Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Datenschutz im Opferschutz und Datenübermittlung zwischen Polizei und Beratungsstellen in Berlin
Die Anfrage thematisiert den Datenschutz im Kontext von Opferschutz und Datenübermittlung.
Die Kleine Anfrage von Markus Wagner befasst sich mit der Problematik des Datenschutzes im Zusammenhang mit Opferschutz. Insbesondere wird die Situation in Berlin angesprochen, wo der Datenschutzbeauf...
❓ Sonderleistungen als „Starthilfe“ für anerkannte Asylbewerber – Teil I
Die Anfrage behandelt Sonderleistungen für anerkannte Asylbewerber in Hessen.
In der Anfrage wird untersucht, welche Sonderleistungen als 'Starthilfe' an anerkannte Asylbewerber in Hessen gewährt werden. Es wird nach den Bedingungen, der Anzahl der Empfänger und den Kosten gefr...
❓ Sonderleistungen als „Starthilfe“ für anerkannte Asylbewerber – Teil II
Die Anfrage behandelt die Gewährung von Sonderleistungen für anerkannte Asylbewerber in Hessen.
In der Anfrage wird die Gewährung von Sonderleistungen als 'Starthilfe' für anerkannte Asylbewerber thematisiert. Die Fragesteller äußern Bedenken hinsichtlich der Ungleichbehandlung im Vergleich zu a...
❓ "Vorgriffsregelung" der Landesregierung auf das von der Bundesregierung geplante Chancenaufenthaltsrecht
Die Anfrage behandelt die Vorgriffsregelung der Landesregierung zum Chancenaufenthaltsrecht.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Vorgriffsregelung der hessischen Landesregierung, die auf das von der Bundesregierung geplante Chancenaufenthaltsrecht abzielt. Die Fragesteller erkundigen sich nac...
❓ Arbeitslosigkeit befristet beschäftigter Lehrkräfte in Hessen während der Sommerferien 2021
Die Anfrage behandelt die Arbeitslosigkeit von befristet beschäftigten Lehrkräften in Hessen während der Sommerferien 2021.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Situation befristet beschäftigter Lehrkräfte in Hessen, die während der Sommerferien 2021 arbeitslos waren, obwohl sie vor und nach den Ferien im Schuldienst tätig...
❓ Pflegegrade
Die Anfrage behandelt die Pflegegrade in Hessen und deren Entwicklung sowie die Wartezeiten bei Anträgen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Daniela Sommer behandelt die Pflegegrade in Hessen, die Anzahl der Menschen in den verschiedenen Pflegegraden und die Entwicklung seit 2017. Zudem werden Fragen zu Wartezeit...
❓ Aktueller Stand der Umsetzung der 4. Reinigungsstufe in Hessen
Aktueller Stand der Umsetzung der vierten Reinigungsstufe in hessischen Kläranlagen.
Das Dokument behandelt die Umsetzung der vierten Reinigungsstufe in hessischen Kläranlagen, die zur besseren Elimination von Spurenstoffen im Abwasser beitragen soll. Es werden der aktuelle Stand, gep...
❓ Ablehnende Haltung des Landes Hessen hinsichtlich eines Starkregen-Frühalarmsystems in Hanau
Die Anfrage thematisiert die Ablehnung eines Starkregen-Frühalarmsystems in Hanau durch das Land Hessen.
Die Anfrage befasst sich mit der ablehnenden Haltung des Landes Hessen zu einem beantragten Starkregen-Frühalarmsystem in Hanau. Die Stadt Hanau hatte Fördermittel beantragt, um ein Frühwarnsystem für...
❓ Entwicklung der Ausbildungsmöglichkeiten im Bereich der frühkindlichen Bildung
Die Anfrage behandelt die Entwicklung der Ausbildungsmöglichkeiten im Bereich der frühkindlichen Bildung in Hessen.
Das Dokument thematisiert die Entwicklung der Ausbildungsmöglichkeiten im Bereich der frühkindlichen Bildung in Hessen. Es werden verschiedene Aspekte der Fachkräftesicherung und Ausbildungsorganisati...
❓ Sanierung der L 239 zwischen Ratingen und Mettmann - Aktueller Stand des Planfeststellungsverfahrens
Die Anfrage behandelt die Sanierung der L 239 zwischen Ratingen und Mettmann.
Die Anfrage thematisiert die Sanierung der Landesstraße L 239 zwischen Ratingen und Mettmann, die seit vielen Jahren geplant ist, jedoch immer wieder verzögert wird. Die Fragesteller erkundigen sich n...
❓ Ungerechtigkeiten bei der Grundsteuererhebung in Nordrhein-Westfalen und deren Auswirkungen
Die Anfrage thematisiert die Ungerechtigkeiten bei der Grundsteuererhebung in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage von Ralf Witzel beschäftigt sich mit der Auswahl der steuererklärungspflichtigen Personen bei gemeinschaftlichem Eigentum an Liegenschaften und den damit verbundenen Problemen. Es w...
❓ Entwicklung des Straßenbaus in Nordrhein-Westfalen 2010 bis 2022
Die Anfrage beleuchtet die Entwicklung des Straßenbaus in Nordrhein-Westfalen seit 2010.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Entwicklung des Straßenbaus in Nordrhein-Westfalen von 2010 bis 2022. Die Fragesteller möchten wissen, welche Maßnahmen umgesetzt wurden und welche Projekte in Plan...
❓ Pädophile beim CSD Köln
Die Anfrage behandelt die Teilnahme von Pädophilen am ColognePride und die Reaktion der Landesregierung.
Die Anfrage thematisiert die Teilnahme einer Lobbygruppe für Pädophile am ColognePride 2022 in Köln und fragt die Landesregierung nach deren Kenntnis und Erkenntnissen über diese Gruppe.
❓ Bekanntmachungsfehler des Landtagswahlgesetzes - Teil 1
Die Anfrage thematisiert einen Bekanntmachungsfehler im Landtagswahlgesetz von Hessen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit einem Fehler in der Bekanntmachung des Landtagswahlgesetzes, der 2006 auftrat und erst 2022 korrigiert wurde. Der Fehler betraf die Formulierung eines Paragraphen,...
❓ Bekanntmachungsfehler des Landtagswahlgesetzes - Teil 2
Die Anfrage thematisiert einen Bekanntmachungsfehler im Landtagswahlgesetz von Hessen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit einem Fehler in der Veröffentlichung des Landtagswahlgesetzes, der seit 2006 unbemerkt blieb. Der fehlerhafte Text wurde erst 2022 korrigiert, was Fragen zur Verläs...
❓ Zustand der Landesstraßen im Kreis Limburg-Weilburg
Zustand der Landesstraßen im Kreis Limburg-Weilburg und Maßnahmen zur Sanierung.
Das Dokument behandelt den Zustand der Landesstraßen im Kreis Limburg-Weilburg, der laut einer Zustandserfassung von Hessen Mobil eine hohe Anzahl an Straßen in schlechtem Zustand aufweist. Die Landes...
❓ Niederwildmonitoring und Bejagung des Feldhasen in Hessen
Die Anfrage behandelt das Niederwildmonitoring und die Bejagung des Feldhasen in Hessen.
Die Anfrage thematisiert das Niederwildmonitoring und die Bejagung des Feldhasen in Hessen. Es wird untersucht, wie sich die Bestände des Feldhasen entwickelt haben und welche Maßnahmen zur nachhaltig...
❓ Aktueller Stand der Hochwasserschutzmaßnahmen in Nordrhein-Westfalen nach der Katastrophe 2021
Die Anfrage behandelt den aktuellen Stand der Hochwasserschutzmaßnahmen in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Fortschritt und die Maßnahmen des Hochwasserschutzes in Nordrhein-Westfalen in Reaktion auf die Hochwasserkatastrophe von Juli 2021. Es wird nach dem Stand der Umse...
❓ Sanierung des Rathaustunnels in Lüdenscheid und verkehrliche Auswirkungen der B54
Die Anfrage behandelt den Sachstand und die Auswirkungen der Sanierung des Rathaustunnels in Lüdenscheid.
Die Anfrage von Gordan Dudas befasst sich mit der Sanierung des Rathaustunnels in Lüdenscheid, die seit Jahren für Verkehrsprobleme sorgt. Es wird nach den erwarteten verkehrlichen Auswirkungen der Wi...
❓ Nutzung des GLONASS-Systems bei der Landvermessung und SAPOS im Kontext des Ukraine-Kriegs
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Nutzung des GLONASS-Systems bei der Landvermessung.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Nutzung des russischen GLONASS-Systems im Satellitenpositionierungsdienst SAPOS. Es wird erörtert, unter welchen Beding...
❓ Reaktivierung der Wiehltalbahn in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage behandelt die mögliche Reaktivierung der Wiehltalbahn und deren Wirtschaftlichkeit.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Reaktivierung der Wiehltalbahn, einer nicht elektrifizierten Nebenbahnstrecke in Nordrhein-Westfalen. Es wird die aktuelle Situation der Strecke sowie die Einschätz...
❓ Erkenntnisse und Konsequenzen aus dem 23. KEF-Bericht für die Landesregierung
Die Anfrage thematisiert die Auswirkungen des 23. KEF-Berichts auf die Medienpolitik der Landesregierung.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Ralf Witzel befasst sich mit den Erkenntnissen und Konsequenzen, die die nordrhein-westfälische Landesregierung aus dem 23. Bericht der Kommission zur Ermittlung de...
❓ Auswirkungen der Abschaffung der Dichtheitsprüfung von Abwasserkanälen in NRW
Die Anfrage untersucht die Auswirkungen der Abschaffung der verpflichtenden Dichtheitsprüfung von Abwasserkanälen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Folgen der Abschaffung der verpflichtenden Dichtheitsprüfung für Abwasserkanäle in Nordrhein-Westfalen. Die Fragesteller möchten wissen, wie sich diese Änderung...
❓ Einrichtung von Meldestellen für queerfeindliche und rassistische Vorfälle in NRW
Die Anfrage thematisiert die Einrichtung von Meldestellen für queerfeindliche und rassistische Vorfälle.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der geplanten Einrichtung von Meldestellen durch das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration NRW. Diese Stellen sollen q...
❓ Vorbereitung von Feuerwehren und Rettungsdiensten auf Versorgungsengpässe in NRW
Die Abgeordneten fragen nach der Vorbereitung von Feuerwehren und Rettungsdiensten auf Versorgungsengpässe.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Vorbereitung der Feuerwehren und Rettungsdienste in Nordrhein-Westfalen auf mögliche Versorgungsengpässe und Stromausfälle. Die Abgeordneten möchten Information...
❓ Hilfestellung der Landesregierung gegenüber den Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen bei den Untersuchungsausschüssen 20/1 und 20/2 des Hessischen Landtages
Die Anfrage behandelt die Unterstützung der Landesregierung für die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen in Untersuchungsausschüssen.
Die Kleine Anfrage von Günter Rudolph behandelt die Unterstützung der Hessischen Landesregierung für die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen in den Untersuchungsausschüssen 20/1 und 20/2. Es...
❓ Meldestelle "Antisemitismus" der Landesregierung
Die Anfrage behandelt die Meldestelle für Antisemitismus der hessischen Landesregierung.
Die Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Meldestelle für Antisemitismus in Hessen, die Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze erfassen soll. Ziel ist es, Antisemitismus sichtbarer zu m...
❓ Schadensersatzforderungen gegen den beschuldigten Oberstaatsanwalt B.
Die Anfrage behandelt Schadensersatzforderungen gegen einen Oberstaatsanwalt in Hessen.
In der Kleinen Anfrage wird die Thematik der Schadensersatzforderungen gegen den Oberstaatsanwalt B. behandelt. Es wird erörtert, inwiefern die Landesregierung die Höhe des Schadens und die Verjährung...
❓ Straftaten in hessischen Schwimmbädern
Die Anfrage behandelt die Zunahme von Straftaten in hessischen Schwimmbädern und die Forderung nach mehr Polizeipräsenz.
In der Anfrage wird auf die Zunahme von Straftaten in hessischen Schwimmbädern hingewiesen, insbesondere auf Vorfälle mit jungen Männern mit Migrationshintergrund. Die Fragesteller fordern eine Diskus...
❓ Folgeanfrage zur Beantwortung der Kleinen Anfrage „Situation in Bezug auf von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine mitgeführten Tiere“ – Teil I - IV
Die Anfrage behandelt die Situation von Tieren, die von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine mitgeführt werden.
Die Anfrage thematisiert die Einreise von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine mit ihren Tieren und die damit verbundenen gesundheitlichen Risiken, insbesondere in Bezug auf Tollwut. Es wird auf die Reg...
❓ Einsatz von Ritalin und anderen Präparaten mit Methylphenidat
Die Anfrage behandelt den Einsatz von Ritalin und anderen Methylphenidat-Präparaten in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Einsatz von Ritalin und anderen Präparaten mit Methylphenidat in Hessen, insbesondere im Hinblick auf die Verschreibungshäufigkeit und die gesundheitlichen Auswirku...
❓ Personalsituation in hessischen Jugendämtern
Die Anfrage behandelt die Personalsituation in hessischen Jugendämtern und deren Herausforderungen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Personalsituation in den hessischen Jugendämtern und die Auswirkungen des Anstiegs von Kindeswohlgefährdungen. Es wird auf den Personalmangel und die Herausforderun...
❓ Vertrieb von Produkten aus Justizvollzugsanstalten
Die Anfrage behandelt den Vertrieb von Produkten aus hessischen Justizvollzugsanstalten.
In dieser Anfrage wird der Vertrieb von handwerklichen Produkten aus hessischen Justizvollzugsanstalten thematisiert. Es wird nach den Bestellmöglichkeiten, Verkaufszahlen und der Verwaltung des Onlin...
❓ Verfügbarkeit und Restaurierungskosten historischer Baustoffe für denkmalgeschützte Gebäude
Die Anfrage behandelt die Verfügbarkeit und Restaurierungskosten historischer Baustoffe in NRW.
Die Anfrage der Abgeordneten der AfD thematisiert die Verfügbarkeit historischer Baustoffe und die damit verbundenen Restaurierungskosten für denkmalgeschützte Gebäude in Nordrhein-Westfalen. Sie bele...
❓ Landesförderungen für Forschung und Entwicklung in Südwestfalen
Die Anfrage behandelt die Landesförderungen für Forschung und Entwicklung in Südwestfalen.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Gordan Dudas zielt darauf ab, Informationen über die Landesförderungen für Forschung und Entwicklung in der Region Südwestfalen zu erhalten. Es wird untersucht, wel...
❓ Private Nutzung von Dienstwagen durch Minister in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage thematisiert die private Nutzung von Dienstwagen durch Minister in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der Nutzung von Dienstwagen durch Minister in Nordrhein-Westfalen, insbesondere im Hinblick auf private Fahrten und die damit verbundenen Kosten. Die Fragestell...
❓ Ermittlungen zu Sexualdelikt nach Taschendiebstahl in der Düsseldorfer Altstadt
Anfrage zu einem Vorfall in der Düsseldorfer Altstadt, bei dem ein Verdächtiger nach Diebstahl ein Sexualdelikt beging.
In dieser kleinen Anfrage wird der Sachstand der Ermittlungen zu einem Vorfall in der Düsseldorfer Altstadt erfragt, bei dem ein Verdächtiger nach einem Taschendiebstahl ein Sexualdelikt beging. Es we...
❓ Politisch links motivierte Kriminalität in Nordrhein-Westfalen im ersten Halbjahr 2022
Die Anfrage zielt auf einen Überblick über politisch links motivierte Kriminalität in NRW im ersten Halbjahr 2022.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der politisch links motivierten Kriminalität in Nordrhein-Westfalen im ersten Halbjahr 2022. Die Fragesteller möchten detaillierte Informationen über die Anzahl der...
❓ Politisch rechts motivierte Kriminalität in Nordrhein-Westfalen im ersten Halbjahr 2022
Die Anfrage zielt darauf ab, einen Überblick über politisch rechts motivierte Kriminalität in NRW im ersten Halbjahr 2022 zu erhalten.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der politisch rechts motivierten Kriminalität in Nordrhein-Westfalen im ersten Halbjahr 2022. Die Fragesteller möchten detaillierte Informationen über die Anzahl de...
❓ Angriff mit Axt in Raesfeld - Ermittlungen und Tatmittel
Die Anfrage behandelt einen Axtangriff eines 18-Jährigen auf einen Kollegen und die Ermittlungen dazu.
In dieser Anfrage wird ein Vorfall beschrieben, bei dem ein 18-jähriger Auszubildender einen Kollegen mit einer Axt angegriffen hat. Die Fragesteller erkundigen sich nach dem Stand der Ermittlungen un...
❓ Angriffe auf Muslime und islamische Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über Angriffe auf Muslime und islamische Einrichtungen in NRW zu erhalten.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Markus Wagner befasst sich mit der Erfassung und Analyse von Angriffen auf Muslime und islamische Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen. Ziel ist es, ein umfassendes...
❓ Nebentätigkeiten von Mitarbeitern der Landesregierung für politische Parteien seit 2017
Die Anfrage untersucht Nebentätigkeiten von Mitarbeitern der Landesregierung für politische Parteien.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nadja Lüders zielt darauf ab, Informationen über Nebentätigkeiten von Mitarbeitern der Landesregierung zu erhalten. Es wird insbesondere gefragt, wie viele Mitarbei...
❓ Verwendung geschlechtergerechter Sprache in Antworten der Landesregierung Nordrhein-Westfalen
Die Abgeordnete fragt, warum die Landesregierung geschlechtergerechte Sprache in ihren Antworten nicht verwendet.
In der Kleinen Anfrage wird die Verwendung geschlechtergerechter Sprache durch die Landesregierung thematisiert. Die Fragestellerin kritisiert, dass in den Antworten des Wirtschaftsministeriums nur di...
❓ Bearbeitungsstau bei der Beantragung der Neustarthilfe in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage thematisiert den Bearbeitungsstau bei der Beantragung der Neustarthilfe aufgrund der Coronapandemie.
Die Kleine Anfrage von Wolfgang Jörg befasst sich mit dem Bearbeitungsstau bei der Beantragung der Neustarthilfe, die viele Branchen nach den Einschränkungen durch die Coronapandemie dringend benötige...
❓ Kritik an der Richterbesoldung in Nordrhein-Westfalen durch EU-Kommission und Deutschen Richterbund
Die Anfrage behandelt die Kritik an der Richterbesoldung in Nordrhein-Westfalen.
In der Anfrage wird die Kritik der EU-Kommission und des Deutschen Richterbundes an der zu geringen Richterbesoldung in Deutschland thematisiert. Es wird auf die unzureichende Umsetzung der Besoldungs...
❓ Risiken in den Bilanzen der Sparkassen in Nordrhein-Westfalen durch Wertpapiermarktturbulenzen
Die Anfrage thematisiert mögliche Risiken in den Bilanzen der Sparkassen in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den potenziellen Schieflagen der Sparkassen in Nordrhein-Westfalen, die durch Turbulenzen an den Wertpapiermärkten entstehen könnten. Die Fragesteller beziehen sich...
❓ Vorfall mit Glasflasche in U-Bahn und Ermittlungen zur Sicherheit und Videoüberwachung
Anfrage zu einem Vorfall mit einer Glasflasche in der U-Bahn und den damit verbundenen Ermittlungen.
Die Anfrage bezieht sich auf einen Vorfall in der U-Bahn, bei dem ein Mann einem anderen mit einer Glasflasche lebensgefährliche Verletzungen zufügte. Es werden Informationen zu den Ermittlungen, den...
❓ Islamfeindliche Straftaten in Nordrhein-Westfalen im ersten Halbjahr 2022
Die Anfrage thematisiert islamfeindliche Straftaten in Nordrhein-Westfalen im ersten Halbjahr 2022.
Die Anfrage befasst sich mit der Anzahl und den Hintergründen islamfeindlicher Straftaten in Nordrhein-Westfalen im ersten Halbjahr 2022. Die Fragesteller möchten detaillierte Informationen zu den Str...
❓ Duldung von Straftätern und Glasflaschen-Attacke in U-Bahnen in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage thematisiert die Duldung von Straftätern in Deutschland, insbesondere im Kontext einer Glasflaschen-Attacke in der U-Bahn.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Duldung von Straftätern in Deutschland, insbesondere im Zusammenhang mit einer Glasflaschen-Attacke in der U-Bahn. Der Abgeordnete Markus Wagner fragt die Lande...
❓ Nutzung von Dienstwagen für private Zwecke und Kostenanalyse in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage behandelt die Nutzung von Dienstwagen für private Zwecke und die damit verbundenen Kosten.
In der Anfrage wird untersucht, welche Minister und Staatssekretäre seit Beginn der 17. Legislaturperiode Dienstwagen für private Zwecke genutzt haben. Zudem wird nach den jährlichen Gesamtkosten des...