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❓ Unbewirtschaftete Rastplätze an rheinland-pfälzischen Bundesstraßen
Kleine Anfrage zur Situation unbewirtschafteter Rastplätze auf Bundesstraßen in Rheinland-Pfalz mit Regierungsantwort zu Kontrollverfahren und geplanten Maßnahmen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Situation unbewirtschafteter Rastplätze an Bundesstraßen in Rheinland-Pfalz. Hintergrund ist eine bundesweite Diskussion über mangelhafte Zustände auf Rastplätz...
❓ Wiederbelebung von Bahnstrecken in Rheinland-Pfalz
Kleine Anfrage zur Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken in Rheinland-Pfalz und zur Finanzierung durch Landesregierung.
Die Kleine Anfrage behandelt die Möglichkeit, stillgelegte Bahnstrecken in Rheinland-Pfalz wiederzubeleben. Bundesweit könnten bis 2035 etwa 900 Kilometer stillgelegter Bahnstrecken wieder in Betrieb...
❓ Stand und Erkenntnisse zum Agri-Photovoltaik-Ausbau in Rheinland-Pfalz
Kleine Anfrage der AfD zum Stand des Agri-Photovoltaik-Ausbaus in Rheinland-Pfalz mit Fokus auf Forschungsergebnisse, Ausbauzahlen und wirtschaftliches Potenzial.
Die Kleine Anfrage behandelt die Entwicklung der Agri-Photovoltaik (Kombination von Solaranlagen und landwirtschaftlicher Nutzung) in Rheinland-Pfalz. Grundlage ist ein Forschungsprojekt 'Agri-Photovo...
❓ Drucksache 19/555
Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zur Juniorwahl im Landkreis Birkenfeld: Teilnehmende Schulen, Wahlbeteiligung und Ergebnisse.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Juniorwahl zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2026, die parallel zur echten Wahl auch an Schulen durchgeführt wurde. Die Juniorwahl ist ein Projekt zur politis...
❓ Drucksache 19/556
Anfrage zur Entwicklung von Femiziden und geschlechtsspezifischer Gewalt in Rheinland-Pfalz sowie zu Opferschutzinstrumenten und rechtlichen Rahmenbedingungen.
Die Anfrage befasst sich mit Femiziden und geschlechtsspezifischer Gewalt in Rheinland-Pfalz. Anlass sind mehrere mutmaßliche Femizide, bei denen Frauen von ihren (Ex-)Partnern getötet wurden, teilwei...
❓ Auswirkungen der geplanten Filialüberprüfung von Galeria auf Beschäftigte und Innenstädte in Rheinland-Pfalz
Kleine Anfrage zu den Auswirkungen der Galeria-Filialüberprüfung auf Beschäftigte und Innenstädte in Rheinland-Pfalz, insbesondere an den Standorten Bad Kreuznach, Koblenz, Mainz und Speyer.
Die Warenhauskette Galeria überprüft bundesweit 33 Filialen auf ihre Rentabilität, darunter vier Standorte in Rheinland-Pfalz: Bad Kreuznach, Koblenz, Mainz und Speyer. Bei gescheiterten Verhandlungen...
❓ Drucksache 19/409
Kleine Anfrage zur Vereinbarkeit von geplanten Bahnstreckensperrungen während der Landesgartenschau 2028 in Neustadt mit millionenschweren Investitionen in klimafreundliche Bahnmobilität.
Die Landesgartenschau 2028 in Neustadt an der Weinstraße verfolgt das Ziel, Besucherinnen und Besucher möglichst klimafreundlich per Bahn an- und abreisen zu lassen. Hierfür wurden erhebliche Investit...
❓ Bußgeldeinnahmen und Datenschutz in Rheinland-Pfalz 2025
Kleine Anfrage zu Bußgeldeinnahmen in Rheinland-Pfalz, ihrer Budgetierung und Datenschutzproblemen bei der Zentralen Bußgeldstelle.
Die Anfrage behandelt die Bußgeldeinnahmen des Landes Rheinland-Pfalz im Jahr 2025, die nach Angaben des Innenministeriums rund 120 Millionen Euro betrugen. Zusätzlich nahmen die fünf größten Städte (...
❓ Beleidigungen gegen Mitarbeiter des Landesbetriebes Mobilität auf Baustellen
Kleine Anfrage zur Dokumentation und Bekämpfung von Beleidigungen und Übergriffen gegen Mitarbeiter des Landesbetriebes Mobilität bei Baustellenarbeit.
Laut Presseberichten beklagen Mitarbeiter des Landesbetriebes Mobilität (LBM) und verschiedener Straßenmeistereien wiederholte Beleidigungen und verbale sowie gestikulativer Übergriffe während ihrer a...
❓ Antwort zu Bußgeldeinnahmen 2025 und Datenschutzverstößen
Antwort der Landesregierung auf Fragen zu Entwicklung der Bußgeldeinnahmen, Budgetierung, Einsatz von Überwachungstechnologie und Datenschutzverstößen.
Das Dokument ist eine Antwort der Landesregierung Rheinland-Pfalz auf eine Kleine Anfrage der AfD zu Bußgeldeinnahmen aus Straßenverkehrsverstößen. Ausgangspunkt waren Presseberichte über ca. 120 Mill...
❓ Drucksache 19/547
Kleine Anfrage zu Beleidigungen und Übergriffen gegen Mitarbeiter des Landesbetriebes Mobilität auf Baustellen sowie zu geplanten Präventionsmaßnahmen.
Die Kleine Anfrage behandelt die Häufung von Beleidigungen und verbalen sowie gestischen Übergriffen gegen Mitarbeiter des Landesbetriebes Mobilität (LBM) und der Straßenmeistereien. Diese treten insb...
❓ Drucksache 19/550
Anfrage zu geplanten Bahnstreckensperrungen während der Landesgartenschau 2028 in Neustadt trotz millionenschwerer Investitionen in die Bahninfrastruktur und das Ministerium antwortet mit konkreten Sperrplanungen.
Die Landesgartenschau 2028 in Neustadt an der Weinstraße soll Besuchern eine klimafreundliche An- und Abreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln, insbesondere der Bahn, ermöglichen. Das Land hat daher e...
❓ Galeria-Filialprüfung: Beschäftigung und Innenstädte in Rheinland-Pfalz
Kleine Anfrage zur geplanten Filialüberprüfung der Warenhauskette Galeria an vier Standorten in Rheinland-Pfalz und deren Auswirkungen auf Beschäftigte und Innenstädte.
Die Anfrage behandelt die bundesweite Filialüberprüfung der Warenhauskette Galeria, von der vier Standorte in Rheinland-Pfalz betroffen sind: Bad Kreuznach, Koblenz, Mainz und Speyer. Galeria überprüf...
❓ Stammholzverkauf aus dem rheinland-pfälzischen Staatswald
Anfrage nach Daten zum Stammholzverkauf aus dem rheinland-pfälzischen Staatswald: Mengen, Erlöse, Absatzwege und Praxis bei der Vergabe an private Käufer.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der wirtschaftlichen Entwicklung des Stammholzverkaufs aus dem Staatswald von Rheinland-Pfalz. Der Fragesteller weist darauf hin, dass der Holzmarkt kontinuierliche...
❔ Drucksache 19/395
Umfassende Anfrage zur Umsetzung des neuen Rechtsanspruchs auf Ganztagsförderung für Grundschulkinder in Rheinland-Pfalz ab 2026/2027
Die Große Anfrage behandelt die Umsetzung des Ganztagsförderungsgesetzes des Bundes in Rheinland-Pfalz. Ab dem Schuljahr 2026/2027 wird ein Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung für Grundschulkinder ei...
❓ Entwicklung des Stammholzverkaufs aus dem rheinland-pfälzischen Staatswald
Abgeordneter Cürten fragt nach Mengen, Preisen, Abnehmern und Exportanteilen des Stammholzverkaufs aus dem rheinland-pfälzischen Staatswald seit 2021/2023.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Entwicklung des Stammholzverkaufs aus dem rheinland-pfälzischen Staatswald, der einen gewichtigen Anteil der Wertschöpfung des Landesbetriebs Landesforsten Rhei...
❔ Große Anfrage zur Abschaffung und Kompensation von Straßenausbaubeiträgen
Die AfD fragt die Landesregierung nach den Einnahmen, Kosten und Auswirkungen der Straßenausbaubeiträge sowie nach Compensationsmodellen für eine geplante Abschaffung bis 2031.
Rheinland-Pfalz ist das einzige Bundesland, das Städte und Gemeinden zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verpflichtet. Trotz Wahlversprechen werden diese Beiträge nicht endgültig abgeschafft, sond...
❓ Lehrerversorgung von 105 Prozent: Erhöhung der Planstellen an Grundschulen?
Kleine Anfrage zur widersprüchlichen Kommunikation der Landesregierung über Einstellungschancen von Grundschullehrern angesichts eines prognostizierten Überangebots bis 2030.
Die Kleine Anfrage behandelt die Lehrerversorgung an Grundschulen in Rheinland-Pfalz. Ausgangspunkt ist eine Diskrepanz: Während das Bildungsministerium Einstellungschancen noch im Februar 2026 als "g...
❓ Zukunft der Altersteilzeitregelung für Lehrkräfte in Rheinland-Pfalz nach Abschluss der Evaluation
Kleine Anfrage zur Evaluation und zukünftigen Ausgestaltung der Altersteilzeitregelung für Lehrkräfte in Rheinland-Pfalz
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Evaluation der Altersteilzeitregelung für Lehrkräfte in Rheinland-Pfalz. Gesetzlich ist vorgesehen, dass diese Regelung evaluiert werden soll, um ihre Wirkungsw...
❓ Auswirkungen der Reform des Sexualstrafrechts in Rheinland-Pfalz (Teil II)
Kleine Anfrage zur Erfassung statistischer Daten über die Auswirkungen der Sexualstrafrecht-Reform von 2016 auf Anzeigen, Verfahren und Urteile in Rheinland-Pfalz.
Diese Kleine Anfrage behandelt die Auswirkungen des Reformgesetzes vom November 2016, das das Sexualstrafrecht zur Stärkung der sexuellen Selbstbestimmung reformierte und den Grundsatz 'Nein heißt Nei...
❓ Drucksache 19/387
Kleine Anfrage zu Auswirkungen der Sexualstrafrechtsreform von 2016 in Rheinland-Pfalz: Abgeordnete der Grünen fordern statistische Daten über Anzeigen, Verfahren und Urteile nach § 177 StGB.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Umsetzung und Auswirkungen der Sexualstrafrechtsreform, die am 10. November 2016 in Kraft trat. Diese Reform sollte den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung du...
❓ Ziele und Maßnahmen der Landesregierung für den Ökolandbau und Ökoweinbau in Rheinland-Pfalz
Die rheinland-pfälzische Landesregierung antwortet auf eine Kleine Anfrage zur Förderung von Ökolandbau und Ökoweinbau.
Das Dokument behandelt die Antwort der rheinland-pfälzischen Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Thema Ökolandbau und Ökoweinbau. Hintergrund ist der wachsende Markt für Bio-Produkte und die v...
❓ Folgen des OVG-Urteils zur Wasserschutzgebietsverordnung Stollen Alexandria
Kleine Anfrage der AfD zu den Konsequenzen eines Verwaltungsgerichtsurteils, das eine Wasserschutzgebietsverordnung für Stollen Alexandria wegen formeller und materieller Mängel für unwirksam erklärt hat.
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat am 2. Juli 2026 die Wasserschutzgebietsverordnung 'Stollen Alexandria' für unwirksam erklärt. Die Verordnung wurde von der Struktur- und Genehmigungsdire...
❓ Rodungen und Waldumwandlungen für Windkraftanlagen in Rheinland-Pfalz
Anfrage der AfD-Fraktion zur Bilanz von Waldrodungen und Waldumwandlungen für Windkraftanlagen in Rheinland-Pfalz seit 2021.
Die Anfrage beschäftigt sich mit dem Windkraftausbau auf Waldflächen in Rheinland-Pfalz. Nach Angaben der Fachagentur Wind und Solar befanden sich Ende 2025 bereits 532 Windkraftanlagen auf rheinland-...
❓ SGD Nord untersagt Sprudelbetrieben Wasserentnahmen aus Nationalpark Hunsrück-Hochwald – Zweite Nachfrage
Kleine Anfrage zur Genehmigung von Grundwasserentnahmen durch Sprudelbetriebe im Nationalpark Hunsrück-Hochwald und zu den Datengrundlagen der Landesregierung für ihre Entscheidungen.
Die Anfrage befasst sich mit Grundwasserentnahmen von Sprudelbetrieben im Nationalpark Hunsrück-Hochwald. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat vorläufig entschieden, dass die betroffenen Betriebe ihre W...
❓ Drucksache 19/393
Kleine Anfrage zur Genehmigung von Windkraftanlagen im Westerwaldkreis, deren Zuwegung durch ein noch nicht rechtlich festgesetztes Wasserschutzgebiet verläuft.
Im Westerwaldkreis werden derzeit drei Windkraftanlagen auf der Haiderbachhöhe errichtet. Die erforderliche Zuwegung zu diesen Anlagen verläuft durch ein Wasserschutzgebiet, das bereits 2022 hydrogeol...
❓ Waldrodungen und Waldumwandlungen für Windkraftanlagen in Rheinland-Pfalz
Die AfD-Fraktion hinterfragt Umfang und Auswirkungen von Waldrodungen für Windkraftanlagen in Rheinland-Pfalz und fordert detaillierte Daten zu Flächenverbrauch, betroffenen Baumarten und geplanten Wiederaufforstungen.
Das Dokument behandelt die Folgen des Windkraftausbaus auf Waldflächen in Rheinland-Pfalz. Nach einer Studie der Fachagentur Wind und Solar befanden sich Ende 2025 bereits 532 Windenergieanlagen auf r...
❓ Drucksache 19/468
Kleine Anfrage der Grünen zu den Auswirkungen der Sexualstrafrechtsreform (§ 177 StGB) seit 2021 mit Fokus auf Anzeigen, Tatverdächtige, Verurteilungen und Verfahrensdauer in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage behandelt die Auswirkungen der Sexualstrafrechtsreform vom November 2016 in Rheinland-Pfalz. Mit der Reform sollte der Schutz der sexuellen Selbstbestimmung durch das Prinzip 'Nein...
❓ Drucksache 19/469
Kleine Anfrage zur Bilanz der Sexualstrafrechtsreform in Rheinland-Pfalz: Daten zu Anzeigen, Tatverdächtigen und Verfahrensergebnissen bei § 177 StGB-Delikten 2015-2020.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Bilanz der Sexualstrafrechtsreform vom 10. November 2016 in Rheinland-Pfalz. Mit der Reform sollte der Schutz der sexuellen Selbstbestimmung durch den Grundsatz...
❓ Zukunft der Altersteilzeitregelung für Lehrkräfte in Rheinland-Pfalz nach Abschluss der Evaluation
Abfrage über die Ergebnisse der Evaluation der Altersteilzeitregelung für Lehrkräfte und deren Konsequenzen für die zukünftige Ausgestaltung dieser Regelung.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Altersteilzeitregelung für Lehrkräfte in Rheinland-Pfalz. Gesetzlich war eine Evaluation dieser Regelung unter Berücksichtigung ihrer Wirkungsweise und ihrer Zi...
❓ Wasserentnahmen von Sprudelbetrieben im Nationalpark Hunsrück-Hochwald
Regierungsantwort zu Wasserentnahmen von Sprudelbetrieben im Nationalpark Hunsrück-Hochwald nach gerichtlicher Entscheidung.
Die Landesregierung antwortet auf Fragen zur Wasserentnahme durch Sprudelbetriebe (Mineralwasserbetriebe) im Nationalpark Hunsrück-Hochwald. Die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord hatte di...
❓ Windkraftanlagen Haiderbachhöhe: Genehmigung im Wasserschutzgebiet
Antwort auf die Kleine Anfrage zu Windkraftanlagen an der Haiderbachhöhe (Westerwaldkreis), deren Zuwegung durch ein seit 2022 abgegrenztes, aber noch nicht festgesetztes Wasserschutzgebiet führt.
Die Anfrage behandelt drei Windkraftanlagen an der Haiderbachhöhe im Westerwaldkreis. Die erforderliche Zuwegung zu diesen Anlagen verläuft durch ein Wasserschutzgebiet (Brunnen Wittgert-Rödchen), das...
❓ Drucksache 19/522
Antwort der Landesregierung auf Fragen zur Unwirksamkeit der Wasserschutzgebietsverordnung 'Stollen Alexandria' nach OVG-Urteil wegen formeller und materieller Mängel.
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat die Wasserschutzgebietsverordnung 'Stollen Alexandria' für unwirksam erklärt, die am 23. April 2024 in Kraft getreten war. Das Gericht stellte erhebliche...
❓ Auswirkungen des Lehrkräfteberufsqualifikationsfeststellungsgesetzes im Jahr 2025
Kleine Anfrage zur Umsetzung des Lehrkräfteberufsqualifikationsfeststellungsgesetzes im Jahr 2025 mit statistischen Daten über Anerkennungsanträge von Lehrkräften mit ausländischen Qualifikationen.
Das Lehrkräfteberufsqualifikationsfeststellungsgesetz ist am 14. Oktober 2023 in Kraft getreten und regelt die Anerkennung von Lehramtsqualifikationen, die in Drittstaaten außerhalb der Europäischen U...
❓ Klimaresistenz und Hitzeschutz an rheinland-pfälzischen Krankenhäusern
Kleine Anfrage zur Klimaanpassung und zum Hitzeschutz in rheinland-pfälzischen Krankenhäusern angesichts steigender Anforderungen durch Hitzewellen.
Die Kleine Anfrage behandelt die Klimaanpassung von Krankenhäusern in Rheinland-Pfalz. Viele Krankenhausgebäude stammen aus den 1960er bis 1980er Jahren und wurden unter klimatischen Bedingungen gepla...
❓ Kosten des Wolfsmanagements in Rheinland-Pfalz
Die AfD fragt die Landesregierung nach Kosten, Personalaufwand und Fördermaßnahmen des Wolfsmanagements in Rheinland-Pfalz seit 2021.
Die Kleine Anfrage behandelt die finanziellen und personellen Aspekte des Wolfsmanagements in Rheinland-Pfalz. Mit der zunehmenden Ausbreitung der Wolfpopulation entstehen erhebliche Kosten für Herden...
❓ Kosten und Strategie des Wolfsmanagements in Rheinland-Pfalz
Kleine Anfrage zur Kostenentwicklung und strategischen Neuausrichtung des Wolfsmanagements in Rheinland-Pfalz angesichts veränderter rechtlicher Rahmenbedingungen.
Die Anfrage befasst sich mit den finanziellen und strategischen Anforderungen des Wolfsmanagements in Rheinland-Pfalz. Mit der zunehmenden Ausbreitung der Wölfe entstehen zusätzliche Kosten für Monito...
❓ Entwicklung des Erdbeeranbaus in Rheinland-Pfalz
Kleine Anfrage zur wirtschaftlichen Situation und Entwicklung des Erdbeeranbaus in Rheinland-Pfalz seit 2021 angesichts steigender Produktionskosten und Importkonkurrenz.
Das Dokument befasst sich mit der wirtschaftlichen Situation des Erdbeeranbaus in Rheinland-Pfalz. Erdbeeren sind für viele Obstbaubetriebe und die Direktvermarktung von hoher wirtschaftlicher Bedeutu...
❓ Finanzierung und Umsetzung des Hochwasserschutzes in Rheinland-Pfalz
Kleine Anfrage zur Finanzierung und Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen in Rheinland-Pfalz seit der Flutkatastrophe 2021.
Die Anfrage befasst sich mit der Finanzierung und Umsetzung des Hochwasserschutzes in Rheinland-Pfalz, ausgelöst durch die verheerende Flutkatastrophe an der Ahr 2021. Sie behandelt sowohl den Wiedera...
❓ Kosten für das Luchsmanagement in Rheinland-Pfalz
Anfrage zu den Kosten und Aufwendungen des Luchsmanagements in Rheinland-Pfalz seit 2021, einschließlich Personalkosten, Monitoring und Akzeptanzförderung.
Das Dokument behandelt die Kosten und Aufwendungen des Luchsmanagements in Rheinland-Pfalz. Es geht um die Frage, wie viel Geld und Personal für die Verwaltung der Luchspopulation im Pfälzerwald seit...
❓ Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerkriminalität in Rheinland-Pfalz
Kleine Anfrage zur Steuerkriminalitätsbekämpfung in Rheinland-Pfalz: Frage nach Maßnahmen, Personalausstattung und geplanten Umsetzungen von Bundesinitiativen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerkriminalität und Steuerhinterziehung in Rheinland-Pfalz. Die Abgeordnete Pia Schellhammer argumentiert, dass Steuerhinterziehung...
❓ Unbewirtschaftete Rastplätze an rheinland-pfälzischen Landesstraßen
Kleine Anfrage zum Zustand unbewirtschafteter Rastplätze an Landesstraßen in Rheinland-Pfalz und zur Behebung von Mängeln in Ausstattung und Wartung.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Zustand unbewirtschafteter Rastplätze entlang der Landesstraßen von Rheinland-Pfalz. Anlass sind bundesweit dokumentierte Mängel: Ein ADAC-Test von 50 Rastplätzen a...
❓ Drucksache 19/377
Kleine Anfrage zur Verwendung des veralteten Klima-Emissionsszenarios RCP8.5 in Fachgrundlagen, Strategien und Planungsverfahren des Landes Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der wissenschaftlichen Grundlage, auf der Rheinland-Pfalz seine Klimapolitik und Planungsverfahren aufbaut. Konkret geht es um das Klima-Emissionsszenario RCP8.5, e...
❓ Auswanderung deutscher Staatsbürger aus Rheinland-Pfalz 2025
Kleine Anfrage zur Auswanderung deutscher Staatsangehöriger aus Rheinland-Pfalz im Jahr 2025, ihren Zielländern, zu Rückkehrern und deren Motivationen.
Die Anfrage untersucht die Auswanderung deutscher Staatsangehöriger aus Rheinland-Pfalz im Jahr 2025. Sie knüpft an eine frühere Antwort der Landesregierung an, wonach zwischen 2015 und 2024 insgesamt...
❓ Erhöhte Ammoniumeinleitungen in den Rhein infolge einer Störung der BASF-Kläranlage – Auswirkungen auf Umwelt und Gewässerschutz
Kleine Anfrage zu erhöhten Ammoniumeinleitungen aus der BASF-Kläranlage in den Rhein aufgrund einer Nitrifikationsstörung seit dem 9. Juli und deren Auswirkungen auf Umwelt und Gewässerschutz.
Seit dem 9. Juli 2026 ist die biologische Reinigungsleistung der BASF-Kläranlage aufgrund einer ungeklärten Störung der Nitrifikation (biologischer Stickstoffabbau) beeinträchtigt. Dies führt zu erhöh...
❓ Entwicklung des Erdbeeranbaus in Rheinland-Pfalz
Der rheinland-pfälzische Erdbeeranbau ist rückläufig: Anbauflächen und Betriebszahlen sinken bei steigenden Produktionskosten und massiv gestiegenen Importen.
Das Dokument behandelt die Entwicklung des Erdbeeranbaus in Rheinland-Pfalz. Der Abgeordnete Jürgen Klein (AfD) hat die Landesregierung mit einer Kleinen Anfrage befragt, wie sich Anbauflächen, Erntem...
❓ Drucksache 19/465
Antwort der Landesregierung auf Kleine Anfrage zu erhöhten Ammoniumeinleitungen in den Rhein durch eine Störung der BASF-Kläranlage im Juli 2026.
Vom 9. bis 19. Juli 2026 war die biologische Reinigungsleistung der BASF-Kläranlage aufgrund einer Nitrifikationsstörung beeinträchtigt. Dies führte zu erhöhten Ammoniumstickstoffeinleitungen in den R...
❓ Klimaresistenz und Hitzeschutz an rheinland-pfälzischen Krankenhäusern
Anfrage zur Vorbereitung von Krankenhäusern in Rheinland-Pfalz auf Hitzewellen und zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen in der Gesundheitsinfrastruktur.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Klimaresistenz und dem Hitzeschutz an Krankenhäusern in Rheinland-Pfalz. Hitzewellen stellen zunehmend eine Herausforderung für Krankenhäuser dar, besonders für...
❓ Verwendung des Klima-Emissionsszenarios RCP8.5 in Fachgrundlagen und Planungsverfahren Rheinland-Pfalz
AfD-Anfrage zur Verwendung des veralteten Klima-Emissionsszenarios RCP8.5 in rheinland-pfälzischen Fachgrundlagen und die geplante Umstellung auf neuere SSP-Szenarien.
Die Kleine Anfrage behandelt die Rolle des Klima-Emissionsszenarios RCP8.5 in den Fachgrundlagen, strategischen Planungen und Genehmigungsverfahren des Landes Rheinland-Pfalz. Die Landesregierung hatt...
📄 Drucksache 19/476
Anfrage zur Lehrerversorgung an Grundschulen: Warum wurden Einstellungschancen als gut bewertet, obwohl Zahlen ein Überangebot an Grundschullehrern bis 2030 zeigen?
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Lehrerversorgung an Grundschulen in Rheinland-Pfalz. Hintergrund ist eine Diskrepanz: Während das Bildungsministerium im Februar 2026 die Einstellungschancen für G...