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❓ Strafrechtliche Verfolgung der Blockade der Bundesautobahn 71 bei Erfurt am 4. Juli 2026
Die Anfrage behandelt die strafrechtliche Verfolgung der Blockade der Autobahn 71 bei Erfurt am 4. Juli 2026.
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die strafrechtliche Verfolgung der Blockade der Bundesautobahn 71 bei Erfurt zu erhalten. Es werden verschiedene Aspekte der Ermittlungen und der Identi...
❓ Ordnungswidrigkeitenverfahren im Zusammenhang mit der Blockade der Bundesautobahn 71 bei Erfurt am 4. Juli 2026
Die Anfrage betrifft Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit der Blockade der Autobahn 71 bei Erfurt.
Die Anfrage befasst sich mit den Ordnungswidrigkeiten, die im Zusammenhang mit der Blockade der Bundesautobahn 71 bei Erfurt am 4. Juli 2026 festgestellt wurden. Es werden verschiedene Aspekte der rec...
❓ Ablauf und Polizeieinsatz bei der Blockade der Bundesautobahn 71 bei Erfurt am 4. Juli 2026
Die Anfrage behandelt den Ablauf und die Polizeieinsätze während der Blockade der Autobahn 71 bei Erfurt.
Die Anfrage thematisiert die Blockade der Bundesautobahn 71 bei Erfurt am 4. Juli 2026, bei der rund 1.000 Personen die Fahrbahn blockierten. Es werden Fragen zur Dauer der Blockade, den eingesetzten...
📄 Drohender Verfall von Bundesmitteln durch ausbleibende Kulturförderung des Landes?
Die Dringlichkeitsanfrage thematisiert den drohenden Verfall von Bundesmitteln durch ausbleibende Kulturförderung.
Die Dringlichkeitsanfrage befasst sich mit der langen Bearbeitungszeit eines Förderantrags für den Neubau einer Open-Air-Bühne in Meiningen. Der Antrag wurde im Rahmen des Bundesprogramms 'Kulturinves...
❓ Angebote des Einzelhandels, insbesondere im Bereich des kurzfristigen und periodischen Bedarfs in „Nicht-zentralen Orten“ Thüringens
Die Anfrage behandelt die Angebote des Einzelhandels in nicht-zentralen Orten Thüringens.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Verfügbarkeit von Einzelhandelsangeboten in nicht-zentralen Orten Thüringens. Es werden spezifische Fragen zur Versorgungslage und zu Maßnahmen der Landesregier...
❓ Versammlungsrechtliche Einordnung und strafrechtliche Relevanz von Blockaden auf Bundesautobahnen
Die Anfrage behandelt die rechtlichen Aspekte von Blockaden auf Bundesautobahnen.
Die Dringlichkeitsanfrage des Abgeordneten Mühlmann befasst sich mit der rechtlichen Einordnung von Blockaden auf Bundesautobahnen. Es wird untersucht, unter welchen Bedingungen solche Aktionen vom Ve...
❓ Altlastenverdachtsflächen in Thüringen
Die Anfrage behandelt die Altlastenverdachtsflächen in Thüringen und deren Untersuchung.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit Altlastenverdachtsflächen in Thüringen, die potenziell schädliche Bodenveränderungen aufweisen. Es werden Informationen zur Anzahl dieser Flächen, deren Untersuchun...
❓ Rückkehr, freiwillige Ausreise und Rückführung syrischer Staatsangehöriger aus Thüringen nach Syrien
Die Anfrage behandelt die Rückkehr und freiwillige Ausreise syrischer Staatsangehöriger aus Thüringen.
Das Dokument befasst sich mit der Rückkehr, freiwilligen Ausreise und Rückführung syrischer Staatsangehöriger aus Thüringen nach Syrien. Es werden Statistiken zur Ausreisepflicht und zu freiwilligen R...
❓ Auswirkungen der Reduzierung von Personalstellen im Praxiszentrum Feldhamsterschutz auf den Feldhamsterschutz in Thüringen
Die Auswirkungen der Reduzierung von Personalstellen im Praxiszentrum Feldhamsterschutz werden untersucht.
Das Dokument behandelt die Auswirkungen der Reduzierung von Personalstellen im Praxiszentrum Feldhamsterschutz auf den Feldhamsterschutz in Thüringen. Es werden die Tätigkeiten der betroffenen Mitarbe...
❓ Entwicklung des Erbschaft- und Schenkungsteueraufkommens, der Bearbeitungszeiten sowie der Ressourcen- und Personalsituation im Finanzamt Gotha in den Jahren 2020 bis 2025 – Teil I
Die Anfrage behandelt die Entwicklung des Erbschaft- und Schenkungsteueraufkommens in Thüringen.
Die Anfrage thematisiert die Entwicklung des Erbschaft- und Schenkungsteueraufkommens sowie die Bearbeitungszeiten und die Personalsituation im Finanzamt Gotha für die Jahre 2020 bis 2025.
❓ Versorgungslage bei stationären Entgiftungsplätzen und Unterstützungsangeboten für chronisch mehrfach abhängige Menschen in Thüringen
Die Anfrage thematisiert die Versorgungslage bei stationären Entgiftungsplätzen in Thüringen.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der aktuellen Versorgungslage bei stationären Entgiftungsplätzen und den Unterstützungsangeboten für chronisch mehrfach abhängige Menschen in Thüringen. Es werden vers...
❓ Auszeichnung der Digitalstaatssekretärin als „eGovernment-CIO des Jahres 2026“
Die Anfrage behandelt die Auszeichnung der Digitalstaatssekretärin und die Fortschritte in der Verwaltungsdigitalisierung.
Die Drucksache 8/3927 informiert über die Auszeichnung der Digitalstaatssekretärin als „eGovernment-CIO des Jahres 2026“ und beleuchtet die Fortschritte sowie Herausforderungen in der Verwaltungsdigit...
❓ Koordinationsversagen zwischen Finanzverwaltung und Sportpolitik – Gefährdet die Landesregierung die DFB-Partnerschaft durch eigene Steuerbürokratie?
Die Anfrage thematisiert mögliche negative Auswirkungen der Steuerbürokratie auf die DFB-Partnerschaft.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit einem Koordinationsversagen zwischen der Finanzverwaltung und der Sportpolitik in Thüringen. Es wird untersucht, ob die Steuerbürokratie der Landesregierung die Par...
❓ Genehmigung - Ausbau ziviler und militärischer Antennenanlagen, Schutz kritischer Infrastrukturen und mögliche Beeinträchtigungen von Verteidigungsinfrastruktur durch Windenergieanlagen in Brandenburg
Die AfD-Fraktion fragt nach Zahl und Schutz von Antennen-, Funk- und Radaranlagen in Brandenburg sowie möglichen Störungen durch Windenergieanlagen.
Die Fragesteller thematisieren das Verhältnis zwischen dem Ausbau der Windenergie in Brandenburg und zivilen wie militärischen Antennen-, Funk- und Radaranlagen. Sie verweisen darauf, dass Windenergie...
❓ Investitionsbank des Landes Brandenburg - ILB-Förderprogramm Wohneigentum – Erwerb, Neubau und Ausbau
AfD-Fraktion fragt nach Anträgen, Bewilligungen, Fördersummen und Einkommensdaten im ILB-Programm Wohneigentum seit 2024.
Die Anfrage betrifft das ILB-Förderprogramm 'Wohneigentum – Erwerb, Neubau und Ausbau' der Investitionsbank des Landes Brandenburg. Die Förderrichtlinie wurde zum 1. Januar 2024 geändert. Der Frageste...
❓ Landesbediensteter - Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Beamtenbesoldung - Wertschätzung und Perspektiven für die Tarifbeschäftigten im Landesdienst Brandenburg
BSW-Fraktion fragt nach den Auswirkungen der Beamtenbesoldungsreform auf die Tarifbeschäftigten im Landesdienst Brandenburg.
Die Fragesteller thematisieren die Folgen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Beamtenbesoldung für den öffentlichen Dienst in Brandenburg. Während Beamtinnen und Beamte eine verfassungsgerichtlic...
❓ Lehrer - Verstärkung des Lehrermangels in Brandenburg durch Eigenkündigungen
Die Landesregierung legt Zahlen zu Eigenkündigungen, Aufhebungsverträgen und Entlassungen von Lehrkräften in Brandenburg 2020 bis 2025 vor.
Der Fragesteller verweist auf Medienberichte, wonach der Lehrermangel in Brandenburg und Berlin durch Eigenkündigungen vor allem jüngerer Lehrkräfte zwischen 30 und 45 Jahren verstärkt werde. Die Land...
❓ Landeshaushalt - Sparpotenziale und -anstrengungen sowie die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Beamtenbesoldung im Kompetenzbereich des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt (MASGZ)
AfD-Fraktion fragt nach Sparpotenzialen im Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit (MASGZ) angesichts von Haushaltslücken und dem Besoldungsurteil des Bundesverfassungsgerichts.
Die Anfrage der Fragestellerin bezieht sich auf die geplante Schließung von Deckungslücken im Doppelhaushalt 2027/2028, die laut Fragestellerin zusammen gut 3,4 Milliarden Euro betragen. Die Fragestel...
📄 Freiwillige Feuerwehr – Einsatzzahlen und aktuelle Themen
Anfrage zu Einsatzzahlen, Mitgliederzahlen, Haushaltsmitteln und Sanierungsvorhaben der Freiwilligen Feuerwehr Berlin.
Die Anfrage befasst sich mit der Freiwilligen Feuerwehr in Berlin: Es geht um die Anzahl der Einsätze und geleisteten Einsatzkräftestunden in den Jahren 2024 bis 2026, die aktuelle Mitgliederzahl, ver...
📄 Wie läuft die Umstellung auf fossilfreie Wärmeversorgung nebst Reduktion von Heizkosten in den Liegenschaften des Bezirks Pankow?
Anfrage zum Stand der Umstellung auf fossilfreie Wärmeversorgung und zur Senkung der Heizkosten in Pankower Liegenschaften.
Der Abgeordnete fragt nach dem Stand der Umstellung öffentlicher Gebäude im Bezirk Pankow auf eine fossilfreie Wärmeversorgung sowie nach Maßnahmen zur Reduktion der Heizkosten. Hintergrund sind die B...
📄 Funktionsfähigkeit der Gewerbeüberwachung in Berlin
Anfrage zur Personalausstattung, Kontrollzahlen und Zuständigkeiten der Berliner Gewerbeüberwachung durch Polizei und Bezirke.
Die Anfrage befasst sich mit der Funktionsfähigkeit der Gewerbeüberwachung in Berlin, also der Kontrolle der Einhaltung gewerberechtlicher Vorschriften in Bereichen wie Gaststätten, Spielhallen, Prost...
📄 Umstellung des Fuhrparks auf im Betrieb emissionsfreie Antriebe
Anfrage zur Umstellung der Fahrzeugflotten von Berliner Behörden und öffentlichen Unternehmen auf emissionsfreie Antriebe.
Die Fragesteller erkundigen sich nach dem aktuellen Stand der Umstellung öffentlicher Fahrzeugflotten in Berlin auf elektrische, Hybrid- oder Wasserstoffantriebe sowie nach den Plänen und der Realisie...
📄 Sind Wasserzähler nach sechs Jahren Schrott?
Anfrage zur sechsjährigen Eichfrist von Wasserzählern in Berlin und möglichen Verlängerungen zur Kostensenkung.
Der Fragesteller thematisiert, dass Wasserzähler in Deutschland alle sechs Jahre geeicht bzw. ausgetauscht werden müssen, was pro Zähler rund 100 Euro kostet. Er verweist darauf, dass andere EU-Staate...
📄 Straßenreinigung in der Rushhour: Behindert die BSR den Verkehr unnötig?
Anfrage zu den Einsatzzeiten der BSR-Reinigungsfahrzeuge und möglichen Verkehrsbehinderungen während der Hauptverkehrszeiten.
Der Fragesteller berichtet, dass Verkehrsteilnehmer von einem auffällig häufigen Einsatz von Reinigungsfahrzeugen der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) auf Hauptverkehrsstraßen während der morgen...
📄 Warum wird die S-Bahn bei Störungen an der Strecke im Stadtzentrum im Süden zum Totalausfall?
CDU-Anfrage zu den Gründen für die S-Bahn-Unterbrechungen südlich des Potsdamer Platzes am 8. und 9. Juni 2026.
Der Fragesteller möchte wissen, warum es am 8. und 9. Juni 2026 auf den Nord-Süd-Linien der S-Bahn zu Unterbrechungen südlich des Bahnhofs Potsdamer Platz kam. Laut Vorbemerkung des Abgeordneten wurde...
📄 Sicherstellung der Erreichbarkeit für Feuerwehr, Polizei und Rettungsdienste bei Baustellen – am Beispiel der Baustelle Manfred-von-Richthofen-Straße / Werner-Voß-Damm in der Gartenstadt Tempelhof
Anfrage zur Information von Feuerwehr, Polizei und Rettungsdiensten über Baustellen, am Beispiel der Baustelle Manfred-von-Richthofen-Straße/Werner-Voß-Damm in Tempelhof.
Die Anfrage behandelt, wie in Berlin sichergestellt wird, dass Feuerwehr, Polizei und Rettungsdienste rechtzeitig über Baustellen, Straßensperrungen und geänderte Verkehrsführungen informiert werden....
📄 Öl- und Gasheizungen in Berlin und landeseigenen Gebäuden
Anfrage zu Bestand, Neueinbau und geplanter Abkehr von Öl- und Gasheizungen bei Bezirken, landeseigenen Wohnungsunternehmen und Hochschulen in Berlin.
Die Anfrage befasst sich mit der Verbreitung von Öl- und Gasheizungen in Berlin sowie in Gebäuden landeseigener Akteure. Der Fragesteller möchte wissen, wie viele solcher Heizungen in den Jahren 2021...
📄 Wiederkehrende Ausfälle des Aufzugs am Wolkenhain auf dem Kienberg
Anfrage zu wiederkehrenden Ausfällen des Aussichtsaufzugs am Wolkenhain auf dem Kienberg und geplanten Gegenmaßnahmen.
Die Anfrage behandelt die wiederholten Ausfälle des Aufzugs am Aussichtsbauwerk Wolkenhain auf dem Kienberg im Gärten der Welt-Park in Berlin-Marzahn. Der Fragesteller wollte wissen, wie oft der Aufzu...
📄 Ausbau S25 – S-Bahnhof Eichborndamm
Anfrage zum Planungsstand des barrierefreien zweiten Zugangs zum S-Bahnhof Eichborndamm über eine neue Personenunterführung.
Die Anfrage befasst sich mit dem geplanten Bau eines zweiten, barrierefreien Zugangs zum S-Bahnhof Eichborndamm in Berlin-Reinickendorf. Vorgesehen ist eine Personenunterführung, die die Straße Im Huf...
📄 Sanierung des Flughafenseestegs
Anfrage zum Sanierungszeitpunkt, Umfang, Kosten und Zustand des Flughafenseestegs in Berlin.
Der Abgeordnete fragt die Berliner Landesregierung nach dem aktuellen Stand der angekündigten Sanierung des Flughafenseestegs, einer Brücke, deren Instandsetzung ursprünglich für 2025/26 vorgesehen wa...
📄 Verkehrssicherheit an der Ferdinand-Schultze-Straße in Hohenschönhausen verbessern
CDU-Abgeordneter fragt nach dem Stand der Umsetzung eines BVV-Beschlusses zu einer sicheren Querungsmöglichkeit für Schulkinder an der Ferdinand-Schultze-Straße in Hohenschönhausen.
Die Anfrage betrifft die Verkehrssicherheit an der Ferdinand-Schultze-Straße in Berlin-Hohenschönhausen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg hatte mit dem Beschluss DS/1726/IX eine Ver...
📄 Standortentwicklung der German University in Cairo (GUC) Berlin Campus und die Auswirkungen auf das lokale Gewerbe?
Anfrage zu Förderung, Status und Kooperationen der German University in Cairo (GUC) in Berlin sowie zu einem Nachbarschaftskonflikt am Standort.
Die Anfrage betrifft die German University in Cairo (GUC), eine private, in Ägypten staatlich anerkannte Hochschule, die in Berlin unter dem Namen GUC Berlin eine Niederlassung betreibt. Der Fragestel...
📄 Kombibad Gropiusstadt – Sommerbad, plitsch, platsch: Wer macht hier wen nass?
Anfrage zu Zustand, Sanierung, Besucherzahlen und Sicherheitsmaßnahmen des Kombibads Gropiusstadt – Sommerbad.
Die Anfrage betrifft das Kombibad Gropiusstadt – Sommerbad in Berlin-Neukölln. Es geht um den baulichen Zustand des Bades, durchgeführte und geplante Sanierungsmaßnahmen, Öffnungszeiten, Besucherzahle...
📄 Neue Leitlinien zur Wohnungslosenhilfe in Berlin: Wie geht es nun weiter?
Anfrage zum Umsetzungsstand und zur Kritik an den neuen Leitlinien der Berliner Wohnungsnotfallhilfe.
Der Fragesteller erkundigt sich nach dem Umsetzungsstand der neuen Leitlinien zur Wohnungsnotfallhilfe in Berlin, insbesondere nach einer Priorisierung der dort genannten Maßnahmen, nach Rückmeldungen...
📄 Mieterinnen und Mieter nicht im Regen stehen lassen – Wann kommt die Ausweitung des Milieuschutzes in Reinickendorf-Ost?
Anfrage zur Studie über eine mögliche Ausweitung des Milieuschutzes auf weitere Gebiete in Reinickendorf-Ost.
Die Anfrage betrifft eine im Auftrag des Bezirks Reinickendorf durchgeführte Studie zur möglichen Ausweitung des Milieuschutzes (sozialer Erhaltungsgebiete) auf Siedlungsbereiche in Reinickendorf-Ost,...
📄 Fußgängertunnel am Bahnhof Schöneweide – Wann beginnt der Rückbau?
SPD-Anfrage zum Zeitplan, den Kosten und den Verkehrsauswirkungen des Rückbaus des Fußgängertunnels am Bahnhof Schöneweide.
Die Anfrage betrifft den geplanten Rückbau des Fußgängertunnels am Bahnhof Schöneweide, der den Vorplatz des Bahnhofs mit dem Michael-Brückner-Platz verbindet. Der Fragesteller möchte wissen, wie weit...
📄 Unterstützungsstrukturen für Menschen mit schweren Erkrankungen und Suchterkrankungen in Berlin
Der Senat listet geförderte Berliner Einrichtungen auf, die Beratung und Unterstützung für schwer, chronisch oder suchterkrankte Menschen anbieten.
Die Anfrage betrifft die vom Land Berlin geförderten Organisationen, Vereine und Beratungsstellen, die Menschen mit schweren, chronischen, seltenen oder komplexen Erkrankungen sowie Menschen mit Sucht...
📄 Aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegenüber nichtdeutschen Personen aus dem Phänomenbereich Clankriminalität – 2020 bis 2026
Anfrage zu Staatsangehörigkeit, Straftaten und aufenthaltsbeendenden Maßnahmen bei Personen aus dem Bereich Clankriminalität in Berlin 2020–2026.
Der Fragesteller möchte wissen, wie viele der in Berlin dem Bereich Clankriminalität zugerechneten Personen keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, wie viele von ihnen strafrechtlich auffällig wu...
📄 Was wurde aus „Sauberkeit und Ordnung“?
Anfrage zur verspäteten Veröffentlichung der Befragungsergebnisse zu Sauberkeit und Ordnung im öffentlichen Raum in Berlin.
Der Abgeordnete fragt nach dem Stand der Veröffentlichung einer großangelegten Bürgerbefragung zum Thema Sauberkeit und Ordnung im öffentlichen Raum, deren Ergebnisse ursprünglich im Herbst 2025 angek...
❓ Verwendung von Haushaltsmitteln aus dem Einzelplan 0201 Staatsministerium, Titelgruppe 79 „Aufwendungen in Fragen der Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung“.
AfD-Anfrage zur Mittelverwendung der Titelgruppe 79 des Staatsministeriums für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung seit 2022.
Die Anfrage betrifft die Verwendung von Haushaltsmitteln aus Einzelplan 02 (Staatsministerium), Titelgruppe 79 "Aufwendungen in Fragen der Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung". Der Fragesteller mö...
📝 Lehrkräftegewinnung und Lehrkräfteausbildung: Befristete Verträge, Referendariat und Studienplätze im Lehramt
Die SPD-Fraktion fragt nach befristeten Lehrerverträgen, arbeitslosen Referendarinnen und Referendaren über die Sommerferien, unbesetzten Lehramts-Studienplätzen und abgelehnten Lehrkräftebewerbungen.
Der Antrag der SPD-Fraktion befasst sich mit der Lehrkräftegewinnung und -ausbildung in Baden-Württemberg. Im Mittelpunkt steht die Situation von Referendarinnen und Referendaren, deren Arbeitsverträg...
❓ Lagebild zum Gastgewerbe im Landkreis Schwäbisch Hall und im Hohenlohekreis
Kleine Anfrage zur Entwicklung von Betriebszahlen, Insolvenzen, Umsätzen und ELR-Förderung im Gastgewerbe in Schwäbisch Hall und Hohenlohe seit 2018.
Die Anfrage der AfD-Fraktion betrifft die Entwicklung des Gastgewerbes (Gastronomie- und Beherbergungsbetriebe) im Landkreis Schwäbisch Hall und im Hohenlohekreis von 2018 bis 2025. Abgefragt werden B...
📝 Grün-Schwarze Absprachen zu Besetzungs- und Entsendungsrechten
SPD-Antrag fragt nach Besetzungsrechten des Landes bei Unternehmen und Behörden sowie nach möglichen Nebenabsprachen von Grün-Schwarz zur Postenbesetzung.
Die SPD-Fraktion fragt die Landesregierung, welche gesetzlichen oder vertraglichen Rechte das Land hat, Personen in Unternehmen, Behörden und Organisationen zu besetzen oder zu entsenden. Zudem will s...
❓ Evaluation der Kinderwunschförderung in Hessen und deren Datengrundlage
Die Anfrage behandelt die Evaluation und Datengrundlage der Kinderwunschförderung in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Sascha Herr thematisiert die Evaluation und die Datengrundlage der Kinderwunschförderung in Hessen. Es wird hinterfragt, wie die Landesregierung die Wirksamkeit und Inanspruchna...
❓ Steuerungsfähigkeit der Landesregierung in der klinischen Forschung und Pharmabranche Hessen
Die Anfrage thematisiert die Steuerungsfähigkeit des Forschungs- und Pharmastandorts Hessen.
Die Kleine Anfrage von Sascha Herr befasst sich mit der Steuerungsfähigkeit der Landesregierung im Bereich der klinischen Forschung und innovativer Therapieverfahren in Hessen. Es wird hinterfragt, wi...
❓ Datenlage zu Cannabis-Anbauvereinigungen und Konsumcannabisgesetz in Hessen
Die Anfrage behandelt fehlende Daten und Antworten zu Cannabis-Anbauvereinigungen in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Sascha Herr thematisiert die unzureichenden Daten und unbeantworteten Fragen zu Cannabis-Anbauvereinigungen in Hessen. Es wird auf die fehlenden Informationen zur praktischen Um...
❓ Steuerungsfähigkeit des Landes Hessen bei Langzeiterkrankungen im Landesdienst
Die Anfrage behandelt die Steuerungsfähigkeit des Landes Hessen bei Langzeiterkrankungen im Landesdienst.
Die Kleine Anfrage von Sascha Herr thematisiert die Steuerungsfähigkeit des Landes Hessen im Umgang mit Langzeiterkrankungen im Landesdienst. Der Fragesteller hinterfragt die fehlenden zentralen Kennz...
❓ Resilienz und Krisenkoordination in der öffentlichen Wasserversorgung in Hessen
Die Anfrage behandelt die Resilienz und Krisenkoordination in der öffentlichen Wasserversorgung in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Sascha Herr thematisiert die Resilienz und Krisenkoordination in der öffentlichen Wasserversorgung in Hessen. Es wird untersucht, wie die Landesregierung auf Belastungen der Was...
❓ Bewertungsgrundlagen der Unterrichtsversorgung in Hessen und fehlende Datenerfassung
Die Anfrage thematisiert die Bewertungsgrundlagen der Unterrichtsversorgung in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Sascha Herr befasst sich mit den Bewertungsgrundlagen der Unterrichtsversorgung in Hessen. Es wird ein methodischer Widerspruch zwischen der Einschätzung der Unterrichtsversorgu...
❓ Wirkungsanalysen zu genehmigten Investitionskosten in der stationären Pflege in Hessen
Die Anfrage thematisiert fehlende Wirkungsanalysen zu genehmigten Investitionskosten in der stationären Pflege in Hessen.
Die Kleine Anfrage behandelt die fehlenden Wirkungsanalysen und Steuerungsgrundlagen bei genehmigten Investitionskosten in der stationären Pflege in Hessen. Der Fragesteller möchte wissen, welche Vora...