Suche
❓ Dokument 8/3519
Untersuchungen zu Umweltfolgen durch Windenergieanlagen und PFOS-Belastungen in Thüringen.
Das Dokument behandelt die Umweltfolgen durch Abriebpartikel von Windenergieanlagen in Thüringen sowie die Belastung durch Perfluoroctansulfonsäure (PFOS) in Gewässern. Es werden Nachfragen zu den Erg...
❓ Dokument 8/2840
Anfrage zu Kosten und Erstattung bei der Unterbringung von Personen mit fluchtbezogenem Aufenthaltsstatus.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Kosten, die Landkreise in Brandenburg für die Unterbringung von Personen mit fluchtbezogenem Aufenthaltsstatus aufbringen müssen. Es werden insbesondere die Ers...
❓ Investitionsvorhaben Red Bull in Baruth/Mark
Die Kleine Anfrage behandelt den Stand des Investitionsvorhabens von Red Bull in Baruth/Mark.
In dieser Kleinen Anfrage wird der aktuelle Stand des Investitionsvorhabens von Red Bull in Baruth/Mark erfragt. Der Ausbau des Standorts wurde aufgrund eines gerichtlichen Beschlusses gestoppt, der f...
❓ Dokument 8/2843
Anfrage zur Verlagerung von Finanzierungslasten im Nachwuchsleistungssport in Brandenburg.
Die Anfrage befasst sich mit der Verlagerung von Finanzierungslasten im Nachwuchsleistungssport des Brandenburgischen Radsportverbandes und an der Sportschule Cottbus. Es wird auf die Erhöhung der Eig...
❓ Dokument 8/2845
Die Landesregierung wird zur finanziellen Belastung durch ein BVerfG-Urteil zur Beamtenbesoldung befragt.
In dieser Drucksache wird die Landesregierung zur finanziellen Belastung durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts befragt. Es geht um die Auswirkungen auf die Beamtenbesoldung in Brandenburg und...
❓ Dokument 8/2846
Die Anfrage behandelt die rechtlichen Aspekte und Folgen von Gewässerausbauten ohne Planfeststellung in Brandenburg.
In dieser Anfrage wird die rechtliche Situation bezüglich Gewässerausbauten in Brandenburg untersucht, insbesondere solche, die ohne erforderliche Planfeststellung durchgeführt wurden. Es wird auf ein...
❓ Dokument 8/2847
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu rechtlichen und organisatorischen Aspekten des Schwimmunterrichts.
In diesem Dokument beantwortet die Landesregierung eine Kleine Anfrage zu den Rahmenbedingungen des Schwimmunterrichts in Brandenburg. Hintergrund sind rechtliche Bedenken nach einem Urteil, das die A...
❓ Dokument 8/2849
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu Kulturhäusern im ländlichen Raum Brandenburgs.
In dieser Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage geht es um den Zustand und die Nutzung von Kulturhäusern im ländlichen Raum Brandenburgs. Der Fragesteller thematisiert die historische Be...
❓ Dokument 8/2851
Die Anfrage behandelt die Qualität des Übergangs von der Kindertagesbetreuung in die Grundschule in Brandenburg.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Übergang von der Kindertagesbetreuung in die Grundschule. Es wird auf bestehende Probleme wie personelle Unterausstattung und unzureichende Kooperation zwischen Kit...
❓ Dokument 8/2852
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu Straftaten gegen Abgeordnete und Parteibüros im I. Quartal 2026.
In diesem Dokument beantwortet die Landesregierung eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Andreas Noack zur Entwicklung von Straftaten gegen Abgeordnete und Parteibüros im ersten Quartal 2026. Es wird a...
❓ Dokument 8/2853
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur steuerlichen Prüfung von Einkommensmillionären in Brandenburg.
Das Dokument enthält die Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Entwicklung der Einkommensmillionäre in Brandenburg seit 2012 und deren steuerliche Behandlung.
❓ Dokument 8/2854
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen des Tariftreuegesetzes auf den Landeshaushalt Brandenburgs.
In dieser Anfrage wird untersucht, wie das Tariftreuegesetz die Auftragsvergaben des Landes Brandenburg und den hochdefizitären Landeshaushalt belastet. Die Abgeordneten stellen Fragen zu den finanzie...
❓ Dokument 8/2836
Die Anfrage thematisiert die Wohnungslosigkeit im Land Brandenburg und fragt nach aktuellen Statistiken und Ursachen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den aktuellen Zahlen und Ursachen der Wohnungslosigkeit im Land Brandenburg befragt. Es wird auf die Entwicklung der Statistik seit 2022 und die E...
❓ Dokument 8/2837
Die Anfrage thematisiert die Bewertung traditioneller Lebensentwürfe in Präventionsmaterialien gegen Rechtsextremismus.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Bewertung traditioneller Lebensentwürfe und binärer Geschlechterauffassungen in Materialien zur Bekämpfung rechtsextremer Online-Strategien. Insbesondere wird e...
⚖️ Dokument 8/2838
Gesetzentwurf zur Änderung des Brandenburgischen Kulturstiftungsgesetzes zur Verbesserung der Mitbestimmung.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Mitbestimmung der Beschäftigten in der Brandenburgischen Kulturstiftung zu verbessern, indem ein Mitglied des Personalrats mit Sitz und Stimme in den Stiftungsra...
❓ Dokument 8/2839
Die Anfrage behandelt Sparpotenziale und Auswirkungen eines Urteils zur Beamtenbesoldung in Brandenburg.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu Sparpotenzialen und den finanziellen Auswirkungen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Beamtenbesoldung befragt. Es wird auf die erhebl...
❓ Dokument 8/2844
Die Anfrage behandelt die Arbeitslosigkeit junger Menschen im Land Brandenburg und deren Qualifikationen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Situation der Arbeitslosigkeit unter jungen Menschen im Land Brandenburg, insbesondere die Entwicklung der Zahlen und die Qualifikationen dieser Gruppe zwischen 202...
❓ Dokument 8/2848
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Verschärfung des Nichtraucherschutzes in Brandenburg.
Das Dokument behandelt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Verschärfung des Nichtraucherschutzes in Brandenburg. Es wird auf die Entwicklungen in anderen Bundesländern eingegan...
❓ Dokument 8/3507
Fragen zum Freiwilligendienst im Rahmen des Freiwilligen Ökologischen Jahres in Thüringen.
Das Dokument behandelt Fragen zum Freiwilligendienst im Rahmen des Freiwilligen Ökologischen Jahres (FÖJ) in Thüringen. Es werden Informationen zu Teilnehmerzahlen, verfügbaren Plätzen und Einsatzorte...
❓ Dokument 8/3508
Fragen zur Finanzierung und Umsetzung der EU-Naturwiederherstellungsverordnung in Thüringen.
Das Dokument behandelt die Fragen zur Finanzierung und Umsetzung der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur in Thüringen. Es wird auf eine bestehende Finanzierungslücke hingewiesen und die Auff...
❓ Dokument 8/3509
Die Anfrage behandelt die Beringung von Weißstörchen in Thüringen von 2022 bis 2025.
In dieser Anfrage wird die Beringung von Weißstörchen in Thüringen zwischen 2022 und 2025 thematisiert. Es werden Fragen zur Anzahl der Beringer, der beringten Störche und zu Schulungen für Beringer g...
📝 Dokument 8/2831
Antrag zur Förderung und Verbesserung der Ausbildung in Grünen Berufen in Brandenburg.
Der Antrag thematisiert die Bedeutung der Grünen Berufe für die Herausforderungen im ländlichen Raum, wie Wettbewerbsfähigkeit, Umweltleistungen und Klimaschutz. Er fordert Maßnahmen zur Verbesserung...
❓ Dokument 8/2832
Die Anfrage behandelt die Umsetzung der RED III und deren Auswirkungen in Brandenburg.
In dieser kleinen Anfrage wird die Umsetzung des Gesetzes zur nationalen Umsetzung der RED III in den Regionalen Planungsgemeinschaften des Landes Brandenburg thematisiert. Es wird nach den Auswirkung...
📝 Dokument 8/2833
Ein Bürgerrat zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks soll eingerichtet werden.
Der Antrag fordert die Einrichtung eines Bürgerrates, der die Perspektiven der Bürgerinnen und Bürger zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einbezieht. Ziel ist es, Empfehlungen zur Verbess...
❓ Dokument 8/3501
Die Kleine Anfrage behandelt die historische Einordnung und Entscheidungsstrukturen des Kyffhäuserdenkmals.
Das Dokument behandelt die historische Einordnung und die Entscheidungsstrukturen bezüglich der Darstellung des Kyffhäuserdenkmals. Es wird auf die Verantwortung der Kyffhäuser-Stiftung hingewiesen un...
❓ Dokument 8/3514
Die Entwicklung der Sozialausgaben in Thüringer Kommunen und deren Finanzierung wird analysiert.
Das Dokument behandelt die steigenden Sozialausgaben in Thüringer Kommunen, die durch gesetzliche Änderungen und Preissteigerungen bedingt sind. Es wird die Verantwortung des Freistaats für die angeme...
❓ Dokument 8/2828
Die Abgeordneten fragen nach dem Erfolg und Stand der Regionalentwicklungsstrategie Brandenburg.
In dieser kleinen Anfrage wird der Erfolg, die Wirksamkeit und der Stand der Aktualisierung der Regionalentwicklungsstrategie Brandenburg hinterfragt. Die Strategie umfasst verschiedene Leitplanken zu...
❓ Dokument 8/2830
Die Anfrage thematisiert die Durchsetzung des Kraftstoffpreisanpassungsgesetzes in Brandenburg.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Umsetzung des Kraftstoffpreisanpassungsgesetzes in Brandenburg, insbesondere mit der Einhaltung der 12-Uhr-Regel für Preiserhöhungen an Tankstellen.
📄 Dokument 19/11419
Die Anfrage behandelt die Sprachkenntnisse eingeschulter Kinder in Bayern im Schuljahr 2025/2026.
In dieser schriftlichen Anfrage wird untersucht, wie viele Kinder im Schuljahr 2025/2026 in Bayern eingeschult wurden und welche Sprachkenntnisse sie mitbringen. Besonderes Augenmerk liegt auf der Anz...
📄 Dokument 19/11421
Anfrage zu Ausfällen, Verspätungen und Störungen der S-Bahn München im Jahr 2025.
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Markus Walbrunn (AfD) befasst sich mit den Ausfällen, Verspätungen und Störungen der S-Bahn München im Jahr 2025. Ziel ist es, umfassende Daten zu erfragen, u...
📄 Steuerausfälle und Vollzugsdefizite bei Rückforderungen von Unterhaltsvorauszahlungen in Bayern
Das Dokument behandelt Steuerausfälle und Vollzugsdefizite bei Rückforderungen von Unterhaltsvorauszahlungen in Bayern.
In diesem Dokument wird das Thema der Steuerausfälle und Vollzugsdefizite bei Rückforderungen von Unterhaltsvorauszahlungen in Bayern behandelt. Es wird untersucht, wie diese Probleme die finanzielle...
📄 Dokument 19/11424
Die Anfrage behandelt das illegale Töten von Greifvögeln in Bayern und die Maßnahmen der Staatsregierung.
Die schriftliche Anfrage thematisiert das illegale Töten von Greifvögeln in Bayern, das häufig durch Vergiftungen geschieht. Die Abgeordneten fragen nach den Zahlen der illegal getöteten Vögel und den...
📄 Dokument 19/11425
Die Anfrage behandelt den Polizeieinsatz und die Kosten der Münchner Sicherheitskonferenz 2026.
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Franz Schmid (AfD) befasst sich mit dem Polizeieinsatz und den Kosten der Münchner Sicherheitskonferenz 2026. Es wird untersucht, ob die erforderlichen Daten...
📄 Dienstpflichtverletzung durch öffentliche Äußerungen in der Süddeutschen Zeitung?
Die Anfrage behandelt mögliche Dienstpflichtverletzungen eines Verfassungsschützers aufgrund von Äußerungen in der Presse.
In der Anfrage wird untersucht, ob ein Verfassungsschützer durch Äußerungen in der Süddeutschen Zeitung gegen Dienstpflichten verstoßen hat. Die Äußerungen beziehen sich auf operative Maßnahmen gegen...
📄 Äußerungen des Bayerischen Ministerpräsidenten auf dem CSU-Parteitag am 12. Dezember 2025
Die Anfrage behandelt Beleidigungen und Drohungen gegen Ministerpräsident Dr. Markus Söder.
In der schriftlichen Anfrage wird nach Beleidigungen und Drohungen gefragt, die Ministerpräsident Dr. Markus Söder auf dem CSU-Parteitag am 12. Dezember 2025 erwähnt hat. Es wird auf die Herkunft dies...
📄 Dokument 19/11428
Die Anfrage thematisiert den Biotopverbund im Offenland und dessen Fortschritte sowie Herausforderungen.
In der schriftlichen Anfrage wird der Biotopverbund im Offenland behandelt, der Teil des Volksbegehrens 'Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen!' ist. Ziel ist es, der Zerschne...
📄 Dokument 19/11429
Die Anfrage thematisiert den Gewässerschutz im Rahmen des Kulturlandschaftsprogramms 2025 II.
Die Schriftliche Anfrage beschäftigt sich mit dem Gewässerschutz im Kulturlandschaftsprogramm 2025 II und den Auswirkungen von Fördermittelrückgängen auf Gewässerrandstreifen in Bayern.
📄 Frauenmilchbanken in Bayern
Die Anfrage behandelt die Situation und Unterstützung von Frauenmilchbanken in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage thematisiert die Anzahl, Standorte und Unterstützung von Frauenmilchbanken in Bayern, die gespendete Muttermilch für Frühgeborene und kranke Neugeborene bereitstellen.
📄 Ermittlungsverfahren wegen § 188 StGB in Bayern
Die Anfrage behandelt die Anzahl und Art von Ermittlungsverfahren nach § 188 StGB in Bayern seit 2020.
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Rene Dierkes (AfD) zielt darauf ab, Informationen über die Anzahl und die Umstände von Ermittlungsverfahren nach § 188 StGB in Bayern seit 2020 zu erhalten. E...
📄 Dokument 19/11437
Die Anfrage untersucht die Auswirkungen des § 188 StGB auf Bürger und Behörden in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage der AfD-Abgeordneten zielt darauf ab, die Auswirkungen des § 188 Strafgesetzbuch auf Bürger und Behörden in Bayern zu ermitteln. Es werden zahlreiche Fragen zu Delikten, Anzei...
📄 Dokument 19/11448
Die Anfrage behandelt die Entwicklung von Gewalt im öffentlichen Raum in Bayern zwischen 2005 und 2025.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Entwicklung von Gewaltdelikten im öffentlichen Raum in Bayern zwischen 2005 und 2025 untersucht. Der Abgeordnete Benjamin Nolte von der AfD stellt Fragen zu de...
📄 Dokument 19/11449
Die Anfrage behandelt die mögliche räumliche Nähe zwischen dem Kreisjugendring Ebersberg und der SPD.
In der schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung gefragt, ob der Kreisjugendring Ebersberg seine Geschäftsräume im selben Gebäude wie eine Geschäftsstelle der SPD hat und welche Auswirkungen dies...
📄 Dokument 19/11450
Die Anfrage thematisiert die Entlastung des Handwerks durch die Staatsregierung angesichts steigender Kosten.
In der Anfrage wird die Situation des Handwerks in Bayern angesprochen, das unter steigenden Personal- und Energiekosten leidet. Die Abgeordneten fragen nach den Maßnahmen der Staatsregierung zur Unte...
📄 Dokument 19/11451
Anfrage zu einem Vorfall an der Herzog-Otto-Schule in Lichtenfels am 11.03.2026.
In dieser schriftlichen Anfrage wird ein Vorfall an der Herzog-Otto-Schule in Lichtenfels behandelt, bei dem es zu einer Bedrohungssituation durch zwei schul-fremde Personen kam. Der Vorfall ereignete...
📄 Dokument 19/11452
Die Anfrage behandelt die Ausgaben für Microsoft-Produkte in bayerischen Landesbehörden im Jahr 2025.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu den Ausgaben für Microsoft-Lizenzen, -Dienstleistungen und -Geräte in den bayerischen Landesbehörden im Haushaltsjahr 2025 befragt. Ziel ist...
📄 Dokument 19/11453
Die Anfrage behandelt die Einbürgerungen in Memmingen und im Landkreis Unterallgäu von 2023 bis 2025.
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Christoph Maier befasst sich mit den Einbürgerungen in Memmingen und im Landkreis Unterallgäu in den Jahren 2023 bis 2025. Es werden verschiedene Aspekte der...
📄 Dokument 19/11454
Die Anfrage behandelt die Anzahl und Hintergründe von Gruppenvergewaltigungen in Bayern im Jahr 2025.
Die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Markus Walbrunn (AfD) zielt darauf ab, umfassende Informationen über Gruppenvergewaltigungen in Bayern im Jahr 2025 zu erhalten. Es werden spezifische Fragen...
📄 Staatsbürgerlicher Hintergrund von Mehrfachtätern sowie deren Opfern in Bayern 2025
Die Anfrage untersucht den staatsbürgerlichen Hintergrund von Mehrfachtätern und deren Opfern in Bayern im Jahr 2025.
Die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Markus Walbrunn (AfD) zielt darauf ab, Daten über den staatsbürgerlichen Hintergrund von Mehrfachtätern und deren Opfern in Bayern für das Jahr 2025 zu erhebe...
📄 Dokument 19/11549
Die Anfrage behandelt die Abschiebungen aus medizinischen Einrichtungen in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage thematisiert die Abschiebungen von geflüchteten Personen aus medizinischen Einrichtungen in Bayern, insbesondere die rechtlichen und gesundheitlichen Implikationen dieser Maßn...
📄 Abschiebungen aus Einrichtungen des Gesundheitssystems II
Die Anfrage behandelt die Berücksichtigung verspätet vorgelegter ärztlicher Bescheinigungen bei Abschiebungen.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu den Regelungen bezüglich verspätet vorgelegter ärztlicher Bescheinigungen befragt, die im Kontext von Abschiebungen aus dem Gesundheitssyste...