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❓ Fehlanreize der Grundsteuerveranlagung für erforderliche Sanierungsmaßnahmen
Die Anfrage thematisiert die Kriterien zur Unterscheidung zwischen Kernsanierungen und Einzelmaßnahmen bei der Grundsteuerveranlagung.
In der Anfrage wird die Problematik der Grundsteuerveranlagung angesprochen, insbesondere wie die Landesregierung zwischen Kernsanierungen und Einzelmaßnahmen unterscheidet. Die Fragesteller kritisier...
❓ Dokument 18/815
Die Anfrage behandelt die Verwendung von Geldern aus dem kommunalen Finanzausgleich in Bochum für Seenotrettung.
In der Anfrage wird die Verwendung von Geldern aus dem kommunalen Finanzausgleich in Bochum hinterfragt, insbesondere die Unterstützung von NGOs, die Seenotrettung im Mittelmeer durchführen. Es wird k...
❓ Dokument 18/826
Die Anfrage behandelt die Probleme bei Abschiebungen aufgrund fehlender Ausweispapiere.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Schwierigkeiten bei der Abschiebung von Personen ohne gültige Ausweispapiere in Nordrhein-Westfalen. Insbesondere wird auf die Vernichtung von Dokumenten und die ma...
❓ Dokument 18/828
Die Anfrage thematisiert die Fehlanreize der Grundsteuerveranlagung für Sanierungsmaßnahmen.
Die Kleine Anfrage der FDP-Abgeordneten beschäftigt sich mit den Kriterien, die die Landesregierung zur Unterscheidung zwischen Kernsanierungen und Einzelmaßnahmen anwendet. Es wird kritisiert, dass d...
❓ Unzureichender Hitzeschutz in Nordrhein-Westfalens Altenheimen
Die Anfrage thematisiert den unzureichenden Hitzeschutz in Altenheimen und Pflegeeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen.
In der Anfrage wird auf die Gefahren von Hitzewellen für ältere und kranke Menschen hingewiesen. Es wird gefordert, dass Altenheime und Pflegeeinrichtungen besser auf extreme Temperaturen vorbereitet...
❓ Dokument 18/428
Die Anfrage behandelt eine tödliche Messerattacke in einer Diskothek in Siegburg und die dazugehörigen Ermittlungen.
In dieser kleinen Anfrage wird eine tödliche Messerattacke in der Diskothek 'Klangfabrik' in Siegburg thematisiert. Der Vorfall ereignete sich am 30. Juli 2022 und führte zu einem Todesfall sowie schw...
❓ Dokument 18/430
Die Anfrage behandelt die Zusammenarbeit der Landesregierung mit dem Koordinationsrat der Muslime.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias zielt darauf ab, Informationen über die Mitgliedsorganisationen des Koordinationsrats der Muslime (KRM) und deren Verbindungen zu islamistische...
❓ Dokument 18/432
Die Anfrage thematisiert die Umsetzung der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge durch die Landesregierung.
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, Informationen zur Umsetzung des Landtagsbeschlusses zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu erhalten. Die Fragesteller möchten wissen, wie viele Bürgerinnen un...
❓ Änderungen des BHKG – was plant die Landesregierung genau?
Die Anfrage befasst sich mit den geplanten Änderungen des BHKG und den Empfehlungen zur Verbesserung des Katastrophenschutzes.
Die Kleine Anfrage thematisiert die geplanten Änderungen des Gesetzes über den Katastrophenschutz in Nordrhein-Westfalen (BHKG) im Kontext der Hochwasserkatastrophe 2021. Der Abgeordnete Dr. Werner Pf...
❓ Dokument 18/434
Die Abgeordneten fragen nach der Einrichtung von Meldestellen für queerfeindliche und rassistische Vorfälle in NRW.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Einrichtung von Meldestellen im Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration NRW. Diese Meldestellen sollen queerfeindliche u...
❓ Dokument 18/810
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Radwegeverbindung zwischen Plettenberg und Werdohl.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Umsetzung der Radwegeverbindung zwischen Plettenberg-Teindeln und Werdohl-Bauckloh. Es werden Informationen zum Planung...
❓ Dokument 18/814
Die Anfrage behandelt den unzureichenden Hitzeschutz in Altenheimen in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die unzureichenden Hitzeschutzmaßnahmen in Altenheimen und Pflegeeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen. Angesichts zunehmender Hitzewellen wird die Notwendigkeit betont,...
❓ Dokument 18/823
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu den geplanten Meldestellen für diskriminierende Vorfälle.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Meldestellen für queerfeindliche und rassistische Vorfälle in Nordrhein-Westfalen. Ziel ist es, Diskriminierung sichtbar...
❓ Änderungen des BHKG – was plant die Landesregierung genau?
Die Anfrage thematisiert die geplanten Änderungen des BHKG im Kontext der Hochwasserkatastrophe.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den geplanten Änderungen des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und Katastrophenschutz (BHKG) in Nordrhein-Westfalen. Insbesondere werden die Aussagen...
❓ Dokument 18/913
Die Anfrage behandelt die Umsetzung der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Umsetzung des Landtagsbeschlusses zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Die Fragesteller fragen nach dem Stand der Umsetzung und den Auswirkungen auf die Bürge...
❓ Dokument 18/393
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen der zinspolitischen Wende der EZB auf den Landeshaushalt NRW.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Folgen der geldpolitischen Wende der Europäischen Zentralbank auf den Landeshaushalt von Nordrhein-Westfalen. Insbesondere wird die Erhöhung der Zinsen und deren Au...
❓ Dokument 18/394
Die Landesregierung wird zur Einführung einer Übergewinnsteuer befragt.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu ihrer Haltung zur Einführung einer Übergewinnsteuer befragt. Die Fragesteller verweisen auf die hohen Gewinne von großen Energieunternehmen und di...
❓ Dokument 18/395
Die Anfrage behandelt Sicherheitsüberprüfungen in Nordrhein-Westfalen seit 2017.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Anzahl und den Ergebnissen von Sicherheitsüberprüfungen in Nordrhein-Westfalen seit 2017. Die Fragesteller möchten wissen, wie viele Überprüfungen eingeleitet w...
❓ Dokument 18/397
Die Anfrage behandelt die Auswertung der Erfahrungen nach den Hochwasserereignissen im Juli 2021.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Auswertung der Erfahrungen von Hilfsorganisationen und Katastrophenschutzbehörden nach den Hochwasserereignissen vom 14./15. Juli 2021 in Nordrhein-Westfalen. Es wi...
❓ Politisch motivierte Sachbeschädigungen in NRW im ersten Halbjahr 2022
Die Anfrage behandelt die Anzahl politisch motivierter Sachbeschädigungen in NRW im ersten Halbjahr 2022.
In der Anfrage wird die Anzahl der politisch motivierten Sachbeschädigungen in Nordrhein-Westfalen im ersten Halbjahr 2022 erfragt. Die Landesregierung wird um Auskunft über die Verteilung der Fälle a...
❓ Dokument 18/399
Die Anfrage zielt darauf ab, ein Lagebild über die Gefährdung von Juden und jüdischen Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen zu erhalten.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Erfassung antisemitischer Straftaten in Nordrhein-Westfalen. Die Landesregierung wird um Auskunft über die Anzahl und Art der Angriffe auf jüdische Einrichtunge...
❓ Dokument 18/404
Die Anfrage behandelt die Kosten einer Besoldungsanpassung für Lehrer in NRW von A12 auf A13.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der geplanten Anhebung der Besoldung für Lehrer in Nordrhein-Westfalen von A12 auf A13. Die Fragesteller möchten eine Einschätzung der Kosten und die Auswirkungen a...
❓ Dokument 18/405
Die Anfrage befasst sich mit der Implementierung der Software SORMAS in den Gesundheitsämtern in NRW.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Einführung der Software SORMAS in den Gesundheitsämtern Nordrhein-Westfalens und die damit verbundenen Herausforderungen und Kosten.
❓ Zunahme an Schwangerschaftsabbrüchen in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage thematisiert die Zunahme von Schwangerschaftsabbrüchen in Nordrhein-Westfalen.
Die Anfrage befasst sich mit der Zunahme von Schwangerschaftsabbrüchen in Nordrhein-Westfalen im ersten Quartal 2022. Der Abgeordnete Dr. Martin Vincentz fragt die Landesregierung nach den Zahlen und...
❓ Versorgungskrise Gas: Maßnahmen der Landesregierung zur Krisenbewältigung
Die Anfrage thematisiert die Maßnahmen der Landesregierung zur Bewältigung einer möglichen Gasversorgungskrise.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Maßnahmen der Landesregierung Nordrhein-Westfalen zur Bewältigung einer möglichen Gasversorgungskrise. Die Fragesteller möchten wissen, welche Schritte unternom...
❓ Auswirkungen der 9-Euro-Tickets auf den öffentlichen Personennahverkehr in NRW
Die Anfrage untersucht die Auswirkungen des 9-Euro-Tickets auf den öffentlichen Nahverkehr in NRW.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Esser und Dr. Christian Blex thematisiert die Auswirkungen des 9-Euro-Tickets auf den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen. Insbesondere wir...
❓ Dokument 18/410
Die Anfrage thematisiert die fehlende Zustandserfassung und -bewertung der Straßen in NRW.
Die Kleine Anfrage von Klaus Esser thematisiert die ausstehende Zustandserfassung und -bewertung (ZEB) der Landes- und Bundesstraßen in Nordrhein-Westfalen. Laut dem Ministerium sollte alle vier Jahre...
❓ Dokument 18/413
Anfrage zu Personalmangel und dessen Auswirkungen an den NRW-Verkehrsflughäfen.
Die Anfrage befasst sich mit dem Personalmangel an den Verkehrsflughäfen in Nordrhein-Westfalen, insbesondere in Düsseldorf und Köln/Bonn. Die Fragesteller möchten klären, ob dieser Mangel die Ursache...
❓ Dokument 18/414
Die Anfrage behandelt die Rolle von Kohlekraftwerken in Nordrhein-Westfalen zur Netzstabilität.
Die Anfrage thematisiert die Relevanz von Kohlekraftwerken in Nordrhein-Westfalen für die Netzstabilität im Jahr 2021. Es wird untersucht, welche Kraftwerke in der Reserve waren und wie oft sie einges...
❓ Bäume leiden unter Hitze und Dürre – Auch in den Liegenschaften des Landes?
Die Anfrage thematisiert die Auswirkungen von Hitze und Dürre auf Bäume in Landesliegenschaften.
Die Anfrage beschäftigt sich mit den Auswirkungen der anhaltenden Trockenheit auf Bäume in den Liegenschaften des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Fragesteller thematisieren die Probleme, die durch Was...
❓ Dokument 18/416
Die Anfrage thematisiert die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Suchterkrankungen in NRW.
Die Kleine Anfrage von Dr. Martin Vincentz befasst sich mit den Folgen der Corona-Pandemie auf Suchterkrankungen in Nordrhein-Westfalen. Sie untersucht den Anstieg von psychischen Erkrankungen und den...
❓ Anschaffung von Löschflugzeugen für Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage behandelt die Möglichkeit der Anschaffung von Löschflugzeugen für NRW zur Verbesserung des Katastrophenschutzes.
Die Kleine Anfrage von Dr. Werner Pfeil thematisiert die Anschaffung von Löschflugzeugen für Nordrhein-Westfalen im Kontext zunehmender Waldbrände und der Unterstützung durch EU-Fördermittel. Die Frag...
❓ Wald- und Vegetationsbrände – Vorbereitung der Kreise auf Katastrophenfälle
Die Anfrage behandelt die Vorbereitung der Kreise in NRW auf Wald- und Vegetationsbrände.
Die Kleine Anfrage von Dr. Werner Pfeil thematisiert die Gefahren von Wald- und Vegetationsbränden in Nordrhein-Westfalen, insbesondere im Kontext des Klimawandels. Sie fragt nach den Vorbereitungen d...
❓ Dokument 18/419
Die Anfrage thematisiert die wachsende Waldbrandgefahr in Nordrhein-Westfalen und die Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung.
Die Anfrage befasst sich mit der zunehmenden Waldbrandgefahr in Nordrhein-Westfalen, die durch Hitzewellen und Dürreperioden verstärkt wird. Es wird nach dem Stand der Maßnahmen zur Waldbrandprophylax...
❓ Dokument 18/421
Die Anfrage untersucht die Schwarzstartfähigkeit von Kraftwerken in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage von Christian Loose thematisiert die Fähigkeit von Kraftwerken in Nordrhein-Westfalen, im Falle eines flächendeckenden Stromausfalls unabhängig vom Stromnetz wieder in Betrieb genom...
❓ Dokument 18/422
Die Anfrage thematisiert Spendenbetrug in Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg.
Die Anfrage befasst sich mit dem Thema Spendenbetrug in Nordrhein-Westfalen, insbesondere im Zusammenhang mit gefälschten Webseiten, die Spenden für vom Ukraine-Krieg betroffene Menschen sammeln. Die...
❓ Dokument 18/425
Die Anfrage behandelt die Vergabe von Rettungsdienstaufträgen und die Entscheidung der Vergabekammer Westfalen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Werner Pfeil thematisiert die Entscheidung der Vergabekammer Westfalen zur Vergabe von Rettungsdienstaufträgen. Es wird untersucht, wie die Landesregierung auf die Anforderu...
❓ Dokument 18/427
Anfrage zur Unterstützung von Opfern des Medizinskandals 'Alte Apotheke' in Bottrop.
Die Anfrage befasst sich mit den Auswirkungen des Medizinskandals 'Alte Apotheke', bei dem viele Menschen durch falsch deklarierten Krebsmedikamente geschädigt wurden. Die Fragestellerin möchte Inform...
❓ Dokument 18/429
Die Anfrage behandelt die Gleichbehandlung von Feuerwehrbeamten im Ruhestand.
Die Kleine Anfrage von Dr. Werner Pfeil thematisiert die Ungleichbehandlung von Feuerwehrbeamten im Ruhestand. Es wird auf ein Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts verwiesen, das...
❓ Dokument 18/799
Die Anfrage behandelt die Gleichbehandlung von Feuerwehrbeamten im Ruhestand.
Die Anfrage thematisiert die Gleichbehandlung von Feuerwehrbeamten, insbesondere im Hinblick auf die Altersgrenze für den Ruhestand. Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts hat aufgezeigt, dass die bis...
❓ Anschaffung von Löschflugzeugen für den Katastrophenschutz in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage behandelt die Möglichkeit der Anschaffung von Löschflugzeugen für Nordrhein-Westfalen.
In der Anfrage wird die Notwendigkeit von Löschflugzeugen für den Katastrophenschutz in Nordrhein-Westfalen thematisiert. Angesichts zunehmender Waldbrände wird die Landesregierung gefragt, wie die An...
❓ Illegaler Abfall im Straßenverkehr – unnötige Last für Steuerzahler
Die Anfrage behandelt die Problematik illegalen Abfalls im Straßenverkehr und dessen Auswirkungen.
Die Anfrage thematisiert die Herausforderungen durch illegalen Abfall im Straßenverkehr, der sowohl die Umwelt als auch die Verkehrssicherheit gefährdet. Es wird auf die Zuständigkeiten des Landesbetr...
❓ Dokument 18/813
Die Anfrage behandelt die Erkenntnisse zum Drei-Stufen-Plan des G-BA im Rahmen der Notfallversorgung in NRW.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Auswirkungen des Drei-Stufen-Plans des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) auf die Notfallversorgung in Nordrhein-Westfalen. Es wird untersucht, welche Erkennt...
❓ Dokument 18/834
Die Landesregierung wird zur fehlenden Zustandserfassung der Straßen in NRW befragt.
In der Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zur Zustandserfassung und -bewertung (ZEB) der Landes- und Bundesstraßen in Nordrhein-Westfalen befragt. Es wird kritisiert, dass der letzte Bericht übe...
❓ Dokument 18/835
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu Spendenbetrug in Nordrhein-Westfalen.
Das Dokument behandelt die Problematik des Spendenbetrugs in Nordrhein-Westfalen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg. Die Landesregierung gibt Auskunft über die Anzahl der Betrugsdelik...
❓ Umgang der Landesregierung mit Anforderungen aus der Rechtsprechung im Rettungswesen
Die Anfrage thematisiert die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Vergabe von Rettungsdienstaufträgen in NRW.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Entscheidung der Vergabekammer Westfalen zur Vergabe von Rettungsdienstaufträgen an private Anbieter und gemeinnützige Organisationen. Es wird die rechtliche Si...
❓ Dokument 18/868
Die Anfrage behandelt die Zunahme von Schwangerschaftsabbrüchen in Nordrhein-Westfalen.
Die Anfrage untersucht die Anzahl der Schwangerschaftsabbrüche in Nordrhein-Westfalen im ersten Quartal 2022 und deren mögliche Ursachen, insbesondere im Kontext der Coronapandemie.
❓ Dokument 18/1271
Die Anfrage thematisiert neue Clanstrukturen in Nordrhein-Westfalen und die fehlende statistische Erfassung.
Die Kleine Anfrage von Markus Wagner thematisiert die Entstehung neuer Clanstrukturen in Nordrhein-Westfalen, insbesondere unter syrischen, irakischen und algerischen Zuwanderern. Es wird die fehlende...
❓ Dokument 18/376
Die Anfrage behandelt die Ermittlungen zu einer Messerstecherei in Köln, bei der zwei Jugendliche verletzt wurden.
In der Anfrage wird der Vorfall einer Messerstecherei in Köln thematisiert, bei dem zwei Jugendliche schwer verletzt wurden. Die Fragesteller erkundigen sich nach dem Stand der Ermittlungen und den Um...
❓ Dokument 18/378
Die Anfrage behandelt die Kriminalität in Badestätten in Nordrhein-Westfalen zwischen 2019 und 2022.
Die Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten thematisiert die Kriminalität in Freibädern und Badestätten in Nordrhein-Westfalen. Sie fragt nach der Anzahl der Straftaten in den Jahren 2019 und 2022 sowie n...