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📄 Drucksache 18/1037
Unterrichtung des Landtags über eine Landesverordnung zur Verhinderung der Verbreitung von SARS-CoV-2.
Das Dokument informiert den Landtag über eine Landesverordnung zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus in Einrichtungen der Eingliederungshilfe. Es bezieht sich auf spezifische Regelungen für...
📄 Drucksache 18/1039
Unterrichtung des Landtags über die Zweiundzwanzigste Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz.
Das Dokument informiert den Landtag über die Zweiundzwanzigste Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz, die am 1. Juni 2021 erlassen wurde. Es handelt sich um eine Unterrichtung gemäß Artikel 89...
📄 Drucksache 18/1040
Unterrichtung des Landtags über die Änderung der Corona-Bekämpfungsverordnung.
Das Dokument informiert den Landtag über die Erste Landesverordnung zur Änderung der Zweiundzwanzigsten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz. Diese Änderung wurde von der Landesregierung zur K...
📄 Drucksache 18/1041
Unterrichtung des Landtags über die Landesverordnung zur Absonderung von mit dem Coronavirus infizierten Personen.
Das Dokument informiert den Landtag über eine Landesverordnung zur Absonderung von Personen, die mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert oder krankheitsverdächtig sind. Diese Verordnung betrifft auch...
📄 Drucksache 18/1042
Information über die Zweite Landesverordnung zur Änderung der Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus in Pflegeeinrichtungen.
Das Dokument informiert über die Zweite Landesverordnung zur Änderung der bestehenden Verordnung, die Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus in Pflegeeinrichtungen regelt. Diese Ve...
📄 Drucksache 18/1043
Unterrichtung des Landtags über die Dreiundzwanzigste Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz.
Das Dokument informiert den Landtag über die Dreiundzwanzigste Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz, die am 16. Juni 2021 erlassen wurde. Es handelt sich um eine Unterrichtung gemäß den gesetz...
📄 Drucksache 18/1044
Unterrichtung des Landtags über die Achte Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus in Schlachthöfen.
Das Dokument informiert den Landtag über die Achte Landesverordnung zur Änderung der bestehenden Regelungen zur Bekämpfung des Coronavirus in Schlachthöfen, Zerlegebetrieben und fleischverarbeitenden...
📄 Drucksache 18/1047
Unterrichtung des Landtags über die Landesverordnung zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus in Pflegeeinrichtungen.
Das Dokument informiert den Landtag über die Landesverordnung zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe. Diese Verord...
📄 Drucksache 18/1050
Entwurf einer Änderung der Urlaubsverordnung in Rheinland-Pfalz.
Das Dokument informiert über den Entwurf einer Fünfzehnten Landesverordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung. Die Landesregierung hat den Landtag darüber unterrichtet, und der Innenausschuss hat in...
📄 Drucksache 18/1051
Fortschreibung der Regionalen Innovationsstrategie Rheinland-Pfalz für die Strukturfondsperiode 2021 bis 2027.
Das Dokument informiert über die Fortschreibung der Regionalen Innovationsstrategie Rheinland-Pfalz, die gemäß den Vorschriften für die Europäischen Investitions- und Strukturfonds für die Strukturfon...
📄 Drucksache 18/1052
Information über die ergänzenden Verwaltungsvereinbarungen zur Novemberhilfe für Unternehmen.
Das Dokument informiert über die ergänzenden Verwaltungsvereinbarungen zur Novemberhilfe, die Soforthilfen des Bundes für kleine und mittelständische Unternehmen während der Corona-Pandemie bereitstel...
❓ Drucksache 18/1057
Kleine Anfrage zu Betrugsfällen bei Corona-Soforthilfen in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Lammert thematisiert Betrugsfälle im Zusammenhang mit der Beantragung von Corona-Soforthilfen in Rheinland-Pfalz. Es werden spezifische Fragen zu den ermit...
❓ Drucksache 18/1060
Anfrage zur Sicherheit im Ludwigshafener Stadtteil Hemshof und Maßnahmen der Landesregierung.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Patrick Kunz thematisiert die Sicherheitslage im Stadtteil Hemshof in Ludwigshafen. Anwohner berichten von illegalen Müllablagerungen, Lärm und einem allgemeinen Un...
❓ Drucksache 18/1066
Anfrage zu finanziellen Mitteln für Kita-Baumaßnahmen im Rhein-Lahn-Kreis.
Die Kleine Anfrage von Matthias Lammert (CDU) thematisiert die finanziellen Mittel für Baumaßnahmen von Kindertagesstätten im Rhein-Lahn-Kreis. Es wird auf die Unzufriedenheit der kommunalen Träger be...
❓ Drucksache 18/1067
Anfrage zur Zusammenarbeit zwischen Paul-Ehrlich-Institut und Bundespolizei bei der Kontrolle von Impfpassangaben.
Die Kleine Anfrage behandelt die Zusammenarbeit zwischen dem Paul-Ehrlich-Institut und der Bundespolizei zur Überprüfung von Impfpassangaben im Kontext der COVID-19-Pandemie. Es wird gefragt, ob auch...
📄 Drucksache 18/1071
Information über die Verwaltungsvereinbarung zur Hochwasserkatastrophe im Juli 2021.
Das Dokument informiert über die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Beteiligung des Bundes an den Soforthilfen zur Bewältigung der Folgen der Hochwasserkatastrophe im Juli 2021.
📄 Drucksache 18/1072
Informationen über die Beschlüsse zur Bewältigung der Hochwasserkatastrophe und der Corona-Pandemie.
Das Dokument informiert über die Beschlüsse aus einer Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder, die am 10. August 2021 stattfand. Es geht insbesond...
✅ Drucksache 18/1075
Der Landtag stimmt der Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2019 zu.
Das Dokument enthält die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses zur Entlastung der Landesregierung und des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2019.
❓ Drucksache 18/1077
Die Anfrage thematisiert die personelle Ausstattung und Inklusion an Schulen im Westerwaldkreis.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Situation der Inklusion an Schulen im Westerwaldkreis beleuchtet. Es wird auf die unzureichende personelle Ausstattung und die Barrierefreiheit der Schulen eingegang...
❓ Drucksache 18/1078
Anfrage zur Inklusion und Förderung von Kindern mit besonderen Bedürfnissen im Westerwaldkreis.
Die Kleine Anfrage von Jennifer Groß (CDU) befasst sich mit dem Bedarf an Inklusion in Bildungseinrichtungen im Westerwaldkreis. Es wird erfragt, wie viele Kinder mit besonderem Förderbedarf in den le...
❓ Drucksache 18/1080
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung zur Reaktivierung der Hunsrückbahn und deren Planungen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zur geplanten abschnittweisen Reaktivierung der Hunsrückbahn befragt. Die Abgeordneten möchten klären, warum die Planung zunächst nur bis Simmern und...
❓ Drucksache 18/1081
Anfrage zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes in Shisha-Bars in Rheinland-Pfalz.
Die Anfrage beschäftigt sich mit dem Gesundheitsschutz von Gästen und Mitarbeitern in Shisha-Bars. Insbesondere wird auf die Verpflichtungen eingegangen, die in Nordrhein-Westfalen für Betreiber von S...
❓ Drucksache 18/1084
Anfrage zur Gefahrenbewertung im Kreuzungsbereich Schürdter Höhe aufgrund von Verkehrsunfällen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Gefahrenlage im Kreuzungsbereich Schürdter Höhe (B 256/L 276/K 17) thematisiert, wo es vermehrt zu schweren Verkehrsunfällen kommt. Der Abgeordnete Dr. Matthias Reub...
❓ Drucksache 18/1085
Das Dokument behandelt die Auswirkungen eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts auf das rheinland-pfälzische Beamtengesetz.
In der kleinen Anfrage wird auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2021 verwiesen, das die Notwendigkeit einer Änderung des rheinland-pfälzischen Landesbeamtengesetzes und der Laufba...
❓ Drucksache 18/1086
Anfrage zu rechtswidrigen Beurlaubungen und Anerkennungen von Urlaubszeiten bei Beamten.
In dieser kleinen Anfrage wird die Thematik der rechtswidrigen Beurlaubungen und unzulässigen Anerkennungen von Urlaubszeiten bei Beamten in Rheinland-Pfalz behandelt. Es wird auf einen Zeitungsberich...
❓ Drucksache 18/1089
Anfrage zur Evakuierung von polizeibekannten Afghanen nach Deutschland.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu sicherheitsrelevanten Afghanen befragt, die im Zuge der Evakuierungen nach Deutschland gekommen sind. Es wird nach der Anzahl dieser Personen sowi...
❓ Drucksache 18/1092
Die Abgeordneten fragen nach dem Strom- und Energieverbrauch an rheinland-pfälzischen Hochschulen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu verschiedenen Aspekten des Strom- und Energieverbrauchs an Hochschulen in Rheinland-Pfalz befragt. Die Abgeordneten interessieren sich insbesonder...
❔ Drucksache 18/1093
Die CDU-Fraktion fragt nach Maßnahmen zur Sicherung der medizinischen Versorgung in Rheinland-Pfalz.
Die große Anfrage der CDU-Fraktion thematisiert die Sicherstellung der medizinischen Versorgung in Rheinland-Pfalz. Es wird auf die Herausforderungen und Maßnahmen der Landesregierung eingegangen, um...
✅ Drucksache 18/1094
Empfehlung zur Annahme des Gesetzentwurfs für ein Landessolargesetz zur Installation von Solaranlagen.
Das Dokument enthält die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klima, Energie und Mobilität zur Annahme des Gesetzentwurfs für ein Landessolargesetz, das die Installation von Solaranlagen regelt.
⚖️ Drucksache 18/1096
Ein Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens für die Wiederaufbauhilfe nach der Hochwasserkatastrophe 2021.
Das Dokument beschreibt die Errichtung eines Sondervermögens in Rheinland-Pfalz zur Finanzierung von Hilfen für die durch die Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 geschädigten Regionen. Es soll eine tra...
⚖️ Drucksache 18/1097
Änderungen zur Erleichterung des Wiederaufbaus nach der Hochwasserkatastrophe 2021.
Das Dokument befasst sich mit den notwendigen gesetzlichen Änderungen zur Unterstützung des Wiederaufbaus in Rheinland-Pfalz nach den verheerenden Starkregen- und Hochwasserschäden im Juli 2021. Es zi...
📄 Drucksache 18/1098
Benennung eines neuen Mitglieds des Rundfunkrats des Südwestrundfunks.
Das Dokument behandelt die Benennung eines neuen Mitglieds des Rundfunkrats des Südwestrundfunks. Der Abgeordnete Dr. Bernhard Braun wird anstelle von Cornelia Willius-Senzer für die verbleibende Amts...
❓ Drucksache 18/1101
Die Abgeordneten fragen nach der ärztlichen Versorgung im Landkreis Bernkastel-Wittlich.
In dieser kleinen Anfrage wird die ärztliche Versorgung im Landkreis Bernkastel-Wittlich thematisiert. Die Abgeordneten möchten Informationen zur Altersstruktur der Hausärzte, Ruhestandsfälle und die...
❓ Drucksache 18/1102
Die Abgeordneten fragen nach der ärztlichen Versorgung im Rhein-Hunsrück-Kreis.
In dieser kleinen Anfrage wird die ärztliche Versorgung im Rhein-Hunsrück-Kreis thematisiert. Die Abgeordneten stellen Fragen zur Altersstruktur der Hausärzte, zur Anzahl der Ruhestände und zur Entwic...
❓ Drucksache 18/1103
Die Anfrage behandelt die Notarztversorgung im Leitstellenbereich Montabaur.
In dieser kleinen Anfrage fragt der Abgeordnete Dr. Matthias Reuber die Landesregierung nach der Notarztversorgung im Leitstellenbereich Montabaur. Es werden spezifische Fragen zur Abmeldung von Notar...
❓ Drucksache 18/1106
Kleine Anfrage zur Förderung der Verbesserung der Lüftungssituation in Kindertagesstätten.
Die Anfrage befasst sich mit der finanziellen Förderung zur Verbesserung der Lüftungssituation in Schulen und Kindertagesstätten. Der Abgeordnete Helge Schwab fragt nach den Gründen für die Ausklammer...
📝 Drucksache 18/1109
Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Universität Trier durch die Fraktionen.
In diesem Dokument wird die Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Universität Trier behandelt. Die Fraktionen der SPD, CDU und FDP schlagen jeweils einen Abgeordneten zur Wahl vor.
❓ Drucksache 18/1111
Anfrage zu einem Urteil gegen einen mutmaßlichen Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes.
Die Kleine Anfrage bezieht sich auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz gegen einen syrischen Staatsangehörigen wegen Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der Abgeordnete Matth...
📝 Drucksache 18/1114
Der Antrag fordert eine Verbesserung des Landessolargesetzes zur Förderung von Solaranlagen.
Der Antrag der CDU zielt darauf ab, das Landessolargesetz zu verbessern, um den Ausbau von Solaranlagen in Rheinland-Pfalz zu fördern. Es wird betont, dass eine bessere Anreizstruktur notwendig ist, u...
❓ Drucksache 18/1116
Anfrage zu den Wehranlagen im Ahrtal und deren Abbau aus Naturschutzgründen.
Die Abgeordneten der AfD stellen eine Kleine Anfrage zur Anzahl und zum Abbau von Wehranlagen im Ahrtal. Sie thematisieren die Auswirkungen dieser Verbauungen auf die Fischwanderung und die Gründe für...
❓ Drucksache 18/1117
Kleine Anfrage zu Brandstiftungen in der Verbandsgemeinde Rennerod und deren Folgen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu Brandstiftungen in der Verbandsgemeinde Rennerod befragt. Zwei Frauen wurden wegen Brandstiftung verurteilt, nachdem sie in der Region mehrere Aut...
❓ Drucksache 18/1121
Die Anfrage behandelt die Technologie zur Entfernung von Mikroplastik aus Abwasser in Kläranlagen.
Die Kleine Anfrage von Martin Brandl (CDU) thematisiert die Technologie zur Entfernung von Mikroplastik aus Abwasser in Kläranlagen, insbesondere im Hinblick auf ein Pilotprojekt in Schwegenheim.
❓ Drucksache 18/1124
Die Anfrage betrifft den Katastrophenschutzplan für das Tanklager Mertert in Luxemburg.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Sicherheit rund um das Tanklager Mertert in Luxemburg und die betroffene Gemeinde Temmels in Rheinland-Pfalz thematisiert. Es wird nach dem Vorhandensein eines Katas...
❓ Drucksache 18/1125
Kleine Anfrage zu Ermittlungsverfahren gegen einen Erzieher in Koblenz nach falschen Vorwürfen.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Lammert befasst sich mit einem Fall von angeblicher Vergewaltigung, bei dem ein Erzieher in Koblenz zu Unrecht beschuldigt wurde. Es werden mehrere Fragen...
❓ Drucksache 18/1126
Anfrage zur ökologischen Entwicklung und touristischen Aktivitäten im Nationalpark Hunsrück-Hochwald.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit dem Nationalpark Hunsrück-Hochwald und dessen ökologischen sowie touristischen Entwicklungen seit Juli 2020. Die Abgeordneten fragen nach konkreten Projekten, A...
📄 Drucksache 18/1130
Wahl von Mitgliedern der Kuratorien der Hochschule Mainz und der Hochschule Kaiserslautern.
Das Dokument behandelt die Wahl von Mitgliedern der Kuratorien der Hochschule Mainz und der Hochschule Kaiserslautern. Es listet die vorgeschlagenen Abgeordneten der verschiedenen Fraktionen auf.
❓ Drucksache 18/1132
Die Anfrage befasst sich mit der Notarztversorgung in der Südpfalz und den Abmeldungen von Notarztstandorten.
In dieser kleinen Anfrage wird die Notarztversorgung im Bereich der Integrierten Leitstelle Südpfalz thematisiert. Der Abgeordnete Martin Brandl fragt die Landesregierung nach den Abmeldungen von Nota...
❓ Drucksache 18/1137
Die Anfrage behandelt die Organisation von Weihnachtsmärkten unter den Corona-Bestimmungen.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Wagner thematisiert die Durchführung von Weihnachtsmärkten in Rheinland-Pfalz unter den geltenden Corona-Bestimmungen. Sie untersucht die Möglichkeiten und...
❓ Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, Anwohnerparken
Die Anfrage thematisiert die Regelung des Anwohnerparkens und mögliche Gebührenordnungen in Rheinland-Pfalz.
In der Anfrage wird die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und die Ermächtigung der Landesregierung zur Festlegung von Gebührenordnungen für das Anwohnerparken behandelt. Es wird nach dem Stand der...
📝 Drucksache 18/1139
Änderungsantrag zur Änderung des Landesbeamtengesetzes in Rheinland-Pfalz.
Der Antrag befasst sich mit der Änderung des Landesbeamtengesetzes, um die Berichtspflichten von Kommunalbeamten über Nebentätigkeiten und Ehrenämter zu regeln. Ein Schwellenwert für anzuzeigende Verg...