Suche
❓ Drucksache 18/1728
Anfrage zum Unterrichtsausfall an Förderschulen in der Region Aachen aufgrund von Lehrermangel.
In dieser kleinen Anfrage wird der massive Unterrichtsausfall an Förderschulen in der Region Aachen thematisiert, der durch einen akuten Lehrermangel verursacht wird. Besonders die Kleebach-Schule in...
❓ Drucksache 18/1729
Die Anfrage thematisiert die gesundheitlichen Risiken von Schimmelgiften in Lebensmitteln und Tierfutter.
In dieser kleinen Anfrage wird das Gefahrenpotential von Schimmelgiften, insbesondere Zearalenon, in Lebensmitteln und Tierfutter thematisiert. Es wird auf die gesundheitlichen Risiken hingewiesen, di...
❓ Drucksache 18/1730
Die Anfrage thematisiert die Förderung von Gründerinnen und Frauen-geführten Start-ups in NRW.
Die Kleine Anfrage von Inge Blask (SPD) befasst sich mit der unzureichenden finanziellen Unterstützung von Gründerinnen und Frauen-geführten Start-ups in Nordrhein-Westfalen. Es wird auf den Kapital-G...
❓ Drucksache 18/1733
Die Anfrage thematisiert ausländische Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Thematik der ausländischen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen behandelt. Der Abgeordnete Klaus Esser von der AfD stellt Fragen zur Her...
📝 Drucksache 18/1662
Der Antrag fordert die Stärkung des chemischen Recyclings zur Verbesserung der Kreislaufwirtschaft in Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag der FDP zielt darauf ab, das chemische Recycling als wichtige Ergänzung zur bestehenden Recyclingpraxis zu fördern. Es wird betont, dass chemisches Recycling entscheidend zur Reduzierung vo...
📝 Drucksache 18/1663
Die FDP fordert die flächendeckende Einführung digitaler Kfz-Zulassungen in Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag der FDP thematisiert die unzureichende Digitalisierung der Kfz-Zulassungen in Nordrhein-Westfalen. Im Vergleich zu anderen Bundesländern ist die digitale Beantragung von Kfz-Kennzeichen und...
📝 Drucksache 18/1664
Der Antrag fordert die Einrichtung einer Europakonferenz zur Energiesicherheit und Wachstum mit Belgien und den Niederlanden.
Der Antrag der FDP zielt darauf ab, eine Europakonferenz für Energiesicherheit und Wachstum zu initiieren, um die Zusammenarbeit zwischen Nordrhein-Westfalen, Belgien und den Niederlanden zu stärken....
📝 Drucksache 18/1665
Der Antrag fordert die Prüfung der Gewinnung heimischer Gasvorkommen zur Verbesserung der Versorgungssicherheit und des Klimaschutzes.
Der Antrag der FDP befasst sich mit der Notwendigkeit, heimische Gasvorkommen zu prüfen, um die Versorgungssicherheit in Nordrhein-Westfalen zu erhöhen und gleichzeitig einen Beitrag zum Klimaschutz z...
📝 Drucksache 18/1666
Antrag zur Bekämpfung von Hass und Hetze gegen Kommunalpolitiker in Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag der FDP thematisiert die zunehmenden Angriffe auf Kommunalpolitiker in Nordrhein-Westfalen. Diese Angriffe gefährden das Engagement in der kommunalen Demokratie und erfordern Maßnahmen zum...
📝 Drucksache 18/1667
Die FDP fordert die Aufhebung der Isolationspflicht für infizierte Personen in Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag der FDP zielt darauf ab, die Isolationspflicht für positiv getestete Personen in Nordrhein-Westfalen aufzuheben. Dies geschieht im Kontext der aktuellen Regelungen und der Forderungen ander...
📝 Drucksache 18/1668
Der Antrag fordert eine verbindliche Migrationspolitik zur Stärkung legaler Einwanderung und Rückführungen.
Der Antrag der FDP thematisiert die Notwendigkeit einer verbindlichen Migrationspolitik in Nordrhein-Westfalen. Er fordert Maßnahmen zur Stärkung legaler Einwanderung und zur Unterstützung von Rückfüh...
📝 Drucksache 18/1669
Die FDP fordert eine zügige Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes zur Digitalisierung von Verwaltungsleistungen.
Der Antrag der FDP zielt darauf ab, die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen in Nordrhein-Westfalen voranzutreiben. Es wird auf die gesetzliche Verpflichtung zur digitalen Bereitstellung von Verw...
📝 Drucksache 18/1670
Der Antrag fordert die Unterstützung des Einstein-Teleskop-Projekts als trinationales Forschungsprojekt.
Der Antrag der FDP fordert die Landesregierung auf, sich für das Einstein-Teleskop als Standort in Limburg einzusetzen. Dieses Projekt soll die Forschung zu Gravitationswellen vorantreiben und die eur...
📝 Drucksache 18/1671
Die FDP fordert Maßnahmen der Landesregierung, um radikale Proteste im Zusammenhang mit Klimaschutz zu verhindern.
Der Antrag der FDP thematisiert die Notwendigkeit, radikale Proteste im Zusammenhang mit dem Klimaschutz zu verhindern, insbesondere im Hinblick auf die Siedlung Lützerath. Es wird auf die Gefahren hi...
❓ Drucksache 18/1672
Die Anfrage thematisiert die Verzögerung bei der Bildung eines Beirats für Abschiebungshaft in NRW.
Die Kleine Anfrage von Ellen Stock (SPD) richtet sich an die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen und fragt nach der Verzögerung bei der Bildung eines Beirats für Abschiebungshaft. Der Beirat soll...
❓ Drucksache 18/1673
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen zur Rahmedetalbrücke von der Landesregierung zu erhalten.
In dieser kleinen Anfrage fragt der Abgeordnete Sven Wolf die Landesregierung nach den Unterlagen zur Rahmedetalbrücke. Es wird auf das Kontrollrecht der Abgeordneten verwiesen und die Notwendigkeit,...
❓ Drucksache 18/1674
Die Anfrage behandelt die Aktenlage zur Talbrücke Rahmede und die Zuständigkeiten der Landesregierung.
In dieser kleinen Anfrage wird die Aktenlage zur Talbrücke Rahmede thematisiert. Der Abgeordnete Gordan Dudas fragt die Landesregierung nach bestehenden Akten und Informationen, die im Zusammenhang mi...
❓ Drucksache 18/1675
Anfrage zur Projektgruppe A 45 und den Auswirkungen von Haushaltsmittelverschiebungen.
Die Kleine Anfrage von Gordan Dudas thematisiert die Verschiebung von Haushaltsmitteln im Zusammenhang mit der Projektgruppe zur A 45 und deren Auswirkungen auf die Neubauplanung der Rahmedetalbrücke.
❓ Drucksache 18/1676
Die Abgeordneten fragen nach der Nutzung von Twitter durch Polizeidienststellen in NRW.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Nutzung von Twitter durch Polizeidienststellen in Nordrhein-Westfalen und die damit verbundenen Herausforderungen, insbesondere nach der Übernahme des Dienstes durc...
📝 Drucksache 18/1677
Der Antrag der AfD fordert die Ablehnung des Media Freedom Act der EU und betont die Medienhoheit der Länder.
Der Antrag der AfD kritisiert den Media Freedom Act der EU als Angriff auf die Souveränität der Mitgliedsländer und fordert dessen Ablehnung. Er betont die lange Tradition der Pressefreiheit in Deutsc...
📝 Drucksache 18/1678
Die AfD fordert die Einrichtung eines Lehrstuhls für Schwimmbadarchitektur in Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag der AfD thematisiert den dringenden Bedarf an einem Lehrstuhl für Schwimmbadarchitektur, um die Planung und den Betrieb von Schwimmbädern in Nordrhein-Westfalen zu optimieren. Angesichts de...
📝 Drucksache 18/1679
Die AfD-Fraktion fordert Maßnahmen zur Sicherstellung der Energieversorgung in der Forschung.
Der Antrag der AfD-Fraktion thematisiert die Bedrohung der Forschung durch steigende Energiepreise in Nordrhein-Westfalen. Insbesondere Forschungsinstitute benötigen große Energiemengen, um ihre Arbei...
📝 Drucksache 18/1680
Der Antrag fordert Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor geschlechtsangleichenden Eingriffen.
Der Antrag der AfD-Fraktion thematisiert den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor geschlechtsangleichenden medizinischen Eingriffen. Er kritisiert die steigende Zahl von Behandlungen mit Pubertätsb...
📝 Drucksache 18/1681
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt an Schulen in Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag der AfD thematisiert die zunehmende Gewalt an Schulen in Nordrhein-Westfalen. Er basiert auf einer Umfrage, die zeigt, dass Lehrer und Schulleitungen immer häufiger von Gewalt betroffen sin...
📝 Drucksache 18/1682
Der Antrag fordert den Ausbau von Schutzplätzen für Frauen in Nordrhein-Westfalen zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt.
Der Antrag thematisiert die geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen und Mädchen in Nordrhein-Westfalen und fordert Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Gewalt. Besondere Aufmerksamkeit wird auf die Notw...
📝 Drucksache 18/1683
Der Antrag fordert die Fortführung der Förderung von Mobilfunkkoordinatorinnen und -koordinatoren für den 5G-Ausbau in Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag thematisiert den flächendeckenden Ausbau des 5G-Netzes in Nordrhein-Westfalen und die Notwendigkeit einer zuverlässigen Mobilfunkversorgung. Er hebt die Rolle der Mobilfunkkoordinatorinnen...
📝 Drucksache 18/1684
Der Antrag fordert den Ausbau der Mobilfunkabdeckung in Nordrhein-Westfalen und die Prüfung von National Roaming.
Der Antrag thematisiert die Notwendigkeit einer flächendeckenden Mobilfunkabdeckung in Nordrhein-Westfalen. Er hebt hervor, dass eine stabile Internetverbindung und Telefonie überall im Land gewährlei...
📝 Drucksache 18/1685
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Stärkung pflegender Angehöriger in Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag der SPD-Fraktion thematisiert die Herausforderungen, vor denen pflegende Angehörige in Nordrhein-Westfalen stehen. Insbesondere wird auf die Belastungen durch die häusliche Pflege und die N...
📝 Drucksache 18/1686
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Sicherstellung der Gesundheitsversorgung von Familien in NRW durch Kuren.
Der Antrag thematisiert die Herausforderungen, mit denen Familien in Nordrhein-Westfalen konfrontiert sind, insbesondere in Bezug auf die Gesundheitsversorgung. Er hebt die Bedeutung von Kuren für Fam...
📝 Drucksache 18/1687
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt und Sexismus im Internet.
Der Antrag thematisiert die zunehmende sexualisierte Gewalt und Diskriminierung im Internet, insbesondere gegen Kinder, Jugendliche und LGBTIQ*-Personen. Es wird auf die negativen Auswirkungen digital...
📝 Drucksache 18/1688
Der Antrag fordert einen Betreuungs-Gipfel zur Verbesserung der frühkindlichen Bildung in NRW.
Der Antrag der SPD-Fraktion thematisiert die Herausforderungen im Bereich der frühkindlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen. Es wird auf den Mangel an Kita-Plätzen und die Notwendigkeit eines Betreuun...
📝 Drucksache 18/1689
Antrag zur Erweiterung des Pegelmessnetzes in Nordrhein-Westfalen für besseren Hochwasserschutz.
Der Antrag der SPD-Fraktion zielt darauf ab, das Pegelmessnetz in Nordrhein-Westfalen zu erweitern, um die Bevölkerung besser vor Hochwasserereignissen zu schützen. Dies ist besonders wichtig im Konte...
📝 Drucksache 18/1690
Der Antrag fordert eine Lösung für die Altschuldenproblematik der nordrhein-westfälischen Kommunen.
Der Antrag der SPD-Fraktion thematisiert die hohe Verschuldung der nordrhein-westfälischen Kommunen, die mit über 20 Milliarden Euro Kassenkrediten belastet sind. Es wird gefordert, dass das Land eine...
📝 Drucksache 18/1691
Der Antrag fordert eine stärkere Unterstützung für Opfer sexueller Gewalt und eine unabhängige Aufarbeitung von Missbrauchstaten in NRW.
Der Antrag der SPD-Fraktion zielt darauf ab, die Rechte von Opfern sexueller Gewalt zu stärken und eine unabhängige Aufarbeitung von Missbrauchstaten in Nordrhein-Westfalen zu gewährleisten. Es wird a...
📝 Drucksache 18/1692
Die SPD fordert eine aktive Wirtschaftspolitik zur Stabilisierung der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag der SPD thematisiert die alarmierenden Wirtschaftsdaten Nordrhein-Westfalens, die im Vergleich zu anderen Bundesländern schlecht abschneiden. Die Fraktion fordert eine aktive Wirtschaftspol...
📝 Drucksache 18/1693
Wahl eines stellvertretenden Mitglieds im Kontrollgremium für den Verfassungsschutz.
Der Antrag befasst sich mit der Wahl eines stellvertretenden Mitglieds für das Parlamentarische Kontrollgremium, das die Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde in Nordrhein-Westfalen überwacht. Dies g...
📝 Drucksache 18/1694
Wahl eines Mitglieds in das Kontrollgremium gemäß dem Gesetz über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen.
Das Dokument beschreibt die Wahl eines Mitglieds für das Parlamentarische Kontrollgremium, das die Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde in Nordrhein-Westfalen überwacht. Es wird auf die gesetzlichen...
❓ Ostumgehung Pulheim dringend erforderlich – Umsetzung schnellstmöglich angehen!
Die Abgeordneten fordern die Landesregierung auf, die Umsetzung der Ostumgehung Pulheim voranzutreiben.
Die Ostumgehung Pulheim ist seit 2018 im vorrangigen Bedarf der Planung des Landes Nordrhein-Westfalen. Sie soll den Durchgangsverkehr um Pulheim herumführen und somit die lokale Verkehrssituation ver...
❓ Drucksache 18/1706
Die Anfrage behandelt die Rolle der Bürgerbeteiligung in der Kommunalpolitik und die Bildung von Bezirksausschüssen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Bedeutung der Bezirksausschüsse in kreisangehörigen Gemeinden und die Bürgerbeteiligung in der Kommunalpolitik thematisiert. Es wird untersucht, wie Bürgerinnen und...
❔ Drucksache 18/1717
Die Große Anfrage der SPD thematisiert den Umsetzungsstand der Empfehlungen des Untersuchungsausschusses zum Kindesmissbrauch.
Die Große Anfrage der SPD-Fraktion befasst sich mit dem Umsetzungsstand der Schlussfolgerungen des Zwischenberichts des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Thema Kindesmissbrauch. Der Aussc...
❓ Drucksache 18/1651
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen der Grunderwerbsteuer auf den Erwerb von Wohneigentum.
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über den aktuellen Stand des Förderprogramms für Wohneigentum in Nordrhein-Westfalen zu erhalten. Insbesondere wird die Belastung durch die Grunderwerbsteuer...
❓ Drucksache 18/1652
Die Abgeordneten fragen nach der Suizidprävention und den Suizidstatistiken in Nordrhein-Westfalen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Suizidprävention in Nordrhein-Westfalen thematisiert. Die Abgeordneten stellen Fragen zur Anzahl der Suizide und Suizidversuche sowie zu den Ursachen und der Wirksam...
❓ Drucksache 18/1892
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen der Grunderwerbsteuer und den aktuellen Mittelabruf beim Förderprogramm für Wohneigentum.
Die Kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion zielt darauf ab, Informationen über die aktuelle Situation des Förderprogramms für Wohneigentum in Nordrhein-Westfalen zu erhalten, insbesondere hinsichtlic...
❓ Drucksache 18/1588
Die Anfrage thematisiert die Auswirkungen des ersten Bauabschnitts zur Gradientenabsenkung auf der B 54 auf den Verkehrsfluss.
In dieser kleinen Anfrage wird die verkehrliche Situation in Lüdenscheid nach dem Abschluss des ersten Bauabschnitts zur Gradientenabsenkung auf der B 54 untersucht. Es wird auf die zu erwartende zusä...
📝 Drucksache 18/1639
Wahl der Vertrauensleute und deren Vertreter für die ehrenamtlichen Richter am Finanzgericht Köln.
Das Dokument beschreibt den Wahlvorschlag der CDU zur Wahl von Vertrauensleuten und deren Vertretern für die ehrenamtlichen Richter am Finanzgericht Köln. Diese Wahl erfolgt gemäß der Finanzgerichtsor...
❓ Drucksache 18/1640
Die Anfrage behandelt die Zukunft von Schülerfirmen in NRW angesichts neuer steuerrechtlicher Regelungen.
In der Anfrage wird die Problematik der Schülerfirmen in Nordrhein-Westfalen thematisiert, die ab 2023 unter die Umsatzsteuerpflicht fallen. Dies könnte negative Auswirkungen auf die Neugründung und d...
❓ Drucksache 18/1645
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach der Durchsetzung der Impfpflicht und weiteren Corona-Schutzmaßnahmen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Äußerung von Minister Laumann zur Durchsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht thematisiert. Die Abgeordneten fragen, ob diese Haltung auch für andere gesetzli...
❓ Drucksache 18/1655
Die Anfrage behandelt die Problematik fehlender LKW-Stellplätze und deren Auswirkungen in NRW.
In dieser kleinen Anfrage wird die Situation der LKW-Stellplätze in Nordrhein-Westfalen thematisiert. Es wird auf die Überlastung der Rastplätze eingegangen und die damit verbundenen Gefahren für Verk...
❓ Drucksache 18/1656
Anfrage zur Beeinträchtigung der Verkehrsinfrastruktur durch Klimaaktivisten in NRW.
In dieser kleinen Anfrage wird die Gefährdung der Verkehrsinfrastruktur durch radikal agierende Klimaaktivisten thematisiert. Es wird auf aktuelle Blockaden und deren Auswirkungen auf Straßen, Schiene...
❓ Drucksache 18/1657
Die Anfrage behandelt die Verspätungen und Ausfälle im Schienenpersonennahverkehr in Nordrhein-Westfalen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Verspätungen und Ausfällen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in Nordrhein-Westfalen befragt. Es wird auf die jährlichen Qualitätsberichte e...