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📝 Dokument 20/4262
Der Antrag fordert eine Auswertung der Verwendung von Glücksspiel-Zweckabgaben für gemeinnützige Projekte.
Der Antrag thematisiert die Verwendung von Glücksspiel-Zweckabgaben und deren Bedeutung für Projekte im Natur- und Umweltschutz sowie die Förderung des Sports und des Landesfeuerwehrverbands. Die Land...
📝 Dokument 20/4263
Der Antrag fordert die zeitnahe Vorlage einer Brückenstrategie zur Instandhaltung der Landesbrücken.
Der Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen zielt darauf ab, die Landesregierung zu bitten, eine Brückenstrategie zu erarbeiten und vorzulegen. Diese Strategie soll Vorgaben für die In...
✏️ Dokument 20/4264
Änderungsantrag zur Stärkung der deutsch-dänischen Zusammenarbeit zum Schutz der Flensburger Förde.
Der Änderungsantrag der Fraktion der FDP zielt darauf ab, die Maßnahmen zur Reduzierung der Nährstoffeinträge in die Ostsee zu unterstützen. Dies geschieht im Einvernehmen mit relevanten Akteuren, um...
📝 Dokument 20/4268
Der Antrag fordert eine verlässliche Hochschulfinanzierung in Schleswig-Holstein.
Der Antrag thematisiert die Bedeutung der Hochschulen in Schleswig-Holstein für Wissenschaft und wirtschaftliche Entwicklung. Er betont die Notwendigkeit verlässlicher Rahmenbedingungen und Planungssi...
📝 Dokument 20/4269
Die FDP fordert eine Bundesratsinitiative zur Überarbeitung der Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch.
Der Antrag der FDP zielt darauf ab, die Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch zu überarbeiten. Insbesondere wird gefordert, dass Abbrüche bis zur zwölften Woche unter Beibehaltung der Beratungspflich...
📝 Dokument 20/4240
Der Antrag fordert die Gründung einer Landeswohnungsgesellschaft zur Unterstützung des Wohnungsbaus.
Der Antrag thematisiert die Notwendigkeit, den Wohnungsbau in Schleswig-Holstein zu priorisieren und die Kommunen bei der Schaffung von Wohnraum zu unterstützen. Die Fraktionen fordern die Gründung ei...
📝 Dokument 20/4252
Antrag zur Stärkung des Handwerks und zur Förderung der Unternehmensnachfolge in Schleswig-Holstein.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, das Handwerk zu stärken und die Nachfolge in Handwerksbetrieben zu fördern. Besonders die Meistergründungsprämie soll weitergeführt und bekannter gemacht we...
📝 Dokument 20/4253
Antrag zur Stärkung der deutsch-dänischen Zusammenarbeit in Schleswig-Holstein.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, die Zusammenarbeit mit Dänemark in verschiedenen Zukunftsfeldern zu vertiefen und die bestehenden Kooperationsstrukturen zu unterstützen.
📝 Dokument 20/4254
Der Antrag fordert die kostenfreie Meisterausbildung und eine Erhöhung der Meistergründungsprämie.
Der Antrag der FDP-Fraktion betont die Wichtigkeit der Meisterausbildung in Schleswig-Holstein und fordert deren Kostenfreiheit. Zudem wird eine Erhöhung der Meistergründungsprämie gefordert, um die G...
📝 Dokument 20/4255
Der Antrag fordert Lösungen zur Sicherung wichtiger Landeseinrichtungen in Boostedt.
Der Antrag thematisiert die Zukunft der Landeseinrichtungen in Boostedt, die aufgrund von Bundeswehrbedarfen nicht mehr wie geplant genutzt werden können. Der Landtag fordert die Landesregierung auf,...
❓ Dokument 20/4154
Die Anfrage behandelt die Einleitung von Abwasser in die Flensburger Förde durch verschiedene Anlagen.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, welche kommunalen, gewerblichen und privaten Kläranlagen Abwasser in die Flensburger Förde einleiten. Es werden spezifische Informationen zu den Anlagen und...
❓ Dokument 20/4178
Die Anfrage behandelt die aktuelle Situation der E-Ladesäulen in Schleswig-Holstein.
In dieser kleinen Anfrage wird die Situation der öffentlich zugänglichen E-Ladesäulen in Schleswig-Holstein untersucht. Es werden die Anzahl der Ladesäulen sowie die geplanten Ausbauziele der Landesre...
❓ Dokument 20/4218
Die Anfrage behandelt die vorzeitigen Entlassungen aus der Untersuchungshaft in Schleswig-Holstein.
In dieser kleinen Anfrage wird die Thematik der vorzeitigen Entlassungen aus der Untersuchungshaft in Schleswig-Holstein behandelt. Der Fragesteller, Dr. Bernd Buchholz von der FDP, möchte Information...
📊 Dokument 20/4239
Empfehlung zur Entlastung des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein für das Haushaltsjahr 2023.
Der Bericht des Finanzausschusses behandelt den Antrag des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein auf Entlastung für das Haushaltsjahr 2023. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig, dem Landesrechnungshof...
✅ Dokument 20/4241
Der Innen- und Rechtsausschuss empfiehlt, den Antrag der FDP zur Einführung hauptamtlicher Wehrführungen abzulehnen.
Das Dokument behandelt den Antrag der Fraktion der FDP zur Einführung hauptamtlicher Wehrführungen. Der Innen- und Rechtsausschuss hat den Antrag beraten und eine Beschlussempfehlung formuliert.
📝 Dokument 20/4247
Antrag der FDP zur aktuellen Stunde über steigende Energiepreise und Maßnahmen der Landesregierung.
Der Antrag der FDP thematisiert die steigenden Energiepreise und die Uneinigkeit im Kabinett. Es wird gefragt, welche Maßnahmen die Landesregierung zur Entlastung der Verkehrsteilnehmer in Schleswig-H...
📄 Dokument 20/4249
Gesamtabstimmung über verschiedene Gesetzentwürfe und Anträge im Schleswig-Holsteinischen Landtag.
Das Dokument umfasst eine Sammeldrucksache, die verschiedene Gesetzentwürfe und Anträge behandelt, die im Schleswig-Holsteinischen Landtag zur Abstimmung stehen. Es wird eine Gesamtabstimmung ohne Aus...
📝 Dokument 20/4250
Der Antrag fordert die Stärkung der deutsch-dänischen Zusammenarbeit zum Schutz der Flensburger Förde.
Der Antrag thematisiert die Notwendigkeit, den ökologischen Zustand der Flensburger Förde zu verbessern. Es wird auf bestehende Maßnahmen und die Bedeutung der deutsch-dänischen Zusammenarbeit hingewi...
📝 Dokument 20/4251
Antrag zur Novellierung der Düngeverordnung für mehr Rechtssicherheit in der Landwirtschaft.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, sich für eine zügige Novellierung der Düngeverordnung einzusetzen, um die Rechtssicherheit für landwirtschaftliche Betriebe zu verbessern und ein Vertragsve...