Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Finanzielle Herausforderungen kleiner Gemeinden bei Brückenbau und -sanierung in Niedersachsen
Die Anfrage behandelt die finanziellen Herausforderungen kleiner Gemeinden bei Brückenbauten.
Die Anfrage thematisiert die finanziellen Herausforderungen, mit denen kleine Mitgliedsgemeinden bei der Erhaltung und Sanierung von Brücken konfrontiert sind. Insbesondere wird nach den Fördermöglich...
❓ Finanzielle Herausforderungen kleiner Mitgliedsgemeinden bei kommunalen Brückenbauten
Die Anfrage behandelt die finanziellen Herausforderungen kleiner Gemeinden bei Brückenbauten und die verfügbaren Förderungen.
Die Anfrage thematisiert die finanziellen Schwierigkeiten kleiner Mitgliedsgemeinden in Niedersachsen, insbesondere im Hinblick auf die Sanierung und den Neubau von Brücken. Der Abgeordnete Christian...
❓ Dokument 19/11888
Die Anfrage behandelt die Anzahl und Höhe der Zahlungen für Ausgleichszahlungen auf Gewässerrandstreifen.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Marco Mohrmann zielt darauf ab, Informationen über die Anträge auf Ausgleichszahlungen für Ertragseinbußen auf Gewässerrandstreifen zu erhalten. Es wird nach de...
❓ Dokument 19/11898
Die Anfrage behandelt die Förderung des Sporthotels Fuchsbachtal in Barsinghausen durch die Landesregierung.
In der Anfrage wird die Förderung des Sporthotels Fuchsbachtal in Barsinghausen thematisiert, die auf einem Gesamtinvestitionsvolumen von rund 18 Millionen Euro basiert. Die Abgeordnete Colette Thiema...
❓ Dokument 19/11902
Die Anfrage behandelt den Erschwernisausgleich für Wald in Natura 2000-Gebieten und die ausstehenden Zahlungen.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Erschwernisausgleich für Waldflächen in Natura 2000-Gebieten. Die Fragesteller erkundigen sich nach dem Stand der ausstehenden Zahlungen und der Vorbereitung einer...
❓ Maßnahmen der Landesregierung gegen Überfüllung der Züge auf der RB89 zwischen Münster und Hamm
Die Abgeordneten fragen nach Maßnahmen der Landesregierung gegen überfüllte Züge auf der RB89.
Die Anfrage behandelt die Probleme auf der Bahnlinie RB89 zwischen Münster und Hamm, insbesondere die Überfüllung der Züge zu Stoßzeiten und die damit verbundenen Verspätungen.
❓ Verfassungsschutzaktivitäten an Schulen in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage thematisiert Verfassungsschutzaktivitäten an Schulen in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Christian Blex befasst sich mit den Aktivitäten des Verfassungsschutzes an Schulen in Nordrhein-Westfalen. Es wird nach der Anzahl und Art der Veranstaltungen sowie den dabe...
❓ PFAS-Belastungen in Gewässern rund um den Flughafen Hahn und mögliche Sanierungsmaßnahmen
Die Anfrage thematisiert PFAS-Belastungen in Gewässern rund um den Flughafen Hahn.
Die Anfrage beschäftigt sich mit den erhöhten PFAS-Konzentrationen in Gewässern rund um den Flughafen Hahn. Die Fragesteller fordern Informationen zur aktuellen Messsituation und zu möglichen Sanierun...
❓ Anbindehaltung von Rindern in Rheinland-Pfalz: Verbreitung und Ausstiegsmaßnahmen
Anfrage und Antwort zur Anbindehaltung von Rindern in Rheinland-Pfalz, ihrer Verbreitung und möglichen Ausstiegsmaßnahmen.
Die Anfrage behandelt die Anbindehaltung von Rindern in Rheinland-Pfalz, bei der Tiere dauerhaft oder über längere Zeit an einem festen Platz angebunden sind. Die Landesregierung bewertet die ganzjähr...
❓ Aufkleber „noAfD!“ auf Lehrer-Laptop an der BBS Eisenberg und dessen rechtliche Bewertung
Antwort des Bildungsministeriums auf eine AfD-Anfrage zu einem angeblichen „noAfD!“-Aufkleber auf einem Lehrer-Laptop an der BBS Eisenberg.
Die Fragesteller geben an, ihnen sei zugetragen worden, dass eine Lehrerin an der BBS Eisenberg auf ihrem Laptop einen für Schüler sichtbaren Aufkleber mit der Aufschrift „noAfD!“ zeige. Sie fragen di...
❓ PFAS-Belastung der Gewässer rund um den Flughafen Hahn und Sanierungsmaßnahmen
Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage zur PFAS-Belastung der Gewässer rund um den Flughafen Hahn und möglichen Sanierungsmaßnahmen.
Die Anfrage befasst sich mit per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) in Gewässern rund um den Flughafen Hahn, die laut Fragestellern auf frühere militärische Nutzung und den Einsatz PFAS-halti...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4764: Aufnahme der Bäderbahn in den Landesnahverkehrsplan
Die Anfrage behandelt die Aufnahme der Bäderbahn in den Landesnahverkehrsplan.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Niclas Dürbrook beschäftigt sich mit der Aufnahme der Bäderbahn in den Landesnahverkehrsplan. Es werden Fragen zur zeitlichen Planung, zur Beteiligung der betroffen...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4765: Umsetzungszeitplan für die gesetzten Angebotsmaßnahmen im LNVP (Teil 1)
Die Anfrage behandelt den Umsetzungszeitplan für verschiedene Angebotsmaßnahmen im Nahverkehr.
In der kleinen Anfrage wird der Umsetzungszeitplan für verschiedene Angebotsmaßnahmen im Landesweiten Nahverkehrsplan (LNVP) thematisiert. Die Landesregierung gibt detaillierte Antworten zu den Zeitra...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4766: Umsetzungszeitplan für die gesetzten Angebotsmaßnahmen im LNVP (Teil 2)
Die Anfrage behandelt den Umsetzungszeitplan für verschiedene Angebotsmaßnahmen im Nahverkehr.
In dieser kleinen Anfrage wird der Umsetzungszeitplan für mehrere gesetzte Angebotsmaßnahmen im Landesweiten Nahverkehrsplan (LNVP) thematisiert. Die Landesregierung gibt Auskunft über die zeitlichen...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4786: Sachstand der Einführung des Point-in-Space-Flugverfahrens (PinS) in der Luftrettung in Schleswig-Holstein
Statusbericht zur Einführung des Point-in-Space-Flugverfahrens in der Luftrettung in Schleswig-Holstein.
Das Dokument behandelt den aktuellen Stand der Einführung des Point-in-Space-Flugverfahrens (PinS) in der Luftrettung in Schleswig-Holstein. Es wird auf die Entwicklung des Verfahrens, die Herausforde...
❓ Repräsentation von Ostdeutschen in Führungspositionen des Freistaates Sachsen
Die Anfrage behandelt die Repräsentation von Ostdeutschen in Führungspositionen der sächsischen Staatsverwaltung.
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, Informationen über den Anteil von Ostdeutschen in Führungspositionen der sächsischen Staatsverwaltung zu erhalten. Es werden auch Maßnahmen zur Verbesserung der Rep...
❓ Öffentliche Erklärung des Sächsischen Staatsministers des Innern zum Erfolg der Partei Die Linke bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus
Die Anfrage thematisiert die öffentliche Erklärung des Innenministers zur Wahl der Linken in Berlin.
Die Anfrage bezieht sich auf eine öffentliche Erklärung des Sächsischen Staatsministers des Innern, Armin Schuster, zur Wahl der Partei Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus. Es werden rechtliche Gru...
❓ Abordnungspraxis zur Reduzierung von Unterrichtsausfall in den Schuljahren 2025/26 und 2026/27 - Nachfrage zu Drs. 8/8144
Die Anfrage thematisiert die Abordnungspraxis zur Reduzierung von Unterrichtsausfall in Sachsen.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Abordnungspraxis zur Verringerung von Unterrichtsausfall in den Schuljahren 2025/26 und 2026/27. Es wird hinterfragt, inwiefern bestimmte Unterrichtsstunden in der...
❓ Kassenkredite der kreisangehörigen Städte und Gemeinden zum Stichtag 31.08.2026
Die Anfrage betrifft die Höhe der Kassenkredite der Städte und Gemeinden in Sachsen zum Stichtag 31.08.2026.
Die Anfrage des Abgeordneten Nobert Mayer zielt darauf ab, Informationen über die Kassenkredite der kreisangehörigen Städte und Gemeinden in Sachsen zum Stichtag 31.08.2026 zu erhalten. Die Fragestell...
❓ Kassenkredite der zehn Landkreise und der drei kreisfreien Städte zum Stichtag 31.08.2026
Die Anfrage befasst sich mit der Höhe der Kassenkredite der Landkreise und kreisfreien Städte in Sachsen.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Norbert Mayer zielt darauf ab, Informationen über die Kassenkredite der zehn Landkreise und drei kreisfreien Städte in Sachsen zum Stichtag 31.08.2026 zu erhalten....
❓ Nachfrage zur Antwort der Staatsregierung auf
Die Anfrage behandelt den aktuellen Stand und die Maßnahmen zur Unterstützung einer betroffenen Rentnerin in Neusalza-Spremberg.
In der Anfrage wird der Bearbeitungsstand eines Antrags auf Förderung eines Drainagegrabens für eine betroffene Rentnerin erfragt. Zudem wird nach den Maßnahmen der Staatsregierung zur Unterstützung d...
❓ Abschiebung von Louis M. nach Venezuela trotz unbefristetem Job
Die Anfrage thematisiert die Abschiebung von Louis M. nach Venezuela trotz seiner unbefristeten Anstellung.
Die Kleine Anfrage behandelt die Abschiebung des 23-jährigen Louis M. nach Venezuela, obwohl er unbefristet in Vollzeit arbeitet und über eine gültige Duldung verfügt. Die Fragesteller fragen nach den...
❓ Kiesabbau Zerben
Die Anfrage thematisiert den geplanten Kiesabbau in Zerben und die damit verbundenen Genehmigungen und Auswirkungen.
In der Anfrage wird der geplante Kies- und Sandabbau der Firma CEMEX in Zerben thematisiert. Es werden verschiedene Aspekte wie Genehmigungen, Bürgerbeteiligung und Umweltauswirkungen angesprochen.
❓ Sprengstoffbesitz und -einsatz in der extremen Rechten
Die Anfrage behandelt den Besitz und Einsatz von Sprengstoffen durch extreme Rechte in Sachsen-Anhalt.
Die Kleine Anfrage von Henriette Quade thematisiert den Besitz und Einsatz von Sprengstoffen durch extreme Rechte in Sachsen-Anhalt. Die Landesregierung wird um Informationen zu Sicherstellungen und S...
❓ Brandstiftung in Hasselfelde am 27. Dezember 2025
Die Anfrage behandelt die Brandstiftung in Hasselfelde und die Ermittlungen dazu.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Brandstiftung in Hasselfelde am 27. Dezember 2025 thematisiert. Die Abgeordnete Henriette Quade fragt die Landesregierung nach den Ermittlungen und den ergriffenen M...
❓ Ermittlungen im Zusammenhang mit der Einstellung des Referenten des Oberbürgermeisters Dr. Alexander Vogt
Die Anfrage behandelt Ermittlungen im Zusammenhang mit der Einstellung des Referenten des Oberbürgermeisters Dr. Alexander Vogt.
Die Anfrage von Henriette Quade thematisiert die Ermittlungen bezüglich der Einstellung des Referenten des Oberbürgermeisters Dr. Alexander Vogt. Es wird nach möglichen strafrechtlichen Konsequenzen u...
❓ Sanierungsbedarf der Landesstraße L 200 zwischen Osterfeld und Mertendorf-Punkewitz
Die Anfrage behandelt den Sanierungsbedarf der Landesstraße L 200 zwischen Osterfeld und Mertendorf-Punkewitz.
Die Anfrage thematisiert den baulichen Zustand der Landesstraße L 200 zwischen Osterfeld und Mertendorf-Punkewitz. Der Fragesteller, Daniel Sturm von der CDU, erkundigt sich nach dem Sanierungsbedarf...
❓ Baugenehmigung für Vorhaben des IKC in Halle-Neustadt
Die Anfrage behandelt die Baugenehmigung für das Islamische Kulturcenter in Halle-Neustadt.
Die Anfrage von Henriette Quade bezieht sich auf die Baugenehmigung für das Islamische Kulturcenter in Halle-Neustadt. Es wird hinterfragt, ob die Verwaltung bei der Vorlage von Akten im Baugenehmigun...
❓ Finanzierung des bodengebundenen Rettungsdienstes in Sachsen-Anhalt unter Geltung des § 133 in Verbindung mit § 71 SGB V
Die Anfrage behandelt die Finanzierung des bodengebundenen Rettungsdienstes in Sachsen-Anhalt.
Die Anfrage befasst sich mit der Finanzierung des bodengebundenen Rettungsdienstes in Sachsen-Anhalt, insbesondere im Hinblick auf die Regelungen des § 133 und § 71 SGB V. Die Fragesteller wollen klär...
❓ Wahlmanipulation durch Grünen-Stadtrat K.* und die linksextreme "direct action crew - Dessau"
Die Anfrage behandelt Vorwürfe der Wahlmanipulation durch einen Grünen-Stadtrat und eine linksextreme Gruppe.
In der Kleinen Anfrage wird die angebliche Wahlmanipulation durch den Grünen-Stadtrat K.* und die linksextreme 'direct action crew - Dessau' thematisiert. Es wird ein gefälschtes Bild verbreitet, das...
❓ „Verfassungs-Coaches“ an Thüringer Schulen
Die Anfrage behandelt den Einsatz von Verfassungs-Coaches an Thüringer Schulen zur Demokratiebildung.
Die Landesregierung plant den Einsatz von Verfassungs-Coaches an Schulen in Thüringen, um die Demokratiebildung zu fördern und antidemokratischen Tendenzen entgegenzuwirken. Diese Initiative soll in Z...
❓ Fragen zur Ortsquarantäne in Neustadt am Rennsteig im Frühjahr 2020
Die Anfrage thematisiert die Ortsquarantäne in Neustadt am Rennsteig während der COVID-19-Pandemie.
Die Anfrage befasst sich mit der Ortsquarantäne in Neustadt am Rennsteig, die im Frühjahr 2020 aufgrund eines steigenden Infektionsrisikos von SARS-CoV-2 verhängt wurde. Die Fragesteller möchten Infor...
❓ Einsatz eines Teams aus Jena in Italien im Zusammenhang mit SARS-CoV-2/COVID-19
Es wird nach dem Einsatz eines Teams aus Jena in Italien im Zusammenhang mit COVID-19 gefragt.
Das Dokument befasst sich mit der Anfrage zur Unterstützung eines Teams aus Jena in Italien während der COVID-19-Pandemie. Es werden Details zu dem Einsatz, den beteiligten Personen und den erbrachten...
❓ Klage einer Stiftung gegen den Freistaat Thüringen im Zusammenhang mit dem Kauf von Forstflächen der Hohen Schrecke? – nachgefragt
Die Anfrage thematisiert Gespräche zwischen dem Freistaat Thüringen und einer Stiftung vor dem Kauf von Forstflächen.
Die Anfrage bezieht sich auf eine Klage einer Stiftung gegen den Freistaat Thüringen im Zusammenhang mit dem Kauf von 770 Hektar Forstflächen der Hohen Schrecke. Es wird gefragt, ob vor dem Erwerb Ges...
❓ Abschiebungen aus Thüringen im Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 30. Juni 2026 - korrigierte Fassung -
Die Anfrage behandelt die Abschiebungen aus Thüringen im Zeitraum von 2025 bis 2026.
Das Dokument enthält eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zu den Abschiebungen aus Thüringen im Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 30. Juni 2026. Es werden verschiedene Aspekte der Abschiebepra...
❓ Eigentums- und Altlastensituation der ehemaligen Lackfabrik in Waltershausen
Die Anfrage behandelt die Eigentums- und Altlastensituation der ehemaligen Lackfabrik in Waltershausen.
In der Anfrage wird die Situation der ehemaligen Lackfabrik in Waltershausen untersucht, insbesondere die Altlasten und die Eigentumsverhältnisse. Es wird auf Umweltbelastungen und den Sanierungsbedar...
❓ Durchführung des Interrail-Programms "saxorail" 2026
Die Anfrage thematisiert die Durchführung des Interrail-Programms 'saxorail' 2026 und die damit verbundenen finanziellen Aspekte.
Die Anfrage befasst sich mit dem Interrail-Programm 'saxorail' für das Jahr 2026, das 250 Interrail-Tickets für junge Erwachsene im beruflichen Bildungsbereich verlost. Die Fragesteller hinterfragen d...
❓ Versammlungslage im Rahmen des CSD am 19.09.2026 in Döbeln
Anfrage zur Versammlungslage im Rahmen des CSD in Döbeln am 19.09.2026.
Die Anfrage befasst sich mit der Versammlungslage im Rahmen des Christopher Street Day (CSD) in Döbeln am 19.09.2026. Es werden verschiedene Aspekte der Versammlungen, der Polizeieinsätze sowie der mö...
❓ Neonazistischer Angriff 13. September 2026 in Dresden
Anfrage zu einem neonazistischen Angriff in Dresden am 13. September 2026.
In der Anfrage wird ein neonazistischer Angriff auf zwei Personen in der Dresdner Altstadt thematisiert, der in der Nacht zum 13. September 2026 stattfand. Die Fragestellerin möchte Informationen über...
❓ Windenergieanlage - Luftverkehrsrechtliche Bewertung der Windenergieanlagen WEA Siethen 06 und WEA Siethen 07 im Windvorranggebiet 36
Fragesteller wollen wissen, ob WEA Siethen 06 und 07 mit einem größeren, abweichenden Anlagentyp errichtet wurden und ob dies erneut luftverkehrsrechtlich geprüft wurde.
Die Anfrage betrifft die Windenergieanlagen WEA Siethen 06 und WEA Siethen 07 im Windvorranggebiet 36 der Region Havelland-Fläming. Die Fragesteller verweisen auf eine frühere Antwort der Landesregier...
❓ Drohnensichtungen und Sicherheitsvorfälle auf dem Exxon-Gelände in Großenkneten
Anfrage zu Drohnensichtungen und Vorfällen auf dem Gelände des US-Konzerns Exxon.
Die Anfrage behandelt Vorfälle auf dem Gelände des US-Konzerns Exxon in Großenkneten, einschließlich Drohnensichtungen und einem tätlichen Angriff auf einen Wachmann. Der Abgeordnete Stephan Bothe fra...
❓ Familiengerichtliche Gutachten auf dem Prüfstand in Niedersachsen
Die Anfrage thematisiert die Qualität und Kontrolle von familiengerichtlichen Gutachten in Niedersachsen.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Qualität und den Kontrollen von familiengerichtlichen Gutachten in Niedersachsen. Die Fragesteller möchten wissen, wie die Auswahl und die Methodik der Gutachten e...
❓ Neubau - Ersatzneubau einer Kindertagesstätte in Lübbenau – bedarfsgerechter Strukturwandel oder kostspieliges Förderprojekt ohne tragfähige Grundlage?
AfD-Fraktion fragt nach Kosten, Bedarfsplanung und Mittelabfluss beim Ersatzneubau einer Kita in Lübbenau mit rund 11,3 Mio. Euro Fördervolumen.
Die Kleine Anfrage betrifft den geplanten Ersatzneubau einer Kindertagesstätte in Lübbenau mit rund 140 Kita- und Krippenplätzen. Laut den Fragestellern wurde für das Vorhaben am 22. Oktober 2025 ein...
❓ Gewalt - Gewalt an Schulen und staatliche Prävention im Land Brandenburg sowie Jugendgewalt im Landkreis Uckermark
AfD-Fraktion fragt nach Zahlen zu Schulgewalt, Jugendkriminalität im Landkreis Uckermark sowie Präventionsmaßnahmen der Polizei.
Die Fragesteller beziehen sich auf die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2025, die für Brandenburg 2.983 Straftaten mit dem Tatörtlichkeitswert „Schule“ sowie einen Anstieg der sogenannten Opferdel...
❓ Schädling - Ausbreitung der Asiatischen Hornisse in Brandenburg - Bestand, Schäden und Bekämpfungsmaßnahmen
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung zu Sichtungen, Nestfunden, Kosten und Bekämpfungsmaßnahmen der Asiatischen Hornisse in Brandenburg.
Die Anfrage behandelt die Ausbreitung der Asiatischen Hornisse (Vespa velutina nigrithorax) in Brandenburg. Laut Dokument wurde am 17. Juli 2026 in Eisenhüttenstadt (Landkreis Oder-Spree) erstmals ein...
❓ Flüchtlingspolitik - Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Brandenburg - Asylgrenzverfahren am Flughafen BER
Kleine Anfrage der SPD-Fraktion zur Umsetzung des neuen EU-Asylgrenzverfahrens am Flughafen BER und den Zuständigkeiten Brandenburgs.
Die Anfrage behandelt die Einführung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zum 12. Juni 2026 und des dazugehörigen Asylgrenzverfahrens nach § 18a Asylgesetz. Am Flughafen BER, der bei Ankünf...
❓ Landpacht - Pachtpreisstatistik im Land Brandenburg
Die Anfrage erfragt Daten zur Pachtfläche, Pachtpreisstatistik und deren Erhebung in Brandenburg.
Die Anfrage befasst sich mit der Erfassung und Statistik von Pachtflächen und Pachtpreisen für landwirtschaftliche Nutzflächen im Land Brandenburg. Der Fragesteller möchte wissen, wie groß die gepacht...
❓ Erhaltungszustand der Landesstraßen und Straßenbauwerke im Land-kreis Reutlingen
Die Anfrage thematisiert den Erhaltungszustand der Landesstraßen und Straßenbauwerke im Landkreis Reutlingen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Zustand der Landesstraßen und Straßenbauwerke im Landkreis Reutlingen. Es werden Informationen zur Zustandserfassung und -bewertung sowie zu geplanten Erhaltung...
❓ Aktivitäten der rechtsextremistischen Skinhead-Vereinigungen „Hammerskins“, „Crew 38“, „Blood & Honour“, „Combat 18“ und „Brothers of Honour“
Die Fragesteller erkundigen sich nach Aktivitäten, Durchsuchungen und möglichen Nachfolgestrukturen rechtsextremer Skinhead-Vereinigungen in Baden-Württemberg.
Die Fragesteller erkundigen sich nach Aktivitäten der von ihnen als rechtsextremistisch bezeichneten Skinhead-Vereinigungen „Hammerskins“, „Crew 38“, „Blood & Honour“, „Combat 18“ und „Brothers of Hon...
❓ Stadionallianzen und Sicherheit bei Fußballspielen im Raum Stuttgart
Die Anfrage thematisiert die Sicherheit bei Fußballspielen im Raum Stuttgart und erfragt relevante Statistiken.
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, Informationen zur Sicherheit bei Fußballspielen in der Region Stuttgart zu erhalten. Es werden Statistiken zu Straftaten, Polizeieinsätzen und den Kosten für diese...