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⚖️ LISr02 - Gesetzentwurf Drs 20/4777: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein
Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein zur Stärkung der Rechte von Abgeordneten.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Rechte der Abgeordneten im Schleswig-Holsteinischen Landtag zu stärken, indem die Geltendmachung von Rechten aus Artikel 28 der Verfassung als eigene Rechte für...
⚖️ LISr02 - Gesetzentwurf Drs 20/4780: Entwurf eines Gesetzes über das Auszubildendenwerk Schleswig-Holstein (Azubiwerksgesetz - AzubiWG)
Gesetzentwurf zur Errichtung eines Auszubildendenwerks in Schleswig-Holstein.
Der Gesetzentwurf sieht die Gründung des 'Auszubildendenwerks Schleswig-Holstein' vor, um Auszubildende in ihrer sozialen und wirtschaftlichen Situation zu unterstützen. Ziel ist es, eine Infrastruktu...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4782: Schleswig-Holsteins Chancen durch eine Neuausrichtung der Landes- und Regionalplanung nutzen
Der Antrag fordert eine Neuausrichtung der Landes- und Regionalplanung in Schleswig-Holstein.
Der Antrag der FDP zielt darauf ab, die Landes- und Regionalplanung in Schleswig-Holstein neu auszurichten. Er betont die Bedeutung dieser Planungen für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4784: Mündlicher Bericht zum Landesaktionsplan gegen Antisemitismus und für die Förderung der Sichtbarkeit jüdischen Lebens in Schleswig-Holstein
Antrag zur Berichterstattung über den Landesaktionsplan gegen Antisemitismus in Schleswig-Holstein.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, in einer Sitzung des Landtags über den Landesaktionsplan gegen Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens zu berichten. Der Bericht soll die Schwerpu...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4690: Verlagerung der Polizeidirektion Flensburg und geplanter Neubau in Harrislee
Die Anfrage behandelt die Verlagerung der Polizeidirektion Flensburg und den Neubau in Harrislee.
In dieser kleinen Anfrage wird die geplante Verlagerung der Polizeidirektion Flensburg nach Harrislee thematisiert. Es werden Details zu den betroffenen Organisationseinheiten, den Kosten und den Grün...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4692: Blaulicht auf Wasserrettungs- und Feuerwehrbooten auf Seeschifffahrtsstraßen
Die Anfrage behandelt die Regelungen zum Führen von Blaulicht auf Wasserrettungs- und Feuerwehrbooten in Schleswig-Holstein.
In dieser kleinen Anfrage wird die rechtliche Situation bezüglich des Einsatzes von Blaulicht auf Wasserrettungs- und Feuerwehrbooten in Schleswig-Holstein thematisiert. Der Fragesteller möchte wissen...
📊 LISr02 - Bericht und Beschlussempfehlung Drs 20/4761: Bericht der Landesregierung Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK)
Bericht und Beschlussempfehlung des Umwelt- und Agrarausschusses zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes.
Der Bericht des Umwelt- und Agrarausschusses behandelt die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes in Schleswig-Holstein. Der Ausschuss hat den Bericht der Lande...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4772: Pflege und Beruf besser vereinbaren - pflegende Angehörige stärken
Der Antrag fordert Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Pflege und Beruf für pflegende Angehörige.
Der Antrag thematisiert die Herausforderungen, die pflegende Angehörige in Schleswig-Holstein bei der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf erleben. Viele reduzieren ihre Erwerbstätigkeit oder geben sie...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4688: Neue Zuweisungsbescheide nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig
Die Anfrage behandelt die neuen Zuweisungsbescheide für Abfälle aus Kernkraftwerken nach einem Gerichtsurteil.
Die Kleine Anfrage thematisiert die neuen Zuweisungsbescheide für die Entsorgung von Abfällen aus dem Rückbau der Kernkraftwerke Brunsbüttel und Brokdorf. Die Landesregierung wird nach den Konsequenze...
📝 LISr02 - Alternativantrag Drs 20/4757: Eigenverantwortung stärken - Unterhaltsrückgriff effizienter gestalten
Der Antrag zielt darauf ab, die Leistungsansprüche beim Unterhaltsvorschuss zu sichern und den Unterhaltsrückgriff zu stärken.
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Stärkung der Rechte von Alleinerziehenden und zur Sicherstellung von Unterhaltsansprüchen. Es wird betont, dass Kinder nicht unter den finanziellen Folgen leiden dürfe...
❔ LISr02 - Große Anfrage Drs 20/4758: Bezahlbares Wohnen in Schleswig-Holstein
Die Große Anfrage der SPD-Fraktion thematisiert die Herausforderungen des bezahlbaren Wohnraums in Schleswig-Holstein.
Die Anfrage befasst sich mit der Situation des bezahlbaren Wohnraums in Schleswig-Holstein. Sie thematisiert die steigenden Mieten und Kaufpreise sowie die Herausforderungen, die sich aus dem unzureic...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4681: Besoldungsstruktur für Schulleitungen an Förderzentren
Die Anfrage behandelt die Besoldungsstruktur für Schulleitungen an Förderzentren in Schleswig-Holstein.
In dieser Anfrage wird die Besoldungsstruktur für Schulleitungen an Förderzentren in Schleswig-Holstein thematisiert. Der Abgeordnete Martin Habersaat fragt die Landesregierung nach den aktuellen und...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4683: Öffentliche Trinkwasserversorgung als Bestandteil der Hitzevorsorge in Schleswig-Holstein
Die Anfrage behandelt die öffentliche Trinkwasserversorgung als Teil der Hitzevorsorge in Schleswig-Holstein.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Rolle der öffentlichen Trinkwasserversorgung im Kontext der gesundheitlichen Risiken durch Hitzeereignisse in Schleswig-Holstein untersucht. Der Fragesteller verweis...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4684: Äußerungen von Minister Tobias Goldschmidt zu einem möglichen Rücktrittsgrund für Bundeskanzler Friedrich Merz
Äußerungen von Minister Tobias Goldschmidt über einen möglichen Rücktrittsgrund für Bundeskanzler Merz.
In dieser kleinen Anfrage wird auf Äußerungen von Minister Tobias Goldschmidt eingegangen, die er im Zusammenhang mit der Klimaanpassungsstrategie des Landes Schleswig-Holstein gemacht hat. Er äußert...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4685: Kampagne des Landesamtes für Arbeitsschutz, Soziales und Gesundheit
Die Anfrage behandelt die Kampagne zur Kontrolle von Unternehmen im Werften-, Schiffs- und Yachtbau.
In dieser kleinen Anfrage wird die Kampagne des Landesamtes für Arbeitsschutz, Soziales und Gesundheit zur Kontrolle von Unternehmen im Bereich Werften, Schiffs- und Yachtbau thematisiert. Der Abgeord...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4686: Fragen zu den Regionalplänen Wind
Die Anfrage behandelt die Regionalpläne für Windenergie und deren Auswirkungen auf kommunale Planungen.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, wie die neuen Regionalpläne für Windenergie die kommunale Planung beeinflussen. Es wird erörtert, inwieweit die Bewertungen der Landesplanung für Gemeinden b...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4687: Aktueller Planungsstand und Folgen der Sanierung der Eiderbrücke bei Tönning
Die Anfrage behandelt den aktuellen Planungsstand und die Folgen der Sanierung der Eiderbrücke bei Tönning.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Marc Timmer thematisiert den Planungsstand und die Auswirkungen der Sanierung der Eiderbrücke bei Tönning, einer wichtigen Verkehrsverbindung.
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4689: Höchstzulässige Start- und Landemassen am Verkehrslandeplatz St. Peter-Ording
Die Anfrage behandelt die höchstzulässigen Start- und Landemassen am Verkehrslandeplatz St. Peter-Ording.
In dieser kleinen Anfrage wird die Genehmigung für den Verkehrslandeplatz St. Peter-Ording thematisiert, insbesondere die zulässigen Start- und Landemassen für verschiedene Luftfahrzeugarten.
📊 LISr02 - Bericht Drs 20/4740: Bericht der Landesregierung zur Anpassung des Landesgedenkstättenkonzeptes
Bericht über die Anpassung des Landesgedenkstättenkonzeptes in Schleswig-Holstein.
Der Bericht beschreibt die Anpassung des Landesgedenkstättenkonzeptes, das die historische Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus in Schleswig-Holstein fördert. Ziel ist die Stärkung der Geden...
📝 LISr02 - Alternativantrag Drs 20/4752: Hitzeschutz bedeutet Klimaanpassung konsequent vorantreiben
Der Antrag fordert Maßnahmen zum Hitzeschutz und zur Klimaanpassung zur Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung.
Der Antrag thematisiert die zunehmenden Gefahren durch Hitze aufgrund des Klimawandels und fordert Maßnahmen zur Verbesserung des Hitzeschutzes und der Gesundheitsvorsorge. Es wird betont, dass besond...
📝 LISr02 - Alternativantrag Drs 20/4753: Starke Gesundheitsämter, verlässlicher Gesundheitsschutz - den Öffentlichen Gesundheitsdienst nachhaltig und verlässlich weiterentwickeln
Der Antrag fordert die nachhaltige Weiterentwicklung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes in Schleswig-Holstein.
Der Antrag thematisiert die Notwendigkeit, den Öffentlichen Gesundheitsdienst in Schleswig-Holstein über 2026 hinaus zu sichern und weiterzuentwickeln. Der Landtag erkennt die Bedeutung eines modernen...
📝 LISr02 - Alternativantrag Drs 20/4756: Ganztagsausbau verlässlich und gemeinsam voranbringen - Investitionen ermöglichen und Rechtssicherheit gewährleisten
Der Antrag fordert den verlässlichen Ausbau von Ganztagsangeboten in Schleswig-Holstein.
Der Antrag thematisiert den Ausbau von Ganztagsangeboten in Schleswig-Holstein, der ab dem Schuljahr 2026/27 mit einem Rechtsanspruch beginnt. Ziel ist es, die Bildungschancen von Kindern zu verbesser...
📝 LISr02 - Alternativantrag Drs 20/4747: Ehrenamtspauschale angemessen erhöhen
Der Antrag fordert eine Erhöhung der Ehrenamtspauschale zur Anerkennung ehrenamtlichen Engagements.
Der Antrag befasst sich mit der Erhöhung der Ehrenamtspauschale in Schleswig-Holstein, um das ehrenamtliche Engagement zu würdigen. Er hebt hervor, dass bereits Schritte unternommen wurden, um die Pau...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4748: Biogas als tragende Säule der Energiewende stärken
Der Antrag fordert die Stärkung von Biogas als wichtige Energiequelle für die Energiewende.
Der Antrag thematisiert die Rolle von Biogas und Biomethan als flexible und speicherbare Energiequellen, die zur Stabilität des Energiesystems beitragen. Er hebt die wirtschaftlichen Herausforderungen...
📝 LISr02 - Alternativantrag Drs 20/4749: Tierschutz gemeinsam stärken - Verantwortung übernehmen, Prävention stärken und Kommunen entlasten
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Stärkung des Tierschutzes in Schleswig-Holstein.
Der Antrag thematisiert die Verantwortung für den Tierschutz, die von verschiedenen gesellschaftlichen Akteuren getragen werden muss. Er betont die Bedeutung der Tierhalter und der Institutionen, die...
📝 Zukunft der Bäderbahn jetzt absichern!
Der Antrag fordert die Sicherung und Elektrifizierung der Bäderbahn zwischen Ratekau und Neustadt.
Der Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen zielt darauf ab, die Bäderbahn zwischen Ratekau und Neustadt in Holstein dauerhaft zu sichern und zu elektrifizieren. Dies soll eine verläss...
📄 LISr02 - Sammeldrucksache Drs 20/4744: Sammeldrucksache über Vorlagen gemäß § 63 Abs. 1a der Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Gesamtabstimmung über verschiedene Gesetzentwürfe und Anträge im Schleswig-Holsteinischen Landtag.
Das Dokument enthält eine Sammeldrucksache, die verschiedene Gesetzentwürfe und Anträge auflistet, die im Schleswig-Holsteinischen Landtag zur Abstimmung stehen. Diese werden in einer Gesamtabstimmung...
📝 LISr02 - Alternativantrag Drs 20/4745: Reform des Unterhaltsvorschusses - Mehr Druck auf Unterhaltssäumige - nicht auf Kinder und Alleinerziehende
Der Antrag fordert eine Reform des Unterhaltsvorschusses zur Stärkung der finanziellen Absicherung von Kindern.
Der Antrag der SPD-Fraktion zielt darauf ab, die Leistungsansprüche beim Unterhaltsvorschuss zu sichern und den Rückgriff auf säumige Unterhaltspflichtige zu verbessern. Es wird betont, dass eine Abse...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4746: Die Radstrategie retten!
Die SPD fordert die Rücknahme von Kürzungen im Radverkehrsbudget und eine ambitionierte Umsetzung der Radstrategie.
Der Antrag der SPD thematisiert die Verschiebung des Ziels zur Steigerung des Radverkehrsanteils in Schleswig-Holstein von 2030 auf 2040. Die SPD bedauert diese Entscheidung und fordert zusätzliche An...
📊 LISr02 - Bericht und Beschlussempfehlung Drs 20/4642: Tätigkeitsbericht 2024 der Landesbeauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen bei der Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses zur Kenntnisnahme des Tätigkeitsberichts 2024.
Der Bericht des Innen- und Rechtsausschusses befasst sich mit dem Tätigkeitsbericht 2024 der Landesbeauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen. Der Ausschuss hat die Schwerpunkte des B...
✅ LISr02 - Bericht und Beschlussempfehlung Drs 20/4643: Bekämpfung von Kinderpornographie zu einem Schwerpunkt der Polizeiarbeit machen
Der Innen- und Rechtsausschuss empfiehlt eine ganzheitliche Strategie zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder.
Das Dokument behandelt die Empfehlungen des Innen- und Rechtsausschusses zur Bekämpfung von Kinderpornographie und sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche. Es wird eine ganzheitliche Strate...
📊 LISr02 - Bericht und Beschlussempfehlung Drs 20/4644: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesmeldegesetzes
Der Innen- und Rechtsausschuss empfiehlt die Annahme des Gesetzentwurfs zur Änderung des Landesmeldegesetzes.
Der Bericht des Innen- und Rechtsausschusses befasst sich mit einem Gesetzentwurf zur Änderung des Landesmeldegesetzes. Der Gesetzentwurf wurde von der Landesregierung eingebracht und vom Ausschuss na...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4677: Gefährdermanagement in Schleswig-Holstein - Datenlage, Überwachung und Vollzug bestehender Befugnisse
Die Anfrage behandelt das Gefährdermanagement in Schleswig-Holstein nach dem Anschlag auf den CSD in Berlin.
In dieser kleinen Anfrage wird das Gefährdermanagement in Schleswig-Holstein thematisiert, insbesondere nach dem Anschlag auf den CSD in Berlin. Es wird nach den Kriterien zur Einstufung von Personen...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4679: Enthaltung Schleswig-Holsteins im Bundesrat zur zukünftigen Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik
Die Landesregierung erklärt ihre Abstimmung im Bundesrat zur Gemeinsamen Agrarpolitik.
In dieser kleinen Anfrage wird die Enthaltung Schleswig-Holsteins im Bundesrat zur zukünftigen Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik thematisiert. Die Abgeordneten fragen nach den Gründen für das...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4680: Aktueller Stand der Abarbeitung der Mängelliste und der Betriebssicherheit der Schleifähre "Missunde III"
Aktueller Stand der Mängelliste und Betriebssicherheit der Schleifähre 'Missunde III'.
In dieser kleinen Anfrage wird der aktuelle Stand der Mängelliste und der Betriebssicherheit der Schleifähre 'Missunde III' erfragt. Es wird auf die Notwendigkeit eingegangen, eine umfangreiche Mängel...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4682: Umgang mit Hinweisen auf mögliche Kindeswohlgefährdungen im Fall des verhungerten Säuglings in Brunsbüttel
Die Anfrage behandelt den Umgang mit Hinweisen auf Kindeswohlgefährdungen im Fall eines verhungerten Säuglings.
In dieser kleinen Anfrage wird der Umgang der Landesregierung mit Hinweisen auf mögliche Kindeswohlgefährdungen im Fall eines verhungerten Säuglings in Brunsbüttel thematisiert. Es wird auf die Rolle...
⚖️ LISr02 - Bericht und Beschlussempfehlung Drs 20/4605: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens
Änderung des Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens.
Das Dokument behandelt einen Gesetzentwurf zur Änderung des bestehenden Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens. Ziel ist es, den Schutz vor schädlichem Passivrauchen zu verbessern und...
✅ LISr02 - Bericht und Beschlussempfehlung Drs 20/4649: Gemeinsame Beratung a) Vision Zero voranbringen - Mehr Verkehrssicherheit für Schleswig-Holstein b) Ein Verkehrssicherheitsprogramm für Schleswig-Holstein
Bericht des Wirtschafts- und Digitalisierungsausschusses zur Verkehrssicherheit in Schleswig-Holstein.
Das Dokument enthält einen Bericht und eine Beschlussempfehlung des Wirtschafts- und Digitalisierungsausschusses zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in Schleswig-Holstein. Es werden verschiedene A...
📊 LISr02 - Bericht und Beschlussempfehlung Drs 20/4699: Stärkung der Rahmenbedingungen für eine resiliente Arzneimittelversorgung in Schleswig-Holstein, Deutschland und Europa
Bericht über die Stärkung der Rahmenbedingungen für eine resiliente Arzneimittelversorgung.
Der Bericht des Europaausschusses behandelt die Stärkung der Rahmenbedingungen für eine resiliente Arzneimittelversorgung in Schleswig-Holstein, Deutschland und Europa. Er bezieht sich auf Anträge der...
✅ LISr02 - Bericht und Beschlussempfehlung Drs 20/4691: Gesetz zur Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde Schleswig-Holstein
Der Umwelt- und Agrarausschuss empfiehlt die Annahme eines Gesetzentwurfs zur Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde Schleswig-Holstein.
Das Dokument behandelt die Empfehlung des Umwelt- und Agrarausschusses zur Annahme eines Gesetzentwurfs, der die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde Schleswig-Holstein zum Ziel hat.
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4671: Zinserträge aus Sondervermögen (2026)
Die Kleine Anfrage behandelt Zinserträge aus Sondervermögen des Landes Schleswig-Holstein.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Höhe der Zinserträge aus verschiedenen Sondervermögen des Landes Schleswig-Holstein erfragt. Zudem werden die erwarteten Zinseinnahmen für die Jahre 2026 und 2027 so...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4674: Regionalplanung Windenergie mit Blick auf den Naturpark "Lauenburgische Seen", das länderübergreifende Naturschutzgroßprojekt "Schaalsee-Landschaft" und das Projektgebiet "Grünes Band"
Die Anfrage behandelt die Regionalplanung von Windenergie im Naturpark Lauenburgische Seen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Berücksichtigung ökologischer Aspekte bei der Regionalplanung von Windenergieanlagen im Naturpark Lauenburgische Seen thematisiert. Der Abgeordnete Christopher Vogt...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4676: Nachfrage zur Finanzierung von Hitzeschutzmaßnahmen bei Krankenhäusern in Schleswig-Holstein
Finanzierung von Hitzeschutzmaßnahmen in Schleswig-Holsteins Krankenhäusern.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Finanzierung von baulichen und technischen Maßnahmen zum Hitzeschutz in Krankenhäusern Schleswig-Holsteins. Es wird erfragt, welche Maßnahmen in den letzten zwe...
⚖️ LISr02 - Gesetzentwurf Drs 20/4704: Gesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Schleswig-Holstein
Gesetzentwurf zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes in Schleswig-Holstein.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Gleichwertigkeit ausländischer Berufsqualifikationen mit inländischen Abschlüssen zu verbessern und die Integration von Zugewanderten in den Arbeitsmarkt zu förd...
📊 LISr02 - Bericht Drs 20/4705: Bericht der Landesregierung zur Evaluation des Gesetzes zur Förderung des Sports im Land Schleswig-Holstein (SportFG SH)
Evaluation des Gesetzes zur Förderung des Sports im Land Schleswig-Holstein.
Der Bericht evaluiert das Gesetz zur Förderung des Sports im Land Schleswig-Holstein, das am 7. März 2022 in Kraft trat. Er untersucht die Auswirkungen und die Umsetzung des Gesetzes sowie die Beteili...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4715: Task Force EU-Fördermittel
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, die EU-Fördermittelverfahren zu vereinfachen.
Der Antrag thematisiert die Bedeutung der EU-Kohäsionspolitik für Schleswig-Holstein und fordert die Landesregierung auf, sich für vereinfachte Förderverfahren einzusetzen, um die Nutzung von EU-Förde...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4716: LeA.SH auf den Prüfstand stellen - Lernstandserhebungen wissenschaftlich evaluieren
Der Antrag fordert eine wissenschaftliche Evaluation des Instruments LeA.SH zur Verbesserung der Lernstände.
Der Antrag der FDP fordert eine umfassende wissenschaftliche Evaluation des Instruments LeA.SH, das zur Erhebung von Lernständen an Schulen in Schleswig-Holstein dient. Ziel ist es, die Wirksamkeit de...
⚖️ LISr02 - Gesetzentwurf Drs 20/4717: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesjagdgesetzes und anderer Regelungen anlässlich der Aufnahme des Wolfes in das Bundesjagdgesetz
Änderung des Landesjagdgesetzes zur Bejagung des Wolfes und Anpassungen weiterer Regelungen.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, das Landesjagdgesetz und weitere Regelungen zu ändern, um die Bejagung des Wolfes zu ermöglichen und die Jagdzeiten für bestimmte Tierarten anzupassen. Dies geschieh...
⚖️ LISr02 - Gesetzentwurf Drs 20/4718: Entwurf eines Gesetzes über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Landes Schleswig-Holstein und den Schutz von Verschlusssachen (Sicherheitsüberprüfungsgesetz Schleswig-Holstein - LSÜG SH)
Gesetzentwurf zur Regelung von Sicherheitsüberprüfungen und dem Schutz von Verschlusssachen in Schleswig-Holstein.
Der Gesetzentwurf regelt die Voraussetzungen und Verfahren für Sicherheitsüberprüfungen von Personen, die mit sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten betraut werden sollen. Zudem wird der Schutz von Vers...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4719: Lehren aus Cyberangriffen systematisch nutzen - Einrichtung eines nationalen Cyber Incident Review Boards prüfen
Der Antrag fordert die Einrichtung eines nationalen Cyber Incident Review Boards zur Verbesserung der Cybersicherheit.
Der Antrag thematisiert die zunehmende Bedrohung durch Cyberangriffe auf Unternehmen und öffentliche Einrichtungen. Es wird gefordert, aus schweren Cybervorfällen systematisch Lehren zu ziehen, um die...