Suche

21187 Dokumente · Seite 117 von 424
HE21/513903.09.2026

📝 Schutz des Niederwalddenkmals und Maßnahmen gegen extremistisch motivierte Straftaten

Der Antrag fordert Maßnahmen zum Schutz des Niederwalddenkmals und zur Bekämpfung von Extremismus.

Der Antrag thematisiert die Beschädigung des Niederwalddenkmals und die Zunahme extremistisch motivierter Straftaten in Hessen. Er fordert eine klare Verurteilung solcher Taten und betont die kulturel...

NiederwalddenkmalExtremismusKulturdenkmälerGewalt
AntragCDUSPD
HE21/514203.09.2026

❓ Auswirkungen der Wiederbesetzungssperre auf die Polizei

Die Anfrage thematisiert die Auswirkungen der Wiederbesetzungssperre auf die hessische Polizei.

Die Kleine Anfrage von Moritz Promny befasst sich mit den Auswirkungen der Wiederbesetzungssperre auf die hessische Polizei. Die Fragesteller äußern Bedenken, dass trotz einer formalen Ausnahme des Po...

WiederbesetzungssperrePolizeiTarifbeschäftigteEinsatzfähigkeit
Kleine AnfrageFreie Demokraten
HE21/514303.09.2026

📄 Untersuchung der militärischen und sicherheitsrelevanten Forschung an hessischen Hochschulen

Berichtsantrag zur Untersuchung der militärischen und sicherheitsrelevanten Forschung an hessischen Hochschulen.

Der Berichtsantrag der Fraktion der Freien Demokraten zielt darauf ab, den Umfang militärischer und sicherheitsrelevanter Forschung an hessischen Hochschulen zu untersuchen. Dabei wird insbesondere au...

Zivilklauselmilitärische ForschungHochschulenDual-Use-Forschung
BerichtsantragFraktion der Freien Demokraten
NI19/1177503.09.2026

❓ Plakatierung des Bündnisses Bunt statt Braun im Kommunalwahlkampf 2026 im Landkreis Gifhorn

Anfrage zur Plakatierung durch das Bündnis Bunt statt Braun im Kommunalwahlkampf 2026.

Die Anfrage befasst sich mit der Plakatierung des Bündnisses Bunt statt Braun im Landkreis Gifhorn während des Kommunalwahlkampfes 2026. Es wird untersucht, ob die Plakatierung den EU-Vorgaben für pol...

PlakatierungWahlwerbungRechtsextremismusGenehmigung
Kleine Anfrage
RP19/62603.09.2026

❓ Politische Neutralität im Vereinssport und Schutz ehrenamtlicher Strukturen in Rheinland-Pfalz

Die Anfrage behandelt die politische Neutralität im Vereinssport und den Schutz ehrenamtlicher Strukturen.

Die Kleine Anfrage thematisiert die politische Neutralität im Vereinssport in Rheinland-Pfalz und fragt die Landesregierung nach ihrer Haltung zu Vorfällen, bei denen Ehrenamtliche aufgrund ihrer Part...

Vereinssportpolitische Neutralitätehrenamtliches EngagementDiskriminierung
Kleine AnfrageAfD
RP19/72103.09.2026

❓ Verteilung von Kubotans in Koblenz und deren rechtliche Einstufung am 8. August 2026

Die Anfrage thematisiert die Verteilung von Kubotans durch die AfD in Koblenz und deren rechtliche Einstufung.

In der Anfrage wird die Verteilung von Kubotans durch die AfD in Koblenz am 8. August 2026 thematisiert. Die Fragesteller bitten die Landesregierung um eine Einschätzung der Gefährlichkeit dieser Gege...

KubotansAfDKoblenzWaffenrecht
Kleine AnfrageBündnis 90/Die Grünen
RP19/72703.09.2026

❓ Touristische Entwicklung und Förderung im Rhein-Hunsrück-Kreis

Die Anfrage behandelt die Entwicklung und Förderung des touristischen Angebots im Rhein-Hunsrück-Kreis.

Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Ralf Schönborn (AfD) zielt darauf ab, Informationen über die touristische Entwicklung im Rhein-Hunsrück-Kreis zu erhalten. Es werden spezifische Daten zur Auslastun...

TourismusRhein-Hunsrück-KreisBeherbergungsangeboteFördermittel
Kleine AnfrageAfD
RP19/72803.09.2026

❓ Entwicklung des Tourismus im Rhein-Hunsrück-Kreis: Gästeankünfte und Übernachtungen

Die Anfrage behandelt die Entwicklung des Tourismus im Rhein-Hunsrück-Kreis.

Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Ralf Schönborn befasst sich mit der Entwicklung des Tourismus im Rhein-Hunsrück-Kreis. Es werden spezifische Daten zu Gästeankünften und Übernachtungen angefragt, u...

TourismusRhein-Hunsrück-KreisGästeankünfteÜbernachtungen
Kleine AnfrageAfD
SH20/469403.09.2026

❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4694: Vorsorge und Unterstützung bei der Betreuung und Versorgung minderjähriger Kinder in Notsituationen

Die Anfrage behandelt die Vorsorge und Unterstützung bei der Betreuung minderjähriger Kinder in Notsituationen.

Die Kleine Anfrage thematisiert die rechtlichen Möglichkeiten für Eltern, ihre minderjährigen Kinder in Notsituationen zu betreuen und zu versorgen. Es wird untersucht, welche Vollmachten erteilt werd...

VorsorgeUnterstützungBetreuungminderjährige Kinder
Kleine AnfrageFDP
SH20/476303.09.2026

⚖️ LISr02 - Gesetzentwurf Drs 20/4763: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Pflegeberufegesetzes

Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Pflegeberufegesetzes zur Einführung der Pflegefachassistenzausbildung.

Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, das Landesrecht an das neue Pflegefachassistenzgesetz anzupassen, um eine einheitliche Pflegefachassistenzausbildung zu ermöglichen. Dies soll die Attraktivität des...

PflegeberufegesetzPflegefachassistenzgesetzAusbildungGesundheit
Gesetzentwurf
SH20/476903.09.2026

⚖️ LISr02 - Gesetzentwurf Drs 20/4769: Entwurf eines Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehren und zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes

Gesetzentwurf zur Modernisierung des Brandschutzgesetzes und zur Anpassung an aktuelle Herausforderungen.

Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, das Feuerwehrwesen in Schleswig-Holstein zu modernisieren und an die aktuellen Anforderungen anzupassen. Er behandelt die Herausforderungen, mit denen die Feuerwehre...

BrandschutzFeuerwehrenKatastrophenschutzEhrenamt
Gesetzentwurf
SH20/477003.09.2026

📊 LISr02 - Bericht Drs 20/4770: Bericht der Landesregierung zum Schutz Kritischer Infrastruktur in Schleswig-Holstein

Bericht über den Schutz Kritischer Infrastruktur in Schleswig-Holstein.

Der Bericht der Landesregierung informiert über Maßnahmen zum Schutz Kritischer Infrastrukturen (KRITIS) in Schleswig-Holstein, insbesondere im Kontext des neuen KRITIS-DachG. Es werden bereits ergrif...

Kritische InfrastrukturKatastrophenschutzResilienzSicherheit
Bericht
SH20/477303.09.2026

📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4773: Kita-Plätze nicht vorschnell abbauen und Kita-Bedarfsplanung an validen Daten ausrichten

Der Antrag fordert eine verlässliche Kita-Bedarfsplanung und den Erhalt von Kita-Plätzen.

Der Antrag der Fraktion der FDP zielt darauf ab, die Kita-Bedarfsplanung auf eine belastbare Datengrundlage zu stellen und den vorschnellen Abbau von Kita-Plätzen zu verhindern. Es wird betont, dass d...

Kita-PlätzeBedarfsplanungDatenbasisSchließungen
AntragFDP
SH20/477403.09.2026

⚖️ LISr02 - Gesetzentwurf Drs 20/4774: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gemeindeordnung

Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung in Schleswig-Holstein.

Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein zu ändern, um die Vereinbarkeit von kommunalem Ehrenamt mit familiären Verpflichtungen zu verbessern. Insbesondere wird di...

GemeindeordnungÄnderungEhrenamtFamilienfreundlichkeit
GesetzentwurfSSW
SH20/477503.09.2026

📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4775: Digitale Grenzen überwinden - Geoblocking im deutsch-dänischen Grenzland beenden

Der Antrag fordert die Abschaffung von Geoblocking im deutsch-dänischen Grenzland.

Der Antrag zielt darauf ab, Geoblocking bei öffentlich-rechtlichen Rundfunkangeboten und Mediatheken zu beenden. Die Fraktion des SSW fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundes- und EU-Ebene für...

Geoblockingdeutsch-dänisches GrenzlandMinderheitenMedienzugang
AntragSüdschleswigscher Wählerverband
SH20/477603.09.2026

📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4776: "Wohnen für Hilfe" stärken: Landesweite Plattform aufbauen und Beratungsangebote schaffen

Der Antrag fordert den Ausbau des Konzepts 'Wohnen für Hilfe' in Schleswig-Holstein.

Der Antrag zielt darauf ab, das Konzept 'Wohnen für Hilfe' in Schleswig-Holstein auszubauen. Es soll eine digitale Plattform geschaffen werden, die Wohnraumgebende und Wohnraumsuchende zusammenführt,...

Wohnen für HilfePlattformBeratungWohnraum
AntragSPD
SH20/477703.09.2026

⚖️ LISr02 - Gesetzentwurf Drs 20/4777: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein

Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein zur Stärkung der Rechte von Abgeordneten.

Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Rechte der Abgeordneten im Schleswig-Holsteinischen Landtag zu stärken, indem ihnen die Möglichkeit gegeben wird, die Rechte des Landtags als eigene Rechte gelte...

VerfassungAbgeordneteRechteGesetzentwurf
GesetzentwurfFDP
SH20/478003.09.2026

⚖️ LISr02 - Gesetzentwurf Drs 20/4780: Entwurf eines Gesetzes über das Auszubildendenwerk Schleswig-Holstein (Azubiwerksgesetz - AzubiWG)

Gesetzentwurf zur Errichtung des Auszubildendenwerks Schleswig-Holstein zur Unterstützung von Auszubildenden.

Der Gesetzentwurf sieht die Gründung des Auszubildendenwerks Schleswig-Holstein vor, um Auszubildende in ihrer wirtschaftlichen und sozialen Situation zu unterstützen. Es sollen bezahlbare Wohnmöglich...

AuszubildendenwerkSchleswig-HolsteinWohnraumBeratung
GesetzentwurfCDUBündnis 90/Die Grünen
SH20/478203.09.2026

📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4782: Schleswig-Holsteins Chancen durch eine Neuausrichtung der Landes- und Regionalplanung nutzen

Der Antrag fordert eine Neuausrichtung der Landes- und Regionalplanung in Schleswig-Holstein.

Der Antrag der Fraktion der FDP thematisiert die Neuausrichtung der Landes- und Regionalplanung in Schleswig-Holstein. Er betont die Bedeutung dieser Planungen für die wirtschaftliche Entwicklung, den...

LandesplanungRegionalplanungWirtschaftWohnraum
AntragFDP
SH20/478403.09.2026

📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4784: Mündlicher Bericht zum Landesaktionsplan gegen Antisemitismus und für die Förderung der Sichtbarkeit jüdischen Lebens in Schleswig-Holstein

Der Antrag fordert einen mündlichen Bericht über den Landesaktionsplan gegen Antisemitismus in Schleswig-Holstein.

Der Antrag fordert die Landesregierung auf, in einer Sitzung des Landtags über den Landesaktionsplan gegen Antisemitismus zu berichten. Der Bericht soll zentrale Schwerpunkte und Maßnahmen des Plans s...

AntisemitismusLandesaktionsplanjüdisches LebenSichtbarkeit
AntragCDUBündnis 90/Die Grünen
SN8/827203.09.2026

📝 Für einen starken Bevölkerungsschutz im Freistaat Sachsen - gesamtgesellschaftlich getragen, übergreifend verzahnt und wirksam organisiert

Der Antrag fordert Maßnahmen zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes in Sachsen.

Der Antrag thematisiert die Herausforderungen des Bevölkerungsschutzes in Sachsen angesichts multipler Krisen wie Klimawandel, Pandemien und terroristischen Bedrohungen. Es wird gefordert, die Resilie...

BevölkerungsschutzKrisenmanagementEhrenamtKatastrophenschutz
AntragCDUSPDBündnis 90/Die Grünen
TH8/308803.09.2026

❓ VV-Bedarfszuweisung – Härteausgleich Stadtverkehr

Die Anfrage behandelt die Bedarfszuweisung für den Stadtverkehr in Thüringen.

Die Anfrage bezieht sich auf die Verwaltungsvorschrift zur Bedarfszuweisung für den Stadtverkehr in Thüringen. Es wird erfragt, welche großen kreisangehörigen Städte die Voraussetzungen für die Zuweis...

StadtverkehrBedarfszuweisungThüringer FinanzausgleichKreisangehörige Städte
Kleine AnfrageDie Linke
TH8/309003.09.2026

❓ Finanzierung von Kindertagesstätten in Thüringen im Jahr 2026

Die Anfrage behandelt die Finanzierung von Kindertagesstätten in Thüringen für das Jahr 2026.

Die Anfrage zielt darauf ab, detaillierte Informationen zur finanziellen Unterstützung von Kindertagesstätten in Thüringen im Jahr 2026 zu erhalten. Die Fragesteller wollen wissen, wie viel Geld die G...

FinanzierungKindertagesstättenThüringenGemeinden
Kleine AnfrageDie Linke
TH8/423203.09.2026

📝 Aktuelle Stunde „Russlands hybride Angriffe gegen Deutschland – Thüringen gegen neue Bedrohungen sichern“

Die SPD beantragt eine Aktuelle Stunde zur Diskussion über hybride Angriffe Russlands auf Deutschland.

In der Aktuellen Stunde soll die veränderte Sicherheitslage in Deutschland und Europa diskutiert werden, die durch hybride Angriffe, insbesondere aus Russland, geprägt ist. Die Fraktion der SPD forder...

hybride AngriffeSicherheitslageRusslandThüringen
AntragSPD
TH8/423303.09.2026

📄 Aktuelle Stunde „Ausbildungsstart: Azubis unter Druck – Thüringen als Ausbildungsstandort entlasten und stärken“

Die Aktuelle Stunde thematisiert den Druck auf Auszubildende in Thüringen und die Stärkung des Ausbildungsstandorts.

Die Aktuelle Stunde behandelt die Herausforderungen, mit denen Auszubildende in Thüringen konfrontiert sind, insbesondere psychische Belastungen und finanzielle Schwierigkeiten. Der DGB-Ausbildungsrep...

Ausbildungpsychische GesundheitDGB-AusbildungsreportThüringen
Aktuelle StundeDie Linke
TH8/423403.09.2026

📄 Entwicklung der Zahl einsatzfähiger Lehrkräfte im Thüringer Schulschwimmen

Die Dringlichkeitsanfrage behandelt die Entwicklung der Zahl einsatzfähiger Lehrkräfte im Thüringer Schulschwimmen.

In der Dringlichkeitsanfrage wird die Entwicklung der Zahl der Lehrkräfte im Thüringer Schulschwimmen thematisiert. Es wird nach der Anzahl der Fortbildungsveranstaltungen und der personellen Absicher...

SchulschwimmenLehrkräfteFortbildungRettungsfähigkeit
DringlichkeitsanfrageAfD
TH8/423603.09.2026

📄 Unterrichtung nach Artikel 67 Abs. 4 der Verfassung des Freistaats Thüringen hier: Abkommen über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf

Unterrichtung über das Abkommen zur Errichtung und Finanzierung der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen.

Das Dokument informiert über den Staatsvertrag zur Errichtung und Finanzierung der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf. Die Landesregierung hat den Landtag gemäß Artikel 67 Abs. 4...

AkademieÖffentliches GesundheitswesenDüsseldorfStaatsvertrag
Sonstiges
TH8/423803.09.2026

📄 Insolvenz der Baumarktkette Hellweg – Auswirkungen auf die Thüringer Standorte und Beschäftigten

Die Dringlichkeitsanfrage behandelt die Insolvenz der Baumarktkette Hellweg und deren Auswirkungen auf Thüringen.

Die Dringlichkeitsanfrage thematisiert die Insolvenz der Baumarktkette Hellweg und die möglichen Folgen für die Standorte und Beschäftigten in Thüringen. Die Landesregierung wird um Informationen zur...

InsolvenzHellwegThüringenBeschäftigte
DringlichkeitsanfrageDie Linke
TH8/425303.09.2026

❓ Brand von Windenergieanlagen im Wald in Thüringen

Die Anfrage behandelt Brandschutzanforderungen für Windenergieanlagen im Wald in Thüringen.

In der Anfrage wird untersucht, welche brandschutztechnischen Anforderungen für Windenergieanlagen im Wald in Thüringen gelten. Es werden spezifische Fragen zur Löschwasserversorgung, Feuerwehrzufahrt...

BrandschutzWindenergieanlagenThüringenLöschwasserversorgung
Kleine AnfrageAfD
TH8/425403.09.2026

❓ Investitionsstau an Thüringer Schulen

Die Anfrage behandelt den Investitionsbedarf für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an Thüringer Schulen.

In der Anfrage wird der aktuelle Investitionsbedarf für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an Thüringer Schulen thematisiert. Die Landesregierung wird um Auskunft über die Höhe des Bedarfs und d...

InvestitionsbedarfSchulenSanierungModernisierung
Kleine AnfrageAfD
TH8/425603.09.2026

❓ Sachstand der im Rahmen der Regierungsbefragung am 24. Juni 2026 vom Minister für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten erwähnten „Notfallkette“ bei Gewässerverunreinigungen mit Auswirkungen auf Fischbestände

Der Sachstand zur Notfallkette bei Gewässerverunreinigungen und deren Auswirkungen auf Fischbestände wird erörtert.

Das Dokument behandelt den aktuellen Stand der Notfallkette, die bei Gewässerverunreinigungen mit Auswirkungen auf Fischbestände zum Einsatz kommen soll. Es werden Fragen zur Funktionsweise und den be...

NotfallketteGewässerverunreinigungenFischbeständeUmweltschutz
Kleine AnfrageAfD
TH8/425703.09.2026

❓ Stilllegung und Repowering von Windenergieanlagen in Thüringen

Die Anfrage behandelt die Stilllegung und das Repowering von Windenergieanlagen in Thüringen.

Die Kleine Anfrage thematisiert die Stilllegung und das Repowering von Windenergieanlagen in Thüringen. Dabei werden verschiedene Aspekte wie beantragte, genehmigte und abgelehnte Vorhaben sowie die V...

WindenergieRepoweringStilllegungThüringen
Kleine AnfrageAfD
TH8/426103.09.2026

❓ Distanzelektroimpulsgeräte beziehungsweise Elektroschockwaffen (Taser) bei der Thüringer Polizei nachgefragt – Teil II

Die Anfrage thematisiert den Einsatz von Distanzelektroimpulsgeräten bei der Thüringer Polizei.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Einsatz von Distanzelektroimpulsgeräten, auch bekannt als Taser, bei der Thüringer Polizei. Es werden verschiedene Aspekte wie die medizinischen und rechtlichen...

DistanzelektroimpulsgeräteElektroschockwaffenPolizeiThüringen
Kleine AnfrageDie Linke
TH8/426203.09.2026

❓ Einsatz sogenannter Super-Recognizer im Bereich der Thüringer Polizei (allgemein) – Teil I

Die Anfrage behandelt den Einsatz von Super-Recognizern in der Thüringer Polizei.

Die Anfrage thematisiert den Einsatz von sogenannten Super-Recognizern in der Thüringer Polizei. Diese Personen sind in der Lage, Gesichter besonders gut zu erkennen. Die Fragesteller erkundigen sich...

Super-RecognizerGesichtserkennungThüringer PolizeiEinsatz
Kleine AnfrageDie Linke
TH8/426303.09.2026

❓ Einsatz sogenannter Super-Recognizer im Kontext eines Fußballspiels am 30. November 2024 – Teil II

Die Anfrage behandelt den Einsatz von Super-Recognizern bei einem Fußballspiel und deren Beweiswert.

In der Drucksache wird der Einsatz von sogenannten Super-Recognizern im Kontext eines Fußballspiels am 30. November 2024 thematisiert. Es werden Fragen zur wissenschaftlichen Validität und zur Beweisf...

Super-RecognizerFußballspielBeweiswertIdentifizierung
Kleine AnfrageDie Linke
TH8/426403.09.2026

❓ Einsatz sogenannter Super-Recognizer im Bereich der Thüringer Polizei (allgemein) – Teil II

Die Anfrage behandelt den Einsatz von Super-Recognizern in der Thüringer Polizei und deren Beweiswert.

In der Drucksache wird der Einsatz von sogenannten Super-Recognizern in der Thüringer Polizei thematisiert. Es wird auf die wissenschaftliche Validität und die rechtlichen Rahmenbedingungen eingegange...

Super-RecognizerThüringer PolizeiBeweiswertGesichtserkennung
Kleine AnfrageDie Linke
TH8/426503.09.2026

❓ Mutmaßlicher sexueller Übergriff in Bad Salzungen am 20. Juni 2026

Es wird ein mutmaßlicher sexueller Übergriff in Bad Salzungen thematisiert.

Das Dokument behandelt einen mutmaßlichen sexuellen Übergriff auf eine minderjährige Jugendliche in Bad Salzungen. Der Vorfall ereignete sich am 20. Juni 2026 und wird von der Landesregierung in einer...

sexueller ÜbergriffBad SalzungenJugendfreizeitzentrumThüringen
Kleine AnfrageAfD
TH8/426603.09.2026

❓ Beförderungen und Beförderungsmöglichkeiten bei der Thüringer Polizei in den Jahren 2024 und 2025 sowie Ausblick auf das Jahr 2026

Die Anfrage behandelt die Beförderungen bei der Thüringer Polizei in den Jahren 2024 und 2025.

In der Anfrage wird untersucht, wie viele Polizeibeamte in den Jahren 2024 und 2025 befördert wurden und welche Beförderungsmöglichkeiten zur Verfügung standen. Zudem wird die Beförderungspraxis zwisc...

BeförderungenThüringer PolizeiPersonalentwicklungBeförderungsquote
Kleine AnfrageDie Linke
TH8/426703.09.2026

❓ Politisch motivierte Sachbeschädigungen durch Graffiti in Jena und Thüringen in den Jahren 2022 bis 2026

Die Anfrage behandelt politisch motivierte Sachbeschädigungen durch Graffiti in Thüringen.

Das Dokument befasst sich mit politisch motivierten Sachbeschädigungen durch Graffiti in Jena und Thüringen. Es enthält eine Kleine Anfrage an die Landesregierung, die Informationen zu Vorfällen, Ermi...

GraffitiSachbeschädigungPolitisch motivierte KriminalitätThüringen
Kleine AnfrageAfD
TH8/430303.09.2026

❓ Haltung von (Wild-)Tieren in Zirkussen und ähnlichen Einrichtungen in Thüringen im Jahr 2025

Die Anfrage behandelt die Haltung von Wildtieren in Zirkussen in Thüringen im Jahr 2025.

In der Kleinen Anfrage wird die Haltung von Wildtieren in Zirkussen und ähnlichen Einrichtungen in Thüringen im Jahr 2025 thematisiert. Es werden verschiedene Fragen zur Anzahl der Zirkusse, den gehal...

WildtiereZirkusseThüringenTierschutz
Kleine AnfrageAfD
TH8/430503.09.2026

❓ Vollzug des Masernschutzgesetzes in Thüringen – Anerkennung medizinischer Ausnahmebescheinigungen, Vollzugskontrolle und Grundrechtsbindung – Teil I bis III – nachgefragt

Die Anfrage thematisiert den Vollzug des Masernschutzgesetzes in Thüringen und die Anerkennung medizinischer Ausnahmebescheinigungen.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Vollzug des Masernschutzgesetzes in Thüringen, insbesondere mit der Anerkennung medizinischer Ausnahmebescheinigungen und der Vollzugskontrolle durch die Gesund...

Masernschutzgesetzmedizinische AusnahmebescheinigungenVollzugskontrolleGesundheitsämter
Kleine AnfrageAfD
BB8/332902.09.2026

❓ Landesmedienanstalt - Zusammenarbeit zwischen Medienanstalt Berlin-Brandenburg und Verfassungsschutz

Die AfD-Fraktion fragt, ob die Medienanstalt Berlin-Brandenburg per KI gewonnene Internet-Suchergebnisse an den Verfassungsschutz weiterleitet.

Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) überwacht als öffentlich-rechtliche Anstalt die Einhaltung des Medienstaatsvertrages und des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages und setzt dafür nach Angaben...

JugendmedienschutzKünstliche IntelligenzRundfunkaufsichtDatenweitergabe
Kleine AnfrageAfD
BB8/333002.09.2026

❓ Barrierefreiheit - Barrierefreiheit öffentlich zugänglicher Brandenburger Polizeidienststellen

Anfrage zur Barrierefreiheit öffentlich zugänglicher Polizeidienststellen in Brandenburg und geplanten Investitionen.

Die Fragesteller thematisieren die Barrierefreiheit öffentlich zugänglicher Polizeidienststellen im Land Brandenburg. Sie verweisen darauf, dass nach § 50 der Brandenburgischen Bauordnung und § 3 Abs....

BarrierefreiheitPolizeidienststellenInklusionbauliche Anlagen
Kleine AnfrageSPD
BB8/333102.09.2026

📝 Schule - Steuergeldfinanziertes Netzwerk "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" nicht länger unterstützen

Die AfD-Fraktion fordert, die staatliche Förderung des Netzwerks "Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage" einzustellen und eine Mitgliedschaft Brandenburger Schulen zu untersagen.

Die AfD-Fraktion beantragt, dass die Landesregierung die finanzielle Förderung des Netzwerks "Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage" beendet und Brandenburger Schulen eine Mitgliedschaft in dem N...

Schule ohne Rassismuspolitische Neutralität an SchulenBeutelsbacher KonsensDemokratiebildung
AntragAfD
BB8/333202.09.2026

📝 Genehmigung - Genehmigungsprozesse beschleunigen, ressortübergreifende Zusammenarbeit stärken und Ermessen lösungsorientiert nutzen

SPD und CDU fordern ressortübergreifende Leitlinien, um Genehmigungsverfahren etwa im Baubereich zu beschleunigen.

Die Fraktionen von SPD und CDU stellen fest, dass sich bei Genehmigungsverfahren, insbesondere bei Bauvorhaben, unterschiedliche Zuständigkeiten überschneiden – etwa zwischen Bauordnung, Denkmalschutz...

BaugenehmigungBauordnungDenkmalschutzVerwaltungsverfahren
AntragSPDCDU
BB8/333302.09.2026

⚖️ E-Government-Gesetz - Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen E-Government-Gesetzes

SPD- und CDU-Fraktion schlagen gesetzliche Regeln für den Einsatz von KI-Systemen und die Verarbeitung personenbezogener Daten in der Brandenburger Verwaltung vor.

Der Gesetzentwurf von SPD- und CDU-Fraktion ändert das Brandenburgische E-Government-Gesetz, um erstmals landesrechtliche Regeln für den Einsatz von KI-Systemen in der öffentlichen Verwaltung zu schaf...

Künstliche IntelligenzE-GovernmentDatenschutzVerwaltungsakt
GesetzentwurfSPDCDU
BB8/333902.09.2026

❓ Schienenpersonennahverkehr - Unzuverlässliche Bahnverbindung des Regionalexpress RE 1

Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage zu Verspätungen und Zugausfällen beim Regionalexpress RE1 in Brandenburg von 2022 bis 2025.

Die Anfrage befasst sich mit der Zuverlässigkeit der Zugverbindung des Regionalexpress RE1 in Brandenburg. Hintergrund ist ein Zeitungsbericht, in dem der Geschäftsführer der ODEG laut den Fragestelle...

SchienenpersonennahverkehrRegionalexpress RE1ZugausfälleVerkehrsvertrag
Kleine AnfrageBSW
BB8/334002.09.2026

❓ Psychotherapie - Gefährdung der psychotherapeutischen Versorgung in Brandenburg durch das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG)

Anfrage zu den Auswirkungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes auf die psychotherapeutische Versorgung in Brandenburg.

Die Anfrage behandelt das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG) des Bundes, durch das extrabudgetäre Vergütungen für psychotherapeutische Leistungen in die morbiditätsbedingte Gesamtvergü...

PsychotherapieGKV-BeitragssatzstabilisierungsgesetzHonorarkürzungVersorgungssicherstellung
Kleine AnfrageAfD
BB8/334302.09.2026

❓ Schienenpersonennahverkehr - RE9-Haltekonzept in der Uckermark und zusätzliche Direktverbindungen nach Schwedt/Oder

AfD-Fraktion fragt nach dem Haltekonzept der Linie RE9 in der Uckermark und möglichen Direktverbindungen nach Schwedt/Oder.

Die Anfrage betrifft die künftige Bedienung der Bahnstrecke Angermünde–Stettin durch die Linien RE9 und RB66 sowie die Frage, ob Fahrten der Linie RE9 zeitweise oder dauerhaft bis Schwedt/Oder verläng...

SchienenpersonennahverkehrRE9HaltekonzeptUckermark
Kleine AnfrageAfD
BB8/334402.09.2026

❓ Impfung - Brandenburger Impfempfehlung widerspricht der Empfehlung der STIKO

Die AfD-Fraktion kritisiert veraltete Angaben zur "Basisimmunität" auf dem Coronaportal Brandenburgs, das inzwischen abgeschaltet wurde.

Die Fragesteller bemängeln, dass das vom Land Brandenburg betriebene Coronaportal auf der Unterseite „Corona-Schutzimpfung“ weiterhin das Konzept der „Basisimmunität“ darstellte, obwohl die STIKO dies...

ImpfempfehlungSTIKOCOVID-19Basisimmunität
Kleine AnfrageAfD