Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Höfesterben in der Schweinehaltung in Nordrhein-Westfalen: Herausforderungen und Ursachen
Die Anfrage thematisiert das Höfesterben in der Schweinehaltung in Nordrhein-Westfalen.
Die Anfrage beschäftigt sich mit dem Rückgang der Schweinehaltenden Betriebe in Nordrhein-Westfalen und den Herausforderungen, denen diese gegenüberstehen, wie der Afrikanischen Schweinepest und der C...
❓ Grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung für Tihange 1 und Espoo-Konvention
Die Anfrage behandelt die Notwendigkeit einer grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung für die Laufzeitverlängerung von Tihange 1.
Die Anfrage thematisiert die Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerks Tihange 1 und die Frage, ob eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist. Dabei wird auf die Espoo-Konv...
❓ Zuständigkeit des Katastrophenschutzes bei Atomunfällen in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage behandelt die Zuständigkeit des Katastrophenschutzes in Nordrhein-Westfalen bei Atomunfällen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Werner Pfeil thematisiert die Reaktionsmöglichkeiten des Katastrophenschutzes in Nordrhein-Westfalen bei Notfällen in Atomkraftwerken. Es wird untersucht, wie die Landesregi...
❓ Einsatz von Drohnen durch Kommunen und Datenschutzprobleme in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage thematisiert den Einsatz von Drohnen durch Kommunen und mögliche Datenschutzprobleme.
In der Anfrage wird der Einsatz von Drohnen durch Kommunen und die damit verbundenen rechtlichen Fragestellungen behandelt. Es wird insbesondere auf die Notwendigkeit gesetzlicher Regelungen hinsichtl...
❓ Laufzeitverlängerungen der Kernkraftwerke Tihange 3 und Doel 4 bis 2035
Die Anfrage behandelt die Laufzeitverlängerungen der Kernkraftwerke Tihange 3 und Doel 4 in Belgien.
Die Anfrage bezieht sich auf die geplanten Laufzeitverlängerungen der belgischen Kernkraftwerke Tihange 3 und Doel 4 bis 2035. Die Fragesteller möchten Informationen über die Sicherheitsüberprüfungen...
❓ Mängel in den Kernkraftblöcken Tihange 2 und Doel 3 – Maßnahmen und Strategie des Landes
Die Anfrage behandelt die Sicherheitsüberprüfungen und Strategien des Landes zu den Kernkraftwerken Tihange 2 und Doel 3.
In der kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, welche Maßnahmen und Strategien Nordrhein-Westfalen in Bezug auf die Kernkraftwerke Tihange 2 und Doel 3 ergriffen hat. Insbesondere wird auf d...
❓ Klage Nordrhein-Westfalens gegen belgische Atomkraftwerke Tihange 1, Doel 1 und Doel 2
Die Anfrage betrifft die laufende Klage von Nordrhein-Westfalen gegen belgische Atomkraftwerke.
In dieser kleinen Anfrage wird die laufende Klage von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz gegen die Atomkraftwerke Tihange 1, Doel 1 und Doel 2 thematisiert. Die Fragesteller erkundigen sich nach...
❓ Schutz von Bevölkerung und Umwelt bei belgischen Atomkraftwerken Tihange 3 und Doel 4
Die Anfrage behandelt den Schutz von Bevölkerung und Umwelt in Bezug auf belgische Atomkraftwerke.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Laufzeitverlängerungen der belgischen Kernkraftwerke Tihange 3 und Doel 4 sowie die rechtlichen und umwelttechnischen Aspekte im Zusammenhang mit dem Urteil des Eur...
❓ Barrierefreiheit der Bahnhöfe bzw. Bahnhaltepunkte im Hochtaunuskreis
Die Anfrage behandelt die Barrierefreiheit der Bahnhöfe im Hochtaunuskreis.
Die Kleine Anfrage von Elke Barth thematisiert die Barrierefreiheit der Bahnhöfe und Bahnhaltepunkte im Hochtaunuskreis. Es wird auf die Bedeutung der Barrierefreiheit für mobilitätseingeschränkte Per...
❓ Windkraft
Die Anfrage behandelt den Ausbau der Windkraft in Hessen und die Auswirkungen neuer bundesgesetzlicher Regelungen.
Die Kleine Anfrage von Gerald Kummer und Stephan Grüger thematisiert die Auswirkungen neuer bundesgesetzlicher Regelungen auf den Ausbau der Windkraft in Hessen. Insbesondere wird auf die Notwendigkei...
❓ "Phantom-Schüler" als neue Form des Sozialbetruges von EU-Ausländern auch in Hessen
Die Anfrage thematisiert den Sozialbetrug durch 'Phantom-Schüler' von EU-Ausländern in Hessen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Thema des Sozialbetrugs durch EU-Ausländer, die ihre Kinder als 'Phantom-Schüler' an Schulen anmelden, ohne die Absicht, diese tatsächlich zu unterrichten. Die...
❓ Folgeanfrage zu Beantwortung der Kleinen Anfrage "Finanz- und Personalmangel bei Nothilfeeinrichtungen für Frauen in Hessen" - Drs. 20/8040
Die Anfrage thematisiert den Finanz- und Personalmangel bei Nothilfeeinrichtungen für Frauen in Hessen.
Die Anfrage befasst sich mit der finanziellen Unterstützung von Frauenhäusern in Hessen und den Herausforderungen, die diese Einrichtungen aufgrund von Personalmangel und finanziellen Engpässen erlebe...
❓ Kostenfreiheit von Bürgertests für Ehrenamtliche in Nordrhein-Westfalen
Die Abgeordneten fragen nach der Kostenfreiheit von Bürgertests für Ehrenamtliche.
Die Anfrage thematisiert die Aussetzung kostenloser Bürgertests in Nordrhein-Westfalen und fordert, Ehrenamtliche von den Testkosten auszunehmen. Die Fragesteller betonen die wichtige Rolle der Ehrena...
❓ Gewaltausbrüche zwischen Familiengruppen in Essen vom 25. bis 29. Juni 2022
Die Anfrage behandelt die Gewaltausbrüche in Essen zwischen verfeindeten Familiengruppen.
In der Anfrage wird nach den Hintergründen und den Folgen von gewaltsamen Auseinandersetzungen in Essen zwischen dem 25. und 29. Juni 2022 gefragt. Die Fragesteller thematisieren die Eskalation von Ko...
❓ Fälle im Bereich Guillain-Barré-Syndrom in Hessen
Die Anfrage behandelt die Fälle von Guillain-Barré-Syndrom in Hessen und deren Behandlung.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Anzahl der Guillain-Barré-Syndrom-Fälle in Hessen seit 2018 sowie die Behandlung dieser Patienten in hessischen Kliniken. Es werden auch Fragen zum Impfstatus und z...
❓ Entwicklung der Radwege im Hochtaunuskreis
Die Entwicklung der Radwege im Hochtaunuskreis wird thematisiert und die Landesregierung antwortet.
Das Dokument behandelt die Entwicklung und den Zustand der Radwege im Hochtaunuskreis. Es wird auf die Notwendigkeit eines Ausbaus der Radinfrastruktur hingewiesen, um die Verkehrswende voranzutreiben...
❓ Solaranlagen auf Dächern von Häusern der Nassauischen Heimstätte
Die Anfrage behandelt die Nutzung von Dachflächen für Solaranlagen der Nassauischen Heimstätte.
In der Anfrage wird die Nutzung von Dachflächen für Photovoltaikanlagen auf Häusern der Nassauischen Heimstätte thematisiert. Es wird nach der Anzahl der bestehenden Anlagen, der belegten Dachfläche u...
❓ Beabsichtigter Bau eines Windparks am Winterstein
Die Anfrage behandelt den geplanten Bau eines Windparks am Winterstein und die damit verbundenen Fragen zur Flächennutzung.
Die Kleine Anfrage thematisiert den beabsichtigten Bau eines Windparks im Vorranggebiet Winterstein. Die Fragesteller erkundigen sich nach dem Stand der Planungen, der Flächennutzung und den Kriterien...
❓ Einsatz von Wildwarnreflektoren an Leitpfosten zur Vermeidung von Verkehrsunfällen mit Wildbeteiligung
Die Anfrage behandelt den Einsatz von Wildwarnreflektoren zur Vermeidung von Wildunfällen in Hessen.
In der Anfrage wird der Einsatz von Wildwarnreflektoren an Leitpfosten zur Vermeidung von Wildunfällen in Hessen thematisiert. Die Fragesteller hinterfragen die Entscheidung der Landesregierung, keine...
❓ Entwurf eines "Selbstbestimmungsgesetzes" der Bundesregierung – Teil 1
Die Anfrage behandelt das geplante Selbstbestimmungsgesetz der Bundesregierung und dessen Auswirkungen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert das geplante Selbstbestimmungsgesetz der Bundesregierung, das eine Änderung des Geschlechtseintrags im Personenstandsregister ohne ärztliche Gut...
❓ Entwurf eines "Selbstbestimmungsgesetzes" der Bundesregierung – Teil 2
Die Anfrage behandelt das geplante Selbstbestimmungsgesetz der Bundesregierung und dessen Auswirkungen.
Die Kleine Anfrage thematisiert das geplante Selbstbestimmungsgesetz der Bundesregierung, das den Geschlechtseintrag im Personenstandsregister unabhängig vom biologischen Geschlecht regeln soll. Es wi...
❓ Entwurf eines "Selbstbestimmungsgesetzes" der Bundesregierung – Teil 3
Die Anfrage behandelt die Regelungen des geplanten Selbstbestimmungsgesetzes der Bundesregierung.
Die Kleine Anfrage thematisiert das geplante Selbstbestimmungsgesetz der Bundesregierung, das den Geschlechtseintrag im Personenstandsregister ändern soll. Es wird diskutiert, wie der Zugang zu geschl...
❓ Aufhebung der Untersuchungshaft wegen unangemessen langer Verfahrensdauer
Die Anfrage behandelt die Aufhebung der Untersuchungshaft aufgrund unangemessen langer Verfahrensdauer.
In der Anfrage wird die Aufhebung der Untersuchungshaft für Tatverdächtige aufgrund einer unangemessen langen Verfahrensdauer thematisiert. Es wird auf die Überlastung der Gerichte verwiesen, die zu V...
❓ Schließung des Ärztlichen Bereitschaftsdiensts in Lich
Die Schließung des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes in Lich und deren Auswirkungen auf die medizinische Versorgung werden thematisiert.
Das Dokument behandelt die Schließung des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes (ÄBD) in Lich, die seit dem 20. Juni 2022 in Kraft ist. Die Fragestellerin, Nina Heidt-Sommer von der SPD, stellt Fragen zur...
❓ Queer-feindlicher Angriff in Kassel
Die Anfrage behandelt queerfeindliche Angriffe in Kassel und die Reaktion der Polizei darauf.
Die Kleine Anfrage thematisiert einen queerfeindlichen Angriff in Kassel, der während der documenta stattfand. Der Fragesteller berichtet von diskriminierenden Vorfällen und der Reaktion der Polizei,...
❓ Energieeinsparziele der Landesregierung Nordrhein-Westfalen in Industrie und Haushalten
Die Anfrage behandelt die Energieeinsparziele der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Energieeinsparziele der Landesregierung Nordrhein-Westfalen in verschiedenen Wirtschaftssektoren sowie für private Haushalte. Die Fragesteller beziehen sich auf ein...
❓ Strategie der Landesregierung für den Schulstart im Kontext der Corona-Pandemie
Die Anfrage thematisiert die Strategie der Landesregierung für Schulen im Kontext der Corona-Pandemie.
Die Kleine Anfrage von Prof. Dr. Andreas Pinkwart befasst sich mit der Strategie der Landesregierung Nordrhein-Westfalen für den Schulstart im Hinblick auf mögliche Corona-Maßnahmen im Herbst. Es wird...
❓ Unterstützung kommunaler Gasversorger in der Gaskrise in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage behandelt die Unterstützung kommunaler Gasversorger in der aktuellen Gaskrise.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Herausforderungen, vor denen kommunale Gasversorger in Nordrhein-Westfalen aufgrund der Gasknappheit stehen. Es wird nach den Maßnahmen gefragt, die die Landesregie...
❓ Ambitioniertes Wolfsmanagement in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage thematisiert das Konzept eines ambitionierten Wolfsmanagements in NRW.
Die Kleine Anfrage von René Schneider befasst sich mit dem Thema Wolfsmanagement in Nordrhein-Westfalen. Es wird nach den konkreten Maßnahmen und der Verantwortung der Landesregierung gefragt, um den...
❓ Sicherheitsmängel bei Kita-Apps und deren Auswirkungen auf den Kinderschutz
Die Anfrage thematisiert Sicherheitsmängel bei Kita-Apps und deren Auswirkungen auf den Kinderschutz.
Die Kleine Anfrage behandelt die Sicherheitsprobleme von Kita-Apps, die personenbezogene Daten von Kindern und Eltern gefährden können. Es wird auf eine Studie hingewiesen, die Mängel in der Datensich...
❓ Krisenstäbe und Notfallpläne der Städte in Nordrhein-Westfalen bei Gasmangel im Winter
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach Krisenstäben und Notfallplänen bei Gasmangel.
Die Anfrage thematisiert die Vorbereitungen von Städten in Nordrhein-Westfalen auf einen möglichen Gasmangel im Winter. Die Fragesteller erkundigen sich nach den Plänen der Städte und der Unterstützun...
❓ Probleme bei Datenerfassung und Abrechnung von Corona-Schnelltestzentren in NRW
Anfrage zu Problemen bei der Datenerfassung und Abrechnung von Corona-Schnelltestzentren in NRW.
Die Anfrage thematisiert die Probleme bei der Datenerfassung und Abrechnung von Corona-Schnelltestzentren in Nordrhein-Westfalen. Die Fragesteller beziehen sich auf Ermittlungen in Berlin und fragen n...
❓ Steigende Energiekosten und Corona-Schutzmaßnahmen in Kitas und Schulen in NRW
Die Anfrage behandelt die steigenden Energiekosten und Corona-Schutzmaßnahmen in Kitas und Schulen.
Die Anfrage thematisiert die rasant steigenden Energiekosten und die damit verbundenen Herausforderungen für Kitas und Schulen, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehende Heizperiode und die zu er...
❓ Angriffe auf Juden und jüdische Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen seit 2020
Die Anfrage zielt darauf ab, ein detailliertes Lagebild zu Angriffen auf Juden und jüdische Einrichtungen in NRW zu erhalten.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der Gefährdung von Juden und jüdischen Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen. Der Abgeordnete Markus Wagner möchte Informationen über die Anzahl und Art von Angr...
❓ Rettungs- und Polizeieinsätze in der Düsseldorfer Altstadt seit Januar 2022
Die Anfrage behandelt die Anzahl von Rettungs- und Polizeieinsätzen in der Düsseldorfer Altstadt.
Die Kleine Anfrage von Markus Wagner befasst sich mit der Häufigkeit von Rettungs- und Polizeieinsätzen in der Düsseldorfer Altstadt seit dem 1. Januar 2022. Es wird untersucht, wie diese Einsätze das...
❓ Abstände von Windkraftanlagen zu Wohnsiedlungen in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage behandelt den Bau von Windkraftanlagen in Nordrhein-Westfalen und deren Abstände zu Wohnsiedlungen.
In der Anfrage wird die zukünftige Planung von Windkraftanlagen in Nordrhein-Westfalen thematisiert, insbesondere der Abstand zu Wohngebäuden und die Auswirkungen auf bestehende Anlagen.
❓ Zunahme von Messerangriffen und Gewalt in der Düsseldorfer Altstadt
Die Anfrage befasst sich mit der Zunahme von Messerangriffen und Gewalt in der Düsseldorfer Altstadt.
Die Kleine Anfrage thematisiert die steigende Zahl von Gewalttaten, insbesondere Messerangriffen, in der Düsseldorfer Altstadt. Die Abgeordneten Markus Wagner und Andreas Keith von der AfD fragen die...
❓ Einsatz von Schallwellen zur Vertreibung von Jugendlichen in Düsseldorf
Die Abgeordneten fragen nach dem Einsatz von Schallwellen zur Vertreibung von Jugendlichen in Düsseldorf.
Die Kleine Anfrage thematisiert den möglichen Einsatz von Schallwellen in Düsseldorf, um bestimmte Jugendgruppen aus der Altstadt zu vertreiben. Die Fragesteller beziehen sich auf Berichte über ein Ge...
❓ Angriff auf lesbische Frauen in Köln und Maßnahmen gegen Homophobie
Anfrage zu einem Angriff auf lesbische Frauen in Köln und den Ermittlungen dazu.
Die Anfrage bezieht sich auf einen tätlichen Angriff auf eine Gruppe lesbischer Frauen in Köln. Die Fragesteller möchten Informationen über den Vorfall, die Täter und die Maßnahmen der Landesregierung...
❓ Bewilligung von Sozialleistungen an Clanfamilie trotz Verdachtsmomenten in NRW
Die Anfrage thematisiert die Bewilligung von Sozialleistungen an eine Clanfamilie trotz Verdachtsmomente.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Vorwürfen gegen Behörden, die einer Clanfamilie trotz unzureichender Anträge Sozialleistungen in Höhe von fast einer halben Million Euro bewilligt haben. Es wir...
❓ Tätlicher Angriff auf lesbische Frauen in Köln und Maßnahmen gegen homophobe Gewalt
Die Anfrage behandelt einen tätlichen Angriff auf lesbische Frauen in Köln und die Reaktion der Landesregierung.
In der Kleinen Anfrage wird ein tätlicher Angriff auf eine Gruppe lesbischer Frauen in Köln thematisiert. Die Fragesteller erkundigen sich nach den Hintergründen des Vorfalls und den Maßnahmen der Lan...
❓ Bewilligung von Sozialleistungen an Clanfamilie trotz Verdachtsmomenten in NRW
Die Anfrage behandelt die Bewilligung von Sozialleistungen an eine Clanfamilie trotz Verdachtsmomenten.
In der Anfrage wird der Sachverhalt behandelt, dass Angehörige einer Clanfamilie trotz erheblicher Verdachtsmomente und unzureichend ausgefüllter Anträge fast eine halbe Million Euro an Sozialleistung...
❓ Nachfragen zur Beantwortung der Kleinen Anfrage (20/7924) "Organisierte oder kommerzielle Impfpassfälschungen und Verbindungen zur Organisierten Kriminalität bzw. politisch motivierten Kriminalität in Hessen"
Die Anfrage behandelt die Ermittlungen zu Impfpassfälschungen und deren Verbindungen zur Kriminalität in Hessen.
In der Anfrage wird der aktuelle Stand der Ermittlungen zu Impfpassfälschungen in Hessen thematisiert. Es wird auf die Verbindungen zu organisierter und politisch motivierter Kriminalität eingegangen.
❓ Hautkrebs
Die Anfrage behandelt die Zunahme von Hautkrebsfällen und Präventionsmaßnahmen in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Daniela Sommer thematisiert die steigenden Hautkrebsfälle in Hessen und fragt nach Präventionsmaßnahmen sowie der Verfügbarkeit von Hauttumorzentren. Die Anfrage beleuchtet...
❓ Windkraftanlagen: Genehmigungsdauer und Verzögerungsgründe
Die Anfrage behandelt die Genehmigungsdauer und Verzögerungsgründe von Windkraftanlagen in Hessen.
In der Anfrage wird die Genehmigungsdauer von Windkraftanlagen in Hessen sowie die Gründe für Verzögerungen in den Genehmigungsverfahren thematisiert. Die Landesregierung gibt Auskunft über die Anzahl...
❓ Genehmigung von Windkraftanlagen und Schutz ausgewählter Vogelarten
Die Anfrage behandelt die Genehmigung von Windkraftanlagen und den Schutz von Vogelarten in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Ausbau von Windkraftanlagen in Hessen und deren Auswirkungen auf geschützte Vogelarten wie Rotmilan und Schwarzstorch. Es wird nach den aktuellen Planungen und den...
❓ Steigende Kosten für Studierende Teil I
Die Anfrage behandelt die steigenden Lebenshaltungskosten für Studierende in Hessen.
In der Anfrage wird auf die steigenden Kosten für Lebensmittel und Energie eingegangen, die auch die Lebenshaltungskosten für Studierende in Hessen betreffen. Die Fragestellerin möchte Informationen z...
❓ Steigende Kosten für Studierende Teil II
Die Anfrage behandelt die steigenden Kosten für Studierende in Hessen und deren Entwicklung.
In der Kleinen Anfrage wird die Entwicklung der Kosten für Wohnheimzimmer der Studierendenwerke in Hessen über die letzten zehn Jahre thematisiert. Zudem werden die finanziellen Zuschüsse des Landes u...
❓ Verzögerung bei der Besetzung der Abteilungsleiterstelle 3 der Bezirksregierung Arnsberg
Die Abgeordneten fragen nach den Gründen für die Verzögerung bei der Besetzung einer Abteilungsleiterstelle.
Die Anfrage thematisiert die Verzögerung bei der Besetzung der Abteilungsleiterstelle 3 bei der Bezirksregierung Arnsberg, die seit fast einem Jahr vakant ist. Die Fragesteller äußern Bedenken hinsich...
❓ Personalsituation und Arbeitsbedingungen beim Polizeipräsidium Duisburg
Die Anfrage thematisiert die Personalsituation und Arbeitsbedingungen beim Polizeipräsidium Duisburg.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der aktuellen Personalsituation beim Polizeipräsidium Duisburg. Die Fragesteller möchten Informationen zur Kräfteverteilung, Besetzungsquote und Langzeiterkrankunge...