Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Geldauflage - Zuweisung von Geldauflagen an politisch tätige Organisationen
AfD-Fraktion fragt nach Höhe und Anzahl gerichtlicher Geldauflagen an zahlreiche NGOs in Brandenburg 2020–2025.
Die Fragesteller erkundigen sich nach der Praxis brandenburgischer Gerichte und Staatsanwaltschaften, Geldauflagen aus eingestellten Strafverfahren an gemeinnützige Organisationen zuzuweisen. Im Mitte...
❓ Kriminalität - Straf- und Gewalttaten in Ludwigsfelde vom II. Quartal 2023 bis zum II. Quartal 2026
Kleine Anfrage zu Straf- und Gewalttaten in Ludwigsfelde von Mitte 2023 bis Mitte 2026 nach Polizeilicher Kriminalstatistik.
Die Anfrage betrifft die Entwicklung von Straf- und Gewalttaten in der Gemeinde Ludwigsfelde im Zeitraum vom 1. Juli 2023 bis zum 30. Juni 2026. Die Fragesteller beziehen sich auf die Polizeiliche Kri...
❓ Kriminalität - Straf- und Gewalttaten in Blankenfelde-Mahlow vom II. Quartal 2023 bis zum II. Quartal 2026
Die AfD-Fraktion fragt nach Straf- und Gewalttaten in Blankenfelde-Mahlow von Mitte 2023 bis Mitte 2026; die Landesregierung antwortet mit PKS-Daten in Anlagen.
Die Kleine Anfrage betrifft die Entwicklung von Straf- und Gewalttaten in der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow im Zeitraum vom II. Quartal 2023 bis zum II. Quartal 2026. Der Fragesteller bezieht sich dabe...
❓ Effizienz der Tätigkeit des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
CDU-Anfrage zur Personalausstattung und Effizienz des Landesbeauftragten für Datenschutz im Vergleich zu anderen EU-Staaten
Die Anfrage befasst sich mit der personellen Ausstattung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg. Die Fragesteller vergleichen die Mitarbeiterzahle...
❓ Auswirkungen der Trassenpreisanpassung auf den Schienenpersonennahverkehr in Hessen
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen der Anpassung der Trassenpreise im Schienenverkehr auf den SPNV in Hessen.
Die Anfrage thematisiert die Anpassung der Trassenpreise im Schienenverkehr, die durch die Bundesnetzagentur beschlossen wurde. Diese Anpassung könnte erhebliche finanzielle Belastungen für den Schien...
❓ Maßnahmen gegen Flughafenmalaria und Vektorkontrolle am Flughafen Frankfurt
Anfrage zu den Maßnahmen gegen Flughafenmalaria am Flughafen Frankfurt.
Die Anfrage behandelt die Ausbreitung von Malaria am Flughafen Frankfurt, wo mehrere Beschäftigte erkrankt sind. Es wird nach den Verantwortlichkeiten und Maßnahmen zur Vektorkontrolle gefragt.
❓ Finanzierung der HTS-Produktion in Niedersachsen in Zusammenarbeit mit Proxima Fusion
Die Anfrage befasst sich mit der Finanzierung der HTS-Produktion in Niedersachsen.
Die Anfrage von Melanie Reinecke thematisiert die Finanzierung einer großindustriellen HTS-Produktion in Niedersachsen, die in Zusammenarbeit mit Proxima Fusion geplant ist. Es wird nach den genauen F...
❓ Förderbedingungen und Verpflichtungen zur HTS-Produktion in Niedersachsen mit Proxima Fusion
Die Abgeordneten fragen nach den Förderbedingungen und Verpflichtungen des Landes Niedersachsen zur HTS-Produktion.
Die Anfrage befasst sich mit der Absichtserklärung zwischen Niedersachsen und Proxima Fusion zur Produktion von Hochtemperatur-Supraleiter-Band. Die Abgeordneten möchten Informationen zu rechtlichen u...
❓ Standortentscheidung für die HTS-Produktion in Niedersachsen
Die Anfrage thematisiert die Standortentscheidung für die HTS-Produktion in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage von Abgeordneter Melanie Reinecke befasst sich mit der geplanten großindustriellen Produktion von Hochtemperatur-Supraleiter-Band in Niedersachsen. Es wird nach den möglichen Stando...
❓ Förderbedingungen und Verpflichtungen zur HTS-Band-Produktion mit Proxima Fusion
Die Anfrage behandelt die Förderbedingungen und Verpflichtungen des Landes Niedersachsen zur HTS-Produktion.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Absichtserklärung zwischen Niedersachsen und Proxima Fusion zur Errichtung einer HTS-Band-Produktionsstätte. Es werden rechtliche und finanzielle Verpflichtunge...
❓ Standortentscheidung für die HTS-Produktion von Proxima Fusion in Niedersachsen
Die Anfrage thematisiert die Standortentscheidung für die HTS-Produktion in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage behandelt die geplante großindustrielle Produktion von Hochtemperatur-Supraleiter-Band in Niedersachsen durch das Unternehmen Proxima Fusion. Es wird nach den geprüften Standorten u...
❓ Anschaffung und Stationierung von Löschfahrzeugen im Kreis Wesel
Die Anfrage thematisiert die Anschaffung und Stationierung von Speziallöschfahrzeugen im Kreis Wesel.
Die Anfrage befasst sich mit den Lehren aus den Waldbränden in Nordrhein-Westfalen, insbesondere im Kreis Wesel. Es wird die Notwendigkeit betont, moderne Löschfahrzeuge wie den 'Fire Fighter' anzusch...
❓ Finanzierungsstruktur anerkannter Weiterbildungsträger in Rheinland-Pfalz seit 1998
Die Anfrage thematisiert die Finanzierungsstruktur anerkannter Weiterbildungsträger in Rheinland-Pfalz.
In der Kleinen Anfrage wird die Finanzierungsstruktur der anerkannten Weiterbildungsträger und -einrichtungen in Rheinland-Pfalz untersucht. Es wird gefragt, wie sich die Finanzierung aus verschiedene...
❓ Auswirkungen des geänderten Betriebskonzepts des Frankfurter Flughafens auf Mainz
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen eines geänderten Betriebskonzepts des Frankfurter Flughafens auf Mainz.
Die Kleine Anfrage von Katrin Eder thematisiert die Auswirkungen eines neuen Betriebskonzepts des Frankfurter Flughafens auf die Stadt Mainz, insbesondere in Bezug auf Flugbewegungen und Lärmbelastung...
❓ Entwicklung und Herausforderungen des Kartoffelanbaus in Rheinland-Pfalz seit 2021
Die Anfrage behandelt die Entwicklung und Herausforderungen des Kartoffelanbaus in Rheinland-Pfalz.
In dieser Anfrage wird die Entwicklung des Kartoffelanbaus in Rheinland-Pfalz seit 2021 thematisiert. Es werden verschiedene Aspekte wie Anbauflächen, Produktionskosten und Herausforderungen durch Sch...
❓ Wiederansiedlung des Atlantischen Lachses in Rheinland-Pfalz und Maßnahmen zur Bestandsentwicklung
Die Anfrage behandelt die Wiederansiedlung des Atlantischen Lachses in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Jürgen Klein (AfD) zielt auf Informationen zur Wiederansiedlung des Atlantischen Lachses in Rheinland-Pfalz ab. Es werden verschiedene Aspekte der Bestandsentwicklu...
❓ Erhalt des Hauses der Natur in Goldisthal
Die Anfrage behandelt die Schließung des Hauses der Natur in Goldisthal und die Rolle der Landesregierung.
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die geplante Schließung des Hauses der Natur in Goldisthal zu erhalten. Der Gemeinderat hat aufgrund finanzieller Engpässe beschlossen, das denkmalgesch...
❓ Ernennungen von Richtern auf Lebenszeit seit Beginn der 8. Wahlperiode
Die Anfrage behandelt die Ernennungen von Richtern auf Lebenszeit im Freistaat Thüringen seit 2024.
In der Anfrage wird erfragt, wie viele Richter seit dem 26. September 2024 in ein Richterverhältnis auf Lebenszeit berufen wurden. Zudem werden Details zu den Ernennungen, den betroffenen Personen und...
❓ Ernennungen von Staatsanwälten auf Lebenszeit seit Beginn der 8. Wahlperiode
Die Anfrage betrifft die Ernennungen von Staatsanwälten auf Lebenszeit seit 2024.
Die Anfrage befasst sich mit den Ernennungen von Staatsanwälten auf Lebenszeit in Thüringen seit dem 26. September 2024. Es werden detaillierte Informationen zu Anzahl, Namen und rechtlichen Grundlage...
❓ Sitzungen und Besetzung des Richterwahlausschusses in der 8. Wahlperiode
Die Anfrage thematisiert die Sitzungen und Besetzung des Richterwahlausschusses in der 8. Wahlperiode.
Die Anfrage befasst sich mit den Sitzungen und der Besetzung des Richterwahlausschusses in der 8. Wahlperiode des Thüringer Landtags. Es werden detaillierte Informationen zu den Sitzungen, den anwesen...
❓ Sitzungen und Besetzung des Staatsanwaltswahlausschusses in der 8. Wahlperiode
Die Anfrage befasst sich mit den Sitzungen und der Besetzung des Staatsanwaltswahlausschusses in der 8. Wahlperiode.
Die Anfrage zielt darauf ab, detaillierte Informationen über die Sitzungen des Staatsanwaltswahlausschusses seit dem 26. September 2024 zu erhalten. Es werden Fragen zur Besetzung, zu den Beschlüssen...
❓ „Verfassungs-Coaches“ an Thüringer Schulen
Die Anfrage betrifft den Einsatz von Verfassungs-Coaches an Thüringer Schulen zur Demokratiebildung.
Die Dringlichkeitsanfrage des Abgeordneten Jankowski bezieht sich auf den geplanten Einsatz von Verfassungs-Coaches an Schulen in Thüringen. Diese Coaches sollen Schulen unterstützen, um mit Demokrati...
❓ Lithium-Ionen-Batterien im Schienenpersonennahverkehr in Thüringen
Die Anfrage behandelt den Umgang mit Lithium-Ionen-Batterien im Schienenpersonennahverkehr in Thüringen.
In der Anfrage wird untersucht, wie im Schienenpersonennahverkehr in Thüringen mit Lithium-Ionen-Batterien umgegangen wird, insbesondere in Bezug auf Brandschutz und Notfallmaßnahmen. Es werden Fragen...
❓ Abstimmungsverhalten der Landesregierung in der 1062. Sitzung des Bundesrats zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
Die Anfrage behandelt das Abstimmungsverhalten der Landesregierung im Bundesrat zu umweltrechtlichen Vorschriften.
In der Anfrage wird das Abstimmungsverhalten der Thüringer Landesregierung in der 1062. Sitzung des Bundesrats zu einem Gesetzesentwurf zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes thematisiert. Es w...
❓ Unterhaltungspflicht für das Aquädukt in Uhlstädt und wasserrechtliche Einordnung der Anlage
Die Anfrage behandelt die Unterhaltungspflicht und wasserrechtliche Einordnung des Aquädukts in Uhlstädt.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Verantwortung für die Unterhaltung des Aquädukts in Uhlstädt, das baufällig ist und seit 1996 als Denkmal eingetragen ist. Es gibt Unklarheiten zwischen der Gemein...
❓ Besteuerung bergfreier und grundeigener Bodenschätze in Thüringen
Die Anfrage behandelt die Besteuerung von Bodenschätzen in Thüringen und die dazugehörigen Abgaben.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Besteuerung bergfreier und grundeigener Bodenschätze in Thüringen. Es werden aktuelle Steuerregelungen, Abgabepflichtige und die geplante Novellierung der Thüri...
❓ Finanzierung, Personal und Tätigkeit der Geschäftsstelle des Medienrats
Die Anfrage behandelt die Finanzierung und Organisation der Geschäftsstelle des Medienrats in Thüringen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die rechtlichen und finanziellen Grundlagen sowie die personelle Ausstattung der Geschäftsstelle des Medienrats, die an der Bauhaus-Universität Weimar eingerichtet wurd...
❓ Wolf - Einbindung des Landesjagdverbandes Brandenburg in das Wolfsmonitoring
Anfrage zur künftigen stärkeren Einbindung des Landesjagdverbandes Brandenburg in das Wolfsmonitoring.
Die Anfrage bezieht sich auf eine Ankündigung des Ministeriums für Landwirtschaft, Umweltschutz und Klimaschutz (MLEUV) im Ausschuss für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz vo...
❓ Neutralitätspflicht - Symbolische Vereinnahmung neu aufgenommener Schüler an der Gesamtschule Talsand in Schwedt/Oder
Die AfD-Fraktion fragt, ob die Einbindung neuer Schüler der Gesamtschule Talsand in Begrüßungsrituale unter dem Banner „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ rechtlich zulässig war.
Die Gesamtschule Talsand in Schwedt/Oder trägt seit 2019 den Titel „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“. Laut Darstellung des Fragestellers hat die Schule in den Jahren 2024 und 2025 neu aufge...
❓ Brücke - Brandenburger Brückensprint
Antwort der Landesregierung zum Bauprogramm "Brandenburger Brückensprint" zur Erneuerung von 197 Brücken mittels modularer Bauweise.
Der Landesbetrieb Straßenwesen (LS) hat das Bauprogramm "Brandenburger Brückensprint" gestartet, bei dem 197 von insgesamt rund 1560 Brücken im Land mittels modularer, vorgefertigter Bauweise erneuert...
❓ Rechtsextremismus - Immobilien und Räumlichkeiten der extrem rechten Szene in Brandenburg
Die Landesregierung antwortet auf eine Anfrage zu Immobilien und Räumlichkeiten der extrem rechten Szene in Brandenburg.
Die Fragestellerin erkundigt sich bei der Landesregierung nach Immobilien und Räumlichkeiten in Brandenburg, die von der extrem rechten Szene genutzt werden. Dabei geht es sowohl um Objekte im Eigentu...
❓ Schienenpersonennahverkehr - Nachfrageentwicklung und Handlungsbedarfe aufgrund von Kapazitätsengpässen auf Brandenburger Schienenkorridoren
Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage zur Nachfrageentwicklung und zu Kapazitätsengpässen auf Brandenburger Bahnkorridoren seit 2018.
Die Anfrage bezieht sich auf eine seit 2018 bekannte Grafik aus dem Landesnahverkehrsplan, die zeigt, dass mehrere Brandenburger Bahnkorridore nach Berlin schon damals stark belastet oder überlastet w...
❓ Polen - Polnische Sprache als Kompetenz der Landesregierung und der nachgeordneten Behörden
Die Landesregierung Brandenburg antwortet auf Fragen zur polnischen Sprachkompetenz in Ministerien, nachgeordneten Behörden und bei Dolmetscherdiensten.
Die Fragesteller wollten von der Landesregierung Brandenburg wissen, über wie viel Polnisch-Sprachkompetenz die Landesregierung und nachgeordnete Behörden verfügen. Hintergrund ist laut den Fragestell...
❓ Krankenhaus - Finanzierung der geplanten Poliklinik in Wittstock/Dosse - werden Mittel aus dem Zukunftspaket Brandenburg zurückgehalten?
Antwort der Landesregierung zur Finanzierung der geplanten Poliklinik in Wittstock/Dosse aus dem Zukunftspaket Brandenburg.
Der Krankenhausstandort der KMG Kliniken in Wittstock/Dosse soll laut den Fragestellern Ende 2026 schließen. Als Ersatz ist eine Poliklinik im sogenannten „Produktionsgebäude 1905“ der ehemaligen Tuch...
❓ Auswirkungen und Vollzug der EU-Verpackungsverordnung (PPWR) und des Verpackungsrecht-Durchführungsgesetzes im Land Bremen
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen und den Vollzug der EU-Verpackungsverordnung im Land Bremen.
Die Kleine Anfrage der Fraktion BÜRGER IN WUT thematisiert die Auswirkungen der EU-Verpackungsverordnung (PPWR) und des Verpackungsrecht-Durchführungsgesetzes (VerpackDG) auf das Land Bremen. Es wird...
❓ Vergabe von Ausgleichszahlungen an niedersächsische Tourismusorganisationen 2026
Die Anfrage behandelt die Vergabe von Ausgleichszahlungen an niedersächsische Tourismusorganisationen im Jahr 2026.
Die Anfrage der Abgeordneten Eike Holsten und Axel Miesner zielt darauf ab, Informationen über die Vergabe von Ausgleichszahlungen an Tourismusorganisationen in Niedersachsen im Jahr 2026 zu erhalten....
❓ Dokument 19/11893
Die Anfrage behandelt die Schnittstellenfähigkeit des Fachverfahrens kita.web in Niedersachsen.
Die Anfrage des Abgeordneten Thomas Uhlen zielt darauf ab, die Schnittstellenfähigkeit des niedersächsischen Fachverfahrens kita.web zu klären. Es wird untersucht, inwieweit bestehende Daten aus ander...
❓ Kulturelle Beziehungen zwischen Deutschland und Russland in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage behandelt den aktuellen Stand der kulturellen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Hartmut Beucker beschäftigt sich mit den Auswirkungen der aktuellen politischen Lage auf die kulturellen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland, insbesondere in Nordr...
❓ Steuerhinterziehung in Nordrhein-Westfalen: Ermittlungsverfahren und Verurteilungen seit 2022
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über Steuerhinterziehung in Nordrhein-Westfalen zu erhalten.
Die Anfrage befasst sich mit der Steuerhinterziehung in Nordrhein-Westfalen und fragt nach der Anzahl der Ermittlungsverfahren und Verurteilungen seit 2022. Ziel ist es, ein besseres Verständnis für d...
❓ Wirksamkeit der Präventionsmaßnahmen des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen seit 2022
Die Anfrage thematisiert die Reichweite und Wirksamkeit der Präventionsmaßnahmen des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage von Marcel Hafke beschäftigt sich mit der Rolle des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen, insbesondere mit seinen Informations-, Präventions- und Beratungsangeboten für Untern...
❓ Sicherheitsrisiken im Kirchenasyl in Nordrhein-Westfalen und Maßnahmen der Landesregierung
Die Anfrage behandelt die Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit Kirchenasyl in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage von Marcel Hafke thematisiert die Sicherheitsrisiken, die mit dem Kirchenasyl in Nordrhein-Westfalen verbunden sind. Es wird untersucht, wie viele Personen mit sicherheitsrelevanten...
❓ Austausch zwischen Staatssekretär für Europaangelegenheiten und irischer Botschafterin
Die Anfrage thematisiert den späten Austausch des Staatssekretärs mit der irischen Botschafterin während der EU-Ratspräsidentschaft.
Die Kleine Anfrage von Marcel Hafke befasst sich mit dem Austausch zwischen dem Staatssekretär für Europaangelegenheiten und der irischen Botschafterin. Es wird hinterfragt, warum dieser Austausch ers...
❓ Mögliche Veröffentlichung nordrhein-westfälischer Daten im Darknet nach Hackerangriff auf Berlin
Die Anfrage thematisiert die mögliche Veröffentlichung nordrhein-westfälischer Daten im Darknet nach einem Hackerangriff auf die Berliner Verwaltung.
Die Kleine Anfrage von Marcel Hafke befasst sich mit einem Hackerangriff auf die Berliner Verwaltung, bei dem Daten entwendet und möglicherweise auch nordrhein-westfälische Informationen im Darknet ve...
❓ Bedrohungslagen an Schulen in Nordrhein-Westfalen seit 2025 und Präventionsansätze
Die Anfrage behandelt Bedrohungslagen an Schulen in Nordrhein-Westfalen seit 2025.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Bedrohungslagen an Schulen in Nordrhein-Westfalen, die im Jahr 2025 zugenommen haben. Es wird auf die Notwendigkeit einer klaren Datenlage und neuer Präventionskonz...
❓ Hexenverfolgung und Okkultismus in Rheinland-Pfalz: Strafrechtliche Aspekte und Migrantenmilieus
Die Anfrage behandelt Hexenverfolgung und strafrechtlich relevanten Okkultismus in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Robin Classen (AfD) thematisiert die Hexenverfolgung und den Okkultismus in Rheinland-Pfalz. Sie fragt nach Erkenntnissen der Landesregierung zu strafrechtlich rele...
❓ Verteilung und aufenthaltsrechtliche Zusammensetzung der den Thüringer Landkreisen und kreisfreien Städten zugewiesenen ausländischen Personen
Die Anfrage thematisiert die Verteilung und rechtliche Zusammensetzung ausländischer Personen in Thüringen.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der Verteilung und der aufenthaltsrechtlichen Zusammensetzung von ausländischen Personen in Thüringen. Es wird nach den Kriterien gefragt, die bei der Zuweisung...
❓ Waldjugendspiele und Waldjugendheime in Thüringen – nachgefragt
Die Anfrage thematisiert die Kosteneffizienz der Waldjugendspiele in Thüringen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Durchführung der Waldjugendspiele in Thüringen und stellt Fragen zur Kosteneffizienz. Es wird nach Möglichkeiten gefragt, wie die Spiele kostengünstiger gestalt...
❓ Ausgleichszahlungen, Bettenkapazitäten und Auslastung der Thüringer Krankenhäuser im Kontext der Coronamaßnahmenpolitik
Die Anfrage behandelt Ausgleichszahlungen und Kapazitäten der Thüringer Krankenhäuser während der Coronamaßnahmen.
In dieser Anfrage wird untersucht, welche Ausgleichszahlungen und Freihaltepauschalen an Thüringer Krankenhäuser zwischen 2020 und 2023 gezahlt wurden. Die Landesregierung wird um Informationen zu den...
❓ Waffenbesitz - Verfassungsfeinde entwaffnen?
BSW-Anfrage zum Umgang mit waffenrechtlichen Erlaubnissen von AfD-Mitgliedern in Brandenburg nach einer OVG-Entscheidung aus Sachsen-Anhalt.
Der Fragesteller nimmt eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt vom 07.08.2026 zum Anlass, die Landesregierung Brandenburg zum Umgang mit waffenrechtlichen Erlaubnissen von AfD-Mit...
❓ Unternehmen - Wettbewerbsbedingungen, Arbeitsplätze und Zukunftsvorhaben am LEIPA-Standort Schwedt/Oder
AfD-Fraktion fragt nach Wettbewerbslage, Arbeitsplatzsicherheit und Förderauflagen am LEIPA-Papierstandort Schwedt/Oder; Landesregierung verweist weitgehend auf Vertrauensschutz und fehlende Erkenntnisse.
Die Anfrage der AfD-Fraktion befasst sich mit der wirtschaftlichen Lage der Papierindustrie in Brandenburg, insbesondere am Standort Schwedt/Oder des Unternehmens LEIPA Georg Leinfelder GmbH. Die Frag...