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✅ Dokument 8/2917
Empfehlung zur Entlastung der Präsidentin des Landtages Brandenburg für das Rechnungsjahr 2023.
Das Dokument enthält die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Haushaltskontrolle zur Entlastung der Präsidentin des Landtages Brandenburg für das Rechnungsjahr 2023.
✅ Dokument 8/2918
Empfehlung zur Entlastung des Präsidenten des Verfassungsgerichts für das Jahr 2023.
Das Dokument enthält die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushaltskontrolle zur Entlastung des Präsidenten des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg für das Rechnungsjahr 2023.
✅ Dokument 8/2919
Der Landtag wird empfohlen, dem Landesrechnungshof die Entlastung für das Rechnungsjahr 2023 zu erteilen.
Das Dokument enthält die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushaltskontrolle zur Entlastung des Landesrechnungshofes für das Rechnungsjahr 2023. Der Ausschuss hat die Rechnung geprüft und empfi...
✅ Dokument 8/2920
Der Landtag Brandenburg wird um Entlastung für die Haushaltsrechnung 2023 gebeten.
Das Dokument ist eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushaltskontrolle zur Entlastung der Landesregierung für die Haushaltsrechnung und den Vermögensnachweis für das Jahr 2023. Es bezieht si...
❓ Dokument 8/2921
Die Anfrage untersucht die Auswirkungen eines möglichen WHO-Gesundheitsnotstands durch den Klimawandel auf die Meinungsfreiheit.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Andreas Kutsche befasst sich mit den potenziellen Auswirkungen eines von der WHO geforderten Gesundheitsnotstands im Zusammenhang mit dem Klimawandel. Es wird unter...
❓ Dokument 8/2922
Anfrage zur Kriminalität und Deliktsarten am Flughafen BER zwischen 2020 und 2025.
In dieser kleinen Anfrage wird die Kriminalität am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) untersucht. Der Abgeordnete Daniel Freiherr von Lützow fragt die Landesregierung nach den erfassten Straftaten und...
📊 Dokument 8/2923
Der Bericht behandelt die Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur in Brandenburg.
Der Bericht der Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur dokumentiert die Tätigkeiten und Ergebnisse der Beauftragten im Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Deze...
❓ Dokument 8/2968
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Verbreitung und den Einnahmen des Deutschlandtickets in Brandenburg.
Das Dokument enthält die Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Verbreitung des Deutschlandtickets in Brandenburg und den damit verbundenen Einnahmen. Es werden spezifische Einnahme...
❓ Dokument 8/2969
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Datenlage Brandenburgs im Nationalen Wiederherstellungsplan.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Datenlage Brandenburgs im Rahmen des Nationalen Wiederherstellungsplans (NWP). Es wird auf die unzureichende Datenbasis...
❓ Dokument 8/2971
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Tierschutzkonferenz und zur Regelung gefährlicher Tiere.
Das Dokument enthält die Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur dritten Tierschutzkonferenz in Brandenburg. Es werden Fragen zu Regelungen für gefährliche Tiere, Wildtiere und Mähro...
❓ Dokument 8/2972
Die Landesregierung beantwortet Fragen zum Ausbau von Rechenzentren in Brandenburg.
Das Dokument enthält die Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage bezüglich des Ausbaus von Rechenzentren in Brandenburg. Es werden verschiedene Aspekte wie Standortplanung, Energie- und...
❓ Dokument 8/2975
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Wiederherstellung von Moorböden in Brandenburg.
Das Dokument behandelt die Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Situation der landwirtschaftlich genutzten Moorböden in Brandenburg im Kontext des Nationalen Wiederherstellungspla...
❓ Dokument 8/2976
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Finanzierung des Nationalen Wiederherstellungsplans in Brandenburg.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Finanzierung des Nationalen Wiederherstellungsplans für Brandenburg. Es werden Fragen zu den erwarteten Gesamtkosten, d...
📄 Dokument 19/26058
Anfrage zu Konsanguinität, Erbgesundheitsrisiken und Präventionsmaßnahmen in Berlin.
Die schriftliche Anfrage behandelt die Themen Konsanguinität, Erbgesundheitsrisiken und Präventionsmaßnahmen in Berlin. Der Abgeordnete Tommy Tabor fragt nach den Erkenntnissen des Senats zu diesen Th...
📄 Dokument 19/26084
Stand der Sanierung des Hauptgebäudes der Humboldt-Universität in Berlin.
Die Schriftliche Anfrage von Tobias Schulze betrifft den aktuellen Stand der Sanierung des Hauptgebäudes der Humboldt-Universität. Es werden spezifische Fragen zu Bauverzögerungen, Brandschutzprobleme...
📄 Dokument 19/26086
Anfrage zur Gigabitförderung und den Grauen Flecken in Berlin.
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Stefan Ziller befasst sich mit der Gigabitförderung in Berlin und den sogenannten Grauen Flecken, also Gebieten mit unzureichendem Internetzugang. Der Senat w...
📄 Dokument 19/26106
Die Anfrage behandelt Angriffe auf Politiker, Parteieinrichtungen und Wahlplakate in Berlin.
Die schriftliche Anfrage befasst sich mit den Vorfällen von Angriffen auf Politiker, Parteieinrichtungen und Wahlplakate in Berlin in den Jahren 2025 und 2026. Die Abgeordneten Dr. Kristin Brinker und...
📄 Dokument 19/26111
Die Anfrage behandelt die Schließtage in Berliner Kitas und deren rechtliche Grundlagen.
Die schriftliche Anfrage von Marianne Burkert-Eulitz befasst sich mit den Schließtagen in Berliner Kindertageseinrichtungen. Sie fragt nach den rechtlichen Grundlagen für die Erhöhung der zulässigen S...
📄 Dokument 19/26112
Die Anfrage behandelt die Abgänge von Lehrkräften im Berliner Schuldienst und deren Gründe.
Die schriftliche Anfrage von Abgeordnetem Louis Krüger zielt darauf ab, Informationen über die Abgänge von Lehrkräften im Berliner Schuldienst zu erhalten. Es werden spezifische Daten zu den Gründen f...
📄 Dokument 19/26117
Die Anfrage behandelt queerfeindliche Vorfälle an Berliner Schulen und die Reaktionen der Senatsverwaltung.
In dieser schriftlichen Anfrage wird das Thema queerfeindliche Vorfälle an Berliner Schulen behandelt. Die Abgeordneten fragen nach den Reaktionen der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie...
📄 Dokument 19/26145
Die Anfrage behandelt die Ergebnisse der VERA-3-Vergleichsarbeiten 2026 für Berliner Drittklässler.
In dieser schriftlichen Anfrage fragt der Abgeordnete Dr. Alexander King nach den Ergebnissen der VERA-3-Vergleichsarbeiten für Drittklässler in Berlin im Jahr 2026. Es wird insbesondere nach den Leis...
📄 Dokument 19/11834
Die Anfrage behandelt die Unterstützung durch Krisendienste in Bayern bei psychischen Krisen.
Die Schriftliche Anfrage der AfD-Abgeordneten zielt darauf ab, Informationen über die Krisendienste in Bayern zu erhalten, insbesondere über die Entwicklung der Anrufzahlen, die Auslastung der Dienste...
📄 Dokument 19/11835
Die Anfrage befasst sich mit den Kosten und der Planung des Römermuseums in Augsburg.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu verschiedenen Aspekten des geplanten Römermuseums in Augsburg befragt, insbesondere zu den Kosten, der Finanzierung und dem aktuellen Planun...
📄 Dokument 19/11836
Die Anfrage behandelt die politische Neutralität von Lehrkräften an bayerischen Schulen.
Die Schriftliche Anfrage thematisiert die verfassungs- und beamtenrechtlichen Grenzen für Lehrer in Bayern bezüglich der politischen Neutralität im Unterricht. Es werden spezifische Fragen zur Bewertu...
📄 Dokument 19/11837
Die Anfrage untersucht den Einsatz von Pestiziden auf staatlichen Flächen in Bayern im Jahr 2025.
Die schriftliche Anfrage thematisiert den Einsatz von chemisch-synthetischen Pestiziden auf staatlichen Flächen in Bayern im Jahr 2025. Die Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellen Frag...
📄 Dokument 19/11838
Die Anfrage behandelt die Zahngesundheit von Kindern in Bayern und die Maßnahmen der Staatsregierung.
Die Schriftliche Anfrage thematisiert die Zahngesundheit von Kindern in Bayern und fragt nach dem Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Zahngesundheit, aktuellen Daten zur Kariesprävalenz sowie...
📄 Dokument 19/11839
Fragen zu den Auswirkungen des Kabinettsentwurfs zur Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes auf die Biomethanbranche in Bayern.
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen des Kabinettsentwurfs zur Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes auf die Biomethanbranche in Bayern. Insbesondere wird die Frist für den Netzanschluss neuer...
📄 Mindestbesichtigungsquote und Entwicklung beim Personalaufbau zum Arbeitsschutz
Die Anfrage behandelt die Umsetzung des Arbeitsschutzkontrollgesetzes und die Mindestbesichtigungsquote in Bayern.
Die Anfrage thematisiert die Umsetzung des Arbeitsschutzkontrollgesetzes in Bayern, insbesondere die Mindestbesichtigungsquote (MBQ) von 5 Prozent der Betriebe pro Jahr, die seit 2026 gilt. Es wird na...
📄 Dokument 19/11848
Die Anfrage behandelt den Umgang der Staatsregierung mit unbesetzten Ausbildungsplätzen und Fachkräftemangel.
In dieser schriftlichen Anfrage wird untersucht, wie die Staatsregierung auf den Fachkräftemangel reagiert und welche Maßnahmen zur Besetzung unbesetzter Ausbildungsplätze ergriffen wurden. Es werden...
📄 Dokument 19/11849
Die Anfrage thematisiert Risiken und Transparenz der BayernLB im internationalen Kreditgeschäft.
In der schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu verschiedenen Aspekten der BayernLB im internationalen Kreditgeschäft befragt, insbesondere zu Risiken und Transparenz im Zusammenhang mit Enga...
📄 Maßnahmen aus dem Kulturlandschaftsprogramm (KULAP) zu Blühflächen 2025 I
Das Dokument behandelt Maßnahmen zur Förderung von Blühflächen im Rahmen des Kulturlandschaftsprogramms.
Das Dokument beschreibt Initiativen zur Schaffung und Pflege von Blühflächen im Rahmen des Kulturlandschaftsprogramms (KULAP) für das Jahr 2025. Ziel ist es, die Biodiversität zu fördern und die Lands...
📄 Landschaftselemente in der bayerischen Agrarlandschaft 2025
Das Dokument behandelt die Rolle von Landschaftselementen in der bayerischen Agrarlandschaft.
Das Dokument thematisiert die Bedeutung von Landschaftselementen in der bayerischen Agrarlandschaft und deren Einfluss auf die Umwelt und Landwirtschaft.
📄 Informationsweitergabe und Meldungen von Opfern sexualisierter Gewalt in Institutionen
Die Anfrage behandelt die Informationsweitergabe und Meldungen von Opfern sexualisierter Gewalt an gesetzliche Unfallversicherungen.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Informationsweitergabe und die Meldung von Opfern sexualisierter Gewalt in verschiedenen Institutionen an gesetzliche Unfallversicherungen thematisiert. Es wir...
📄 Dokument 19/11865
Die Anfrage behandelt die Vereinsrechtlichen Fragestellungen zur Gemeinnützigkeit und politischen Betätigung.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu verschiedenen Aspekten des Vereinsrechts befragt, insbesondere zu den Zulässigkeiten politischer Kriterien bei Mitgliedschaften und den Anfo...
📄 Dokument 19/11930
Die Anfrage behandelt die Anzahl und Kontrolle von Drohnenführerscheinen in Bayern.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu verschiedenen Aspekten der Drohnenführerscheine in Bayern befragt. Es geht um die Anzahl der Inhaber solcher Führerscheine, die zuständigen...
📄 Dokument 19/11938
Die Anfrage behandelt die Entwicklung der Nichtbestehensquote beim Deutschtest für die Bayerische Polizei.
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Benjamin Nolte von der AfD zielt darauf ab, die Gründe für die steigende Nichtbestehensquote beim Deutschtest im Einstellungsverfahren der Bayerischen Polizei...
📄 Dokument 19/11940
Die Anfrage behandelt die Evaluation des Prostituiertenschutzgesetzes und den Schutz von in der Prostitution tätigen Personen.
Die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Horst Arnold zielt darauf ab, Rückfragen zur Evaluation des Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes zu klären. Dabei werden verschiedene Aspekte de...
📄 Ergebnisse und geplante Umsetzung des Programms HIRTE
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen von Hitzeereignissen auf Rettungsdiensteinsätze in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage thematisiert die Ergebnisse und die geplante Umsetzung des Programms HIRTE, das die Auswirkungen von Hitze auf Rettungsdiensteinsätze in Bayern untersucht. Die Abgeordneten fr...
📄 Dokument 19/11942
Die Anfrage behandelt die Kosten und Realisierungschancen von Kernfusionsprojekten in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD) thematisiert die finanziellen und technischen Aspekte der Kernfusionsprojekte der bayerischen Staatsregierung, insbesondere den geplan...
📄 SuedLink-Trassenführung in Unterfranken
Die Anfrage thematisiert die Auswirkungen der SuedLink-Trassenführung auf Bürger und Grundstücke in Unterfranken.
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Daniel Halemba (AfD) befasst sich mit der SuedLink-Trassenführung in Unterfranken. Viele Bürger sind besorgt über die Auswirkungen des Baus der Stromtrasse au...
📄 Dokument 19/11947
Die Anfrage behandelt die Finanzierung von zivilen Seenotrettungsorganisationen durch den Freistaat Bayern.
In der schriftlichen Anfrage wird untersucht, ob und in welchem Umfang der Freistaat Bayern zivilen Seenotrettungsorganisationen finanzielle Unterstützung gewährt hat. Der Fokus liegt auf der Organisa...
📄 Dokument 19/11953
Die Anfrage behandelt die Förderung von Nichtregierungsorganisationen aus dem Landeshaushalt.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu Fördermitteln für verschiedene Nichtregierungsorganisationen (NGOs) im Zeitraum von 2021 bis 2025 befragt. Die Abgeordneten möchten wissen,...
📄 Förderung von Streuobst in Bayern 2025
Das Dokument behandelt die Förderung von Streuobst in Bayern im Jahr 2025.
Das Dokument befasst sich mit der Initiative zur Förderung von Streuobst in Bayern im Jahr 2025. Es wird auf die Bedeutung von Streuobstwiesen für die Biodiversität und die Landschaftspflege hingewies...
❓ Dokument 20/4467
Die Anfrage behandelt die Sanierungspraxis und Verkehrssicherheit von Radwegen an der L22.
In der kleinen Anfrage wird die Sanierungspraxis von Radwegen an der Landesstraße 22 zwischen Uelsby und Mittelangeln thematisiert. Es werden Fragen zur Erneuerung, zum baulichen Zustand und zur Verke...
❓ Dokument 20/4470
Die Kleine Anfrage behandelt die Umsetzung der Aktivrente in der Landesverwaltung Schleswig-Holsteins.
In der Anfrage wird die Umsetzung der Aktivrente in der Landesverwaltung thematisiert, die seit dem 1. Januar 2026 gilt. Die Aktivrente ermöglicht es Rentner:innen, steuerfrei bis zu 2.000 Euro monatl...
❓ Dokument 20/4472
Die Kleine Anfrage behandelt die Ausstattung der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Ausstattung der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH) thematisiert. Der Abgeordnete Christopher Vogt fragt nach den Veränderungen in den Aufgaben, der An...
❓ Dokument 20/4473
Die Anfrage befasst sich mit dem Einsatztraining der Polizei in Schleswig-Holstein und den entsprechenden Statistiken.
In dieser Kleinen Anfrage wird nach den verpflichtenden Einsatztrainings der Polizeibeamtinnen und -beamten im Jahr 2025 gefragt. Es wird eine detaillierte Aufschlüsselung nach Polizeidirektionen und...
✅ Dokument 20/4526
Der Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss empfiehlt die Ablehnung des Antrags zur Landesstraßensanierung.
In diesem Bericht wird die Priorität der Landesstraßensanierung thematisiert. Der Antrag wurde von den Fraktionen FDP, SPD und SSW eingebracht und vom Ausschuss behandelt.
❓ Fragen zu einer möglichen Vergiftung eines Gewässers in Thüringen
Die Anfrage behandelt mögliche Verunreinigungen eines Gewässers in Thüringen und deren Auswirkungen auf eine Fischzuchtanlage.
In dieser Anfrage wird die mögliche Verunreinigung der Sülze, eines Gewässers im Landkreis Schmalkalden-Meiningen, thematisiert. Die Abgeordnete Nadine Hoffmann fragt die Landesregierung nach dem Zeit...
📄 Dokument 8/3634
Anfrage zur Dokumentation polizeilicher Maßnahmen durch Bürgerinnen und Bürger.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der rechtlichen Situation der Dokumentation polizeilicher Maßnahmen durch Bürgerinnen und Bürger im öffentlichen Raum. Es wird erörtert, unter welchen Bedingungen solc...