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❓ Dokument 18/594
Die Anfrage befasst sich mit Straftaten auf der Cranger Kirmes, insbesondere einem schweren Angriff.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Straftaten, die während der Cranger Kirmes in Herne stattfanden, insbesondere einen schweren Angriff auf einen Besucher. Der Abgeordnete Markus Wagner fragt nach de...
❓ Dokument 18/595
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Initiative für Tempo 30 in Kommunen.
Das Dokument behandelt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit" und die Umsetzung von Tempo 30 in Kommunen. Es wird...
❓ Dokument 18/596
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Reaktivierung der Wiehltalbahn.
Das Dokument behandelt die Reaktivierung der Wiehltalbahn in Nordrhein-Westfalen. Es wird auf die aktuelle Situation der Bahnstrecke eingegangen und die Einschätzung der Landesregierung zu einer mögli...
❓ Dokument 18/597
Die Anfrage behandelt die finanziellen Strukturen und Fördergelder der Gruppe „Letzte Generation“.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Finanzierung der Klimagruppe „Letzte Generation“ durch Fördergelder und Spenden thematisiert. Es wird untersucht, ob die Landesregierung Vereine unterstützt hat, die...
❓ Dokument 18/598
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu möglichen Schieflagen bei Sparkassen in NRW.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, welche Risiken und Schieflagen bei den Sparkassen in Nordrhein-Westfalen bestehen könnten, insbesondere im Zusammenhang mit Turbulenzen an den Wertpapiermärk...
❓ Dokument 18/599
Die Anfrage behandelt die Probleme und Ungerechtigkeiten bei der Grundsteuererhebung in Nordrhein-Westfalen.
In der Anfrage wird die Problematik der Grundsteuererhebung in Nordrhein-Westfalen thematisiert, insbesondere die Ungerechtigkeiten bei der Auswahl der steuererklärungspflichtigen Eigentümer. Es wird...
📝 Dokument 18/6
Der Antrag legt die Anzahl der Schriftführerinnen und Schriftführer im Landtag Nordrhein-Westfalen fest.
In diesem Antrag wird die Anzahl der Schriftführerinnen und Schriftführer des Landtags Nordrhein-Westfalen auf 22 festgelegt. Die Verteilung erfolgt auf die verschiedenen Fraktionen im Landtag.
📝 Dokument 18/60
Die SPD fordert, Kindertagesstätten und Schulen in NRW als kritische Infrastruktur zu definieren.
Der Antrag der SPD-Fraktion zielt darauf ab, Kindertagesstätten und Schulen in Nordrhein-Westfalen als kritische Infrastruktur zu definieren. Dies soll sicherstellen, dass der Bildungsbetrieb auch in...
❓ Dokument 18/600
Die Landesregierung wird zur Grundsteuerreform und den damit verbundenen Problemen befragt.
In dieser Anfrage wird die Landesregierung zur Umsetzung des Scholz-Modells für die Grundsteuer befragt. Es wird auf die Probleme hingewiesen, die Bürger bei der Abgabe der Grundsteuererklärung über d...
❓ Dokument 18/601
Die Anfrage behandelt die Gesundheitsgefahr durch Mutterkornpilze in Mehl und deren Vorkommen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Problematik des Mutterkornpilzes, der in Mehl vorkommen kann, thematisiert. Es wird untersucht, ob die biologische Landwirtschaft das Vorkommen des Pilzes in Nordrhe...
❓ Dokument 18/602
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur privaten Nutzung von Dienstwagen in Nordrhein-Westfalen.
In diesem Dokument antwortet die Landesregierung Nordrhein-Westfalen auf eine Kleine Anfrage zu den Regelungen der privaten Nutzung von Dienstwagen durch Minister. Es wird erläutert, in welchem Umfang...
❓ Dokument 18/603
Die Anfrage behandelt die Reisekosten von Regierungsmitgliedern, die ihren Urlaub wegen der Flutkatastrophe 2021 unterbrechen mussten.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, welche Reisekosten für Urlaubsunterbrechungen von Regierungsmitgliedern im Zuge der Flutkatastrophe 2021 entstanden sind. Es wird auf die Notwendigkeit einge...
❓ Dokument 18/604
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Terrorismuslage in Nordrhein-Westfalen.
Das Dokument behandelt die Terrorismuslage in Nordrhein-Westfalen, insbesondere die Anzahl der Ermittlungsverfahren gegen Islamisten im Vergleich zu Rechtsextremisten und Linksextremisten. Die Landesr...
❓ Dokument 18/605
Die Anfrage behandelt Rettungs- und Polizeieinsätze in der Düsseldorfer Altstadt an einem Juli-Wochenende.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Anzahl der Rettungs- und Polizeieinsätze in der Düsseldorfer Altstadt vom 22. bis 24. Juli 2022 untersucht. Der Abgeordnete Markus Wagner von der AfD fragt nach den...
❓ Dokument 18/606
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Corona-Situation in Kitas in Nordrhein-Westfalen.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Corona-Situation in Kitas in Nordrhein-Westfalen. Es werden Entwicklungen der Infektionszahlen und Maßnahmen zur Unters...
📝 Dokument 18/607
Der Antrag fordert eine längere Nutzung von Kernkraft zur Sicherstellung der Energieversorgung.
Der Antrag der FDP thematisiert die angespannte Erdgasversorgung in Deutschland und schlägt vor, die Laufzeiten der bestehenden Kernkraftwerke über das geplante Ende hinaus zu verlängern, um die Abhän...
📝 Dokument 18/608
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Bekämpfung der kalten Progression und zur Entlastung von Bürgern in Zeiten hoher Inflation.
Der Antrag der FDP zielt darauf ab, die kalte Progression zu bekämpfen, die durch steigende Preise und Gehaltserhöhungen entsteht. Dies führt dazu, dass viele Menschen trotz nominaler Einkommenssteige...
📝 Dokument 18/609
Der Antrag fordert die Förderung einer Regionalpartnerschaft zwischen Nordrhein-Westfalen und der Ukraine.
Der Antrag thematisiert die Notwendigkeit einer Regionalpartnerschaft zwischen Nordrhein-Westfalen und der Ukraine, um den betroffenen Menschen in der Ukraine und den Geflüchteten in NRW Unterstützung...
📝 Dokument 18/61
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Unterstützung der Beschäftigten von Vallourec und zur Sicherung der Stahlindustrie in NRW.
Der Antrag der SPD-Fraktion thematisiert die geplanten Schließungen der Vallourec-Werke in Düsseldorf und Mülheim. Diese Schließungen gefährden nicht nur die Arbeitsplätze von rund 2400 Beschäftigten,...
📝 Dokument 18/610
Die FDP fordert die Aufhebung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Gesundheitswesen.
Der Antrag der FDP zielt darauf ab, die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen aufzuheben. Diese Regelung wurde eingeführt, um vulnerable Personengruppen zu schützen, ha...
📝 Dokument 18/611
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Rheins als Wasserstraße.
Der Antrag thematisiert die aktuelle Lage des Rheins als wichtige Wasserstraße für Nordrhein-Westfalen, die durch extreme Niedrigwasserstände beeinträchtigt wird. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf...
📝 Dokument 18/612
Der Antrag fordert den Ausbau des Abwasser-Monitorings auf SARS-CoV-2 in Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag der FDP-Fraktion zielt darauf ab, das Abwasser-Monitoring auf SARS-CoV-2 in Nordrhein-Westfalen auszubauen. Dies soll als Frühwarnsystem zur Beurteilung des Infektionsgeschehens dienen und...
📝 Dokument 18/613
Unterstützung für Bürger und Unternehmen in der Gaskrise durch die Landesregierung.
Das Dokument behandelt die Gaskrise in Europa, die durch den russischen Angriff auf die Ukraine verschärft wurde. Es wird gefordert, Maßnahmen zur Unterstützung von Bürgern und Unternehmen in Nordrhei...
📝 Dokument 18/614
Antrag zur Vorbereitung auf die Corona-Herausforderungen im Herbst und Winter.
Der Antrag thematisiert die Herausforderungen der Corona-Pandemie und die Notwendigkeit, sich auf den Herbst und Winter vorzubereiten. Es werden Maßnahmen zur Erhöhung der Impfquote und zur Sicherstel...
📝 Dokument 18/615
Antrag zur gezielten Entlastung von Familien und Menschen mit geringem Einkommen in Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag thematisiert die steigende Inflation und deren Auswirkungen auf Familien und Menschen mit geringem Einkommen in Nordrhein-Westfalen. Die Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern...
📝 Dokument 18/616
Der Antrag fordert Steuerbefreiungen für kleine Photovoltaikanlagen zur Förderung nachhaltiger Energie.
Der Antrag thematisiert die steuerliche Behandlung von Photovoltaikanlagen in Nordrhein-Westfalen. Er weist darauf hin, dass die Besteuerung für Anlagen zwischen 10 und 30 kWp eine Hürde für Investiti...
📝 Dokument 18/617
Die AfD fordert den Ausbau der wehrtechnischen Industrie in Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag der AfD thematisiert die Notwendigkeit, die wehrtechnische Industrie und Forschung in Nordrhein-Westfalen zu erhalten und auszubauen. Angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Lage wi...
📝 Dokument 18/618
Der Antrag fordert eine klare Ablehnung pauschaler Schulschließungen und mehr Planungssicherheit für Schulen.
Der Antrag der AfD-Fraktion thematisiert die negativen Auswirkungen von Schulschließungen während der Corona-Pandemie und fordert eine klare Position der Landesregierung gegen pauschale Schulschließun...
📝 Dokument 18/619
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Stärkung und Wertschätzung der heimischen Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag der AfD-Fraktion thematisiert die Herausforderungen der heimischen Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen, die durch wirtschaftlichen Druck und politische Rahmenbedingungen gefährdet ist. Es...
📝 Dokument 18/62
Die SPD fordert die Landesregierung auf, die Refinanzierung des Tarifvertrags Entlastung für Universitätskliniken in NRW sicherzustellen.
Der Antrag der SPD zielt darauf ab, die Arbeitsbedingungen in den Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen zu verbessern. Die Fraktion fordert eine Sicherstellung der Refinanzierung des Tarifvertra...
📝 Dokument 18/620
Der Antrag fordert eine Senkung der Grunderwerbsteuer zur Förderung des Wohneigentums in NRW.
Der Antrag der Fraktion der AfD zielt darauf ab, die Grunderwerbsteuer in Nordrhein-Westfalen zu senken, um Familien den Erwerb von Wohneigentum zu erleichtern. Die derzeitige hohe Steuerbelastung wir...
📝 Dokument 18/621
Der Antrag der AfD fordert eine Neuausrichtung der Energiepolitik in NRW zur Sicherstellung von Energiesicherheit.
Der Antrag der AfD thematisiert die aktuelle Energiepolitik in Deutschland und kritisiert die mangelnde Bezahlbarkeit, Umweltverträglichkeit und Versorgungssicherheit. Die Fraktion fordert eine Abkehr...
📝 Dokument 18/622
Die AfD fordert eine umfassende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland.
Der Antrag der AfD thematisiert die Reformbedürftigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland, insbesondere im Hinblick auf den WDR. Er verweist auf aktuelle Skandale und Missstände, die...
📝 Dokument 18/623
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der politischen Maßnahmen während der Corona-Pandemie.
Der Antrag fordert die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Analyse der politischen Maßnahmen während der Corona-Pandemie in Nordrhein-Westfalen. Ziel ist es, die Verhältnismäßigkeit dieser M...
📝 Dokument 18/624
Der Antrag fordert die konsequente Umsetzung der Ausreisepflicht für Ausländer ohne Aufenthaltstitel.
Der Antrag der AfD thematisiert die Ausreisepflicht für Ausländer ohne gültigen Aufenthaltstitel und kritisiert die aktuellen Regelungen zur Erleichterung des Aufenthaltsrechts. Es wird gefordert, die...
📝 Dokument 18/625
Die SPD fordert eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne zur Entlastung der Bürger.
Das Dokument thematisiert die steigenden Energiekosten infolge des Ukraine-Kriegs und fordert eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne, um die Bürger finanziell zu entlasten.
📝 Dokument 18/626
Die SPD fordert ein Entlastungspaket zur Bewältigung der steigenden Lebenshaltungskosten in NRW.
Das Dokument thematisiert die steigenden Lebenshaltungskosten in Nordrhein-Westfalen, die durch den Ukraine-Krieg und steigende Energiepreise verursacht werden. Die SPD fordert ein umfassendes Entlast...
📝 Dokument 18/627
Der Antrag fordert einen verbesserten Hitzeschutz in alters- und gesundheitsbezogenen Einrichtungen.
Der Antrag thematisiert die unzureichenden Hitzeschutzmaßnahmen in Nordrhein-Westfalen, insbesondere in Einrichtungen für ältere und kranke Menschen. Angesichts steigender Temperaturen und Hitzewellen...
📝 Dokument 18/628
Antrag zur Stärkung der psychosozialen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen im Bildungsbereich.
Der Antrag thematisiert die negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die psychosoziale Gesundheit von Kindern und Jugendlichen und fordert Maßnahmen zur Verbesserung dieser Situation im Bildungs...
📝 Dokument 18/629
Der Antrag fordert die kostenlose Bereitstellung von Menstruationsartikeln in öffentlichen Einrichtungen.
Der Antrag der SPD-Fraktion fordert die Einführung kostenloser Menstruationsartikel in öffentlichen Einrichtungen, um Periodenarmut zu bekämpfen und die gesellschaftliche Verantwortung für menstruiere...
⚖️ Dokument 18/63
Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes über die Berufe in der medizinischen Technologie in Nordrhein-Westfalen.
Das Dokument beschreibt einen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Umsetzung des bundesgesetzlichen Gesetzes über die Berufe in der medizinischen Technologie in Nordrhein-Westfalen. Es zielt darauf a...
📝 Dokument 18/630
Die SPD fordert Maßnahmen zur Bekämpfung der Wohnungskrise in Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag der SPD thematisiert die steigenden Probleme im Wohnungsmarkt Nordrhein-Westfalens, insbesondere den Mangel an bezahlbarem Wohnraum und die steigenden Energiekosten, die viele Haushalte bel...
❓ Dokument 18/631
Die Anfrage thematisiert die aktuellen Ermittlungen zum Cum-Ex-Betrugsskandal und mögliche Verwicklungen von Regierungsmitgliedern.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Hartmut Beucker und Klaus Esser von der AfD befasst sich mit den Ermittlungen zum Cum-Ex-Betrugsskandal, insbesondere im Hinblick auf mögliche Verwicklungen von...
❓ Dokument 18/632
Die Anfrage thematisiert die Zukunft der Kompetenzzentren Frau und Beruf in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Zukunft der Kompetenzzentren Frau und Beruf, die durch EFRE-Mittel gefördert werden. Die Abgeordnete Anja Butschkau fragt die Landesregierung, wie die Fortführu...
❓ Dokument 18/633
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Zukunft des Förderprogramms 'Sprach-Kitas'.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zur Zukunft des Förderprogramms 'Sprach-Kitas', das vom Bundesministerium eingestellt wird. Es werden Informationen zu den g...
❓ Dokument 18/634
Die Anfrage behandelt den Krankenversicherungsschutz für nicht erwerbstätige Unionsbürger in Nordrhein-Westfalen.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Krankenversicherungsschutz für nicht erwerbstätige Unionsbürger in Nordrhein-Westfalen thematisiert. Es wird untersucht, inwieweit die Kosten für das Gesundheitswese...
❓ Dokument 18/635
Die Landesregierung wird zur Verwendung geschlechtergerechter Sprache in ihren Antworten befragt.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, warum sie in ihren Antworten auf Anfragen geschlechtergerechte Sprache vermeidet. Die Abgeordnete Lisa-Kristin Kapteinat kritisiert, dass nu...
❓ Dokument 18/636
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Sicherheitslage und Einsätzen während der Düsseldorfer Rheinkirmes 2022.
Das Dokument enthält die Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Düsseldorfer Rheinkirmes 2022. Es werden Informationen zu Rettungs- und Polizeieinsätzen sowie registrierten Straftat...
❓ Dokument 18/637
Die Landesregierung beantwortet Fragen zum Wolfsmanagement in Nordrhein-Westfalen.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten René Schneider zur Thematik des Wolfsmanagements in Nordrhein-Westfalen. Es wird erläutert, wie der Schutz...
❓ Dokument 18/638
Die Anfrage behandelt Nebentätigkeiten von Staatskanzlei-Beschäftigten für die CDU während der Wahlkampfzeit.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, ob Beschäftigte der Staatskanzlei während der Wahlkampfzeit Nebentätigkeiten für die CDU ausüben und ob dies rechtlich unbedenklich ist.