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RP19/38202.07.2026

❓ Finanzielle Förderung der Broschüre „Rechtes Rheinhessen“ und öffentliche Mittel

Die Anfrage betrifft die Förderung der Broschüre „Rechtes Rheinhessen“ und deren Finanzierung.

Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Damian Lohr befasst sich mit der finanziellen Förderung der Broschüre „Rechtes Rheinhessen“. Es wird nach der Höhe der Fördermittel und weiteren öffentlichen Förder...

FörderungBroschüreRechtes RheinhessenKleine Anfrage
Kleine AnfrageAfD
RP19/38302.07.2026

❓ Hochbegabtenförderung im Rhein-Hunsrück-Kreis und verfügbare Angebote für Schüler

Die Anfrage behandelt die Hochbegabtenförderung im Rhein-Hunsrück-Kreis und die verfügbaren Angebote.

Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Ralf Schönborn thematisiert die Hochbegabtenförderung im Rhein-Hunsrück-Kreis. Es wird nach den bestehenden Angeboten und der Teilnahme von Schülern an diesen Progr...

HochbegabtenförderungRhein-Hunsrück-KreisBildungSchüler
Kleine AnfrageAfD
RP19/38502.07.2026

❓ Energie- und klimapolitische Ziele der rheinland-pfälzischen Landesregierung

Die Anfrage behandelt die energie- und klimapolitischen Ziele der Landesregierung von Rheinland-Pfalz.

Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Fabian Ehmann zielt darauf ab, die messbaren energie- und klimapolitischen Ziele der Landesregierung in der laufenden Legislaturperiode zu erfragen. Es werden spezi...

KlimaschutzTreibhausgasneutralitäterneuerbare EnergienStromverbrauch
Kleine AnfrageBündnis 90/Die Grünen
SH20/454402.07.2026

❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4544: Weitere Konkretisierung des Schreibens des Ministeriums für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung (MSJFSIG) v. 22. Januar 2026 an die örtlichen Träger der Eingliederungshilfe sowie der Jugendhilfe

Die Kleine Anfrage behandelt die Finanzierung und Regelungen zur Schulbegleitung für Kinder mit Behinderungen in Schleswig-Holstein.

In der Anfrage geht es um die Finanzierung der Schulbegleitung für Kinder mit Behinderungen in Schleswig-Holstein. Die Fragesteller erkundigen sich nach den finanziellen Mehraufwendungen, die durch di...

SchulbegleitungEingliederungshilfeTeilhabe an BildungFinanzierung
Kleine AnfrageSPD
SH20/454802.07.2026

❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4548: Zukunft der Anbindehaltung von Rindern in Schleswig-Holstein

Die Anfrage behandelt die Zukunft der Anbindehaltung von Rindern in Schleswig-Holstein.

In der Anfrage wird die Anbindehaltung von Rindern in Schleswig-Holstein thematisiert, insbesondere im Kontext der Entscheidung Niedersachsens, diese Praxis zu beenden. Die Fragestellerin erkundigt si...

AnbindehaltungRinderTierschutzSchleswig-Holstein
Kleine AnfrageSPD
SH20/454902.07.2026

❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4549: Beförderungsstellen nach Besoldungsgruppe A14 an den öffentlichen Schulen in Schleswig-Holstein

Die Anfrage behandelt die Beförderungsstellen nach Besoldungsgruppe A14 an öffentlichen Schulen in Schleswig-Holstein.

Die Kleine Anfrage von Martin Habersaat thematisiert die Vergabe von Beförderungsstellen nach Besoldungsgruppe A14 an öffentlichen Schulen in Schleswig-Holstein. Es wird erfragt, ob sich die Kriterien...

BeförderungsstellenBesoldungsgruppe A14SchulenSchleswig-Holstein
Kleine AnfrageSPD
SH20/455202.07.2026

❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4552: Umsetzung des Aktionsplans zur Deutsch-Dänischen Freundschaftserklärung (Nachfragen zu Drucksache 20/4318)

Die Anfrage thematisiert die Umsetzung des Aktionsplans zur Deutsch-Dänischen Freundschaftserklärung.

Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birte Pauls zielt darauf ab, Informationen zur Umsetzung des Aktionsplans zur Deutsch-Dänischen Freundschaftserklärung zu erhalten. Es werden spezifische Nachfragen...

Deutsch-Dänische FreundschaftAktionsplanUmsetzungLandesregierung
Kleine AnfrageSPD
SH20/455402.07.2026

❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4554: Bürokratie bei der Umsetzung von EU-Förderprogrammen in Schleswig-Holstein

Die Anfrage behandelt die Bürokratie bei der Umsetzung von EU-Förderprogrammen in Schleswig-Holstein.

Die Anfrage des Abgeordneten Marc Timmer zielt darauf ab, die bürokratischen Hürden bei der Beantragung und Umsetzung von EU-Förderprogrammen in Schleswig-Holstein zu beleuchten. Es werden die formale...

EU-FörderprogrammeBürokratieSchleswig-HolsteinAntragsteller
Kleine AnfrageSPD
TH8/285102.07.2026

❓ Zuweisung und tatsächliche Verwendung der 352 Poolstellen

Die Anfrage befasst sich mit der Zuweisung und Verwendung von 352 Poolstellen in Thüringen.

In der Anfrage wird die Zuweisung und tatsächliche Verwendung von 352 Poolstellen in Thüringen thematisiert. Die Fragesteller möchten Informationen über die Ressorts, die Stellenbedarfe angemeldet hab...

PoolstellenZuweisungBedarfRessorts
Kleine AnfrageAfD
TH8/285202.07.2026

❓ Kontrolle, Transparenz, Ausschreibung und Besetzung beim Stellenpool

Die Anfrage thematisiert die Kontrolle und Transparenz bei der Besetzung von Poolstellen.

In der Anfrage wird die parlamentarische Kontrolle über die Zuweisung und Besetzung von Stellen aus einem Stellenpool behandelt. Es wird gefragt, welche Informationen dem Haushalts- und Finanzausschus...

KontrolleTransparenzStellenpoolAusschreibung
Kleine AnfrageAfD
TH8/285402.07.2026

❓ Herkunft und Datengrundlage der 400 Stellen des Stellenpools

Die Anfrage thematisiert die Herkunft und Datengrundlage der 400 Stellen im Stellenpool.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Herkunft und den Kriterien für die Einspeisung von 400 freien Stellen in den Stellenpool der Thüringer Landesregierung. Die Fragesteller möchten detaillierte In...

StellenpoolHaushaltsaufstellungRessortsunbesetzte Stellen
Kleine AnfrageAfD
TH8/285502.07.2026

❓ Folgen des Brands auf der Saalfelder Höhe für die betroffenen Waldbesitzer — nachgefragt

Die Anfrage behandelt die Entschädigungsleistungen für Waldbesitzer nach einem Brand.

Die Anfrage thematisiert die Folgen eines Brandes auf der Saalfelder Höhe und fragt nach dem aktuellen Stand der Entschädigungszahlungen an betroffene Waldbesitzer.

EntschädigungWaldBrandSaalfelder Höhe
Kleine AnfrageAfD
TH8/285602.07.2026

❓ Investitionsstau an Thüringer Schulen

Die Anfrage thematisiert den Investitionsbedarf für Schulen in Thüringen.

Die Anfrage beschäftigt sich mit dem aktuellen und zukünftigen Investitionsbedarf für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an Thüringer Schulen. Es werden spezifische Informationen zu bewilligten...

InvestitionsbedarfSchulenSanierungModernisierung
Kleine AnfrageAfD
TH8/285702.07.2026

❓ Antisemitische Überfälle in Thüringen, Leugnung des Holocaust und andere Straftaten in den Monaten April bis Juni 2026

Anfrage zu antisemitischen Straftaten in Thüringen im zweiten Quartal 2026.

Die Anfrage befasst sich mit antisemitischen Straftaten in Thüringen zwischen April und Juni 2026. Die Fragesteller möchten Informationen über die Art und Anzahl dieser Straftaten sowie über die Reakt...

AntisemitismusHolocaustStraftatenThüringen
Kleine AnfrageDie Linke
TH8/285802.07.2026

❓ Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten in den Monaten April bis Juni 2026 – PMK -rechts

Die Anfrage thematisiert rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten in Thüringen im 2. Quartal 2026.

Die Anfrage beschäftigt sich mit der Dokumentation und Analyse rassistischer und rechtsextremistischer Aktivitäten in Thüringen im Zeitraum von April bis Juni 2026. Es wird nach der Anzahl der registr...

Politisch motivierte KriminalitätRassismusRechtsextremismusThüringen
Kleine AnfrageDie Linke
TH8/285902.07.2026

❓ Proteste gegen und Übergriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte in Thüringen im 2. Quartal 2026

Die Anfrage thematisiert Proteste und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Thüringen im 2. Quartal 2026.

Die Anfrage befasst sich mit den Protesten und Übergriffen auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte in Thüringen im 2. Quartal 2026. Die Fragesteller möchten Informationen über die Anzahl, Orte und Teilne...

ProtesteÜbergriffeFlüchtlingsunterkünfteAsyl
Kleine AnfrageDie Linke
TH8/286002.07.2026

❓ Vorfälle mit extrem rechtem, rassistischem oder antisemitischem Hintergrund an Schulen in Thüringen im 2. Quartal 2026

Die Anfrage behandelt Vorfälle mit extrem rechtem, rassistischem oder antisemitischem Hintergrund an Schulen in Thüringen im 2. Quartal 2026.

Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über Vorfälle mit extrem rechtem, rassistischem oder antisemitischem Hintergrund an Schulen in Thüringen im 2. Quartal 2026 zu erhalten. Die Fragesteller möc...

extrem rechtsRassismusAntisemitismusSchulen
Kleine AnfrageDie Linke
TH8/384702.07.2026

❓ Gewalt, Bedrohungen und sexuelle Übergriffe gegenüber Beschäftigten im Gesundheitswesen in Thüringen

Die Anfrage thematisiert Gewalt und Übergriffe gegen Beschäftigte im Gesundheitswesen in Thüringen.

Die Anfrage behandelt die zunehmenden Übergriffe auf Beschäftigte im Gesundheitswesen in Thüringen. Es wird nach der Anzahl und Art der Straftaten sowie den betroffenen Bereichen gefragt.

GewaltÜbergriffeGesundheitswesenThüringen
Kleine AnfrageAfD
TH8/384802.07.2026

❓ Vereinigungsverbote und Verstöße gegen Vereinigungsverbote in Thüringen

Die Anfrage thematisiert die Vereinigungsverbote und deren Verstöße in Thüringen.

Das Dokument behandelt die Thematik der Vereinigungsverbote in Thüringen und die damit verbundenen Verstöße. Es wird auf die Zuständigkeiten der Behörden und die bisherigen Maßnahmen gegen extrem rech...

VereinigungsverboteThüringenextrem rechte VereinigungenSicherheitsbehörden
Kleine AnfrageDie Linke
TH8/384902.07.2026

❓ Extrem rechte Jugendgruppen in Thüringen

Die Anfrage behandelt die Situation extrem rechter Jugendgruppen in Thüringen und deren Aktivitäten.

Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der Entwicklung und den Aktivitäten extrem rechter Jugendgruppen in Thüringen. Sie untersucht die Mitgliederzahlen, Strukturen und die Gefahren, die von diesen...

extrem rechte JugendgruppenThüringenneonazistischVerfassungsschutz
Kleine AnfrageDie Linke
TH8/385002.07.2026

❓ Gewalttätige Auseinandersetzung auf einer öffentlichen Musikveranstaltung am 4. Mai 2026

Die Anfrage behandelt eine gewalttätige Auseinandersetzung auf einer Musikveranstaltung.

Das Dokument befasst sich mit einer gewalttätigen Auseinandersetzung, die am 4. Mai 2026 auf einer öffentlichen Musikveranstaltung in Herda stattfand. Es werden Details zu den Beteiligten, den Verletz...

GewaltMusikveranstaltungAuseinandersetzungErmittlungen
Kleine AnfrageAfD
TH8/385102.07.2026

❓ Vorabsprachen der Thüringer Ministerin für Justiz, Migration und Verbraucherschutz (CDU) mit einem CDU-Fraktionsmitglied bei der Beantwortung von Fragen in der Plenarsitzung des Thüringer Landtags am 20. Mai 2026?

Die Anfrage thematisiert Vorabsprachen der Ministerin mit einem CDU-Fraktionsmitglied.

Die Anfrage untersucht, ob die Thüringer Ministerin für Justiz, Migration und Verbraucherschutz vor der Plenarsitzung am 20. Mai 2026 Kenntnis von den Fragen eines Abgeordneten hatte und welche Vorabs...

VorabsprachenRegierungsbefragungThüringenJustiz
Kleine AnfrageCDU
TH8/385202.07.2026

❓ Grundbucheinsicht im Zusammenhang mit der Windenergie in Thüringen

Die Anfrage behandelt die Grundbucheinsicht im Zusammenhang mit Windenergieprojekten in Thüringen.

Die Anfrage befasst sich mit der Neuregelung der Grundbucheinsicht für Betreiber von Wind- und Solarenergieanlagen in Thüringen. Es werden Fragen zur Anzahl der Anträge und deren Genehmigung sowie zu...

GrundbucheinsichtWindenergieThüringenAnträge
Kleine AnfrageAfD
TH8/385602.07.2026

❓ Kostenbescheide der Thüringer Polizei nach Fehlalarmen von Einbruch- und Brandmeldeanlagen in Thüringen

Die Anfrage behandelt die Kostenbescheide der Thüringer Polizei bei Fehlalarmen von Einbruch- und Brandmeldeanlagen.

In der Anfrage wird untersucht, unter welchen Bedingungen die Thüringer Polizei Kosten für Einsätze aufgrund von Fehlalarmen erhebt. Es wird auf die Rechtsgrundlagen und die Anzahl der erlassenen Kost...

KostenbescheideFehlalarmeEinbruchmeldeanlagenBrandmeldeanlagen
Kleine AnfrageAfD
TH8/385702.07.2026

❓ Ausstattung der Thüringer Polizei mit Mitteldistanzwaffen und deren Einordnung im sicherheitspolitischen Kontext

Die Anfrage behandelt die Ausstattung der Thüringer Polizei mit Mitteldistanzwaffen.

Die Kleine Anfrage thematisiert die Einführung und den Einsatz von Mitteldistanzwaffen in der Thüringer Polizei. Es werden Fragen zur Anzahl, den Typen und der sicherheitspolitischen Notwendigkeit die...

PolizeiMitteldistanzwaffenSicherheitspolitikAusstattung
Kleine AnfrageAfD
TH8/385802.07.2026

❓ Kostenpflichtige Polizeieinsätze bei Fehlalarmen in Unternehmen in Thüringen

Die Anfrage behandelt die Kostenpflicht für Polizeieinsätze bei Fehlalarmen in Thüringer Unternehmen.

In Thüringen werden Unternehmen mit Kosten für Polizeieinsätze bei Fehlalarmen konfrontiert. Diese Regelung zielt darauf ab, die Betreiber von Alarmanlagen zur besseren Wartung zu bewegen und die öffe...

PolizeieinsätzeFehlalarmeUnternehmenKostenpflicht
Kleine AnfrageCDU
TH8/385902.07.2026

❓ Vorbereitungen Thüringer Sicherheitsbehörden auf eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD im Land Sachsen-Anhalt und Initiativen zur Innenministerkonferenz im Juni 2026

Die Anfrage behandelt die Vorbereitungen der Thüringer Sicherheitsbehörden auf eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt.

Die Kleine Anfrage thematisiert die Vorbereitungen der Thüringer Sicherheitsbehörden im Hinblick auf eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD im Nachbarland Sachsen-Anhalt. Der Innenminister äußert...

SicherheitsbehördenAfDInnenministerkonferenzThüringen
Kleine AnfrageAfD
TH8/386202.07.2026

❓ Artenrückgang an den Breitunger Seen?

Die Anfrage behandelt den Rückgang von Arten, insbesondere Wasservögeln, an den Breitunger Seen.

Die Kleine Anfrage thematisiert den Rückgang von Wasservögeln und Jungtieren an den Breitunger Seen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen. Es wird auf Informationen der Naturschutzbehörden und die Auswi...

ArtenrückgangWasservögelNaturschutzBreitunger Seen
Kleine AnfrageAfD
TH8/386502.07.2026

❓ Tätigkeit des Beirats für kommunale Finanzen im Jahr 2025

Bericht über die Tätigkeit des Beirats für kommunale Finanzen im Jahr 2025.

Das Dokument behandelt die Aktivitäten des Beirats für kommunale Finanzen im Jahr 2025, einschließlich der Zusammensetzung des Beirats und der Beratungen, die stattfanden.

Beiratkommunale FinanzenThüringenFinanzausgleich
Kleine AnfrageDie Linke
TH8/388302.07.2026

❓ Zentrales Liquiditätsmanagement des Freistaats Thüringen durch Cash-Pooling – Teilnehmende Einheiten und Mittel sowie dessen Entwicklung in den Jahren 2024 bis heute

Die Anfrage behandelt das zentrale Liquiditätsmanagement des Freistaats Thüringen durch Cash-Pooling.

Das Dokument thematisiert das zentrale Liquiditätsmanagement des Freistaats Thüringen durch Cash-Pooling. Es wird dargelegt, welche Einheiten und Mittel im Cash-Pooling eingebunden sind und wie sich d...

LiquiditätsmanagementCash-PoolingFinanzenThüringen
Kleine AnfrageAfD
TH8/388402.07.2026

❓ Personalsituation in den Thüringer Finanzämtern

Die Anfrage behandelt die Personalsituation in den Thüringer Finanzämtern und die Entwicklungen seit 2021.

In der Kleinen Anfrage wird die Personalsituation in den Thüringer Finanzämtern thematisiert. Die Landesregierung gibt Auskunft über die Anzahl der Planstellen, die Besetzung dieser Stellen und die En...

PersonalsituationFinanzämterThüringenKleine Anfrage
Kleine AnfrageAfD
TH8/389402.07.2026

❓ Auswirkungen des sogenannten Kleine-Gemeinden-Programms auf die Jahresüberschüsse und Jahresfehlbeträge der Gemeinden in Thüringen im Jahr 2024 – nachgefragt

Die Auswirkungen des Kleine-Gemeinden-Programms auf die Finanzen der Thüringer Gemeinden werden untersucht.

Das Dokument befasst sich mit den finanziellen Auswirkungen des Kleine-Gemeinden-Programms auf die Gemeinden in Thüringen im Jahr 2024. Es wird nach den Jahresüberschüssen und Jahresfehlbeträgen der G...

Kleine-Gemeinden-ProgrammJahresüberschüsseJahresfehlbeträgeThüringen
Kleine AnfrageDie Linke
BB8/306201.07.2026

❓ COVID-19 - Eindämmungsverordnungen und Anwendung der Anlage 9a der GGO

Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung nach allen COVID-19-Eindämmungsverordnungen seit 2020 und danach, ob bei deren Erlass die Prüfung nach Anlage 9a der GGO durchgeführt wurde.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Verfahren, nach dem die Landesregierung Brandenburg seit 2020 Verordnungen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie erlassen hat. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob...

COVID-19-VerordnungenNormprüfungVerhältnismäßigkeitsprüfungInfektionsschutzgesetz
Kleine AnfrageAfD
BB8/306301.07.2026

❓ Strukturwandel - Schaffung von neuen Industriearbeitsplätzen mit dem steuerfinanzierten Strukturwandel in der Lausitz

AfD-Fraktion fragt nach der Zahl neu geschaffener Industriearbeitsplätze durch den steuerfinanzierten Strukturwandel in der Lausitz.

Die Anfrage befasst sich mit dem Strukturwandel in der Lausitz, der im Zuge des Kohleausstiegs mit staatlichen Mitteln gefördert wird. Die Fragesteller verweisen darauf, dass als Ersatz für wegfallend...

StrukturwandelKohleausstiegLausitzIndustriearbeitsplätze
Kleine AnfrageAfD
BB8/306401.07.2026

❓ Abschiebung - Aktueller Stand zum Behördenzentrum am Flughafen BER

SPD-Fraktion fragt nach Kapazitäten, Zeitplan und Mietvertrag für das geplante Behördenzentrum am Flughafen BER.

Die Fragesteller beschreiben, dass der Bau eines Behördenzentrums am Flughafen BER bevorsteht und die Freimachung des Baufelds bereits begonnen habe. Sie verweisen auf einen im Juli 2025 von der Gemei...

AbschiebungBehördenzentrumGewahrsamskapazitätFlughafenasyl
Kleine AnfrageSPD
BB8/307001.07.2026

❓ Grundstücksverkehr - 36. Landesgeburtstag mit vorläufigen Landesregelungen - vorläufige Grundstücksordnung für immer?

Anfrage zur seit 2003 nur „vorläufigen“, nicht veröffentlichten Grundstücksordnung des Landes Brandenburg und ihrer Anwendung bei Landesgrundstücksverkäufen.

Der Fragesteller thematisiert, dass das Land Brandenburg seine Grundstücksgeschäfte seit 2003 auf Grundlage einer internen, nicht veröffentlichten „Vorläufigen Grundstücksordnung“ (VGO) abwickelt, die...

GrundstücksordnungGrundstücksverkaufLandesvermögenTransparenz
Kleine AnfrageBSW
BB8/307401.07.2026

❓ Rechtsextremismus - Bewertung traditioneller Lebensentwürfe und binärer Geschlechterauffassungen in Präventionsmaterialien zur Bekämpfung rechtsextremer Online-Strategien

AfD-Fraktion fragt Landesregierung nach Bewertung einer klicksafe-Broschüre, die traditionelle Rollenbilder und binäre Geschlechterauffassungen mit Rechtsextremismus in Verbindung bringt.

Die Fragesteller beziehen sich auf einen digitalen Präventions-Themenabend der Polizei Brandenburg gegen rechtsextreme Online-Strategien, zu dem die Organisation klicksafe eine Begleitbroschüre bereit...

RechtsextremismusGeschlechterrollenPräventionsarbeitMeinungsfreiheit
Kleine AnfrageAfD
BE19/2626701.07.2026

📄 Zunahme des Lärms durch die Züge der U1/U3 auf der Hochbahn zwischen den U-Bahnhöfen Möckernstraße und Hallesches Tor- Teil 2

CDU-Abgeordneter fragt nach erneuter Zunahme des Zuglärms der U1/U3 auf der Hochbahn zwischen Möckernstraße und Hallesches Tor.

Der Abgeordnete fragt nach einer erneuten Zunahme des Lärms durch die Züge der U-Bahnlinien U1 und U3 auf dem Hochbahnabschnitt zwischen den U-Bahnhöfen Möckernstraße und Hallesches Tor. Laut dem Frag...

U-BahnlärmHochbahnSchienenlärmSchienenschleifen
Schriftliche AnfrageCDU
BE19/2627201.07.2026

📄 Schutzmaßnahmen für das schwule Anti-Gewalt-Projekt MANEO

Schriftliche Anfrage zu Angriffen auf das Anti-Gewalt-Projekt MANEO und zu Schutzmaßnahmen für MANEO und den Drogennotdienst in der Bülowstraße.

Die Anfrage behandelt Angriffe und Sachbeschädigungen gegen das schwule Anti-Gewalt-Projekt MANEO am Nollendorfplatz sowie Schutzmaßnahmen für MANEO und den benachbarten Drogennotdienst in der Bülowst...

QueerfeindlichkeitSachbeschädigungSicherheitsdienstPrävention
Schriftliche AnfrageCDU
BE19/2627901.07.2026

📄 Was passiert mit dem Taubenschlag am Südkreuz?

Die Deutsche Bahn will den Taubenschlag am Südkreuz bis Februar 2028 schließen; Fragestellerin erkundigt sich nach Gründen, Alternativen und Kosten.

Die Anfrage behandelt die Ankündigung der Deutschen Bahn, den Taubenschlag am Bahnhof Südkreuz zum Februar 2028 zu schließen. Die Grünen-Abgeordnete June Tomiak fragt nach den Gründen für die Schließu...

StadttaubenmanagementTaubenschlagOvistopTierschutz
Schriftliche AnfrageBündnis 90/Die Grünen
BE19/2628201.07.2026

📄 Umsetzung der Integration der Vivantes-Tochterunternehmen

Anfrage zum Stand der Integration der Vivantes-Tochterunternehmen und möglichen Zusatzkosten für Berlin.

Die Anfrage betrifft den Stand der Integration mehrerer Tochterunternehmen von Vivantes in den Mutterkonzern sowie die geplante Angleichung der Arbeitsbedingungen dieser Beschäftigten an den TVöD. Hin...

VivantesTochtergesellschaftenTarifangleichungTVöD
Schriftliche AnfrageAfD
BE19/2628801.07.2026

📄 Sommer, Sonne, Sanierungsstau in Freizeitbädern in Steglitz-Zehlendorf

Anfrage zum Sanierungsstau und zu Einschränkungen in den Freizeitbädern Spucki, Insulaner und Strandbad Wannsee in Steglitz-Zehlendorf.

Die Anfrage befasst sich mit dem Sanierungszustand und aktuellen Einschränkungen in drei Bädern in Steglitz-Zehlendorf: dem Sommerbad Lichterfelde (Spucki), dem Sommerbad am Insulaner und dem Strandba...

SanierungsstauFreizeitbäderStrandbad WannseeSchulschwimmen
Schriftliche AnfrageDie Linke
BE19/2629201.07.2026

📄 Wie werden die Schulstationen in Berlin und insbesondere in Steglitz-Zehlendorf konkret gesichert?

Anfrage zur Zukunft der 13 Schulstationen in Steglitz-Zehlendorf und zur geplanten Umstellung auf mobile Jugendsozialarbeit in Spandau.

Der Fragesteller möchte wissen, wie die Finanzierung und Zukunft der Schulstationen in Berlin, insbesondere in Steglitz-Zehlendorf, gesichert werden. Hintergrund ist, dass die Verträge mit den Trägern...

SchulstationenJugendsozialarbeitSchulsozialarbeitJugendamt
Schriftliche Anfrage
BE19/2629601.07.2026

📄 Organisierte Überfälle auf queere Menschen unter Nutzung von Dating-Apps

Anfrage zu organisierten Überfällen auf queere Menschen, die über Dating-Apps wie Grindr angebahnt werden, und zu Präventionsmaßnahmen des Senats.

Die Anfrage behandelt Berichte über gehäufte Gewalt gegen queere Menschen nach fingierten Dates über die App Grindr. Der Fragesteller möchte wissen, welche Erkenntnisse Senat und Polizei zu Ausmaß und...

QueerfeindlichkeitDating-AppsGrindrHasskriminalität
Schriftliche AnfrageDie Linke
BE19/2629901.07.2026

📄 Aktuelle Entwicklungen zur Lehrkräftebildung in Berlin und den von der Koalition gestrichenen Sonderprogrammen

Anfrage zu Studienabschlüssen, gestrichenen Sonderprogrammen, Vorbereitungsdienst, Lehrkräfteabgängen und Berufungsverfahren in der Berliner Lehrkräftebildung.

Die Anfrage der Fraktion Die Linke behandelt die aktuelle Entwicklung der Lehrkräftebildung in Berlin, insbesondere die Zahl der Lehramtsabschlüsse, die Verwendung von Haushaltsmitteln aus zwei Sonder...

LehrkräftebildungLehramtsstudiumVorbereitungsdienstLehrkräftemangel
Schriftliche AnfrageDie Linke
BE19/2630301.07.2026

📄 Beauftragung von Gutachten im Bereich der Kultur

Anfrage zu Anzahl, Kosten und Veröffentlichung von Gutachten der Berliner Kulturverwaltung 2023-2026 sowie zur Theater-Synergieprüfung durch actori GmbH.

Die Anfrage betrifft die von der Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zwischen 2023 und 2026 beauftragten Gutachten, deren Themen, Kosten und Veröffentlichung. Zudem geht es...

GutachtenKulturverwaltungTransformationsfondsTheater
Schriftliche AnfrageSPD
BE19/2631501.07.2026

📄 Jeffrey Epstein in Berlin – Kenntnisstand, Ermittlungen, Rolle Berliner Akteure und Aufarbeitung

Anfrage zu Jeffrey Epsteins Berlin-Besuch 2012 und möglichen Berliner Bezügen zu den veröffentlichten „Epstein-Files“.

Die Anfrage bezieht sich auf internationale Medienberichte und die sogenannten „Epstein-Files“, veröffentlichte Dokumente des US-Justizministeriums zu Reisen, Kontakten und Netzwerken von Jeffrey Epst...

Epstein-FilesErmittlungenStaatsanwaltschaftinternationale Zusammenarbeit
Schriftliche AnfrageSPD
BE19/2631801.07.2026

📄 Linksextremismusprävention in Berlin – Widerspruch zwischen Verfassungsschutzbericht 2025 und Senatsförderpraxis

AfD-Anfrage zu fehlenden eigenständigen Berliner Präventionsprojekten gegen Linksextremismus trotz steigender Gefährdungseinschätzung im Verfassungsschutzbericht 2025.

Die Fragestellerin verweist auf den Verfassungsschutzbericht 2025, der laut ihrer Darstellung ein steigendes linksextremistisches Personenpotenzial, eine zunehmende Radikalisierung sowie gezielte Anwe...

LinksextremismusExtremismuspräventionVerfassungsschutzJugendarbeit
Schriftliche AnfrageAfD
BE19/2631901.07.2026

📄 Gesundheitsversorgung im Strafvollzug im Land Berlin - Kostenentwicklung

Schriftliche Anfrage zu Krankheitslage, Kosten und Kostenbeteiligung der medizinischen Versorgung von Gefangenen in Berliner Justizvollzugsanstalten.

Die Anfrage befasst sich mit der gesundheitlichen Situation von Gefangenen in den Berliner Justizvollzugsanstalten und mit der Entwicklung der Kosten für ihre medizinische Versorgung in den letzten fü...

StrafvollzugGesundheitsversorgungGefangeneHaushaltskosten
Schriftliche AnfrageAfD
BE19/2632001.07.2026

📄 Offene Haftbefehle im Land Berlin

Zahl, Dauer und Deliktarten offener Haftbefehle im INPOL-Z-Fahndungsbestand für Berlin.

Die Anfrage betrifft die Zahl der im Land Berlin offenen Haftbefehle, die im polizeilichen Fahndungssystem INPOL-Z erfasst sind. Es wird nach der Gesamtzahl, der Art der Haftbefehle, der Dauer ihres B...

HaftbefehleFahndungsbestandINPOL-ZStrafvollstreckung
Schriftliche AnfrageAfD