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❓ Zukunft der geretteten Dörfer im Rheinischen Revier und Mitspracherecht der Einwohner
Die Anfrage behandelt die Mitbestimmung der Einwohner in der Revitalisierung geretteter Dörfer.
In der Anfrage wird die Situation der Dörfer Keyenberg, Kuckum, Berverath, Oberwestrich und Unterwestrich nach dem Kohleausstieg thematisiert. Die Fragesteller erkundigen sich nach der Einbindung der...
❓ Bearbeitungsdauer von Einkommensteuererklärungen in rheinland-pfälzischen Finanzämtern 2023-2024
Die Kleine Anfrage thematisiert die Bearbeitungsdauer von Steuererklärungen in Rheinland-Pfalz.
Die Anfrage befasst sich mit der durchschnittlichen Bearbeitungsdauer von Einkommensteuererklärungen in Rheinland-Pfalz für die Veranlagungsjahre 2023 und 2024. Die Fragesteller möchten wissen, wie la...
❓ Einsatz von „Stillen SMS“ in Thüringen im Jahr 2025 – Teil II
Die Anfrage thematisiert den Einsatz von 'Stillen SMS' durch Sicherheitsbehörden in Thüringen.
In der Anfrage wird der Einsatz von 'Stillen SMS' zur Ortsermittlung durch Sicherheitsbehörden in Thüringen thematisiert. Es wird nach den Kosten und der Anzahl der versandten SMS sowie den rechtliche...
❓ Einsatz des „LMU-Klimakoffers“ in Thüringen
Die Anfrage behandelt den Einsatz des 'LMU-Klimakoffers' in Thüringen und die damit verbundenen Kosten sowie Materialien.
In der Anfrage wird der Einsatz des 'LMU-Klimakoffers' in Thüringen thematisiert, der im Rahmen einer Veranstaltung zur Lehrerfortbildung vorgestellt wurde. Es werden Informationen zu Kosten, Teilnehm...
❓ Entwicklung von Gewaltvorfällen und Mobbing an Schulen im Landkreis Gotha und der Stadt Gotha
Die Anfrage untersucht die Entwicklung von Gewaltvorfällen und Mobbing an Schulen im Landkreis Gotha.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Situation von Gewalt und Mobbing an Schulen im Landkreis Gotha und der Stadt Gotha. Es werden verschiedene Aspekte wie die Anzahl der Vorfälle, Ordnungsmaßnahme...
📄 Zinssätze und Kreditinanspruchnahme im Rahmen des „Kommunalen Investitionsprogramms 2026 – 2029“
Die Anfrage behandelt Zinssätze und Kreditinanspruchnahme im Rahmen des Kommunalen Investitionsprogramms 2026-2029.
Das Dokument befasst sich mit den Zinssätzen und der Kreditinanspruchnahme durch Kommunen im Rahmen des Thüringer Kommunalen Investitionsprogramms für die Jahre 2026 bis 2029. Es wird untersucht, wie...
❓ Auswirkungen der Krankenhausreform auf die kinder- und jugendmedizinische sowie kinderchirurgische Versorgung in Thüringen
Die Auswirkungen der Krankenhausreform auf die kinder- und jugendmedizinische Versorgung in Thüringen werden untersucht.
Das Dokument befasst sich mit den Auswirkungen der Krankenhausreform auf die kinder- und jugendmedizinische sowie kinderchirurgische Versorgung in Thüringen. Es werden verschiedene Aspekte der medizin...
📊 Polizei - Tätigkeitsbericht der Polizeibeauftragten des Landes Brandenburg
Tätigkeitsbericht der Polizeibeauftragten des Landes Brandenburg für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2025.
Der Bericht ist der Tätigkeitsbericht der Polizeibeauftragten des Landes Brandenburg, Inka Gossmann-Reetz, für den Berichtszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2025. Er beschreibt die gesetzlichen Grun...
❓ Arztpraxis - Mobile (Haus-)Arztpraxen in Brandenburg
Die Landesregierung bewertet mobile Arztpraxen, gemeindebasierte Zweigpraxen und Dorfschwestern-Modelle mit Videokonsultation zur ärztlichen Versorgung auf dem Land.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der hausärztlichen Versorgung in Brandenburg, die laut den Fragestellern an vielen Orten kritisch sei, etwa durch fehlende Praxisnachfolger, lange Wartezeiten und V...
❓ Einbürgerung - Faktischer Einbürgerungsstop in Brandenburg
Die Landesregierung antwortet auf Fragen zu langen Bearbeitungszeiten bei Einbürgerungsanträgen in Brandenburg, u.a. in Frankfurt (Oder).
Die Anfrage behandelt lange Bearbeitungszeiten bei Einbürgerungsanträgen in Brandenburg. Laut Fragesteller berichten Antragstellende regelmäßig über lange Wartezeiten, und die Stadt Frankfurt (Oder) g...
📄 Wirkungslose Maßnahmen? Wo bleibt die Verkehrssicherheit am Frankfurter Tor?
Anfrage zu Unfallzahlen, Geschwindigkeits- und Rotlichtkontrollen sowie Wirkung der neuen Verkehrsführung am Frankfurter Tor in Berlin.
Die Anfrage befasst sich mit der Verkehrssicherheit am Frankfurter Tor und auf der Karl-Marx-Allee zwischen Frankfurter Tor und Strausberger Platz in Berlin. Im Mittelpunkt stehen Unfallzahlen der Jah...
📄 Freie Fahrt für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst: Wann werden endlich Maßnahmen ergriffen, um die Rettungswege für Einsatzfahrzeuge freizuhalten?
Grüne-Anfrage zu blockierten Rettungswegen in Berlin und zur Ahndung von Behinderungen von Polizei- und Feuerwehreinsätzen durch Falschparkende.
Die Anfrage befasst sich mit blockierten Rettungswegen für Polizei-, Feuerwehr- und Rettungsdienstfahrzeuge in Berlin. Die Fragesteller verweisen auf Medienberichte über Behinderungen von Rettungsfahr...
📄 Sanierungsbedarf und Sanierungsarbeiten der GEWOBAG in den Liegenschaften Haustockweg/Hundsteineg in Mariendorf II
Anfrage zum Planungsstand und zur sozialverträglichen Umsetzung der energetischen Sanierung der Gewobag-Wohnungen im Hausstockweg 43-55 in Mariendorf.
Die Anfrage betrifft die geplante umfassende energetische Sanierung und Modernisierung von 151 Wohnungen der Gewobag im Hausstockweg 43 bis 55 in Mariendorf. Da die Sanierung wegen Schadstoffbelastung...
📄 Öffentliche Toiletten in Schöneberg
Mehrere öffentliche Toiletten in Schöneberg sind wegen Vandalismus und Brandschaden außer Betrieb; Senat erläutert Verfügbarkeit und Vertragsstrafen.
Die Anfrage betrifft vier öffentliche Toilettenanlagen in Berlin-Schöneberg (Bülowstraße, Dennewitzstraße, Katzlerstraße/Yorckstraße, Kurfürstenstraße/Potsdamer Straße), die von der Firma Wall GmbH be...
📄 Wie weiter im Brüsseler Kiez?
Anfrage zum Stand der geplanten Einbahnstraßenregelungen in der Lütticher Straße und Genter Straße im Brüsseler Kiez.
Die Anfrage betrifft den Kiezblock rund um die Brüsseler Straße in Berlin-Mitte. Dort war nach dem Einbau von Modalfiltern angekündigt worden zu prüfen, ob in der Lütticher Straße und der Genter Straß...
📄 Urban Sports Club und Kooperationen mit Berliner Schwimmbädern
Anfrage zur Kooperation der Berliner Bäder-Betriebe mit Urban Sports Club und deren wirtschaftlichen Auswirkungen.
Die Anfrage befasst sich mit der seit November 2021 bestehenden Kooperation zwischen den Berliner Bäder-Betrieben (BBB) und der Fitness- und Sportplattform Urban Sports Club. Es geht um die vertraglic...
📄 Aufzugsanlagen in den Gebäuden Helene-Weigel-Platz 6 und Allee der Kosmonauten 64
Anfrage zu Aufzugsproblemen und deren Behebung in den Gebäuden Helene-Weigel-Platz 6 und Allee der Kosmonauten 64.
Die Anfrage betrifft Probleme mit Aufzugsanlagen in den Gebäuden Helene-Weigel-Platz 6 und Allee der Kosmonauten 64. Der Fragesteller möchte wissen, welche konkreten Probleme bestehen, seit wann, wann...
📄 Müllabwurfanlagen am Helene-Weigel-Platz
Die degewo schließt dauerhaft die Müllabwurfanlagen in den drei Doppelhochhäusern am Helene-Weigel-Platz wegen Brandschutzauflagen.
Die Anfrage betrifft die geplante dauerhafte Schließung der Müllabwurfanlagen in den drei Doppelhochhäusern am Helene-Weigel-Platz in Berlin. Mieter wurden laut dem Fragesteller per Aushang darüber in...
📄 Wohnraum der landeseigenen Wohnungsunternehmen und die Kooperationsvereinbarung: Wohnraumvergabepraxis und Vergabekriterien in Berlin
AfD-Anfrage zu Wohnungssuchenden, Vergabe an besondere Bedarfsgruppen und WBS-Bindungen bei Berlins landeseigenen Wohnungsunternehmen.
Die Anfrage der AfD-Abgeordneten befasst sich mit der Wohnraumvergabe der landeseigenen Wohnungsunternehmen (degewo, Gewobag, HOWOGE, GESOBAU, STADT UND LAND, WBM) und der berlinovo in Berlin. Im Mitt...
📄 Leuchtturmprojekte und Ressourcen beim Queerbeauftragten
Anfrage zu Mittelausstattung und Bilanz der queerpolitischen „Leuchtturmprojekte“ der Ansprechperson Queeres Berlin 2023–2026.
Der Abgeordnete fragt nach den Haushaltsmitteln für mehrere queerpolitische „Leuchtturmprojekte“ im Verantwortungsbereich der Ansprechperson Queeres Berlin, etwa den Runden Tisch gegen queerfeindliche...
📄 Dritter Magnus-Hirschfeld-Tag des Senats
Anfrage zu Veranstaltungen, Kosten und Organisation des dritten Magnus-Hirschfeld-Tages des Berliner Senats im Mai/Juni 2026.
Die Anfrage betrifft den dritten Magnus-Hirschfeld-Tag, eine Reihe von Veranstaltungen in Berlin im Mai und Juni 2026 zum Gedenken an den Sexualwissenschaftler Magnus Hirschfeld und zur Förderung quee...
📄 Budgetkontrolle im Maxim-Gorki-Theater
SPD-Anfrage zur finanziellen Schieflage des Maxim-Gorki-Theaters und zur Budgetaufsicht des Senats während des Intendanzwechsels.
Die Anfrage betrifft die wirtschaftliche Situation des Maxim-Gorki-Theaters im Zuge des Intendanzwechsels von Shermin Langhoff zu Çağla Ilk. Es geht um die Aufteilung des Jahresbudgets zwischen beiden...
📄 Finanzierung der Wirtschaftskammern in Berlin
Anfrage zu Einnahmen, Rücklagen, Beschäftigten und öffentlichen Fördermitteln der IHK Berlin und der Handwerkskammer Berlin 2022–2025.
Die Anfrage befasst sich mit der Finanzierung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin sowie der Handwerkskammer (HwK) Berlin. Es geht um deren Einnahmen, Rücklagen, Eigenkapital, Beschäftigtenza...
📄 Grundsätzliches zum Wohnungsmarkt
Anfrage zur Entwicklung von Wohnungsbestand, Mietpreisen und unbekannt vermieteten Wohnungen auf dem Berliner Wohnungsmarkt.
Der Fragesteller thematisiert die Entwicklung des Berliner Wohnungsmarkts anhand von Haushalts- und Wohnungszahlen, Mietpreisentwicklungen laut Mietspiegel und der Frage, auf welchem Weg Wohnungen ver...
📄 Ehemaliger Mediamarkt verrottet vor sich hin – wann passiert hier endlich etwas?
Anfrage zum Stand der Bebauung des ehemaligen Mediamarkt-Grundstücks in Marzahn.
Die Anfrage befasst sich mit dem Grundstück Märkische Allee 171 in Marzahn, auf dem sich der ehemalige Mediamarkt befindet. Die Fragestellerin möchte wissen, wie weit die geplante Neubebauung des Grun...
📄 Zum Zustand des BAföGs in Berlin (Gefördertenzahlen, Studienstarthilfe, Flexisemester)
Anfrage zu BAföG-Antrags- und Gefördertenzahlen, Studienstarthilfe und Flexisemestern in Berlin seit 2024.
Die Anfrage befasst sich mit der Entwicklung des BAföGs in Berlin: Wie viele Anträge gestellt wurden, wie viele Studierende gefördert wurden und wie sich die neu eingeführten Leistungen Studienstarthi...
📄 Stand der Einbürgerungen und Bearbeitungsrückstau im LEA
Anfrage zum Stand der Einbürgerungen und zum Bearbeitungsrückstau beim Landesamt für Einwanderung Berlin (LEA).
Die Anfrage der Fraktion Die Linke befasst sich mit dem Stand der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin, das seit dem 1. Januar 2024 zentral alle Einbürgerungsanträge bearbeit...
📄 Flüchtlingsunterkunft Soorstraße 80-82 (VI)
CDU-Anfrage zu Planung, Verzögerungen, Baulärm, Kosten und medizinischer Versorgung rund um die geplante Flüchtlingsunterkunft Soorstraße 80-82.
Die Anfrage betrifft die geplante Flüchtlingsunterkunft in der Soorstraße 80-82 in Berlin-Westend. Es geht um den aktuellen Planungsstand, mögliche alternative Nutzungen des Gebäudes, Bauarbeiten währ...
📄 Aktueller Stand der Erlasse der Satzungen für Ordnungsverfahren an den Berliner Hochschulen und Fachhochschulen - Teil 3
Anfrage zum Stand der Satzungen für Ordnungsverfahren an Berliner Hochschulen nach der Hochschulgesetz-Novelle von 2024.
Die Anfrage betrifft die Umsetzung des 2024 ins Berliner Hochschulgesetz eingefügten Ordnungsrechts. Nach § 16 Abs. 3 Satz 4 müssen Hochschulen eine Satzung über das Ordnungsverfahren erlassen, da ohn...
✅ Industrial Accelerator Act (IAA) – EU-Vorschlag zur Stärkung industrieller Kapazitäten
Der Europaausschuss empfiehlt, die Mitteilung der Landesregierung zum EU-Industrial Accelerator Act zur Kenntnis zu nehmen.
Der Ausschuss für Europa und Internationales berät über eine Mitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Handwerk und Tourismus zum EU-Vorschlag 'Industrial Accelerator Act' (IAA), COM(2026) 100 final...
✅ Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums der Justiz und für Migration vom 22. Mai 2026 – Drucksache 18/72 Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Gesellschaftlicher Rahmen des 28. Regimes – „EU INC“ COM (2026) 321 final (BR 238/26)
Der Landtag nimmt Kenntnis von der Mitteilung zum gesellschaftlichen Rahmen des geplanten EU-weiten Unternehmensregimes „EU INC“.
Das Ministerium der Justiz und für Migration hat den Landtag über einen EU-Verordnungsvorschlag zum gesellschaftlichen Rahmen eines neuen, optionalen 28. Rechtsregimes für Unternehmen, genannt „EU INC...
✅ Beschlussempfehlung zur EU-Verordnung für Biotechnologie und Bioproduktion im Gesundheitsbereich
Ausschuss empfiehlt Kenntnisnahme der Mitteilung zur EU-Verordnung über Biotechnologie und Bioproduktion, u. a. mit Auswirkungen auf die Medizinprodukte-Regulierung.
Der Ausschuss für Europa und Internationales hat die Mitteilung des Ministeriums für Soziales, Arbeit und Gesundheit zu einem EU-Verordnungsvorschlag beraten. Der Vorschlag der EU-Kommission (COM(2025...
❓ Auswirkungen der Schließung der Notfallpraxen in Brackenheim (Land-kreis Heilbronn) und Münsingen
CDU fragt nach den Auswirkungen der Schließung der Notfallpraxen Brackenheim und Münsingen auf Notaufnahmen und Bereitschaftsdienst.
Die Anfrage befasst sich mit den Folgen der Schließung der Notfallpraxen in Brackenheim (Landkreis Heilbronn) und Münsingen im November 2025. Die Fragesteller wollen wissen, wie sich diese Schließunge...
📝 Datennutzung und Löschung aufgrund der Änderung der Meldeverordnung
Die SPD-Fraktion fragt nach Erforderlichkeit, Speicherung, Löschung und Zugriff auf Melderegisterdaten zu früheren Vornamen und Geschlechtseinträgen.
Durch eine Änderung der Meldeverordnung werden künftig auch frühere Vornamen und frühere Geschlechtseinträge von Personen in Melderegistern erfasst und unter bestimmten Voraussetzungen an Behörden, un...
❓ Förderung und Forschung des Instituts für Rechtsextremismus (IRex)
Die Anfrage thematisiert die Förderung und Forschung des Instituts für Rechtsextremismus in Tübingen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der finanziellen und organisatorischen Unterstützung des Instituts für Rechtsextremismusforschung (IRex) an der Universität Tübingen. Es werden verschiedene Aspekte...
❓ Bauwirtschaft und Wohnungsbau in Baden-Württemberg: Kostenentwicklung und Genehmigungsdauern mit Ursachen und möglichen Maßnahmen
Die Anfrage behandelt die Kostenentwicklung und Genehmigungsdauern im Wohnungsbau in Baden-Württemberg.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Anton Baron und Sebastian van Ryt von der AfD thematisiert die Entwicklungen der Baupreise und Genehmigungsdauern im Wohnungsbau in Baden-Württemberg seit 2020. Es...
❓ Auswirkungen der gestiegenen Kraftstoffpreisbelastung auf das Taxi- und Transportgewerbe in Baden-Württemberg
Kleine Anfrage zu Insolvenzen, Betriebsaufgaben und Tarifanpassungen im Taxi- und Transportgewerbe infolge gestiegener Kraftstoffpreise in Baden-Württemberg.
Die Fragesteller thematisieren die seit März 2026 gestiegenen Kraftstoffpreise und deren mögliche Folgen für Taxi-, Güterkraftverkehrs-, Speditions-, Kurier-, Express- und Paketunternehmen in Baden-Wü...
❓ Einbürgerungen im Landkreis Göppingen seit Inkrafttreten des neuen Staatsangehörigkeitsrechts
Die Anfrage behandelt die Einbürgerungen im Landkreis Göppingen seit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht.
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Einbürgerungen im Landkreis Göppingen seit Inkrafttreten des neuen Staatsangehörigkeitsrechts zu erhalten. Es werden spezifische Fragen zur A...
📄 Probleme und Entwicklungen der Schienenverbindung München – Prag und Vergabe an Leo Express
Die Anfrage behandelt Probleme und Entwicklungen der Schienenverbindung München – Prag.
Die schriftliche Anfrage thematisiert die Probleme mit der Ausschreibung und dem Übergangsbetrieb der Schienenverbindung zwischen München und Prag. Insbesondere wird auf die Vergabeentscheidung des ts...
📄 Einstellung der postalischen Erinnerungsschreiben für Steuer-Vorauszahlungen
Die Anfrage behandelt die Einstellung von Erinnerungsschreiben für Steuer-Vorauszahlungen in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage thematisiert die Entscheidung der bayerischen Staatsregierung, ab 2026 den Versand von Erinnerungsschreiben für fällige Steuervorauszahlungen einzustellen. Dies betrifft insbe...
📄 Rückforderungen der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns bei Corona-Testzentren
Die Anfrage behandelt Rückforderungen der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns bei Corona-Testzentren.
Die Schriftliche Anfrage thematisiert die Rückforderungen der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) bei Corona-Testzentren. Die Abgeordneten der AfD stellen Fragen zu den Rückforderungsverfahren,...
📄 Aktivitäten von "Invest in Bavaria" in Oberfranken
Die Anfrage behandelt die Aktivitäten von "Invest in Bavaria" in Oberfranken.
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Aktivitäten von "Invest in Bavaria" in Oberfranken zu erhalten, insbesondere hinsichtlich der Erschließung von Gewerbeflächen und der Ansiedlung neu...
📄 Haushalt, Sicherheit und Infrastruktur im Asylwesen in Oberbayern
Die Anfrage behandelt den Haushalt, Sicherheit und Infrastruktur im Bereich Asyl in Oberbayern.
Die schriftliche Anfrage von Oskar Lipp thematisiert die finanziellen und sicherheitstechnischen Aspekte des Asylwesens im Regierungsbezirk Oberbayern. Es werden verschiedene Fragen zu den Ausgaben, d...
📄 Hintergründe und Herkunft des Würzburger Messerangreifers
Die Anfrage behandelt die Hintergründe und Herkunft des Würzburger Messerangreifers.
Die schriftliche Anfrage befasst sich mit dem Würzburger Messerangreifer, einem afghanischen Staatsbürger, der am 23. Februar 2026 verhaftet wurde. Die Fragestellungen zielen darauf ab, Informationen...
📄 HIV, Präexpositionsprophylaxe und sexuell übertragbare Krankheiten in Bayern
Die Anfrage befasst sich mit HIV, Präexpositionsprophylaxe und sexuell übertragbaren Krankheiten in Bayern.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu verschiedenen Aspekten von HIV, der Präexpositionsprophylaxe (PrEP) und weiteren sexuell übertragbaren Krankheiten in Bayern befragt. Es wer...
📄 Auswirkungen der auslaufenden Biogas-Förderung auf die Wärmeversorgung in Bayern
Das Dokument behandelt die Auswirkungen der auslaufenden Biogas-Förderung auf die Wärmeversorgung in Bayern.
Das Dokument thematisiert die Auswirkungen der auslaufenden Biogas-Förderung auf die Wärmeversorgung, die Versorgungssicherheit und die Kostenentwicklung in Bayern. Es wird untersucht, wie sich diese...
📄 Doppelbesetzungen bei den Bestellungen zum Schienenpersonennahverkehr
Die Anfrage thematisiert die Doppelbesetzungen von Zugbegleitern im Schienenpersonennahverkehr in Bayern.
In der schriftlichen Anfrage wird die Situation der Doppelbesetzungen von Zugbegleitern im bayerischen Schienenpersonennahverkehr thematisiert. Die Fragestellerin, Sabine Gross von der SPD, fragt nach...
📄 Umgang mit Mobbing an staatlichen Schulen im Landkreis Altötting und am Maria-Ward-Gymnasium
Anfrage zum Umgang mit Mobbing an staatlichen Schulen im Landkreis Altötting.
Die Anfrage behandelt den Umgang mit Mobbing an staatlichen Schulen, insbesondere am Maria-Ward-Gymnasium im Landkreis Altötting. Es werden verschiedene Aspekte wie die Identifikation von Mobbing, Fal...
📄 Mobbing an der Staatlichen Fachoberschule und Berufsoberschule im Landkreis Altötting
Die Anfrage behandelt den Umgang mit Mobbing an staatlichen Schulen im Landkreis Altötting.
Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit dem Thema Mobbing an staatlichen Schulen im Landkreis Altötting, insbesondere an der Staatlichen Fachoberschule und Berufsoberschule. Die Abgeordneten stellen...
📄 Umgang mit Mobbing an staatlichen Schulen im Landkreis Altötting
Die Anfrage thematisiert den Umgang mit Mobbing an Schulen im Landkreis Altötting.
Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit dem Umgang mit Mobbing an staatlichen Schulen, insbesondere am König-Karlmann-Gymnasium im Landkreis Altötting. Die Fragesteller möchten Informationen zu Mobb...