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📊 Drucksache 19/753
Bericht über die Haushaltsrechnung 2020 und die Situation im Maßregelvollzug in Niedersachsen.
Der Bericht thematisiert die Haushaltsrechnung für das Jahr 2020 und die Herausforderungen im Maßregelvollzug in Niedersachsen, insbesondere die steigende Anzahl an wartenden Straftätern und die Notwe...
📝 Drucksache 19/754
Der Antrag fordert eine Prüfung und gesetzliche Regelungen für Tiny Houses in Niedersachsen.
Der Antrag behandelt die baurechtlichen Anforderungen an Tiny Houses in Niedersachsen, insbesondere im Hinblick auf Ortswechsel und die Einhaltung des Gebäudeenergiegesetzes. Ziel ist es, mehr Flexibi...
📊 Drucksache 19/755
Bericht über die Haushaltsrechnung für das Jahr 2020 und die IT-Administration an Grundschulen.
Der Bericht thematisiert die Haushaltsrechnung für das Jahr 2020 und die anhaltenden Probleme bei der IT-Administration an Grundschulen. Trotz finanzieller Zuweisungen sind Lehrkräfte weiterhin für di...
📊 Drucksache 19/756
Bericht über die Haushaltsrechnung für das Jahr 2020 im Kultusministerium.
Der Bericht behandelt die Haushaltsrechnung des Kultusministeriums für das Jahr 2020 und die Notwendigkeit der Überprüfung von Zuwendungen. Er beschreibt die Herausforderungen und Änderungen in der Fö...
📊 Drucksache 19/757
Bericht zur Haushaltsrechnung 2019 und zur Personalplanung an berufsbildenden Schulen.
Der Bericht behandelt die Haushaltsrechnung für das Jahr 2019 und thematisiert den Verbesserungsbedarf bei der Personalplanung an berufsbildenden Schulen in Niedersachsen. Es wird auf die Empfehlungen...
📊 Drucksache 19/758
Bericht über die Haushaltsrechnung 2020 und Optimierung der Landesvertretung beim Bund.
Das Dokument behandelt die Haushaltsrechnung für das Jahr 2020 und die Optimierungspotenziale der Landesvertretung Niedersachsen beim Bund. Es werden Empfehlungen des Ausschusses für Haushalt und Fina...
📝 Drucksache 19/786
Der Antrag zielt darauf ab, den Flächenverbrauch in Niedersachsen zu reduzieren und Brachflächen zu reaktivieren.
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Reduzierung des Flächenverbrauchs in Niedersachsen, insbesondere durch die Reaktivierung von Industriebrachen und Schrottimmobilien. Ziel ist es, eine nachhaltige Stad...
📊 Drucksache 19/792
Bericht über die Haushaltsrechnung für das Jahr 2020 und die Aufstockung der Fördermittel.
Das Dokument behandelt die Haushaltsrechnung für das Jahr 2020 und die Aufstockung der Fördermittel im Rahmen der Richtlinie 'Neustart Niedersachsen Investition' zur Unterstützung der Wirtschaft währe...
📊 Drucksache 19/793
Bericht über Nachbesserungsbedarf bei der Tierärztekammer Niedersachsen und Maßnahmen der Landesregierung.
Das Dokument behandelt die Haushaltsrechnung der Tierärztekammer Niedersachsen für das Jahr 2020 und thematisiert den Nachbesserungsbedarf in der Haushalts- und Wirtschaftsführung. Der Landtag fordert...
📊 Drucksache 19/794
Bericht über Schwachstellen bei der Lohnsteuer-Außenprüfung in Niedersachsen.
Der Bericht thematisiert Schwachstellen in der Lohnsteuer-Außenprüfung in Niedersachsen, die zu erheblichen Steuerausfällen geführt haben. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen fordert die Landesreg...
📊 Drucksache 19/795
Bericht über die Haushaltsrechnung der Landesmusikakademie Wolfenbüttel und den Strukturprozess.
Der Bericht thematisiert die Haushaltsrechnung der Landesmusikakademie Wolfenbüttel für das Jahr 2019 und die damit verbundenen Herausforderungen. Es wird auf den Strukturprozess eingegangen, der die...
📊 Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2019 und Pensionslasten der Landwirtschaftskammer Niedersachsen
Bericht über die Haushaltsrechnung 2019 und die Pensionslasten der Landwirtschaftskammer Niedersachsen.
Das Dokument behandelt die Haushaltsrechnung für das Jahr 2019 sowie die ungelösten Herausforderungen bezüglich der Pensionslasten der Landwirtschaftskammer Niedersachsen. Es wird auf die Notwendigkei...
📊 Drucksache 19/797
Bericht über die Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2020 und die Sanierung des Schlosses Marienburg.
Der Bericht behandelt die Haushaltsrechnung für das Jahr 2020 und die finanziellen Herausforderungen bei der Sanierung des Schlosses Marienburg. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen äußert Bedenken...
📊 Drucksache 19/798
Bericht über rechtswidrige Gewährung von Forschungs- und Lehrzulagen an Hochschulen.
Das Dokument behandelt die rechtswidrige Gewährung von Forschungs- und Lehrzulagen an Professorinnen und Professoren an Fachhochschulen in Niedersachsen. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat di...
📊 Drucksache 19/799
Bericht über fehlerhafte Kalkulationen und Buchungen bei Drittmittelprojekten an Fachhochschulen.
In diesem Bericht wird die Haushaltsrechnung für das Jahr 2020 thematisiert, insbesondere die fehlerhaften Kalkulationen und Buchungen bei Drittmittelprojekten an Fachhochschulen. Der Landtag hat fest...
📊 Drucksache 19/800
Bericht über die Haushaltsrechnung 2020 und den Erwerb einer Liegenschaft durch eine Stiftungshochschule.
Das Dokument behandelt die Haushaltsrechnung für das Jahr 2020 und den Erwerb einer Liegenschaft durch die Tierärztliche Hochschule Hannover, der gegen das Votum des Fachministeriums erfolgte. Es wird...
📝 Drucksache 19/819
Der Landtag fordert die Einführung von Telemedizin in Justizvollzugsanstalten zur Verbesserung der medizinischen Versorgung.
Das Dokument behandelt die Einführung von Telemedizin in Justizvollzugsanstalten in Niedersachsen, um die ärztliche Versorgung zu verbessern. Angesichts des Ärztemangels wird die telemedizinische Beha...
📝 Drucksache 19/820
Der Antrag fordert die Verhinderung der Verklappung von Hamburger Schlick vor der Insel Scharhörn.
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zielt darauf ab, die Verklappung von Hamburger Schlick vor der Vogelschutzinsel Scharhörn zu verhindern, um das Weltnaturerbe Wattenmeer zu schützen.
📝 Drucksache 19/821
Der Antrag fordert Maßnahmen zur technologieoffenen Gestaltung von Klimaschutz und Energiewende.
Der Antrag thematisiert die Notwendigkeit, Klimaschutz und Energiewende technologieoffen zu gestalten. Er bezieht sich auf die EU-weiten Zielvorgaben zur Reduktion von Treibhausgasemissionen und die R...
📊 Drucksache 19/822
Bericht über die Haushaltsrechnung 2020 und den Fortschritt des Projekts Steuer-VIT.
Der Bericht informiert über die Haushaltsrechnung für das Jahr 2020 und die Umsetzung des Projekts Steuer-VIT, das die IT in der niedersächsischen Steuerverwaltung vereinheitlichen soll.
📄 Drucksache 19/83
Information über das Ausscheiden und den Neueintritt von Abgeordneten im Niedersächsischen Landtag.
Das Dokument informiert über das Ausscheiden von drei Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die anschließenden Neueintritte von drei neuen Abgeordneten im Niedersächsischen Landtag.
✅ Drucksache 19/837
Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag der AfD zur Einrichtung von Kindernotdiensten per Videosprechstunde abzulehnen.
Das Dokument ist eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung. Es wird empfohlen, den Antrag der AfD abzulehnen, der die Einrichtung von Kindernotdienst...
✅ Drucksache 19/838
Empfehlung zur Annahme eines Antrags zur modernen Gleichstellungspolitik in Niedersachsen.
Das Dokument enthält eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung zur Annahme eines Antrags von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Umsetzung einer modern...
✅ Drucksache 19/839
Der Ausschuss für Inneres und Sport empfiehlt, den Antrag der AfD abzulehnen.
Das Dokument enthält eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport des Niedersächsischen Landtags zur Ablehnung eines Antrags der AfD, der staatliche Förderungen für Antifa-Gewalt-Kam...
✅ Drucksache 19/852
Der Kultusausschuss empfiehlt, den Antrag zur Ablehnung der Förderschulen abzulehnen.
Das Dokument behandelt die Empfehlung des Kultusausschusses des Niedersächsischen Landtags zur Ablehnung eines Antrags der AfD, der sich mit dem Erhalt von Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lern...
✅ Drucksache 19/853
Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag der AfD zur Energieversorgung abzulehnen.
Das Dokument ist eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Klimaschutz. Es geht um den Antrag der AfD zur Sicherstellung der Energieversorgung in Niedersachsen, der als technolo...
⚖️ Drucksache 19/895
Änderung des Niedersächsischen Justizgesetzes zur Regelung von Dolmetschern und Übersetzern.
Das Dokument befasst sich mit einem Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Justizgesetzes. Ziel ist es, Regelungen für die allgemeine Beeidigung von Dolmetschern und Übersetzern zu aktualisi...
✅ Drucksache 19/896
Der Kultusausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf zur Förderung von Förderschulen abzulehnen.
Das Dokument enthält eine Beschlussempfehlung des Kultusausschusses des Niedersächsischen Landtags zur Ablehnung eines Gesetzentwurfs der CDU, der den Fortbestand von Förderschulen im Förderschwerpunk...
✅ Drucksache 19/897
Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag der AfD zur Abschaffung von Corona-Bußgeldern abzulehnen.
In diesem Dokument wird die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport behandelt, die den Antrag der AfD zur Abschaffung von Corona-Bußgeldern betrifft. Der Ausschuss empfiehlt, den Ant...
✅ Drucksache 19/898
Der Ausschuss empfiehlt die Annahme des Antrags zur Förderung von Sprachkursen für Erwachsene.
Das Dokument ist eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur des Niedersächsischen Landtags. Es befasst sich mit der Förderung von Sprachkursen für Erwachsene, die von der Fra...
✅ Drucksache 19/899
Der Ausschuss empfiehlt die Annahme des Antrags zur Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken.
Das Dokument behandelt die Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung zur Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken in Niedersachsen. Es wird ein neues Reaktivierungs...
📝 Drucksache 19/90
Änderung der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages.
Das Dokument befasst sich mit der Änderung der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages. Es werden verschiedene Paragraphen angepasst, um die Nutzung elektronischer Mittel bei Abstimmungen und...
✅ Drucksache 19/91
Der Landtag genehmigt die Durchführung von Verfahren gegen Abgeordnete in Immunitätsangelegenheiten.
Das Dokument befasst sich mit der allgemeinen Genehmigung in Immunitätsangelegenheiten für Abgeordnete des Niedersächsischen Landtages. Es legt fest, unter welchen Bedingungen Verfahren gegen Abgeordn...
⚖️ Drucksache 19/913
Der Gesetzentwurf zur Fortführung von Förderschulen im Förderschwerpunkt Lernen wird abgelehnt.
Der Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zielt darauf ab, die Fortführung von Förderschulen im Förderschwerpunkt Lernen über das Schuljahr 2027/2028 hinaus zu ermöglichen. Der Kultusausschuss empfiehlt, die...
📊 Drucksache 19/97
Bericht über die Haushaltsrechnung der Technischen Universität Braunschweig für das Jahr 2020.
Der Bericht behandelt die Haushaltsrechnung der Technischen Universität Braunschweig für das Jahr 2020 und die Ausführungen des Landesrechnungshofs. Es werden kritische Punkte zur IT-Sicherheit und zu...
📊 Drucksache 19/98
Bericht über den Fortschritt der Online-Dienste im Gesundheitsbereich in Niedersachsen.
Der Bericht informiert über den Stand der Umsetzung und Nachnutzung der Online-Dienste im Gesundheitsbereich in Niedersachsen. Es werden Fortschritte und Herausforderungen bei der Realisierung der OZG...
⚖️ Drucksache 19/987
Änderung des Niedersächsischen Justizgesetzes zur Anpassung an bundesrechtliche Vorgaben.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, das Niedersächsische Justizgesetz zu ändern, um die Regelungen zur Beeidigung von Dolmetschern an die neuen bundesrechtlichen Vorgaben anzupassen. Dabei wird insbeso...
📝 Drucksache 19/11833
Landesregierung antwortet auf Antrag zur Neudefinition der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Verfassungsschutzrecht.
Der Landtag hatte die Landesregierung aufgefordert, sich für eine bundesweit einheitliche Neudefinition der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (fdGO) im Verfassungsschutzrecht einzusetzen, die...
📄 Drucksache 19/1
Die Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages regelt die Organisation und Abläufe im Parlament.
Das Dokument enthält die Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages, die die Struktur, Organisation und Abläufe des Parlaments festlegt. Es beschreibt die Pflichten der Mitglieder, die Bildung v...
📝 Drucksache 19/10
Der Landtag fordert die Bundesregierung auf, das Heimatschutzregiment 3 in Niedersachsen zu stationieren.
Das Dokument behandelt die Forderung des Niedersächsischen Landtags, das Heimatschutzregiment 3 in Niedersachsen zu stationieren. Dies wird als notwendig erachtet, um die Landes- und Bündnisverteidigu...
📝 Drucksache 19/11
Der Antrag fordert die Reaktivierung von Bahnstrecken und die Vereinfachung der GVFG-Förderung.
Der Antrag zielt darauf ab, die Reaktivierung von Bahnstrecken und Bahnstationen in Niedersachsen zu fördern. Dabei wird gefordert, die Voraussetzungen für die GVFG-Förderung zu vereinfachen und das B...
📝 Drucksache 19/12
Der Antrag fordert eine zeitgemäße Anpassung der Führerscheinausbildung für Lkw-Fahrer.
Der Antrag zielt darauf ab, die Führerscheinausbildung für Lkw-Fahrer an die aktuellen Herausforderungen des Güterverkehrs anzupassen. Angesichts des wachsenden Verkehrsaufkommens und des Fachkräftema...
📝 Drucksache 19/13
Der Antrag zielt darauf ab, die Honigqualität zu sichern und Lebensmittelkontrollen zu verbessern.
Der Antrag befasst sich mit der Sicherung der Honigqualität und der Verbesserung von Lebensmittelkontrollen. Es wird auf die Problematik der Herkunftskennzeichnung und die Verfälschung von Honig hinge...
📝 Drucksache 19/14
Der Antrag zielt darauf ab, die ambulante medizinische Versorgung in Niedersachsen zu verbessern.
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen und flächendeckenden ambulanten medizinischen Versorgung in Niedersachsen. Dabei wird auf die Herausforderungen der Unglei...
📝 Drucksache 19/25
Der Antrag fordert eine Reform der Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft in Niedersachsen.
Der Antrag zielt darauf ab, die Schulen in freier Trägerschaft in Niedersachsen finanziell und rechtssicher zukunftsfest aufzustellen. Dies umfasst die Reform der Finanzhilfe und die Anpassung der ges...
📝 Drucksache 19/26
Der Antrag fordert eine Neuordnung der Notfallversorgung in Niedersachsen zur Entlastung von Notaufnahmen und Rettungsdiensten.
Der Antrag zielt darauf ab, die Notfallversorgung in Niedersachsen zu reformieren, um die Qualität und Zugänglichkeit der medizinischen Versorgung zu verbessern. Durch eine bessere Organisation sollen...
📄 Drucksache 19/31
Die Landesregierung informiert über die Mitgliedschaft eines Ministers im Aufsichtsrat der NORD/LB.
Das Dokument informiert über die Genehmigung der Mitgliedschaft von Minister Heere im Aufsichtsrat der NORD/LB durch die Landesregierung. Dies geschah gemäß den rechtlichen Vorgaben der Niedersächsisc...
📊 Drucksache 19/41
Stellungnahme der Landesregierung zum 27. Bericht über die Tätigkeit der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen.
Das Dokument enthält die Stellungnahme der niedersächsischen Landesregierung zum 27. Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für den Datenschutz für das Jahr 2021. Es wird auf verschiedene Aspekte de...
📊 Drucksache 19/6
Rechnungslegung der Fraktionen des Niedersächsischen Landtages für 2021.
Das Dokument enthält die Rechnungslegung der Fraktionen des Niedersächsischen Landtages für den Zeitraum vom 01.01.2021 bis zum 31.12.2021. Es werden die Einnahmen und Ausgaben der Fraktionen detailli...
📝 Drucksache 19/9
Der Antrag zielt darauf ab, die Zusammenarbeit zwischen Niedersachsen und Schottland zu intensivieren.
Der Antrag fordert die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Niedersachsen und Schottland, insbesondere im Bereich des Jugendaustauschs. Dies erfolgt vor dem Hintergrund des Brexit, der bestehend...