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❓ Drucksache 18/21288
Antwort der NRW-Landesregierung auf Fragen zu Belegungszahlen, Geschlechterverteilung und Sicherheitsvorfällen in der Zentralen Unterbringungseinrichtung Wegberg.
Die Landesregierung beantwortet eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu Betriebsdaten der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) Wegberg. Das Dokument enthält detaillierte Statistiken zur Auslastun...
❓ Belegungszahlen in der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) Werl
Kleine Anfrage zur Entwicklung von Belegungszahlen, Geschlechterverteilung, Herkunftsländern und polizeilichen Gefährderansprachen in der ZUE Werl.
Das Dokument ist die Antwort der Landesregierung Nordrhein-Westfalen auf eine Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten vom 25. Juni 2026 zur Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) Werl. Diese Einrichtun...
❓ Drucksache 18/21290
Anfrage zu Belegungszahlen, Geschlechterverteilung und Herkunftsländern in der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) Wickede mit differenzierten Daten der Landesregierung.
Die AfD-Abgeordneten haben die NRW-Landesregierung nach detaillierten Belegungszahlen zur Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) Wickede befragt. Die Anfrage entstammt einer länger anhaltenden Krit...
❓ Drucksache 18/21291
Antwort der Landesregierung zu Belegungszahlen, Geschlechterverteilung und Herkunftsgebieten untergebrachter Personen in der Zentralen Unterbringungseinrichtung Wuppertal.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit detaillierten Informationen zur Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) Wuppertal. Gegenstand sind die Entwicklung der Belegungszahlen seit Inbetriebnahme, die Ge...
❓ Drucksache 18/21411
Die SPD fragt, wie sich die Aufgabenverteilung zwischen Land und Kommunen in NRW entwickelt hat und wie die Finanzierungslücken bei steigenden Pflichtaufgaben kompensiert werden.
Die Kleine Anfrage behandelt die chronische Unterfinanzierung der nordrhein-westfälischen Kommunen. Hintergrund: Nordrhein-Westfalen überträgt den Kommunen mehr Aufgaben als andere Bundesländer (höchs...
❓ Aufhebung des Denkmalschutzes der ehemaligen Landespolizeischule an der Norbertstraße in Essen
Landesregierung antwortet auf Kleine Anfrage zur Aufhebung des Denkmalschutzes der ehemaligen Landespolizeischule in Essen durch die Stadt Essen.
Der SPD-Abgeordnete Thomas Kutschaty fragt die Landesregierung zur Aufhebung des Denkmalschutzes der ehemaligen Landespolizeischule für Technik und Verkehr an der Norbertstraße in Essen. Die Untere De...
✅ Drucksache 18/21303
Der Hauptausschuss lehnt den Gesetzentwurf der AfD ab, der die Anpassung der Abgeordnetenbezüge für 2026 aussetzen sollte.
Der Gesetzentwurf der Fraktion der AfD (Drucksache 18/19781) zielt darauf ab, die Anpassung der Abgeordnetenbezüge im Land Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2026 auszusetzen. Der Gesetzentwurf wurde na...
📝 Drucksache 18/1
Der Landtag beschließt die Geschäftsordnung für die 18. Wahlperiode.
Das Dokument beschreibt die Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen für die 18. Wahlperiode. Es legt die Regeln und Verfahren für die Arbeit des Landtags fest, einschließlich der Wahl der Pr...
📝 Drucksache 18/10
Genehmigung zur Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Landtags in bestimmten Verfahren.
Der Antrag regelt die Bedingungen, unter denen der Landtag die Immunität seiner Mitglieder aufheben kann. Er umfasst Verfahren gegen Mitglieder wegen Straftaten, Dienstvergehen und die Verletzung von...
❓ Drucksache 18/100
Die Anfrage behandelt die Umsetzung der evidenzbasierten Sicherheitsanalyse in migrantisch geprägten Quartieren in NRW.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Umsetzung des Projekts 'evidenzbasierte lokale Sicherheitsanalyse in migrantisch geprägten Quartieren' (ELSA) in Nordrhein-Westfalen. Ziel ist es, die Sicherheitsla...
❓ Drucksache 18/1000
Die Anfrage behandelt die Wiedereingliederung von ehemaligen Inhaftierten in die Gesellschaft und die Problematik der Wohnungslosigkeit.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Herausforderungen, die ehemalige Inhaftierte bei ihrer Wiedereingliederung in die Gesellschaft erleben, insbesondere die Gefahr der Wohnungslosigkeit nach der Hafte...
❓ Drucksache 18/101
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung zur Einführung einer Übergewinnsteuer.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zur Einführung einer Übergewinnsteuer befragt, um die hohen Gewinne von Energieunternehmen im Kontext des Ukraine-Kriegs zu thematisieren.
❓ Drucksache 18/102
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach der Zukunft des 9-Euro-Tickets in NRW.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, ob das 9-Euro-Ticket in Nordrhein-Westfalen nach dem Sommer 2022 fortgeführt wird. Das Ticket ermöglicht kostengünstige Fahrten im öffentlic...
❓ Drucksache 18/103
Die Anfrage behandelt die Umsetzung der EU-Massenzustromrichtlinie für Flüchtlinge aus der Ukraine.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Umsetzung der EU-Massenzustromrichtlinie in Bezug auf Flüchtlinge aus der Ukraine, insbesondere für nicht-ukrainische Staatsangehörige. Es wird untersucht, welche M...
❓ Drucksache 18/104
Anfrage zur Anzahl geflüchteter ukrainischer und nicht-ukrainischer Staatsbürger in NRW.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Anzahl der ukrainischen und nicht-ukrainischen Staatsbürger, die vor dem russischen Angriffskrieg nach Nordrhein-Westfalen geflüchtet sind. Es wird um detaillie...
❓ Drucksache 18/105
Die Anfrage beleuchtet die Bilanz der Wiederaufbauhilfe nach der Hochwasserkatastrophe 2021.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Bilanz der Wiederaufbauhilfe nach der Hochwasserkatastrophe im Juli 2021. Die Abgeordneten Carlo Clemens und Andreas Keith von der AfD fragen die Landesregierung na...
❓ Drucksache 18/106
Die Anfrage thematisiert den Vollzug des Wohnungsaufsichtsgesetzes in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Vollzug des Wohnungsaufsichtsgesetzes in Nordrhein-Westfalen. Sie fragt nach der Anzahl der Räumungen, den Gründen für die Anwendung des Gesetzes sowie den fina...
❓ Zustand und Neubau der B229-Brücke in Brügge
Die Anfrage behandelt den Zustand und die geplanten Maßnahmen zur B229-Brücke in Brügge.
In der Anfrage wird der Zustand der B229-Brücke in Brügge thematisiert, die aufgrund ihrer Einstufung in den Traglastindex 5 als sanierungsbedürftig gilt. Es wird nach den Folgen eines Neubaus und den...
❓ Drucksache 18/108
Die Anfrage untersucht die Nutzung des russischen GLONASS-Systems bei der Landvermessung in NRW.
In dieser kleinen Anfrage wird die Nutzung des russischen Navigationssatellitensystems GLONASS im Rahmen des Satellitenpositionierungsdienstes SAPOS in Nordrhein-Westfalen thematisiert. Der Abgeordnet...
❓ Drucksache 18/109
Die Anfrage untersucht den Rückgang der Anzahl der Wahllokale in NRW im Vergleich zu früheren Wahlen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Anzahl der Wahllokale in Nordrhein-Westfalen untersucht, insbesondere im Vergleich zwischen der Landtagswahl 2022 und früheren Wahlen. Der Rückgang der Wahlbeteiligu...
📝 Drucksache 18/11
Einsetzung eines Wahlprüfungsausschusses im Landtag Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag sieht die Einsetzung eines Wahlprüfungsausschusses im Landtag Nordrhein-Westfalen vor, der aus 11 Mitgliedern besteht. Die Fraktionen sind entsprechend ihrer Stärke im Landtag vertreten.
❓ Drucksache 18/111
Anfrage zu Vorkommen von Zerkarien in nordrhein-westfälischen Badeseen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Vorkommen von Zerkarien in Badeseen in Nordrhein-Westfalen und deren Auswirkungen auf Badegäste. Es wird nach bekannten Fällen und Maßnahmen der Landesregierung...
❓ Badeseen und Badeunfälle in Nordrhein-Westfalen
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach Badeunfällen und Sicherheitsmaßnahmen an Badeseen in NRW.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu Badeunfällen und Sicherheitsmaßnahmen an Badeseen in Nordrhein-Westfalen befragt. Es wird auf eine tödliche Tragödie am Otto-Maigler-See verwiesen...
❓ Aktueller Sachstand der Streuobstwiesen in Nordrhein-Westfalen
Die Abgeordneten fragen nach dem aktuellen Stand der Streuobstwiesen und deren Schutzmaßnahmen.
In dieser kleinen Anfrage wird der aktuelle Sachstand der Streuobstwiesen in Nordrhein-Westfalen erfragt. Die Abgeordneten möchten wissen, welche Ergebnisse die Projektförderung 'Netzwerk Streuobstwie...
❓ Drucksache 18/114
Die Anfrage thematisiert die Schließung von Hallen- und Freibädern in Nordrhein-Westfalen aufgrund von Personalmangel.
In Nordrhein-Westfalen müssen immer wieder Hallen- und Freibäder aufgrund von Personalmangel schließen. Die Abgeordneten Andreas Keith und Dr. Hartmut Beucker von der AfD fragen die Landesregierung na...
❓ Drucksache 18/115
Die Anfrage untersucht den Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund an Schulen in NRW.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der Erfassung und den Anteilen von Schülern mit Migrationshintergrund an Schulen in Nordrhein-Westfalen. Die Abgeordneten möchten die Entwicklung der letzten vi...
❓ Drucksache 18/116
Kleine Anfrage zur Groß-Razzia in Flüchtlingsheimen und den Ermittlungen dazu.
Die Kleine Anfrage bezieht sich auf eine großangelegte Razzia in Flüchtlingsheimen in Nordrhein-Westfalen, die am 7. April 2022 stattfand. Dabei wurden zahlreiche Asylunterkünfte und Wohnungen durchsu...
❓ Drucksache 18/117
Anfrage zur steigenden Zahl von Geldautomatensprengungen in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die steigende Zahl von Geldautomatensprengungen in Nordrhein-Westfalen, insbesondere im Rheinisch-Bergischen Kreis. Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach den...
❓ Drucksache 18/118
Anfrage zur Kriminalität in Freibädern in Nordrhein-Westfalen für die Jahre 2019 und 2022.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu Straftaten in Freibädern in Nordrhein-Westfalen befragt. Die Abgeordneten möchten Informationen zu Gewaltkriminalität und den Tatverdächtigen in d...
❓ Drucksache 18/119
Anfrage zu Straftaten mit Stichwaffen in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2021.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Anzahl der Straftaten mit Stichwaffen in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2021. Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach konkreten Zahlen und Statistiken zu Tatv...
📝 Drucksache 18/12
Einsetzung eines Petitionsausschusses im Landtag Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag sieht die Einsetzung eines Petitionsausschusses im Landtag Nordrhein-Westfalen vor. Dieser Ausschuss soll eine kontinuierliche Bearbeitung von Petitionen gewährleisten.
❓ Drucksache 18/120
Anfrage zur Erfassung von 'Tumultlagen' in Nordrhein-Westfalen in den Jahren 2021 und 2022.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der systematischen Erfassung von 'Tumultlagen' in Nordrhein-Westfalen seit 2018. Es werden spezifische Daten zu den Jahren 2021 und 2022 angefragt.
❓ Drucksache 18/121
Kleine Anfrage zu einer Massenschlägerei in Essen zwischen Clanmitgliedern.
In dieser kleinen Anfrage wird ein Vorfall in Essen thematisiert, bei dem es zu einer Massenschlägerei zwischen rivalisierenden Clanmitgliedern kam. Die Abgeordneten fragen nach dem Stand der Ermittlu...
❓ Drucksache 18/123
Anfrage zur Regulierung von Klimaanlagen im Ministerium für Kultur und Wissenschaft NRW.
Die Abgeordneten der AfD stellen Fragen zur Energieeinsparung durch die Regulierung von Klimaanlagen im Ministerium für Kultur und Wissenschaft NRW. Sie beziehen sich auf aktuelle Maßnahmen zur Reduzi...
❓ Drucksache 18/124
Die Abgeordneten fragen nach Energieeinsparungen durch die Regulierung von Klimaanlagen im Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz NRW.
In der Anfrage wird die Regulierung von Klimaanlagen im Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz NRW thematisiert. Die Abgeordneten möchten wissen, wie die Raumtemperatur reguliert wird un...
❓ Drucksache 18/125
Die Abgeordneten der AfD fragen nach Energieeinsparungen durch Klimaanlagen im Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr NRW.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Energieeinsparungen durch die Regulierung von Klimaanlagen im Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr NRW befragt. Die Abgeordneten th...
❓ Drucksache 18/126
Anfrage zur Regulierung von Klimaanlagen im Ministerium der Justiz NRW zur Energieeinsparung.
Die Anfrage befasst sich mit der Regulierung von Klimaanlagen im Ministerium der Justiz in Nordrhein-Westfalen, um Energie einzusparen. Die Abgeordneten fragen nach den Leistungsmerkmalen der Klimaanl...
❓ Drucksache 18/127
Die Abgeordneten der AfD fragen nach Energieeinsparungen durch Klimaanlagen im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung NRW.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, welche Maßnahmen zur Energieeinsparung durch die Regulierung von Klimaanlagen im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung NRW ergriffen we...
❓ Drucksache 18/128
Anfrage zu Energieeinsparungen durch die Regulierung von Klimaanlagen im Ministerium für Schule und Bildung NRW.
Die Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten befasst sich mit der Regulierung von Klimaanlagen im Ministerium für Schule und Bildung in Nordrhein-Westfalen und deren Einfluss auf Energieeinsparungen.
❓ Drucksache 18/129
Die Anfrage thematisiert Energieeinsparungen durch die Regulierung von Klimaanlagen im Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW.
In dieser kleinen Anfrage wird die Energieeffizienz von Klimaanlagen im Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW untersucht. Die Abgeordneten fragen nach den Leistungsmerkmalen der Klimaanl...
📝 Drucksache 18/13
Einsetzung eines Haushalts- und Finanzausschusses im Landtag Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag fordert die Einsetzung eines Haushalts- und Finanzausschusses im Landtag Nordrhein-Westfalen. Dieser Ausschuss soll in einer vorläufigen Zusammensetzung gebildet werden, um gesetzliche Mitw...
❓ Drucksache 18/130
Die Anfrage thematisiert Energieeinsparungen durch die Regulierung von Klimaanlagen im Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration NRW.
In dieser kleinen Anfrage wird die Energieeinsparung durch die Regulierung von Klimaanlagen im Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration NRW untersucht. Die Abgeo...
❓ Drucksache 18/131
Die Anfrage befasst sich mit Energieeinsparungen durch die Regulierung von Klimaanlagen im Ministerium des Innern NRW.
In dieser kleinen Anfrage wird die Energieeffizienz von Klimaanlagen im Ministerium des Innern NRW hinterfragt. Es wird untersucht, wie die Raumtemperatur reguliert wird und welche Maßnahmen zur Energ...
❓ Drucksache 18/132
Die Abgeordneten der AfD fragen nach Energieeinsparungen durch die Regulierung von Klimaanlagen im Ministerium der Finanzen NRW.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Maßnahmen zur Energieeinsparung durch die Regulierung von Klimaanlagen im Ministerium der Finanzen NRW befragt. Es wird auf die aktuelle Energ...
❓ Drucksache 18/133
Die Abgeordneten fragen nach Energieeinsparungen durch die Regulierung von Klimaanlagen im Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie NRW.
In dieser kleinen Anfrage stellen die Abgeordneten Andreas Keith und Christian Loose von der AfD Fragen zur Regulierung von Klimaanlagen im Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energ...
❓ Drucksache 18/134
Anfrage zur Regulierung von Klimaanlagen im Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Regulierung von Klimaanlagen im Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten in Nordrhein-Westfalen. Die Abgeordneten fragen nach den Leistungsmerkmalen de...
❓ Drucksache 18/135
Die Abgeordneten fragen nach innovativen Lösungen für mobile Schwimmbäder in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Entwicklung und den Einsatz mobiler Schwimmbäder in Nordrhein-Westfalen. Die Abgeordneten möchten wissen, welche Lösungen die Landesregierung plant und wie Kommunen...
❓ Durchblick beim Deichbau in Xanten-Birten
Die Anfrage thematisiert den Hochwasserschutz durch Deichbau in Xanten-Birten.
In der Anfrage wird die Notwendigkeit der Erhöhung eines Deiches in Xanten-Birten behandelt, um die Ortschaften vor Hochwasser zu schützen. Es wird diskutiert, ob eine Betonwand oder ein Drei-Zonen-De...
❓ Drucksache 18/138
Anfrage zu den Reisekosten von Regierungsmitgliedern bei Urlaubsunterbrechungen während der Flutkatastrophe.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung um Auskunft über die Reisekosten gebeten, die bei Urlaubsunterbrechungen von Regierungsmitgliedern aufgrund der Flutkatastrophe 2021 entstanden sind.
❓ Drucksache 18/139
Die Anfrage behandelt die Verfassungsmäßigkeit von Wärmeschutzüberbau und Wärmedämmung an Grenzwänden in NRW.
In dieser kleinen Anfrage wird die Verfassungsmäßigkeit der Regelungen zur Wärmedämmung an Grenzwänden in Nordrhein-Westfalen thematisiert. Insbesondere wird auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs eing...