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📝 Kündigungen von Tarifverträgen in Tochter- und Beteiligungsgesellschaften des Landes
Der Antrag behandelt die Kündigungen von Tarifverträgen in Tochter- und Beteiligungsgesellschaften des Landes.
Der Antrag zielt darauf ab, die Landesregierung zu ersuchen, über Kündigungen von Tarifverträgen in Tochter- und Beteiligungsgesellschaften des Landes zu berichten. Es wird nach den betroffenen Gesell...
❓ Ausstattung des Gemeindevollzugdienstes in Baden-Württemberg
Anfrage zu einheitlichen Mindeststandards für die Ausstattung der Gemeindevollzugsdienste in Baden-Württemberg
Die Anfrage befasst sich mit der Ausstattung der Gemeindevollzugsdienste in Baden-Württemberg. Der Fragesteller thematisiert, dass die Landesregierung bislang keinen Gebrauch von der Verordnungsermäch...
❓ Auswirkungen der Wohngeld-Kürzungen auf Haushalte in Rheinland-Pfalz seit 2021
Die Anfrage thematisiert die Auswirkungen der angekündigten Wohngeld-Kürzungen auf Haushalte in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Lea Heidbreder und Lisett Stuppy befasst sich mit den Auswirkungen der geplanten Kürzungen beim Wohngeld auf Haushalte in Rheinland-Pfalz. Die Fragesteller inte...
📝 Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung
Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung.
Das Dokument enthält einen Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung. Die Abgeordnete Katharina Binz wird für...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4547: Schulsozialarbeit Geesthacht
Die Anfrage behandelt die Schulsozialarbeit in Geesthacht und spezifische Probleme an Schulen.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Habersaat thematisiert die Schulsozialarbeit in Geesthacht und spezifische Herausforderungen, wie Gewalt unter Schülern und Ängste bezüglich Zwangsheiratsfäl...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4559: Vorgesehene Auflösung des Amtsgerichts Reinbek
Die Anfrage behandelt die geplante Auflösung des Amtsgerichts Reinbek und die damit verbundenen baulichen Veränderungen.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Marc Timmer und Martin Habersaat befasst sich mit der geplanten Auflösung des Amtsgerichts Reinbek und den notwendigen baulichen Maßnahmen an den aufnehmenden Amtsg...
❓ Straßenaufsicht über die Gemeinde Krölpa als Baulastträger der Ortsdurchfahrt „Am Krebsbach“ in Friedebach
Die Anfrage behandelt die Straßenaufsicht über die Gemeinde Krölpa bezüglich der Ortsdurchfahrt 'Am Krebsbach'.
Die Anfrage thematisiert die Verantwortung der Gemeinde Krölpa als Baulastträger für die Ortsdurchfahrt 'Am Krebsbach'. Es wird nach den Handlungsmöglichkeiten der Landesregierung und der Straßenaufsi...
❓ Fördermittel des Landes und des Bundes zur Sanierung der Ortsdurchfahrt „Am Krebsbach“ in Friedebach (Gemeinde Krölpa, Saale-Orla-Kreis)?
Die Anfrage behandelt die Fördermittel für die Sanierung der Ortsdurchfahrt in Friedebach.
In der Anfrage wird die Sanierung der Ortsdurchfahrt „Am Krebsbach“ in Friedebach thematisiert, die sich in einem schlechten baulichen Zustand befindet. Die Gemeinde Krölpa kann die Sanierung aufgrund...
❓ Praxis des Widerspruchs- und Klageverfahrens bei der Feststellung des Grads der Behinderung in Thüringen
Die Anfrage behandelt die Praxis des Widerspruchs- und Klageverfahrens zur Feststellung des Grads der Behinderung in Thüringen.
In der Anfrage wird die Praxis der Feststellung des Grads der Behinderung in Thüringen beleuchtet, insbesondere die Herausforderungen bei Widerspruchs- und Klageverfahren. Es wird auf die Zuständigkei...
❓ Praxis der Feststellung des Grads der Behinderung in Thüringen
Die Anfrage behandelt die Praxis der Feststellung des Grads der Behinderung in Thüringen.
Das Dokument thematisiert die Herausforderungen und die Praxis der Feststellung des Grads der Behinderung (GdB) in Thüringen. Es werden Fragen zur Anzahl der Anträge, zur Anzahl der Mitarbeitenden und...
❓ Stationäre Gesundheitsversorgung im Landkreis Weimarer Land
Die Anfrage behandelt die stationäre Gesundheitsversorgung im Landkreis Weimarer Land.
Die Anfrage thematisiert die Entwicklung der stationären Gesundheitsversorgung im Landkreis Weimarer Land, einschließlich Fallzahlen, Bettenauslastung und Personalbestand der Kliniken.
❓ Effizienz, Bürokratiebelastung und Datenschutz bei institutionell geförderten Trägern im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie
Die Anfrage thematisiert die Effizienz und Bürokratiebelastung bei geförderten sozialen Trägern.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Effizienz, Bürokratiebelastung und dem Datenschutz bei institutionell geförderten Trägern im Zuständigkeitsbereich des Thüringer Ministeriums für Soziales, Gesu...
❓ Trassenpreiserhöhung und Thüringer Schienenpersonennahverkehr
Die Anfrage behandelt die finanziellen Auswirkungen der Trassenpreiserhöhung auf den Schienenpersonennahverkehr in Thüringen.
In der Anfrage wird die Erhöhung der Trassenpreise für den Schienenpersonennahverkehr in Thüringen thematisiert. Es werden die finanziellen Auswirkungen und die Notwendigkeit von Planungssicherheit fü...
❓ Sanierungsstand und Speisenversorgung an den staatlichen Berufsschulen im Saale-Holzland-Kreis
Die Anfrage behandelt den Sanierungsstand und die Speisenversorgung an Berufsschulen im Saale-Holzland-Kreis.
Die Anfrage befasst sich mit dem aktuellen Zustand der staatlichen Berufsschulen im Saale-Holzland-Kreis, insbesondere hinsichtlich notwendiger Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen sowie der Speis...
❓ Vergabepraxis im Ersatzschulprogramm Thüringen
Die Anfrage behandelt die Vergabepraxis im Ersatzschulprogramm Thüringen und die damit verbundenen Herausforderungen.
Die Anfrage thematisiert die Vergabepraxis im Ersatzschulprogramm Thüringen, insbesondere die Kriterien und Verfahren zur Vergabe von Fördermitteln an freie Schulträger. Es wird auf die Überlastung de...
❓ Wohngeldbezug in Thüringen im Jahr 2025
Die Anfrage behandelt den Wohngeldbezug in Thüringen im Jahr 2025 und die damit verbundenen Herausforderungen.
Die Drucksache 8/3908 thematisiert den Wohngeldbezug in Thüringen für das Jahr 2025. Sie untersucht die Anzahl der Wohngeldbezieher, die Anträge, die Bearbeitungszeiten sowie die Auswirkungen der Digi...
❓ Förderpraxis nach der Förderrichtlinie „Zuwendungen zur Stärkung des bürgerschaftlichen und ehrenamtlichen Engagements im Freistaat Thüringen“ sowie öffentliche Übergabe von Förderbescheiden – Teil II
Die Anfrage behandelt die Transparenz und Kriterien der Förderpraxis für bürgerschaftliches Engagement in Thüringen.
Die Anfrage thematisiert die Förderpraxis nach der Förderrichtlinie zur Stärkung des bürgerschaftlichen und ehrenamtlichen Engagements im Freistaat Thüringen. Es werden Fragen zur Transparenz der Mitt...
❓ Batterie - Verfestigte ökologische Mehrbelastungen und Abhängigkeiten durch Mitausführung und Festhalten an der Energiewende mit chinesisch dominiertem Komponenten- und Logistikhintergrund
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung zu ökologischen Mehrbelastungen und Abhängigkeiten von China bei Komponenten für die Energiewende.
Die Fragesteller thematisieren, dass Anlagen und Komponenten für die Energiewende – etwa Photovoltaik-Module, Permanentmagnete für Windkraftanlagen und Aktivmaterialien für Batterien – nach ihrer Dars...
❓ Linksextremismus - Entwicklung der von Linksextremisten im Land Brandenburg genutzten sog. Szeneobjekte
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung nach sogenannten linksextremistischen Szeneobjekten in Brandenburg, deren Zahl, Kriterien und Hintergründen.
Die Fragesteller beziehen sich auf die Räumung eines am 22. Mai 2026 in Potsdam besetzten Gebäudes, in dem nach Angaben des Ministeriums des Innern und für Kommunales (MIK) Bezüge zu Personen und Stru...
❓ Staatsanwaltschaft - Mehr Unabhängigkeit von den Justizministerien für die Staatsanwaltschaften?
Anfrage zur Forderung der Generalstaatsanwälte nach mehr Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften vom Weisungsrecht der Justizminister.
Die Anfrage greift eine Pressemitteilung des Generalstaatsanwalts Hamburg sowie einen gemeinsamen Beschluss der deutschen Generalstaatsanwältinnen und Generalstaatsanwälte und des Generalbundesanwalts...
❓ Beleidigung - "Lackaffen" legalisieren
Die Landesregierung äußert sich zu einer sächsischen Bundesratsinitiative, die den besonderen Straftatbestand der Politikerbeleidigung (§ 188 StGB) reformieren oder abschaffen will.
Der Fragesteller verweist auf eine Initiative Sachsens im Bundesrat, die den Sondertatbestand der "Politikerbeleidigung" (§ 188 StGB) weitgehend abschaffen oder einschränken möchte. Anlass waren laut...
❓ Krankenhaus - "Kein Weltuntergang" für Gesundheitsminister Wilke: Auswirkungen der Schließung der Kinder- und Jugendmedizin am Evangelischen Krankenhaus Ludwigsfelde-Teltow zum 31. Juli 2026 auf die bereits angespannte Versorgungslage für kranke Kinder und ihre Familien in der Region Teltow-Fläming
Antwort der Landesregierung zur Schließung der Kinder- und Jugendmedizin am Evangelischen Krankenhaus Ludwigsfelde-Teltow zum 31. Juli 2026.
Die Kinder- und Jugendmedizin am Evangelischen Krankenhaus Ludwigsfelde-Teltow wird zum 31. Juli 2026 geschlossen. Die Landesregierung antwortet auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Andreas Kutsch...
❓ Krankenhaus - Schließung der Kinderklinik in Ludwigsfelde
Antwort der Landesregierung zur Schließung der Kinderklinik im Evangelischen Krankenhaus Ludwigsfelde-Teltow zum 31. Juli 2026.
Das Evangelische Krankenhaus Ludwigsfelde-Teltow schließt zum 31. Juli 2026 seine Klinik für Kinder- und Jugendmedizin; die stationäre Versorgung übernimmt ab 1. August 2026 das Klinikum Ernst von Ber...
📄 Wann wird der Schulhof der Bruno-H.-Bürgel-Grundschule endlich saniert – Teil II?
Anfrage zum aktuellen Stand der Schulhofsanierung der Bruno-H.-Bürgel-Grundschule in Tempelhof-Schöneberg.
Die Anfrage behandelt den Stand der geplanten Sanierung bzw. des Neubaus von Schulhof und Schulsportanlage der Bruno-H.-Bürgel-Grundschule im Bezirk Tempelhof-Schöneberg. Es handelt sich um eine Folge...
📄 Die neue Zielvereinbarung zur Schulreinigung
Anfrage zum Stand der Einstellung von Objektverwalter:innen, der Reinigungs-Kontroll-App und unbesetzten Hausmeisterstellen im Rahmen der neuen Zielvereinbarung Schulreinigung.
Die Anfrage befasst sich mit der Umsetzung der Zielvereinbarung „Auf dem Weg zu sauberen Schulen – Qualitätsverbesserung Schulreinigung“ in Berlin. Im Mittelpunkt stehen die geplante Einstellung von O...
📄 Ambulante Versorgung und Krankenhausstruktur in Berlin: Wie sorgt der Senat für Versorgungssicherheit und gerechte regionale Verteilung?
Anfrage zu regionalen Versorgungsunterschieden bei Haus- und Kinderärzten in Berlin sowie zur Rolle der Krankenhäuser in der ambulanten Versorgung.
Die Anfrage knüpft an eine Vorjahresanfrage (Drucksache 19/23309) an, in der regionale Versorgungsunterschiede bei Haus- und Kinderärzten in Berlin festgestellt wurden, insbesondere in Marzahn-Hellers...
📄 Organisierte Überfälle auf queere Menschen in Cruising-Gebieten
Anfrage zu wiederholten organisierten Angriffen auf queere Menschen im Cruising-Gebiet Volkspark Friedrichshain und zu Präventionsmaßnahmen des Senats.
Die Anfrage behandelt einen erneuten, laut Presseberichten offenbar von einer organisierten Gruppe verübten Angriff auf schwule Männer im Cruising-Gebiet im Volkspark Friedrichshain am 22. Mai 2026. D...
📄 Zukunft der „Berliner Jungs“ in Treptow-Köpenick - droht das Aus eines zentralen Angebots gegen sexuelle Gewalt an Jungen und jungen Männern?
Anfrage zur Finanzierung und Zukunft des Projekts „Berliner Jungs“ gegen sexualisierte Gewalt an Jungen in Treptow-Köpenick.
Die Anfrage betrifft das Projekt „berliner jungs“ des Trägers HILFE-FÜR-JUNGS e. V., das Prävention, Beratung und Fortbildung zu sexualisierter Gewalt gegen Jungen und junge Männer anbietet. Der Frage...
📄 Drohende Nichtversorgung von Schülerinnen und Schülern beim Übergang in Klasse 7 in Treptow-Köpenick - Versagen des Bezirkes und der gesamtstädtischen Steuerung?
Anfrage zu drohender Nichtversorgung von Schülerinnen und Schülern beim Übergang in Klasse 7 in Treptow-Köpenick; Senat widerspricht den genannten Zahlen.
Der Fragesteller verweist auf Berichte, wonach im aktuellen Verfahren zur Vergabe der Oberschulplätze zunächst rund 120 und nach weiteren Angeboten aus Neukölln noch rund 100 Schülerinnen und Schüler...
📄 Verbleibequote an Gemeinschaftsschulen
Wie viele Schülerinnen und Schüler haben Berliner Gemeinschaftsschulen beim Übergang in andere Schulformen verlassen.
Die Anfrage betrifft den Wechsel von Schülerinnen und Schülern der Berliner Gemeinschaftsschulen in andere Schulformen im Rahmen des Übergangsverfahrens für das Schuljahr 2025/2026. Gefragt wird, wie...
📄 Sanierung durch das Schulamt kurzfristig abgesagt – weiterhin keine funktionsfähigen Toiletten und Heizung in der Sporthalle der Adam-Ries-Schule in Lichtenberg?
Anfrage zu abgesagter Sporthallensanierung und baulichen Mängeln an der Adam-Ries-Schule in Lichtenberg.
Die Anfrage betrifft die Adam-Ries-Schule in Lichtenberg, deren Sporthalle seit Jahren sanierungsbedürftig ist. Der Fragesteller möchte wissen, warum eine für Herbst 2026 geplante Grundsanierung der S...
📄 Psychotherapeutische Versorgung in Berlin
Anfrage zu Wartezeiten, Versorgungslage und möglichen Honorarkürzungen in der psychotherapeutischen Versorgung gesetzlich Versicherter in Berlin.
Die Anfrage befasst sich mit der psychotherapeutischen Versorgung gesetzlich Versicherter in Berlin, insbesondere mit Wartezeiten auf Therapieplätze, der Versorgungssituation von Kassenpatienten im Ve...
📄 HipHop,Volksbad und Baustellen „in Concert“ – für wen, wer zahlt?
Anfrage zu Kosten und Finanzierung des HipHop Balls im Roten Rathaus, des geplanten „Volksbads“ vor der Volksbühne und der Baustellenkonzerte sowie Sanierung der Komischen Oper.
Die Anfrage befasst sich mit drei unterschiedlichen Berliner Kulturveranstaltungen bzw. -projekten: dem HipHop Ball im Roten Rathaus, dem geplanten temporären Schwimmbad „Volksbad“ vor der Volksbühne...
📄 Menschenrechtskonforme Umsetzung von GEAS in Berlin: Kinder- und Jugendschutz von Anfang an gewährleisten!
Anfrage zur Umsetzung des neuen EU-Asylsystems (GEAS) in Berlin mit Fokus auf Rechtsvertretung, Schutz und Verfahren für unbegleitete minderjährige Geflüchtete.
Die Anfrage befasst sich mit der Umsetzung der neuen EU-Asylreform (Gemeinsames Europäisches Asylsystem, GEAS) in Berlin, die am 12.06.2026 in Kraft trat. Im Zentrum steht der Schutz unbegleiteter min...
📄 Schulbau in Marzahn-Hellersdorf – kommen 2027 die klimaangepassten Schulhöfe?
Acht Schulhofsanierungen in Marzahn-Hellersdorf verzögern sich auf 2028 oder 2029, obwohl 2027 als Baubeginn geplant war.
Die Anfrage befasst sich mit dem Schulbaufahrplan für Marzahn-Hellersdorf, nach dem 2027 an acht Schulen Sanierungen von Schulhöfen und Außenanlagen mit einem Gesamtvolumen von rund 19,5 Mio. Euro beg...
📄 Umgang des LEA mit Einbürgerungsanträgen nach dem vormaligen § 10 Abs. 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Anfrage zum Umgang des Landesamts für Einwanderung mit Einbürgerungsanträgen nach dem gestrichenen § 10 Abs. 3 StAG (dreijährige Frist).
Die Anfrage befasst sich mit dem vormaligen § 10 Abs. 3 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG), der eine Einbürgerung bereits nach drei Jahren Aufenthalt bei besonderen Integrationsleistungen ermöglichte....
📄 Leitung der IBA-Gesellschaft
Anfrage zum Stand der Besetzungsverfahren für die kaufmännische und inhaltliche Leitung der IBA-Gesellschaft Berlin.
Die Anfrage betrifft die geplante Besetzung der kaufmännischen und der inhaltlichen Geschäftsführung der IBA-Gesellschaft (Internationale Bauausstellung) in Berlin. Dafür sollen laut Senatsbeschluss z...
✅ Petitionen zu Staatsanwaltschaft, Baumfällungen, Ausländerrecht und weiteren Verwaltungsangelegenheiten
Der Petitionsausschuss legt Beschlussempfehlungen zu 21 Einzelpetitionen aus verschiedenen Rechtsbereichen vor.
Das Dokument enthält die Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses des Landtags von Baden-Württemberg zu 21 verschiedenen Einzelpetitionen. Im Text ausführlich dargestellt sind zwei...
✅ Petitionen zu überfüllten Zügen, Informationsfreiheit bei Gräbern, Erstaufnahmeeinrichtung und BAföG-Bearbeitungszeiten
Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen über überfüllte Züge, Auskunftsrechte nach dem Informationsfreiheitsgesetz, eine Erstaufnahmeeinrichtung und lange BAföG-Bearbeitungszeiten.
Das Dokument enthält Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses des Landtags von Baden-Württemberg zu verschiedenen Bürgereingaben (Petitionen). Behandelt werden unter anderem Beschwe...
✅ Petitionen zu Gräberlisten und Kriegsgräbern nach dem Gräbergesetz in mehreren Gemeinden
Der Petitionsausschuss berichtet über mehrere Petitionen zu Gräberlisten und Kriegsgräbern in baden-württembergischen Gemeinden.
Das Dokument enthält Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu zahlreichen Eingaben, darunter mehrere Petitionen zum Thema Gräberlisten und Kriegsgräber nach dem Gräbergesetz in G...
📊 Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben
Bericht über die Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben.
Das Dokument enthält die Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses des Landtags von Baden-Württemberg zu verschiedenen Eingaben. Es behandelt eine Vielzahl von Themen, darunter Bausa...
✅ Beschlussempfehlungen zu Wohngeld-Bearbeitungsdauer, Ladenöffnungsgesetz und Einbürgerungsverfahren
Der Petitionsausschuss empfiehlt Beschlüsse zu 25 Eingaben, u. a. zu Wohngeld-Bearbeitungsdauer, Ladenöffnungsgesetz und Einbürgerung.
Das Dokument sammelt Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses des Landtags von Baden-Württemberg zu 25 verschiedenen Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern. Die Themen reichen von soz...
✅ Beschlussempfehlungen zu Petitionen: B-30-Brückenneubau Hochdorf, Rettungswege und Rettungsdienst-Kontrollstellen
Der Petitionsausschuss berichtet über Entscheidungen zu 26 Petitionen, u. a. zum B-30-Brückenersatzneubau bei Hochdorf und zu Rettungswegen.
Das Dokument versammelt Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu 26 verschiedenen Eingaben aus unterschiedlichen Themenbereichen, darunter Verkehr, Katastrophenschutz, Asylrecht,...
✅ Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben
Der Petitionsausschuss gibt Empfehlungen zu verschiedenen Eingaben ab.
Das Dokument enthält Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben, die sich mit Themen wie Gebühren für Personenstandsurkunden und Einbürgerungsverfahren befas...
✅ Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben
Der Petitionsausschuss empfiehlt die Erledigung oder Ablehnung mehrerer Petitionen.
Das Dokument enthält Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben von Bürgern, die sich mit Themen wie Aufenthaltsgenehmigungen, Bausachen und Polizeikontrolle...
✅ Petitionen zu Eingliederungshilfe, Polizeieinsatz und Turnsport-Missbrauchsvorwürfen
Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu 23 verschiedenen Bürgereingaben, u. a. zu Eingliederungshilfe, Polizeihandeln und Missbrauchsvorwürfen im Turnsport.
Das Dokument sammelt Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu 23 Eingaben einzelner Bürger und Bürgerinnen an den Landtag von Baden-Württemberg. Im vorliegenden Textauszug werden...
✅ Beschlussempfehlungen zu Petitionen: Rauchverbot in der Außengastronomie und Bausache um Mehrfamilienhäuser
Der Petitionsausschuss des Landtags Baden-Württemberg berichtet über mehrere Eingaben, u. a. zu einem Rauchverbot in der Außengastronomie und einer Bausache.
Das Dokument enthält Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu mehreren Eingaben aus verschiedenen Themenbereichen, darunter Gesundheitswesen, Bausachen, Belange von Menschen mit...
📝 Strom- und Systemausfälle in baden-württembergischen Sicherheitsbehörden
SPD-Antrag fragt nach Strom- und Systemausfällen bei Polizei, LKA und Verfassungsschutz seit 2023 sowie nach dem Ausfall beim LfV am 1. Juli 2026.
Der Antrag der SPD-Fraktion befasst sich mit Strom- und Systemausfällen bei baden-württembergischen Sicherheitsbehörden. Anlass ist ein Ausfall beim Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) am 1. Juli 20...
📄 Fragen zu Höhe, Struktur und Auszahlung des Wohngeldes in Bayern im Jahr 2025
Die Anfrage behandelt die Wohngeldleistungen in Bayern für das Jahr 2025.
Die schriftliche Anfrage befasst sich mit der Höhe, Struktur und Auszahlung des Wohngeldes in Bayern im Jahr 2025. Die Fragesteller möchten detaillierte Informationen über die Wohngeldleistungen, insb...
❔ Gewalt und Übergriffe gegen Frauen in Rheinland-Pfalz 2023 bis 2025 – Polizeiliche Kriminalstatistik
Die Anfrage behandelt Gewalt und Übergriffe gegen Frauen in Rheinland-Pfalz für die Jahre 2023 bis 2025.
Das Dokument enthält die Antwort des Ministeriums des Innern, für Integration und Verkehr auf eine Große Anfrage der Fraktion der AfD. Es geht um die Erfassung von Gewalt und Übergriffen gegen Frauen...