Kleine Anfragen

Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.

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HE21/478518.09.2026

❓ Missstände an der Waldorf-Förderschule Kassel im Kontext des Heimskandals

Die Anfrage thematisiert Missstände an der Waldorf-Förderschule in Kassel im Kontext eines Heimskandals.

In der Anfrage wird auf Missstände an der Waldorf-Förderschule des Instituts Lauterbad in Kassel eingegangen, die im Zusammenhang mit einem Heim für Kinder und Jugendliche stehen. Es wird nach Hinweis...

Waldorf-FörderschuleMissständeKasselInstitut Lauterbad
Kleine AnfrageBündnis 90/Die Grünen
8/687418.09.2026

❓ Aktive Einbindung des Aktionsbusses „Adenauer SRP+“ des „Zentrums für Politische Schönheit“ in den Fachunterricht am RecknitzCampus Laage

Die Anfrage behandelt die Einbindung eines politischen Aktionsbusses in den Schulunterricht.

In der Anfrage wird die aktive Einbindung des Aktionsbusses „Adenauer SRP+“ des „Zentrums für Politische Schönheit“ in den Fachunterricht am RecknitzCampus Laage thematisiert. Es werden Fragen zur Gen...

AktionsbusPolitische BildungSchulunterrichtBeutelsbacher Konsens
Kleine AnfrageAfD
NI19/1165518.09.2026

❓ Trennung von Staatsamt und parteipolitischem Wahlkampf in Hildesheim durch Innenministerin Behrens

Die Abgeordneten fragen nach der Trennung von Staatsamt und parteipolitischem Wahlkampf durch die Landesregierung.

Die Anfrage thematisiert die Unterstützung des SPD-Landratskandidaten in Hildesheim durch die Innenministerin Daniela Behrens und die Trennung zwischen amtlicher Tätigkeit und parteipolitischem Engage...

WahlkampfStaatsamtNiedersachsenMinisterin
Kleine AnfrageCDU
NI19/1165718.09.2026

❓ Verbleib und Verwendung der Ermittlungsakten gegen Staatsanwalt im Niedersächsischen Justizministerium

Die Abgeordneten der CDU fragen nach dem Verbleib und der Verwendung der Ermittlungsakten gegen einen Staatsanwalt im Niedersächsischen Justizministerium.

Die kleine Anfrage der CDU-Abgeordneten befasst sich mit den Ermittlungsakten gegen einen Staatsanwalt, die im Niedersächsischen Justizministerium gelagert sind. Es wird nach dem Verbleib, der Verwend...

ErmittlungsaktenStaatsanwaltschaftJustizministeriumKorruption
Kleine AnfrageCDU
NI19/1168718.09.2026

❓ Nutzung des Instagram-Accounts der Justizministerin für parteipolitische Zwecke

Die Anfrage thematisiert die Nutzung des Instagram-Accounts der Justizministerin für parteipolitische Zwecke.

Die Kleine Anfrage von Abgeordnetem Christian Calderone befasst sich mit der Nutzung des offiziellen Instagram-Accounts der Niedersächsischen Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann. Es wird hinterfragt...

JustizministerinInstagramparteipolitische ÄußerungKommunalwahl
Kleine AnfrageCDU
NW18/2144018.09.2026

❓ Gesamtinvestitionsvolumen für den Krankenhausplan in Nordrhein-Westfalen

Die Anfrage thematisiert das Gesamtinvestitionsvolumen für den Krankenhausplan in NRW.

In der Kleinen Anfrage wird nach dem Gesamtinvestitionsvolumen für die Umsetzung des Krankenhausplans in Nordrhein-Westfalen gefragt. Der Abgeordnete Thorsten Klute bemängelt, dass die Antwort der Lan...

KrankenhausplanInvestitionenNordrhein-WestfalenGesundheitsversorgung
Kleine AnfrageSPD
RP19/81318.09.2026

❓ Parteipolitische Neutralität bei Förderprojekten des Programms „Demokratie leben!“ in Koblenz

AfD-Anfrage zur parteipolitischen Neutralität von Förderprojekten des Programms „Demokratie leben!“, konkret zum „Fest der Demokratie“ in Koblenz.

Die Anfrage befasst sich mit dem „Fest der Demokratie“ in Koblenz, das aus dem Bundesförderprogramm „Demokratie leben!“ unterstützt wird. Die Fragesteller führen an, dass Träger des Festes der Verein...

DemokratieförderungNeutralitätsgebotZuwendungsrechtBundesprogramm Demokratie leben
Kleine AnfrageAfD
SN8/814418.09.2026

❓ Abordnungspraxis zur Reduzierung von Unterrichtsausfall in den Schuljahren 2025/26 und 2026/27

Die Anfrage thematisiert die Abordnungspraxis zur Reduzierung von Unterrichtsausfall in Sachsen.

Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der Abordnungspraxis zur Reduzierung von Unterrichtsausfall in den Schuljahren 2025/26 und 2026/27. Es werden spezifische Fragen zur Einhaltung von Rahmenbeding...

UnterrichtsausfallAbordnungLehrerSchulen
Kleine AnfrageAfD
SN8/839918.09.2026

❓ Schülerbeförderung in den sächsischen kreisfreien Städten

Die Anfrage behandelt die Schülerbeförderung in sächsischen kreisfreien Städten.

Die Kleine Anfrage thematisiert die Schülerbeförderung von Schülerinnen und Schülern mit Wohnsitz außerhalb der kreisfreien Städte in Sachsen. Es werden Informationen zu Kosten und Beförderungsarten e...

SchülerbeförderungKostenÖPNVSachsen
Kleine AnfrageBündnis 90/Die Grünen
TH8/439818.09.2026

❓ Kontrollen nach § 36 Abs. 3 des Waffengesetzes im Jahr 2025 in Thüringen – Teil II

Die Anfrage behandelt die Kontrollen nach dem Waffengesetz in Thüringen für das Jahr 2025.

Das Dokument befasst sich mit den Kontrollen nach § 36 Abs. 3 des Waffengesetzes in Thüringen für das Jahr 2025. Es werden die Ergebnisse von Kontrollen und die Anzahl der Waffenbesitzer sowie deren N...

WaffenrechtKontrollenThüringenWaffenbesitzer
Kleine AnfrageDie Linke
TH8/439918.09.2026

❓ Strafrechtliche Verfolgung der Blockade der Bundesautobahn 71 bei Erfurt am 4. Juli 2026

Die Anfrage behandelt die strafrechtliche Verfolgung der Blockade der Autobahn 71 bei Erfurt.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit der strafrechtlichen Verfolgung von Personen, die am 4. Juli 2026 die Bundesautobahn 71 bei Erfurt blockiert haben. Es werden Fragen zur Anzahl der Strafanzeigen, E...

BlockadeBundesautobahn 71StrafrechtVersammlungsfreiheit
Kleine AnfrageAfD
TH8/440018.09.2026

❓ Körperlicher Übergriff in der Johannisstraße in Jena

Es wird nach einem körperlichen Übergriff in Jena und den polizeilichen Maßnahmen gefragt.

Das Dokument behandelt einen körperlichen Übergriff in Jena, bei dem ein Mann verletzt wurde. Es werden Fragen zur Verwendung phänotypischer Personenbeschreibungen und den Maßnahmen zur Verbesserung d...

KörperverletzungJenaPolizeiSicherheit
Kleine AnfrageAfD
TH8/440118.09.2026

❓ Gewaltandrohung mit Messerbezug in einem Wohngebiet in Jena und Messerkriminalität im Alltag der Bürger

Die Anfrage behandelt Gewaltandrohungen mit Messerbezug in Jena und die Messerkriminalität im Alltag.

Die Kleine Anfrage thematisiert einen Vorfall in Jena, bei dem ein Mann mit einem Messer bedroht wurde. Zudem wird die allgemeine Messerkriminalität in der Stadt in den Jahren 2021 bis 2025 untersucht...

MesserkriminalitätGewaltandrohungJenaBedrohung
Kleine AnfrageAfD
TH8/440218.09.2026

❓ Einbrüche in Seniorenheimen im Bereich der Landespolizeiinspektion Jena

Einbrüche in Seniorenheimen im Bereich der Landespolizeiinspektion Jena werden thematisiert.

Das Dokument behandelt die Zunahme von Einbrüchen in Seniorenheimen im Zuständigkeitsbereich der Landespolizeiinspektion Jena. Es werden spezifische Fälle und die damit verbundenen Sicherheitsfragen f...

EinbrücheSeniorenheimeKriminalitätSicherheit
Kleine AnfrageAfD
TH8/440418.09.2026

❓ Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Protestaktion „Das letzte Hemd“ in Thüringen

Die Anfrage behandelt die Ermittlungen zu einer Protestaktion in Thüringen.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit den strafrechtlichen Ermittlungen im Zusammenhang mit der Protestaktion „Das letzte Hemd“, bei der T-Shirts an Ortseingangsschildern befestigt wurden, um gegen Maßn...

ProtestaktionErmittlungenSachbeschädigungThüringen
Kleine AnfrageAfD
TH8/440518.09.2026

❓ Waffen- und Messerverbotszonen, Messerführverbote und Kontrollmaßnahmen in Thüringen seit dem Jahr 2023

Die Anfrage behandelt die Regelungen zu Waffen- und Messerverboten in Thüringen seit 2023.

Die Anfrage thematisiert die bestehenden und geplanten Regelungen zu Waffen- und Messerverboten in Thüringen seit 2023. Es wird auf die rechtlichen Grundlagen und die Umsetzung von Verboten im öffentl...

WaffenverbotszonenMesserführverboteThüringenSicherheit
Kleine AnfrageDie Linke
TH8/440918.09.2026

❓ Mutmaßlicher Anwerbeversuch des Amts für Verfassungsschutz Thüringen (AfV) im Saale-Orla-Kreis – Teil I

Anfrage zu mutmaßlichen Anwerbeversuchen des Verfassungsschutzes im Saale-Orla-Kreis.

Die Anfrage thematisiert einen mutmaßlichen Anwerbeversuch des Amts für Verfassungsschutz Thüringen im Saale-Orla-Kreis, bei dem eine Notfallsanitäterin unangekündigt kontaktiert wurde. Es werden Frag...

VerfassungsschutzAnwerbeversuchSaale-Orla-KreisKleine Anfrage
Kleine AnfrageDie Linke
BB8/340817.09.2026

❓ Wasserwerk - Grenzüberschreitende Trink- und Abwasserströme zwischen Brandenburg und Berlin – Werke, Mengen, Vorfluter und Verbleib

Die AfD-Fraktion fragt nach grenzüberschreitenden Trink- und Abwasserströmen zwischen Brandenburg und Berlin.

Der Fragesteller möchte wissen, wie Trinkwasser und Abwasser zwischen Brandenburg und Berlin länderübergreifend fließen, da die Berliner Wasserbetriebe in Brandenburg Trinkwasser fördern und Abwasser...

TrinkwasserversorgungAbwasserbehandlungWasserdargebotVorfluter
Kleine AnfrageAfD
BB8/340917.09.2026

❓ Gericht - Verfahrensentwicklung, Rechtsmittelaufkommen und Aufhebungsquoten am Amtsgericht Oranienburg in den Jahren 2021 bis zum ersten Halbjahr 2025

AfD-Fraktion fragt nach Verfahrenszahlen, Rechtsmitteln, Verfahrensdauer und Personalausstattung am Amtsgericht Oranienburg 2021 bis Mitte 2025.

Die Anfrage betrifft die Entwicklung der Verfahren am Amtsgericht Oranienburg, das für den Landkreis Oberhavel zuständig ist, im Zeitraum 2021 bis zum ersten Halbjahr 2025. Die Fragesteller wollen wis...

AmtsgerichtVerfahrensdauerRechtsmittelPersonalausstattung
Kleine AnfrageAfD
BB8/341017.09.2026

❓ Wohnungsbauförderung - ILB-Förderprogramm Wohneigentum – Erwerb, Neubau und Ausbau – Teil 2

Anfrage zu Details des ILB-Förderprogramms Wohneigentum, u.a. Fertigstellungsquoten, Investorenanteile und Zinsänderungsrisiken.

Die Anfrage betrifft das ILB-Förderprogramm zur Förderung von selbstgenutztem Wohneigentum in Brandenburg (Erwerb, Neubau, Ausbau). Der Fragesteller bezieht sich auf frühere Antworten der Landesregier...

WohneigentumsförderungILB-FörderprogrammSelbstnutzungsverpflichtungTragfähigkeitsprüfung
Kleine AnfrageAfD
BB8/341317.09.2026

❓ Windenergie - Anrechnung kommunaler Windenergiegebiete auf das Flächenziel 2027 und Auswirkungen auf das Windkraftmoratorium

AfD-Fraktion fragt, ob die geplante Anrechnung kommunaler Windenergiegebiete auf das Flächenziel 2027 das Windkraftmoratorium beeinträchtigt.

Die Fragesteller thematisieren die von der Landesregierung angekündigte Änderung des Brandenburger Flächenzielgesetzes bzw. ein neues Landesgesetz, das kommunale Bauleitpläne zusätzlich beim Flächenzi...

WindenergieFlächenzielWindkraftmoratoriumRegionalplanung
Kleine AnfrageAfD
BB8/343517.09.2026

❓ Kriminalität - Straf- und Gewalttaten in Zossen vom II. Quartal 2023 bis zum II. Quartal 2026

Die AfD-Fraktion fragt nach Straf- und Gewalttaten in Zossen von Mitte 2023 bis Mitte 2026 sowie nach Einwohnerzahlen der Stadt.

Die Anfrage betrifft die Zahl der Straf- und Gewalttaten in der Gemeinde Zossen im Zeitraum vom 1. Juli 2023 bis 30. Juni 2026. Die Fragesteller beziehen sich auf die Polizeiliche Kriminalstatistik (P...

KriminalstatistikGewaltkriminalitätStraftatenKörperverletzung
Kleine AnfrageAfD
BB8/343617.09.2026

❓ Tierschutz - Erfolgskontrolle und aktuelle Kostenentwicklung der Geschäftsstelle der Landestierschutzbeauftragten

Die AfD-Fraktion fragt nach Kosten, Personal und Projekten der Geschäftsstelle der Landestierschutzbeauftragten in Brandenburg.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Kosten und der personellen Ausstattung der Geschäftsstelle der Landestierschutzbeauftragten in Brandenburg. Die Fragesteller der AfD-Fraktion wollen angesichts...

TierschutzLandestierschutzbeauftragteHaushaltsmittelPersonalausgaben
Kleine AnfrageAfD
BB8/343717.09.2026

❓ Kriminalität - Straf- und Gewalttaten in Trebbin vom II. Quartal 2023 bis zum II. Quartal 2026

Kleine Anfrage zu Straf- und Gewalttaten in Trebbin von Mitte 2023 bis Mitte 2026 anhand der Polizeilichen Kriminalstatistik.

Die Anfrage betrifft die Entwicklung von Straf- und Gewalttaten in der Gemeinde Trebbin im Zeitraum vom zweiten Quartal 2023 bis zum zweiten Quartal 2026. Die Landesregierung antwortet auf Grundlage d...

KriminalstatistikGewaltkriminalitätStraftatenAufklärungsquote
Kleine AnfrageAfD
BB8/343817.09.2026

❓ Kriminalität - Straf- und Gewalttaten in Teltow, Kleinmachnow u. Stahnsdorf vom II. Quartal 2023 bis zum II. Quartal 2026

Die AfD-Fraktion fragt nach Straf- und Gewalttaten in Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf von Mitte 2023 bis Mitte 2026.

Die Anfrage betrifft die Zahl der registrierten Straftaten in den Gemeinden Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf im Zeitraum vom 1. Juli 2023 bis zum 30. Juni 2026. Die Fragesteller beziehen sich auf d...

KriminalstatistikGewaltkriminalitätKörperverletzungSexualdelikte
Kleine AnfrageAfD
BB8/343917.09.2026

❓ Kriminalität - Straf- und Gewalttaten in Dahme/Mark vom II. Quartal 2023 bis zum II. Quartal 2026

Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu Straf- und Gewalttaten im Amt Dahme/Mark von Mitte 2023 bis Mitte 2026.

Die Anfrage betrifft die Entwicklung von Straf- und Gewalttaten im Amt Dahme/Mark im Zeitraum vom 1. Juli 2023 bis zum 30. Juni 2026. Der Fragesteller bezieht sich auf die Polizeiliche Kriminalstatist...

KriminalstatistikStraftatenGewaltkriminalitätDiebstahl
Kleine AnfrageAfD
BB8/344017.09.2026

❓ Kriminalität - Straf- und Gewalttaten in Rangsdorf vom II. Quartal 2023 bis zum II. Quartal 2026

Die Landesregierung Brandenburg antwortet auf eine AfD-Anfrage zu Straf- und Gewalttaten in Rangsdorf von Mitte 2023 bis Mitte 2026 anhand der Polizeilichen Kriminalstatistik.

Die Landesregierung Brandenburg beantwortet eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur Zahl der Straf- und Gewalttaten in der Gemeinde Rangsdorf im Zeitraum vom zweiten Quartal 2023 bis zum zweiten Quar...

KriminalstatistikGewaltkriminalitätStraftatenAufklärungsquote
Kleine AnfrageAfD
BB8/344117.09.2026

❓ Kriminalität - Straf- und Gewalttaten in Jüterbog vom II. Quartal 2023 bis zum II. Quartal 2026

Die AfD-Fraktion fragt nach Straf- und Gewalttaten in Jüterbog von Mitte 2023 bis Mitte 2026; die Landesregierung antwortet mit PKS-Daten in Anlagen.

Die Anfrage betrifft die Entwicklung von Straf- und Gewalttaten in der Gemeinde Jüterbog im Zeitraum vom zweiten Quartal 2023 bis zum zweiten Quartal 2026. Die Landesregierung antwortet auf Grundlage...

KriminalstatistikGewaltkriminalitätKörperverletzungSexualdelikte
Kleine AnfrageAfD
BB8/344217.09.2026

❓ Kriminalität - Straf- und Gewalttaten in Luckenwalde vom II. Quartal 2023 bis zum II. Quartal 2026

Kleine Anfrage zur Entwicklung von Straf- und Gewalttaten in Luckenwalde von Mitte 2023 bis Mitte 2026 nach Polizeilicher Kriminalstatistik.

Der Fragesteller erkundigt sich nach der Entwicklung von Straf- und Gewalttaten in Luckenwalde vom zweiten Quartal 2023 bis zum zweiten Quartal 2026, aufgeschlüsselt nach zahlreichen einzelnen Delikte...

KriminalstatistikGewaltkriminalitätKörperverletzungSexualdelikte
Kleine AnfrageAfD
HB21/200717.09.2026

❓ Geplante Pflicht zum Angebot digitaler Bezahlmöglichkeiten – Folgen für Unternehmen im Land Bremen

Die Anfrage behandelt die geplante Pflicht für Unternehmen in Bremen, digitale Bezahlmöglichkeiten anzubieten.

Die Kleine Anfrage der Fraktion BÜRGER IN WUT thematisiert die geplante gesetzliche Verpflichtung für Unternehmen im Land Bremen, neben Bargeld mindestens eine digitale Bezahlmöglichkeit anzubieten. E...

digitale BezahlmöglichkeitenUnternehmenBremenGesetzgebung
Kleine AnfrageFraktion BÜRGER IN WUT
HE21/520317.09.2026

❓ Transparenz der hessischen Verwaltung nach acht Jahren Informationsfreiheit

Die Anfrage thematisiert die Transparenz der hessischen Verwaltung nach acht Jahren Informationsfreiheit.

Die Kleine Anfrage von Yanki Pürsün beschäftigt sich mit der Transparenz der hessischen Verwaltung und der praktischen Anwendung des Informationszugangsrechts, das seit 2018 besteht. Es wird eine Bila...

TransparenzInformationsfreiheitHessenVerwaltung
Kleine AnfrageFreie Demokraten
HE21/520817.09.2026

❓ Zuständigkeiten der hessischen Außenwirtschaftspolitik und Reise einer Wirtschaftsdelegation nach Ostafrika

Die Anfrage thematisiert die Zuständigkeiten und Strukturen der hessischen Außenwirtschaftspolitik.

Die Kleine Anfrage von Stefan Naas beschäftigt sich mit der Reise einer Wirtschaftsdelegation nach Ostafrika und den Zuständigkeiten innerhalb der hessischen Landesregierung. Es werden Fragen zur Roll...

OstafrikaWirtschaftsdelegationAußenwirtschaftHessen
Kleine AnfrageFreie Demokraten
NI19/1164217.09.2026

❓ Krisenfestigkeit der Lebensmittelversorgung in Niedersachsen und Maßnahmen zur Notfallvorsorge

Die Anfrage behandelt die Krisenfestigkeit der Lebensmittelversorgung in Niedersachsen.

Die Anfrage von Heike Koehler (CDU) thematisiert die Vorbereitung Niedersachsens auf Krisenlagen, insbesondere in Bezug auf die Lebensmittelversorgung. Es wird untersucht, welche Maßnahmen und Strateg...

LebensmittelversorgungKrisenfestigkeitNotfallvorsorgeKatastrophenschutz
Kleine AnfrageCDU
NI19/1167117.09.2026

❓ Anforderungen an Personal und Organisation in niedersächsischen Freibädern

Die Anfrage behandelt die Anforderungen an Personal und Organisation in Freibädern in Niedersachsen.

Die Kleine Anfrage von Jörn Schepelmann thematisiert die rechtlichen und organisatorischen Anforderungen an Freibäder in Niedersachsen. Insbesondere wird die angespannte Personalsituation und die Notw...

FreibäderPersonalRechtssicherheitFachkräftemangel
Kleine AnfrageCDU
NI19/1179717.09.2026

❓ Finanzierung der Hochtemperatur-Supraleiter-Produktion mit Proxima Fusion in Niedersachsen

Die Anfrage behandelt die Finanzierung der Hochtemperatur-Supraleiter-Produktion in Niedersachsen.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Finanzierung der Hochtemperatur-Supraleiter-Produktion in Niedersachsen, die in Zusammenarbeit mit dem Unternehmen Proxima Fusion geplant ist. Es wird nach den...

Hochtemperatur-SupraleiterFinanzierungProxima FusionNiedersachsen
Kleine AnfrageCDU
NI19/1188717.09.2026

❓ Dokument 19/11887

Die Anfrage behandelt die rechtlichen Anforderungen und Herausforderungen für Freibäder in Niedersachsen.

Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Jörn Schepelmann (CDU) thematisiert die rechtlichen Anforderungen an Personal und Organisation in niedersächsischen Freibädern. Die Anfrage zielt darauf ab, Klarhei...

FreibäderRechtssicherheitPersonalOrganisation
Kleine AnfrageCDU
NW18/2142417.09.2026

❓ Nachhaltige Wirkung der Qualifizierung zur Integrationsbegleiterin für geflüchtete Frauen

Die Anfrage untersucht die nachhaltige Wirkung der Qualifizierung zur Integrationsbegleiterin auf die Beschäftigung von Frauen mit Flucht- oder Migrationserfahrung.

Die Anfrage thematisiert die Qualifizierung von Frauen mit Flucht- oder Migrationserfahrung zu Integrationsbegleiterinnen in Nordrhein-Westfalen. Ziel ist es, diese Frauen in die Beschäftigung zu inte...

IntegrationsbegleiterinQualifizierungBeschäftigungFrauen
Kleine AnfrageFDP
NW18/2142517.09.2026

❓ Einfluss der Organisierten Kriminalität auf Polizei, Justiz und Verwaltung in NRW

Die Anfrage thematisiert den Einfluss der Organisierten Kriminalität auf Polizei, Justiz und Verwaltung in Nordrhein-Westfalen.

Die Kleine Anfrage von Marcel Hafke befasst sich mit dem Einfluss der Organisierten Kriminalität auf verschiedene staatliche Institutionen in Nordrhein-Westfalen. Es werden spezifische Fragen zu Einfl...

Organisierte KriminalitätEinflussnahmePolizeiJustiz
Kleine AnfrageFDP
NW18/2142617.09.2026

❓ Anstieg der organisierten Kriminalität und Ermittlungsverfahren in Nordrhein-Westfalen

Die Anfrage thematisiert den Anstieg der organisierten Kriminalität in Nordrhein-Westfalen.

Die Kleine Anfrage von Marcel Hafke befasst sich mit der organisierten Kriminalität in Nordrhein-Westfalen, die 2025 einen Höchststand erreicht hat. Es werden spezifische Fragen zu den Ermittlungsverf...

organisierte KriminalitätErmittlungsverfahrenNordrhein-WestfalenLandesbehörden
Kleine AnfrageFDP
NW18/2142717.09.2026

❓ Trennung von Regierungsamt und parteipolitischer Tätigkeit des Ministerpräsidenten Wüst

Die Anfrage thematisiert die Trennung zwischen dem Regierungsamt und parteipolitischer Tätigkeit des Ministerpräsidenten.

Die Kleine Anfrage von Marcel Hafke beschäftigt sich mit der Rolle des Ministerpräsidenten Hendrik Wüst bei einer gemeinsamen Erklärung der CDU-Ministerpräsidenten. Es wird die Frage aufgeworfen, in w...

MinisterpräsidentCDUParteipolitikErklärung
Kleine AnfrageFDP
NW18/2143017.09.2026

❓ Hohe Fehlzeiten von volljährigen Schülern an nordrhein-westfälischen Berufskollegs

Die Anfrage behandelt hohe Fehlzeiten von Berufsschülern an nordrhein-westfälischen Berufskollegs.

Die Anfrage thematisiert die hohen Fehlzeiten von volljährigen Schülern an Berufskollegs in Nordrhein-Westfalen. Es wird auf die Auswirkungen des häufigen Fehlens auf den Unterricht und die Motivation...

FehlzeitenBerufskollegsSchulbesuchKindergeld
Kleine AnfrageAfD
NW18/2143117.09.2026

❓ Mentoringprojekt „was geht!“ an Berufskollegs und seine berufsorientierenden Inhalte

Die Anfrage thematisiert ein Mentoringprojekt an Berufskollegs und hinterfragt dessen berufsorientierende Inhalte.

Die Anfrage bezieht sich auf das Mentoringprojekt „was geht!“ an Berufskollegs, das von der Walter Blüchert Stiftung unterstützt wird. Es werden verschiedene Workshops angeboten, die gesellschaftspoli...

MentoringBerufskollegsBerufsorientierungGesellschaftspolitik
Kleine AnfrageAfD
NW18/2143217.09.2026

❓ Politische Einflussnahme am Soester Archigymnasium und Stellungnahme der Landesregierung

Anfrage zur mutmaßlichen politischen Einflussnahme an einem Soester Gymnasium.

Die Anfrage befasst sich mit mutmaßlicher politischer Einflussnahme am Soester Archigymnasium, wo Lehrer und Schüler während der Schulzeit mit parteipolitischen Botschaften aufgetreten sind. Es wird d...

politische EinflussnahmeSchuleSoester GymnasiumNeutralitätsgebot
Kleine AnfrageAfD
NW18/2143517.09.2026

❓ Polizeikosten bei Hochrisikospielen und länderübergreifende Lösungen

Die Anfrage behandelt die Kostenbeteiligung von Veranstaltern an Polizeieinsätzen bei Hochrisikospielen.

Die Kleine Anfrage thematisiert die finanziellen Belastungen durch Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen im Fußball und die Forderung des Landesrechnungshofs, Veranstalter an diesen Kosten zu beteilig...

PolizeikostenHochrisikospieleFußballGebührenregelung
Kleine AnfrageAfD
SH20/475917.09.2026

❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4759: Versorgungssituation junger Menschen mit Pflegebedarf

Die Anfrage behandelt die Versorgungssituation junger Menschen mit Pflegebedarf in Schleswig-Holstein.

Die Kleine Anfrage thematisiert die Versorgungssituation junger Menschen mit Pflegebedarf in Schleswig-Holstein. Es werden verschiedene Altersgruppen und Pflegegrade betrachtet, um die Anzahl der pfle...

Pflegebedarfjunge MenschenVersorgungssituationPflegegrad
Kleine AnfrageSüdschleswigsche Wählerverband
TH8/434717.09.2026

❓ Vergabe von Mitteln der Staatslotterie Thüringen im Landkreis Hildburghausen

Die Anfrage behandelt die Vergabe von Mitteln der Staatslotterie Thüringen im Landkreis Hildburghausen.

In der Anfrage wird die Vergabe von Mitteln der Staatslotterie Thüringen im Landkreis Hildburghausen seit 2020 thematisiert. Es werden spezifische Informationen zu den Zuwendungen an Vereine und Verbä...

StaatslotterieHildburghausenMittelvergabeKleine Anfrage
Kleine AnfrageAfD
TH8/439617.09.2026

❓ Luftbilddatenbank und -karteien der Thüringer Polizei – nachgefragt

Die Anfrage betrifft die Nutzung und Speicherung von Luftbilddaten durch die Thüringer Polizei.

In der Anfrage wird die Nutzung und Speicherung von Luftbilddaten durch die Thüringer Polizei thematisiert. Es wird nach den Arten von Luftbildaufnahmen, deren Speicherung und den rechtlichen Grundlag...

LuftbilddatenbankThüringer PolizeiKleine AnfrageDatenverarbeitung
Kleine AnfrageDie Linke
TH8/439717.09.2026

❓ Kontrollen nach § 36 Abs. 3 des Waffengesetzes im Jahr 2025 in Thüringen – Teil I

Die Anfrage behandelt die Kontrollen nach dem Waffengesetz in Thüringen im Jahr 2025.

Das Dokument befasst sich mit den Kontrollen nach § 36 Abs. 3 des Waffengesetzes in Thüringen für das Jahr 2025. Es werden Zahlen zu Waffenbesitzern, Waffen und Erlaubnissen sowie zur Durchführung von...

WaffengesetzKontrollenThüringenWaffenbesitz
Kleine AnfrageDie Linke
TH8/440317.09.2026

❓ Einordnung der Protestaktion „Das letzte Hemd“ als legitime Kritik oder Extremismus durch die weisungsgebundene Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ im Ministerium für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung*

Die Anfrage behandelt die Einordnung der Protestaktion 'Das letzte Hemd' durch das Amt für Verfassungsschutz.

In der Anfrage wird die Protestaktion 'Das letzte Hemd' thematisiert, die in Thüringen beobachtet wurde. Es wird gefragt, wie das Amt für Verfassungsschutz diese Aktion einordnet und welche Kriterien...

ProtestaktionVerfassungsschutzExtremismusKritik
Kleine AnfrageAfD
BB8/340616.09.2026

❓ Schulleiter - Besetzungsstand und Bewerbungslage bei Schulleitungsstellen an öffentlichen Schulen im Land Brandenburg

Anfrage zum Besetzungsstand von Schulleitungsstellen in Brandenburg, zu Vakanzen, kommissarischer Leitung und Bewerbungslage der letzten 10 Jahre.

Die Anfrage befasst sich mit der Besetzung von Schulleitungsstellen an öffentlichen Schulen in Brandenburg. Der Fragesteller erklärt, Brandenburgs Schulen befänden sich in einer kritischen Phase mit s...

SchulleitungLehrermangelPersonalmangelBewerbungsverfahren
Kleine Anfrage