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❓ Dokument 20/11455
Die Anfrage behandelt die Zunahme von Straftaten in hessischen Schwimmbädern und die Maßnahmen der Landesregierung.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Zunahme von Straftaten, insbesondere Gewaltdelikten, in hessischen Schwimmbädern thematisiert. Der Fragesteller, Dr. Dr. Rainer Rahn, erkundigt sich nach den aktuell...
❓ Dokument 20/11456
Die Kleine Anfrage behandelt die Ausstellung von Prüfungszeugnissen auf selbstgewählte Vornamen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Praxis der Ausstellung von Prüfungszeugnissen auf selbstgewählte Vornamen thematisiert. Die Fragesteller hinterfragen die rechtlichen Grundlagen und die Vorgehenswei...
❓ Dokument 20/11457
Die Anfrage behandelt die Ergebnisse der sozialen Wohnraumförderung in Hessen von 2020 bis 2022.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Situation der sozialen Wohnraumförderung in Hessen zwischen 2020 und 2022 untersucht. Die Fragesteller erbitten Informationen über die Anzahl der geförderten Wohnein...
❓ Dokument 20/11458
Negative Auswirkungen durch neu errichtete Leitplanke an der Bundesstraße 8 am Ortsausgang von Limburg-Lindenholzhausen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Errichtung einer neuen Leitplanke an der Bundesstraße 8 am Ortsausgang von Limburg-Lindenholzhausen thematisiert. Es wird auf die negativen Auswirkungen für Fußgänge...
❓ Dokument 20/11459
Die Anfrage behandelt die Abschlüsse an Schulen für Erwachsene in Hessen seit 2018.
Die Kleine Anfrage von Moritz Promny thematisiert die Anzahl der Erwachsenen, die seit 2018 an Schulen für Erwachsene in Hessen verschiedene Schulabschlüsse erworben haben. Der Kultusminister beantwor...
❓ Dokument 20/11460
Die Anfrage behandelt die Entwicklung des Trinkwasserverbrauchs in Hessen und die Maßnahmen zur Reduzierung.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Entwicklung des Trinkwasserverbrauchs in hessischen Privathaushalten sowie in der Landwirtschaft untersucht. Es werden Trends und Veränderungen in den letzten zehn J...
❓ Dokument 20/11461
Die Anfrage behandelt Maßnahmen zur Sicherstellung der Wasserversorgung in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Rolf Kahnt thematisiert den Zukunftsplan Wasser in Hessen und die Maßnahmen zur Sicherstellung einer nachhaltigen Wasserversorgung. Dabei werden die Herausforderungen des Klimaw...
❓ Dokument 20/11462
Die Anfrage behandelt den versuchten Zwang zur Heiratsvermittlung durch einen Asylbewerber.
In der Kleinen Anfrage wird ein Strafverfahren gegen einen Asylbewerber thematisiert, der versucht haben soll, seine Cousine zur Heirat zu zwingen. Es wird auf die rechtlichen Maßnahmen, wie Kontaktve...
❓ Dokument 20/11463
Die Anfrage behandelt die illegale Einreise von Ausländern nach Hessen im Jahr 2023.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Zunahme der illegalen Einreisen nach Hessen im ersten Halbjahr 2023 thematisiert. Der Fragesteller bezieht sich auf aktuelle Presseberichte und stellt mehrere Fragen...
❓ Dokument 20/11464
Die Anfrage behandelt die Elektrifizierung und den Ausbau von Schienennetzen in Südhessen.
In der Anfrage wird die Notwendigkeit des Ausbaus und der Elektrifizierung von Schienennetzen in Südhessen thematisiert. Der Fokus liegt auf der Verbesserung der Verbindungen für Berufspendler und der...
❓ Dokument 20/11465
Die Anfrage behandelt die Honorierung von V-Personen im Drogenmilieu in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Ulrich Wilken thematisiert die finanziellen Honorierungen von V-Personen, die in Hessen im Drogenmilieu tätig sind. Es wird auf die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Pra...
❓ Dokument 20/11466
Die Anfrage behandelt die Honorierung von V-Personen im Drogenmilieu und deren rechtliche Grundlagen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Ulrich Wilken thematisiert die Honorierung von V-Personen, die im Drogenmilieu tätig sind. Es wird auf die rechtlichen Rahmenbedingungen und die potenziellen Risiken eingega...
❓ Dokument 20/11467
Die Anfrage behandelt die kardiologische Notfallversorgung in den Landkreisen Hersfeld-Rotenburg und Schwalm-Eder.
In der Kleinen Anfrage wird die kardiologische Notfallversorgung in den Landkreisen Hersfeld-Rotenburg und Schwalm-Eder thematisiert. Es wird auf die Verlegung des Herz-Kreislauf-Zentrums von Rotenbur...
❓ Dokument 20/11468
Die Anfrage behandelt die Entwicklung von Inobhutnahmen und präventiven Maßnahmen in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Yanki Pürsün thematisiert die präventiven Maßnahmen und die Entwicklung der Inobhutnahmen von Kindern und Jugendlichen in Hessen. Es wird auf die steigenden Fallzahlen und die H...
❓ Dokument 20/11469
Die Anfrage behandelt die Prävention von Diabetes Typ 2 und kardiovaskulären Folgeerkrankungen in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Prävention von Diabetes Typ 2 und den damit verbundenen kardiovaskulären Folgeerkrankungen. Der Fragesteller erkundigt sich nach der Verbreitung der Erkrankung in H...
❓ Dokument 20/11470
Die Anfrage behandelt die Bestrebungen der Hessischen Landesregierung, Hessen zum Silicon Valley Europas zu entwickeln.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, wie die Hessische Landesregierung plant, Hessen als Silicon Valley Europas zu positionieren. Es werden Fragen zu institutionellen Verbindungen, Austauschmögl...
❓ Dokument 20/11471
Die Kleine Anfrage thematisiert die Entwicklung der Gaspreise und die Auswirkungen des Gebäudeenergiegesetzes.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Entwicklung der Gaspreise sowie die Auswirkungen des Gebäudeenergiegesetzes auf die Energieversorgung thematisiert. Die Fragesteller beziehen sich auf eine Antwort d...
❓ Dokument 20/11472
Die Kleine Anfrage thematisiert die Energiebilanz und die Ziele der erneuerbaren Energien in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Marion Schardt-Sauer und Dr. Stefan Naas befasst sich mit der Energiebilanz in Hessen und den Zielen der Bundesregierung, bis 2030 80 % des Bruttostromverbrauchs aus erneuerbare...
❓ Dokument 20/11473
Die Anfrage behandelt die Anforderungen und Risiken der Einbürgerung in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Einbürgerung von Ausländern in Hessen thematisiert. Der Fragesteller, Dr. Dr. Rainer Rahn, stellt Fragen zu den Anforderungen für die Einbürgerung sowie zu den Risik...
❓ Dokument 20/11474
Die Anfrage behandelt die Integration und Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Thematik der Integration und Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte in Hessen behandelt. Es wird auf die Definition und die Herausforderungen eingegangen, di...
❓ Dokument 20/11475
Die Anfrage behandelt den Wohnungsbau in hessischen Großstädten und die Herausforderungen dabei.
In dieser kleinen Anfrage wird der Wohnungsbau in hessischen Großstädten zwischen 2018 und 2022 thematisiert. Es werden die Anzahl der fertiggestellten Wohnungen, die Entwicklung der Sozialwohnungen s...
❓ Dokument 20/11476
Die Anfrage behandelt die Zuwanderung in Hessen und fragt nach den Plänen der Landesregierung.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Zuwanderung in Hessen und die damit verbundenen Maßnahmen der Landesregierung. Es werden spezifische Fragen zu Grenzkontrollen, sicheren Her...
❓ Dokument 20/11477
Die Anfrage behandelt Drohschreiben gegen Moscheen und muslimische Gemeinden in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Torsten Felstehausen (Die Linke) thematisiert die Zunahme von Drohschreiben gegen Moscheen und muslimische Gemeinden in Hessen. Sie fragt nach den Hintergründen, der Anzahl der...
❓ Dokument 20/11478
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen des Streiks polnischer LKW-Fahrer an der Raststätte Gräfenhausen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Situation rund um den Streik polnischer LKW-Fahrer an der Raststätte Gräfenhausen thematisiert. Der Streik hat zu einer Blockade der LKW-Stellplätze geführt, was sow...
❓ Dokument 20/11479
Die Anfrage behandelt den Status der Oberleitungsversuchsstrecke für LKW auf der A 5.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Status der Oberleitungsversuchsstrecke für LKW auf der A 5 zwischen Frankfurt und Darmstadt thematisiert. Die Fragesteller erkundigen sich nach der Nutzung, den Kost...
❓ Dokument 20/11480
Untersuchung über die zweckfremde Nutzung von Transferleistungen durch geflüchtete Personen.
Die Kleine Anfrage thematisiert Berichte über geflüchtete Personen, die Transferleistungen erhalten und Wohnungen gewinnbringend untervermieten. Es wird nach der Kenntnis der Landesregierung und der A...
❓ Dokument 20/11481
Die Anfrage thematisiert die angebliche zweckfremde Verwendung von Transferleistungen durch geflüchtete Personen.
In dieser kleinen Anfrage wird die zweckfremde Gewährung von Transfermittelleistungen durch geflüchtete Personen aus der Ukraine thematisiert. Es wird berichtet, dass diese Personen Gemeinschaftsunter...
❓ Dokument 20/11482
Kleine Anfrage zu angeblichen Gutscheinen für Bordellbesuche für geflüchtete Personen.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, ob geflüchtete Personen aus der Ukraine Gutscheine für Bordellbesuche erhalten. Die Fragesteller berichten von Vorfällen in Jobcentern und stellen mehrere Fr...
❓ Dokument 20/11483
Untersuchung über die angebliche Gewährung von Gutscheinen für Bordellbesuche an Geflüchtete.
In dieser Anfrage wird die vermeintliche Praxis von Jobcentern in Hessen untersucht, Gutscheine für Bordellbesuche an geflüchtete Personen aus der Ukraine auszugeben. Die Fragesteller berichten von Be...
❓ Dokument 20/11484
Die Anfrage behandelt Gewalttaten und Drogenmissbrauch in Flüchtlingsunterkünften im Rheingau-Taunus-Kreis.
In dieser Kleinen Anfrage wird ein Vorfall in einer Flüchtlingsunterkunft im Rheingau-Taunus-Kreis thematisiert, bei dem Bewohner einen Sicherheitsmitarbeiter angegriffen haben sollen. Zudem wird auf...
❓ Dokument 20/11485
Die Anfrage behandelt Gewalttaten und Drogenmissbrauch in Flüchtlingsunterkünften im Rheingau-Taunus-Kreis.
In dieser Kleinen Anfrage wird auf Vorfälle von Gewalttaten und Drogenmissbrauch in Flüchtlingsunterkünften im Rheingau-Taunus-Kreis eingegangen. Die Fragesteller berichten von einem gewaltsamen Überg...
❓ Dokument 20/11486
Die Anfrage behandelt die Sponsoren des Hessenfestes 2023 und deren finanzielle Beiträge.
Die Kleine Anfrage von Karl Hermann Bolldorf und Erich Heidkamp thematisiert die Sponsoren des Hessenfestes 2023 sowie deren finanzielle und geldwerte Beiträge zur Veranstaltung. Die Abgeordneten frag...
❓ Dokument 20/11488
Anfrage zu einem Neonazi-Übergriff in Erfurt und den mutmaßlichen Tätern aus Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird ein Neonazi-Übergriff in der Erfurter Innenstadt am 11.08.2023 thematisiert. Es wird nach Informationen zu den mutmaßlichen Tätern gefragt, die aus Hessen stammen sollen...
❓ Dokument 20/11489
Die Anfrage behandelt Drohschreiben gegen Moscheegemeinden in Hessen und die Reaktionen der Landesregierung.
Die Kleine Anfrage thematisiert Drohschreiben, die an Moscheegemeinden in Hessen versandt wurden. Die Fragesteller möchten Informationen über die Anzahl der Drohschreiben und die Einschätzung der Land...
❓ Dokument 20/11491
Die Anfrage behandelt Ermittlungen und Strafverfahren wegen Rechtsbeugung in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Häufigkeit von Ermittlungen wegen Rechtsbeugung in Hessen thematisiert. Es wird auf einen aktuellen Fall eines Richters verwiesen und nach den Zahlen der letzten zeh...
❓ Dokument 20/11492
Die Anfrage behandelt die Beteiligung hessischer rechter Personen an rechtsextremen Treffen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Teilnahme hessischer rechtsextremer Personen an Treffen im Westerwald und Landkreis Altenkirchen untersucht. Es wird auf die Vernetzung der extremen Rechten in diese...
❓ Dokument 20/11493
Die Anfrage thematisiert die Zukunft des Kassel Airports und die Aussagen des hessischen Wirtschaftsministers.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Zukunft des Kassel Airports und den widersprüchlichen Aussagen des hessischen Wirtschaftsministers Tarek Al-Wazir. Die Fragesteller hinterfragen die wirtschaftl...
❓ Dokument 20/11494
Die Anfrage behandelt den Fachkräftemangel und die Ausbildungssituation im hessischen Handwerk.
Die Kleine Anfrage von Rolf Kahnt thematisiert die stagnierende Zahl an Ausbildungsplätzen im hessischen Handwerk und die damit verbundenen Herausforderungen. Es werden die Entwicklungen der letzten z...
❓ Dokument 20/11495
Die Anfrage behandelt den Fachkräftemangel und die Ausbildungssituation im hessischen Handwerk.
Die Kleine Anfrage von Rolf Kahnt thematisiert den Fachkräftemangel und die Ausbildungssituation im hessischen Handwerk. Es wird auf die stagnierenden Ausbildungszahlen und die Herausforderungen bei d...
❓ Dokument 20/11496
Die Anfrage behandelt den Ausbau der L 3052 zwischen Kölschhausen und Niederlemp sowie die damit verbundenen Herausforderungen.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Ausbau der Landesstraße L 3052 zwischen Kölschhausen und Niederlemp thematisiert. Es werden Fragen zu den ursprünglichen Planungen, den Bauzeiten und den Gründen für...
❓ Dokument 20/11497
Die Anfrage behandelt Unfallschwerpunkte im nördlichen Lahn-Dill-Kreis und die Maßnahmen der Landesregierung.
In dieser kleinen Anfrage wird die Verkehrssicherheit im nördlichen Lahn-Dill-Kreis thematisiert. Der Fragesteller, Stephan Grüger von der SPD, erkundigt sich nach Unfallschwerpunkten und den Maßnahme...
❓ Dokument 20/11500
Die Anfrage behandelt die Entwicklung von Regional- und Fernverkehrsanbindungen in Offenbach am Main.
In der Kleinen Anfrage wird die unzureichende Anbindung Offenbachs an den Fernverkehr thematisiert. Die Fragestellerin möchte Informationen über geplante Halte und die Entwicklung des Hauptbahnhofs er...
❓ Dokument 20/11502
Die Anfrage behandelt die Situation von Mutter-Kind-Kuren und die Unterstützung durch Beratungsstellen in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Herausforderungen, mit denen Mütter und Väter bei der Inanspruchnahme von Mutter-Kind-Kuren konfrontiert sind. Es wird auf die Notwendigkeit von Beratungsstellen un...
❓ Dokument 20/11503
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen des geplanten Fernbahntunnels auf den Güterverkehr in Offenbach am Main.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Entwicklung des Güterverkehrs in Offenbach am Main im Zusammenhang mit dem geplanten Fernbahntunnel thematisiert. Es werden Informationen zu den Auswirkungen auf den...
❓ Dokument 20/11504
Die Anfrage behandelt die barrierefreie Erreichbarkeit am Bahnhof Sontra und die geplanten Maßnahmen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die barrierefreie Erreichbarkeit am Bahnhof Sontra. Die Fragesteller erkundigen sich nach dem Zeitplan für die geplante Modernisierung und den Umbau des Bahnhofs, der b...
❓ Dokument 20/11505
Die Anfrage behandelt die Problematik von Funklöchern im Digitalfunk für Sicherheitsbehörden in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Problematik der Funklöcher im Digitalfunk für die Feuerwehr und andere Sicherheitsbehörden in Hessen thematisiert. Der Fragesteller möchte Informationen über bestehe...
❓ Dokument 20/11506
Die Anfrage behandelt die Freigabe von Einbahnstraßen für Radverkehr in Gegenrichtung in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Tobias Eckert thematisiert die Freigabe von Einbahnstraßen für den Radverkehr in Gegenrichtung, die durch die StVO-Novelle von 2021 ermöglicht wurde. Es wird untersucht, warum v...
❓ Dokument 20/11507
Die Anfrage behandelt die steigende Obdachlosigkeit in Hessen und die Gefahren für Betroffene während der Wintermonate.
Die Kleine Anfrage thematisiert die steigende Obdachlosigkeit in Hessen, insbesondere die Gefahren, denen obdachlose Menschen während der kalten Wintermonate ausgesetzt sind. Der Fragesteller weist au...
❓ Dokument 20/11513
Die Anfrage befasst sich mit dem Hessischen Opferfonds und den Anträgen auf Entschädigung.
Die Kleine Anfrage von Torsten Felstehausen (Die Linke) zielt darauf ab, Informationen über den Hessischen Opferfonds zu erhalten. Es werden Fragen zu Anträgen, Ablehnungen und den Verfahrensabläufen...
❓ Dokument 20/11514
Die Anfrage thematisiert Änderungen und Kriterien des Hessischen Opferfonds.
Die Kleine Anfrage von Torsten Felstehausen befasst sich mit den Änderungen der Richtlinien des Hessischen Opferfonds und den Kriterien zur Einstufung von Gewalttaten. Es werden spezifische Fragen zu...