Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Energieeinsparung im öffentlichen Bereich
Die Anfrage behandelt Möglichkeiten zur Energieeinsparung im öffentlichen Bereich in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn (AfD) thematisiert die Einsparung von Energie in öffentlichen Einrichtungen des Landes Hessen. Angesichts der Energieversorgungskrise sollen Maßnahmen zur Re...
❓ Familiennachzug im Zusammenhang mit dem „Chancen-Aufenthaltsrecht“
Die Anfrage behandelt den Familiennachzug im Kontext des Chancen-Aufenthaltsrechts.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert den Familiennachzug im Zusammenhang mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht, das langjährig Geduldete unterstützen soll. Die Anfrage zielt darauf ab, I...
❓ Durchführung von „Leerflügen“ am Frankfurter Flughafen
Die Anfrage behandelt die Durchführung von Leerflügen am Frankfurter Flughafen durch die Lufthansa.
In der Kleinen Anfrage wird die Durchführung von Leerflügen, auch Geisterflüge genannt, durch die Lufthansa am Frankfurter Flughafen thematisiert. Diese Flüge finden ohne Passagiere oder Fracht statt...
❓ Fehlstunden von Schülerinnen und Schülern bei Quarantäneanordnung
Es wird nach den Fehlstunden von Schülerinnen und Schülern während Quarantäne gefragt.
Die Anfrage thematisiert die Fehlstunden von Schülerinnen und Schülern, die aufgrund von Quarantäneanordnungen während der Corona-Pandemie entstanden sind. Es wird untersucht, wie diese Fehlstunden er...
❓ Kreissaal-Schließung im Lahn-Dill-Kreis
Die Schließung der Geburtsstation in Dillenburg wird thematisiert und die Landesregierung befragt.
In der Anfrage wird die drohende Schließung der Geburtsstation in Dillenburg aufgrund von Personalmangel thematisiert. Die Fragesteller erkundigen sich nach den Maßnahmen der Landesregierung und den A...
❓ Verwendung und Förderung von Lastenfahrrädern Teil II
Die Anfrage behandelt die Verwendung und Förderung von Lastenfahrrädern in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Verwendung und Förderung von Lastenfahrrädern in Hessen. Die Fragesteller erkundigen sich nach den Maßnahmen der Landesregierung zur Sicherstellung der Verkehrssich...
❓ Zustand der Landesstraßen im Wetteraukreis
Zustand der Landesstraßen im Wetteraukreis und Maßnahmen zur Sanierung.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Zustand der Landesstraßen im Wetteraukreis und die Maßnahmen zur Sanierung. Es wird auf die Ergebnisse der Zustandserfassung und die Sanierungsoffensive des Landes...
❓ Arbeitskräftemangel am Frankfurter Flughafen – Rekrutierung von 2000 Arbeitskräften aus der Türkei – Teil I
Die Anfrage behandelt den Arbeitskräftemangel am Frankfurter Flughafen und die Rekrutierung türkischer Arbeitskräfte.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Personalmangel am Frankfurter Flughafen und die geplante Rekrutierung von 2000 Arbeitskräften aus der Türkei. Die Fragesteller erkundigen sich nach dem aktuellen St...
❓ Arbeitskräftemangel am Frankfurter Flughafen – Rekrutierung von 2000 Arbeitskräften aus der Türkei – Teil II
Die Anfrage behandelt den Arbeitskräftemangel am Frankfurter Flughafen und die Rekrutierung aus der Türkei.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Personalmangel am Frankfurter Flughafen und die Rekrutierung von 2.000 Arbeitskräften aus der Türkei. Es wird auf die Schwierigkeiten hingewiesen, die durch den Man...
❓ Arbeitskräftemangel am Frankfurter Flughafen – Rekrutierung von 2000 Arbeitskräften aus der Türkei – Teil III
Die Anfrage behandelt den Arbeitskräftemangel am Frankfurter Flughafen und die Rekrutierung aus der Türkei.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Personalmangel am Frankfurter Flughafen und die Rekrutierung von 2.000 Arbeitskräften aus der Türkei. Es wird auf die Herausforderungen und die rechtlichen Rahmenbe...
❓ Arbeitskräftemangel am Frankfurter Flughafen – Rekrutierung von 2000 Arbeitskräften aus der Türkei – Teil IV
Die Anfrage behandelt den Arbeitskräftemangel am Frankfurter Flughafen und die Rekrutierung von Arbeitskräften aus der Türkei.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Personalmangel am Frankfurter Flughafen und die Rekrutierung von 2000 Arbeitskräften aus der Türkei. Die Fragesteller möchten Informationen über die rechtlichen Rah...
❓ Windkraft-Flächenziel 2,2% gem. WindBG
Die Anfrage behandelt das Flächenziel für Windkraft in Hessen gemäß dem WindBG.
Die Kleine Anfrage thematisiert das Flächenziel von 2,2 % für Windenergie in Hessen, das im Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) festgelegt ist. Die Fragesteller erkundigen sich, wie die Landesreg...
❓ Seniorprofessuren
Die Anfrage behandelt die Regelungen und Anzahl der Seniorprofessuren in Hessen.
In der Anfrage wird der Begriff der Seniorprofessur erläutert und nach den Regelungen sowie der Anzahl der Seniorprofessuren in Hessen gefragt. Die Ministerin für Wissenschaft und Kunst gibt Auskunft...
❓ Angewandte Mathematik an der HSRM
Die Anfrage behandelt die Schließung des Studiengangs Angewandte Mathematik an der HSRM und deren Ursachen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Matthias Büger und Lisa Deißler thematisiert die Entscheidung der Hochschule RheinMain, zum Sommersemester 2023 keine Neueinschreibungen mehr für den Studiengang Angewandte...
❓ Arbeitskräftemangel am Frankfurter Flughafen – Rekrutierung von 2000 Arbeitskräften aus der Türkei – Teil V
Die Anfrage thematisiert den Arbeitskräftemangel am Frankfurter Flughafen und die Rekrutierung türkischer Arbeitskräfte.
Die Kleine Anfrage behandelt den akuten Arbeitskräftemangel am Frankfurter Flughafen, der durch den Verlust von 4.300 Mitarbeitern während der Corona-Pandemie verschärft wurde. Die Fragesteller erkund...
❓ Herausforderungen im Antragsverfahren für Wiederaufbauhilfen nach der Flutkatastrophe 2021
Die Anfrage thematisiert die Schwierigkeiten im Antragsverfahren für Wiederaufbauhilfen nach der Flutkatastrophe.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Herausforderungen und Problemen im Antragsverfahren für Wiederaufbauhilfen, die nach der Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 bereitgestellt werden. Ein Jahr nach...
❓ Ein Jahr nach der Flut – noch immer fehlt betroffenen Bürgerinnen und Bürgern Geld
Die Anfrage thematisiert die ausstehenden Wiederaufbauhilfen für Flutopfer in Nordrhein-Westfalen.
Die Anfrage behandelt die finanziellen Hilfen für die von der Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 betroffenen Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen. Es wird auf die anhaltenden Probleme bei der...
❓ Herausforderungen und Unterstützungsmaßnahmen für Tafeln in Nordrhein-Westfalen
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Situation der Tafeln in Nordrhein-Westfalen.
Das Dokument behandelt die Herausforderungen, mit denen die Tafeln in Nordrhein-Westfalen konfrontiert sind, insbesondere durch steigende Nachfrage und Inflation. Es werden die Maßnahmen der Landesreg...
❓ Biodiversität bei Wildtieren in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage behandelt die genetische Vielfalt von Wildtieren in NRW, insbesondere Rotwild und Wildkatze.
In der Anfrage wird die genetische Vielfalt von Wildtieren in Nordrhein-Westfalen thematisiert, insbesondere bei Rotwild und Wildkatze. Die Fragestellerin bezieht sich auf eine Studie, die auf die Gef...
❓ Rückerstattungen für Fluggäste an nordrhein-westfälischen Flughäfen bei Sicherheitsproblemen
Die Anfrage thematisiert Rückerstattungen für Fluggäste an nordrhein-westfälischen Flughäfen.
Die Kleine Anfrage von Julia Kahle-Hausmann befasst sich mit den Rückerstattungen für Fluggäste an nordrhein-westfälischen Flughäfen, die aufgrund von verzögerten Sicherheitskontrollen und Flugausfäll...
❓ Entwicklung der landwirtschaftlichen Nutzfläche in Nordrhein-Westfalen und Auswirkungen von Landgrabbing
Die Anfrage thematisiert die landwirtschaftliche Nutzfläche in Nordrhein-Westfalen und deren Entwicklung.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der aktuellen Situation der landwirtschaftlichen Nutzfläche in Nordrhein-Westfalen. Es werden verschiedene Aspekte wie die Aufteilung der Agrarflächen, Grundstücksverk...
❓ Entwicklung der Stellenausstattung und Studienkapazitäten für Lehrkräfte in NRW 2017-2022
Die Anfrage behandelt die Entwicklung der Stellenausstattung und Studienkapazitäten im Bildungsbereich in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Marcel Hafke von der FDP thematisiert die Entwicklung der Stellenausstattung und der Studienkapazitäten für Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen von 2017 bis 2022. Die...
❓ Landesanteil an der ÖPNV-Finanzierung
Die Anfrage behandelt den Landesanteil an der Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die finanziellen Mittel, die das Land Hessen für den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) bereitstellt. Es wird untersucht, wie sich die Ausgaben in den Jahren 2013 bis 2021...
❓ ÖPNV Mehrbedarfe
Die Anfrage thematisiert den Mehrbedarf der Verkehrsverbünde im ÖPNV und die damit verbundenen Kosten.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den finanziellen Mehrbedarfen der Verkehrsverbünde im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Die Fragesteller fragen nach einem Gutachten, das die Landesregierung...
❓ Abruf der Mittel des Bundesförderprogramms "Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen" in Hessen
Die Anfrage thematisiert den Abruf der Mittel des Bundesförderprogramms zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in Hessen.
In der Anfrage wird das Bundesförderprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ behandelt, das zur Umsetzung der Istanbul-Konvention dient. Es werden jährlich Mittel für den Ausbau von Frauenhäusern u...
❓ Klimaschutz in Hessen: Steigerung der Energieeffizienz von Klärwerken seit 2010
Die Anfrage behandelt die Steigerung der Energieeffizienz von Klärwerken in Hessen seit 2010.
Die Kleine Anfrage von Heidemarie Scheuch-Paschkewitz zielt darauf ab, Informationen über den Energieverbrauch und die Energieeffizienz von kommunalen Klärwerken in Hessen zu erhalten. Es werden spezi...
❓ Aus der Ukraine geflüchtete Rom:nja
Die Anfrage behandelt die Situation von aus der Ukraine geflüchteten Romnja und Roma.
Die Kleine Anfrage von Saadet Sönmez (Die Linke) thematisiert die Lage der aus der Ukraine geflüchteten Romnja und Roma, die während des Ukraine-Kriegs mit Diskriminierung und unzureichendem Zugang zu...
❓ Nachtragshaushalt 2022 der Landesregierung Nordrhein-Westfalen und seine finanziellen Auswirkungen
Die Anfrage behandelt die Absichten der Landesregierung bezüglich des Nachtragshaushalts 2022.
Die Anfrage von Ralf Witzel (FDP) zielt darauf ab, die Gründe und Pläne der neuen schwarz-grünen Landesregierung für den Nachtragshaushalt 2022 zu hinterfragen. Es wird insbesondere die Notwendigkeit...
❓ Auswirkungen der Einstellung des Bundesprogramms 'Sprach-Kitas' auf Kitas in NRW
Die Anfrage thematisiert die Einstellung des Bundesprogramms 'Sprach-Kitas' und dessen Auswirkungen auf Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Einstellung des Förderprogramms 'Sprach-Kitas' durch das Bundesministerium. Die Fragesteller möchten wissen, wie viele Kitas in Nordrhein-Westfalen von diesem P...
❓ Weg von Streckensperrungen und hin zu Lärmbegrenzung für Motorräder im Odenwaldkreis
Die Anfrage behandelt die Lärmbelästigung durch Motorräder im Odenwaldkreis und mögliche Maßnahmen zur Lärmreduzierung.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Lärmbelästigung durch Motorräder im Odenwaldkreis und schlägt Maßnahmen zur Lärmreduzierung vor. Der Fragesteller fordert Informationen über bestehende Streckensper...
❓ Anwerbung ausländischer Ärzte
Die Anfrage behandelt die Anwerbung ausländischer Ärzte in Hessen und deren Auswirkungen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Anwerbung ausländischer Ärzte in Hessen, die in den letzten Jahren zugenommen hat. Dabei wird auf die Problematik des Ärztemangels in Deutschland und den Herkunftsl...
❓ Gewerbesteueroasen in Hessen
Die Anfrage thematisiert die Verlagerung von Firmensitzen in Hessen zur Steuerersparnis.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Praxis, dass Unternehmen ihre Firmensitze in hessische Kommunen mit niedrigen Gewerbesteuerhebesätzen verlagern, um steuerliche Vorteile zu erlangen. Die Frages...
❓ Aktueller Stand der inklusiven Bildung in Hessen
Die Anfrage behandelt den aktuellen Stand der inklusiven Bildung in Hessen und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.
Die Anfrage thematisiert den Stand der inklusiven Bildung in Hessen, insbesondere die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Es wird auf den Hessischen Aktionsplan zur Umsetzung der Konvention...
❓ Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen
Die Anfrage behandelt das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen und die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen.
Die Kleine Anfrage thematisiert das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen und die damit verbundenen Ausnahmegenehmigungen, die in der Vergangenheit erteilt wurden. Die Fragesteller möchten wissen,...
❓ Folgeanfrage zu 20/8118 "Unterbringung von unbegleiteten Ausländern“"– Aus erlaubnispflichtigen Einrichtungen der Jugendämter in Hessen vermisst/verschwunden gemeldete UmA
Die Anfrage behandelt die Unterbringung und das Verschwinden unbegleiteter minderjähriger Ausländer in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern (umA) in Hessen und die Meldungen über deren Verschwinden aus erlaubnispflichtigen Einrichtungen. Die Frag...
❓ Stand des Corona-Aufholprogramms für Kinder und Jugendliche in Nordrhein-Westfalen
Die Abgeordneten fragen nach dem Stand des Corona-Aufholprogramms für Kinder und Jugendliche.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Schüler und das Aufholprogramm 'Ankommen und Aufholen für Kinder und Jugendliche 2021/2022'. Es wird nach den verfügbaren und a...
❓ Kosten der Besoldungsanpassung für Lehrer von A12 auf A13 in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage behandelt die Kosten einer Besoldungsanpassung für Lehrer in NRW von A12 auf A13.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung um eine Einschätzung der Kosten gebeten, die durch eine Anpassung der Besoldung für Lehrer von A12 auf A13 entstehen würden. Es wird auf die geplante...
❓ Kosten und Maßnahmen zur Ausbildung zusätzlicher Kommissaranwärter in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage thematisiert die Kosten und Maßnahmen zur Ausbildung zusätzlicher Kommissaranwärter.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Hartmut Beucker befasst sich mit den finanziellen Aspekten der geplanten Erhöhung der Kommissaranwärterzahlen in Nordrhein-Westfalen. Die Fragestellung zielt da...
❓ Aktueller Stand der Brückensanierungen in Nordrhein-Westfalen und Herausforderungen
Die Anfrage behandelt den aktuellen Stand der Brückensanierungen in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Zustand der Brückeninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen und fragt nach dem aktuellen Stand der Sanierungsprojekte. Die Fragesteller weisen auf die kritische Lage vi...
❓ Einrichtung von Meldestellen zur Erfassung queerfeindlicher und rassistischer Vorfälle
Die Anfrage behandelt die Einrichtung von Meldestellen für queerfeindliche und rassistische Vorfälle.
Die Kleine Anfrage thematisiert die von der Landesregierung eingerichteten Meldestellen zur Erfassung von queerfeindlichen und rassistischen Vorfällen. Die Fragesteller möchten Informationen zu Defini...
❓ Initiative für flächendeckendes Tempolimit 30 in Städten und Verkehrsgestaltung in NRW
Die Anfrage behandelt die Initiative für ein flächendeckendes Tempolimit 30 in Städten.
In der Anfrage wird die Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit“ thematisiert, die ein flächendeckendes Tempolimit von 30 km/h in Städten fordert. Es wird die Meinung der Land...
❓ Mordfall in Dortmund: Ermittlungen und psychiatrische Vorgeschichte des Täters
Die Anfrage behandelt einen Mordfall in Dortmund und die Reaktion der Behörden darauf.
Die Kleine Anfrage thematisiert einen Vorfall, bei dem ein Mann seine Frau ermordete und anschließend Suizid beging. Die Abgeordneten fragen nach den Ermittlungen und der psychiatrischen Vorgeschichte...
❓ Status der Corona-Bürgschaftsprogramme und Kreditausfälle in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage behandelt den Status der Corona-Bürgschaftsprogramme in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Ralf Witzel von der FDP beschäftigt sich mit den finanziellen Verpflichtungen und möglichen Kreditausfällen im Rahmen der Corona-Bürgschaftsprogramme des Landes Nor...
❓ Einführung einer einheitlichen Stabssoftware bei den Feuerwehren in Hessen
Die Anfrage behandelt die Einführung einer einheitlichen Stabssoftware für die Feuerwehren in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Notwendigkeit und den Stand der Einführung einer einheitlichen Stabssoftware für die Feuerwehren in Hessen, um die Kommunikation und Organisation im Katastrophensch...
❓ Ärztliche Versorgung im Wetteraukreis - erneute Nachfrage
Die Anfrage behandelt die ärztliche Versorgung im Wetteraukreis und die Herausforderungen bei der Nachfolge von Ärzten.
In der Anfrage wird die Situation der ärztlichen Versorgung im Wetteraukreis thematisiert, insbesondere die Schwierigkeiten bei der Nachfolge von Hausärzten und Fachärzten sowie die Erreichbarkeit der...
❓ Personelle Situation im Bereich der Polizeidirektion Hochtaunus
Die Anfrage thematisiert die personelle Situation in der Polizeidirektion Hochtaunus.
Die Kleine Anfrage von Elke Barth befasst sich mit der personellen Situation in der Polizeidirektion Hochtaunus. Es werden Fragen zur Entwicklung der Stellensituation, der Besetzung von Planstellen un...
❓ Auslaufen des Bundesprogramms Sprach-Kitas
Die Anfrage thematisiert das Auslaufen des Bundesprogramms Sprach-Kitas und dessen Auswirkungen.
Die Kleine Anfrage von Christiane Böhm (Die Linke) befasst sich mit dem Auslaufen des Bundesprogramms 'Sprach-Kitas', das ab 2023 nicht mehr fortgeführt wird. Die Fragestellerin äußert Bedenken hinsic...
❓ Finanzielle Förderung von BüchnerFindetStatt e.V.
Die Anfrage thematisiert die finanzielle Förderung des Vereins BüchnerFindetStatt e.V.
Die Kleine Anfrage von Dr. Frank Grobe und Heiko Scholz befasst sich mit der finanziellen Unterstützung des Vereins BüchnerFindetStatt e.V., der sich für den Erhalt des Geburtshauses von Georg Büchner...
❓ Waffenzugang durch Reservistenverbände
Die Anfrage thematisiert den Waffenzugang durch Reservistenverbände und mögliche rechtsextreme Verbindungen.
Die Kleine Anfrage von Torsten Felstehausen (Die Linke) untersucht den Zugang zu Waffen durch Reservistenverbände und die damit verbundenen Risiken, insbesondere im Hinblick auf rechtsextreme Tendenze...
❓ Personelle Situation im Bereich der Polizeidirektion Main-Kinzig - weitere Nachfrage
Die Anfrage behandelt die personelle Situation der Polizeidirektion Main-Kinzig.
Die Kleine Anfrage thematisiert die personelle Situation in der Polizeidirektion Main-Kinzig und fragt nach der Verteilung von Planstellen sowie Überstunden bei den Beamten. Die Abgeordneten Christoph...