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21187 Dokumente · Seite 168 von 424
TH8/286406.07.2026

❓ Behauptetes Auffinden von Äxten und Messern im Erfurter Ortsteil Schmira

Anfrage zu angeblichen Funden von Äxten und Messern im Erfurter Ortsteil Schmira.

Die Anfrage bezieht sich auf Berichte über das Auffinden von Äxten und Messern im Erfurter Ortsteil Schmira. Die Fragesteller möchten Informationen zur Herkunft und den Umständen des Fundes sowie zu m...

ÄxteMesserSchmiraPolizei
Kleine AnfrageAfD
TH8/286506.07.2026

❓ Versammlungsrechtliche Vorabprüfung und Objektschutz für das AfD-Bürgerbüro in der Erfurter Clara-Zetkin-Straße während und im Vorfeld des AfD-Bundesparteitags

Die Anfrage behandelt den Objektschutz des AfD-Bürgerbüros in Erfurt während eines Parteitags.

In der Anfrage wird die Landesregierung zu den Sicherheitsmaßnahmen rund um das AfD-Bürgerbüro in der Clara-Zetkin-Straße befragt, insbesondere im Kontext eines Angriffs während eines Parteitags. Es w...

VersammlungsrechtObjektschutzAfDDemonstration
Kleine AnfrageAfD
TH8/286806.07.2026

❓ Drohnenvorfälle rund um die Messe Erfurt während des AfD-Bundesparteitags vom 3. bis 5. Juli 2026

Die Anfrage behandelt Drohnenvorfälle während des AfD-Bundesparteitags in Erfurt.

Die Anfrage befasst sich mit Drohnenvorfällen, die während des AfD-Bundesparteitags vom 3. bis 5. Juli 2026 rund um die Messe Erfurt stattfanden. Es wird nach den festgestellten Verstößen gegen die Dr...

DrohnenVerstößeMesse ErfurtAfD-Bundesparteitag
Kleine AnfrageAfD
TH8/286906.07.2026

❓ Rechtliche Grundlage, Ausgestaltung und Kontrolle der Drohnenflugverbotszone rund um die Erfurter Messe vom 3. bis 5. Juli 2026

Die Anfrage behandelt die rechtlichen Grundlagen und Überwachung der Drohnenflugverbotszone während des AfD-Bundesparteitags.

Die Anfrage befasst sich mit der rechtlichen Grundlage und den Details zur Drohnenflugverbotszone, die anlässlich des AfD-Bundesparteitags vom 3. bis 5. Juli 2026 eingerichtet wurde. Es werden verschi...

DrohnenflugverbotErfurter MesseRechtsgrundlageÜberwachung
Kleine AnfrageAfD
TH8/287006.07.2026

❓ Teilnahme des Ministers für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung an einem Demonstrationszug gegen den AfD-Bundesparteitag am 4. Juli 2026 in Erfurt

Der Minister für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung nahm an einem Demonstrationszug gegen die AfD teil.

In dieser Anfrage wird die Teilnahme des Ministers für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung an einem Demonstrationszug gegen den AfD-Bundesparteitag am 4. Juli 2026 in Erfurt thematisiert. Die Fr...

DemonstrationszugAfDMinisterInnere Sicherheit
Kleine AnfrageAfD
TH8/287106.07.2026

❓ Angriff auf ein Medienteam (Apollo News) am Rande des AfD-Bundesparteitags in Erfurt am 4. Juli 2026

Anfrage zu einem Angriff auf ein Medienteam während des AfD-Bundesparteitags in Erfurt.

Die Anfrage bezieht sich auf einen Angriff auf ein Medienteam des Mediums Apollo News, das am 4. Juli 2026 während der Proteste zum AfD-Bundesparteitag in Erfurt angegriffen wurde. Die Fragesteller mö...

AngriffMedienteamAfD-BundesparteitagErfurt
Kleine AnfrageAfD
TH8/287206.07.2026

❓ Angriff auf das AfD-Bürgerbüro in der Clara-Zetkin-Straße in Erfurt am 4. Juli 2026

Anfrage zu einem Angriff auf das AfD-Bürgerbüro in Erfurt am 4. Juli 2026.

Das Dokument behandelt einen Angriff auf das AfD-Bürgerbüro in Erfurt, bei dem Farbbeutel, Pyrotechnik und Glasflaschen geworfen wurden. Es werden Fragen zur Polizei und den Umständen des Vorfalls auf...

AngriffAfD-BürgerbüroDemonstrationszugPolizei
Kleine AnfrageAfD
TH8/287306.07.2026

❓ Räumungen durch die Polizei im Rahmen des Versammlungsgeschehens zum AfD-Bundesparteitag in Erfurt am 4. und 5. Juli 2026

Die Anfrage behandelt die Räumungen durch die Polizei während des AfD-Bundesparteitags in Erfurt.

Die Anfrage von Abgeordnetem Mühlmann befasst sich mit den Räumungen, die die Polizei im Zusammenhang mit dem AfD-Bundesparteitag in Erfurt am 4. und 5. Juli 2026 durchgeführt hat. Es werden detaillie...

RäumungenPolizeiVersammlungAfD-Bundesparteitag
Kleine AnfrageAfD
TH8/287406.07.2026

❓ Neutralitätspflicht eines Beigeordneten der Stadt Erfurt mit einem Mobilisierungsaufruf gegen den AfD-Bundesparteitag verletzt?

Die Anfrage behandelt die Neutralitätspflicht eines Beigeordneten der Stadt Erfurt im Kontext eines Mobilisierungsaufrufs gegen die AfD.

In der Anfrage wird die Neutralitätspflicht eines Beigeordneten der Stadt Erfurt hinterfragt, der in einem Video zur Mobilisierung gegen den AfD-Bundesparteitag aufgerufen hat. Es wird untersucht, ob...

NeutralitätspflichtBeigeordneterMobilisierungsaufrufAfD
Kleine AnfrageAfD
TH8/287506.07.2026

❓ Vorangegangener Farbanschlag auf das AfD-Bürgerbüro in der Erfurter Clara-Zetkin-Straße sowie versammlungsrechtliche Zuständigkeit bei dem Angriff am 4. Juli 2026

Die Anfrage thematisiert einen Farbanschlag auf das AfD-Bürgerbüro und die versammlungsrechtliche Verantwortung.

Die Anfrage befasst sich mit einem Farbanschlag auf das AfD-Bürgerbüro in Erfurt und der versammlungsrechtlichen Zuständigkeit im Zusammenhang mit einem Angriff am 4. Juli 2026. Die Fragesteller möcht...

FarbanschlagAfD-BürgerbüroVersammlungsrechtErfurt
Kleine AnfrageAfD
TH8/287606.07.2026

❓ Verfassungsschutzrechtliche und strafrechtliche Bewertung von Äußerungen des Bündnisses „Widersetzen“ bei der Abschlusspressekonferenz am 5. Juli 2026 in Erfurt

Die Anfrage behandelt die Bewertung von Äußerungen des Bündnisses „Widersetzen“ zur AfD.

Die Anfrage befasst sich mit den Äußerungen des Bündnisses „Widersetzen“ während einer Pressekonferenz, in der eine mögliche Bedrohung durch die AfD thematisiert wird. Es wird die Einschätzung der Lan...

VerfassungsschutzÄußerungenBündnis WidersetzenAfD
Kleine AnfrageAfD
TH8/287706.07.2026

❓ Versammlungsrechtliche Bewertung, Sachschaden und Kosten der Gleisblockade am Gothaer Platz in Erfurt am 4. Juli 2026

Die Anfrage behandelt die versammlungsrechtliche Bewertung und die Folgen einer Gleisblockade in Erfurt.

Die Anfrage beschäftigt sich mit den Ereignissen am 4. Juli 2026, als Personen sich im Gleisbett der Straßenbahn am Gothaer Platz in Erfurt festkleben und einbetonieren, um den Straßenbahnbetrieb zu s...

GleisblockadeVersammlungsrechtProtestAfD-Bundesparteitag
Kleine AnfrageAfD
TH8/287806.07.2026

❓ Angriff auf ein Medienteam (Junge Freiheit) mit Diebstahl eines Mobiltelefons am Rande des AfD-Bundesparteitags in Erfurt am 4. Juli 2026

Anfrage zu einem Übergriff auf ein Medienteam am Rande des AfD-Bundesparteitags in Erfurt.

Die Anfrage befasst sich mit einem Angriff auf ein Medienteam der Jungen Freiheit, das am 4. Juli 2026 während der Proteste zum AfD-Bundesparteitag in Erfurt angegriffen wurde. Dabei wurde ein Mitarbe...

AngriffMedienteamDiebstahlAfD-Bundesparteitag
Kleine AnfrageAfD
TH8/287906.07.2026

❓ Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit den Protesten zum AfD-Bundesparteitag in Erfurt am 4. und 5. Juli 2026

Die Anfrage behandelt Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag.

Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zu erhalten, die im Zusammenhang mit den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt am 4. und 5. Juli 2026 fe...

StraftatenOrdnungswidrigkeitenProtesteAfD-Bundesparteitag
Kleine AnfrageAfD
TH8/288006.07.2026

❓ Verletzung von Medienvertretern durch Flaschenwürfe am Rande des AfD-Bundesparteitags in Erfurt am 4. Juli 2026

Anfrage zu Verletzungen von Medienvertretern während des AfD-Bundesparteitags in Erfurt.

Die Anfrage befasst sich mit den Verletzungen von Medienvertretern, die am 4. Juli 2026 während der Proteste zum AfD-Bundesparteitag in Erfurt durch Flaschenwürfe erlitten haben. Es wird nach den gena...

MedienvertreterFlaschenwürfeAfD-BundesparteitagErfurt
Kleine AnfrageAfD
TH8/386606.07.2026

📄 Abschiebung eines 70-jährigen Betroffenen des Erfurter Domplatz-Brandes – humanitäre und rechtliche Auffassung zum Verwaltungshandeln

Die Anfrage behandelt die Abschiebung eines 70-jährigen armenischen Mannes nach einem Brand in Erfurt.

Das Dokument thematisiert die Abschiebung eines 70-jährigen armenischen Mannes, der nach dem Verlust seiner Wohnung durch den Brand am Erfurter Domplatz abgeschoben wurde. Die Dringlichkeitsanfrage st...

AbschiebungErfurter Domplatz-Brandhumanitäre AspekteRechtslage
DringlichkeitsanfrageBündnis 90/Die Grünen
TH8/388206.07.2026

❓ Unterrichtsversorgung, Personalsituation und Ordnungsmaßnahmen an der Staatlichen Regelschule „Lichtetal“ Lichte – nachgefragt

Die Anfrage behandelt die Unterrichtsversorgung und Personalsituation an der Staatlichen Regelschule 'Lichtetal' in Lichte.

In der Anfrage wird die Situation an der Staatlichen Regelschule 'Lichtetal' in Lichte thematisiert, insbesondere die Unterrichtsversorgung, die Personalsituation und die Erfassung von Ordnungsmaßnahm...

UnterrichtsversorgungPersonalsituationOrdnungsmaßnahmenSchulgesetz
Kleine AnfrageAfD
TH8/389906.07.2026

❓ Menschenwürde in der Polizeikommunikation und medialen Berichterstattung wahren

Die Anfrage thematisiert die Wahrung der Menschenwürde in der Polizeikommunikation und Medienberichterstattung.

In der Anfrage wird die Problematik der Darstellung von Polizeieinsätzen im Zusammenhang mit dem Prostitutionsmilieu behandelt. Insbesondere wird auf die Formulierungen in Polizeiberichten und deren m...

MenschenwürdePolizeikommunikationMedienberichterstattungProstitutionsmilieu
Kleine AnfrageCDU
BB8/307705.07.2026

❓ Ausbau von Photovoltaik-Freiflächenanlagen und Schutz der Naturräume

Die BSW-Fraktion fragt die Landesregierung nach Anzahl, Standorten und Umweltauswirkungen von Photovoltaik-Freiflächenanlagen in Brandenburg.

Die Anfrage der Abgeordneten Jenny Meyer (BSW-Fraktion) befasst sich mit dem Ausbau der Solarenergie in Brandenburg im Rahmen der Energiestrategie 2040. Im Mittelpunkt stehen Photovoltaik-Freiflächena...

PhotovoltaikSolarenergieFreiflächenanlagenNaturschutz
Kleine AnfrageBündnis Sahra Wagenknecht
BB8/307805.07.2026

❓ Energieversorgung - Umsetzungsstand der Energiestrategie 2040: Stromerzeugung und Stromverbrauch

Die BSW-Fraktion fragt die Landesregierung nach Stromverbrauch, Stromerzeugung und dem Stand der Energiestrategie 2040 in Brandenburg.

Die Anfrage betrifft den Umsetzungsstand der Energiestrategie 2040 in Brandenburg, insbesondere die Entwicklung von Stromverbrauch und Stromerzeugung zwischen 2019 und 2025. Die Fragestellerin verweis...

StromverbrauchStromerzeugungErneuerbare EnergienGroßbatteriespeicher
Kleine AnfrageBSW
BB8/307905.07.2026

❓ Windenergie - Umsetzungsstand der Energiestrategie 2040: Ausbau von Windkraftenergie

Anfrage zum Ausbau der Windkraft in Brandenburg, Standorten in und außerhalb von Schutzgebieten sowie zu Umwelt- und Havarierisiken.

Die Anfrage befasst sich mit dem Stand des Ausbaus der Windkraftenergie in Brandenburg im Rahmen der Energiestrategie 2040. Es werden Zahlen zu installierten Anlagen, deren Standorten innerhalb und au...

WindenergieanlagenWindvorranggebieteSchutzgebieteArtenschutz
Kleine AnfrageBSW
BE19/2627505.07.2026

📄 Menschenrechtskonforme Umsetzung von GEAS in Berlin: Screening, Vulnerabilitätsprüfung und Umgang mit besonders Schutzbedürftigen

Berlin beantwortet Fragen zum Ablauf des GEAS-Screeningverfahrens, zur Vulnerabilitätsprüfung und zum Schutz besonders schutzbedürftiger Personen.

Die Anfrage betrifft die Umsetzung der EU-Screening-Verordnung (GEAS) in Berlin: den konkreten Ablauf des Überprüfungsverfahrens für neu ankommende Drittstaatsangehörige, die vorläufige Vulnerabilität...

GEASScreening-VerordnungVulnerabilitätsprüfungunbegleitete Minderjährige
Schriftliche AnfrageBündnis 90/Die Grünen
BE19/2628005.07.2026

📄 Sechs Monate Übergangsgeld nach kaum zehn Wochen im Amt: Der Fall des Digital-Staatssekretärs Hundt und das Personalkarussell im Senat Wegner

AfD-Anfrage zu Übergangsgeld für den nach zehn Wochen entlassenen Digital-Staatssekretär Hundt und zum Personalwechsel im Senat Wegner seit 2023.

Die Anfrage behandelt den Fall des Staatssekretärs für Digitalisierung, Matthias Hundt, der am 18. März 2026 ernannt und bereits am 2. Juni 2026 wieder entlassen wurde. Gegen ihn ermittelt laut Frages...

ÜbergangsgeldStaatssekretärPersonalwechselEignungsprüfung
Schriftliche AnfrageAfD
BE19/2630005.07.2026

📄 Sicherheitsmaßnahmen in Berliner Sommer- bzw. Freibädern 2026

AfD-Anfrage zu Sicherheitsmaßnahmen in Berliner Freibädern 2026; Details werden aus Sicherheitsgründen nicht veröffentlicht.

Die Anfrage betrifft Sicherheitsmaßnahmen in Berliner Sommer- und Freibädern zu Beginn der Freibadsaison 2026, etwa Zäune, Zugangsbeschränkungen, Taschenkontrollen, Videoüberwachung, private Sicherhei...

FreibäderSicherheitsmaßnahmenVideoüberwachungPolizeipräsenz
Schriftliche AnfrageAfD
BE19/2630705.07.2026

📄 Stand der Besetzungsverfahren von Fachleitungen an Grundschulen

Anfrage zum Stand der Besetzung von Fachleitungsstellen Deutsch und Mathematik an Berliner Grundschulen.

Die Anfrage befasst sich mit dem Stand der Besetzungsverfahren für Fachleitungsstellen in den Fächern Deutsch und Mathematik an Berliner Grundschulen und Grundschulteilen von Integrierten Sekundarschu...

FachleitungGrundschuleLehrkräftemangelStellenbesetzung
Schriftliche AnfrageBündnis 90/Die Grünen
BE19/2631405.07.2026

📄 Planungssicherheit für Eheschließungen im Standesamt Treptow-Köpenick

CDU-Anfrage zu langen Bearbeitungszeiten und später Weiterleitung von Eheschließungsunterlagen durch das Standesamt Treptow-Köpenick.

Der Abgeordnete Dr. Martin Sattelkau (CDU) fragt nach der Bearbeitungspraxis des Standesamts Treptow-Köpenick bei Anmeldungen zur Eheschließung. Anlass ist ein Hinweis aus der Bürgerschaft, wonach Unt...

EheschließungStandesamtBearbeitungsfristenTerminvergabe
Schriftliche AnfrageCDU
BE19/2632405.07.2026

📄 Kosten, Vergabe und Bewerbung des Tags der offenen Tür im Roten Rathaus am 6. Juni 2026

Kosten, Vergabe von Dienstleistern und Werbemaßnahmen für den Tag der offenen Tür im Roten Rathaus 2026.

Die Anfrage betrifft den Tag der offenen Tür im Roten Rathaus am 6. Juni 2026. Es geht um die Gesamtkosten der Veranstaltung, deren Finanzierung aus dem Landeshaushalt, die beteiligten Akteure und Ins...

Tag der offenen TürHaushaltsmittelVergabeverfahrenSicherheitsdienstleistungen
Schriftliche AnfrageAfD
BE19/2632805.07.2026

📄 Leistbarkeitsversprechen und Wohnungstausch bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen

Anfrage zu Anträgen, Ablehnungsgründen und Verfahren beim Leistbarkeitsversprechen und Wohnungstausch bei Berlins landeseigenen Wohnungsunternehmen.

Die Anfrage betrifft zwei Instrumente der Berliner Wohnungspolitik bei den sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen (degewo, Gewobag, HOWOGE, GESOBAU, STADT UND LAND, WBM): das 'Leistbarkeitsverspreche...

LeistbarkeitsversprechenWohnungstauschlandeseigene WohnungsunternehmenMietbelastung
Schriftliche AnfrageDie Linke
BE19/2633305.07.2026

📄 Nachfrage zur Filandastraße: Wann können Menschen mit dem Fahrrad endlich sicher unterwegs sein

Anfrage zur weiter ausgesetzten Radverkehrsanlage in der Filandastraße trotz verkehrsrechtlicher Anordnung von 2022.

Die Fragestellerin thematisiert, dass eine bereits am 26.09.2022 verkehrsrechtlich angeordnete beidseitige Radverkehrsanlage in der Filandastraße und Neuen Filandastraße in Steglitz-Zehlendorf bislang...

RadverkehrsanlageVerkehrssicherheitFahrradwegFahrbahnsanierung
Schriftliche AnfrageBündnis 90/Die Grünen
BE19/2633405.07.2026

📄 Antisemitismus und Israelhass in queeren Communities?

Anfrage zu Antisemitismus und Israelfeindlichkeit in queeren Communities und zum Stand einer dazu beauftragten Expertise.

Die Anfrage behandelt antisemitische und israelfeindliche Tendenzen in queeren Communities in Berlin. Dr. Klaus Lederer (Die Linke) fragt nach Erkenntnissen des Senats dazu sowie nach dem Stand einer...

AntisemitismusIsraelfeindlichkeitQueere CommunitiesPride Month
Schriftliche AnfrageDie Linke
BE19/2635005.07.2026

📄 Die Geschäftsgebaren der W. & W. Immobilien oHG, W. G. & W. Hausverwaltungsgesellschaft, W. & W. Grundstücksgesellschaft mbH, W. wohnt GmbH und weiterer Tochtergesellschaften – Verdrängung von Wohn- und Gewerbemieter*innen in Kreuzberg und anderen Bezirk

Anfrage zu Immobiliengeschäften der W. & W.-Unternehmensgruppe und möglicher Verdrängung von Wohn- und Gewerbemieter*innen in Kreuzberg und anderen Bezirken.

Die Fragestellerin erkundigt sich nach den Geschäftspraktiken der W. & W. Immobilien oHG und mehrerer verbundener Unternehmen (u. a. W. G. & W. Hausverwaltungsgesellschaft, W. & W. Grundstücksgesellsc...

MieterverdrängungZwangsversteigerungVorkaufsrechtGewerbemieten
Schriftliche AnfrageBündnis 90/Die Grünen
BE19/2635305.07.2026

📄 Ehrenpatenschaft für das siebte Kind und Ehejubilare

Anfrage zu Voraussetzungen, Verfahren und Statistik der Ehrenpatenschaft für siebte Kinder und zu Ehejubilaren in Berlin.

Die Anfrage betrifft die vom Bundespräsidenten übernommene Ehrenpatenschaft für siebtgeborene Kinder sowie die Gratulationen zu Ehejubiläen (65., 70., 75., 80. Hochzeitstag). Der Fragesteller möchte w...

EhrenpatenschaftBundespräsidentMehrkindfamilienEhejubiläum
Schriftliche AnfrageAfD
BE19/2635505.07.2026

📄 Fanmeile gesucht – niemand gefunden?

Die Grünen-Fraktion fragt, warum sich für die Fanmeile zur Fußball-WM 2026 am Brandenburger Tor keine Veranstalter fanden.

Die Anfrage befasst sich damit, dass für die Fanmeile zur FIFA Fußball-Weltmeisterschaft der Männer 2026 am Brandenburger Tor offenbar kein Veranstalter gefunden wurde. Die Fragestellerin möchte wisse...

FanmeileFußball-WeltmeisterschaftBrandenburger TorVeranstaltungsplanung
Schriftliche AnfrageBündnis 90/Die Grünen
BE19/2636505.07.2026

📄 Ehemalige Räumlichkeiten des Jugendzentrums Drugstore in der Potsdamer Straße 180–182 – Zustand, Schäden und Kosten

Zustand, Schäden und Kosten der ehemaligen Räumlichkeiten des Jugendzentrums Drugstore in der Potsdamer Straße 180–182.

Die Anfrage betrifft die ehemaligen Räumlichkeiten des selbstverwalteten Jugendzentrums Drugstore in der Potsdamer Straße 180–182 in Berlin-Schöneberg, die von 1972 bis 2018 genutzt wurden. Es geht um...

JugendzentrumNutzungsvertragSanierungskostenSelbstverwaltung
Schriftliche AnfrageCDU
BE19/2637505.07.2026

📄 Nachfragen: Heimstaden-Neuvermietungen in Milieuschutzgebieten: erhaltungsrechtliche Genehmigungen und mögliche Umgehung der Mietpreisbremse

Nachfrage zu Heimstaden-Modernisierungen in Milieuschutzgebieten und dem Verdacht, die Mietpreisbremse zu umgehen.

Der Fragesteller stellt Nachfragen zu früheren Schriftlichen Anfragen zu Wohnungen des Vermieters Heimstaden in Berliner sozialen Erhaltungsgebieten (Milieuschutzgebieten). Hintergrund ist der Verdach...

MilieuschutzMietpreisbremseErhaltungsrechtModernisierung
Schriftliche AnfrageDie Linke
BB8/307604.07.2026

❓ Einbürgerung - Nachfrage zum Faktischen Einbürgerungsstopp in Brandenburg

Nachfrage zu nicht veröffentlichten Einbürgerungsstatistiken, die Landkreise und kreisfreie Städte an die Fachaufsicht übermittelt haben.

Der Fragesteller greift eine vorherige Kleine Anfrage (1086, Drucksache 8/2883) wieder auf, in der die Landesregierung mitgeteilt hatte, dass geschäftsstatistische Aufzeichnungen und Auswertungen der...

EinbürgerungStaatsangehörigkeitsbehördenBearbeitungszeitenPersonalmangel
Kleine AnfrageBSW
BB8/306703.07.2026

❓ Ladenöffnungszeit - Wirtschaftliche Begründung der Sonn- und Feiertagsöffnung

Die BSW-Fraktion fragt die Landesregierung nach der tatsächlichen wirtschaftlichen Grundlage für die geplante Sonn- und Feiertagsöffnung vollautomatisierter Verkaufsstellen.

Die Anfrage bezieht sich auf den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes (Drucksache 8/2625), der die durchgängige Sonn- und Feiertagsöffnung vollaut...

LadenöffnungszeitenSonn- und Feiertagsschutzvollautomatisierte VerkaufsstellenNahversorgung
Kleine AnfrageBSW
BB8/307503.07.2026

❓ Klimaanpassung - Errichtung von Photovoltaikanlagen zur Überdachung von Parkplätzen

Anfrage zur Förderung von Photovoltaik auf Parkplätzen und Dächern sowie zu Hitzeschutzmaßnahmen nach Streichung der Solarpflicht in Brandenburg.

Die Fragestellerin thematisiert die Streichung der Solarpflicht für Parkplätze und Neubauten in der Brandenburgischen Bauordnung durch das Vierte Gesetz zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung v...

PhotovoltaikParkplatzüberdachungKlimaanpassungHitzeschutz
Kleine AnfrageBSW
BB8/308503.07.2026

❓ Demonstration - Bespitzelung von Schülerstreiks durch Verfassungsschutz?

BSW-Anfrage zur Weitergabe von Verfassungsschutz-Hinweisen über angebliche linksextremistische Einflussnahme auf Schülerstreiks gegen die Wehrpflicht an Brandenburger Schulen.

Die Anfrage betrifft Schreiben des Brandenburgischen Verfassungsschutzes und des Bildungsministeriums (MBJS) an weiterführende Schulen im Zusammenhang mit Schülerstreiks gegen die Wehrpflicht, bei den...

VerfassungsschutzSchülerstreikWehrpflichtLinksextremismus
Kleine AnfrageBSW
BB8/308603.07.2026

❓ Landesverwaltung - Lizenzkosten der Landesverwaltung für Produkte von Microsoft & Co in Brandenburg

Die Landesregierung beantwortet Fragen zu Verträgen, Kosten und Abhängigkeiten der Landesverwaltung von US-Software-Konzernen wie Microsoft.

Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Sven Hornauf (BSW-Fraktion) befasst sich mit dem Einsatz und den Kosten von Software und Dienstleistungen nordamerikanischer Konzerne, insbesondere Microsoft, in de...

LizenzverträgeSoftwarekostenCloud-DiensteDatenschutz
Kleine AnfrageBSW
BB8/308703.07.2026

❓ Kriminalität - Kriminalität und aufgeschlüsselte Deliktsarten am Flughafen BER

Die Landesregierung antwortet auf eine Anfrage zur Entwicklung der Kriminalität am Flughafen BER von 2020 bis 2025.

Die Anfrage betrifft die Entwicklung der am Flughafen BER erfassten Straftaten seit dessen Eröffnung 2020. Die Fragesteller verweisen auf einen Zeitungsbericht, wonach sich die Fallzahlen seit 2020 me...

Flughafen BERPolizeiliche KriminalstatistikKörperverletzungDiebstahl
Kleine AnfrageAfD
BB8/308803.07.2026

❓ Wohnungslosigkeit - Wohnungslosigkeit im Land Brandenburg

Die Landesregierung antwortet auf Fragen der AfD-Fraktion zur Entwicklung der Wohnungslosigkeit in Brandenburg seit 2022.

Die Anfrage behandelt die Entwicklung der Zahl untergebrachter wohnungsloser Personen im Land Brandenburg seit Einführung der bundesweiten Wohnungslosenstatistik 2022. Die Fragesteller der AfD-Fraktio...

WohnungslosigkeitObdachlosigkeitWohnungsnotfallhilfeWohnungslosenstatistik
Kleine AnfrageAfD
BB8/308903.07.2026

❓ Bundesministerium der Verteidigung - Artikel 40 Absatz 5 der brandenburgischen Landesverfassung und seine Umsetzung

Antwort der Landesregierung zu Zusammenhang von Friedensgebot und ziviler Nutzung ehemaliger Militärflächen nach Artikel 40 Absatz 5 der Landesverfassung.

Die Anfrage behandelt Artikel 40 Absatz 5 der brandenburgischen Landesverfassung, der vorgibt, dass das Land darauf hinwirkt, militärisch genutzte Liegenschaften verstärkt einer zivilen Nutzung zuzufü...

KonversionMilitärliegenschaftenLandesverfassungzivile Nutzung
Kleine AnfrageBSW
BW18/14803.07.2026

❓ Hitzeschutz an Schulen in Baden-Württemberg

Kleine Anfrage zu Hitzebelastung, Gesundheitsschutz und baulichem Hitzeschutz an Schulen in Baden-Württemberg.

Die Anfrage befasst sich mit der Hitzebelastung an Schulen in Baden-Württemberg. Der Fragesteller möchte wissen, wie sich die Temperaturen in Schulgebäuden und auf Schulgeländen in den letzten zehn Ja...

HitzeschutzSchulgebäudeKlimaanpassungGesundheitsschutz
Kleine AnfrageBündnis 90/Die Grünen
BW18/17903.07.2026

📊 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Senkung der Klassenfrequenzen bzw. Schaffung kleinerer Klassen

Bericht über die Entwicklung der Klassenfrequenzen in Schulen Baden-Württembergs.

Der Bericht der Landesregierung informiert über die Entwicklung der Klassenfrequenzen an öffentlichen allgemeinbildenden Schulen in Baden-Württemberg. Er enthält Daten zur durchschnittlichen Klassengr...

KlassenfrequenzenBildungSchulenBaden-Württemberg
Bericht
BW18/18003.07.2026

❓ Honigverfälschungen und Honigkontrollen in Baden-Württemberg

Die Fragesteller erkundigen sich nach Honigkontrollen, Verfälschungsfällen und der Vorbereitung Baden-Württembergs auf neue EU-Honigvorgaben.

Die Fragesteller greifen das Thema Honigverfälschung auf und fragen die Landesregierung nach Umfang und Ergebnissen amtlicher Honigkontrollen in Baden-Württemberg der Jahre 2021 bis 2025. Im Mittelpun...

HonigLebensmittelbetrugHerkunftskennzeichnungLebensmittelüberwachung
Kleine AnfrageBündnis 90/Die Grünen
BW18/19903.07.2026

❓ Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans und Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen in Freiburg im Breisgau

Die SPD fragt die Landesregierung, wie weit Lörrach beim Hitzeaktionsplan und bei Hitzeschutzmaßnahmen ist.

Die Anfrage befasst sich mit dem Stand des kommunalen Hitzeschutzes in Lörrach, insbesondere mit der Frage, ob ein Hitzeaktionsplan beschlossen wurde und welche konkreten Maßnahmen gegen Hitzebelastun...

HitzeaktionsplanHitzeschutzKlimawandelStadtbegrünung
Kleine AnfrageSPD
BW18/20103.07.2026

❓ Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans und Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen in Offenburg

Anfrage zum Stand des Hitzeaktionsplans und der Hitzeschutzmaßnahmen in Offenburg.

Die Anfrage befasst sich mit dem Stand der Hitzeschutzmaßnahmen in der Stadt Offenburg. Die Fragestellerin möchte wissen, ob dort bereits ein Hitzeaktionsplan beschlossen wurde und welche konkreten Ma...

HitzeaktionsplanHitzeschutzKlimaanpassungStadtbegrünung
Kleine AnfrageSPD
BW18/20203.07.2026

❓ Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans und Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen in Villingen-Schwenningen

Anfrage zum Stand des Hitzeaktionsplans und der Hitzeschutzmaßnahmen in Villingen-Schwenningen.

Die Anfrage befasst sich mit dem Stand der Hitzevorsorge in der Stadt Villingen-Schwenningen. Es geht darum, ob dort bereits ein Hitzeaktionsplan beschlossen wurde und welche konkreten Maßnahmen gegen...

HitzeaktionsplanHitzeschutzKlimawandelStadtbegrünung
Kleine AnfrageSPD
BW18/20803.07.2026

❓ Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans und Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen in Weinheim

Anfrage zu Hitzeaktionsplan und Hitzeschutzmaßnahmen in Weinheim wie Begrünung, Trinkwasserangeboten und Förderungen.

Die Anfrage befasst sich mit dem Stand des Hitzeschutzes in der Stadt Weinheim. Die Fragesteller wollen wissen, ob dort bereits ein Hitzeaktionsplan beschlossen wurde und welche konkreten Maßnahmen zu...

HitzeaktionsplanHitzeschutzKlimawandelStadtbegrünung
Kleine AnfrageSPD