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📄 Dokument 19/26036
Die Anfrage behandelt die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg in verschiedenen Politikfeldern.
Die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Otto befasst sich mit der Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg. Sie thematisiert die Schwerpunkte der Kooperation in den letzten drei Jahren...
📄 Dokument 19/26037
Der Senat wird zu den Konsequenzen aus Urteilen zur Adler Group und dem Steglitzer Kreisel befragt.
In dieser schriftlichen Anfrage wird der Senat zu den Konsequenzen aus rechtskräftigen Urteilen zur Adler Group und dem Bauprojekt Steglitzer Kreisel befragt. Es wird erörtert, welche Schritte der Sen...
📄 Dokument 19/26048
Die Anfrage behandelt den aktuellen Stand des 11. Pflichtschuljahrs in Berlin.
In dieser schriftlichen Anfrage wird der aktuelle Stand des 11. Pflichtschuljahrs in Berlin erörtert. Es werden verschiedene Aspekte der Schüleranmeldungen, Beratungen und Übergänge in Ausbildung beha...
📄 Dokument 19/26056
Die Anfrage behandelt die Situation der Förderschulen in Berlin, einschließlich Bestandszahlen und Entwicklungen.
Die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tommy Tabor (AfD) zielt darauf ab, Informationen über den aktuellen Bestand, das Personal, die Schülerzahlentwicklung und die finanzielle Ausstattung der Förd...
📄 Dokument 19/26062
Die Anfrage behandelt die Schulwegsicherheit in Reinickendorf-Ost und die Maßnahmen der Behörden.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Schulwegsicherheit an mehreren Grundschulen in Reinickendorf-Ost thematisiert. Die Abgeordnete Bettina König fragt nach Unfallzahlen und den ergriffenen Maßnah...
📄 Dokument 19/26067
Die Anfrage behandelt den Rückgang von Gastfamilien für Austauschschüler in Berlin.
In dieser schriftlichen Anfrage wird der Rückgang der Zahl von Gastfamilien für Austauschschüler in Berlin thematisiert. Der Abgeordnete Lars Bocian fragt nach den Gründen für diesen Rückgang und den...
📄 Dokument 19/26074
Die Schriftliche Anfrage behandelt die Potenziale und Verfahren der Bodensanierung in Berlin.
Die Anfrage von Benedikt Lux (GRÜNE) thematisiert die Möglichkeiten und Herausforderungen der Bodensanierung in Berlin, insbesondere die Vor- und Nachteile von in-situ- und ex-situ-Verfahren. Der Sena...
📄 Dokument 19/26079
Die Anfrage behandelt die Aufwertung der Gedenkstätte 17. Juni 1953 in Berlin-Zehlendorf.
Die schriftliche Anfrage von Martin Trefzer (AfD) thematisiert die Maßnahmen zur Pflege und Aufwertung der Gedenkstätte 17. Juni 1953 in Zehlendorf. Es wird nach den durchgeführten und geplanten Maßna...
📄 Dokument 19/26094
Die Anfrage befasst sich mit der Reduzierung der Vergabezeiten bei landeseigenen Wohnungsunternehmen.
In dieser schriftlichen Anfrage wird untersucht, wie die Vergabezeiten der landeseigenen Wohnungsunternehmen in Berlin reduziert werden können. Der Abgeordnete Prof. Dr. Martin Pätzold fragt nach den...
📄 Dokument 19/26095
Die Anfrage zielt darauf ab, die Transparenz der Wohnungsvergabe bei der HOWOGE zu erhöhen.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Vergabe von Wohnraum durch die HOWOGE und deren Transparenz thematisiert. Die Abgeordneten fragen nach der Vergabequote an WBS-Berechtigte und den sozialen Ver...
📄 Dokument 19/26113
Die Anfrage behandelt den Zugang zur Berufsberatung bei der Agentur Berlin Nord.
In der schriftlichen Anfrage wird die Terminierung und der Zugang zur Berufsberatung bei der Agentur Berlin Nord thematisiert. Es werden Fragen zu Anfragen, Vergaben von Beratungsterminen und den Zuga...
📄 Dokument 19/26118
Die Anfrage behandelt die Aufnahme von Straßenbahntrassen in den Flächennutzungsplan Berlins.
In dieser schriftlichen Anfrage wird untersucht, wie Straßenbahntrassen in den Flächennutzungsplan Berlins integriert werden. Der Abgeordnete Kristian Ronneburg fragt nach Änderungen des Plans und der...
❓ Dokument 8/2951
Die Anfrage behandelt linksextremistisch motivierte Straftaten in Brandenburg im Zeitraum von Oktober bis Dezember 2025.
In diesem Dokument wird die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Anzahl linksextremistisch motivierter Straftaten in Brandenburg im Zeitraum von Oktober bis Dezember 2025 behandelt....
❓ Dokument 8/2952
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Auftragsvergabe an die PD GmbH.
In diesem Dokument beantwortet die Landesregierung eine Kleine Anfrage zu Auftragsvergaben an die Partnerschaft Deutschland – Berater der öffentlichen Hand GmbH. Es werden Fragen zu finanziellen Aspek...
❓ Dokument 8/2953
Die Landesregierung beantwortet eine Anfrage zu religiös motivierten Straftaten in Brandenburg.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu religiös motivierten Straftaten in Brandenburg im Zeitraum von Oktober bis Dezember 2025. Es werden Fallzahlen und spezi...
❓ Dokument 8/2954
Die Anfrage behandelt die Versorgungssicherheit der Region Berlin-Brandenburg mit Mineralölprodukten.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Versorgungssicherheit der Region Berlin-Brandenburg mit Mineralölprodukten, insbesondere durch die PCK-Raffinerie in Schwedt, thematisiert. Die Abgeordneten fragen n...
📝 Dokument 20/4522
Der Landtag fordert den Erhalt der Commerzbank AG als eigenständiges Kreditinstitut.
Der Antrag bekennt sich zum Erhalt der Commerzbank AG als eigenständiges Kreditinstitut und betont die strategische Bedeutung für den Bankenstandort Deutschland sowie die mittelständische Wirtschaft.
📝 Dokument 20/4523
Der Antrag fordert die Rekonstruktion historischer Steinriffe in der Ostsee zur Verbesserung des Küstenschutzes.
Der Antrag des SSW fordert die Landesregierung auf, ein Programm zur Identifizierung und Rekonstruktion historischer Steinriffe in der Ostsee zu entwickeln. Diese Steinriffe sollen den Küstenschutz ve...
⚖️ Dokument 20/4524
Änderung der Landesbauordnung zur Anpassung an neue Anforderungen und Regelungen.
Der Gesetzentwurf befasst sich mit der Änderung der Landesbauordnung in Schleswig-Holstein. Ziel ist es, die Regelungen für die Verwendung von Bauprodukten und die Anforderungen an Windenergieanlagen...
⚖️ Dokument 20/4525
Gesetzentwurf zur Neuregelung des Kreislaufwirtschaftsrechts im Land Schleswig-Holstein.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Kreislaufwirtschaft im Land Schleswig-Holstein zu fördern und eine umweltverträgliche Abfallbewirtschaftung sicherzustellen. Er legt grundlegende Bestimmungen un...
📝 Dokument 20/4527
Missbilligung des Umgangs der Landesregierung mit der Northvolt-Wandelanleihe.
Der Antrag thematisiert die Missbilligung des Verhaltens der Landesregierung im Zusammenhang mit der Wandelanleihe für das Unternehmen Northvolt. Es wird kritisiert, dass die Landesregierung ihre Info...
⚖️ Dokument 20/4528
Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes in Schleswig-Holstein zur Verbesserung der Ganztagsförderung.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, das Schulgesetz in Schleswig-Holstein zu ändern, um den Rechtsanspruch auf Ganztagsplätze in Grundschulen zu stärken. Dies betrifft insbesondere die Finanzierung von...
⚖️ Dokument 20/4529
Gesetzentwurf zur Vermeidung von Diskriminierung in Schleswig-Holstein.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, Diskriminierungen bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben im Land Schleswig-Holstein zu vermeiden und Chancengleichheit sowie eine Kultur der Wertschätzung von Vie...
📝 Dokument 20/4530
Änderung der Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages zur Abwahl von Ausschussvorsitzenden.
Der Antrag zielt darauf ab, die Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages zu ändern, um eine rechtssichere Regelung für die Abwahl von Ausschussvorsitzenden zu schaffen. Dies soll durch...
⚖️ Dokument 20/4531
Änderung des Landesverfassungsgerichtsgesetzes und des Landesrichtergesetzes in Schleswig-Holstein.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, das Landesverfassungsgerichtsgesetz und das Landesrichtergesetz in Schleswig-Holstein zu ändern. Die Änderungen betreffen insbesondere die Wahlverfahren und die Zusa...
⚖️ Dokument 20/4532
Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein zur Wahl des Ministerpräsidenten und des Landesverfassungsgerichts.
Der Gesetzentwurf befasst sich mit der Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein, insbesondere mit den Wahlverfahren für den Ministerpräsidenten und die Mitglieder des Landesverfassungsger...
📝 Dokument 20/4533
Die FDP fordert die Abschaffung von Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten.
Der Antrag der FDP zielt darauf ab, bestehende bürokratische Vorgaben, insbesondere Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten, abzubauen. Die Fraktion sieht diese Pflichten als große Belas...
❓ Feldhamstervorkommen in Thüringen
Die Anfrage behandelt den Schutz und die Vorkommen des Feldhamsters in Thüringen.
In dieser Anfrage wird das aktuelle Vorkommen des Feldhamsters in Thüringen thematisiert, insbesondere die Bedrohung dieser Art und die Maßnahmen der Landesregierung zum Schutz. Es werden spezifische...
❓ Dokument 8/2907
Kleine Anfrage zur Schließung der Kinder- und Jugendmedizin am Evangelischen Krankenhaus Ludwigsfelde.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der geplanten Schließung der Kinder- und Jugendmedizin im Evangelischen Krankenhaus Ludwigsfelde zum 31. Juli 2026. Es werden die Auswirkungen auf die Gesundheitsverso...
⚖️ Dokument 8/2908
Gesetzentwurf zur Zustimmung des Landtags zu einem Staatsvertrag zur Änderung des rbb-Staatsvertrages.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, dem Ersten Staatsvertrag zur Änderung des rbb-Staatsvertrages zuzustimmen, der am 4. Juni 2026 unterzeichnet wurde. Dieser Vertrag soll Bestandteil des Rechts in Bra...
❓ Dokument 8/2909
Anfrage zur Bespitzelung von Schülerstreiks durch den Verfassungsschutz in Brandenburg.
In dieser kleinen Anfrage wird die Bespitzelung von Schülerstreiks durch den Verfassungsschutz in Brandenburg thematisiert. Es wird gefragt, ob Schreiben des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport...
❓ Dokument 8/2910
Kleine Anfrage zur EU-Kommunalabwasserrichtlinie und deren Umsetzung in Brandenburg.
Die Anfrage bezieht sich auf die EU-Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) und deren Ablehnung im Bundesrat. Es wird nach der Abstimmung Brandenburgs, der finanziellen Belastung und der rechtlichen Unterst...
❓ Dokument 8/2925
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur GAP-Reform und deren Auswirkungen auf Brandenburg.
Das Dokument behandelt die Auswirkungen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auf Brandenburg, insbesondere die Einführung der degressiven flächenbezogenen Einkommensstützung (DABIS) und den V...
❓ Dokument 8/2926
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Entwicklung der Sparkassenversorgung in Brandenburg.
Das Dokument behandelt die Entwicklung der Versorgung mit kredit- und geldwirtschaftlichen Leistungen der Sparkassen im Land Brandenburg. Es wird auf die Herausforderungen durch das Filialsterben und...
📄 Dokument 19/26030
Anfrage zu Schulstationen und schulbezogenen Unterstützungsstrukturen in Lichtenberg.
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dennis Haustein befasst sich mit den Schulstationen und den damit verbundenen Unterstützungsstrukturen in Lichtenberg. Es werden Informationen zu Aufgaben, Fi...
📄 Dokument 19/26047
Die Anfrage behandelt die Sicherstellung der Gewaltschutzambulanz und die Versorgung nach häuslicher und sexualisierter Gewalt in Berlin.
Die Schriftliche Anfrage von Dr. Manuela Schmidt zielt darauf ab, die Angebote der Gewaltschutzambulanz in Berlin und die nachhaltige Versorgung von Opfern häuslicher und sexualisierter Gewalt zu sich...
📄 Dokument 19/26049
Die Anfrage thematisiert die Verzögerungen beim Wohnungsbauprojekt der Degewo in Zehlendorf.
In dieser schriftlichen Anfrage wird untersucht, warum das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf beim Wohnungsbauprojekt der Degewo in Zehlendorf seit Jahren Verzögerungen hat. Es werden verschiedene Aspekte...
📄 Dokument 19/26060
Die Anfrage behandelt die Rolle und Finanzierung von Freiwilligendiensten in Berlin.
In dieser schriftlichen Anfrage wird das Thema der Freiwilligendienste in Berlin behandelt, insbesondere die Finanzierungsstruktur und die Maßnahmen zur Förderung von Freiwilligen. Der Abgeordnete Ale...
📄 Dokument 19/26066
Die Anfrage befasst sich mit der Bilanz der Versammlungen am 1. Mai 2026 in Berlin.
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Vasili Franco zielt darauf ab, eine Bilanz der Versammlungen und Demonstrationen am 1. Mai 2026 in Berlin zu ziehen. Es werden spezifische Daten zu den Verans...
📄 Dokument 19/26070
Anfrage zur Förderung kommunaler Sportstätten im Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Förderung kommunaler Sportstätten durch das Bundesprogramm 'Sanierung kommunaler Sportstätten'. Insbesondere wird die Versiegelung der Sportwiese im Friedrich-Ludw...
📄 Dokument 19/26071
Anfrage zur Sperrung des ehemaligen Bahndamms und der Brücken der Görlitzer Bahn in Alt-Treptow.
Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit der Sperrung des ehemaligen Bahndamms und der Brücken der Görlitzer Bahn in Alt-Treptow. Die Abgeordneten fragen nach dem aktuellen Stand der Verhandlungen zw...
📄 Dokument 19/26073
Nachfragen zur Unterbringung besonders schutzbedürftiger geflüchteter Menschen in Berlin.
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Jian Omar befasst sich mit der Unterbringung besonders schutzbedürftiger geflüchteter Menschen in Berlin. Es werden spezifische Fragen zur Anzahl der Unterkün...
📄 Dokument 19/26078
Die Anfrage behandelt die Umsetzung des BERLIN+-Konzepts im Hinblick auf Sportstätten und Infrastruktur für die Olympischen Spiele.
In der schriftlichen Anfrage wird das Konzept BERLIN+ thematisiert, das im Rahmen der Bewerbung für die Olympischen und Paralympischen Spiele in Berlin entwickelt wurde. Es werden Fragen zu geplanten...
📄 Dokument 19/26083
Die Anfrage behandelt den massiven Ausbau des kleinen Stadions im Jahnsportpark für die Olympischen Spiele.
Die schriftliche Anfrage befasst sich mit dem geplanten massiven Ausbau des kleinen Stadions im Jahnsportpark für die Durchführung der Olympischen Hockey-Wettkämpfe. Die Abgeordneten stellen Fragen zu...
📄 Dokument 19/26098
Die Anfrage behandelt die finanziellen Aspekte der Olympiabewerbung Berlins und die damit verbundenen Kosten.
In dieser schriftlichen Anfrage wird untersucht, welche zusätzlichen Kosten für Berlin durch die Olympiabewerbung und das Konzept BERLIN+ entstehen könnten. Die Abgeordneten stellen Fragen zu geplante...
❓ Dokument 20/4466
Aktueller Stand zur Stiftung „Fledermausschutz Schleswig-Holstein“ und deren Gründung.
In dieser kleinen Anfrage wird der aktuelle Stand zur Gründung der Stiftung „Fledermausschutz Schleswig-Holstein“ erfragt. Der Fragesteller möchte wissen, ob der Antrag zur Gründung fristgerecht einge...
⚖️ Dokument 20/4502
Gesetzentwurf zur Änderung des Landesjustizgesetzes zur Auflösung des Amtsgerichts Reinbek.
Der Gesetzentwurf sieht die Auflösung des Amtsgerichts Reinbek zum 1. Dezember 2029 vor. Dies erfolgt im Rahmen von Einsparmaßnahmen im Justizhaushalt, um eine effiziente und wirtschaftliche Justizstr...
📊 Dokument 20/4508
Der Verfassungsschutzbericht 2025 der Landesregierung von Schleswig-Holstein dokumentiert sicherheitsrelevante Entwicklungen.
Der Verfassungsschutzbericht 2025 bietet eine umfassende Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Schleswig-Holstein. Er behandelt verschiedene Formen des Extremismus, darunter rechtsextremistische,...
⚖️ Dokument 20/4515
Gesetzentwurf zur Einführung eines Landesgehörlosengeldes in Schleswig-Holstein.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, gehörlosen Menschen in Schleswig-Holstein einen finanziellen Nachteilsausgleich zu gewähren, um ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu fördern.
📝 Dokument 20/4516
Antrag zur Verbesserung der Situation pflegender Angehöriger und Stärkung der häuslichen Pflege.
Der Antrag zielt darauf ab, die Situation pflegender Angehöriger in Schleswig-Holstein zu verbessern und die häusliche Pflege zu stärken. Es werden verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen, um die finanzi...