Suche
❓ Krankenhaus - "Der Nächste bitte": Kurzfristige Schließung von wichtigen Fachabteilungen im St. Josefs Krankenhaus und im Klinikum Ernst von Bergmann - Aktuelle und zukünftige Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung in der Landeshauptstadt
Kleine Anfrage zur kurzfristigen Schließung von Geburtshilfe, Neurologie, Gefäßchirurgie und Orthopädie in zwei Potsdamer Krankenhäusern.
Der Fragesteller thematisiert die für den 1. August 2026 angekündigte Schließung mehrerer Fachabteilungen in zwei Potsdamer Krankenhäusern: Das St. Josefs-Krankenhaus soll die Geburtshilfe und die Neu...
❓ Beschlagnahme - Abhandenkommen von Asservaten in polizeilicher Verwahrung
Ein beschlagnahmtes Plakat verschwand während eines Ermittlungsverfahrens aus polizeilicher Verwahrung in Brandenburg.
Die Fragesteller thematisieren einen Fall aus Templin, bei dem die Polizei im März 2024 ein selbst angefertigtes Plakat als Beweismittel wegen des Verdachts der Volksverhetzung beschlagnahmte. Nachdem...
❓ Bahnhof - Sicherheit der provisorischen Fußgängerüberführung und Stand der dauerhaften Personenunterführung am Bahnhof Zossen
Anfrage zur Sicherheit der provisorischen Fußgängerbrücke und zum Stand der dauerhaften Unterführung am Bahnhof Zossen.
Am Bahnhof Zossen wird der Mittelbahnsteig seit August 2025 über eine provisorische Fußgängerüberführung erreicht, die ursprünglich nur für acht Monate vorgesehen war. Der Fragesteller möchte wissen,...
❓ Maßnahmen zur Erfüllung der Pflichtbeschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen in der Landesverwaltung Baden-Württemberg
Anfrage zu Maßnahmen, Mitteln und Stellen zur Erhöhung der Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen in der Landesverwaltung Baden-Württemberg.
Die Anfrage befasst sich mit der seit Jahren nicht erreichten gesetzlichen Pflichtbeschäftigungsquote von fünf Prozent schwerbehinderter Menschen in der baden-württembergischen Landesverwaltung. Es ge...
❓ Ausbau des Kinderschutzes in Hessen durch Kinderschutzkoordinatoren und Beratungsstellen
Die Anfrage behandelt den Ausbau des Kinderschutzes in Hessen, insbesondere die Einführung von Kinderschutzkoordinatorinnen und -koordinatoren.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Maßnahmen zur Stärkung des Kinderschutzes in Hessen, insbesondere die Schaffung von Kinderschutzkoordinatorinnen und -koordinatoren sowie den Ausbau von Beratungsst...
📄 Versorgungslage bei der Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in Hessen
Berichtsantrag zur Versorgungslage bei der Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in Hessen.
Der Berichtsantrag thematisiert die Versorgungslage für die Unterbringung von Kindern und Jugendlichen außerhalb des Elternhauses in Hessen. Er fordert eine umfassende Analyse der aktuellen Kapazitäte...
📄 Einhaltung des Sonderungsverbots an Ersatzschulen in Hessen
Der Berichtsantrag thematisiert die Einhaltung des Sonderungsverbots an Ersatzschulen in Hessen.
Der Berichtsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, im Kultuspolitischen Ausschuss über die Einhaltung des Sonderungsverbots an Ersatzschulen in Hessen zu berichten....
❓ Wasserrechtliche Regelungen für Sprudelbetriebe im Nationalpark Hunsrück-Hochwald
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach den wasserrechtlichen Regelungen für Sprudelbetriebe im Nationalpark Hunsrück-Hochwald.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ralf Schönborn und Jürgen Klein befasst sich mit den wasserrechtlichen Genehmigungen für Sprudelbetriebe im Nationalpark Hunsrück-Hochwald. Die Fragesteller möchten...
❓ Ergebnisse und Kosten wissenschaftlicher Gutachten zur Kommunal- und Verwaltungsreform
Die Anfrage behandelt die Ergebnisse und Kosten wissenschaftlicher Gutachten zur Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage von Pia Schellhammer befasst sich mit den Ergebnissen und Kosten von Gutachten zur Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz. Es wird untersucht, welche Empfehlungen die Gu...
❓ Mutmaßliche Übergriffe in der Kindertageseinrichtung 'Spielkiste' in Mainz und Schutzkonzepte
Die Anfrage behandelt mutmaßliche Übergriffe in einer Mainzer Kindertageseinrichtung und die Wirksamkeit von Schutzkonzepten.
In der Anfrage wird auf mutmaßliche Übergriffe von Kindern in der Mainzer Kindertageseinrichtung 'Spielkiste' hingewiesen. Es wird die Wirksamkeit der bestehenden Schutzkonzepte im Kita-Alltag sowie d...
❓ Umgang mit übergriffigen Kindern in Kindertageseinrichtungen und Grundschulen
Die Anfrage behandelt den Umgang mit übergriffigen Kindern in Kindertageseinrichtungen und deren Begleitung in der Grundschule.
In der Anfrage wird nach dem Umgang mit übergriffigen Kindern in Kindertageseinrichtungen gefragt. Es wird thematisiert, wie betroffene Kinder begleitet und geschützt werden, sowie welche Informatione...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4590: Anträge Schleswig-Holsteins zum Krankenhaustransformationsfonds und Bearbeitungsstand beim Bundesamt für Soziale Sicherung
Die Anfrage behandelt die Anträge Schleswig-Holsteins zum Krankenhaustransformationsfonds.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Heiner Garg befasst sich mit den Anträgen Schleswig-Holsteins zum Krankenhaustransformationsfonds und dem aktuellen Bearbeitungsstand beim Bundesamt für Soziale...
📊 LISr02 - Bericht Drs 20/4607: Sechster Landesweiter Nahverkehrsplan (LNVP 2027 bis 2031)
Der Bericht behandelt den sechsten landesweiten Nahverkehrsplan für Schleswig-Holstein von 2027 bis 2031.
Der Bericht der Landesregierung beschreibt den sechsten landesweiten Nahverkehrsplan (LNVP) für die Jahre 2027 bis 2031. Er thematisiert die Herausforderungen und Fortschritte im Schienenpersonennahve...
❓ Bildungsgutscheine für Heilmittelberufe in Thüringen (Nachfragen zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 8/1891)
Nachfragen zur Antwort der Landesregierung über Bildungsgutscheine für Heilmittelberufe in Thüringen.
Das Dokument behandelt Nachfragen zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Bildungsgutscheinen für Heilmittelberufe in Thüringen. Es wird auf die geringe Anzahl von Einlösungen und d...
📄 Nicht bestandene „Besondere Leistungsfeststellung“ (BLF) an Schulen im Jahr 2026
Die Dringlichkeitsanfrage behandelt die Ergebnisse der Besonderen Leistungsfeststellung an Schulen in Thüringen im Jahr 2026.
Die Anfrage befasst sich mit den Ergebnissen der Besonderen Leistungsfeststellung (BLF) an Schulen in Thüringen im Jahr 2026. Die BLF ist eine zentrale Prüfung am Ende der 10. Klasse, die den Bildungs...
📄 Befristeter Antragsstopp für das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM)
Die Dringlichkeitsanfrage thematisiert den befristeten Antragsstopp für das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand.
Die Dringlichkeitsanfrage behandelt den befristeten Antragsstopp für das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), der am 7. Juli 2026 vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie verkündet...
❓ Abschiebungen aus Erstaufnahmeeinrichtungen in Thüringen – Teil I
Die Anfrage behandelt die Abschiebungen aus Erstaufnahmeeinrichtungen in Thüringen.
In der Anfrage wird die repressive Migrationspolitik der Landesregierung thematisiert, insbesondere die Abschiebungen aus Erstaufnahmeeinrichtungen in Thüringen. Die Fragesteller erkundigen sich nach...
❓ Finanzielle Auswirkungen einer möglichen Vermögensteuer auf den Landeshaushalt Thüringens
Die Anfrage behandelt die finanziellen Auswirkungen einer möglichen Vermögensteuer auf den Thüringer Landeshaushalt.
Die Anfrage untersucht die finanziellen Auswirkungen einer möglichen Wiedereinführung der Vermögensteuer auf den Landeshaushalt Thüringens. Es wird auf ein Forschungsprojekt verwiesen, das ein zusätzl...
❓ Zwei Jahre Startchancen-Programm in Thüringen – Umsetzungsstand, Mittelfluss und Wirksamkeit
Bericht über den Umsetzungsstand des Startchancen-Programms in Thüringen.
Das Dokument informiert über den Stand der Umsetzung des Startchancen-Programms in Thüringen, das seit 2024 besteht und Schulen in herausfordernden Lagen unterstützen soll. Es werden die Erfahrungen,...
❓ Tunnel Rothenstein
Die Anfrage behandelt die Verkehrssituation und Geschwindigkeitsmessungen im Tunnel Rothenstein.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Verkehrssituation im Tunnel Rothenstein, der seit seiner Eröffnung im August 2022 eine reduzierte Geschwindigkeit von 60 km/h aufweist. Es werden Informationen...
❓ Baustellen und Tempolimits auf der Bundesautobahn 4 (BAB 4) im Abschnitt Gera–Hermsdorf–Jena
Die Anfrage behandelt Baustellen und Tempolimits auf der BAB 4 im Abschnitt Gera–Hermsdorf–Jena.
Die Anfrage thematisiert die aktuellen Baustellen und Tempolimits auf der Bundesautobahn 4 zwischen Gera und Jena. Es wird nach dem Zeitplan der Baustellen und Maßnahmen zur Verbesserung des Verkehrsf...
❓ Jagdrecht - Wolf im Landesjagdrecht
Kleine Anfrage zur geplanten Bejagung von Wölfen in Brandenburg nach Bundesgesetzänderung, mit Antwort der Landesregierung zu Wolfsbestand, Rissen und Herdenschutz.
Nach einer Änderung des Bundesjagdgesetzes und des Bundesnaturschutzgesetzes soll die reguläre Bejagung von Wölfen ermöglicht werden; die Länder müssen diese Regelungen in Landesrecht umsetzen. Der Ab...
📄 Altersarmut in Berlin (1) – Fortschreibung und offene Fragen aus Drs. 19/12204 unter Berücksichtigung des Berliner Sozialberichts 2025
Anfrage zur Fortschreibung von Zahlen zur Altersarmut in Berlin seit 2022 unter Bezug auf den Berliner Sozialbericht 2025.
Die Fragestellerin greift eine frühere Schriftliche Anfrage aus dem Jahr 2022 (Drs. 19/12204) zum Thema Altersarmut in Berlin wieder auf und bittet um Fortschreibung der damaligen Zahlen für die Jahre...
📄 Nachfragen zur Schriftlichen Anfrage: Inklusionsunternehmen in der Berliner Ausschreibungs- und Vergabepraxis
Nachfragen zu Hürden und möglichen Förderinstrumenten für Inklusionsunternehmen bei der Berliner Vergabepraxis.
Die Anfrage knüpft an eine frühere Schriftliche Anfrage (Drucksache 19/24778) an, in der der Senat erklärt hatte, dass Inklusionsunternehmen bei öffentlichen Aufträgen bevorzugt berücksichtigt werden...
📄 Berliner Register: Finanzierung, Kontrolle und Zusammenarbeit mit Senat und Bezirken
Anfrage zu Förderung, Kontrolle und Zusammenarbeit des Berliner Registers und Bezirksregister mit Senat und Bezirken seit 2005.
Die Anfrage betrifft das Berliner Register sowie zwölf Bezirksregister, die Vorfälle von Rassismus, Rechtsextremismus und Diskriminierung erfassen. Der Fragesteller möchte wissen, welche staatlichen S...
📄 Städtepartnerschaften zwischen Berlin und Warschau sowie anderen polnischen Städten
Anfrage zur Bedeutung und Pflege der Städtepartnerschaft Berlin-Warschau sowie der Partnerschaften Berliner Bezirke mit polnischen Städten.
Die Anfrage betrifft die seit 1991 bestehende Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Warschau sowie die Partnerschaften acht Berliner Bezirke mit zehn polnischen Städten. Im Fokus stehen die Bedeutun...
📄 Nutzung kommerzieller Standortdaten und Databroker-Dienste durch Berliner Sicherheitsbehörden
Anfrage zur Nutzung kommerzieller Standortdaten und Databroker-Dienste durch Berliner Polizei und LKA, die der Senat größtenteils unter Verweis auf das Staatswohl nicht beantwortet.
Die Anfrage bezieht sich auf Medienrecherchen von Bayerischem Rundfunk, ARD und netzpolitik.org, denen zufolge Polizeibehörden in Deutschland auf Datenbestände kommerzieller Datenhändler zurückgreifen...
📄 Zahlen, Daten, Fakten zu Senatsbezügen
Anfrage zu Dienstwagen, Dienstreisen, Bewirtungskosten und sonstigen Vergütungen der Berliner Senatsmitglieder.
Die Anfrage befasst sich mit den Kosten und Rahmenbedingungen der Amtsausstattung von Mitgliedern des Berliner Senats, insbesondere Dienstwagen mit Fahrdienst, Dienstreisen, Bewirtungen, Büros außerha...
📄 Berufsbetreuer:innen
Anfrage zu zeitweiligen Zahlungseinschränkungen für Berliner Berufsbetreuer:innen durch die IT-Umstellung der Amtsgerichte im Juni 2026.
Die Anfrage behandelt die Umstellung der Berliner Verwaltung vom IT-Fachverfahren ProFiskal auf das neue Verfahren HKR-Neu im Juni 2026 und deren Auswirkungen auf die Auszahlung von Vergütungen an Ber...
📄 Kosten für das Land Berlin für die Migrationsarbeit von 2015 bis 2025
Die Anfrage erfasst die Kosten Berlins für verschiedene Migrations- und Integrationsangebote von 2015 bis 2025.
Die Anfrage des Abgeordneten Gunnar Lindemann (AfD) befasst sich mit den Kosten, die dem Land Berlin und den Bezirken zwischen 2015 und 2025 für verschiedene Bereiche der Migrations- und Integrationsa...
📄 Fake-Accounts beim Verfassungsschutz Berlin im Jahr 2026
Anfrage zu Zahl, rechtlicher Grundlage und Einsatz von Fake-Accounts des Berliner Verfassungsschutzes in sozialen Netzwerken.
Der Fragesteller möchte wissen, wie viele Fake-Accounts die Abteilung Verfassungsschutz der Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport in sozialen Netzwerken und Chatgruppen nutzt, auf welcher Re...
📄 MAX: Wo bleibt die neue Mobilitätsplattform?
Anfrage zum Entwicklungsstand der geplanten BVG-Mobilitätsplattform MAX und den Gründen für die Verzögerung.
Die Fragesteller erkundigen sich nach dem Entwicklungsstand der geplanten MAX-App, einer gemeinsamen Mobilitätsplattform der BVG mit weiteren Verkehrsunternehmen. Im Mittelpunkt stehen der Zeitplan, d...
📄 Kostenexplosion bei der S21, erster Bauabschnitt
Schriftliche Anfrage zu den stark gestiegenen Kosten des ersten Bauabschnitts der Berliner S21 und zur weiteren Finanzierung.
Die Anfrage befasst sich mit der starken Kostensteigerung beim ersten Bauabschnitt der S21 in Berlin, einer rund 2 km langen S-Bahn-Strecke vom S-Bahnhof Wedding/Westhafen zum Hauptbahnhof. Die Frages...
📄 Entwicklung der Ausgaben für die Wohnungslosenhilfe
Anfrage zu den stark gestiegenen Ausgaben und Kapazitäten der Berliner Wohnungslosen- und Kältehilfe zwischen 2016 und 2026.
Die Anfrage befasst sich mit der Entwicklung der Ausgaben für die Wohnungslosenhilfe in Berlin zwischen 2016 und 2026. Hintergrund ist eine Aussage der Sozialsenatorin in einer Ausschusssitzung, wonac...
📄 Auseinanderreißen der Schulgemeinschaft durch Reisebetrieb für einzelne Schulklassen?
Zwei neue 7. Klassen im Bezirk Steglitz-Zehlendorf werden formal der Max-von-Laue-Schule zugeordnet, aber am OSZ Louise Schröder unterrichtet.
Im Bezirk Steglitz-Zehlendorf werden zum Schuljahr 2026/2027 zwei neue 7. Klassen eingerichtet, die formal der Max-von-Laue-Schule (ISS) zugeordnet, aber überwiegend am Standort des Oberstufenzentrums...
📄 „Gewaltschutz wirksam stärken: Bedarf, Kapazitäten und Ausbau der Täter*innenarbeit in Berlin“
Anfrage zu Bedarf, Kapazitäten, Wartezeiten und Finanzierung der Täter*innenarbeit bei häuslicher und Partnerschaftsgewalt in Berlin.
Die Anfrage befasst sich mit der Täter*innenarbeit in Berlin, also Beratungs- und Interventionsangeboten für Personen, die Partnerschaftsgewalt, häusliche oder familiäre Gewalt ausüben. Es geht um die...
📄 Stadtteilzentren und Nachbarschaftseinrichtungen in Berlin: Stand der Umsetzung, Neubauten und weiterer Ausbaubedarf
Anfrage zum Stand der zwölf Berliner Stadtteilzentren und zum Ausbau von mindestens 15 neuen Nachbarschaftseinrichtungen bis 2029.
Die Anfrage betrifft die zwölf im Abschlussbericht zu Drucksache 19/2419 genannten neuen Stadtteilzentren sowie das Vorhaben, bis 2029 mindestens 15 neue Nachbarschaftseinrichtungen zu schaffen oder b...
📊 Subventionsbericht 2025: Rückgang der Landesförderung auf 9,9 Milliarden Euro
Die Landesregierung berichtet, dass die Förderausgaben Baden-Württembergs 2025 auf 9,9 Mrd. Euro sanken, Subventionen auf 822,3 Mio. Euro.
Die Landesregierung legt den jährlichen Subventionsbericht vor, der auf einem Landtagsbeschluss vom 4. April 2019 beruht. Er informiert den Landtag über die Gesamtentwicklung der Förderprogramme und S...
📊 25. Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (25. KEF-Bericht)
Der 25. Bericht der KEF bewertet den Finanzbedarf der Rundfunkanstalten für 2025 bis 2028.
Der 25. Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) befasst sich mit der Überprüfung der Annahmen des vorherigen Berichts und bewertet den Finanzbedarf für die...
✅ Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses des Inneren und für Digitalisierung zu der Mitteilung der Landesregierung vom 1. Juni 2026 – Drucksache 18/73 Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Zweiter Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 (2. GlüÄndStV 2021)
Der Landtag soll von der Mitteilung der Landesregierung zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags Kenntnis nehmen.
Das Dokument enthält eine Beschlussempfehlung und einen Bericht des Ausschusses des Inneren und für Digitalisierung zur Mitteilung der Landesregierung über den Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des G...
❓ Geplantes Hochwasserrückhaltebecken am Kanzelbach in Schriesheim: Kosten und Planung
Kleine Anfrage zu Planungsstand, Kosten und Umweltauswirkungen des geplanten Hochwasserrückhaltebeckens am Kanzelbach in Schriesheim.
Die Kleine Anfrage betrifft das geplante Hochwasserrückhaltebecken am Kanzelbach oberhalb des Waldschwimmbads in Schriesheim. Die Fragesteller wollen wissen, in welchem Planungsstadium sich das Projek...
❓ Angriff eines syrischen Staatsbürgers auf eine Zugbegleiterin im Regionalexpress bei Weinheim
Kleine Anfrage zu einem Angriff auf eine Zugbegleiterin bei Weinheim und zu Vorstrafen, Aufenthaltsstatus sowie Gewaltstatistik gegen Zugbegleiter.
Die Anfrage bezieht sich auf einen Vorfall vom 14. Mai 2026, bei dem laut Landesregierung ein Beschuldigter eine Zugbegleiterin im Regionalexpress RE 60 am Bahnhof Weinheim geschlagen haben soll, nach...
❓ Zeigen von verfassungsfeindlichen Symbolen am Rande einer Großveranstaltung in Heidenheim
Die Anfrage behandelt eine Störaktion mit verfassungsfeindlichen Symbolen während einer Veranstaltung in Heidenheim.
In der Kleinen Anfrage wird die Landesregierung um Informationen zu einer Störaktion am 6. Juni 2026 in Heidenheim gebeten, bei der verfassungsfeindliche Symbole gezeigt wurden. Es wird nach dem Tathe...
❓ Einsatz- und Bedrohungslage rund um den AfD-Landesparteitag in Heidenheim am 6. Juni 2026
Die Anfrage behandelt die Sicherheitslage und Kosten rund um den AfD-Landesparteitag in Heidenheim.
In der Anfrage wird die Sicherheitslage rund um den AfD-Landesparteitag in Heidenheim am 6. Juni 2026 untersucht. Es werden Details zu Polizeieinsätzen, Demonstrationen und möglichen Gefährdungen erfr...
❓ Aufklärung über Hintergründe des Messerangriffs im April in Stuttgart
Kleine Anfrage zu Hintergründen, Tätermotiven und rechtsextremer Gewaltentwicklung nach einem Messerangriff im April in Stuttgart.
Die Anfrage bezieht sich auf einen Messerangriff am 24. April in Stuttgart-Nord, bei dem laut Fragesteller ein Mensch schwer verletzt wurde. Der Fragesteller verweist auf einen Zeitungsbericht (Rhein-...
❓ Schulische Unterstützung autistischer Kinder und Jugendlicher in Bremen und Bremerhaven – Datenlage, Diagnostik und Konsequenzen
Die Anfrage behandelt die schulische Unterstützung autistischer Kinder in Bremen und Bremerhaven.
Die Kleine Anfrage der CDU-Fraktion zielt darauf ab, die schulische Unterstützung für autistische Kinder und Jugendliche in Bremen und Bremerhaven zu untersuchen. Es wird nach der Datenlage, den Diagn...
❓ Beamte einfach in die Gesetzliche Krankenversicherung – hat der Senat diesen Vorschlag einmal sauber durchgerechnet?
Die CDU-Fraktion fragt den Senat nach der Einbeziehung von Beamten in die Gesetzliche Rentenversicherung.
Die Anfrage der CDU-Fraktion beschäftigt sich mit der Möglichkeit, Beamte in die Gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Dabei wird auf einen Bericht der Alterssicherungskommission verwiesen, de...
❓ Nutzen und Evaluation des Hessenfests als Instrument der Interessenvertretung
Die Kleine Anfrage thematisiert den Nutzen und die Evaluation des Hessenfests.
Die Kleine Anfrage von Sascha Herr behandelt die Bedeutung und den Nutzen des Hessenfests, das als zentrales Instrument der Interessenvertretung Hessens gilt. Es wird hinterfragt, warum konkrete Ergeb...
❓ HIV-Testmöglichkeiten in Hessen: Ausbau und niedrigschwellige Angebote
Die Anfrage behandelt die HIV-Testmöglichkeiten in Hessen und deren Ausgestaltung.
Die Kleine Anfrage von Andreas Ewald thematisiert die HIV-Testmöglichkeiten in Hessen, insbesondere die Notwendigkeit, diese Angebote auszubauen und niedrigschwellig zu gestalten. Die Anfrage zielt da...
📝 Prüfung und Entlastung des Haushalts des Hessischen Rechnungshofs für 2025
Der Antrag zur Prüfung und Entlastung des Haushalts des Hessischen Rechnungshofs für das Jahr 2025.
Der Antrag fordert die Prüfung und Entlastung des Haushalts des Hessischen Rechnungshofs für das Jahr 2025 durch den Landtag. Die Rechnung wurde gemäß § 94 LHO vorbereitet und enthält keine Beanstandu...