Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Dokument 17/10327
Die Abgeordneten fragen nach der aktuellen Situation im Rettungsdienstbereich Pforzheim/Enzkreis.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Situation im Rettungsdienstbereich Pforzheim/Enzkreis seit 2023. Die Abgeordneten möchten Informationen über die Organisation, Einsatzzahlen, Personalsituation und...
❓ Dokument 17/10328
Aktueller Stand der Windenergiepläne von Forst BW im Enzkreis.
Die Kleine Anfrage thematisiert den aktuellen Stand der Windenergiepläne von Forst BW im Enzkreis, insbesondere nach Verabschiedung des Teilregionalplans Windenergie durch den Regionalverband Nordschw...
❓ Dokument 8/2546
Anfragen zur Finanzierung des Rettungsdienstes, Windkraftanlagen und weiteren Themen im Land Brandenburg.
Das Dokument enthält mehrere Anfragen von Abgeordneten des Landtags Brandenburg zu verschiedenen Themen, darunter die Finanzierung des Rettungsdienstes, die Genehmigung von Windkraftanlagen und die Si...
❓ Notfall beim Apotheken-Notdienst im Land Brandenburg
Die Anfrage thematisiert die Auswirkungen eines Modellprojektes auf den Apotheken-Notdienst in Brandenburg.
In der Anfrage wird die aktuelle Situation des Apotheken-Notdienstes in Brandenburg beleuchtet, insbesondere die Herausforderungen durch ein neues Modellprojekt, das die Frequenz des Notdienstes verän...
❓ Dokument 8/2594
Die Anfrage behandelt die Angriffe auf Zugpersonal im Land Brandenburg seit 2010.
In dieser Anfrage wird untersucht, wie viele verbale und physische Angriffe auf Zugpersonal und Sicherheitsmitarbeiter im Land Brandenburg seit 2010 verzeichnet wurden. Die Landesregierung wird um Aus...
❓ Dokument 8/2595
Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zur pädagogischen Praxis an der Schule 'Im Odertal'.
Das Dokument behandelt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Vorfällen an der Schule 'Im Odertal' in Schwedt/Oder, die Fragen zur pädagogischen Praxis und zum Kindeswohl aufwirft.
❓ Dokument 8/2596
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Poliklinik Deluxe in Wittstock/Dosse.
Das Dokument behandelt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Errichtung der Poliklinik Deluxe in Wittstock/Dosse. Es geht um die Planungsstandards, die Rolle der Kassenärztlichen...
❓ Dokument 8/2597
Die Anfrage behandelt die Förderungen im Land Brandenburg durch die Krankenhausstrukturfonds I und II.
In dieser kleinen Anfrage wird die Nutzung und Verteilung der Mittel aus den Krankenhausstrukturfonds I und II im Land Brandenburg thematisiert. Es werden spezifische Fragen zur Höhe der Fördermittel,...
❓ Dokument 20/4154
Die Anfrage behandelt die Einleitung von Abwasser in die Flensburger Förde durch verschiedene Anlagen.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, welche kommunalen, gewerblichen und privaten Kläranlagen Abwasser in die Flensburger Förde einleiten. Es werden spezifische Informationen zu den Anlagen und...
❓ Dokument 20/4178
Die Anfrage behandelt die aktuelle Situation der E-Ladesäulen in Schleswig-Holstein.
In dieser kleinen Anfrage wird die Situation der öffentlich zugänglichen E-Ladesäulen in Schleswig-Holstein untersucht. Es werden die Anzahl der Ladesäulen sowie die geplanten Ausbauziele der Landesre...
❓ Dokument 20/4218
Die Anfrage behandelt die vorzeitigen Entlassungen aus der Untersuchungshaft in Schleswig-Holstein.
In dieser kleinen Anfrage wird die Thematik der vorzeitigen Entlassungen aus der Untersuchungshaft in Schleswig-Holstein behandelt. Der Fragesteller, Dr. Bernd Buchholz von der FDP, möchte Information...
❓ Dokument 8/2555
Die Abgeordneten fragen nach dem Vorbereitungsstand zur B 166n im Bundesverkehrswegeplan.
In dieser kleinen Anfrage wird der Vorbereitungsstand des Landes Brandenburg zur erneuten Anmeldung der B 166n im Bundesverkehrswege- und Mobilitätsplan erfragt. Die Abgeordneten möchten wissen, welch...
❓ Dokument 8/2562
Die Anfrage thematisiert Auffälligkeiten bei Briefwahlergebnissen und Wahlprüfungen in Brandenburg.
In dieser kleinen Anfrage wird die Praxis der Briefwahl in Brandenburg hinterfragt, insbesondere die Unterschiede zwischen Urnen- und Briefwahlergebnissen bei verschiedenen Wahlen seit 2014. Es wird a...
❓ Dokument 8/2563
Die Anfrage beschäftigt sich mit dem Schutz der Pressefreiheit und journalistischen Quellen durch den Verfassungsschutz Brandenburg.
In der Anfrage wird die Sicherstellung des Schutzes der Pressefreiheit und des journalistischen Quellen-schutzes durch den Verfassungsschutz Brandenburg thematisiert. Es wird auf die Bedeutung freier...
❓ Dokument 8/2591
Die Anfrage behandelt die wasserpolitischen Haushaltsmittel und Maßnahmen der Landesregierung.
In diesem Dokument beantwortet die Landesregierung eine Kleine Anfrage zu wasserpolitischen Titeln im Haushalt. Es werden verschiedene Aspekte des Wassermanagements und der finanziellen Mittel für Tri...
❓ Dokument 8/2592
Die Anfrage behandelt den Verlust und Diebstahl von Waffen und Munition der Polizei in Brandenburg.
In dieser Anfrage wird untersucht, wie viele Dienstwaffen und Munition der Polizei in Brandenburg zwischen 2020 und 2025 verloren oder gestohlen wurden. Es wird auch auf die Aufbewahrungsvorschriften...
❓ Dokument 8/2593
Die Anfrage behandelt die personelle Situation im Allgemeinen Vollzugsdienst der JVA Nord-Brandenburg.
Das Dokument ist eine Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur personellen Situation im Allgemeinen Vollzugsdienst der JVA Nord-Brandenburg, Teilanstalt Wriezen. Es werden Fragen zur An...
❓ Dokument 17/10286
Die Anfrage behandelt die freiwillige T+0-Abwicklung auf DLT-Basis am Finanzplatz Stuttgart.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu ihrer Bewertung und den Maßnahmen bezüglich einer freiwilligen T+0-Abwicklung auf DLT-Basis befragt. Es geht um die Rolle des Finanzplatzes Stuttg...
❓ Dokument 17/10287
Die Anfrage behandelt die Direktverbindungen im Fahrplan 2026 von Heidelberg nach Stuttgart und Heilbronn.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Direktverbindungen im Fahrplan 2026 zwischen Heidelberg und Stuttgart sowie Wiesloch-Walldorf und Stuttgart befragt. Es wird auf die Veränderu...
❓ Dokument 8/2554
Die Anfrage thematisiert die Personalentwicklung in der Kindertagesbetreuung in Brandenburg.
In der Anfrage wird die Situation der Kindertagesbetreuung in Brandenburg beleuchtet, insbesondere die Auswirkungen sinkender Kinderzahlen und der Personalabbau auf die Qualität der Betreuung.
❓ Dokument 8/2575
Die Anfrage thematisiert die Wirksamkeit der Industriestrategie Brandenburg und deren Umsetzung.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Erfolg und Wirksamkeit der Industriestrategie Brandenburg, insbesondere im Kontext der wirtschaftlichen Entwicklung und den Herausforderungen, die durch Insolve...
❓ Dokument 8/2576
Die Anfrage behandelt den Schulneubau auf dem KWO-Gelände in Hoppegarten und die damit verbundenen Herausforderungen.
Die Kleine Anfrage von Sven Hornauf thematisiert den geplanten Schulneubau auf dem KWO-Gelände in Hoppegarten. Es wird nach dem aktuellen Stand der Schulentwicklungsplanung und den Maßnahmen der Lande...
❓ Dokument 8/2577
Die Anfrage thematisiert die steigenden Pflegekosten in Brandenburg und mögliche Maßnahmen zur Entlastung.
In Brandenburg steigen die Pflegekosten stark an, was zu einer finanziellen Belastung für Pflegebedürftige und deren Angehörige führt. Die Landesregierung wird gefragt, welche Modelle zur einkommens-...
❓ Dokument 8/2578
Die Anfrage behandelt die hohen Fernwärmepreise in Brandenburg und die Rolle der Landeskartellbehörde.
In dieser Anfrage wird die hohe Preisgestaltung für Fernwärme in Brandenburg thematisiert. Der Abgeordnete Sven Hornauf fragt die Landesregierung nach den Maßnahmen der Landeskartellbehörde zur Überpr...
❓ Aufarbeitung von Fehlern bei der Ausweisung des Biosphärenreservats Spreewald
Die Anfrage behandelt Fehler bei der Ausweisung des Biosphärenreservats Spreewald und deren Auswirkungen auf Bürger.
In der Anfrage wird die Ausweisung des Biosphärenreservats Spreewald und mögliche Fehler im Gesetzgebungsprozess thematisiert. Bürger äußern Zweifel an der korrekten Anwendung von Schutzklassen und de...
❓ Dokument 8/2547
Die Anfrage behandelt das Notfall- und Krisenmanagement am Flughafen Berlin Brandenburg bei langen Bodenverzögerungen.
In dieser Anfrage wird das Notfall- und Krisenmanagement am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) thematisiert, insbesondere in Bezug auf langanhaltende Bodenverzögerungen von Flugzeugen. Die Abgeordnete...
❓ Dokument 8/2560
Die Landesregierung gibt Auskunft zur Fortschreibung der Nachbarschaftsstrategie Brandenburg – Polen.
Das Dokument behandelt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Fortschreibung der Nachbarschaftsstrategie zwischen Brandenburg und Polen. Es werden verschiedene Maßnahmen und Förde...
❓ Dokument 8/2540
Die Anfrage behandelt die Briefwahlpraxis in Brandenburg und deren Auswirkungen auf das Wahlgeheimnis.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Briefwahlpraxis in Brandenburg seit 2024 und stellt Fragen zur Sicherung des Wahlgeheimnisses sowie zu den Unterschieden zwischen Urnen- und Briefwahlergebnissen.
❓ Dokument 8/2542
Anfrage zur Sanierung des Bahnhofs Seddin und den geplanten Maßnahmen.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Daniel Münschke betrifft die geplante Sanierung des Bahnhofs Seddin. Es wird nach dem aktuellen Stand der Arbeiten, dem Zeitplan und den Auswirkungen auf die Nutzer...
❓ Dokument 8/2543
Die Abgeordneten der AfD fragen die Landesregierung nach den Ausgaberesten und der strukturellen Nettokreditaufnahme.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Ausgaberesten der letzten fünf Haushaltsjahre und deren Einfluss auf die Haushaltsdisziplin befragt. Es wird die Diskrepanz zwischen den finan...
❓ Dokument 8/2545
Die Abgeordneten der AfD fragen die Landesregierung zur Bewertung eines finanzwissenschaftlichen Gutachtens zum Finanzausgleich.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten der AfD befasst sich mit der Bewertung eines finanzwissenschaftlichen Gutachtens zum kommunalen Finanzausgleich in Brandenburg. Es werden Fragen zur Methodik und zu...
❓ Dokument 8/2551
Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zur Tierschutzkonferenz und Tierheimförderrichtlinie.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung Brandenburg auf eine Kleine Anfrage zur Situation der Tierheime und der Tierschutzkonferenz. Es werden Ergebnisse einer Umfrage zur Zufriedenheit d...
❓ Dokument 8/2553
Die Anfrage behandelt die Wassernutzung und -entnahmen im Einzugsgebiet der Wasserfassungen in Baruth/Mark.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten befasst sich mit der Wasserversorgung in Baruth/Mark und den Auswirkungen der geplanten Industrieansiedlungen auf die Wasserressourcen. Es wird eine transparente An...
❓ Umfang, Kosten und Auswirkungen der Sanitätsübung Medical Quadriga 2026
Die Anfrage untersucht die Auswirkungen der Sanitätsübung Medical Quadriga 2026 auf den zivilen Luftverkehr.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Sanitätsübung Medical Quadriga 2026, die vom 4. bis 7. März 2026 stattfand. Ziel der Übung war die Zusammenarbeit zwischen militärischen und zivilen Partnern im...
❓ Dokument 8/2518
Die Anfrage untersucht die Förderpraxis des Landes Brandenburg für soziokulturelle Ankerpunkte.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Förderpraxis des Landes Brandenburg für soziokulturelle Ankerpunkte im ländlichen Raum, insbesondere im Zusammenhang mit dem Netzwerk 'Dorfkunst 15518' und dem Vere...
❓ Erhalt des Herrenhauses von Hagen in Schönheide
Die Abgeordneten fragen nach dem Erhalt des Herrenhauses von Hagen in Schönheide.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem baulichen Zustand des Herrenhauses von Hagen in Schönheide, das im Besitz des Landes Brandenburg ist. Die Abgeordneten fragen nach Maßnahmen zur Erhaltung des d...
❓ Dokument 8/2532
Die Anfrage thematisiert die Ablehnung eines Meinungsbeitrags durch den Rundfunk Berlin-Brandenburg.
In dieser kleinen Anfrage wird die Ablehnung eines Meinungsbeitrags des Journalisten Harald Martenstein durch den Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) thematisiert. Die Abgeordneten fragen die Landesregi...
❓ Dokument 8/2539
Anfrage zu gesundheitlichen Belastungen von Feuerwehrleuten und Rettungsdienstkräften in Brandenburg.
Die Anfrage beschäftigt sich mit den gesundheitlichen Belastungen von Feuerwehrleuten und Rettungsdienstkräften in Brandenburg. Es werden verschiedene Aspekte von Wegeunfällen und deren Folgen für die...
❓ Dokument 8/2549
Die Anfrage behandelt Maßnahmen zur Identifikation und Prävention von Gewalt durch psychisch Kranke in Brandenburg.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Notwendigkeit eines Projekts zur Identifikation von psychisch auffälligen und potenziell gefährlichen Menschen in Brandenburg thematisiert. Die Landesregierung wird...
❓ Dokument 8/2550
Die Landesregierung wird zur Kritik des unabhängigen Beirats des Stabilitätsrats befragt.
Das Dokument behandelt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Rolle des Stabilitätsrats und der Kritik des unabhängigen Beirats. Es werden Fragen zur Haushaltsüberwachung und zur...
❓ Dokument 8/2552
Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zur Novellierung der Brandenburgischen Bauordnung.
Die Landesregierung hat die Novellierung der Brandenburgischen Bauordnung initiiert, um neue Standards bei der Digitalisierung zu setzen und Bauherren zu entlasten. Die Anfrage befasst sich mit geplan...
❓ Dokument 8/2521
Kleine Anfrage zur Überprüfung des Umgangs mit Erkenntnissen des Verfassungsschutzes in Brandenburg.
Die Anfrage thematisiert den Umgang der Landesregierung mit Informationen des Verfassungsschutzes, insbesondere in Bezug auf eine Hochschulmitarbeiterin, die aufgrund falscher Informationen ihren Arbe...
❓ Dokument 8/2548
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Sanierung des Schlosses Großkmehlen.
Das Dokument behandelt die Sanierung des Schlosses Großkmehlen, das durch das Sondervermögen 'Zukunftspaket Brandenburg' gefördert wird. Es werden Fragen zur Begründung der Förderung, zu geplanten Maß...
❓ Dokument 8/2511
Die Anfrage behandelt die Ermittlungen und Regelungen zu nicht angemeldeten Versammlungen in Brandenburg.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Versammlungsfreiheit in Brandenburg und die rechtlichen Rahmenbedingungen für nicht angemeldete Versammlungen. Es werden spezifische Fragen zu Ermittlungsverfahren,...
❓ Dokument 8/2512
Die Anfrage behandelt die Verkehrssituation und mögliche Lösungen für die Oderüberquerung in Frankfurt (Oder).
Die Kleine Anfrage thematisiert die Verkehrssituation an der Stadtbrücke zwischen Frankfurt (Oder) und Słubice. Aufgrund der Grenzkontrollen kommt es zu erheblichen Staus und wirtschaftlichen Auswirku...
❓ Dokument 8/2513
Die Anfrage thematisiert die Kontrolle des Mindestlohns und die Situation von Saisonarbeitskräften in Brandenburg.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns von 13,90 Euro und der Situation von Saisonarbeitskräften in Brandenburg. Die Fragesteller möchten Informationen üb...
❓ Dokument 8/2493
Anfrage zur Umsetzung des Landpachtverkehrsgesetzes in Brandenburg seit 2019.
Die Kleine Anfrage behandelt die Umsetzung des Landpachtverkehrsgesetzes in Brandenburg. Es werden verschiedene Aspekte der Landpachtverträge seit 2019 abgefragt, darunter Anzahl, Beanstandungen und O...
❓ Dokument 8/2538
Die Anfrage behandelt die Enteignungsverfahren in Brandenburg zwischen 2019 und 2025.
In dieser Anfrage wird die Anzahl der Enteignungsverfahren im Land Brandenburg zwischen 2019 und 2025 untersucht. Der Fragesteller möchte Informationen über beantragte, eingeleitete und abgeschlossene...
❓ Dokument 8/2489
Anfrage zur Unterstützung sozial Benachteiligter im Musikschulunterricht in Brandenburg.
Die Kleine Anfrage thematisiert, wie die kommunale Familie in Brandenburg mit den notwendigen Anpassungen an Gebühren und Entgelte für Musikschulen umgeht, insbesondere im Hinblick auf die Unterstützu...
❓ Dokument 8/2490
Kleine Anfrage zur Aufsicht über Gräber und Denkmäler sowjetischer Opfer in Brandenburg.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Gunnar Lehmann befasst sich mit dem Vollzug des Gräbergesetzes in Brandenburg und dem Zustand sowjetischer Denkmäler. Es werden Fragen zur Aufsicht, Pflege und zu V...