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⚖️ Dokument 20/4517
Gesetzentwurf zur Flexibilisierung des kommunalen Haushaltsrechts in Schleswig-Holstein.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, das kommunale Haushaltsrecht in Schleswig-Holstein zu flexibilisieren. Dies soll den Kommunen ermöglichen, ihre finanziellen Handlungsspielräume zu erweitern und not...
📝 Dokument 20/4518
Der Antrag fordert einen Bericht über die Auswirkungen der Zinssicherungsstrategie auf den Landeshaushalt.
Der Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, einen Bericht über die Auswirkungen der Zinssicherungsstrategie auf den Landeshaushalt Schleswig-Holsteins...
📝 Dokument 20/4519
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerkriminalität in Schleswig-Holstein.
Der Antrag der SPD-Fraktion zielt darauf ab, Steuerkriminalität in Schleswig-Holstein zu bekämpfen. Es wird betont, dass Steuerhinterziehung und organisierte Steuerkriminalität dem Staat jährlich mass...
📝 Dokument 20/4520
Antrag zur Förderung der niederdeutschen Sprache in Schleswig-Holstein.
Der Antrag betont die Bedeutung der niederdeutschen Sprache in Schleswig-Holstein als Teil der regionalen Identität und kulturellen Vielfalt. Er fordert die Landesregierung auf, die Förderung des Nied...
📝 Dokument 20/4521
Der Antrag fordert eine Überprüfung der Fähre Missunde III und die Sicherstellung der Fährverbindung.
Der Antrag der Fraktion des SSW zielt darauf ab, die Betriebsfähigkeit der Fähre Missunde III zu überprüfen und gegebenenfalls die bewährte Fähre Missunde II wieder in Betrieb zu nehmen. Ziel ist es,...
❓ Aktueller Zustand der Talsperre Elsterschänke im Saalfelder Ortsteil Arnsgereuth
Die Anfrage behandelt den aktuellen Zustand und die Funktionsfähigkeit der Talsperre Elsterschänke.
In der Anfrage wird der aktuelle bauliche und technische Zustand der Talsperre Elsterschänke erfragt. Zudem wird nach der Funktionsfähigkeit und den bestehenden Problemen der Anlage gefragt, die in de...
❓ Dokument 8/2680
Anfrage zur Meldung von Tierarten über die App „Meine Umwelt“ in Thüringen im Jahr 2025.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Stand der Meldungen von Tierarten über die App „Meine Umwelt“ in Thüringen für das Jahr 2025 erfragt. Es wird nach der Anzahl der Meldungen, deren Einfluss auf das M...
❓ Dokument 8/2718
Anfrage zur Situation und Bestandsentwicklung von Feldhasen und Rebhühnern in Thüringen.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Situation und Bestandsentwicklung von Feldhasen und Rebhühnern in Thüringen. Es werden verschiedene Aspekte des Rebhuhnprojekts und dessen Auswirkungen auf die Lan...
❓ Dokument 8/2719
Anfrage zum aktuellen Zustand und den Maßnahmen der Talsperre Elsterschänke.
Die Anfrage befasst sich mit dem aktuellen Zustand der Talsperre Elsterschänke und den durchgeführten sowie geplanten Sanierungsmaßnahmen. Es wird nach der ökologischen und wasserwirtschaftlichen Funk...
⚖️ Dokument 8/2900
Gesetzentwurf zur Neuordnung der gesetzlichen Kita-Finanzierung in Brandenburg.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Finanzierung der Kindertagesbetreuung in Brandenburg neu zu ordnen, um den komplexen Anforderungen und den Änderungen im Bundesrecht gerecht zu werden.
📝 Dokument 8/2901
Die Landesregierung beantragt die Zustimmung zur Mitgliedschaft von Ministerin Klement im Aufsichtsrat der WFBB.
Das Dokument behandelt den Antrag der Landesregierung zur Zustimmung der Mitgliedschaft von Ministerin Martina Klement im Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung Land Brandenburg GmbH (WFBB). Diese Mitg...
📝 Dokument 8/2902
Wahl eines Mitgliedes des Landes Brandenburg im Ausschuss der Regionen für die Mandatsperiode 2025 bis 2030.
Der Antrag der Landesregierung schlägt die Wahl von Herrn Staatssekretär Dr. Markus Niggemann als Mitglied im Ausschuss der Regionen für die Mandatsperiode 2025 bis 2030 vor. Dies ist notwendig geword...
❔ Dokument 8/2903
Die Anfrage behandelt den Bevölkerungsschutz in Brandenburg und die Herausforderungen, die sich daraus ergeben.
Die Große Anfrage der AfD-Fraktion thematisiert den Bevölkerungsschutz in Brandenburg, insbesondere die Verantwortung, Vorbereitung und Handlungssicherheit in Krisensituationen. Sie beleuchtet die Her...
📝 Dokument 8/2904
Der Antrag fordert eine Ergänzung der Polizeilichen Kriminalstatistik durch Dunkelfeldforschung.
Der Antrag zielt darauf ab, die Polizeiliche Kriminalstatistik durch Dunkelfeldforschung zu ergänzen, um ein umfassenderes Bild der Kriminalität in Brandenburg zu erhalten. Dies soll helfen, die Siche...
❓ Dokument 8/2905
Die Anfrage thematisiert die Forderung nach mehr Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften von den Justizministerien.
In dieser kleinen Anfrage wird die Forderung nach mehr Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften von den Justizministerien behandelt. Der Abgeordnete Sven Hornauf fragt die Landesregierung, wie sie die...
❓ Dokument 8/2906
Die Anfrage behandelt die Initiative Sachsens zur Reform der Beleidigungsdelikte im Strafrecht.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Initiative des Freistaats Sachsen zur Reform der Beleidigungsdelikte im Strafgesetzbuch thematisiert. Insbesondere wird die Norm des § 188 StGB, die Politiker beleid...
❓ Dokument 8/2912
Die Anfrage behandelt die Sicherheitslage im Jugendstrafvollzug der JVA Nord-Brandenburg.
In der Kleinen Anfrage wird die Sicherheitslage in der JVA Nord-Brandenburg, Teilanstalt Wriezen, thematisiert. Die Abgeordneten fragen nach sicherheitsrelevanten Vorfällen und der allgemeinen Situati...
📄 Dokument 19/26010
Schriftliche Anfrage zu Bauvorhaben Schwimmhalle und Studentenwohnungen in der Holzmarktstraße.
In dieser schriftlichen Anfrage wird das Bauvorhaben einer Schwimmhalle und von Studentenwohnungen in der Holzmarktstraße behandelt. Der Abgeordnete Dr. Timur Husein fragt nach dem Zeitplan und den Ko...
📄 Dokument 19/26016
Die Anfrage thematisiert die Transparenz bei der Zwischennutzung von Grundstücken in Berlin.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Transparenz bei der Zwischennutzung von Grundstücken in Berlin untersucht. Der Abgeordnete Prof. Dr. Martin Pätzold fragt nach Details zu bestimmten Grundstück...
📄 Dokument 19/26021
Die Anfrage behandelt Einnahmeeinbrüche und Besucherzahlen im Tierpark Berlin sowie Dynamic Pricing.
Die schriftliche Anfrage von Andreas Geisel und Sebastian Schlüsselburg thematisiert die finanziellen Herausforderungen des Tierparks Berlin, insbesondere Einnahmeeinbrüche und rückläufige Besucherzah...
📄 Dokument 19/26025
Der Senat wird zu den Plänen zur Erweiterung der Unterkünfte für Geflüchtete auf dem Tempelhofer Feld befragt.
In dieser schriftlichen Anfrage wird der Senat zu seinen Plänen zur Erweiterung von Unterkünften für Geflüchtete und Asylbegehrende auf dem Tempelhofer Feld befragt. Es werden verschiedene Aspekte der...
📄 Dokument 19/26038
Anfrage zur Baugenehmigung und zum Stand des Bauvorhabens am U-Bahnhof Kaulsdorf Nord.
In dieser schriftlichen Anfrage wird der aktuelle Stand des Bauvorhabens am U-Bahnhof Kaulsdorf Nord und die damit verbundenen Fragen zur Baugenehmigung thematisiert. Der Abgeordnete Stefan Ziller erk...
📄 Dokument 19/26040
Die Anfrage behandelt die Wohnungsbauverhinderung durch GESOBAU und den Senat im Grünen Kiez Pankow.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Problematik der Wohnungsbauverhinderung durch die GESOBAU AG und den Senat im Grünen Kiez Pankow thematisiert. Der Abgeordnete Dr. Michael Efler stellt Fragen...
📄 Dokument 19/26041
Anfrage zur Baustelle am Müggelheimer Damm und den Verzögerungen bei den Bauarbeiten.
In dieser schriftlichen Anfrage wird der aktuelle Stand der Bauarbeiten am Müggelheimer Damm im Bereich Ludwigshöheweg erfragt. Es wird auf die Verzögerungen der Bauarbeiten eingegangen, die ursprüngl...
📄 Dokument 19/26051
Die Anfrage behandelt den Stand der Aufarbeitung des Radikalenerlasses und der Berufsverbote in Berlin.
Die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Niklas Schrader befasst sich mit dem aktuellen Stand der wissenschaftlichen Aufarbeitung des Radikalenerlasses und der damit verbundenen Berufsverbote in Berl...
📄 Dokument 19/26052
Anfrage zur Arbeit der Operativen Gruppe Rechtsextremismus und Team Neukölln bei der Polizei.
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Niklas Schrader befasst sich mit der Operativen Gruppe Rechtsextremismus (OG Rex) und dem Team Neukölln der Berliner Polizei. Es wird nach der Auflösung der O...
📄 Dokument 19/26054
Die Anfrage behandelt die Reform der Vergabe in Berlin und die damit verbundenen Änderungen.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Reform der Vergabe in Berlin thematisiert. Der Abgeordnete Damiano Valgolio fragt nach den Anteilen der erteilten Aufträge im Rahmen des Berliner Ausschreibung...
📄 Dokument 19/26055
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen der Olympischen Spiele auf das Stadtquartier 'Stadteingang West' in Berlin.
In dieser schriftlichen Anfrage wird untersucht, wie die Olympischen und Paralympischen Spiele in Berlin das neue Stadtquartier 'Stadteingang West' beeinflussen könnten. Es werden verschiedene Aspekte...
📄 Dokument 19/26059
Die Anfrage behandelt die Qualifikation und Kontrolle von Umgangspflegschaften in Berlin.
In dieser schriftlichen Anfrage wird der Umgang mit Umgangspflegschaften in Berlin thematisiert, insbesondere die Anforderungen an die Qualifikation der Umgangspfleger sowie die Transparenz und Kontro...
📄 Dokument 19/26061
Anfrage zur fehlenden Wetterschutz- und Sitzmöglichkeiten am Bahnhof Schöneweide.
Die Anfrage von Lars Düsterhöft betrifft die unzureichenden Wetterschutz- und Sitzmöglichkeiten an der Bushaltestelle am Bahnhof Schöneweide. Es wird nach den Gründen für die fehlenden Wartehäuschen u...
📄 Dokument 19/26065
Anfrage zur geschichtlichen Bedeutung und Erhalt des Gedenkorts Güterbahnhof Moabit.
Die Anfrage befasst sich mit dem Gedenkort Güterbahnhof Moabit und der Deportationsrampe Gleis 69. Es wird die geschichtliche Bedeutung des Ortes sowie die Maßnahmen zur Erhaltung und Entwicklung des...
📄 Dokument 19/26076
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen der Olympiabewerbung auf das Tempelhofer Feld in Berlin.
Die schriftliche Anfrage von Julian Schwarze und Klara Schedlich thematisiert die Auswirkungen der Olympiabewerbung auf das Tempelhofer Feld in Berlin. Es wird untersucht, inwiefern die Planungen des...
📄 Dokument 19/26097
Die Anfrage behandelt die Erfassung von Straftaten mit Schusswaffen in Berlin.
In dieser schriftlichen Anfrage wird das Thema der Straftaten mit Schusswaffen in Berlin behandelt. Der Abgeordnete Antonín Brousek fragt nach den polizeilich erfassten Straftaten in den Jahren 2019 b...
📝 Dokument 20/4509
Der Antrag fordert die Ausschöpfung und Erhöhung der Planstellen für den schulpsychologischen Dienst in Schleswig-Holstein.
Der Antrag der SPD-Fraktion zielt darauf ab, die bestehenden Planstellen für den schulpsychologischen Dienst in Schleswig-Holstein auszuschöpfen und deren Anzahl schrittweise zu erhöhen. Dies geschieh...
📝 Dokument 20/4510
Der Antrag fordert eine transparente und faire Stellenzuweisung für Schulen in Schleswig-Holstein.
Der Antrag der SPD-Fraktion zielt darauf ab, das Planstellenzuweisungsverfahren in Schleswig-Holstein zu reformieren. Es soll transparent und nachvollziehbar gestaltet werden, um Benachteiligungen bes...
📝 Dokument 20/4511
Antrag zur Verbesserung der Aufsicht über soziale Medien und Online-Plattformen.
Der Antrag fordert eine zentrale Aufsicht über Medienintermediäre und große Online-Plattformen, um den Anforderungen an Transparenz und Verantwortung gerecht zu werden. Es wird auf die Notwendigkeit h...
📝 Dokument 20/4512
Antrag zur Förderung der Energiewende für Preisstabilität und Unabhängigkeit von fossilen Energien.
Der Antrag thematisiert die Herausforderungen der Energieversorgung in Deutschland, insbesondere im Kontext des Krieges im Iran und der Abhängigkeit von fossilen Energien. Er betont die Notwendigkeit,...
✏️ Dokument 20/4513
Änderungsantrag zur Anpassung wahlrechtlicher Vorschriften im Land Schleswig-Holstein.
Der Änderungsantrag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands bezieht sich auf den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften. Ziel ist es, die Anzahl der Vertreterinnen und V...
❓ Dokument 8/2891
Kleine Anfrage zur vorläufigen Grundstücksordnung in Brandenburg und deren Transparenz.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der vorläufigen Grundstücksordnung in Brandenburg, die seit 2003 in Kraft ist. Es wird hinterfragt, warum nach 36 Jahren noch keine endgültige Regelung existiert und w...
📝 Dokument 8/2892
Der Antrag fordert die Streichung von EU-Mitteln für den Europäischen Demokratieschild.
Der Antrag der AfD-Fraktion thematisiert die vermeintlichen totalitären Tendenzen der EU, insbesondere durch die Initiative für einen Europäischen Demokratieschild, die als Bedrohung für die Meinungsf...
📝 Dokument 8/2893
Antrag zur Eindämmung von Gewaltkriminalität an Brandenburger Schulen.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewaltkriminalität an Schulen zu ergreifen, insbesondere im Zusammenhang mit ausländischen und migrantischen Schülern.
📝 Dokument 8/2894
Die AfD-Fraktion fordert ein Verbot der 'Sexualpädagogik der Vielfalt' in Bildungseinrichtungen.
Der Antrag der AfD-Fraktion zielt darauf ab, die 'Sexualpädagogik der Vielfalt' in Brandenburger Kindergärten und Schulen zu untersagen. Es wird gefordert, dass bestimmte Räume und Programme, die mit...
⚖️ Dokument 8/2899
Gesetzentwurf zur Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung in Brandenburg.
Das Dokument beschreibt einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Pflegefachassistenzausbildung im Land Brandenburg. Es wird eine bundesrechtliche Grundlage für die Ausbildung von Pflegefachassistenzperso...
❓ Dokument 8/2913
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur politisch motivierten Kriminalität ausländischer Ideologie in Brandenburg.
Das Dokument behandelt die Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur politisch motivierten Kriminalität in Brandenburg, speziell im Bereich der ausländischen Ideologie. Es werden Stati...
❓ Dokument 8/2914
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu politisch motivierten Straftaten in Brandenburg.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu politisch motivierten Kriminalitätsfällen in Brandenburg zwischen Oktober und Dezember 2025. Es werden Statistiken zu ve...
❓ Dokument 8/2915
Die Anfrage behandelt das Aussteigerprogramm 'wageMUT' des Verfassungsschutzes Brandenburg.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Funktionsweise und den Ergebnissen des Aussteigerprogramms 'wageMUT', das sich auf die Unterstützung von Personen konze...
❓ Dokument 8/2916
Die Anfrage behandelt die Klimamaßnahmen der Landesregierung und deren Kosten.
In der Anfrage wird die Landesregierung zu den Kosten und der Umsetzung von Klimamaßnahmen, insbesondere im Bereich Moorschutz, befragt. Es werden verschiedene Aspekte der Finanzierung und der Akzepta...
📄 Dokument 19/25833
Nachfrage zur Drucksache 19/25833 über Kurzzeitwohnen für versorgungsintensive Kinder und Jugendliche.
Die Anfrage bezieht sich auf die Drucksache 19/25833, die Maßnahmen für Kurzzeitwohnen für versorgungsintensive Kinder und Jugendliche thematisiert. Der Abgeordnete Tommy Tabor fragt nach dem Inhalt e...
📄 Dokument 19/26000
Die Anfrage behandelt den Einsatz der 'Waste-Watcher' in Berlin zur Bekämpfung von Müllproblemen.
In dieser schriftlichen Anfrage wird der Einsatz der 'Waste-Watcher' in Berlin thematisiert. Es wird untersucht, wie diese Initiative zur Sauberkeit in der Stadt beiträgt und welche zusätzlichen Maßna...
📄 Dokument 19/26004
Die Anfrage behandelt Suizide und Suizidversuche bei Asylbewerber*innen in Berlin.
In dieser schriftlichen Anfrage wird das Thema Suizide und Suizidversuche bei Asylbewerber*innen in Berlin für die Jahre 2025 und 2026 behandelt. Es werden spezifische Daten und Statistiken angefragt,...