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❓ Menthol-Verbot in E-Zigaretten: Welche Folgen erwartet der Senat?
Die FDP-Fraktion fragt den Senat nach den Folgen des geplanten Menthol-Verbots in E-Zigaretten.
In dieser kleinen Anfrage wird der Senat um eine Bewertung des geplanten Verbots von Menthol und Kühlstoffen in E-Zigaretten-Liquids gebeten. Die Fraktion der FDP thematisiert die möglichen Auswirkung...
❓ Wie steht es um die Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse im Land Bremen?
Die Anfrage behandelt die Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse in Bremen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Situation der Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse im Land Bremen thematisiert. Es wird auf die Bedeutung einer schnellen und effizienten Anerken...
❓ Personalentwicklung bei der Polizei in Bremen: Abgänge, Wechsel und Ausbildungsabbrüche
Die Anfrage behandelt die Personalentwicklung bei der Polizei in Bremen, insbesondere Abgänge und Wechsel.
Die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP zielt darauf ab, Informationen über die Personalentwicklung bei der Polizei in Bremen zu erhalten. Es werden spezifische Fragen zu Wechselanträgen, Ausbildungsa...
❓ Wirtschaftliche Tragfähigkeit der Krankenhäuser im Land Bremen: Nach welchen Kriterien entscheidet der Senat üner finanzielle Unterstützungen?
Die Anfrage thematisiert die wirtschaftliche Tragfähigkeit von Krankenhäusern im Land Bremen und die Kriterien für finanzielle Unterstützung durch den Senat.
Die Kleine Anfrage der FDP beschäftigt sich mit der wirtschaftlichen Lage von Krankenhäusern im Land Bremen. Sie fragt nach den Kriterien, die der Senat anlegt, um finanzielle Unterstützungen zu gewäh...
❓ Wie verbreitet sind Konversionsbehandlungen im Land Bremen?
Die Anfrage untersucht die Verbreitung von Konversionsbehandlungen im Land Bremen.
Die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP thematisiert die Verbreitung von Konversionsbehandlungen im Land Bremen. Diese Praktiken zielen darauf ab, die sexuelle Orientierung oder geschlechtliche Identi...
📝 Die Steuer macht das Amt – auch im Land Bremen!
Der Antrag fordert die Einführung eines Modellprojekts zur Digitalisierung der Steuererklärung im Land Bremen.
Der Antrag der CDU-Fraktion thematisiert die langen Wartezeiten auf Steuerbescheide im Land Bremen und schlägt vor, ein erfolgreiches Modellprojekt aus Hessen zur Digitalisierung der Steuererklärung z...
❓ Vermisste Kinder, Kindesentzug und mögliche Entführungen – Wie ist die Lage in Bremen?
Die Anfrage behandelt die Situation vermisster Kinder und Jugendlicher in Bremen.
In dieser Anfrage wird die Lage vermisster Kinder und Jugendlicher in Bremen zwischen 2020 und 2025 untersucht. Es werden spezifische Fragen zu Vermisstenmeldungen, Aufklärungsquoten und Ursachen für...
❓ Wie hat sich die Messerkriminalität im Land Bremen entwickelt und was unternimmt der Senat, um diesem Problem Einhalt zu gebieten?
Die Anfrage untersucht die Entwicklung der Messerkriminalität im Land Bremen und die Maßnahmen des Senats.
Die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion befasst sich mit der steigenden Messerkriminalität im Land Bremen. Es wird nach der Entwicklung der Messerangriffe, der Täterstruktur und den Maßnahmen des Senats z...
❔ Welche Entwicklungen gibt es bei Rückführungen, Duldungen und Ausreisepflicht im Land Bremen?
Die Anfrage behandelt Entwicklungen bei Rückführungen, Duldungen und Ausreisepflicht im Land Bremen.
In dieser großen Anfrage der FDP-Fraktion wird untersucht, welche Entwicklungen es bei Rückführungen, Duldungen und der Ausreisepflicht im Land Bremen gibt. Es werden zahlreiche Fragen zu den zugrunde...
❓ 21. Wahlperiode
Die CDU-Fraktion fragt nach Nebentätigkeiten des Senators Fecker und deren Genehmigung.
In dieser kleinen Anfrage wird die Nebentätigkeit von Senator Fecker für die UEFA thematisiert. Es wird untersucht, ob die gesetzlichen Vorgaben zur Genehmigung solcher Tätigkeiten eingehalten wurden...
📝 Schutzräume für Frauen erhalten: Das „Selbstbestimmungsgesetz" (SBGG) muss aufgehoben und Objektivität im Personenstandswesen gewährleistet werden
Der Antrag fordert die Aufhebung des Selbstbestimmungsgesetzes zum Schutz von Frauen.
Der Antrag der Fraktion Bündnis Deutschland fordert die Aufhebung des Selbstbestimmungsgesetzes (SBGG), um die Integrität von Frauen in Schutzräumen zu gewährleisten. Es wird auf Missbrauchsrisiken hi...
❓ Tötungsdelikt in Bremen-Vegesack – behördliche Vorgeschichte, Gefährdungbewertung und Schutzmaßnahmen
Die Anfrage behandelt die behördliche Vorgeschichte und Gefährdungsbewertung eines Tötungsdelikts in Bremen-Vegesack.
In dieser kleinen Anfrage wird ein Tötungsdelikt in Bremen-Vegesack thematisiert, bei dem ein Ehepaar getötet wurde. Der Tatverdächtige war zuvor polizeilich aufgefallen und es werden Fragen zur Gefäh...
📝 Entschließung des Bundesrates zur wirksameren Bekämpfung des sogenannten „Autoposing" im öffentlichen Straßenraum
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Bekämpfung von 'Autoposing' im Straßenverkehr.
Der Antrag befasst sich mit der Bekämpfung des Phänomens 'Autoposing', bei dem hochmotorisierte Fahrzeuge im öffentlichen Raum zur Selbstdarstellung genutzt werden. Dies führt zu erheblichen Lärm- und...
❓ Umgang mit einem mutmaßlich islamistisch motivierten Gefährdungssachverhalt in Bremen – Aufenthaltstatus, Gefahrenabwehr, PychKG-Unterbringung und Rückführungsmöglichkeiten
Anfrage zur Gefährdung durch einen mutmaßlich islamistisch motivierten Somalier in Bremen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Umgang der Bremer Behörden mit einem mutmaßlich islamistisch motivierten Gefährder, der nach seiner Festnahme in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht...
❓ Vorschuss statt Existenznot: Wie setzen die Jobcenter im Land Bremen § 42 SGB I um?
Die Anfrage behandelt die Umsetzung der Vorschussregelung nach § 42 SGB I durch die Jobcenter in Bremen.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, wie die Jobcenter im Land Bremen die Vorschussregelung nach § 42 SGB I umsetzen, um existenzielle Notlagen während des Antragsverfahrens zu vermeiden.
📢 Nachbesetzung eines stimmberechtigten Mitglieds des Landesjugendhilfeausschusses
Der Senat bittet um Nachbesetzung eines Mitglieds im Landesjugendhilfeausschuss.
Das Dokument informiert über die Nachbesetzung eines stimmberechtigten Mitglieds im Landesjugendhilfeausschuss, das zum 30. November 2025 ausgeschieden ist. Der Senat schlägt Hannes de Buhr als Nachfo...
❓ Schulische Unterstützung autistischer Kinder und Jugendlicher in Bremen und Bremerhaven – Datenlage, Diagnostik und Konsequenzen
Die Anfrage thematisiert die schulische Unterstützung autistischer Kinder und Jugendlicher in Bremen und Bremerhaven.
Die Kleine Anfrage der CDU-Fraktion beschäftigt sich mit der schulischen Unterstützung von autistischen Kindern und Jugendlichen in Bremen und Bremerhaven. Es wird auf die Empfehlungen der Ständigen W...
❓ Umsetzung der Beschlüsse und Empfehlungen des Transformationsrats zum Bürokratieabbau – wo bleibt Bovenschultes Quantensprung?
Die CDU fragt nach dem Umsetzungsstand der Bürokratieabbau-Beschlüsse des Transformationsrats.
In dieser Kleinen Anfrage erkundigt sich die CDU-Fraktion nach dem Fortschritt bei der Umsetzung der Empfehlungen des Transformationsrats zum Bürokratieabbau in Bremen. Der Transformationsrat, ins Leb...
❓ Beamte einfach in die Gesetzliche Krankenversicherung – hat der Senat diesen Vorschlag einmal sauber durchgerechnet?
Die CDU-Fraktion fragt den Senat nach der Einbeziehung von Beamten in die Gesetzliche Rentenversicherung.
Die Anfrage der CDU-Fraktion beschäftigt sich mit der möglichen Einbeziehung von Beamten in die Gesetzliche Rentenversicherung. Es werden verschiedene rechtliche und finanzielle Aspekte sowie die Halt...
❓ Schmerzbehandlung im Rettungsdienst: Welche Kompetenzen haben Notfallsanitäter im Land Bremen?
Die Anfrage behandelt die Kompetenzen von Notfallsanitätern in der Schmerzbehandlung im Rettungsdienst in Bremen.
Die Anfrage der FDP-Fraktion zielt darauf ab, die Kompetenzen von Notfallsanitätern im Land Bremen bezüglich der Schmerzbehandlung zu klären. Es wird untersucht, welche Medikamente sie eigenständig an...
❓ Sondervermögen „Klimaneutrale Transformation" – aktueller Projektstand, Kosten und Fortführungsnotwendigkeit
Die FDP-Fraktion fragt nach dem aktuellen Stand und den Kosten des Sondervermögens zur klimaneutralen Transformation.
In dieser kleinen Anfrage wird der Senat um Auskunft über den aktuellen Projektbestand und die Kosten des Sondervermögens zur klimaneutralen Transformation der Wirtschaft gebeten. Es wird untersucht,...
📝 Praktikumsprämie für Schülerinnen und Schüler in bremischen Handwerksbetrieben einführen
Einführung einer Praktikumsprämie für Schülerinnen und Schüler in bremischen Handwerksbetrieben.
Der Antrag der CDU-Fraktion fordert die Einführung einer Praktikumsprämie für Schülerinnen und Schüler in Bremen, um die Ausbildungsfähigkeit und Berufsorientierung zu verbessern. Ziel ist es, die hoh...
❓ Windenergieanlagen in Gewerbe- und Industriegebieten – Potenziale, Nutzungskonflikte und Perspektiven für Bremen und Bremerhaven
Die Anfrage behandelt die Potenziale und Herausforderungen von Windenergieanlagen in Gewerbe- und Industriegebieten in Bremen und Bremerhaven.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, welche Windenergieanlagen in Gewerbe- und Industriegebieten in Bremen und Bremerhaven existieren und welche Potenziale sowie Nutzungskonflikte damit verbunde...
❓ Stand der Verhandlungen über einen Staatsvertrag zur Errichtung einer Delegiertenversammlung für die Tieräzteversorgung Niedersachsen
Stand der Verhandlungen über einen Staatsvertrag zur Errichtung einer Delegiertenversammlung für die Tierärzteversorgung Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage der CDU-Fraktion befasst sich mit dem aktuellen Stand der Verhandlungen über einen Staatsvertrag zur Errichtung einer Delegiertenversammlung für die Tierärzteversorgung in Niedersac...
⚖️ Ratifizierung des Zweiten Staatsvertrags zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021
Ratifizierung des Zweiten Staatsvertrags zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021.
Das Dokument behandelt die Ratifizierung des Zweiten Staatsvertrags zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021, der wesentliche Änderungen zur Regulierung des Glücksspielwesens in Deutschland vor...
⚖️ Gesetz zur Änderung des Bremischen Ausführungsgesetzes zur EU-Datenschutz-Grundverordnung
Der Gesetzentwurf zur Änderung des Bremischen Ausführungsgesetzes zur EU-Datenschutz-Grundverordnung regelt Zuverlässigkeitsprüfungen bei öffentlichen Veranstaltungen.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, eine Rechtsgrundlage für Zuverlässigkeitsprüfungen bei Veranstaltungen von öffentlichen Stellen zu schaffen. Diese Prüfungen sind notwendig, um Sicherheitsrisiken zu...
📄 Staatsvertrag über die Fortführung und Erweiterung der Elektronischen Aufenhaltsüberwachung
Der Staatsvertrag zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung wird vorgestellt.
Das Dokument beschreibt einen Staatsvertrag zur Fortführung und Erweiterung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung in Bremen und anderen Bundesländern. Es wird erläutert, wie die gesetzlichen Grund...
📢 Nachbesetzung eines stellvertretenden Mitglieds des Landesjugendhilfeausschusses
Der Senat schlägt die Nachbesetzung eines stellvertretenden Mitglieds im Landesjugendhilfeausschuss vor.
In diesem Dokument informiert der Senat die Bürgerschaft über die Nachbesetzung eines ausgeschiedenen stellvertretenden Mitglieds im Landesjugendhilfeausschuss. Der Vorschlag betrifft die Wahl von Nic...
📢 21. Wahlperiode
Der Senat schlägt die Nachbesetzung eines Mitglieds im Landesjugendhilfeausschuss vor.
In diesem Dokument informiert der Senat die Bürgerschaft über die Nachbesetzung eines stimmberechtigten Mitglieds im Landesjugendhilfeausschuss. Der bisherige Vertreter Linus Edwards ist zum 24. April...
❔ 21. Wahlperiode
Die Anfrage untersucht die Entwicklung der Geburtshilfe und Hebammenversorgung im Land Bremen.
Die Große Anfrage der Fraktion der FDP beschäftigt sich mit der Entwicklung der Geburtshilfe und Hebammenversorgung im Land Bremen. Es wird untersucht, wie sich die Situation in den letzten Jahren ver...
❓ Landestrategie und Senatskommission zur Geschlechtergerechtigkeit am Arbeitsmarkt auf den Prüfstand von Transparenz und Wirklichkeit
Die CDU-Fraktion fragt nach der Wirksamkeit der Landesstrategie zur Geschlechtergerechtigkeit am Arbeitsmarkt in Bremen.
Die Anfrage thematisiert die anhaltend prekäre Arbeitsmarktlage für Frauen in Bremen und hinterfragt die Wirksamkeit der Landesstrategie zur Geschlechtergerechtigkeit. Die CDU-Fraktion kritisiert die...
❓ Stand und Herausforderungen bei der Umsetzung des Gewalthilfegesetzes im Land Bremen
Die Anfrage thematisiert die Umsetzung des Gewalthilfegesetzes und die Herausforderungen in Bremen.
Die Kleine Anfrage der CDU-Fraktion beschäftigt sich mit dem Stand und den Herausforderungen bei der Umsetzung des Gewalthilfegesetzes im Land Bremen. Das Gesetz zielt darauf ab, den Zugang zu Schutz-...
❓ Rauschgifthandel über die Häfen in Bremerhaven
Die Anfrage befasst sich mit dem Rauschgifthandel über die Häfen in Bremerhaven.
In dieser kleinen Anfrage wird die Situation des Rauschgifthandels über die Häfen in Bremerhaven untersucht. Es wird auf die Entwicklung von Betäubungsmitteln und die Effizienz der bestehenden Sicherh...
❓ Justizvollzugsanstalt am Limit: Droht der JVA Bremen der Kontrollverlust?
Die CDU-Fraktion fragt nach der angespannten Belegungssituation in der JVA Bremen.
Die Kleine Anfrage der CDU-Fraktion thematisiert die angespannte Belegungssituation in der Justizvollzugsanstalt Bremen und die damit verbundenen Herausforderungen für Bedienstete und Gefangene. Es wi...
📝 Kinder und Jugendliche psychisch- und/oder suchtkranker Eltern besser unterstützen
Der Antrag fordert eine bessere Unterstützung für Kinder und Jugendliche psychisch und/oder suchtkranker Eltern.
Der Antrag thematisiert die Unterstützung von Kindern und Jugendlichen, deren Eltern psychisch erkrankt oder suchtkrank sind. Es wird auf die steigende Zahl betroffener Familien hingewiesen und der Ha...
📊 Jahresbericht 2026 - Land - nach § 97 Landeshaushaltsordnung (LHO)
Jahresbericht 2026 des Rechnungshofs der Freien Hansestadt Bremen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung.
Der Bericht des Rechnungshofs der Freien Hansestadt Bremen behandelt die externe Finanzkontrolle und die Überwachung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Bremen sowie der Stadtgemeinde Bre...
📊 Bericht über die Annahme und Verwendung von Beträgen aus Sponsoring, Werbung, Spenden und mäzenatische Schenkungen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben der Freien Hansestadt Bremen (Land und Stadtgemeinde Bremen) 2025
Bericht über die Annahme und Verwendung von Beträgen aus Sponsoring, Werbung, Spenden und mäzenatischen Schenkungen in Bremen.
Der Bericht informiert über die Annahme und Verwendung von finanziellen Mitteln aus Sponsoring, Werbung, Spenden und mäzenatischen Schenkungen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben in Bremen für das...
📊 Bericht gemäß § 5 Absatz 2 LuKIFG-VV zum geplanten Verfahren zur Durchführung des LuKIFG in der Freien Hansestadt Bremen
Bericht über das geplante Verfahren zur Durchführung des LuKIFG in Bremen.
Der Bericht informiert über das Verfahren zur Umsetzung des Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetzes (LuKIFG) in Bremen. Es werden die finanziellen Mittel, die Verteilung und die geplan...
📝 Information gemäß Artikel 79 der Landesverfassung über wesentliche Angelegenheiten im Beratungsverfahren des Bundesrates
Der Senat der Freien Hansestadt Bremen fordert die Rücknahme des Zulassungsstopps für Integrationskurse.
Das Dokument befasst sich mit der Rücknahme eines Zulassungsstopps für Integrationskurse nach § 44 Abs. 4 AufenthG. Der Senat der Freien Hansestadt Bremen hat beschlossen, einen entsprechenden Antrag...