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❓ Fischerei - Einnahmen und Verwendung der Fischereiabgabe in Brandenburg
Anfrage zu Einnahmen und Verwendung der Fischereiabgabe in Brandenburg 2019 bis 2025 und zur Zusammensetzung des Landesfischereibeirats.
Die Anfrage betrifft die Fischereiabgabe in Brandenburg, deren Einnahmen nach dem Fischereigesetz zur Förderung des Fischereiwesens verwendet werden müssen, etwa für den Erhalt der Lebensgrundlagen vo...
❓ Wohngeld - Wohngeldbezieher im Land Brandenburg
Die Landesregierung Brandenburg antwortet auf eine Kleine Anfrage zur Zahl, Verteilung und Kosten der Wohngeldbezieher 2024/2025.
Die Anfrage der BSW-Fraktion befasst sich mit der Zahl der Wohngeldbezieher im Land Brandenburg in den Jahren 2024 und 2025, den damit verbundenen Kosten sowie der personellen Ausstattung der zuständi...
📄 Verfahrenssteuerung, Klagekosten und Kontinuität der Leitung im Landesamt für Einwanderung (LEA) vor dem Auslaufen des vorübergehenden Schutzes nach § 24 AufenthG am 4. März 2027
Anfrage zu Stellenabbau, Untätigkeitsklagen, Kostenerfassung und Personalkapazitäten im Landesamt für Einwanderung vor Auslaufen des Ukraine-Schutzstatus 2027/2028.
Die Anfrage des Abgeordneten Dr. Hugh Bronson (AfD) befasst sich mit der Personal- und Verfahrenssteuerung im Landesamt für Einwanderung (LEA) Berlin, insbesondere mit der Entwicklung der Stellenausst...
📄 Ungültige Unterschriften bei Volksgesetzgebungsverfahren
Anfrage zu Anzahl und Gründen ungültiger Unterschriften bei Berliner Volksbegehren, beantwortet am Beispiel „Berlin autofrei“ und „Berlin Werbefrei“.
Die Anfrage befasst sich mit der Prüfung von Unterschriften bei Volksbegehren in Berlin: Wie viele Unterschriften eingereicht, geprüft, für gültig oder ungültig erklärt wurden und aus welchen Gründen...
📄 Kosten für den Bau der Flüchtlingsunterkunft und die Sanierung des denkmalgeschützten Gebäudes auf dem Grundstück Alt-Stralau 63-65 auf der Halbinsel Stralau
CDU-Abgeordnete fragen nach Kosten für Flüchtlingsunterkunft und Sanierung des denkmalgeschützten Gebäudes auf Alt-Stralau 63-65.
Die Abgeordneten fragen nach den Kosten für den Bau einer Flüchtlingsunterkunft (MUF) sowie die Sanierung eines denkmalgeschützten Gebäudes, des historischen Verwaltungsgebäudes der Glaswerke Stralau,...
📊 Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg für das Jahr 2025
Der Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten dokumentiert die Eingaben und Beschwerden für 2025.
Der Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg für das Jahr 2025 legt die Anzahl und Art der Eingaben und Beschwerden dar, die das Team bearbeitet hat. Im Jahr 2025 wurden i...
❓ Abschaltungen von Windkraftanlagen aufgrund von Artenschutz an Windparks Hohfleck und Gomadingen
CDU-Anfrage zu artenschutzbedingten Abschaltungen von Windkraftanlagen in Baden-Württemberg, insbesondere an den Windparks Hohfleck und Gomadingen.
Die Anfrage befasst sich mit der zeitweisen Abschaltung von Windkraftanlagen in Baden-Württemberg zum Schutz geschützter Tierarten wie Rot- und Schwarzmilan sowie Fledermäusen. Die Fragesteller themat...
❓ 18_0497
Die Anfrage thematisiert den Erhalt historischer Altstadtgebiete und die Nutzung von Photovoltaik.
Die Kleine Anfrage von Dr. Bastian Schneider befasst sich mit der Bedeutung des architektonischen Erbes in historischen Altstadtgebieten von Baden-Württemberg und den Herausforderungen bei der Integra...
📝 Aktuelle Befallslage durch den Eichenprozessionsspinner in Baden-Württemberg
CDU-Antrag fragt die Landesregierung zur aktuellen Ausbreitung, Gesundheitsrisiken und Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners in Baden-Württemberg.
Der Antrag befasst sich mit der Ausbreitung des Eichenprozessionsspinners, eines Schmetterlings, dessen Raupen durch Brennhaare gesundheitliche Beschwerden auslösen können, in Baden-Württemberg. Die F...
✏️ Änderungsantrag zur Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Sinnesbehinderungen und Blindengeld
Änderungsantrag zur Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Sinnesbehinderungen.
Der Änderungsantrag bezieht sich auf den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Sinnesbehinderungen. Es werden spezifische Änderungen an den Paragrafen des Gesetzes vorgeschlagen...
✅ Masterplan Mobilfunk 2030 für Hessen als technologischen Taktgeber
Der Ausschuss empfiehlt die Annahme des Antrags zum Masterplan Mobilfunk 2030.
Der Ausschuss für Digitales, Innovation und Datenschutz empfiehlt dem Plenum, den Antrag zum Masterplan Mobilfunk 2030 anzunehmen, um Hessen als technologischen Taktgeber zu positionieren.
📝 Etablierung von Klimaanlagen als Standardmaßnahme zum Hitzeschutz in Schulen und Pflegeeinrichtungen
Der Antrag fordert die Etablierung von Klimaanlagen als Standardmaßnahme zum Hitzeschutz.
Der Antrag thematisiert die gesundheitlichen Risiken langanhaltender Hitzeperioden und fordert Maßnahmen zur aktiven Gebäudekühlung, insbesondere durch Klimaanlagen. Es wird betont, dass diese Maßnahm...
📊 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für das 1. Halbjahr 2026
Bericht über über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für das 1. Halbjahr 2026.
Der Bericht informiert über die über- und außerplanmäßigen Ausgaben sowie die Verpflichtungsermächtigungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern für das erste Halbjahr 2026. Es wird festgestellt, dass kei...
❓ Öl- und Gasförderung vor Usedom – Informationsstand und grenzüberschreitende Beteiligung
Die Anfrage behandelt den Informationsstand zur Öl- und Gasförderung vor Usedom und die grenzüberschreitende Beteiligung.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Öl- und Gasförderung vor Usedom und fragt die Landesregierung nach dem aktuellen Informationsstand sowie nach grenzüberschreitenden Verfahren und Beteiligungen.
❓ Aktueller Stand der Landesförderung für Stiebel Eltron am Continental-Standort Gifhorn
Die Anfrage behandelt den aktuellen Stand der Landesförderung für Stiebel Eltron in Gifhorn.
Die Kleine Anfrage von Lena-Sophie Laue befasst sich mit der Förderung von Stiebel Eltron am ehemaligen Continental-Standort in Gifhorn. Es wird nach dem Stand der geförderten Transformation und der A...
❓ Tollwutschutzimpfungen bei importierten Straßenhunden und deren Nachvollziehbarkeit
Die Anfrage behandelt die Problematik von Tollwutschutzimpfungen bei importierten Straßenhunden.
In der Anfrage wird das Phänomen der Einfuhr von Hunden aus dem Ausland mit unklaren Impfstatus thematisiert. Es wird auf die Schwierigkeiten hingewiesen, die sich aus der unzureichenden Nachvollziehb...
❓ Nosokomiale Infektionen und Raumlufttechnik in niedersächsischen Krankenhäusern
Anfrage zu nosokomialen Infektionsausbrüchen in Niedersachsen und zur Rolle von Raumlufttechnik bei der Infektionsprävention in Krankenhäusern.
Die Anfrage befasst sich mit nosokomialen (im Krankenhaus erworbenen) Infektionen in Niedersachsen und der Frage, welchen Beitrag die technische Gebäudeausstattung, insbesondere raumlufttechnische Anl...
❓ Förderwürdigkeit des Vereins Demos e. V. und Verbindungen zur linksextremen Antifa
Die Anfrage thematisiert die Förderwürdigkeit des Vereins Demos e. V. im Kontext linksextremistischer Verbindungen.
Die Anfrage der Abgeordneten Jürgen Wiedenhöfer und Joachim Paul zielt darauf ab, die Förderwürdigkeit des Vereins Demos e. V. zu klären, der angebliche Verbindungen zur linksextremen Antifa-Szene auf...
❓ Personelle und finanzielle Entscheidungen der Lebenshilfe Mainz-Bingen gGmbH 2023-2025
Die Anfrage thematisiert personelle und finanzielle Entscheidungen der Lebenshilfe Mainz-Bingen gGmbH.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit personellen und finanziellen Entscheidungen der Lebenshilfe Mainz-Bingen gGmbH zwischen Februar 2023 und Januar 2025. Die Fragesteller stellen Fragen zu Aufsicht, B...
❓ Private Internetportale als vermeintliche staatliche Dienstleistungen in Rheinland-Pfalz
Die Anfrage thematisiert private Internetportale, die fälschlicherweise als offizielle staatliche Angebote erscheinen.
Die Anfrage beschäftigt sich mit privaten Anbietern, die den Anschein erwecken, offizielle staatliche Dienstleistungen anzubieten. Diese Anbieter verlangen Gebühren für oft wenig hilfreiche Dienstleis...
❓ Förderwürdigkeit des Vereins Demos e. V. im Kontext extremistischer Vorwürfe
Die Anfrage behandelt die Förderwürdigkeit des Vereins Demos e. V. im Kontext von Vorwürfen zu extremistischen Verbindungen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Förderwürdigkeit des Vereins Demos e. V., der im Westerwald ansässig ist. Es werden Vorwürfe laut, dass der Verein Verbindungen zur linksextremistischen Szene hat u...
❓ Irreführung von Verbrauchern durch private Anbieter staatlicher Dienstleistungen
Die Anfrage behandelt die Irreführung von Verbrauchern durch private Anbieter von Dienstleistungen im Zusammenhang mit staatlichen Leistungen.
Die Anfrage thematisiert die Problematik, dass private Anbieter durch ihre Internetauftritte den Eindruck erwecken, offizielle staatliche Dienstleistungen anzubieten. Dies führt zu Verwirrung bei Verb...
❓ Gespräche zur Änderung des Landesjagdrechts in Rheinland-Pfalz und Zusammensetzung der Task-Force
Die Anfrage behandelt Gespräche zur Änderung des Landesjagdrechts in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Paul Bunjes befasst sich mit den Gesprächen, die im Vorfeld der Änderungen des Landesjagdrechts in Rheinland-Pfalz stattgefunden haben. Es wird nach der Zusammenset...
❓ Gefährliche Körperverletzung in Worms am 30. August 2026 und laufende Ermittlungen
Die Anfrage behandelt eine gefährliche Körperverletzung in Worms und die dazu laufenden Ermittlungen.
In der Anfrage wird eine gefährliche Körperverletzung in Worms thematisiert, die am 30. August 2026 stattfand. Die Fragesteller erkundigen sich nach dem Tatverlauf, den Tatverdächtigen und den Verletz...
❓ Studienabbrüche und Vertragsverletzungen von Medizinstudenten in Rheinland-Pfalz
Die Anfrage behandelt Studienabbrüche und Vertragsverletzungen von Medizinstudenten in Rheinland-Pfalz.
Die Anfrage thematisiert die Auswirkungen der Landarztquote und der Landkinderarztquote auf Medizinstudenten in Rheinland-Pfalz. Es wird nach der Anzahl der Studienanfänger, Studienabbrüche und den Gr...
❓ Gasmangellage und Gasversorgung in Rheinland-Pfalz im Winter 2026/2027
Die Anfrage behandelt die Gefahr einer Gasmangellage in Rheinland-Pfalz im Winter 2026/2027.
Die Anfrage des Abgeordneten Ralf Schönborn befasst sich mit der aktuellen Situation der Gasspeicher in Deutschland und der möglichen Gefahr einer Gasmangellage in Rheinland-Pfalz im Winter 2026/2027....
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4690: Verlagerung der Polizeidirektion Flensburg und geplanter Neubau in Harrislee
Die Anfrage behandelt die Verlagerung der Polizeidirektion Flensburg und den geplanten Neubau in Harrislee.
In der kleinen Anfrage wird die geplante Verlagerung der Polizeidirektion Flensburg nach Harrislee thematisiert. Es wird nach den konkreten Planungen, den betroffenen Organisationseinheiten und den Gr...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4692: Blaulicht auf Wasserrettungs- und Feuerwehrbooten auf Seeschifffahrtsstraßen
Die Anfrage behandelt die Regelungen zum Führen von Blaulicht auf Wasserrettungs- und Feuerwehrbooten in Schleswig-Holstein.
Die Kleine Anfrage thematisiert die rechtlichen Rahmenbedingungen für das Führen von Blaulicht auf Wasserrettungs- und Feuerwehrbooten auf Seeschifffahrtsstraßen in Schleswig-Holstein. Es wird erörter...
📊 LISr02 - Bericht und Beschlussempfehlung Drs 20/4761: Bericht der Landesregierung Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK)
Bericht über die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes.
Der Bericht behandelt die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes in Schleswig-Holstein. Er wurde vom Umwelt- und Agrarausschuss beraten und empfiehlt dem Landta...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4772: Pflege und Beruf besser vereinbaren - pflegende Angehörige stärken
Der Antrag fordert Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Pflege und Beruf für pflegende Angehörige.
Der Antrag thematisiert die Herausforderungen, die pflegende Angehörige bei der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf erleben. Viele reduzieren ihre Erwerbstätigkeit oder geben sie ganz auf, was zu finan...
❓ Stellen-, Haushalts-, Geschäftsverteilungs- und Aktenpläne in den Organisationseinheiten des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL)
Die Anfrage befasst sich mit der Verfügbarkeit von Stellen-, Haushalts- und Geschäftsverteilungsplänen im Sächsischen Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Verfügbarkeit von Organisations- und Geschäftsverteilungsplänen im Sächsischen Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft sowie dessen nachgeordneten Behörden....
❓ Kostenentwicklung des sächsischen InvKG - Schienenprojekt Cottbus-Görlitz
Die Anfrage behandelt die Kostenentwicklung und den Planungsstand des Schienenprojekts Cottbus-Görlitz.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier befasst sich mit dem aktuellen Stand der Planungen und Kosten für das Schienenprojekt Cottbus-Görlitz. Es werden mehrere Fragen zur Kostenschätzung, Ver...
❓ Förderung einer sogenannten Schneefabrik in Masserberg
Anfrage zur Förderung einer Schneefabrik in Masserberg und deren Nachhaltigkeit.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der geplanten Anschaffung einer Schneefabrik in Masserberg für die Skiarea Heubach. Es wird hinterfragt, ob und wie diese Anschaffung durch das Land Thüringen geförder...
📝 Bäderstruktur erhalten – Schulschwimmen sichern und Badeaufsicht praxistauglich weiterentwickeln
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Sicherung der Bäderstruktur und Verbesserung des Schulschwimmens in Thüringen.
Der Antrag thematisiert die Notwendigkeit, die Bäderstruktur in Thüringen zu erhalten und das Schulschwimmen zu sichern. Es wird auf die sinkende Schwimmfähigkeit von Kindern hingewiesen und gefordert...
📝 Rechtsstaat und Demokratie in den Thüringer Hochschulen verteidigen – linksextreme Strukturen auflösen
Der Antrag fordert Maßnahmen gegen linksextreme Strukturen an Thüringer Hochschulen.
Der Antrag thematisiert die Existenz linksextremer Strukturen an Thüringer Hochschulen und fordert die Landesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um diese zu bekämpfen und die Verfassungstreue zu ge...
⚖️ Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Ministergesetzes
Das Gesetz ändert die Mindestamtszeit für den Anspruch auf Ruhegehalt von zwei auf vier Jahre und sechs Monate.
Das Dokument beschreibt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Ministergesetzes, der die Mindestamtszeit für den Anspruch auf ein Ruhegehalt von zwei Jahren auf vier Jahre und sechs Monate anh...
📝 Hitzeschutz in Thüringen wird überlebensnotwendig – jetzt verbindlich vorsorgen und verlässlich finanzieren
Der Antrag fordert verbindliche Maßnahmen zur Sicherstellung des Hitzeschutzes in Thüringen.
Der Antrag thematisiert die zunehmenden gesundheitlichen Risiken durch extreme Hitze in Thüringen, die durch die Klimakrise verstärkt werden. Er fordert die Landesregierung auf, konkrete Maßnahmen zur...
📝 Pflegefamilien in Thüringen unterstützen
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Unterstützung von Pflegefamilien in Thüringen.
Der Antrag thematisiert die Unterstützung von Pflegefamilien in Thüringen, die besonderen Belastungen ausgesetzt sind. Es wird auf die steigende Anzahl von Pflegekindern hingewiesen und die Notwendigk...
📝 Eine Neujahrsnacht für alle – Alternativen entwickeln für ein modernes Silvester – nachhaltig, sicher und solidarisch
Der Antrag fordert Maßnahmen zur sicheren und nachhaltigen Gestaltung von Silvesterfeiern.
Der Antrag thematisiert die Herausforderungen und Risiken, die mit dem traditionellen Silvesterfeiern verbunden sind, insbesondere im Hinblick auf den Einsatz von Feuerwerk. Er fordert die Entwicklung...
📝 Unterstützung für pflegende Eltern – Vernetzung und Ausbau von Unterstützungsangeboten in Thüringen
Der Antrag fordert den Ausbau von Unterstützungsangeboten für pflegende Eltern in Thüringen.
Der Antrag thematisiert die Herausforderungen, mit denen Eltern von pflegebedürftigen Kindern in Thüringen konfrontiert sind. Diese Eltern erleben oft erhebliche Belastungen und erhalten unzureichende...
📝 Wohngeldleistungen ungekürzt erhalten – Zugang zu Leistungen erleichtern – keine „Haushaltskonsolidierung“ auf dem Rücken der Leistungsberechtigten
Der Antrag fordert den Erhalt und die Verbesserung von Wohngeldleistungen in Thüringen.
Der Antrag thematisiert die Bedeutung von Wohngeld als essentielle Sozialleistung in Thüringen und lehnt geplante Kürzungen durch die Bundesregierung ab. Der Landtag fordert stattdessen Maßnahmen zur...
📝 Anerkennung von Todesopfern rechter Gewalt in Thüringen
Der Antrag fordert die Anerkennung von Todesopfern rechter Gewalt in Thüringen und die Bereitstellung von Informationen.
Der Antrag des Thüringer Landtags befasst sich mit der Anerkennung von Todesopfern rechter Gewalt in Thüringen seit 1990. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, einen Forschungsbericht ohne Schw...
📝 Wahl einer Vizepräsidentin des Landtags
Die Fraktion der SPD schlägt die Wahl von Dorothea Marx zur Vizepräsidentin des Landtags vor.
Das Dokument enthält einen Wahlvorschlag der Fraktion der SPD zur Wahl einer neuen Vizepräsidentin des Thüringer Landtags. Vorgeschlagen wird die Abgeordnete Dorothea Marx.
📄 Wahl eines Schriftführers
Es wird der Abgeordnete Maximilian Schröter als Schriftführer vorgeschlagen.
Das Dokument behandelt die Wahl eines Schriftführers im Thüringer Landtag. Der Abgeordnete Maximilian Schröter wird von der Fraktion der SPD vorgeschlagen.
📄 Aktuelle Situation bei der Bekämpfung des Großbrandes des Kohletrübebeckens bei Meuselwitz
Die Dringlichkeitsanfrage behandelt die Bekämpfung des Großbrandes im Kohletrübebecken bei Meuselwitz.
Das Dokument thematisiert die aktuelle Situation bei der Bekämpfung eines Großbrandes im Kohletrübebecken bei Meuselwitz, der seit dem 27. Juni 2026 andauert. Es werden die Herausforderungen der Brand...
📄 Namentliches Verzeichnis der Mitglieder des Landtags der 8. Wahlperiode
Namentliches Verzeichnis der Mitglieder des Thüringer Landtags der 8. Wahlperiode.
Das Dokument enthält ein namentliches Verzeichnis der Mitglieder des Thüringer Landtags in der 8. Wahlperiode. Es informiert über den Austritt von drei Abgeordneten aus der Fraktion des BSW.
📝 Landeshaushalt - Einnahmebasis des Landes Brandenburg und seiner Kommunen stärken - Vermögensteuer wieder erheben und Superreiche gerechter an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen!
BSW-Fraktion fordert Wiedereinführung einer progressiven Vermögensteuer und Reform der Schuldenbremse zur Stärkung der Einnahmen von Land und Kommunen.
Die BSW-Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für die Wiedereinführung einer progressiv ausgestalteten Vermögensteuer einzusetzen, um zusätzliche Einnahmen für Land und Kommun...
📝 Kinderbetreuung - Angebote zur Kindertagesbetreuung im ländlichen Raum stärken und sichern!
Die BSW-Fraktion fordert Maßnahmen zur Sicherung gefährdeter Kitas im ländlichen Raum Brandenburgs.
Der Antrag der BSW-Fraktion befasst sich mit der Gefährdung von Kindertagesbetreuungseinrichtungen im ländlichen Raum Brandenburgs. Laut den Antragstellern ist eine große Zahl dieser Einrichtungen dur...
📝 Bundeswehr - Kooperationsvereinbarung zwischen dem Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg und dem Zentrum Informationsarbeit Bundeswehr - Fachbereich Region Ost aufheben
BSW-Fraktion fordert Aufhebung der Kooperationsvereinbarung zwischen dem Bildungsministerium Brandenburg und der Bundeswehr zur politischen Bildung an Schulen.
Am 15. Juni 2026 unterzeichneten das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg und das Zentrum Informationsarbeit Bundeswehr – Fachbereich Region Ost eine Vereinbarung zur Zusam...
⚖️ Besoldung - Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften 2026 im Land Brandenburg
Die Landesregierung Brandenburg legt einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Besoldung und Versorgung von Beamten 2026 vor.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung passt die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter in Brandenburg zum 1. Januar 2026 an. Hintergrund ist ein Beschluss des...