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⚖️ Finanzausgleichsgesetz - Zehntes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes
Die Landesregierung will das Brandenburgische Finanzausgleichsgesetz ändern, u. a. mit einem Vorwegabzug von 157,63 Mio. Euro jährlich 2027–2029.
Die Landesregierung legt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes (BbgFAG) vor. Anlass ist die gesetzlich vorgeschriebene Überprüfung wesentlicher Elemente des k...
⚖️ Verschiebung der Übergangsfrist im Stiftungsrecht wegen späterem Start des Bundes-Stiftungsregisters
Gesetzentwurf der Landesregierung verschiebt die Frist, bis zu der alte Nachweisregeln für Stiftungen in Brandenburg gelten, vom 31. März 2027 auf den 31. März 2029.
Der Bund führt ein bundesweites elektronisches Stiftungsregister ein, mit dem Stiftungen künftig ihre Existenz und Vertretungsberechtigung nachweisen können. Weil die dafür notwendige Technik beim Bun...
⚖️ Häusliche Gewalt - Ausführungsgesetz zum Gewalthilfegesetz für das Land Brandenburg (Brandenburgisches Gewalthilfeausführungsgesetz - BbgGewHAG)
Brandenburg regelt per Landesgesetz die Umsetzung des bundesweiten Gewalthilfegesetzes zum Schutz gewaltbetroffener Frauen und Kinder.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung führt das bundesweite Gewalthilfegesetz vom 24. Februar 2025 auf Landesebene aus. Das Bundesgesetz sieht ab 2032 einen Rechtsanspruch gewaltbetroffener Personen a...
❓ Munitionsdepot - Noch ein "erweitertes Munitionsdepot" in Brandenburg?
BSW-Fraktion fragt nach dem geplanten Ausbau des Munitionsversorgungszentrums Ost der Bundeswehr in Schneeberg bei Beeskow.
Die Fragesteller verweisen darauf, dass nach Bekanntwerden der Pläne zur Reaktivierung und zum Ausbau des Munitionsdepots Wolfsruh nun auch Pläne für einen erheblichen Ausbau des Munitionsversorgungsz...
❓ Landwirtschaftsbetrieb - Tierschutzrechtliche Vorwürfe gegen einen Entenmastbetrieb bei Storkow - Kontrolltiefe und Konsequenzen des behördlichen Vollzugs
Die AfD-Fraktion fragt nach Kontrolltiefe und behördlichen Konsequenzen zu wiederholten Tierschutzvorwürfen bei einem Entenmastbetrieb nahe Storkow.
Die Fragesteller beziehen sich auf Medienberichte, wonach in einem Entenmastbetrieb bei Storkow (Landkreis Oder-Spree) bereits 2023 mutmaßliche Verstöße im Umgang mit Tieren dokumentiert wurden, u. a....
❓ Geschenk - Praxis und Statistik der Gastgeschenke an die Mitglieder der Landesregierung
Die Landesregierung Brandenburg legt Regeln und eine detaillierte Liste der Gastgeschenke an Minister und Staatssekretäre seit 2020 offen.
Die Anfrage betrifft die Praxis der Annahme von Gastgeschenken durch Mitglieder der Landesregierung Brandenburg (Minister und Staatssekretäre). Hintergrund ist laut Fragesteller, dass Antworten der Bu...
📄 Sicherung der Verwaltung, der kritischen Infrastruktur und des Katastrophenschutzes in Berlin – Risiken für die Daseinsvorsorge durch den Fachkräftemangel bei digitalen Legacy-Systemen (COBOL)
SPD-Anfrage zu COBOL-Legacy-Systemen bei Berliner Behörden und Landesbetrieben – der Senat lehnt fast alle Angaben ab.
Die Anfrage befasst sich mit dem Einsatz veralteter IT-Systeme auf Basis der Programmiersprache COBOL bei Berliner Behörden, landeseigenen Betrieben und Banken. Der Fragesteller möchte wissen, wie sta...
📄 Klimaschutzmaßnahmen in Lichtenberg
Anfrage zu Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen in Lichtenberg, Hitzeschutz-Information und Entsiegelungsplänen.
Die Anfrage behandelt Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen im Bezirk Lichtenberg, darunter Förderprogramme, Hitzeschutz-Informationskampagnen und geplante Entsiegelungsmaßnahmen. Der Senat und da...
📄 Kleine Schwimmhalle Wuhlheide – kleiner Wasserspaß
Zustand, Sanierung, Öffnungszeiten und Auslastung der Kleinen Schwimmhalle Wuhlheide in Treptow-Köpenick.
Die Anfrage befasst sich mit dem baulichen Zustand, vergangenen Sanierungsmaßnahmen, den Öffnungszeiten und der Nutzung der Kleinen Schwimmhalle Wuhlheide in Berlin-Treptow-Köpenick. Im Mittelpunkt st...
📄 Aktuelle Daten zur Organspende in Berlin und Strategien zur Steigerung der Organspendezahlen (Stand 2026)
Zahlen und Entwicklungen zur Organ- und Gewebespende in Berlin 2022–2025 sowie Senatspläne zur Steigerung der Spendebereitschaft.
Die Anfrage befasst sich mit der Entwicklung der postmortalen Organ- und Gewebespenden in Berlin zwischen 2022 und 2025, den Wartelisten für Transplantationen sowie Maßnahmen zur Steigerung der Spende...
📄 Ortstermin des Verkehrsstaatssekretärs an der Filandastraße und Zukunft der Radverkehrsinfrastruktur
Anfrage zu einem Termin des Verkehrsstaatssekretärs mit CDU-Vertretern an der Filandastraße und zur weiter ausgesetzten Markierung des dort 2022 angeordneten Radwegs.
Die Anfrage befasst sich mit einem Vor-Ort-Termin von Verkehrsstaatssekretär Arne Herz am 5. August 2026 an der Filandastraße in Berlin-Steglitz-Zehlendorf, an dem CDU-Vertreter teilnahmen. Hintergrun...
📄 Verfahrensänderungen bei den schulzahnärztlichen Reihenuntersuchungen
Anfrage zur Verlegung schulzahnärztlicher Reihenuntersuchungen von Schulen in die Diensträume des Zahnärztlichen Dienstes, u.a. in Steglitz-Zehlendorf.
Die Anfrage befasst sich mit der Verlegung schulzahnärztlicher Reihenuntersuchungen von den Schulen in die festen Diensträume des Zahnärztlichen Dienstes (ZÄD), wie sie in einzelnen Bezirken, konkret...
📄 Staatliche Förderungen des „Kiezhauses Agnes Reinhold“ sowie des „Interbüros“
Anfrage zu staatlichen Förderungen und möglicher Beteiligung des „Kiezhauses Agnes Reinhold“ und des „Interbüros“ an Protest-Aktionswochen gegen ein Rheinmetall-Werk.
Der Abgeordnete fragt, ob dem Senat Erkenntnisse zu einer Beteiligung des „Kiezhauses Agnes Reinhold“ in der Afrikanischen Straße und des „Interbüros“ in der Genter Straße an sogenannten „Aktionswoche...
📄 Belegung in Flüchtlingsunterkünften und Anpassung von Mietverträgen
Anfrage zur Unterbelegung von Flüchtlingsunterkünften, den damit verbundenen Kosten und zur Belegungssituation am Beispiel der Unterkunft Hasenheide.
Die Fragestellerin erkundigt sich, ob und wie oft in den letzten fünf Jahren Miet- oder Nutzungsverträge für Flüchtlingsunterkünfte trotz dauerhafter Unterbelegung fortgeführt wurden und welche finanz...
📄 Sanierungsbedarf der Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen in den Berliner Bezirken
Die Bezirke listen den Sanierungsbedarf ihrer Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen mit Priorität, Kosten und Barrierefreiheit auf.
Die Anfrage betrifft den Sanierungsbedarf der Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen in den Berliner Bezirken. Für jede sanierungsbedürftige Einrichtung sollten Angaben zu Priorität, konkretem Sanier...
📄 Neue Aktenbewahrungsfristen nach SGB VIII und ihre Konsequenzen für die freien Träger der Kinder- und Jugendhilfe in Berlin
Anfrage zur Umsetzung neuer, auf 100 Jahre verlängerter Aktenaufbewahrungsfristen nach § 9b SGB VIII und deren Folgekosten für Jugendämter und freie Träger in Berlin.
Die Anfrage betrifft die Umsetzung des neuen § 9b SGB VIII, der im Rahmen des Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen eingeführt wurde. Dieser verpflicht...
📄 Antisemitische Straftaten in Berlin im 1. Halbjahr 2026
Antwort des Senats zu antisemitischen Straftaten, Ermittlungsverfahren und Urteilen in Berlin im 1. Halbjahr 2026.
Die Anfrage betrifft antisemitische Straftaten in Berlin im 1. Halbjahr 2026, einschließlich Fallzahlen der Polizei, Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaften, deren Erledigungsarten sowie rechtsk...
📄 Auseinandersetzungen im AJZ Kita / La Casa in Hellersdorf (Trägerverein KuDePo e. V.)
Anfrage zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung im linken Zentrum AJZ Kita/La Casa in Hellersdorf und zu Förderung sowie Nutzung des Gebäudes.
Die Anfrage betrifft eine Anfang Juli 2026 im selbstverwalteten Zentrum AJZ Kita/La Casa in Berlin-Hellersdorf aufgetretene gewalttätige Auseinandersetzung zwischen zwei Gruppierungen der linken Szene...
📄 Geplante Kürzungen des Wohngelds durch die Bundesregierung – was tut der Senat, um dies zu verhindern?
Anfrage zu den finanziellen und sozialen Folgen der geplanten Wohngeldkürzungen des Bundes für Berlin und den Gegenmaßnahmen des Senats.
Die Anfrage befasst sich mit der von der Bundesregierung geplanten Wohngeldreform, die ab 2027 unter anderem eine Anpassung der Berechnungsformel, eine Aussetzung der regulären Dynamisierung und eine...
📄 Wo ist das Holzsofa aus dem Wiesenpark geblieben?
Anfrage zum Verbleib des entfernten Holzsofas im Wiesenpark in Marzahn-Hellersdorf und zur Frage eines Ersatzes.
Die Anfrage betrifft das sogenannte Holzsofa, eine bekannte Sitzgelegenheit auf dem Aussichtshügel im Wiesenpark in Marzahn-Hellersdorf, die entfernt wurde. Der Fragesteller möchte wissen, seit wann,...
❓ Besoldung der Beamtinnen und Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes
Die Anfrage behandelt die Besoldung und die Bewerbersituation im feuerwehrtechnischen Dienst.
In der Anfrage wird die Landesregierung zu verschiedenen Aspekten der Besoldung und der Bewerbersituation im mittleren feuerwehrtechnischen Dienst befragt. Die Fragesteller möchten Informationen über...
📝 Anwerbung internationaler Spitzenforscherinnen und Spitzenforscher sowie internationaler Studierender an Hochschulen in Baden-Württemberg
Der Antrag fordert einen Bericht über die Anwerbung internationaler Spitzenforscher und Studierender in Baden-Württemberg.
Der Antrag zielt darauf ab, die Anwerbung internationaler Spitzenforscherinnen und Spitzenforscher sowie Studierender an Hochschulen in Baden-Württemberg zu evaluieren. Es werden spezifische Daten zu...
📝 Nicht zulassungsfähige manipulierte Motorräder
Die SPD-Fraktion fragt nach unzulässig entdrosselten KTM-Motorrädern ohne Straßenzulassung und den Konsequenzen für Behörden in Baden-Württemberg.
Der Antrag bezieht sich auf einen Recherchebericht von ZDF, ORF, Der Spiegel und Le Monde, wonach Motorräder des Herstellers KTM und seiner Marken Husqvarna und Gasgas laut den Fragestellern systemati...
❓ Verschlankung der Behörde des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Anfrage zur Personalausstattung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit sowie zu geplanten Stelleneinsparungen.
Die Anfrage betrifft die Personalausstattung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) in Baden-Württemberg. Der Fragesteller möchte wissen, wie viele Stellen welc...
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CDU-Anfrage zum Zustand und Sanierungsbedarf von Landesstraßen und Brücken im Landkreis Rottweil seit 2020.
Die Anfrage befasst sich mit dem Zustand der Landesstraßen und der Brückenbauwerke im Landkreis Rottweil. Der Fragesteller möchte wissen, wie sich dieser Zustand seit 2020 entwickelt hat und wo aktuel...
⚖️ 21. Wahlperiode
Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Bremischen Krankenhausgesetzes.
Der Gesetzentwurf zur Neuregelung des Bremischen Krankenhausgesetzes zielt darauf ab, die Krankenhausplanung in Bremen an bundesrechtliche Vorgaben anzupassen und die Qualität der Patientenversorgung...
📝 Schutz queeren Lebens und Bekämpfung von Islamismus in Hessen nach Anschlag in Berlin
Der Antrag fordert Maßnahmen zum Schutz queeren Lebens und zur Bekämpfung des Islamismus in Hessen.
Der Antrag thematisiert den Schutz queeren Lebens in Hessen und die Bekämpfung von Islamistischer Gewalt. Er reagiert auf einen Terroranschlag auf den Christopher-Street-Day in Berlin und fordert umfa...
📝 Reform der Besoldungssystematik für Beamte in Hessen zur Gewährleistung von Transparenz und Verfassungskonformität
Der Antrag fordert eine verfassungskonforme und transparente Besoldung in Hessen.
Der Antrag der Fraktion der Freien Demokraten zielt darauf ab, die Besoldungssystematik in Hessen zu reformieren, um eine verfassungsgemäße und transparente Alimentation für Beamte zu gewährleisten. E...
📄 Schutz des Niederwalddenkmals und Maßnahmen gegen Extremismus in Hessen
Der Antrag thematisiert den Schutz des Niederwalddenkmals und den Kampf gegen Extremismus.
Der Dringliche Entschließungsantrag befasst sich mit der Beschädigung des Niederwalddenkmals und der Zunahme extremistisch motivierter Straftaten in Hessen. Die Fraktionen fordern ein entschlossenes V...
📝 Maßnahmen zur Bekämpfung des legalistischen Islamismus in Hessen
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Bekämpfung des legalistischen Islamismus in Hessen.
Der Antrag thematisiert die Gefahren des legalistischen Islamismus für die demokratische Grundordnung und fordert klare Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Bestrebungen. Es wird zwischen Islam als Religio...
📝 Transparente staatliche Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen in Hessen
Der Antrag fordert mehr Transparenz bei staatlicher Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen.
Der Antrag würdigt das Engagement von zivilgesellschaftlichen Organisationen und fordert eine transparente Verwendung öffentlicher Mittel. Er unterstützt die Initiative Transparente Zivilgesellschaft...
❓ Informationsaustausch über Grundsicherung und Haftbefehle in Hessen
Die Anfrage thematisiert den Informationsaustausch über Grundsicherung und Haftbefehle in Hessen.
In der Anfrage wird die Frage aufgeworfen, wie Hessen den Informationsaustausch zwischen Behörden bezüglich der Grundsicherung für Personen mit offenem Haftbefehl sicherstellt. Es wird auf die Notwend...
📝 Maßnahmen zur Bekämpfung des islamistischen Terrors und zum Schutz der Freiheit in Hessen
Der Landtag fordert Maßnahmen zur Bekämpfung des islamistischen Terrors und zum Schutz von Freiheit und Vielfalt.
Der Antrag des Landtags verurteilt den islamistischen Terroranschlag in Berlin und fordert Maßnahmen zur Bekämpfung des Islamismus. Es wird betont, dass der Islamismus eine ernsthafte Bedrohung darste...
❓ Energie- und Wirtschaftskooperation zwischen Hessen und Indien im Rahmen der Indienreise 2026
Die Anfrage thematisiert die Energie- und Wirtschaftskooperation zwischen Hessen und Indien.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Energie- und Wirtschaftskooperation zwischen Hessen und Indien, insbesondere im Rahmen der Indienreise des Ministerpräsidenten Boris Rhein im August 2026. Dabei...
📝 Novellierung des Hessischen Hochschulgesetzes zur Stärkung der Hochschulen in Hessen
Der Antrag fordert eine Novellierung des Hessischen Hochschulgesetzes zur Stärkung der Hochschulen in Hessen.
Der Antrag thematisiert die Novellierung des Hessischen Hochschulgesetzes, um die Hochschulen in Hessen resilienter, effizienter und transferorientierter zu gestalten. Dabei wird die Bedeutung der Hoc...
📝 Maßnahmen zum Klima- und Hitzeschutz in Hessen für Gesundheit und kommunale Widerstandsfähigkeit
Der Antrag fordert Maßnahmen zum wirksamen Klima- und Hitzeschutz in Hessen.
Der Antrag thematisiert die Herausforderungen des Klimawandels in Hessen, insbesondere steigende Temperaturen und Hitzetage. Er fordert einen ganzheitlichen Ansatz zur Anpassung an die klimatischen Ve...
📝 Stärkung der Innovationskraft in Hessen durch die Hightech Agenda Deutschland
Der Landtag begrüßt die Initiativen der Landesregierung zur Stärkung der Innovationskraft in Hessen.
Das Dokument behandelt die Unterstützung der Landesregierung für die Hightech Agenda Deutschland, die darauf abzielt, die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit Hessens zu stärken. Es werden verschiede...
❓ Aktuelle Umsteigesituation am Bahnhof Holthusen
Die aktuelle Umsteigesituation am Bahnhof Holthusen wird kritisch betrachtet.
Die Anfrage thematisiert die unzureichende Infrastruktur am Bahnhof Holthusen, der durch das Deutschlandticket stark frequentiert wird. Reisende berichten von fehlenden sanitären Anlagen, Wetterschutz...
❓ Mögliche Zeugnisskandale im niedersächsischen Bildungssystem und Abschlussvergaben
Die Anfrage behandelt mögliche weitere Zeugnisskandale im niedersächsischen Bildungssystem.
In der Anfrage wird untersucht, ob es im Verantwortungsbereich der Kultusministerin weitere Zeugnisskandale gibt. Der Abgeordnete Christian Fühner fragt nach Hinweisen auf fehlerhafte Abschlussvergabe...
❓ Details zur Dienstreise von Justizministerin Wahlmann ins Baltikum
Die Anfrage thematisiert die Details der Dienstreise von Justizministerin Wahlmann ins Baltikum.
Die Kleine Anfrage von Abgeordnetem Jens Nacke beschäftigt sich mit den Aktivitäten von Justizministerin Wahlmann während ihrer Dienstreise ins Baltikum im September 2025. Insbesondere wird hinterfrag...
❓ Umgang des Kultusministeriums mit Verdachtsfällen sexualisierter Gewalt an Schulen
CDU-Anfrage zum Umgang des Kultusministeriums mit Verdachtsfällen sexualisierter Gewalt an Schulen, u. a. zu Disziplinarverfahren 2019–2026.
Die Anfrage bezieht sich auf einen Podcast des Deutschlandfunks, in dem Betroffene über emotionale und sexualisierte Gewalt durch Lehrkräfte berichten, darunter ein Fall an einer niedersächsischen Sch...
❓ Rolle und Unterstützung der Gewässerzweckverbände in Rheinland-Pfalz zur Hochwasservorsorge
Die Anfrage behandelt die Gewässerzweckverbände in Rheinland-Pfalz und deren Unterstützung durch die Landesregierung.
In der Anfrage wird die Rolle der Gewässerzweckverbände in Rheinland-Pfalz thematisiert, insbesondere im Hinblick auf Hochwasser- und Starkregenvorsorge. Die Fragestellerin möchte Informationen über b...
❓ Finanzierung von Betreuungsplätzen für abgängige minderjährige Jugendliche in Rheinland-Pfalz
Die Anfrage behandelt die Finanzierung von Betreuungsplätzen während der Abgängigkeit minderjähriger Jugendlicher.
In der Anfrage wird untersucht, wie die Finanzierung von Betreuungsplätzen für minderjährige Jugendliche geregelt ist, wenn diese Einrichtungen vorübergehend oder dauerhaft verlassen. Es wird nach den...
❓ Finanzielle Auswirkungen der Wohngeldreform auf Haushalte und Kommunen in Rheinland-Pfalz
Die Anfrage behandelt die finanziellen Auswirkungen der geplanten Wohngeldreform.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Claudia von Bohr und Frank Senger zielt darauf ab, die finanziellen Auswirkungen der geplanten Wohngeldreform der Bundesregierung zu ermitteln. Es wird gefragt, wie...
❓ Schutz des Soonwaldes vor Windenergieanlagen und aktuelle Gutachten der Landesregierung
Die Anfrage betrifft den Schutz des Soonwaldes vor Windenergieanlagen und die dazugehörigen Gutachten.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Ralf Schönborn zielt darauf ab, Informationen über den Schutz des Soonwaldes vor Windenergieanlagen zu erhalten. Es wird nach dem aktuellen Stand eines angekündigte...
❓ Abgängigkeit von Minderjährigen aus stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe in Rheinland-Pfalz
Die Anfrage behandelt die Abgängigkeit von Minderjährigen aus Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Abgängigkeit von Kindern und Jugendlichen aus stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe in Rheinland-Pfalz. Dabei werden insbesondere die polizeilic...
📝 Feuerwehr-Investitionspaket Sachsen 2030 - Sicherheit darf nicht am Geld scheitern
Der Antrag fordert ein mehrjähriges Investitionspaket für die Feuerwehr in Sachsen.
Der Antrag thematisiert den erheblichen Investitionsbedarf der Feuerwehren in Sachsen. Es wird gefordert, dass die Staatsregierung den landesweiten Investitionsbedarf ermittelt und ein Konzept zur Dec...
📝 Gott zur Ehr dem Nächsten zur Wehr - Feuerwehren stärken statt für Kriegstüchtigkeit einspannen
Der Antrag fordert die Stärkung der Feuerwehren und den Schutz ihrer Ressourcen vor militärischen Anforderungen.
Der Antrag thematisiert die unverzichtbaren Aufgaben der sächsischen Feuerwehren im Brandschutz und Katastrophenschutz. Er warnt vor einer Vermischung der Aufgaben von Feuerwehren mit militärischen An...
📝 Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerden wirksamer gestalten - Bürgernähe stärken, aus Fehlern lernen
Der Antrag zielt darauf ab, die Bearbeitung von Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerden zu verbessern.
Der Antrag fordert eine Verbesserung der Bearbeitung von Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerden, um die Bürgernähe zu stärken und aus Fehlern zu lernen. Es wird festgestellt, dass eine bürgernahe Verwal...
📝 Wer uns schützt, braucht Schutz - psychische Gesundheit bei der Polizei des Freistaates Sachsen stärken
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Stärkung der psychischen Gesundheit bei der Polizei in Sachsen.
Der Antrag thematisiert die besonderen psychischen Belastungen von Polizeibediensteten in Sachsen und fordert Maßnahmen zur Verbesserung ihrer psychischen Gesundheit. Es wird auf die Notwendigkeit von...