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❓ Dokument 20/4455
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Digitalisierung in Schleswig-Holstein und deren Rückstand im Länderindex.
In dieser kleinen Anfrage thematisiert der Abgeordnete Dr. Bernd Buchholz den Digitalisierungsrückstand Schleswig-Holsteins im Vergleich zu anderen Bundesländern. Die Landesregierung wird um Erläuteru...
❓ Dokument 20/4456
Die Anfrage behandelt die Organisation und Finanzierung von Rückführungsmaßnahmen in Schleswig-Holstein.
In dieser kleinen Anfrage wird die Organisation und Finanzierung von Rückführungsmaßnahmen in Schleswig-Holstein zwischen 2020 und 2025 untersucht. Der Abgeordnete Dr. Bernd Buchholz fragt die Landesr...
❓ Dokument 20/4457
Die Anfrage behandelt die Überwachung von Abwassereinleitungen in der Flensburger Förde.
In dieser kleinen Anfrage wird die Wirksamkeit der behördlichen Überwachung von Abwassereinleitungen in der Flensburger Förde thematisiert. Der Abgeordnete Christian Dirschauer fragt nach der Anzahl d...
❓ Dokument 20/4458
Die Anfrage behandelt die Beschäftigtenzahlen und Kündigungen im Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge.
In dieser kleinen Anfrage wird die Anzahl der Beschäftigten des Landesamts für Zuwanderung und Flüchtlinge sowie die Kündigungen und Kündigungsschutzverfahren zwischen 2020 und April 2026 erfragt.
❓ Dokument 20/4460
Zustand und Ausstattung von Schultoiletten in Schleswig-Holstein.
Die Anfrage thematisiert den Zustand und die Ausstattung von Schultoiletten in Schleswig-Holstein. Die Fragesteller möchten Informationen über die Sauberkeit, Funktionsfähigkeit und die Verantwortung...
📊 Dokument 20/4500
Bericht über den Schutz landwirtschaftlicher Nutzflächen vor pauschaler Flächenstilllegung in Schleswig-Holstein.
Der Bericht der Landesregierung behandelt den Schutz landwirtschaftlicher Nutzflächen in Schleswig-Holstein vor pauschalen Flächenstilllegungen. Er analysiert die Entwicklung von Flächenstilllegungen...
⚖️ Dokument 20/4501
Gesetzentwurf zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für die Jahre 2025 bis 2027 in Schleswig-Holstein.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten in Schleswig-Holstein für die Jahre 2025 bis 2027 anzupassen. Dies geschieht unter Berücksichtigung der wirts...
⚖️ Dokument 20/4503
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde Schleswig-Holstein zu gewährleisten.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung befasst sich mit der rechtlichen Anpassung der Regulierungsbehörde Schleswig-Holstein, um deren Unabhängigkeit gemäß europarechtlichen Vorgaben sicherzustellen. D...
📊 Dokument 20/4504
Bericht über die Ziele, Maßnahmen und das Monitoring der Energiewende und des Klimaschutzes in Schleswig-Holstein.
Der Bericht der Landesregierung informiert über die Fortschritte und Strategien der Energiewende und des Klimaschutzes in Schleswig-Holstein. Er umfasst Ziele, Maßnahmen und ein Monitoring-System, um...
📊 Dokument 20/4505
Der Bericht informiert über den Umweltzustand der Flensburger Förde und Fortschritte seit 2021.
Der Bericht der Landesregierung zur ökologischen Situation der Flensburger Förde behandelt den Umweltzustand und die Fortschritte seit 2021. Er basiert auf einem vorherigen Bericht und enthält aktuali...
📊 Dokument 8/2888
Bericht über die Beschlüsse des Petitionsausschusses zu verschiedenen Petitionen.
Der Bericht dokumentiert die Beschlüsse des Petitionsausschusses des Landtags Brandenburg zu verschiedenen eingegangenen Petitionen. Diese Petitionen betreffen unterschiedliche Themen, von der Versetz...
📝 Dokument 8/2889
Der Antrag fordert eine grundlegende Überarbeitung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes.
Der Antrag der BSW -Fraktion kritisiert das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz und fordert eine grundlegende Überarbeitung, um die finanzielle Belastung von Versicherten und Leistungserbringern zu...
❓ Dokument 8/2890
Die Anfrage thematisiert die Umsetzung assistiver Unterstützungsmodelle in Brandenburg.
Die Anfrage befasst sich mit der Umsetzung assistiver Unterstützungsmodelle in Brandenburg, insbesondere im Kontext der UN-Behindertenrechtskonvention. Es werden Defizite in der Inklusion und individu...
❓ Sicherstellung des Denkmalschutzes für das Bahnhofsempfangsgebäude in Spremberg
Die Anfrage behandelt den Denkmalschutz des Bahnhofsempfangsgebäudes in Spremberg.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu Maßnahmen befragt, die den Verfall des historischen Bahnhofsempfangsgebäudes in Spremberg verhindern sollen. Das Gebäude ist als Baudenkmal einget...
📄 Dokument 19/25994
Anfrage zur Umsetzung des Schallschutzprogramms am Flughafen Berlin Brandenburg.
Die schriftliche Anfrage von Antje Kapek befasst sich mit der Umsetzung des Schallschutzprogramms am Flughafen Berlin Brandenburg. Es werden Fragen zur Kostenerstattung und zum Umsetzungsstand gestell...
📄 Dokument 19/26005
Anfrage zum Übergang von Ganztagsangeboten in öffentlicher zu freier Trägerschaft.
Die Schriftliche Anfrage behandelt den Übergang von Ganztagsangeboten in der Schule von öffentlicher zu freier Trägerschaft. Es werden Fragen zur politischen Zielsetzung, den rechtlichen Rahmenbedingu...
📄 Dokument 19/26017
Die Anfrage behandelt die Entwicklungen beim Abzug der Kirchensteuer als Sonderausgaben im Land Berlin.
In dieser schriftlichen Anfrage wird untersucht, wie sich der Abzug der Kirchensteuer als Sonderausgaben im Land Berlin entwickelt hat. Es werden Daten zu den Steuermindereinnahmen und der Anzahl der...
📄 Dokument 19/26019
Die Anfrage behandelt die Entwicklungen von Steuerfahndungen basierend auf angekauften Datenleaks.
In dieser schriftlichen Anfrage wird nach dem Stand der Steuerfahndungen in Berlin gefragt, die auf Datenleaks basieren. Insbesondere wird auf 610 Steuerfälle eingegangen, die aus verschiedenen Datenl...
📄 Dokument 19/26020
Anfrage zu Gewinnverlagerungen ins Ausland und deren Berichtspflichten in Berlin.
Die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg befasst sich mit den Auswirkungen von Gewinnverlagerungen ins Ausland sowie den Berichtspflichten gemäß § 138a AO für Unternehmen mit...
📄 Dokument 19/26024
Die Anfrage behandelt den Stand der Ertüchtigung und Beleuchtung der Straße 'Zur Alten Börse' in Marzahn.
In dieser schriftlichen Anfrage wird der Fortschritt bei der Ertüchtigung und Beleuchtung der Straße 'Zur Alten Börse' in Marzahn thematisiert. Der Abgeordnete Stefan Ziller fragt nach den aktuellen E...
📄 Dokument 19/26029
Die Anfrage behandelt die personelle Ausstattung und Umsetzung des Blacklist-Ansatzes in Berlin.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die personelle Ausstattung der zuständigen Stellen für die Bezahlkarte in Berlin im Vergleich zu anderen Bundesländern sowie die praktische Umsetzung des Blacklist...
❓ Dokument 20/4080
Die Anfrage behandelt die Entwicklung der kommunalen Hebesätze für die Grundsteuer seit der Reform.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, wie sich die kommunalen Hebesätze für die Grundsteuer seit der Grundsteuerreform verändert haben. Es wird ein Vergleich zwischen den tatsächlich festgesetzte...
❓ Dokument 20/4293
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen der Sperrung der B 76 auf den Verkehr und die Infrastruktur.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, welche Auswirkungen die Sperrung der Bundesstraße 76 zwischen Plön und Kiel auf den Verkehr und die Infrastruktur hat. Der Abgeordnete Niclas Dürbrook fragt...
❓ Dokument 20/4325
Die Anfrage behandelt die Ergebnisse des zweiten juristischen Staatsexamens in Schleswig-Holstein.
In dieser kleinen Anfrage wird die Leistung von Prüflingen im zweiten juristischen Staatsexamen in Schleswig-Holstein von 2021 bis 2025 untersucht. Es werden Durchschnittsnoten und Durchfallquoten erf...
❓ Dokument 20/4353
Die Anfrage behandelt die strafrechtliche Verfolgung von Beförderungserschleichung in Schleswig-Holstein.
In dieser kleinen Anfrage wird die strafrechtliche Verfolgung von Fällen der Beförderungserschleichung, auch bekannt als Schwarzfahren, in Schleswig-Holstein thematisiert. Der Abgeordnete Marc Timmer...
❓ Dokument 20/4366
Die Anfrage behandelt die Überführung des Perspektivschulprogramms in das Startchancenprogramm.
In dieser kleinen Anfrage wird die Überführung des Perspektivschulprogramms in das Startchancenprogramm thematisiert. Es werden Fragen zu den finanziellen Mitteln und der Unterstützung von Schulen mit...
❓ Dokument 20/4377
Die Anfrage behandelt die Dokumentationspflichten von Lehrkräften und Schulleitungen in Schleswig-Holstein.
Die Kleine Anfrage thematisiert die zeitlichen Aufwendungen von Lehrkräften und Schulleitungen für Verwaltungs- und Dokumentationsaufgaben in Schleswig-Holstein. Es wird untersucht, wie viel Zeit für...
❓ Dokument 20/4402
Die Anfrage behandelt das Einsatztraining der Polizei in Schleswig-Holstein und die Teilnahmezahlen.
In dieser kleinen Anfrage wird das Einsatztraining der Polizei in Schleswig-Holstein thematisiert. Es wird nach der Anzahl der Polizeibeamtinnen und -beamten gefragt, die im Jahr 2025 die vorgeschrieb...
❓ Dokument 20/4405
Die Landesregierung berichtet über Ausgaben für externe Beratung der Ministerien.
In dieser kleinen Anfrage wird die Ausgaben der Landesregierung für externe Beratung in den letzten drei Jahren untersucht. Die Anfrage zielt darauf ab, detaillierte Informationen über die finanzielle...
❓ Dokument 20/4406
Die Anfrage behandelt den Stand der digitalen Endgeräte für Lehrkräfte in Schleswig-Holstein.
In dieser kleinen Anfrage wird der aktuelle Stand der digitalen Endgeräte für Lehrkräfte in Schleswig-Holstein erfragt. Es werden Informationen zu ausgelieferten Geräten, deren Nutzung und Kosten bere...
❓ Dokument 20/4408
Die Kleine Anfrage behandelt die neu bewilligten Anträge im Ganztagsausbau II in Schleswig-Holstein.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Anzahl und das Volumen der neu bewilligten Anträge im Rahmen des Ganztagsausbaus II in Schleswig-Holstein thematisiert. Die Landesregierung gibt Auskunft über die Be...
❓ Dokument 20/4409
Die Anfrage behandelt Beschwerden von Anwohnern über Lärm, Staub und Abfallverschleppung durch ein Recyclingzentrum in Süsel.
In dieser kleinen Anfrage wird die Problematik von Lärm, Staub und Abfallverschleppung durch Vögel im Recyclingzentrum in Süsel thematisiert. Anwohner haben seit Jahren Beschwerden über die Auswirkung...
❓ Dokument 20/4411
Die Anfrage behandelt Möglichkeiten zum Nachholen von Schulabschlüssen in Schleswig-Holstein.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, an welchen Orten in Schleswig-Holstein Schulabschlüsse nachgeholt werden können und welche Angebote es dafür gibt. Es werden sowohl allgemeine als auch beruf...
❓ Dokument 20/4413
Die Anfrage behandelt die Bearbeitungszeiten beim Landesamt für Arbeitsschutz, Soziales und Gesundheit.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Bearbeitungszeiten im Schwerbehindertenrecht und bei Elterngeldanträgen befragt. Es werden Informationen zu Personalressourcen und Maßnahmen z...
📊 Dokument 20/4488
Bericht über die Beschlussempfehlungen zur Stärkung der privaten Altersvorsorge in Schleswig-Holstein.
Das Dokument enthält den Bericht und die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Thema private Altersvorsorge. Es wird auf zwei Anträge eingegangen, die vom Landtag zur Beratung überwiesen wurde...
✅ Dokument 20/4495
Der Bildungsausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes abzulehnen.
Das Dokument enthält einen Bericht und eine Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses zum Gesetzentwurf zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes, der von der Fraktion des SSW eingebracht wurde.
📊 Dokument 20/4496
Der Bildungsausschuss empfiehlt Maßnahmen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus an Schulen.
Das Dokument enthält einen Bericht und eine Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Es geht um Handlungsempfehlungen für Schulen zur Bekämpfung von Rechtsext...
✅ Dokument 20/4497
Bericht über den Schutz gegen Machtmissbrauch an Hochschulen in Schleswig-Holstein.
Das Dokument behandelt den Schutz gegen Machtmissbrauch an Hochschulen in Schleswig-Holstein. Es enthält die Empfehlungen des Bildungsausschusses zu zwei Anträgen, die von verschiedenen Fraktionen ein...
❓ Dokument 8/2885
Anfrage zur Sanierung und den Schäden der Marienkirche in Frankfurt (Oder).
Die Kleine Anfrage thematisiert die akuten Bauschäden der Marienkirche in Frankfurt (Oder), die auf die Liste der bedrohten Denkmäler gesetzt wurde. Es wird nach den Ursachen und dem Handlungsbedarf g...
❓ Dokument 8/2886
Die Anfrage thematisiert die hausärztliche Versorgung und mobile Arztpraxen in Brandenburg.
In der Anfrage wird die kritische Lage der hausärztlichen Versorgung in Brandenburg angesprochen. Es gibt Probleme wie lange Wartezeiten, fehlende Nachfolger für Praxen und unzureichende Transportmögl...
📄 Dokument 19/25970
Schriftliche Anfrage zu den Rekordwerten bei Gewalt gegen Frauen und sexueller Selbstbestimmung in Berlin.
Die Anfrage behandelt die steigenden Fallzahlen von Gewalt gegen Frauen und sexueller Selbstbestimmung in Berlin. Es wird auf die Polizeiliche Kriminalstatistik verwiesen, die einen Anstieg der Vergew...
📄 Dokument 19/25973
Anfrage zur geplanten Sperrung der Görlitzer Bahnbrücken in Alt-Treptow und deren Auswirkungen.
Die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Alexander Freier-Winterwerb befasst sich mit der Kündigung des Mietvertrags für die Görlitzer Bahnbrücken in Alt-Treptow durch die Deutsche Bahn und den damit...
📄 Dokument 19/25980
Die Anfrage behandelt den Radverkehr in Neukölln und die Umsetzung von Projekten seit 2024.
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tino Schopf befasst sich mit der Situation des Radverkehrs im Bezirk Neukölln. Es werden Informationen zu bereits realisierten Projekten sowie zu geplanten Ma...
📄 Dokument 19/25990
Anfrage zum Missbrauch der Versammlungsfreiheit durch als Demonstrationen getarnte Partys am 1. Mai 2026.
Die Schriftliche Anfrage behandelt den Missbrauch der Versammlungsfreiheit in Berlin, insbesondere durch als Demonstrationen angemeldete Partys am 1. Mai 2026, die zu massiven Müllansammlungen in Park...
📄 Dokument 19/25993
Anfrage zur Höhe der Schallschutzentgelte und deren Verwendung am Flughafen BER.
Die schriftliche Anfrage von Antje Kapek befasst sich mit den Einnahmen aus Schallschutzentgelten am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) und deren Verwendung. Die Anfrage umfasst spezifische Fragen zu...
📄 Dokument 19/25997
Die Anfrage behandelt die Krisenresilienz der Berliner Verkehrsbetriebe bei Stromausfällen.
In dieser schriftlichen Anfrage wird untersucht, welche Konzepte und Notfallpläne die BVG und die S-Bahn Berlin zur Krisenresilienz bei Stromausfällen haben. Es werden spezifische Fragen zu den Reakti...
📄 Dokument 19/26001
Die Anfrage behandelt die Planung und den Zeitrahmen für den Neubau der Schönhauser-Allee-Brücke.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Planung zum Neubau der Schönhauser-Allee-Brücke thematisiert. Der Abgeordnete Stephan Lenz fragt nach dem Zeitrahmen für Abrissarbeiten, den Kosten und den Aus...
📄 Dokument 19/26006
Die Anfrage thematisiert den Umbau der Torstraße und die damit verbundenen Sicherheits- und Planungsfragen.
In dieser schriftlichen Anfrage wird der Umbau der Torstraße zwischen Chausseestraße und Rosenthaler Platz behandelt. Es wird auf die bisherigen Planungen, Bürgerbeteiligungen und die Berücksichtigung...
📄 Dokument 19/26007
Die Anfrage behandelt die technische Erfassung und Abrechnung von Heiz- und Warmwasserkosten in landeseigenen Wohnungsunternehmen.
In dieser schriftlichen Anfrage wird untersucht, wie Heiz- und Warmwasserkosten bei landeseigenen Wohnungsunternehmen in Berlin erfasst und abgerechnet werden. Die Abgeordnete Dr. Kristin Brinker frag...
📄 Dokument 19/26012
Schriftliche Anfrage zur Nutzer*innenfreundlichkeit und Barrierefreiheit des Projekts NordWestraum Level 4.
Die Anfrage beschäftigt sich mit dem Projekt NordWestraum Level 4, das die Nutzer*innenfreundlichkeit und Barrierefreiheit autonomer Mobilitätssysteme untersucht. Es werden verschiedene Aspekte des Pr...