Suche
❓ Auswirkungen des Auslaufens des Bundesprogramms auf die Schweinehaltung in Hessen
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen des Auslaufens eines Bundesprogramms auf die Schweinehaltung in Hessen.
In der Anfrage wird untersucht, welche Auswirkungen das vorzeitige Auslaufen des Bundesprogramms zum Umbau der Tierhaltung auf die Schweinehaltung in Hessen hat. Die Fragesteller möchten wissen, wie v...
❓ Folgeanfrage zu Carbon Management in Hessen
Die Anfrage behandelt die Entwicklung einer Carbon Management Strategie in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die geplante hessische Carbon Management Strategie und die damit verbundenen Schritte sowie die Nutzung von CO₂-Speicherstrukturen in Hessen.
❓ Sicherheit von Frauen in Frauenhäusern in Rheinland-Pfalz nach tödlichem Vorfall
Die Anfrage thematisiert die Sicherheit in Frauenhäusern in Rheinland-Pfalz nach einem tödlichen Vorfall.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Sicherheit von Frauen in Frauenhäusern in Rheinland-Pfalz, insbesondere nach einem tödlichen Vorfall. Es werden verschiedene Aspekte der Bedrohung und Gewalt ge...
❓ Versorgung schwangerer Frauen ohne Krankenversicherung in Rheinland-Pfalz
Die Anfrage behandelt die Versorgung schwangerer Frauen ohne Krankenversicherung in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Herausforderungen bei der Versorgung schwangerer Frauen ohne Krankenversicherung in Rheinland-Pfalz. Es wird auf gesetzliche und strukturelle Hürden hingewiesen, di...
❓ Unterstützung von Schwangeren ohne Krankenversicherung in Rheinland-Pfalz
Die Anfrage behandelt die Unterstützung von Schwangeren ohne Krankenversicherung in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Umsetzung eines Projektes zur Versorgung von Schwangeren ohne Krankenversicherung zu erhalten. Es wird nach dem Stand der Maßnahmen, den gepl...
❓ Verwendung und Verteilung von Ersatzzahlungen für Naturschutzmaßnahmen in Rheinland-Pfalz
Die Anfrage behandelt die Verwendung und Verteilung von Ersatzzahlungen für Naturschutzmaßnahmen in Rheinland-Pfalz.
In der Anfrage geht es um die Verwendung von Ersatzzahlungen für Eingriffe in die Natur und Landschaft in Rheinland-Pfalz. Der Abgeordnete Ralf Schönborn stellt Fragen zur regionalen Verteilung, den K...
❓ Liquiditätssteuerung und Haushaltssicherungsrücklage in Rheinland-Pfalz
Die Anfrage behandelt die Liquiditätssteuerung des Landes Rheinland-Pfalz durch die Haushaltssicherungsrücklage.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Frank Senger zielt darauf ab, Informationen über die Liquiditätssteuerung des Landes Rheinland-Pfalz zu erhalten, insbesondere über die Haushaltssicherungsrücklage...
❓ Ausbildungsabschlüsse und -abbrüche im rheinland-pfälzischen Handwerk
Die Anfrage behandelt Ausbildungsabschlüsse und -abbrüche im rheinland-pfälzischen Handwerk.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Bailey Wollenweber befasst sich mit den Ausbildungsabschlüssen und -abbrüchen im Handwerk von Rheinland-Pfalz. Sie thematisiert die Herausforderungen, mit denen das...
❓ Umgang der Polizei mit Pressevertretern bei Versammlungen und Demonstrationen
Die Anfrage behandelt den Umgang der Polizei mit Pressevertretern bei Versammlungen.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Umgang der Polizei mit Pressevertretern im Kontext von Versammlungen und Demonstrationen. Es wird nach den Grundsätzen, Leitlinien und Maßnahmen gefragt, die die Po...
❓ Nutzung des KI-Agenten KIVI durch die Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz
Die Anfrage behandelt die Nutzung des KI-Agenten 'KIVI' durch die LMK und deren Kooperation mit dem Verfassungsschutz.
Die Kleine Anfrage von Joachim Paul (AfD) thematisiert die mögliche Nutzung des KI-Agenten 'KIVI' durch die Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) sowie deren Zusammenarbeit...
❓ Sonderurlaub von Staatssekretär Dr. Stephan Weinberg an der Universitätsmedizin Mainz
Die Anfrage thematisiert den Sonderurlaub eines Staatssekretärs für eine Position an der Universitätsmedizin Mainz.
In der Anfrage wird der Sonderurlaub von Staatssekretär Dr. Stephan Weinberg thematisiert, der eine Position als kaufmännischer Vorstand an der Universitätsmedizin Mainz angenommen hat. Es wird gefrag...
❓ Erfassung von (Spät-)Aussiedlern in Landesstatistiken von Rheinland-Pfalz
Die Anfrage behandelt die Erfassung von (Spät-)Aussiedlern in Landesstatistiken.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Albert Breininger zielt darauf ab, Informationen über die Erfassung von (Spät-)Aussiedlern in verschiedenen Landesstatistiken zu erhalten. Es wird gefragt, wie dies...
❓ Ausschreibung der Position des kaufmännischen Vorstands an der Universitätsmedizin Mainz
Die Anfrage behandelt die Ausschreibung der Stelle eines kaufmännischen Vorstands an der Universitätsmedizin Mainz.
In der Kleinen Anfrage wird die Ausschreibung der Position des kaufmännischen Vorstands an der Universitätsmedizin Mainz thematisiert. Der Abgeordnete Frank Senger fragt die Landesregierung nach Detai...
📝 Wahl von Mitgliedern des Landesjugendhilfeausschusses in Rheinland-Pfalz
Wahl von Mitgliedern des Landtags in den Landesjugendhilfeausschuss.
Das Dokument enthält einen Wahlvorschlag der Fraktion der AfD zur Wahl von Mitgliedern des Landesjugendhilfeausschusses. Es werden zwei Abgeordnete benannt, die in diesem Ausschuss tätig werden sollen...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4582: Stand der Tarifbindung in Schleswig-Holstein 2026
Die Anfrage behandelt den Stand der Tarifbindung in Schleswig-Holstein im Jahr 2026.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Serpil Midyatli thematisiert die Entwicklung der Tarifbindung in Schleswig-Holstein seit 2017. Es wird auf die Bedeutung der Tarifbindung für gute Arbeitsbedingunge...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4591: Interessenbekundungen zum Krankenhaustransformationsfonds in Schleswig-Holstein
Die Anfrage behandelt die Entwicklung der Interessenbekundungen zum Krankenhaustransformationsfonds in Schleswig-Holstein.
In der Anfrage wird der Stand der Interessenbekundungen zum Krankenhaustransformationsfonds in Schleswig-Holstein erörtert. Es wird nach der Entwicklung der eingegangenen Meldungen und deren Verteilun...
📊 Bericht nach § 10 SächsPetAG zu Petitionsnummer 08/00662/1 in Drucksache 8/6882, S. 44 - 45
Bericht der Sächsischen Staatsregierung zur Petition 08/00662/1 über Corona-Wirtschaftshilfen.
Der Bericht informiert über die Auswertung der Rechtsprechung zu Corona-Wirtschaftshilfen in Sachsen und die Überprüfung der Notwendigkeit von Anpassungen.
📊 Mittelfristige Finanzplanung des Freistaates Sachsen 2026 - 2030
Die mittelfristige Finanzplanung des Freistaates Sachsen für die Jahre 2026 bis 2030.
Das Dokument legt die mittelfristige Finanzplanung des Freistaates Sachsen für die Jahre 2026 bis 2030 dar. Es beinhaltet die finanziellen Eckdaten, rechtliche Grundlagen, wirtschaftliche Rahmenbeding...
❓ Gewässerverunreinigung und Fischsterben in der Effelder
Untersuchung von Gewässerverunreinigungen und Fischsterben in der Effelder.
Das Dokument behandelt die Gewässerverunreinigung und das Fischsterben im Gewässer Effelder im Landkreis Sonneberg. Es werden Fragen zur Ursache und zu den Maßnahmen der Landesregierung aufgeworfen.
❓ Verteilung von Landesbehörden und Landespersonal zum Stichtag 1. Januar 2026
Die Anfrage behandelt die Verteilung von Landesbehörden und Landespersonal in Thüringen zum 1. Januar 2026.
Die Drucksache 8/3917 befasst sich mit der Verteilung von Landesbehörden und deren Personal in Thüringen zum Stichtag 1. Januar 2026. Der Freistaat Thüringen verfolgt das Ziel, alle Landesteile gleich...
❓ Nebentätigkeiten von Mitgliedern der Landesregierung und von Staatssekretärinnen und Staatssekretären – Teil I
Die Anfrage behandelt die Nebentätigkeiten von Mitgliedern der Landesregierung im Jahr 2025.
Das Dokument befasst sich mit den Nebentätigkeiten von Mitgliedern der Thüringer Landesregierung und Staatssekretären im Jahr 2025. Es wird auf die gesetzlichen Bestimmungen des Thüringer Ministergese...
❓ Staatsverträge und Verwaltungsabkommen des Freistaats Thüringen
Die Anfrage behandelt die Staatsverträge und Verwaltungsabkommen des Freistaats Thüringen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die bestehenden Staatsverträge und Verwaltungsabkommen des Freistaats Thüringen. Die Fragesteller fordern Informationen über die Vertragsinhalte, Partner und die finanz...
📊 Ehrenamtsbericht der Thüringer Landesregierung für den Zeitraum Januar 2025 bis Dezember 2025
Der Ehrenamtsbericht der Thüringer Landesregierung dokumentiert die Ehrenamtsförderung für 2025.
Der Bericht der Thüringer Landesregierung gibt einen Überblick über die Ehrenamtsförderung im Jahr 2025. Es werden die finanziellen Mittel, die unterstützten Projekte und die Erfolge der Ehrenamtsstif...
❓ Migration - Lagebild 2025 zum Migrationsgeschehen im Land Brandenburg
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung umfassend nach Zahlen zu Migration, Integration, Asyl, Einbürgerung und Kriminalität in Brandenburg 2025.
Die Fragesteller der AfD-Fraktion stellen eine umfangreiche Kleine Anfrage zum Migrationsgeschehen im Land Brandenburg für das Jahr 2025. Sie begründen dies damit, dass vorhandene Daten zu Migration,...
❓ Pflege - Mittelverwendung für den Pakt für Pflege bzw. die Pflege vor Ort
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung nach der detaillierten Mittelverwendung im Förderprogramm "Pflege vor Ort" und "Pakt für Pflege".
Die Fragestellerin erkundigt sich bei der Landesregierung nach der konkreten Verwendung der Fördermittel aus den Programmen "Pakt für Pflege" und "Pflege vor Ort", die seit 2021 an Kommunen, Landkreis...
❓ CO2-Abscheidung und -Speicherung - Umsetzung klimapolitischer Ziele mittels CCS-Technologien in Brandenburg
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung nach Haltung, rechtlichen Grundlagen und Standortpotenzialen für CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) in Brandenburg.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) in Brandenburg. Die Fragesteller verweisen darauf, dass Brandenburg laut Medienberichten derzeit über keine kommerziellen CCS...
❓ Krankenhaus - Bürokratischer Aufwand der Bearbeitung der Leistungsgruppenanträge aufgrund der Krankenhausreform - Gesetze KHVVG und KHAG
Die AfD-Fraktion fragt nach dem bürokratischen Aufwand bei der Beantragung und Prüfung von Leistungsgruppen im Rahmen der Krankenhausreform (KHVVG, KHAG) in Brandenburg.
Die Fragesteller thematisieren die mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) 2024 eingeleitete Reform, die das bisherige Fallpauschalen-System (DRG) durch Vorhaltepauschalen ablösen so...
❓ Straßenbaum - Geplante Alleebaumfällungen in Zossen - Umsetzung der Alleenkonzeption 2030
Anfrage zu geplanten Fällungen von bis zu 55 Alleebäumen in Zossen im Zuge des B96-Ausbaus und zur Umsetzung der Alleenkonzeption 2030.
Beim geplanten grundhaften Ausbau der Bundesstraße B 96 in der Stubenrauchstraße in Zossen könnten nach Darstellung des Fragestellers bis zu 55 Alleebäume gefällt werden; lediglich fünf Bäume sollen e...
❓ Berufsbildende Schule - Verfahren zur Gewährung von Zuwendungen an Berufsschülerinnen und Berufsschüler zu den Kosten der Unterkunft und Verpflegung bei notwendiger auswärtiger Unterbringung
Die Fragesteller erfragen Fallzahlen und Praxis bei Kürzungen von Zuschüssen zu Unterkunfts- und Verpflegungskosten für auswärts untergebrachte Berufsschüler.
Das Land Brandenburg gewährt Berufsschülerinnen und Berufsschülern, die wegen einer über drei Stunden dauernden täglichen Hin- und Rückfahrt auf eine auswärtige Unterbringung angewiesen sind, einen Zu...
❓ LEAG-Gruppe - Strukturwandel in der Lausitz durch neue Gaskraftwerke
Die AfD-Fraktion fragt nach den Chancen des Standorts Schwarze Pumpe für ein neues Gaskraftwerk der LEAG.
Die Fragesteller thematisieren den geplanten Bau neuer Gaskraftwerke in der Lausitz. Sie verweisen darauf, dass Brandenburg auf Gaskraftwerke als Reservekraftwerke setzen wolle und dass die Bundesregi...
❓ Wasserstofftechnologie - Wirtschaftlichkeit von Wasserstoff als Energieträger und mögliche umweltrelevante Fehlallokation von Ressourcen im Rahmen der Wasserstoffstrategie
AfD-Fraktion hinterfragt Wirtschaftlichkeit der Wasserstoffstrategie und mögliche Fehlallokation von Ressourcen angesichts zahlreicher Projektabsagen.
Die Fragesteller thematisieren die Wirtschaftlichkeit von Wasserstoff als Energieträger. Sie verweisen auf zahlreiche national und international gestoppte Wasserstoffprojekte (u. a. in Profen, Eisenhü...
📄 CSD Berlin 2026: Wegners Wagen – offene Fragen
Anfrage zu Initiative, Kosten und Konzept des Berlin-Wagens beim CSD 2026 sowie zu queerpolitischen Forderungen.
Der Abgeordnete fragt nach den Hintergründen der Beteiligung des Landes Berlin mit einem eigenen Wagen beim CSD Berlin 2026, den damit verbundenen Kosten und dem inhaltlichen Konzept der Kampagne. Zud...
📄 Politisches Foulspiel: Werbung des CDU-SPD-geführten Senats für Berlins umstrittene Olympiabewerbung in den E-Mail-Signaturen der Berliner Verwaltungen drei Monate vor der Wahl
Linke-Anfrage zur Nutzung dienstlicher E-Mail-Signaturen für Berlins Olympiabewerbung kurz vor den Wahlen; Senat sieht keinen Neutralitätsverstoß.
Die Anfrage der Fraktion Die Linke thematisiert, dass der Berliner Senat Verwaltungen und Bezirksämter angeregt hat, das Logo der Kampagne 'Berlin gewinnt mit Olympia' in dienstliche E-Mail-Signaturen...
📄 Qualitätsstrategie auf Kosten von Bildungsqualität?
Die Linke fragt nach Ressourcen, wissenschaftlicher Begründung, Zeitplan, Inklusion und Digitalisierung der neuen VERA-Re-Testungen in Klasse 4 und 9 ab 2026/27.
Die Anfrage behandelt die ab dem Schuljahr 2026/27 geplanten Re-Testungen: eine Wiederholung der Vergleichsarbeiten VERA 3 in Klasse 4 und VERA 8 in Klasse 9 (Verfahren 'VERA-Data'). Diese sind Teil d...
📄 Natur, Nachhaltigkeit und Wohnqualität bei dem sportlichen Großprojekt Alba Campus Johannisthal/Adlershof
Anfrage zu Naturschutz, Verkehr und Bürgerbeteiligung beim geplanten ALBA-Sport- und Bildungscampus mit Großarena in Johannisthal/Adlershof.
ALBA Berlin plant im Entwicklungsgebiet Johannisthal/Adlershof auf einer rund 5,3 Hektar großen landeseigenen Fläche einen Sport- und Bildungscampus mit Multifunktionsarena (den 'ALBA ZukunftsCampus')...
📄 Schule am Bienwaldring: Gebäudeabriss und doch kein Geld für das Therapiebecken?
Anfrage zu geplantem Abriss des Mobilbaus der Schule am Bienwaldring 2027 und zur seit Jahren ungenutzten Sanierung des Therapiebeckens.
Die Anfrage betrifft die Schule am Bienwaldring in Berlin-Neukölln, deren Mobilbau laut einem bezirklichen Rückbaukonzept im Jahr 2027 abgerissen werden soll. Zudem geht es um ein seit über sechs Jahr...
📄 Sperrung der Bundesautobahn A111 in Reinickendorf stadtauswärts wegen Brückenbauarbeiten bei der U6
CDU-Anfrage zum Stand der Brückenbauarbeiten der U6 über die A111 und zur Aufhebung der Autobahnsperrung in Reinickendorf.
Die Anfrage betrifft die Sperrung der Bundesautobahn A111 in Reinickendorf stadtauswärts, die wegen Brückenbauarbeiten der U6 im Bereich Seidelstraße notwendig war. Der Fragesteller möchte wissen, ob...
📄 Leerstand, Steuervermeidung, Zweckentfremdung, Stärkung des Mieterschutzes exemplarisch am Beispiel der Vorgehensweise der „P. AG“ (P. AKTIENGESELLSCHAFT)
Anfrage zu Leerstand, Sanierungen und möglichen Umgehungen des Mieterschutzes bei mehreren Berliner Gebäuden der „P. AG“.
Die Anfrage betrifft mehrere Wohngebäude in Berlin, die im Eigentum der im Dokument nur als „P. AG“ bezeichneten Aktiengesellschaft stehen. Die Fragestellerin erkundigt sich nach dem Stand von Sanieru...
📄 Entlastung der Sozialämter - Maßnahmenplanung
Anfrage zum Stand der Zielvereinbarung zur Entlastung der bezirklichen Sozialämter bei Personal und Transferkostensteuerung in Berlin.
Die Anfrage behandelt die Zielvereinbarung zur Optimierung der Transferkostensteuerung und Personalausstattung im Sozialbereich (ZV Soz), mit der die überlasteten bezirklichen Sozialämter in Berlin en...
📄 Beteiligung Berlins an den Überlegungen zur Abkoppelung von Bundesländern vom Verfassungsschutz- und Polizeiinformationsverbund sowie zur Änderung des Abstimmungsverfahrens der Innenministerkonferenz
AfD-Anfrage zur möglichen Abkoppelung einzelner Bundesländer vom Verfassungsschutz- und Polizeiinformationsverbund und zur Abstimmungsregel der Innenministerkonferenz.
Die Anfrage bezieht sich auf Medienberichte, laut denen bei der Innenministerkonferenz (IMK) im Juni 2026 in Hamburg erörtert worden sein soll, ein künftig möglicherweise von der AfD regiertes Bundesl...
📊 IT-Unterstützung im Flüchtlingsmanagement: Ablösung von MigVIS durch diMig
Die Landesregierung berichtet über die erfolgreiche Ablösung des IT-Fachverfahrens MigVIS durch das neue System diMig im Flüchtlingsmanagement.
Der Bericht der Landesregierung behandelt die Umsetzung eines Landtagsbeschlusses zur Denkschrift 2018 des Rechnungshofs über die IT-Unterstützung im Flüchtlingsmanagement. Im Mittelpunkt steht die Ab...
📊 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Evaluation der Photovoltaikpflichten nach § 32 Absatz 1 des Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes Baden-Württemberg (KlimaG BW); Übermittlung des Evaluationsberichts zum Umsetzungsstand des § 23 KlimaG BW
Bericht über die Evaluation der Photovoltaikpflichten in Baden-Württemberg.
Der Bericht der Landesregierung behandelt die Evaluation der Photovoltaikpflichten gemäß § 32 Absatz 1 des Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes Baden-Württemberg. Untersucht wird der Umsetzu...
📝 Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen
Die Landesregierung beantragt die Genehmigung für die Mandate von Staatssekretär Rudi Hoogvliet in Gremien des SWR und der SWR Media Services GmbH.
Die Landesregierung beantragt beim Landtag die nach Artikel 53 Absatz 2 der Landesverfassung erforderliche Ausnahmegenehmigung, damit Staatssekretär für Medienpolitik Rudi Hoogvliet zwei Mandate in Or...
❓ Metalldiebstähle und Kunstdiebstähle unter anderem auf Friedhöfen
Kleine Anfrage zu Metall- und Kunstdiebstählen auf Friedhöfen sowie zu polizeilichen Schutzmaßnahmen und deren Verteilung nach Konfession der Friedhöfe.
Die Anfrage behandelt Diebstähle von Metallgegenständen und Kunstobjekten auf Friedhöfen, darunter Glocken, Grabschmuck und Dachkupfer, sowie damit verbundene Grabschändungen und Sachbeschädigungen. D...
❓ Fachkräfteversorgung und Finanzierung des dualen Studiengangs Hebammenwissenschaft in Hessen
Die Anfrage behandelt die Fachkräfteversorgung und Finanzierung des dualen Studiengangs Hebammenwissenschaft in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Fachkräfteversorgung in der Geburtshilfe in Hessen sowie die Finanzierung des dualen Studiengangs Hebammenwissenschaft. Die Fragesteller möchten Informationen über...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4572: PFAS in Pflanzenschutzmitteln
Die Anfrage behandelt die Verwendung von PFAS-haltigen Pflanzenschutzmitteln in Schleswig-Holstein.
Das Dokument thematisiert die Verwendung von PFAS-haltigen Pflanzenschutzmitteln in Schleswig-Holstein und deren Auswirkungen auf die Umwelt, insbesondere auf Trinkwasserschutzgebiete.
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4576: Familienferienerholung
Die Anfrage behandelt die Zuschüsse für Familienurlaube für finanziell leistungsschwache Familien.
In der Anfrage wird die Möglichkeit für finanziell leistungsschwache Familien und Alleinerziehende thematisiert, Zuschüsse für kindgerechte Familienurlaube zu beantragen. Es werden spezifische Fragen...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4588: Umsetzungsstand der Katzenschutzverordnung III
Die Anfrage behandelt den Umsetzungsstand der Katzenschutzverordnung in Schleswig-Holstein.
In der Kleinen Anfrage wird der Umsetzungsstand der Katzenschutzverordnung III thematisiert. Die Abgeordnete Annabell Krämer fragt nach dem Ergebnis eines Abstimmungsgesprächs und den Gründen für die...
❓ Verstöße gegen das Tierschutzgesetz in Thüringen im Jahr 2025 durch Schlagfallen
Die Anfrage thematisiert Verstöße gegen das Tierschutzgesetz in Thüringen im Jahr 2025 durch Schlagfallen.
Die Anfrage befasst sich mit den Verstöße gegen das Tierschutzgesetz in Thüringen, die im Jahr 2025 im Zusammenhang mit Schlagfallen dokumentiert wurden. Es werden spezifische Fragen zur Anzahl der Fä...
❓ Verstöße gegen das Vermummungsverbot bei den Versammlungen anlässlich des AfD-Bundesparteitags in Erfurt am 4. Juli 2026
Die Anfrage behandelt Verstöße gegen das Vermummungsverbot bei Versammlungen in Erfurt.
Die Anfrage thematisiert Verstöße gegen das Vermummungsverbot während der Versammlungen anlässlich des AfD-Bundesparteitags in Erfurt am 4. Juli 2026. Es werden verschiedene Aspekte der Vorfälle und d...