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❓ Dokument 8/2882
Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zur Mitwirkung in der AG zur Kinder- und Jugendhilfe.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung Brandenburg auf eine Kleine Anfrage zur Mitwirkung in der Arbeitsgruppe zum effizienten Ressourceneinsatz in der Kinder- und Jugendhilfe sowie der...
❓ Dokument 20/4441
Die Anfrage behandelt die Besetzung zusätzlicher Stellen bei der Polizei und dem Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein.
In dieser kleinen Anfrage wird die Besetzung zusätzlicher Stellen bei der Polizei und dem Verfassungsschutz aus dem Haushalt 2026 thematisiert. Die Fragesteller möchten Informationen über unbesetzte P...
❓ Dokument 20/4446
Die Anfrage behandelt die Behinderung von Betriebsratsarbeit und den Schutz betrieblicher Mitbestimmung in Schleswig-Holstein.
In dieser kleinen Anfrage wird die Problematik der Behinderung von Betriebsratsarbeit in Schleswig-Holstein thematisiert. Der Abgeordnete Christian Dirschauer fragt die Landesregierung nach Erkenntnis...
❓ Dokument 20/4451
Die Anfrage befasst sich mit dem Bau einer BÜSTRA am AKN-Bahnhof Tanneneck und den Prüfergebnissen des Kreises Segeberg.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Prüfergebnissen des Kreises Segeberg bezüglich des Baus einer BÜSTRA am AKN-Bahnhof Tanneneck befragt. Es wird auf vorherige Anfragen verwiese...
📄 Dokument 20/4483
Feststellung eines Verstoßes gegen die Verhaltensregeln durch den Abgeordneten Volker Nielsen.
Das Dokument behandelt die Feststellung eines Verstoßes gegen die Verhaltensregeln für Mitglieder des Schleswig-Holsteinischen Landtages durch den Abgeordneten Volker Nielsen. Es wird aufgezeigt, dass...
📝 Dokument 20/4484
Der Antrag fordert den Aufbau eines flexiblen Verstärkungsteams im Landesamt für Arbeitsschutz, Soziales und Gesundheit.
Der Antrag der FDP zielt darauf ab, die Handlungsfähigkeit des Landesamtes für Arbeitsschutz, Soziales und Gesundheit zu stärken. Dies soll durch die Einrichtung eines flexiblen Verstärkungsteams erfo...
❓ Dokument 8/2859
Die Anfrage behandelt die militärische Mobilität und Dual-Use-Projekte im Raum Schwedt/Oder.
Die Anfrage zielt darauf ab, die Vorbereitungen der Landesregierung für mögliche Dual-Use- und Militärmobilitätsprojekte im Raum Schwedt/Oder zu klären. Insbesondere wird die Bedeutung der militärisch...
❓ Dokument 8/2861
Kleine Anfrage zur Bewilligung von integrativen Lerntherapien nach § 35a SGB VIII.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Bewilligung von integrativen Lerntherapien für Kinder und Jugendliche mit Lernschwierigkeiten, insbesondere Lese-Rechtschreib-Schwäche und Dyskalkulie. Ziel ist es...
❓ Geplante Aufgabe der direkten RE3-Anbindung der Stadt Schwedt/Oder ab Dezember 2026
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur geplanten Änderung der RE3-Anbindung von Schwedt/Oder.
In diesem Dokument geht es um die geplante Änderung der direkten Anbindung der Stadt Schwedt/Oder an die Regionalexpresslinie RE3 ab Dezember 2026. Die Abgeordneten der AfD-Fraktion stellen Fragen zur...
❓ Dokument 8/2877
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Anzahl und Entwicklung von Eigenjagden in Brandenburg.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Situation der Eigenjagden im Land Brandenburg. Es werden Informationen zu Anzahl, Größe und Entwicklung der Eigenjagden...
❓ Dokument 8/2878
Die Anfrage behandelt Probleme im Zusammenhang mit dem Flächenverkauf an Tesla in Brandenburg.
In der Anfrage wird die Problematik des Verkaufs von Flächen an Tesla in Brandenburg thematisiert. Es werden Fragen zur Preisgestaltung, den vertraglichen Verpflichtungen und den bisherigen Investitio...
❓ Dokument 8/2880
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Genehmigung von Windenergieanlagen außerhalb von Vorranggebieten.
In diesem Dokument beantwortet die Landesregierung Fragen zur Genehmigung von Windenergieanlagen, die außerhalb von Vorranggebieten beantragt werden. Es wird auf die rechtlichen Rahmenbedingungen und...
📄 Dokument 19/11577
Die Anfrage thematisiert die Bekämpfung gefälschter Berufsqualifikationen im Pflege- und Arztwesen in Bayern.
In der schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu gefälschten Berufsqualifikationen im Pflege- und Arztwesen in Bayern befragt. Es werden verschiedene Aspekte wie die Anzahl der festgestellten...
📄 Inanspruchnahme und Kosten gesetzlicher Leistungen der Künstlichen Befruchtung durch Asylberechtigte
Die Anfrage behandelt die Inanspruchnahme und Kosten von Künstlicher Befruchtung durch Asylberechtigte in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Inanspruchnahme und die Kosten von Leistungen der assistierten Reproduktion durch Asylberechtigte in Bayern zu erhalten. Es werden vers...
📄 Deradikalisierungsarbeit im Freistaat Bayern durch das Violence Prevention Network
Die Anfrage behandelt die Deradikalisierungsarbeit des Violence Prevention Network im Freistaat Bayern.
In der schriftlichen Anfrage wird die Deradikalisierungsarbeit des Violence Prevention Network (VPN) im Freistaat Bayern thematisiert. Es werden Fragen zur Zusammenarbeit zwischen staatlichen Stellen...
📄 Kriminalitätsentwicklung - Aussage des Bundeskanzlers
Die Anfrage thematisiert die Diskrepanz zwischen der Aussage des Bundeskanzlers und der bayerischen Sicherheitslage.
In der Anfrage wird die Aussage des Bundeskanzlers zur 'explodierenden Gewalt' in der Gesellschaft hinterfragt. Es wird auf die Sicherheitslage in Bayern eingegangen, die laut Staatsminister Joachim H...
📄 Dokument 19/11584
Die Anfrage thematisiert den ökologischen Zustand der Iller und die Auswirkungen menschlicher Eingriffe.
Die schriftliche Anfrage behandelt den ökologischen Zustand der Iller, insbesondere die Eintiefung des Flussbettes, den Geschiebetransport und die ökologische Durchgängigkeit. Die Abgeordneten fragen...
📄 Dokument 19/11585
Anfrage zum Stand der Anpassung der Vollzugshinweise zur Bayerischen Schulbauverordnung.
Die Anfrage befasst sich mit dem aktuellen Stand der Anpassungen der Vollzugshinweise zur Bayerischen Schulbauverordnung und der Förderung der sogenannten 'Phase Null' im Schulbau.
📄 Dokument 19/11586
Die Abgeordneten der AfD fragen nach den Perspektiven kleiner modularer Reaktoren für die Energieversorgung in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit den Perspektiven der Kernenergie in Bayern, insbesondere mit kleinen modularen Reaktoren (KMR). Angesichts der Herausforderungen der Energieversorgung nach de...
📄 Warum gibt es in Biologiebüchern Corona-Propaganda?
Die Anfrage thematisiert die Verwendung von Biologiebüchern, die als wissenschaftlich ungenau erachtete Informationen zur Coronaimpfung enthalten.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Verwendung von Biologiebüchern in bayerischen Gymnasien hinterfragt, die Informationen zur Coronaimpfung enthalten, die als wissenschaftlich nicht belegt gelte...
📄 Dokument 19/11588
Die Anfrage behandelt den mangelhaften Vollzug des Gebäudeenergiegesetzes in Bayern.
In dieser schriftlichen Anfrage wird der mangelhafte Vollzug des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) sowie der bauordnungsrechtlichen Vorschriften in Bayern thematisiert. Es wird auf Hinweise aus Kommunen ei...
📄 Dokument 19/11647
Die Anfrage behandelt die geplante Abschaffung des kostenlosen Verbesserungsversuchs in juristischen Staatsprüfungen.
Die Schriftliche Anfrage thematisiert die mutmaßliche Abschaffung des kostenfreien Verbesserungsversuchs in den juristischen Staatsprüfungen in Bayern. Es wird nach den Gründen, den finanziellen Auswi...
📄 Dokument 19/11648
Die Anfrage behandelt Rückfragen zum Datenschutzbericht 2024 und strukturelle Probleme im Datenschutz.
Die schriftliche Anfrage von Horst Arnold (SPD) befasst sich mit Rückfragen zum Datenschutzbericht 2024, insbesondere zu den Herausforderungen bei der Speicherung personenbezogener Daten in der Polize...
📄 Fragen zu Haushaltstiteln, Maßnahmen und Ergebnissen der Anwerbung und Integration ausländischer Fachkräfte in Bayern seit 2018
Die Anfrage thematisiert die Anwerbung und Integration ausländischer Fachkräfte in Bayern seit 2018.
Die schriftliche Anfrage befasst sich mit den Maßnahmen der Staatsregierung zur Anwerbung und Integration ausländischer Fachkräfte in Bayern seit 2018. Die Abgeordneten stellen Fragen zu den eingesetz...
📄 Dokument 19/11678
Fragen zur Abschiebepraxis von syrischen Staatsangehörigen in Bayern.
In dieser schriftlichen Anfrage stellt der Abgeordnete Franz Schmid von der AfD Fragen zur Abschiebepraxis von syrischen Staatsangehörigen in Bayern. Es wird auf die Sicherheit in Syrien verwiesen und...
📄 Dokument 19/11679
Die Anfrage untersucht die Gründe für den Besuch von Ministerpräsident Söder in einer Moscheegemeinde.
Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit dem Ramadan-Besuch von Ministerpräsident Markus Söder in der Penzberger Moscheegemeinde und den damit verbundenen Fragen zur Einstufung der Gemeinde durch die...
📄 Dokument 19/11682
Die Anfrage behandelt das Auslaufen des Sonderförderprogramms zur Sanierung kommunaler Schwimmbäder in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage thematisiert das Auslaufen der Richtlinien für das Sonderförderprogramm zur Sanierung kommunaler Schwimmbäder in Bayern, das am 31. Dezember 2026 endet. Der Abgeordnete fragt...
📄 Dokument 19/11683
Die Anfrage behandelt die Straftaten an bayerischen Schulen im Jahr 2025.
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Markus Walbrunn (AfD) untersucht die Straftaten an bayerischen Schulen im Jahr 2025. Es werden spezifische Fragen zu den Arten der Straftaten, den Tatverdächt...
📄 Dokument 19/11685
Die Anfrage thematisiert die Effizienz und Transparenz staatlicher Förderprogramme im Bausektor in Bayern.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Effizienz und Transparenz der staatlichen Förderprogramme im Bereich Bauen und Wohnen in Bayern untersucht. Die Abgeordneten fragen die Staatsregierung nach de...
📄 Dokument 19/11696
Die Anfrage behandelt die strafrechtlichen Folgen einer Anti-Nazi-Demo in Nürnberg 2025.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu den strafrechtlichen Ermittlungen im Zusammenhang mit einer Anti-Nazi-Demo in Nürnberg im Jahr 2025 befragt. Es werden Fragen zu den Durchsu...
📄 Einsatz und Betrieb der polizeilichen Analyseplattform VeRA
Die Anfrage behandelt den Einsatz und die Kosten der polizeilichen Analyseplattform VeRA.
Die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Benjamin Adjei befasst sich mit der Nutzung und den Kosten der polizeilichen Analyseplattform VeRA. Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Häufig...
📄 Dokument 19/11699
Die Anfrage untersucht die mögliche Unterstützung der Staatskanzlei für den CSU-Kommunalwahlkampf in München.
In der schriftlichen Anfrage wird die Unterstützung der Staatskanzlei für den CSU-Kommunalwahlkampf in München hinterfragt. Es wird untersucht, ob Steuermittel für Wahlkampfaktivitäten verwendet wurde...
📄 Dokument 19/11700
Die Anfrage behandelt die Rolle privater Träger im studentischen Wohnen in Bayern und die Unterstützung durch den Freistaat.
In der schriftlichen Anfrage wird die Rolle privater Anbieter im studentischen Wohnungsmarkt in Bayern sowie die staatliche Unterstützung für Wohnheimprojekte thematisiert.
📄 Dokument 19/11701
Die Anfrage behandelt die Tierheimförderung in Bayern, insbesondere Mittelabfluss und Bedarfslage.
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Harry Scheuenstuhl thematisiert die Tierheimförderung in Bayern. Es wird der Mittelabfluss, die Bedarfslage sowie die regionale Verteilung der Fördermittel in...
📄 Dokument 19/11702
Die Anfrage behandelt die Betreuung von Studierenden durch bayerische Studierendenwerke und deren finanzielle Förderung.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Betreuung von Studierenden durch die bayerischen Studierendenwerke in den Jahren 2020 bis 2025 thematisiert. Es werden Fragen zur Anzahl der betreuten Studiere...
📄 Dokument 19/11703
Die Anfrage behandelt die steigenden Privatinsolvenzen und Überschuldung in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage thematisiert die steigenden Privatinsolvenzen und die allgemeine Überschuldungssituation in Bayern. Es werden spezifische Daten zu Verbraucherinsolvenzen und Überschuldungsquo...
📄 Dokument 19/11704
Die Anfrage behandelt die Gebührenpraxis bei Auskünften nach dem Bayerischen Umweltinformationsgesetz.
In dieser Anfrage wird die Gebührenpraxis für Auskünfte nach dem Bayerischen Umweltinformationsgesetz (BayUIG) thematisiert. Es werden Fragen zur Erhebung von Gebühren, insbesondere bei Anfragen zu Wa...
📄 Modellprojekte - Gemeinde-Notfallsanitäter in Bayern
Die Staatsregierung wird zu Modellprojekten für Gemeinde-Notfallsanitäter in Bayern befragt.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu bestehenden oder geplanten Modellprojekten für Gemeinde-Notfallsanitäter in Bayern befragt. Es wird nach Erfahrungen, Herausforderungen und...
📄 Ausgaberest Feuerschutzsteuer 2025
Die Anfrage befasst sich mit dem Ausgaberest der Feuerschutzsteuer und geplanten Investitionen.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Höhe des Ausgaberestes der Feuerschutzsteuer zum Ende des Jahres 2025 sowie die geplanten Investitionen an den staatlichen Feuerwehrschulen erfragt. Die Anfrag...
📄 Arzneimittelsicherheit in Bayern
Die Abgeordneten der AfD fragen die Staatsregierung zur Arzneimittelsicherheit in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage thematisiert die Sicherheit von Arzneimitteln in Bayern, insbesondere im Zusammenhang mit E-Rezepten und möglichen Betrugsfällen. Die Abgeordneten stellen Fragen zu Behörden,...
📄 Dokument 19/11708
Anfrage zu Long-COVID- und ME/CFS-Erkrankungen in Bayern und deren Auswirkungen auf die Feststellung von Behinderungen.
Die Anfrage behandelt die Situation von Long-COVID- und ME/CFS-Erkrankungen in Bayern, insbesondere die Anzahl der Anträge auf Feststellung eines Grades der Behinderung und die Bearbeitungszeiten.
📝 Dokument 20/4395
Der Antrag fordert die Einführung einer Opt-Out-Option für die Bezahlkarte für Geflüchtete in Schleswig-Holstein.
Der Antrag der SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, den Kommunen in Schleswig-Holstein die Möglichkeit zu geben, eine Opt-Out-Option für die Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen. Dies soll...
📊 Dokument 20/4481
Bericht über Lehrmittelfreiheit und Lehrmittelkosten in Schleswig-Holstein.
Der Bericht informiert über die Lehrmittelfreiheit und die damit verbundenen Kosten für Eltern in Schleswig-Holstein. Er bezieht sich auf die aktuelle Rechtslage und die finanziellen Belastungen, die...
❓ Dokument 8/2857
Die Anfrage behandelt die Lizenzkosten der Landesverwaltung für Microsoft-Produkte in Brandenburg.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Lizenzkosten für Microsoft-Software in der Landesverwaltung befragt. Es wird auf die Abhängigkeit von nordamerikanischen Softwareanbietern und...
❓ Dokument 8/2858
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen von Wohngeldkürzungen des Bundes auf Brandenburg.
In dieser kleinen Anfrage wird die geplante Kürzung des Wohngeldes durch das Bundesbauministerium thematisiert. Es wird auf die finanziellen Auswirkungen dieser Kürzungen für Brandenburg sowie die bet...
❓ Dokument 8/2855
Anfrage zur Auskunftserteilung und Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem Portal 'Frag-den-Staat'.
Die Kleine Anfrage von Sven Hornauf befasst sich mit den Auskunftsansprüchen an die Landesverwaltung Brandenburg im Zusammenhang mit dem Portal 'Frag-den-Staat'. Es werden Informationen zu eingegangen...
❓ Dokument 8/2856
Die Anfrage behandelt die Rückforderungen von Corona-Hilfen und mögliche Entlastungen für betroffene Firmen in Brandenburg.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung von Brandenburg gefragt, ob sie plant, die Rückzahlungsbedingungen für Corona-Hilfen zu verringern, ähnlich wie in Hessen und Sachsen. Es wird auf di...
❓ Dokument 8/2860
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Schieneninfrastruktur und Trassenentgelten in Brandenburg.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Schieneninfrastruktur und den Trassenentgelten in Brandenburg. Es wird auf die Auswirkungen eines EuGH-Urteils eingegan...
❓ Dokument 8/2863
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Förderung von Projekten im Rahmen des Strukturwandels in der Lausitz.
Das Dokument enthält die Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu den aktuellen Auszahlungsständen von Förderprojekten im Rahmen des Investitionsgesetzes Kohleregionen und des Just Tra...
❓ Dokument 8/2864
Die Anfrage behandelt die fehlende denkmalfachliche Begutachtung von Denkmälern in Brandenburg.
In dieser Anfrage wird die Landesregierung zu den fehlenden denkmalfachlichen Begutachtungen von Denkmälern in Brandenburg befragt. Es wird insbesondere auf den Sowjetischen Ehrenfriedhof in Müncheber...