Suche
❓ Veränderungen bei den kommunalen Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises in Thüringen nach dem 3. April 2025
Die Anfrage behandelt die Veränderungen der kommunalen Aufgaben in Thüringen nach dem 3. April 2025.
Das Dokument befasst sich mit den Veränderungen der kommunalen Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis in Thüringen, die nach dem 3. April 2025 wirksam werden sollen. Es wird erläutert, welche Aufgaben...
❓ Versammlungslage zum AfD-Bundesparteitag in Erfurt im Juli 2026
Die Anfrage behandelt die Versammlungslage zum AfD-Bundesparteitag in Erfurt im Juli 2026.
Die Kleine Anfrage thematisiert die zu erwartende Versammlungslage rund um den AfD-Bundesparteitag in Erfurt im Juli 2026. Es wird nach der Anzahl der angemeldeten Versammlungen sowie möglichen Blocka...
❓ Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten in Thüringen – 2023 – erneut nachgefragt – Teil I
Die Anfrage thematisiert Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten in Thüringen im Jahr 2023.
Die Drucksache behandelt mehrere Vorfälle von Angriffen auf Journalistinnen und Journalisten in Thüringen, insbesondere im Kontext von Demonstrationen. Die Fragesteller erbitten detaillierte Informati...
❓ Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten in Thüringen – 2024
Die Anfrage behandelt Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten in Thüringen im Jahr 2024.
Die Drucksache thematisiert Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten in Thüringen, die im Jahr 2024 im Zusammenhang mit politischen Versammlungen stattfanden. Die Landesregierung wird um Auskunft...
❓ Rettungsdienst und Notfallversorgung im Landkreis Weimarer Land
Die Anfrage behandelt die Themen Rettungsdienst und Notfallversorgung im Landkreis Weimarer Land.
Das Dokument behandelt die Organisation und den Stand des Rettungsdienstes sowie der Notfallversorgung im Landkreis Weimarer Land. Es werden Fragen zur Notfallaufnahme in Kliniken, zur Einhaltung von...
❓ Diebstähle aus landwirtschaftlichen Betrieben in Thüringen
Die Anfrage behandelt die Zunahme von Diebstählen in landwirtschaftlichen Betrieben in Thüringen.
In der Anfrage wird die steigende Zahl von Diebstählen in landwirtschaftlichen Betrieben in Thüringen thematisiert, insbesondere von wertvollen Betriebsmitteln. Es wird auf die Zunahme solcher Delikte...
❓ Umsetzung des Thüringer Waldgesetzes – Teil II
Die Anfrage behandelt die Umsetzung des Thüringer Waldgesetzes und die Änderungen der Nutzungsarten von Waldflächen.
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Umsetzung des Thüringer Waldgesetzes zu erhalten, insbesondere über die Änderungen der Nutzungsarten von Waldflächen seit Inkrafttreten des Vierten...
❓ Förderpraxis nach der Förderrichtlinie „Zuwendungen zur Stärkung des bürgerschaftlichen und ehrenamtlichen Engagements im Freistaat Thüringen“ sowie öffentliche Übergabe von Förderbescheiden – Teil I
Die Anfrage behandelt die Förderpraxis zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements in Thüringen.
Die Anfrage befasst sich mit der Förderpraxis nach der Förderrichtlinie zur Stärkung des bürgerschaftlichen und ehrenamtlichen Engagements im Freistaat Thüringen. Es werden Fragen zur Transparenz der...
❓ Fehlende Einnahmen des Landes aus der Grunderwerbsteuer im Haushaltsjahr 2025 infolge der maßgeblich von CDU, AfD und FDP beschlossenen Gesetzesänderung
Die Einnahmen des Landes aus der Grunderwerbsteuer im Jahr 2025 sind aufgrund einer Gesetzesänderung gesunken.
Das Dokument behandelt die Auswirkungen einer Gesetzesänderung auf die Einnahmen des Landes Thüringen aus der Grunderwerbsteuer im Jahr 2025. Der Steuersatz wurde von 6,5 Prozent auf 5,0 Prozent gesen...
📄 Lutherdenkmal – Nachfragen zur Drucksache 19/25136
Nachfragen zur Umgestaltung des Lutherdenkmal-Umfelds, zum Fachgremium und zum Vergabeverfahren für das Projekt am Rathausforum.
Die Anfrage knüpft an eine frühere Anfrage (Drs. 19/25136) zum Lutherdenkmal an und fragt nach Details zur geplanten Umgestaltung des Umfelds im Rahmen des Projekts Rathausforum/Marx-Engels-Forum. Es...
📄 Ernennung Matthias Hundt zum Staatssekretär – Auswahlverfahren, Prüfungen und mögliche Risiken
Anfrage zu Auswahlverfahren und Risikoprüfung vor der Ernennung von Matthias Hundt zum Staatssekretär sowie zu seiner späteren Entlassung.
Die Anfrage befasst sich mit der Ernennung von Matthias Hundt zum Staatssekretär für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung in Berlin sowie mit der Frage, welche Prüf- und Auswahlverfahren vorh...
📄 Bericht des Bürger- und Polizeibeauftragten
Anfrage zu Beschwerden über BVG- und S-Bahn-Mitarbeitende beim Bürger- und Polizeibeauftragten; der Senat hat dazu keine Erkenntnisse.
Die Fragestellerin erkundigt sich nach Beschwerden über Mitarbeitende der BVG und der S-Bahn Berlin, die beim Bürger- und Polizeibeauftragten (in diesem Fall dem Bürgerbeauftragten) eingegangen sind,...
📄 Geothermie für die Wärmeversorgung Berlins (2)
Anfrage zum Stand der Vergabeverfahren für Geothermie-Erlaubnisfelder in Berlin und zu Steuerungsmöglichkeiten des Landes bei der Tiefen Geothermie.
Die Anfrage der Fraktion Die Linke betrifft die Nutzung von Geothermie (Erdwärme) zur Wärmeversorgung Berlins. Es geht um den Stand der Vergabeverfahren für Teilaufsuchungsgebiete des Erlaubnisfeldes...
📄 Geplante Dienstreisen von Senator:innen und Staatssekretär:innen zum Ende der Legislaturperiode
Anfrage zu geplanten Dienstreisen von Senator:innen und Staatssekretär:innen; der Senat lehnt die Beantwortung vollständig ab.
Der Fragesteller möchte wissen, welche Dienstreisen Senator:innen und Staatssekretär:innen des Landes Berlin bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode planen, einschließlich Reisezielen, Kosten, Te...
📄 Eskalation der Schusswaffenkriminalität in Berlin 2026 – Lageentwicklung, Tatumfeld und Maßnahmen
Anfrage zur Entwicklung der Schusswaffenkriminalität in Berlin 2026, inklusive Fallzahlen, Tatorten, Opfern und Tatverdächtigen.
Die Anfrage des Abgeordneten Thorsten Weiß (AfD) befasst sich mit der Entwicklung von Straftaten unter Verwendung von Schusswaffen in Berlin im Zeitraum Januar bis Mai 2026 im Vergleich zum Vorjahr. E...
📄 Stromausfall in Berlins Südwesten - Fehler in der Kommunikation oder der gescheiterte Versuch, die Öffentlichkeit zu täuschen?
Anfrage zu Widersprüchen zwischen den Angaben des Regierenden Bürgermeisters über Telefonate am Tag des Stromausfalls im Berliner Südwesten und einem Dementi des Bundeskanzleramts.
Der Fragesteller thematisiert Widersprüche zwischen Aussagen des Regierenden Bürgermeisters von Berlin zu seinem Krisenmanagement am Tag eines Stromausfalls im Berliner Südwesten (3. Januar 2026) und...
📄 Stromausfall in Berlins Südwesten - Die Erklärungsnöte gehen weiter und die Ungereimtheiten nehmen zu!
Abgeordneter fragt nach genauen Abläufen und Kontakten des Regierenden Bürgermeisters beim Stromausfall im Berliner Südwesten am 3. Januar 2026.
Die Anfrage befasst sich mit dem Verhalten und der Erreichbarkeit des Regierenden Bürgermeisters von Berlin während eines Stromausfalls im Berliner Südwesten am 3. Januar 2026. Der Fragesteller knüpft...
📄 Zeitnahe Identifizierung und Überprüfung auffälliger, offenbar länger nicht genutzter oder möglicherweise nicht mehr betriebsbereiter Fahrzeuge im öffentlichen Straßenland in Treptow-Köpenick
Anfrage zur zeitnahen Identifizierung und Prüfung auffälliger, offenbar lange nicht genutzter Fahrzeuge im öffentlichen Straßenland in Treptow-Köpenick.
Die Anfrage behandelt den Umgang mit Fahrzeugen im öffentlichen Straßenland in Treptow-Köpenick, die äußerlich den Eindruck erwecken, länger nicht bewegt oder nicht mehr betriebsbereit zu sein (z.B. v...
📄 Sicherheit und Schutz von Frauen und Mädchen in den Berliner Freibädern
Anfrage zu Übergriffen auf Frauen und Mädchen in Berliner Freibädern, Hausverboten und Kosten für Sicherheitsdienste.
Die Anfrage befasst sich mit der Sicherheit von Frauen und Mädchen in Berliner Freibädern. Die Fragestellerin verweist darauf, dass seit Sommer 2023 vermehrt Belästigungen von Frauen und Mädchen in de...
📄 Offene Forderungen Berliner Unternehmen gegenüber ausländischen diplomatischen Vertretungen – Schutzlücken, Vermittlungswege und Verantwortung des Senats
Anfrage zu offenen Forderungen eines Berliner Bauunternehmens gegenüber einer diplomatischen Vertretung und zur Zuständigkeit des Senats bei solchen Fällen.
Der Fragesteller thematisiert einen ihm bekannten Fall, in dem ein Berliner bzw. im Berliner Wirtschaftsraum tätiges Bauunternehmen nach eigener Darstellung 2024 Bauleistungen an einer diplomatisch ge...
📄 Stadtbad Charlottenburg – Neue Halle: Wann ist die Neue Halle wieder neu?
Anfrage zum Sanierungsstand der seit 2020 geschlossenen Neuen Halle des Stadtbads Charlottenburg und zum Zeitplan für Umbau und Wiedereröffnung.
Die Anfrage befasst sich mit der Neuen Halle des Stadtbads Charlottenburg, die seit Sommer 2020 wegen eines maroden Dachs geschlossen ist. Die Abgeordnete fragt nach den Gründen der Schließung, dem ak...
📄 Paritätsgesetz für Berlin: Welche Vorbereitungen trifft der Senat?
Anfrage zum Stand der Vorbereitungen des Berliner Senats für ein Paritätsgesetz nach einem neuen Rechtsgutachten von Januar 2026.
Die Anfrage befasst sich mit dem Stand der Vorbereitungen des Berliner Senats für ein Paritätsgesetz, das eine gleiche Repräsentanz von Frauen und Männern in Parlamenten regeln soll. Hintergrund ist e...
📄 Ausreichend Schulplätze in Hohenschönhausen schaffen
CDU-Anfrage zur Sicherstellung ausreichender Schulplätze in Hohenschönhausen angesichts neuer Wohnquartiere.
Die Fragesteller wollen wissen, wie der Senat bei der Planung von Schulplätzen in Hohenschönhausen die im Bau befindlichen und geplanten neuen Wohnquartiere berücksichtigt und wie die Schulkapazitäten...
📄 Zerstört der A100 West Umleitungsverkehr auf Dauer die Königin-Elisabeth-Straße?
Die Grünen-Fraktion fragt nach Maßnahmen gegen Durchgangsverkehr, Lärm, Straßenschäden und Busverspätungen durch die A100-Umleitung in der Königin-Elisabeth-Straße.
Seit dem Abriss der Ringbahnbrücke am Dreieck Funkturm wird der Verkehr über eine Nahumfahrung West geleitet, wodurch laut den Fragestellern der Durchgangsverkehr rund um die Königin-Elisabeth-Straße...
📄 Schutzkonzepte in Berliner Institutionen für Kinder und Jugendliche
Umsetzungsstand von Schutzkonzepten gegen Gewalt in Kitas, Schulen, Jugendeinrichtungen und Heimen in Berlin
Die Anfrage befasst sich mit dem Stand der sogenannten Schutzkonzepte in Berliner Einrichtungen für Kinder und Jugendliche – also Konzepten, die Kinder und Jugendliche vor Gewalt, sexualisierter Gewal...
📄 Rahmenbedingungen des geplanten Notfonds des Senats zur Unterstützung der Hochschulen zur Verhinderung weiterer Gebäudeschließungen
Anfrage zu Höhe, Herkunft und Verwendung des Notfonds für die TU Berlin nach Schließung des Hauptgebäudes.
Der Senat hat in den Medien angekündigt, einen Notfonds einzurichten, um die Technische Universität Berlin bei der Beseitigung von Schäden am gesperrten Hauptgebäude zu unterstützen. Der Fragesteller...
📄 Immer mehr Wohnungen, immer weniger Ärzt*innen? Zur Versorgungslage in Altglienicke und Bohnsdorf
Anfrage zur hausärztlichen, kinderärztlichen und fachärztlichen Versorgung in den Ortsteilen Altglienicke und Bohnsdorf.
Der Abgeordnete fragt nach der Entwicklung der ärztlichen Versorgung – hausärztlich, kinderärztlich und fachärztlich – in den Ortsteilen Altglienicke und Bohnsdorf in Treptow-Köpenick. Hintergrund ist...
📄 Mieterhöhungen der landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWUs)
Anfrage zu Mieterhöhungen der landeseigenen Wohnungsunternehmen seit 2024, insbesondere nach Modernisierungen, mit Antwort des Senats.
Die Anfrage befasst sich mit Mieterhöhungen der sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen (degewo, Gewobag, HOWOGE, GESOBAU, STADT UND LAND und WBM) in Berlin seit Jahresbeginn 2024. Im Mittelpunkt steh...
📄 Wirtschaftlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Fernwärmeumstellung in denkmalgeschützten Wohnhäusern, insbesondere in der Hohenstaufenstraße 7 in Schöneberg
Anfrage zur Fernwärmeumstellung im denkmalgeschützten Haus Hohenstaufenstraße 7 in Schöneberg und deren Wirtschaftlichkeit und Verhältnismäßigkeit.
Die Anfrage betrifft die Umstellung des denkmalgeschützten Wohnhauses Hohenstaufenstraße 7 in Berlin-Schöneberg von Gasetagenheizungen auf eine zentrale Fernwärmeversorgung. Das Gebäude gehört dem lan...
📄 Islamismus auf dem Vormarsch in Berlin: Wie reagiert der Senat? Reagiert er überhaupt?
Anfrage zu Islamismus, Zwangsverheiratung, Homophobie und Antisemitismus in Berlin sowie Senatsreaktion darauf.
Der Fragesteller nimmt Bezug auf öffentliche Äußerungen der Neuköllner Integrationsbeauftragten Güner Balcı, die laut Fragesteller vor einer Ausbreitung islamistischer Strukturen in Berlin gewarnt und...
❓ Krankenhaus - Finanzielle Schieflage bei der Krankenhaus Märkisch-Oderland GmbH: Gefährdung der medizinischen Grundversorgung für den ländlichen Raum und das Risiko weiterer Standortschließungen im Land Brandenburg?
BSW-Fraktion fragt nach der finanziellen Schieflage der Krankenhaus Märkisch-Oderland GmbH und möglichen weiteren Standortschließungen.
Die Fragesteller beschreiben, dass sich die Krankenhaus Märkisch-Oderland GmbH nach ihren Angaben in einer akuten Finanzkrise befindet: von einem Überschuss von rund 3,8 Millionen Euro vor vier Jahren...
❓ Politische Straftat - Politisch motivierte Kriminalität auf dem Campus der BTU Cottbus-Senftenberg
Die Landesregierung antwortet auf eine Anfrage zu politisch motivierter Kriminalität an der BTU Cottbus-Senftenberg 2024/2025.
Die Fragesteller der AfD-Fraktion erkundigen sich bei der Landesregierung nach Fällen politisch motivierter Kriminalität (PMK) an den Standorten der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-S...
❓ Behinderter - Umsetzung assistiver Unterstützungsmodelle in Brandenburg
Anfrage zur Übertragung des Berliner Modells persönlicher Assistenz (Leistungskomplex 32) auf Brandenburg sowie zu Zuständigkeiten für ambulante Unterstützung von Menschen mit Behinderungen.
Die Anfrage behandelt die Frage, ob Brandenburg ähnlich wie Berlin einen eigenen Leistungskomplex für persönliche Assistenz einführen sollte, um Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf ein selbstbesti...
❓ Gesundheitsberuf - Heilmittel und Heilmittelerbringer im Land Brandenburg, Heilmittel-Richtlinie und Betroffenheit durch die GKV-Reform
Antwort der Landesregierung zur Lage der Heilmittelerbringer in Brandenburg und möglichen Folgen der geplanten GKV-Reform.
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung zur Situation der Heilmittelerbringer (Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie, Podologie) in Brandenburg sowie zu möglichen Auswirkungen der geplanten GKV-R...
❓ Landesverwaltung - Umfassende statistische Analyse der Krankheitslast, Erfassung von Impffolgen und Validierung von Monitoring-Workflows im öffentlichen Dienst des Landes Brandenburg
AfD-Anfrage zu Krankenständen, vermuteten Impffolgen und Dienstunfallverfahren bei Polizei, Feuerwehr und Justizvollzug in Brandenburg.
Die Anfrage der AfD-Fraktion betrifft die krankheitsbedingten Fehlzeiten von Beschäftigten der Polizei, der Feuerwehren/Rettungsdienste und des Justizvollzugs in Brandenburg im Zeitraum 2010 bis 2025....
✅ Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Antrag der Landesregierung vom 9. Juni 2026 – Drucksache 18/84 Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen
Der Landtag soll Mitgliedern der Landesregierung Ausnahmegenehmigungen für Aufsichtsratsposten in landeseigenen Unternehmen erteilen.
Der Ständige Ausschuss des Landtags behandelt einen Antrag der Landesregierung vom 9. Juni 2026, mit dem Ausnahmegenehmigungen nach Artikel 53 Absatz 2 der Landesverfassung beantragt werden. Diese Gen...
📄 Anpassung der Entschädigungsleistungen
Der Landtagspräsident informiert über die jährliche Anpassung von Abgeordnetenentschädigung, Kostenpauschale und Vorsorgebeitrag ab Juli 2026.
Der Präsident des Landtags von Baden-Württemberg teilt die diesjährige Anpassung der steuerpflichtigen Abgeordnetenentschädigung, der steuerfreien Kostenpauschale und des Vorsorgebeitrags mit. Die Anp...
📝 Erarbeitung von Hitzeaktionsplänen und Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen im Land
Der Antrag fordert die Erarbeitung von Hitzeaktionsplänen und die Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen im Land.
Der Antrag zielt darauf ab, die Landesregierung zu ersuchen, über die Erarbeitung und Umsetzung von Hitzeaktionsplänen in Städten und Gemeinden zu berichten. Es wird die Notwendigkeit betont, Hitzesch...
❓ Aktionsübungen der linken und linksextremen Szene seit 2022
Die AfD-Fraktion fragt nach Aktionsübungen der linken und linksextremen Szene seit 2022 in Baden-Württemberg.
Die Fraktion der AfD stellt eine Kleine Anfrage an die Landesregierung von Baden-Württemberg zu sogenannten Aktionsübungen der linken und linksextremen Szene seit dem Jahr 2022. Die Fragesteller wolle...
❓ Zustand der Polizeiinspektionen im Rhein-Neckar-Kreis
Die Anfrage behandelt den Zustand der Polizeiinspektionen im Rhein-Neckar-Kreis.
Die Kleine Anfrage von Christian Schäfer thematisiert den baulichen und technischen Zustand der Polizeiinspektionen im Rhein-Neckar-Kreis sowie die personelle Ausstattung. Die Fragestellung zielt dara...
❓ Auswirkungen der Nationalparkerweiterung auf die Haushaltsmittel für Landschaftspflege und Artenschutz im Jahr 2026 Ich frage
Die AfD-Fraktion fragt nach den Haushaltsmitteln und Folgekosten der Nationalparkerweiterung Schwarzwald und deren Auswirkungen auf Landschaftspflege und Artenschutz.
Die Anfrage befasst sich mit den haushalterischen Auswirkungen der Erweiterung des Nationalparks Schwarzwald zum 1. Januar 2026. Die Fragesteller verweisen auf den Flächentausch mit der Waldgenossensc...
📝 Kommunale Konjunkturkomponente im Haushalt 2027
Der Antrag fordert Informationen zur kommunalen Konjunkturkomponente im Haushalt 2027.
Der Antrag zielt darauf ab, die Landesregierung um Auskunft über die kommunale Konjunkturkomponente im Haushalt 2027 zu bitten. Es werden verschiedene Aspekte der Mittelverteilung und der Tilgung für...
❓ Mobilfunk im Landkreis Sigmaringen
Die CDU-Fraktion fragt die Landesregierung nach Stand und Planung der Mobilfunkversorgung im Landkreis Sigmaringen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Mobilfunkversorgung im Landkreis Sigmaringen. Die Fragestellerin möchte wissen, wie sich die 4G- und 5G-Versorgung derzeit darstellt, welche Funklöcher, Grauen...
❓ Politische Neutralität an staatlichen Hochschulen in Baden-Württemberg
AfD-Anfrage zur politischen Neutralität an baden-württembergischen Hochschulen und zur Antwort des Wissenschaftsministeriums dazu.
Die Anfrage der AfD-Fraktion befasst sich mit der politischen Neutralität staatlicher Hochschulen in Baden-Württemberg. Die Fragesteller verweisen auf Diskussionen über die Rolle von Wissenschaftlern...
📝 Unabhängige Untersuchung des „Spanner-Falls“ an der Universität Freiburg
SPD-Antrag zur unabhängigen Untersuchung des „Spanner-Falls“ an der Universität Freiburg und zur Antwort des Wissenschaftsministeriums.
Im März 2026 wurde bekannt, dass ein Mitarbeiter der Universität Freiburg über Jahre heimlich Filmaufnahmen von Frauen gemacht hatte, unter anderem in Universitätsgebäuden. Das Wissenschaftsministeriu...
📝 Wissenschaftsspionage durch China an Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Baden-Württemberg
SPD-Antrag zu mutmaßlicher Wissenschaftsspionage durch China an Hochschulen in Baden-Württemberg samt Stellungnahme des Wissenschaftsministeriums.
Der Antrag bezieht sich auf einen Ende Mai 2026 öffentlich gewordenen Fall, bei dem laut Bundesanwaltschaft zwei Personen wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit festgenommen wurden; d...
📝 Abgrenzung kommunaler Pflichtaufgaben und freiwilliger Leistungen der Gemeinden in Baden-Württemberg
Der Antrag fordert einen Bericht zur Kategorisierung kommunaler Aufgaben in Baden-Württemberg.
Der Antrag des Abgeordneten Dr. Boris Weirauch und weiterer Mitglieder der SPD zielt darauf ab, die Landesregierung zu ersuchen, einen Bericht über die Systematik der Kategorisierung kommunaler Aufgab...
📄 Organisation und Herausforderungen von Sporteinsätzen bei Fußballspielen in Bayern
Das Dokument behandelt die Sporteinsätze bei Fußballspielen in Bayern.
Das Dokument thematisiert die Sporteinsätze bei Fußballspielen in Bayern und deren Organisation. Es wird auf die Herausforderungen und Anforderungen eingegangen, die bei solchen Einsätzen auftreten kö...
❓ Sprachförderung in Thüringer Kindergärten
Die Anfrage behandelt die Sprachförderung in Thüringer Kindergärten und die dazugehörigen Anträge.
Die Anfrage thematisiert die Sprachförderung in Thüringer Kindergärten im Rahmen des Modellprojekts 'Thüringer Qualitätskompass'. Es wird nach der Anzahl der eingegangenen Anträge und deren Ablehnunge...
❓ Messerangriff im Jenaer Paradiespark und Maßnahmen der Landesregierung gegen Messerkriminalität im Bereich des Paradiesbahnhofs
Die Anfrage behandelt einen Messerangriff im Paradiespark in Jena und die Maßnahmen der Landesregierung gegen Messerkriminalität.
Die Anfrage thematisiert einen Messerangriff, der am 23. April 2026 im Paradiespark in Jena stattfand. Die Fragesteller erkundigen sich nach der Sicherheitslage, den Täterstrukturen und den polizeilic...