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HE21/477607.07.2026

❓ Einsatz ehrenamtlicher Sprachmittler in der gesundheitlichen Versorgung in Hessen

Die Anfrage behandelt den Einsatz ehrenamtlicher Sprachmittler in der gesundheitlichen Versorgung in Hessen.

Die Kleine Anfrage von Sascha Herr thematisiert den Einsatz ehrenamtlicher Sprachmittler in der gesundheitlichen Versorgung in Hessen. Es werden Fragen zu deren Anzahl, Einsatzbereichen, Qualifikation...

SprachmittlungGesundheitsversorgungehrenamtliche DolmetscherHaftungsfragen
Kleine Anfrage
HE21/477707.07.2026

❓ Datengrundlagen und Steuerungsfähigkeit beim Schutz Kritischer Infrastrukturen in Hessen

Die Anfrage thematisiert die Datengrundlagen und Steuerungsfähigkeit beim Schutz Kritischer Infrastrukturen in Hessen.

Die Kleine Anfrage von Sascha Herr befasst sich mit der Steuerungsfähigkeit und den Datengrundlagen für den Schutz Kritischer Infrastrukturen in Hessen. Es wird hinterfragt, auf welcher Basis die Land...

Kritische InfrastrukturenDatengrundlagenSteuerungsfähigkeitResilienzplan
Kleine Anfrage
HE21/477807.07.2026

❓ Kommunaler Hitzeschutz in Hessen: Maßnahmen und Förderprogramme der Landesregierung

Die Anfrage behandelt den kommunalen Hitzeschutz in Hessen und die Maßnahmen der Landesregierung.

Die Kleine Anfrage thematisiert den dringenden Handlungsbedarf für den kommunalen Hitzeschutz in Hessen, insbesondere angesichts der extremen Hitzeperioden im Sommer 2026. Die Fragesteller fragen nach...

HitzeschutzKlimaanpassungFörderprogrammeKommunen
Kleine AnfrageBündnis 90/Die Grünen
RP19/39807.07.2026

❓ Förderung des Weinbauprojekts Starkenburger Fels und Fragen zur Wirtschaftlichkeit

Die Anfrage behandelt die Förderung des Weinbauprojekts 'Starkenburger Fels' und die damit verbundenen Fragen zur Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit.

Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Jürgen Klein (AfD) befasst sich mit dem Weinbauprojekt 'Starkenburger Fels'. Es werden Fragen zur Verwendung öffentlicher Fördermittel, zur Errichtung der Zahnradba...

WeinbauFördermittelStarkenburger FelsWirtschaftlichkeit
Kleine AnfrageAfD
RP19/40107.07.2026

❓ Politisch motivierte Verfolgung konservativer Christen in Rheinland-Pfalz

Die Anfrage behandelt die politisch motivierte Verfolgung konservativer Christen in Rheinland-Pfalz.

Die Kleine Anfrage thematisiert die politisch motivierte Verfolgung konservativer Christen in Rheinland-Pfalz und fragt die Landesregierung nach deren Einschätzung und Maßnahmen.

ChristenverfolgungReligionsfreiheitLinksextremismusVerfassungsschutz
Kleine AnfrageAfD
RP19/40307.07.2026

❓ Hitzeschutzkonzepte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen in Rheinland-Pfalz

Die Anfrage behandelt den Hitzeschutz in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen in Rheinland-Pfalz.

In der Anfrage wird die Verletzlichkeit von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen bei Hitzewellen angesprochen. Es wird nach bestehenden Hitzeschutzkonzepten und staatlichen Unterstützungsmaßnahmen g...

HitzeschutzKrankenhäuserPflegeeinrichtungenKlimaanpassung
Kleine AnfrageBündnis 90/Die Grünen
RP19/41607.07.2026

❓ Umsetzung des CO2-Schattenpreises nach dem Landesklimaschutzgesetz in Rheinland-Pfalz

Die Anfrage behandelt die Umsetzung des CO2-Schattenpreises nach dem Landesklimaschutzgesetz.

Die Kleine Anfrage thematisiert die Umsetzung des CO2-Schattenpreises, der seit dem 1. Juli 2026 für Baumaßnahmen des Landes gilt. Die Fragesteller erkundigen sich nach dem Stand der Arbeiten zur Rech...

CO2-SchattenpreisLandesklimaschutzgesetzWirtschaftlichkeitRechtsverordnung
Kleine AnfrageBündnis 90/Die Grünen
RP19/51907.07.2026

❓ Trinkwasserverfügbarkeit und zukünftige Wasserversorgung in Rheinland-Pfalz

Die Anfrage behandelt die Trinkwasserverfügbarkeit und die zukünftige Wasserversorgung in Rheinland-Pfalz.

Die Kleine Anfrage thematisiert die Herausforderungen der Trinkwasserversorgung in Rheinland-Pfalz aufgrund der Klimakrise. Es werden Fragen zur Entwicklung der Trinkwasserverfügbarkeit, Wasserpreise...

TrinkwasserverfügbarkeitWasserversorgungKlimakriseWasserpreise
Kleine AnfrageBündnis 90/Die Grünen
RP19/53107.07.2026

❓ Wassersparaufrufe und kommunales Wassermanagement in Rheinland-Pfalz

Die Anfrage behandelt Wassersparaufrufe und kommunales Wassermanagement in Rheinland-Pfalz.

Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über Wassersparaufrufe und die Nutzung von Wasserampeln in Rheinland-Pfalz zu erhalten. Die Fragestellerin möchte wissen, welche Kommunen betroffen sind und...

WassermanagementWassersparaufrufeWasserampelnRheinland-Pfalz
Kleine AnfrageBündnis 90/Die Grünen
SH20/457507.07.2026

❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4575: Bau einer BÜSTRA am AKN-Bahnhof Tanneneck - Prüfergebnisse des Kreises Segeberg

Die Anfrage thematisiert die Prüfergebnisse des Kreises Segeberg zum Bau einer BÜSTRA am AKN-Bahnhof Tanneneck.

Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Annabell Krämer befasst sich mit den Prüfergebnissen des Kreises Segeberg zur Verkehrssituation am AKN-Bahnhof Tanneneck und der Notwendigkeit einer BÜSTRA.

BÜSTRAAKN-Bahnhof TanneneckKreis SegebergVerkehrszahlen
Kleine AnfrageFDP
SH20/458107.07.2026

❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4581: Zustand und Sanierungsplanung für die L 94 (Möllner Landstraße)

Die Anfrage behandelt den Zustand und die Sanierungsplanung der L 94 (Möllner Landstraße).

Die Kleine Anfrage thematisiert den baulichen Zustand der L 94 (Möllner Landstraße) und die notwendigen Sanierungsmaßnahmen. Die Landesregierung wird um eine Bewertung des aktuellen Zustands sowie um...

SanierungsplanungL 94Möllner LandstraßeVerkehr
Kleine AnfrageSPD
SH20/459607.07.2026

📊 LISr02 - Bericht Drs 20/4596: Fortschreibung des Landesplans Niederdeutsch

Der Bericht behandelt die Fortschreibung des Landesplans Niederdeutsch in Schleswig-Holstein.

Der Bericht der Landesregierung zur Fortschreibung des Landesplans Niederdeutsch thematisiert die Schutz- und Stärkungsmaßnahmen der Regionalsprache Niederdeutsch in verschiedenen gesellschaftlichen B...

NiederdeutschRegionalspracheBildungKultur
Bericht
SH20/460007.07.2026

📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4600: Beschlussvorschlag der Landesregierung zur Verwendung des ausgeschütteten Jahresüberschusses der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) aus dem Geschäftsjahr 2025 an das Land

Die Landesregierung schlägt die Verwendung des Jahresüberschusses der IB.SH für soziale Projekte vor.

Der Antrag der Landesregierung bezieht sich auf die Verwendung des Jahresüberschusses der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) aus dem Geschäftsjahr 2025. Es wird vorgeschlagen, den Betrag von...

JahresüberschussInvestitionsbankSoziale WohnraumförderungKrankenhausfinanzierung
AntragLandesregierung
SH20/460107.07.2026

⚖️ LISr02 - Gesetzentwurf Drs 20/4601: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes des Landes Schleswig-Holstein zur Ausführung des Staatsvertrages zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland

Gesetzentwurf zur Änderung des Glücksspielgesetzes zur Verbesserung der Geldwäschebekämpfung.

Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die geldwäscherechtliche Aufsicht für Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen zu zentralisieren, um die Effizienz der Geldwäschebekämpfung in Schleswig-Holstei...

GeldwäscheGlücksspielAufsichtZentralisierung
Gesetzentwurf
SH20/460207.07.2026

📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4602: Für faire Strompreise und effiziente Netznutzung: Reform der deutsch-luxemburgischen Stromgebotszone voranbringen

Der Antrag fordert eine Reform der deutsch-luxemburgischen Stromgebotszone zur Verbesserung der Strompreise und Netznutzung.

Der Antrag thematisiert die ineffiziente Struktur der deutsch-luxemburgischen Stromgebotszone, die regionale Unterschiede bei der Stromerzeugung und -verbrauch nicht ausreichend abbildet. Dies führt z...

StrompreiseNetznutzungEnergiewendeStromgebotszone
AntragCDUBündnis 90/Die Grünen
SH20/460807.07.2026

📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4608: Gemeinsam mit den norddeutschen Ländern die Erbschafsteuer weiterentwickeln

Der Antrag fordert eine Weiterentwicklung der Erbschaftsteuer in Zusammenarbeit mit norddeutschen Ländern.

Der Antrag der Fraktion der SPD fordert eine Reform der Erbschaftsteuer, um bestehende Probleme bei der Vermögensübertragung zu adressieren. Insbesondere sollen die Verschonungsregelungen für Betriebs...

ErbschaftsteuerVermögensübertragungBetriebsvermögenSteuerreform
AntragSPD
SH20/462607.07.2026

📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4626: Bericht über den Umweltzustand der Schlei

Der Antrag fordert einen Bericht über den Umweltzustand der Schlei von der Landesregierung.

Der Antrag der Fraktion des SSW fordert die Landesregierung auf, einen schriftlichen Bericht über den Umweltzustand der Schlei vorzulegen. Dabei sollen verschiedene Aspekte, wie die Ergebnisse eines M...

UmweltzustandSchleiEU-WasserrahmenrichtlinieNährstoffeinträge
AntragSSW
TH8/387207.07.2026

📄 Vollzug der Allgemeinverfügung zu Versammlungsverboten nach Beschluss des Verwaltungsgerichts Weimar am 3. und 4. Juli 2026 im Raum Erfurt rund um die Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag

Die Dringlichkeitsanfrage behandelt die Vollziehbarkeit einer Allgemeinverfügung zu Versammlungsverboten in Erfurt.

Die Anfrage bezieht sich auf die Vollziehung einer Allgemeinverfügung, die Versammlungen und Aufzüge in Erfurt während der Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag untersagt. Es wird die Rechtsauffassun...

VersammlungsverbotAllgemeinverfügungProtesteVerwaltungsgericht
DringlichkeitsanfrageDie Linke
TH8/387507.07.2026

❓ Zugangsbeschränkungen für Medienschaffende rund um den AfD-Bundesparteitag und Proteste in Erfurt

Die Anfrage thematisiert Zugangsbeschränkungen für Medienschaffende während des AfD-Bundesparteitags in Erfurt.

Die Dringlichkeitsanfrage befasst sich mit den Zugangsbeschränkungen für Journalistinnen und Journalisten während des AfD-Bundesparteitags in Erfurt. Es wird kritisiert, dass Medienschaffende durch Po...

ZugangsbeschränkungenMedienschaffendeAfD-BundesparteitagErfurt
Kleine AnfrageDie Linke
TH8/387707.07.2026

❓ Berichte über angebliche Steindepots im Vorfeld des AfD-Bundesparteitags in Erfurt

Anfrage zu Berichten über angebliche Steindepots im Vorfeld des AfD-Bundesparteitags in Erfurt.

Die Anfrage bezieht sich auf Berichte über angebliche Steindepots mit Pflastersteinen, die im Vorfeld des AfD-Bundesparteitags in Erfurt bereitgelegt worden sein sollen. Die Fragesteller möchten die t...

SteindepotsAfD-BundesparteitagErfurtPolizei
Kleine AnfrageDie Linke
TH8/387807.07.2026

❓ Straftaten, Ordnungswidrigkeiten und Politisch motivierte Kriminalität (PMK)-Einstufungen im Zusammenhang mit dem AfD-Bundesparteitag und Protesten in Erfurt

Anfrage zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit dem AfD-Bundesparteitag.

Die Anfrage befasst sich mit den Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die im Zusammenhang mit dem AfD-Bundesparteitag und den Protesten in Erfurt registriert wurden. Es wird um eine detaillierte Aufli...

StraftatenOrdnungswidrigkeitenPolitisch motivierte KriminalitätAfD-Bundesparteitag
Kleine AnfrageDie Linke
TH8/388607.07.2026

❓ Zukunft und bildungspolitische Bedeutung der Schullandheime in Thüringen

Die Anfrage behandelt die Zukunft und Bedeutung der Schullandheime im Thüringer Bildungssystem.

Die Anfrage thematisiert die Rolle der Schullandheime in Thüringen und deren Bedeutung für die Bildung. Es wird untersucht, wie die Schullandheime in die bildungspolitische Strategie der Landesregieru...

SchullandheimeBildungThüringenaußerschulische Lernorte
Kleine AnfrageCDU
TH8/388707.07.2026

❓ Unterrichtsausfall an den staatlichen Berufsschulen im Saale-Holzland-Kreis

Die Anfrage behandelt den Unterrichtsausfall an Berufsschulen im Saale-Holzland-Kreis.

Die Kleine Anfrage thematisiert den Unterrichtsausfall an den staatlichen Berufsschulen im Saale-Holzland-Kreis über die letzten fünf Schuljahre und das aktuelle Schuljahr. Es werden spezifische Frage...

UnterrichtsausfallBerufsschulenSaale-Holzland-KreisBildung
Kleine AnfrageAfD
TH8/389207.07.2026

❓ Nicht öffentliche Prüfungen der Haushaltsstrukturkommission zu möglichen Sparabsichten innerhalb der Landesregierung

Die Anfrage behandelt nicht öffentliche Prüfungen der Haushaltsstrukturkommission zur Haushaltskonsolidierung.

Die Anfrage thematisiert die nicht öffentlichen Prüfungen der Haushaltsstrukturkommission in Thüringen, die von der Landesregierung zur Identifizierung von Einsparpotentialen in den Ministerien durchg...

HaushaltsstrukturkommissionSparabsichtenThüringenHaushaltskonsolidierung
Kleine AnfrageDie Linke
TH8/389507.07.2026

❓ Distanzelektroimpulsgeräte beziehungsweise Elektroschockwaffen (Taser) bei der Thüringer Polizei nachgefragt – Teil I

Die Anfrage behandelt den Einsatz von Distanzelektroimpulsgeräten bei der Thüringer Polizei.

In der Anfrage wird der Einsatz von Distanzelektroimpulsgeräten, auch bekannt als Taser, bei der Thüringer Polizei thematisiert. Es wird nach den aktuellen Beständen, Einsätzen und der rechtlichen Gru...

DistanzelektroimpulsgeräteTaserThüringer PolizeiEinsatz
Kleine AnfrageDie Linke
TH8/389607.07.2026

❓ NSBM-Strukturen in Thüringen – nachgefragt

Die Anfrage untersucht rechtsextreme Strukturen im Bereich des National Socialist Black Metal in Thüringen.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Präsenz und den Aktivitäten rechtsextremer Strukturen im Bereich des National Socialist Black Metal (NSBM) in Thüringen. Die Landesregierung wird um Information...

NSBMRechtsextremismusThüringenBlack Metal
Kleine AnfrageDie Linke
TH8/389707.07.2026

❓ Diebstähle aus Hofläden, Selbstbedienungsständen und Vertrauenskassen im ländlichen Raum Thüringens

Die Anfrage behandelt Diebstähle aus Hofläden und Selbstbedienungsständen in Thüringen.

Das Dokument thematisiert die zunehmenden Diebstähle aus Hofläden, Selbstbedienungsständen und Vertrauenskassen im ländlichen Raum Thüringens. Es wird auf die Bedeutung dieser Verkaufsstellen für die...

DiebstahlHoflädenSelbstbedienungsständeVertrauenskassen
Kleine AnfrageAfD
TH8/389807.07.2026

❓ Umgang mit Waffen und Sprengstoff von Neonazis und Personen der extrem rechten Szene in den Jahren 2023 und 2024 in Thüringen – nachgefragt

Die Anfrage thematisiert den Umgang mit Waffen und Sprengstoff durch Neonazis in Thüringen.

In der Anfrage wird der Umgang mit legalen und illegalen Waffen sowie Sprengstoffen durch Neonazis und Personen der extrem rechten Szene in Thüringen in den Jahren 2023 und 2024 thematisiert. Die Frag...

NeonazisWaffenSprengstoffPolitisch motivierte Kriminalität
Kleine AnfrageDie Linke
TH8/391207.07.2026

❓ Nebentätigkeiten von Mitgliedern der Landesregierung und von Staatssekretärinnen und Staatssekretären – Teil II

Die Anfrage behandelt die Nebentätigkeiten von Staatssekretären in Thüringen und deren Einkünfte.

Das Dokument befasst sich mit den Nebentätigkeiten von Mitgliedern der Landesregierung und Staatssekretären in Thüringen. Es werden Fragen zu den ausgeübten Nebentätigkeiten, den erzielten Einkünften...

NebentätigkeitenStaatssekretäreEinkünfteThüringer Ministergesetz
Kleine AnfrageDie Linke
TH8/391407.07.2026

📄 KI-Verwendung für Reden und Schrifterzeugnisse des Ministerpräsidenten

Die Dringlichkeitsanfrage behandelt den Einsatz von künstlicher Intelligenz durch den Ministerpräsidenten.

Die Dringlichkeitsanfrage des Abgeordneten Bilay befasst sich mit der Nutzung von künstlicher Intelligenz (KI) bei Reden und Schrifterzeugnissen des Ministerpräsidenten. Es wird hinterfragt, in welche...

künstliche IntelligenzMinisterpräsidentThüringer StaatskanzleiReden
DringlichkeitsanfrageDie Linke
TH8/392407.07.2026

❓ Pauschale Beihilfe – nachgefragt

Die Anfrage thematisiert die Entwicklung und Bearbeitungszeiten der pauschalen Beihilfe in Thüringen.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit der pauschalen Beihilfe in Thüringen, insbesondere mit den Bearbeitungszeiten von Beihilfeanträgen und den Maßnahmen der Landesregierung zur Verbesserung der Situat...

BeihilfeBearbeitungszeitenThüringenFinanzministerium
Kleine AnfrageDie Linke
TH8/392907.07.2026

❓ Bewirtschaftung des Landeshaushalts zum Stichtag 31. März 2026

Die Kleine Anfrage behandelt die Bewirtschaftung des Landeshaushalts zum Stichtag 31. März 2026.

Das Dokument befasst sich mit der Bewirtschaftung des Landeshaushalts in Thüringen bis zum 31. März 2026. Es werden verschiedene Aspekte des Mittelabflusses und der finanziellen Planung behandelt, die...

LandeshaushaltMittelabflussThüringenFinanzministerium
Kleine AnfrageDie Linke
TH8/394407.07.2026

❓ Vollautomatisierte Verwaltungsentscheidungen im Rahmen des Gesetzentwurfs „Erstes Thüringer Entlastungsgesetz“ – Rechtsstaatliche Anforderungen, Transparenz und Kontrolle

Die Anfrage behandelt die vollautomatisierten Verwaltungsentscheidungen im Rahmen des Ersten Thüringer Entlastungsgesetzes.

Die Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten thematisiert die geplante Einführung vollautomatisierter Verwaltungsentscheidungen im Rahmen des Ersten Thüringer Entlastungsgesetzes. Es wird untersucht, welch...

AutomatisierungVerwaltungsentscheidungenRechtsstaatlichkeitTransparenz
Kleine AnfrageAfD
TH8/394507.07.2026

❓ Das Amt des „Ehrenamtsbeauftragten der Thüringer Staatskanzlei“ und Vergaben im Rahmen des Landesprogramms „Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements und Ehrenamts im Freistaat Thüringen“ – nachgefragt

Die Anfrage thematisiert das Ehrenamtsbeauftragtenamt und die Vergabe von Fördermitteln in Thüringen.

Die Anfrage befasst sich mit dem Amt des Ehrenamtsbeauftragten der Thüringer Staatskanzlei und der Vergabe von Fördermitteln im Rahmen des Landesprogramms zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagemen...

EhrenamtsbeauftragterFördermittelTransparenzThüringen
Kleine AnfrageAfD
BB8/308006.07.2026

❓ Gemeindefinanzen - Sachstand der Arbeit und Vorschlag der Bund-Länder-AG zum Grundsatz der Veranlassungskonnexität

Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung zum Stand der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft zur Veranlassungskonnexität und zur Finanzlage der Kommunen.

Die Fragesteller greifen das Thema der sogenannten Veranlassungskonnexität auf, also den Grundsatz, dass derjenige, der Kommunen zu Aufgaben verpflichtet, auch die Kosten dafür tragen soll. Sie verwei...

GemeindefinanzenKonnexitätsprinzipkommunaler FinanzausgleichKommunalverschuldung
Kleine AnfrageAfD
BE19/2595106.07.2026

📄 Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19.12.1966 im Lichte der politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen -Nachfrage

Nachfrage zu einer früheren Anfrage über Neutralitätsgebot und Förderung von Organisationen, verbunden mit verfassungsrechtlicher Kritik an der Antwortqualität des Senats.

Der Abgeordnete Antonín Brousek stellt eine Nachfrage zu seiner vorherigen Schriftlichen Anfrage (Drs. 19/25716), die sich mit dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte im Zusamm...

FragerechtNeutralitätsgebotSteuergeheimnisZuwendungsvergabe
Schriftliche Anfrage
BE19/2630906.07.2026

📄 Truck statt Träger? Die Prioritäten des Senats in der Queerpolitik

Grüne fragen nach Kosten und Rechtfertigung der 375.000-Euro-Beteiligung des Senats am CSD 2026 und der begleitenden Info-Kampagne.

Die Anfrage betrifft die finanzielle Beteiligung des Berliner Senats am Christopher Street Day (CSD) 2026 sowie an einer begleitenden Informations- und Awareness-Kampagne zum Berliner Pride Month. Lau...

CSDPride MonthQueerpolitikHaushaltsmittel
Schriftliche AnfrageBündnis 90/Die Grünen
BE19/2631206.07.2026

📄 Sachstand und Strategie der Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners (EPS) in Berlin

Anfrage zur Strategie Berlins gegen den Eichenprozessionsspinner, insbesondere im Volkspark Jungfernheide und Wilhelm-von-Siemens-Park.

Die Anfrage behandelt den Sachstand und die Strategie Berlins zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners (EPS), einer Raupenart, deren Brennhaare Allergiesymptome auslösen können. Im Mittelpunkt ste...

EichenprozessionsspinnerSchädlingsbekämpfungBioziedeinsatzGesundheitsschutz
Schriftliche AnfrageCDU
BE19/2633706.07.2026

📄 Legale Graffitiflächen in Berlin - Kunst im öffentlichen Raum

Anfrage zu legalen Graffitiflächen in Berlin: Bestand, Neuzugänge, Förderung von Urban Art und Prüfung von Infrastrukturflächen.

Die Anfrage befasst sich mit legalen Graffitiflächen im öffentlichen Raum Berlins. Es wird erfragt, welche Flächen seit einer früheren Anfrage (19/18820) hinzugekommen oder weggefallen sind, welche Ma...

GraffitiUrban ArtStreet Artöffentlicher Raum
Schriftliche AnfrageBündnis 90/Die Grünen
BE19/2634206.07.2026

📄 Wirtschaftsförderung des Senats

Anfrage zu Fördermittelempfängern, Kriterien und Kontrollmechanismen der Berliner Wirtschaftsförderung 2023-2025.

Die Anfrage betrifft die Wirtschaftsförderung der Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe. Der Fragesteller möchte wissen, welche Unternehmen in den Jahren 2023 bis 2025 Förderm...

WirtschaftsförderungFördermittelGemeinschaftsaufgabe regionale WirtschaftsstrukturInteressenkonflikte
Schriftliche AnfrageBündnis 90/Die Grünen
BE19/2634306.07.2026

📄 CSD-Truck der Senatskanzlei – Wahlkampf-Eintagsfliege oder echtes Engagement für die Community?

Anfrage zu Planung, Kosten und Nachhaltigkeit des erstmaligen CSD-Trucks der Berliner Senatskanzlei beim Christopher Street Day 2026.

Die Anfrage befasst sich mit der erstmaligen Teilnahme der Berliner Senatskanzlei mit einem eigenen Truck am Christopher Street Day (CSD) 2026. Die Fragestellerin will wissen, seit wann geplant wird,...

CSD-TruckPride Monthqueere CommunityHaushaltsmittel
Schriftliche AnfrageSPD
BE19/2634906.07.2026

📄 Mobilität am Drehscheibenstandort Wustrower Straße 24 mit Nachbarschaft in Einklang bringen

Anfrage zu Fahrradstellplätzen, weggefallenen Kfz-Parkplätzen und dem Verkehrskonzept am temporären Schulstandort Wustrower Straße 24 in Lichtenberg.

Die Anfrage betrifft die Verkehrssituation rund um den temporären Schulstandort Wustrower Straße 24 in Berlin-Lichtenberg. Durch die Einrichtung zusätzlicher Fahrradstellplätze im öffentlichen Straßen...

FahrradstellplätzeParkraumVerkehrskonzeptSchulstandort
Schriftliche AnfrageCDU
BE19/2635106.07.2026

📄 Arbeitsbedingungen der Schulhausmeister

Anfrage zu Arbeitsbedingungen, Zuständigkeiten und Geschlechterverteilung der Berliner Schulhausmeister sowie zum Stand der AG Schulhausmeister.

Die Anfrage betrifft die Arbeitsbedingungen der Schulhausmeisterinnen und Schulhausmeister in Berlin. Es geht um einen Fragebogen, der im Rahmen der Erarbeitung einheitlicher Richtlinien für die Arbei...

SchulhausmeisterArbeitsbedingungenSchulträgerGeschlechterverteilung
Schriftliche AnfrageAfD
BE19/2635806.07.2026

📄 Schulen und Sporthallen aus Holz – Wie lernt es sich in einem Gebäude aus Holz?

Anfrage zu Erfahrungen mit Schul- und Sportbauten aus Holz in den Berliner Bezirken seit 2016.

Der Abgeordnete Andreas Otto (Bündnis 90/Die Grünen) fragt den Senat von Berlin nach Schulen und Sporthallen aus Holz. Die Anfrage bezieht sich auf Anzahl, Bauzeit, Gebäudequalität und Nutzererfahrung...

HolzbauSchulbauModulbauweiseRaumklima
Schriftliche AnfrageBündnis 90/Die Grünen
BE19/2635906.07.2026

📄 Späthsfelde: Welche Auswirkungen hätte das Neue Stadtquartier auf den Zustand des Grundwassers, die Ökosysteme und das Trinkwasser?

Grüne-Abgeordnete fragen nach Folgen des geplanten Stadtquartiers Späthsfelde für Grundwasser, Ökosysteme und Trinkwasser im Wasserschutzgebiet Johannisthal.

Die Anfrage betrifft das rund 100 Hektar große Gebiet für das geplante Stadtquartier Späthsfelde, das im Wasserschutzgebiet Johannisthal liegt. Die Fragesteller wollen wissen, welche Auswirkungen die...

GrundwasserschutzTrinkwasserrichtlinieWasserschutzgebietWasserrahmenrichtlinie
Schriftliche AnfrageBündnis 90/Die Grünen
BE19/2636606.07.2026

📄 Beschwerden, Polizeieinsätze, Straftaten und Konflikte im Zusammenhang mit Drugstore und Potse

Anfrage zu Beschwerden, Polizeieinsätzen, Straftaten und Konflikten rund um die Jugendeinrichtungen Drugstore und Potse in Berlin.

Die Anfrage betrifft die vom Jugendkollektiv genutzten Einrichtungen Drugstore (bis September 2021 in der Potsdamer Str. 180-182) und Potse (seit September 2021 im Columbiadamm, zuvor auch Nutzung der...

JugendeinrichtungLärmbeschwerdenPolizeieinsätzeStandortsuche
Schriftliche AnfrageCDU
BE19/2637206.07.2026

📄 Gewaltsamer Polizeieinsatz in der Kreutzigerstraße am 7. Juni 2026

Anfrage zu einem Polizeieinsatz in der Berliner Kreutzigerstraße, bei dem laut Medienberichten eine Person verletzt wurde; die Antwort verweist auf laufende Ermittlungen.

Der Abgeordnete fragt nach einem Polizeieinsatz in der Nacht vom 6. auf den 7. Juni 2026 in der Kreutzigerstraße in Berlin-Friedrichshain. Laut einem in der Anfrage zitierten Medienbericht (taz.de) wu...

PolizeieinsatzPolizeigewaltFestnahmeErmittlungsverfahren
Schriftliche AnfrageDie Linke
BE19/2638006.07.2026

📄 Wieder Verzögerungen beim Saisonstart vom Columbiabad (Neukölln)

Anfrage zu wiederholten Verzögerungen beim Saisonstart des Columbiabads in Neukölln und den Reaktionen des Senats bzw. der Berliner Bäder-Betriebe.

Die Anfrage behandelt die Verzögerung des Saisonstarts im Sommerbad Columbiabad (Neukölln), die laut Fragestellerin bereits das zweite Jahr in Folge auftritt. Thematisiert werden die Ursachen der Verz...

SommerbäderSaisonstartBäderbetriebeÖffnungszeiten
Schriftliche AnfrageDie Linke
BE19/2640006.07.2026

📄 Reinigungsprotokolle der BSR für Moabit und den Brüsseler Kiez

Anfrage zu Reinigungsprotokollen und Häufigkeit der Straßenreinigung der BSR in Moabit und im Brüsseler Kiez.

Der Fragesteller möchte wissen, was die Reinigungsprotokolle der Berliner Stadtreinigung (BSR) genau erfassen und wie oft bestimmte Straßen in Moabit und im Brüsseler Kiez (Wedding) zwischen August 20...

StraßenreinigungReinigungsprotokolleBSRWinterdienst
Schriftliche AnfrageBündnis 90/Die Grünen
BW18/4806.07.2026

❓ Zugausfälle, Verspätungen und Betriebsstörungen auf den Murr- und Remsbahnlinien sowie den S-Bahn-Linien S3 und S4

Die Anfrage behandelt die Zugausfälle und Verspätungen auf bestimmten Bahnlinien in Baden-Württemberg.

Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Daniel Lindenschmid von der AfD thematisiert die Entwicklung von Zugausfällen und Verspätungen auf den Murr- und Remsbahnlinien sowie den S-Bahn-Linien S3 und S4 se...

ZugausfälleVerspätungenBetriebsstörungenMurrbahn
Kleine AnfrageAfD