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📄 Verantwortlichkeiten für Glasfaserverteilerkasten transparent machen
Anfrage zu Auftraggeber, Rechtsgrundlage und Verlegungsmöglichkeiten eines Glasfaserverteilerkastens in der Paul-Koenig-Straße in Berlin-Hohenschönhausen.
Die Anfrage betrifft einen Glasfaserverteilerkasten, der in der Paul-Koenig-Straße 77/78 in Berlin-Hohenschönhausen im Bereich einer geplanten Grundstückszufahrt errichtet wurde. Der Fragesteller möch...
📄 Sanierungsplanungen für das Stadtbad Lichtenberg vorantreiben
Schriftliche Anfrage zu gescheiterten Sanierungsplanungen und der weiteren Strategie für das Stadtbad Lichtenberg.
Die Anfrage befasst sich mit der seit Jahrzehnten ausstehenden Sanierung des Stadtbades Lichtenberg (Hubertusbad) in Berlin. Abgefragt werden frühere Planungen, eingesetzte Finanzmittel, geprüfte Förd...
📄 Eine echte (Wasser)maus – der Bisam
Anfrage zum Vorkommen, Lebensraum, ökologischen Auswirkungen und Management des Bisams (Ondatra zibethicus) in Berlin.
Die Anfrage befasst sich mit dem Bisam (Ondatra zibethicus), einer in Berlin vorkommenden, eingewanderten Nagetierart, die an Gewässern lebt. Es geht um Bestandszahlen, Verbreitung, ökologische Auswir...
📄 Politisch motivierte Gewalt von rechts und ihre Dokumentation (Januar - März 2026) - 1. Nachfrage
Nachfrage zu rechts motivierten Gewaltdelikten, Bedrohungen und Nötigungen Januar bis März 2026; Zahlen derzeit technisch nicht recherchierbar.
Der Fragesteller erkundigt sich erneut (1. Nachfrage) nach Gewaltdelikten, Bedrohungen und Nötigungen im Bereich politisch motivierter Kriminalität von rechts für die Monate Januar bis März 2026 in Be...
❓ Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans und Umsetzung von Hitzschutzmaßnahmen in Esslingen am Neckar
Die Anfrage behandelt die Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans und Hitzeschutzmaßnahmen in Esslingen am Neckar.
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über den Stand der Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans sowie bereits umgesetzte Hitzeschutzmaßnahmen in Esslingen am Neckar zu erhalten. Die Fragesteller möc...
📝 Klimaanlagen im Regionalverkehr in Verantwortung des Landes
SPD-Antrag fragt nach Zahl und Zustand von Klimaanlagen in Regionalbahnen Baden-Württembergs und nach künftigen Temperaturvorgaben.
Der Antrag befasst sich mit der Ausstattung von Zügen und Einzelwagen im baden-württembergischen Regionalverkehr mit Klimaanlagen. Die Fraktion fragt, wie viele Fahrzeuge derzeit über eine Klimaanlage...
📝 Entwicklung der Tourismus- und Gaststättenbranche in Baden-Württemberg
Der Antrag fordert einen Bericht über die Entwicklung der Tourismus- und Gaststättenbranche in Baden-Württemberg.
Der Antrag zielt darauf ab, die Bedeutung der Tourismus- und Gaststättenbranche für die Wirtschaft in Baden-Württemberg zu untersuchen. Es werden verschiedene Aspekte wie Bruttowertschöpfung, Steuerau...
📝 Besuch des Projekts „Adenauer SRP+“ des Zentrums für Politische Schönheit an Schulen in Baden-Württemberg und dessen Vereinbarkeit mit den Grundsätzen politischer Bildung
Die AfD-Fraktion fordert einen Bericht zum Einsatz des „Adenauer-Bus“ des Zentrums für Politische Schönheit an Schulen und ein Verbot des Projekts an öffentlichen Schulen.
Die AfD-Fraktion thematisiert den Besuch des sogenannten „Adenauer-Bus“ des Zentrums für Politische Schönheit (ZPS) im Rahmen des Projekts „Adenauer SRP+“ an einer Realschule in Tiengen (Gemeinde Albb...
📝 „Zukunftsfestes Bildungssystem“ für Baden-Württemberg
Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf zu berichten, wie sie den Begriff „zukunftsfestes Bildungssystem“ definiert und umsetzen will.
Der Antrag bezieht sich auf das im Koalitionsvertrag der Landesregierung formulierte Ziel eines „zukunftsfesten Bildungssystems“ und „zeitgemäßen Lernens und Lehrens“. Die Fraktion verlangt von der La...
❓ Sexuelle Belästigung im Freibad Bad Liebenzell – behördliche Vorerkenntnisse zum erwachsenen Tatverdächtigen
Die Anfrage thematisiert sexuelle Belästigungen im Freibad Bad Liebenzell und fragt nach behördlichen Erkenntnissen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit mehreren sexuellen Belästigungen, die am 28. Juni 2026 im Freibad Bad Liebenzell stattfanden. Der Abgeordnete Miguel Klauß möchte Informationen über den Tathergang,...
📝 Verzögerungen bei der Erstattung rechtswidrig geforderter Rückzahlungen von Corona-Soforthilfen: Wann bekommen Unternehmen und Selbstständige von der Landesregierung ihr Geld zurück?
SPD fragt, warum die Landesregierung die Rückzahlung rechtswidrig geforderter Corona-Soforthilfen trotz Rechtsgrundlage weiter verzögert.
Der Antrag der SPD-Fraktion befasst sich mit der Umsetzung des „Gesetzes zur Regelung eines Ausgleichsanspruchs im Zusammenhang mit Corona-Soforthilfen des Landes Baden-Württemberg“, das die Erstattun...
📝 Schutzräume für Frauen erhalten: Das „Selbstbestimmungsgesetz" (SBGG) muss aufgehoben und Objektivität im Personenstandswesen gewährleistet werden
Der Antrag fordert die Aufhebung des Selbstbestimmungsgesetzes zur Sicherung von Schutzräumen für Frauen.
Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordert die Aufhebung des Selbstbestimmungsgesetzes (SBGG), um die Sicherheit von Frauen in Schutzräumen zu gewährleisten. Es wird auf Missbrauchsrisiken hi...
✅ Genehmigung der Strafverfolgung gegen Abgeordnete im Hessischen Landtag durch Hauptausschuss
Der Hauptausschuss empfiehlt die Genehmigung der Strafverfolgung gegen eine Abgeordnete.
Das Dokument enthält die Beschlussempfehlung und den Bericht des Hauptausschusses zur Genehmigung der Strafverfolgung gegen eine Abgeordnete des Hessischen Landtags.
❓ Auswirkungen des Lehrkräfteberufsqualifikationsfeststellungsgesetzes 2025 in Rheinland-Pfalz
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen des Lehrkräfteberufsqualifikationsfeststellungsgesetzes im Jahr 2025.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Joachim Paul zielt darauf ab, Informationen über die Auswirkungen des Lehrkräfteberufsqualifikationsfeststellungsgesetzes im Jahr 2025 zu erhalten. Es werden spezif...
❓ Besteuerung im Rotlichtgewerbe und Anwendung des Düsseldorfer Verfahrens in Rheinland-Pfalz
Die Anfrage behandelt die Besteuerung im Rotlichtgewerbe und die Anwendung des Düsseldorfer Verfahrens.
In der Anfrage wird die Besteuerung im Rotlichtgewerbe thematisiert, insbesondere die Anwendung des Düsseldorfer Verfahrens zur Besteuerung von Prostituierten. Der Abgeordnete Martin Kallweitt fragt d...
❓ Datengrundlagen und Erfolgskontrolle der Wirtschaftspolitik in Rheinland-Pfalz
Die Anfrage behandelt die Datengrundlagen und Erfolgskontrolle der Wirtschaftspolitik in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Bailey Wollenweber (AfD) thematisiert die fehlenden Datengrundlagen und quantifizierten Zielwerte in der Wirtschaftspolitik der Landesregierung Rheinland-Pfalz. Ins...
❓ Polizeieinsatz und Kosten beim AfD-Landesparteitag in Bingen am 27. Juni 2026
Die Anfrage behandelt den Polizeieinsatz beim AfD-Landesparteitag in Bingen am 27. Juni 2026.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Umfang und die Kosten des Polizeieinsatzes während des AfD-Landesparteitags in Bingen. Die Fragesteller möchten detaillierte Informationen über die eingesetzten Pol...
❓ Umsetzungsstand der Klimaschutzziele und Treibhausgasbilanz in Rheinland-Pfalz
Die Anfrage behandelt den Umsetzungsstand der Klimaschutzziele und die Treibhausgasbilanz in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Fabian Ehmann zielt darauf ab, Informationen über den Umsetzungsstand der Klimaschutzziele und die Treibhausgasbilanz in Rheinland-Pfalz zu erhalten. Es wird gefrag...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4543: Salzwasserintrusion und Versalzung von Böden und Grundwasser an der Westküste
Die Anfrage behandelt die Salzwasserintrusion und deren Auswirkungen an der Westküste Schleswig-Holsteins.
Die Anfrage thematisiert die Salzwasserintrusion an der Westküste Schleswig-Holsteins und deren mögliche Auswirkungen auf Böden, Grundwasser und die Landwirtschaft. Es wird nach dem Ausmaß der Intrusi...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4545: Kostenentwicklung beim Neubau der Schleibrücke Lindaunis
Die Anfrage behandelt die Kostenentwicklung beim Neubau der Schleibrücke Lindaunis.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birte Pauls befasst sich mit der erheblichen Kostensteigerung beim Neubau der Schleibrücke Lindaunis. Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die aktuellen...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4551: Arbeit des deutsch-dänischen Cross Border Panels (Nachfragen zu Drucksache 20/4319)
Die Anfrage behandelt die Arbeit des deutsch-dänischen Cross Border Panels und spezifische Hindernisse bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.
In der Kleinen Anfrage wird die Arbeit des deutsch-dänischen Cross Border Panels thematisiert, insbesondere die Herausforderungen und Lösungen im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Mobilitätsbarri...
❓ Bürgerrat „Frieden und Diplomatie“ in Thüringen – Nachvollziehbarkeit der Verfahren, Kontrollmechanismen und institutionelle Einordnung
Die Anfrage behandelt die Durchführung und Kontrolle von Bürgerräten zum Thema Frieden und Diplomatie in Thüringen.
Die Anfrage zielt darauf ab, die Verfahren und Kontrollmechanismen für die Bürgerräte zum Thema Frieden und Diplomatie in Thüringen zu klären. Es wird nach der Neutralität, Dokumentation und instituti...
📊 Jahresbericht 2026 mit Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung und zur Haushaltsrechnung 2024 gemäß Artikel 103 Abs. 3 Satz 3 der Verfassung des Freistaats Thüringen
Der Jahresbericht 2026 behandelt die Haushalts- und Wirtschaftsführung sowie die Haushaltsrechnung 2024.
Der Jahresbericht 2026 des Thüringer Rechnungshofs gibt einen Überblick über die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Thüringen für das Jahr 2024. Er analysiert die finanzielle Lage und gibt E...
❓ Windenergieanlagen im Landkreis Weimarer Land – nachgefragt
Die Anfrage behandelt den aktuellen Stand der Windenergieanlagen im Landkreis Weimarer Land.
In der Anfrage wird nach der Anzahl und der installierten Gesamtleistung von Windenergieanlagen im Landkreis Weimarer Land gefragt. Die Landesregierung verweist auf das Marktstammdatenregister der Bun...
❓ Dienstreise - Dienstreisen von Mitgliedern der Landesregierung
Anfrage zu Auslandsdienstreisen von Mitgliedern der Brandenburger Landesregierung 2020 bis 2026, deren Kosten und privaten Begleitungen.
Der Fragesteller möchte wissen, welche Auslandsdienstreisen Mitglieder der Brandenburger Landesregierung einschließlich Staatssekretäre zwischen 2020 und 2026 unternommen haben, wer diese finanziert h...
❓ Medienanstalt Berlin-Brandenburg - Der Meinungsfreiheit verpflichtet
Anfrage zu Hinweisen und Beanstandungen der mabb gegenüber Telemedienanbietern in Brandenburg seit 2020.
Die Anfrage bezieht sich auf Medienberichte, wonach die Landesanstalt für Medien NRW Telemedienangebote mit Hinweisen und Beanstandungen versehen hat, zuletzt bei einem Interview im Podcast „Ben unges...
❓ Wohngeld - Jetzt aber: Auswirkungen von Wohngeldkürzungen des Bundes in Brandenburg
Anfrage zu den finanziellen und sozialen Folgen geplanter Wohngeldkürzungen des Bundes für Brandenburg und seine Kommunen.
Der Fragesteller greift seine frühere Anfrage (8/2858) erneut auf, nachdem die Landesregierung deren Beantwortung zuvor mit fehlender Kenntnis eines formalen Gesetzentwurfs begründet hatte. Er verweis...
❓ Wahlkampf - Geld stinkt nicht, wenn es den Weg in den richtigen Wahlkampf findet
Die Fragesteller thematisieren eine Spende an den Frankfurter OB und fragen die Landesregierung nach aufsichtsbehördlicher Bewertung und Konsequenzen für ein Windradprojekt.
Die Fragesteller berichten, dass der Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), Dr. Strasser, nach eigener Darstellung der Fragesteller zunächst jegliche Wahlkampfspenden Dritter bestritten, dann aber na...
❓ Windenergieanlage - Bau von fünf Windrädern des Großanlagentyps VESTAS 172 im Bad Freienwalder Ortsteil Hohensaaten
Antwort der Landesregierung zum geplanten Bau von fünf Windrädern des Typs VESTAS 172 in Bad Freienwalde-Hohensaaten trotz kommunaler Ablehnung.
Die Anfrage betrifft das Vorhaben der KINESIS Windpark 1 GmbH, fünf rund 261 Meter hohe Windräder des Typs VESTAS 172 im Bad Freienwalder Ortsteil Hohensaaten zu errichten und zu betreiben. Die Frages...
❓ Abwasser - KARL kommt auch nach Brandenburg
Brandenburg beantwortet Fragen zur EU-Kommunalabwasserrichtlinie (KARL), zur Bundesratsabstimmung und zu betroffenen Klärwerken.
Die Anfrage behandelt die EU-Kommunalabwasserrichtlinie (KARL), die bis Mitte 2027 in nationales Recht umzusetzen ist. Zentrales Thema ist die sogenannte erweiterte Herstellerverantwortung, nach der P...
❓ Informationsfreiheit - Auskünfte und Rechtsstreite der Landesverwaltung im Zusammenhang mit "Frag-den-Staat"
Die Landesregierung Brandenburgs antwortet auf Anfragen zu Auskunftsersuchen über die Plattform „Frag-den-Staat“ sowie zu Ablehnungen, Gerichtsverfahren und Kosten.
Die Anfrage behandelt die Nutzung der Plattform „Frag-den-Staat“, über die Bürgerinnen und Bürger auf Grundlage von Informationsfreiheits-, Akteneinsichts- und Umweltinformationsgesetzen Auskunft von...
📄 Mehrsprachigkeit an Berliner Schulen: Warum werden Sprachdaten zurückgehalten?
Anfrage zur Veröffentlichung von Erstsprachen- und Familiensprachdaten an Berliner Schulen und zur rechtlichen Grundlage der bisherigen Zurückhaltung.
Die Anfrage befasst sich mit einer Erhebung der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie aus dem Frühjahr 2025 zu den in den Familien der Schülerinnen und Schüler gesprochenen Erstsprachen sow...
📄 Drei Jahre Drugchecking in Berlin
Anfrage zu drei Jahren Drugchecking in Berlin mit Zahlen zu Proben, Warnungen, Nutzerstruktur, Website-Zugriffen und Haushaltsmitteln.
Die Anfrage befasst sich mit dem Drugchecking-Projekt in Berlin, bei dem seit Juli 2023 an drei Standorten Drogenproben auf ihre Zusammensetzung untersucht werden. Abgefragt werden Daten zu Probenzahl...
📄 Entwicklungen bei den „Deals“ im Berliner Strafprozess: Anwendung der Verständigung nach § 257c StPO in den Jahren 2016 bis 2025
Anfrage zur Häufigkeit und statistischen Erfassung von Verständigungen ("Deals") nach § 257c StPO in Berliner Strafverfahren 2016-2025.
Die Anfrage betrifft die sogenannten "Deals" im Strafprozess, also Verständigungen zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Angeklagten nach § 257c Strafprozessordnung (StPO), bei denen im Austausch f...
📄 Stadtrendite queerer Veranstaltungen
CDU fragt nach der wirtschaftlichen Bedeutung (Stadtrendite) queerer Großveranstaltungen wie CSD in Berlin; der Senat verweist auf fehlende Studien.
Die Anfrage befasst sich mit der sogenannten Stadtrendite queerer Großveranstaltungen in Berlin, also deren wirtschaftlichem Nutzen für die Stadt. Die Fragestellerin verweist darauf, dass der CSD jähr...
📄 Sozialleistungsbetrug
AfD-Anfrage zu Sozialleistungsbetrug in Berlin: Fallzahlen, Schadenssummen, Tatverdächtige, Kontrollmaßnahmen und Zusammenarbeit der Behörden.
Die Anfrage der AfD-Fraktion befasst sich mit Sozialleistungsbetrug in Berlin, insbesondere mit Verdachtsfällen, Schadenssummen und Tatverdächtigen in den Jahren 2024 bis 2026. Hintergrund ist laut de...
📄 Möbliertes Wohnen auf Zeit, Abrisse, WBS-Wohnungen, Milieuschutz
Anfrage zur Entwicklung von Inseraten, Mietpreisen und Marktanteilen für möbliertes Wohnen auf Zeit in Berlin von 2012 bis 2025.
Die Anfrage befasst sich mit der Entwicklung des Marktes für möbliertes Wohnen auf Zeit (MWZ) in Berlin zwischen 2012 und 2025. Es geht um die Zahl der Inserate, deren Anteil am gesamten Wohnungsmarkt...
📄 Inklusion: Wie viele Kinder werden in Berlin aktuell nicht beschult?
Anfrage zu nicht beschulten Kindern in Berlin, fehlerhaften Schulumfragen, Autismus-Diagnosen und Fortbildungsangeboten im Bereich Inklusion.
Die Anfrage befasst sich mit der Zahl der in Berlin nicht oder nur verkürzt beschulten Kinder, mit Problemen bei einer 2024 durchgeführten Schulumfrage zu diesem Thema sowie mit Fortbildungsangeboten...
📄 Zusammenarbeit des Bühnenservice und des Maxim-Gorki-Theaters in den Theaterwerkstätten
Der Bühnenservice der Stiftung Oper Berlin kündigte den Mietvertrag für Werkstatträume des Maxim-Gorki-Theaters, worüber der Senat Auskunft gibt.
Der Bühnenservice der Stiftung Oper in Berlin hat den Mietvertrag für die Werkstatträume gekündigt, die bisher vom Maxim-Gorki-Theater (MGT) genutzt wurden. Die Fragesteller wollen wissen, wie es zu d...
📄 Turnus und nächste Termine der Straßeneingruppierungskommission
Anfrage zum Sitzungsturnus der Straßeneingruppierungskommission, die vor Ort tagt statt in Sitzungen.
Die Anfrage betrifft die sogenannte Straßeneingruppierungskommission (StEK), die laut Landesregierung mit der im Titel genannten 'Straßenreinigungskommission' gemeint ist. Es geht um den zeitlichen Ab...
📄 Vergabe, Vertragsgestaltung und parlamentarische Transparenz bei Inkassodienstleistungen von BVG und S-Bahn Berlin im Zusammenhang mit erhöhtem Beförderungsentgelt gegenüber Minderjährigen
CDU-Anfrage zu Vergabe, Verträgen und Vergütung des Inkassodienstleisters Riverty im Auftrag der BVG bei Forderungen wegen erhöhten Beförderungsentgelts.
Die Anfrage befasst sich mit der Zusammenarbeit der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und der S-Bahn Berlin mit externen Inkassodienstleistern, insbesondere dem Unternehmen Riverty, bei der Durchsetzung...
📄 Zukunft des „Haus der Gesundheit“ in Hellersdorf (IV)
Anfrage zum Stand der Sanierung und künftigen Nutzung des leerstehenden „Haus der Gesundheit“ in Hellersdorf.
Die Anfrage betrifft die kommunale Liegenschaft „Haus der Gesundheit“ in Berlin-Hellersdorf (Etkar-André-Straße), die seit längerem leer steht. Es handelt sich um die vierte Anfrage zu diesem Thema; s...
📄 Schädlingsbefall und hygienische Zustände in den ehemaligen Räumlichkeiten des Drugstore sowie am Potse-Standort Zollgarage
Anfrage zu Schädlingsbefall und hygienischen Zuständen in ehemaligen Drugstore-Räumen und am Potse-Standort Zollgarage.
Die Anfrage befasst sich mit möglichem Schädlingsbefall und hygienischen Zuständen in den ehemaligen Räumlichkeiten des Drugstore sowie in den von der Potse genutzten Räumlichkeiten der Zollgarage.
✅ Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft vom 3. Juni 2026 – Drucksache 18/74 Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Verbot der Ausfuhr von zur Verwertung bestimmten gemischten Siedlungsabfällen COM (2026) 183 final (BR 307/26)
Der Europaausschuss nimmt Kenntnis von der EU-geplanten Regelung zum Verbot der Ausfuhr gemischter Siedlungsabfälle und ihren Folgen für baden-württembergische Grenzlandkreise zur Schweiz.
Der Ausschuss für Europa und Internationales behandelte die Mitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft zu einem EU-Vorschlag (COM (2026) 183 final), der die Ausfuhr von zur Ve...
✅ Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der AfD – Drucksache 18/75 Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
Der Ständige Ausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes abzulehnen.
Das Dokument enthält die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ständigen Ausschusses zum Gesetzentwurf der Fraktion der AfD, der eine Änderung des Abgeordnetengesetzes vorsieht. Der Ausschuss empfie...
✅ Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung der Landesregierung vom 23. Juni 2026 – Drucksache 18/149 Bericht über aktuelle europapolitische Themen
Der Bericht behandelt die Mitteilung der Landesregierung zu aktuellen europapolitischen Themen.
Der Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales befasst sich mit der Mitteilung der Landesregierung über aktuelle europapolitische Themen. Diese Themen umfassen unter anderem die Rolle Bade...
📝 Bundesweite Einstellung des Schienenverkehrs durch eine GSM-R-Störung in der Nacht des 23. Juni 2026
Antrag zu den Auswirkungen der bundesweiten GSM-R-Störung im Bahnfunknetz am 23. Juni 2026 auf den Schienenverkehr in Baden-Württemberg.
Der Antrag befasst sich mit einer bundesweiten Störung des digitalen Bahnfunknetzes GSM-R am späten Abend des 23. Juni 2026, die laut den Antragstellern zu einer kompletten Einstellung des Bahnverkehr...
❓ Gesundheitsversorgung im oberen Filstal und Auswirkungen der Schließung der Helfenstein-Klinik
Anfrage zu den Folgen der Schließung der Helfenstein-Klinik für die Gesundheitsversorgung im oberen Filstal.
Die Helfenstein-Klinik in Geislingen, eine Betriebsstelle des Alb-Fils-Klinikums, wurde Ende 2023 geschlossen; der stationäre Betrieb wurde am zentralen Standort in Göppingen konzentriert, am alten St...
❓ Vertretungszulagen nach § 62a des Landesbesoldungsgesetzes (LBesGBW) in der Praxis
Anfrage zur kommissarischen Besetzung höherwertiger Ämter und Schulleiterstellen nach § 62a LBesGBW und den finanziellen sowie dienstrechtlichen Folgen.
Die Anfrage betrifft § 62a des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg, der eine Zulage für Beamte und Richter vorsieht, die kommissarisch (vorübergehend) die Aufgaben eines höherwertigen Amtes übe...
❓ Einbürgerungen im Landkreis Calw seit Inkrafttreten des neuen Staatsangehörigkeitsrechts
Die Anfrage thematisiert die Einbürgerungen im Landkreis Calw seit 2020 und die Auswirkungen des neuen Staatsangehörigkeitsrechts.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Einbürgerungen im Landkreis Calw seit dem Inkrafttreten des neuen Staatsangehörigkeitsrechts. Es werden spezifische Daten zu den Einbürgerungen, den betroffenen...