Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Steigende Kosten beim Neubau von Kindertagesstätten in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage thematisiert die steigenden Kosten beim Neubau von Kitas und die Reaktion der Landesregierung darauf.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den steigenden Kosten beim Neubau von Kindertagesstätten in Nordrhein-Westfalen. Die Fragesteller fragen, wie die Landesregierung auf die Preissteigerungen reagiert...
❓ Grundschullehrerausbildung an der RWTH Aachen und Lehrermangel in Nordrhein-Westfalen
Die Abgeordneten fragen nach der Grundschullehrerausbildung an der RWTH Aachen und dem Lehrermangel.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Grundschullehrerausbildung an der RWTH Aachen und den aktuellen Lehrermangel an Grundschulen in Nordrhein-Westfalen. Die Fragesteller beziehen sich auf Aussagen aus...
❓ Wanderungsstatistik Nordrhein-Westfalen 2020 und 2021: Zuzüge und Fortzüge
Die Anfrage behandelt die Wanderungsstatistik in Nordrhein-Westfalen für die Jahre 2020 und 2021.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Wanderungsstatistik für Nordrhein-Westfalen, insbesondere mit den Zuzügen und Fortzügen deutscher und ausländischer Staatsbürger in den Jahren 2020 und 2021. Di...
❓ Notengebung an der Blücherschule in Wiesbaden
Die Anfrage behandelt die Notengebung an der Blücherschule in Wiesbaden und die Umstellung auf Ziffernnoten.
Die Kleine Anfrage von Elisabeth Kula befasst sich mit der Notengebung an der Blücherschule in Wiesbaden, insbesondere mit der Entscheidung, kompetenzorientierte Zeugnisse zugunsten von Ziffernnoten a...
❓ Tierversuche in Hessen I
Die Anfrage thematisiert die Anzahl und Art der Tierversuche in Hessen sowie deren rechtliche Rahmenbedingungen.
Die Kleine Anfrage von Heidemarie Scheuch-Paschkewitz (Die Linke) behandelt die Durchführung von Tierversuchen in Hessen. Es werden Fragen zur Anzahl der eingesetzten Tiere, den Zwecken der Versuche u...
❓ Tierversuche in Hessen II
Die Anfrage behandelt die Anzahl der Tierversuche in Hessen und deren Verwendung.
Die Kleine Anfrage von Heidemarie Scheuch-Paschkewitz (Die Linke) thematisiert die Anzahl der Tierversuche in Hessen, insbesondere im Hinblick auf deren Verwendung für die Herstellung blutbasierter Pr...
❓ Selbständige Schulen mit Entwicklungsvorhaben pädagogischer Selbständigkeit
Die Anfrage behandelt die Anzahl und Entwicklungsmöglichkeiten selbstständiger Schulen in Hessen.
In der Anfrage wird die Umwandlung von Schulen in selbstständige Schulen gemäß dem Hessischen Schulgesetz thematisiert. Es wird nach der Anzahl der selbstständigen Schulen in Hessen sowie deren Entwic...
❓ Zustand der Landesstraßen im Landkreis Kassel
Die Anfrage behandelt den Zustand der Landesstraßen im Landkreis Kassel und die Sanierungsmaßnahmen.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Zustand der Landesstraßen im Landkreis Kassel, der laut einer Zustandserfassung von 2020 erhebliche Mängel aufweist. Die Fragesteller erkundigen sich nach den genau...
❓ Zunahme von Geldautomatensprengungen im Rheinisch-Bergischen Kreis und Maßnahmen der Landesregierung
Die Anfrage behandelt die steigende Zahl von Geldautomatensprengungen in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten befasst sich mit der Zunahme von Geldautomatensprengungen in Nordrhein-Westfalen, insbesondere im Rheinisch-Bergischen Kreis. Die Abgeordneten fragen nach den E...
❓ Breitbandausbau im Kreis Wesel: Probleme und Verzögerungen durch Markterkundungsverfahren
Die Landesregierung beantwortet Fragen zum Breitbandausbau im Kreis Wesel.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Breitbandausbau im Kreis Wesel. Es werden Probleme und Verzögerungen beim Ausbau beschrieben, die durch Fehler im Markt...
❓ Sicherheitsbedenken bei Veranstaltungen an nordrhein-westfälischen Hochschulen
Die Anfrage thematisiert Sicherheitsbedenken bei Veranstaltungen an nordrhein-westfälischen Universitäten.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andreas Keith und Carlo Clemens von der AfD befasst sich mit Sicherheitsbedenken bei Veranstaltungen an Hochschulen in Nordrhein-Westfalen. Insbesondere wird nach p...
❓ Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes in Nordrhein-Westfalen bis Ende 2022
Die Landesregierung wird zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes bis Ende 2022 befragt.
In der Anfrage wird die Landesregierung zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) bis Ende 2022 befragt. Es wird auf die Verpflichtung hingewiesen, Verwaltungsleistungen digital anzubieten und die...
❓ Schließungen von Hallen- und Freibädern in Nordrhein-Westfalen aufgrund von Personalmangel
Die Anfrage thematisiert die Schließungen von Hallen- und Freibädern in Nordrhein-Westfalen aufgrund von Personalmangel.
Die Kleine Anfrage behandelt die Schließungen von Hallen- und Freibädern in Nordrhein-Westfalen, die durch einen Mangel an Schwimmmeistern und Fachpersonal verursacht werden. Die Fragesteller möchten...
❓ Verseuchtes Mehl mit dem Mutterkornpilz und seine Gesundheitsgefahren
Die Anfrage behandelt die Gesundheitsgefahren durch Mutterkornpilz in der Nahrungsmittelproduktion.
Die Anfrage thematisiert die Gesundheitsrisiken, die durch den Mutterkornpilz in Lebensmitteln entstehen können. Insbesondere wird die Rolle der biologischen Landwirtschaft und die Möglichkeit der Kon...
❓ Sicherheitsüberwachung am Flughafen Düsseldorf nach Vorfällen mit ISIS-Sympathisanten
Die Anfrage thematisiert die Sicherheitsüberwachung am Flughafen Düsseldorf nach Vorfällen mit ISIS-Sympathisanten.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Gewährleistung eines sicheren Flugbetriebs am Flughafen Düsseldorf nach Vorfällen, bei denen Mitarbeiter Sympathie für die Terrororganisation ISIS zeigten. Die...
❓ Registrierung von Ukraine-Flüchtlingen mit der Software DiAs-PIK in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage behandelt die Registrierung von Ukraine-Flüchtlingen und Asylsuchenden mit der Software DiAs-PIK.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Software DiAs-PIK, die zur Registrierung von Flüchtlingen aus der Ukraine entwickelt wurde. Die Landesregierung gibt Auskunft über die Nutzung und Ausstattung d...
❓ Anzahl geflüchteter ukrainischer und nicht-ukrainischer Staatsbürger in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage behandelt die Anzahl geflüchteter ukrainischer und nicht-ukrainischer Staatsbürger in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias an die Landesregierung befasst sich mit der Anzahl der ukrainischen und nicht-ukrainischen Staatsbürger, die vor dem russischen Angriffskrieg n...
❓ Aktuelle Entwicklungen der Binnenschifffahrt und Logistikkonzeptanpassung in NRW
Aktuelle Entwicklungen im Schiffsverkehr und das Logistikkonzept für NRW werden hinterfragt.
Die Anfrage befasst sich mit dem aktuellen Stand der Binnenschifffahrt in Nordrhein-Westfalen und der Notwendigkeit, das Wasserstraßen-, Hafen- und Logistikkonzept von 2016 zu aktualisieren. Die Frage...
❓ Transparenz und Missstände in der Nutztierhaltung durch Tiergesundheit 4.0 in NRW
Die Anfrage thematisiert die Transparenz und Missstände in der Nutztierhaltung durch das System Tiergesundheit 4.0.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Informationssystem Tiergesundheit 4.0, das seit Juli 2021 in Nordrhein-Westfalen in Betrieb ist. Ziel des Systems ist es, mehr Transparenz in der Nutztierhaltun...
❓ Einsätze von Polizei und Rettungsdiensten während der Rheinkirmes 2022 in Düsseldorf
Die Anfrage befasst sich mit Einsätzen von Polizei und Rettungsdiensten während der Düsseldorfer Rheinkirmes 2022.
Die Kleine Anfrage von Markus Wagner thematisiert die Sicherheitslage während der Düsseldorfer Rheinkirmes 2022. Es wird nach der Anzahl der Polizeieinsätze, Straftaten und dem Schutz der Rettungskräf...
❓ Rettungs- und Polizeieinsätze in der Düsseldorfer Altstadt vom 22. bis 24. Juli 2022
Die Anfrage thematisiert die Anzahl der Rettungs- und Polizeieinsätze in der Düsseldorfer Altstadt an einem bestimmten Wochenende.
Die Anfrage befasst sich mit den Rettungs- und Polizeieinsätzen in der Düsseldorfer Altstadt zwischen dem 22. und 24. Juli 2022. Der Abgeordnete Markus Wagner von der AfD stellt Fragen zu den Gründen...
❓ Krankenversicherungsschutz für nicht erwerbstätige Unionsbürger in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage behandelt den Krankenversicherungsschutz für nicht erwerbstätige Unionsbürger in NRW.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Krankenversicherungsschutz für nicht erwerbstätige Unionsbürger in Nordrhein-Westfalen thematisiert. Die Fragesteller erkundigen sich nach den Kosten, die durch dies...
❓ Mangelware Studienplatz
Die Anfrage behandelt den Mangel an Studienplätzen in Hessen und die damit verbundenen Herausforderungen.
Die Kleine Anfrage von Lisa Deißler thematisiert die Situation der Studienplätze an hessischen Hochschulen im Wintersemester 2021/22. Es wird untersucht, in welchen Studiengängen und an welchen Hochsc...
❓ Beratungsleistung der Regionalbeauftragten für den ländlichen Raum
Die Anfrage behandelt die Beratungsleistungen der Regionalbeauftragten für den ländlichen Raum in Hessen.
Die Anfrage thematisiert die Rolle und die Unterstützungsangebote der Regionalbeauftragten für den ländlichen Raum in Hessen. Diese Beauftragten fungieren als Ansprechpartner für Kommunen und Bürger,...
❓ Kontrolle des Handels und Einschränkung der Nutzung von fluorierten Treibhausgasen (F-Gasen) in Hessen
Die Anfrage behandelt die Kontrolle und Einschränkung der Nutzung von fluorierten Treibhausgasen in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Verwendung von fluorierten Treibhausgasen (F-Gasen) in Hessen, deren hohe Klimawirkung und die Bemühungen des Landes, deren Nutzung zu kontrollieren und einzuschrän...
❓ Altersbestimmung bei Strafverfahren nach dem Jugendstrafrecht
Die Anfrage behandelt die Altersbestimmung von Tatverdächtigen im Jugendstrafrecht in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Problematik der Altersbestimmung bei Strafverfahren nach dem Jugendstrafrecht, insbesondere im Kontext von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen, deren Alter of...
❓ Schuleingangsuntersuchungen bei hessischen Schülern
Die Anfrage behandelt die Durchführung von Schuleingangsuntersuchungen in Hessen während der Pandemie.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Durchführung von Schuleingangsuntersuchungen bei hessischen Schülern, die durch personelle Engpässe in den Gesundheitsämtern aufgrund der Corona-Pandemie beeinträch...
❓ Bewaffnete Migranten
Die Anfrage behandelt die Problematik bewaffneter Migranten auf der Balkan-Route.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn (AfD) thematisiert die Zunahme bewaffneter Migranten auf der Balkan-Route und die damit verbundenen Sicherheitsbedenken. Es wird auf Berichte über Gewalt und...
❓ Anwendung des geplanten "Selbstbestimmungsgesetzes" bei Inhaftierten
Die Anfrage behandelt die Anwendung des geplanten Selbstbestimmungsgesetzes bei Inhaftierten in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Auswirkungen des geplanten Selbstbestimmungsgesetzes auf die Geschlechterverteilung in hessischen Justizvollzugsanstalten. Es wird erörtert, wie sich die Regelung z...
❓ Psychotherapeutische Versorgung in Hessen I
Die Anfrage behandelt die psychotherapeutische Versorgungslage in Hessen und die damit verbundenen Herausforderungen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Daniela Sommer thematisiert die angespannte psychotherapeutische Versorgung in Hessen, insbesondere die langen Wartezeiten und die Verfügbarkeit von Therapieplätzen. Die Lan...
❓ Psychotherapeutische Versorgung in Hessen II
Die Anfrage behandelt die psychotherapeutische Versorgung in Hessen und deren Herausforderungen.
Die Anfrage thematisiert die angespannte Lage in der psychotherapeutischen Versorgung in Hessen, insbesondere die langen Wartezeiten und die Verfügbarkeit von Therapieplätzen. Es werden verschiedene A...
❓ Psychotherapeutische Versorgung in Hessen III
Die Anfrage behandelt die psychotherapeutische Versorgung in Hessen und deren Herausforderungen.
Das Dokument behandelt die psychotherapeutische Versorgung in Hessen, insbesondere die Herausforderungen wie lange Wartezeiten und die Verfügbarkeit von Therapieplätzen. Es wird auf die Umsetzung der...
❓ Zustand der Landesstraßen im Odenwaldkreis
Zustand der Landesstraßen im Odenwaldkreis und deren Sanierungsbedarf.
In der Anfrage wird der Zustand der Landesstraßen im Odenwaldkreis thematisiert, insbesondere die Klassifizierung in verschiedene Zustandskategorien und die Sanierungsmaßnahmen seit 2014.
❓ Schulwegplanung im Kreis Groß-Gerau
Die Anfrage behandelt die Schulwegplanung für Grund- und weiterführende Schulen im Kreis Groß-Gerau.
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die aktuellen Schulwegpläne für Grund- und weiterführende Schulen im Kreis Groß-Gerau zu erhalten. Es wird gefragt, ob für alle Schulen aktuelle...
❓ Rolle des Landespresse- und Informationsamtes im Wahlkampf von Ministerpräsident Wüst
Die Anfrage thematisiert die Rolle des Landespresse- und Informationsamtes im Wahlkampf des Ministerpräsidenten Wüst.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der Rolle des Landespresse- und Informationsamtes im Wahlkampf von Ministerpräsident Hendrik Wüst. Es wird untersucht, inwiefern das Amt in die Wahlkampfkommuni...
❓ Rückgang der Wahllokale in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zur Landtagswahl 2022
Die Anfrage untersucht den Rückgang der Anzahl der Wahllokale in Nordrhein-Westfalen.
Die Anfrage der Abgeordneten Nadja Lüders befasst sich mit der Anzahl der Wahllokale in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zur Landtagswahl 2022. Insbesondere wird untersucht, ob es einen Rückgang der W...
❓ Wirksamkeit der Neuregelung des Straßen- und Wegegesetzes NRW zur Beseitigung illegaler Fahrzeuge
Die Anfrage untersucht die Wirksamkeit der Verschärfung des Straßen- und Wegegesetzes NRW bezüglich illegal abgestellter Fahrzeuge.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Erfahrungen und Ergebnissen der Neuregelung des Straßen- und Wegegesetzes NRW, die darauf abzielt, das Abstellen von nicht mehr zum öffentlichen Straßenverkehr...
❓ Verstöße gegen das Landesbeamtengesetz durch Nebentätigkeiten von Regierungsmitarbeitern
Die Anfrage thematisiert mögliche Verstöße der Landesregierung gegen das Landesbeamtengesetz.
Die Kleine Anfrage von Nadja Lüders befasst sich mit der Frage, ob die Landesregierung gegen das Landesbeamtengesetz verstößt, da Mitarbeiter der Landesregierung Nebentätigkeiten für die CDU ausüben....
❓ Vorkehrungen der Landesregierung gegen Wasserknappheit in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage thematisiert die Vorkehrungen der Landesregierung gegen Wasserknappheit in NRW.
Die Kleine Anfrage von Inge Blask befasst sich mit den Auswirkungen der Dürreperiode und Wasserknappheit in Nordrhein-Westfalen. Sie fragt nach den Maßnahmen der Landesregierung zur Sicherstellung der...
❓ Lehrkräftebedarf und Schülerzahlen im Schulsystem Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage behandelt den Lehrkräftebedarf und die Schülerzahlen in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage von Prof. Dr. Andreas Pinkwart zielt darauf ab, Informationen über die Entwicklung der Schülerzahlen und den Lehrkräftebedarf in Nordrhein-Westfalen zu erhalten. Es wird auf die Fac...
❓ Rolle des Landespresse- und Informationsamtes im Wahlkampf von Ministerpräsident Wüst
Die Anfrage untersucht die Rolle des Landespresse- und Informationsamtes im Wahlkampf von Ministerpräsident Wüst.
Die Kleine Anfrage der FDP-Abgeordneten Dietmar Brockes und Dr. Werner Pfeil thematisiert die Rolle des Landespresse- und Informationsamtes im Wahlkampf von Ministerpräsident Hendrik Wüst. Es wird hin...
❓ Nebentätigkeiten von Staatskanzlei-Beschäftigten während des Wahlkampfs 2022
Die Anfrage thematisiert Nebentätigkeiten von Staatskanzlei-Beschäftigten für die CDU während der Wahlkampfzeit.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dietmar Brockes und Dr. Werner Pfeil beschäftigt sich mit möglichen Interessenkonflikten und der Einhaltung des Neutralitätsgebots der Staatskanzlei in der Vorwahlz...
❓ Finanzielle Unterstützung und Strukturen der Gruppe 'Letzte Generation' in NRW
Die Anfrage untersucht die finanziellen Unterstützungen und Strukturen der Gruppe 'Letzte Generation'.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit den finanziellen Unterstützungen, die die Gruppe 'Letzte Generation' erhält, sowie deren Verbindungen zu anderen Vereinen und den Auswirkungen von Klimaproteste...
❓ Anerkennung der Ahmadiyya Muslim Jamaat als Körperschaft des öffentlichen Rechts in NRW
Die Anfrage behandelt die ausstehende Anerkennung der Ahmadiyya Muslim Jamaat als Körperschaft des öffentlichen Rechts in NRW.
Die Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten bezieht sich auf den seit 2018 laufenden Antrag der Ahmadiyya Muslim Jamaat auf Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts in Nordrhein-Westfalen. Die...
❓ Zustand der für Reaktivierung avisierten Bahnstrecken im SPNV
Die Anfrage befasst sich mit dem baulichen Zustand und den Kosten der Reaktivierung von Bahnstrecken in NRW.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Klaus Esser thematisiert den baulichen Zustand von Bahnstrecken, die im Rahmen der Zielnetzkonzeption des Schienenpersonennahverkehrs in Nordrhein-Westfalen reaktiv...
❓ Arbeitssituation und -belastung der Bewährungshilfe in Hessen
Die Anfrage thematisiert die Arbeitssituation und -belastung der Bewährungshilfe in Hessen.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der Arbeitssituation und den Belastungen der Bewährungshelfer in Hessen. Es werden verschiedene Aspekte wie Arbeitsbelastung, Krankheitsstatistik und Homeoffice...
❓ Anstaltsbeiräte in den Justizvollzugsanstalten des Landes Hessen
Die Anfrage behandelt die Rolle und den Status der Anstaltsbeiräte in hessischen Justizvollzugsanstalten.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Anstaltsbeiräten in den Justizvollzugsanstalten des Landes Hessen. Es wird eruiert, ob alle Anstalten über Beiräte verfügen, deren Besetzung, die Häufigkeit der...
❓ Kooperation zwischen KDDM-Cup und Islamic Relief: Beteiligung und gemeinnützige Zwecke
Die Anfrage behandelt die Kooperation zwischen dem KDDM-Cup und Islamic Relief sowie deren Auswirkungen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Zusammenarbeit zwischen dem Kreis der Düsseldorfer Muslime (KDDM) und der Organisation Islamic Relief im Rahmen des KDDM-Cups. Es wird untersucht, ob und in welcher...
❓ Anhaltendes Chaos und neuer Streit bei der Grundsteuererhebung unseres Landes
Die FDP-Fraktion fragt nach den Problemen und Herausforderungen bei der Grundsteuererhebung in NRW.
Die Anfrage thematisiert die Schwierigkeiten und Unzufriedenheit der Bürger mit der neuen Grundsteuererhebung in Nordrhein-Westfalen, insbesondere im Hinblick auf das Scholz-Modell und die Nutzung des...
❓ Gesundheitliche Beeinträchtigungen durch Verkehrsbelastung nach Sperrung der Rahmedetalbrücke
Die Anfrage behandelt gesundheitliche Beeinträchtigungen und Schäden durch Verkehrsbelastung nach der Sperrung der Rahmedetalbrücke.
Die Anfrage thematisiert die gesundheitlichen Auswirkungen und Schäden an Gebäuden durch die erhöhte Verkehrsbelastung nach der Sperrung der Rahmedetalbrücke. Die Fragesteller erkundigen sich nach der...