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❓ Drucksache 19/1136
Die Anfrage behandelt die Position der Landesregierung zu Carbon Capture and Storage (CCS) in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Haltung der niedersächsischen Landesregierung zu Carbon Capture and Storage (CCS) erörtert. Die Abgeordnete Laura Hopmann fragt, ob die Landesregierung den Kurswechs...
❓ Drucksache 19/1137
Die Anfrage behandelt die Flächenpotenziale für Windenergie im Landkreis Cuxhaven.
In dieser kleinen Anfrage wird die Verfügbarkeit von Flächen für den Windenergieausbau im Landkreis Cuxhaven thematisiert. Der Abgeordnete Claus Seebeck fragt die Landesregierung, ob veraltete Daten i...
❓ Drucksache 19/1138
Die Anfrage behandelt den Stand der KI-zentrierten Forschungsprojekte in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der KI-zentrierten Forschung in Niedersachsen und deren Zusammenhang mit dem Förderprogramm 'zukunft.niedersachsen'. Die Abgeordneten fragen nach der Unterscheidung...
❓ Drucksache 19/1179
Die Anfrage behandelt den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Situation der Ladeinfrastruktur für Elektroautos in Niedersachsen beleuchtet. Die Abgeordneten fragen nach den bestehenden Fördermaßnahmen und deren Entwicklung, ins...
❓ Drucksache 19/1277
Die Anfrage behandelt die finanzielle Förderung und wissenschaftliche Bedeutung von Genderstudies an niedersächsischen Hochschulen.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jessica Miriam Schülke und Vanessa Behrendt zielt darauf ab, Informationen über die finanzielle Förderung und die wissenschaftliche Relevanz von Genderstudies an ni...
❓ Drucksache 19/767
Anfrage zur Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage von André Bock (CDU) thematisiert die Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse in Niedersachsen. Sie zielt darauf ab, Informationen über zuständige Behörden, erforde...
❓ Drucksache 19/771
Anfrage zur Personalbesetzung in den Ausländerbehörden Niedersachsens im Kontext des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes.
Die Anfrage des Abgeordneten André Bock (CDU) richtet sich an die Landesregierung und befasst sich mit dem Personalbestand in den 52 Ausländerbehörden Niedersachsens. Es wird untersucht, wie viele Mit...
❓ Drucksache 19/773
Anfrage zur Windflächenpotenzialstudie 2023 für die Stadt Delmenhorst.
Die Anfrage befasst sich mit der Windflächenpotenzialstudie 2023, die die Windflächenziele für die Stadt Delmenhorst untersucht. Der Abgeordnete André Hüttemeyer möchte detaillierte Informationen zur...
❓ Drucksache 19/774
Die Abgeordneten der CDU stellen Fragen zum Mutterschutz in Schulen und den entsprechenden Maßnahmen.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Mutterschutz für Schwangere im Präsenzunterricht thematisiert. Die Abgeordneten stellen spezifische Fragen zu den Voraussetzungen und Schutzmaßnahmen, die in Schulen...
❓ Drucksache 19/776
Anfrage zur Windflächenpotenzialstudie 2023 für den Landkreis Northeim.
Die Anfrage bezieht sich auf die Windflächenpotenzialstudie 2023, die die Windflächenziele für den Landkreis Northeim untersucht. Diese Studie wurde im Auftrag des Umweltministeriums erstellt und soll...
❓ Drucksache 19/777
Anfrage zur Windflächenpotenzialstudie 2023 für den Landkreis Holzminden.
Die Anfrage von Uwe Schünemann (CDU) bezieht sich auf die Windflächenpotenzialstudie 2023 für den Landkreis Holzminden. Es wird erfragt, welche Flächen als Potenzial für Windenergieanlagen betrachtet...
❓ Drucksache 19/778
Die Anfrage behandelt die Windflächenziele für den Landkreis Verden basierend auf der Windflächenpotenzialstudie 2023.
Die Kleine Anfrage von Eike Holsten (CDU) thematisiert die Windflächenziele für den Landkreis Verden, die aus der Windflächenpotenzialstudie 2023 abgeleitet wurden. Diese Studie wurde im Auftrag des U...
❓ Drucksache 19/790
Die Abgeordneten fragen nach dem Stand der KI-zentrierten Forschungsprojekte in Niedersachsen.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der KI-zentrierten Forschung in Niedersachsen und den damit verbundenen Förderprogrammen. Die Abgeordneten möchten Informationen über aktuelle Projekte, Fördermittel u...
❓ Drucksache 19/823
Anfrage zur Umsetzung der einjährigen Pflegeassistenzausbildung in Niedersachsen.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Umsetzung der einjährigen Pflegeassistenzausbildung in Niedersachsen. Der Abgeordnete Christian Frölich fragt die Landesregierung nach dem Zeitrahmen und den Bedin...
❓ Drucksache 19/824
Kleine Anfrage zur Rolle der Landesregierung bei der Carbon Capture and Storage-Technologie.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, ob sie die Auffassung teilt, dass die Speicherung von Kohlendioxid für die Erreichung der Klimaneutralität notwendig ist. Es werden verschie...
❓ Drucksache 19/825
Die Abgeordneten fragen nach dem Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos in Niedersachsen.
Die Anfrage befasst sich mit der Entwicklung und den Herausforderungen der Ladeinfrastruktur für Elektroautos in Niedersachsen. Insbesondere wird der 10-Punkte-Plan der Landesregierung zur Förderung u...
❓ Drucksache 19/826
Anfrage zur Verfügbarkeit von Flächenpotenzialen für Windenergie im Landkreis Cuxhaven.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Verfügbarkeit von Flächen für den Windenergieausbau im Landkreis Cuxhaven und hinterfragt die Aktualität der verwendeten Daten zu Vogelbrutgebieten und Höhenbegren...
❓ Drucksache 19/885
Anfrage zu Sprachförderangeboten für erwachsene Migranten in Niedersachsen.
Die Anfrage befasst sich mit den Sprachförderangeboten des Landes Niedersachsen und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge für erwachsene Migranten. Es werden Informationen zu Kursanzahl, Teiln...
❓ Drucksache 19/893
Die Anfrage behandelt die Windflächenziele für den Landkreis Northeim basierend auf einer Studie.
In dieser kleinen Anfrage wird das Windflächenpotenzial für den Landkreis Northeim untersucht. Der Abgeordnete Uwe Schünemann fragt nach den spezifischen Flächenzielen und den Kriterien, die bei der E...
❓ Drucksache 19/908
Anfrage zur Windflächenpotenzialstudie 2023 für den Landkreis Holzminden.
Die Anfrage bezieht sich auf die Windflächenpotenzialstudie 2023, die die Windflächenziele für den Landkreis Holzminden untersucht. Es werden spezifische Fragen zur Ermittlung der Flächenpotenziale un...
❓ Drucksache 19/909
Anfrage zur Windflächenpotenzialstudie 2023 für den Landkreis Verden.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Windflächenpotenzialstudie 2023, die die Windflächenziele für den Landkreis Verden untersucht. Der Abgeordnete Eike Holsten von der CDU fragt nach den Kriterien...
❓ Drucksache 19/942
Die Anfrage behandelt die Windflächenpotenzialstudie 2023 für die Stadt Delmenhorst.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten André Hüttemeyer (CDU) befasst sich mit der Windflächenpotenzialstudie 2023, die die Windflächenziele für die Stadt Delmenhorst untersucht. Die Studie wurde im Auft...
❓ Drucksache 19/945
Die Anfrage betrifft den Personalbestand in den Ausländerbehörden Niedersachsens.
In dieser kleinen Anfrage wird der Personalbestand in den 52 Ausländerbehörden Niedersachsens in den Jahren 2019 bis 2022 sowie die Maßnahmen der Landesregierung zur Unterstützung dieser Behörden bei...
❓ Drucksache 19/982
Die Anfrage behandelt die Verfahren zur Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird das Verfahren zur Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse in Niedersachsen thematisiert. Der Abgeordnete André Bock fragt nach den zuständigen Behörden...
❓ Drucksache 19/1075
Die Anfrage behandelt die tiergerechte Haltung von Minischweinen und den Tierseuchenschutz in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, ob die Haltungsbedingungen für Minischweine in Niedersachsen tiergerecht sind und ob der Tierseuchenschutz gewährleistet ist. Der Abgeordnete Hartmut Moorkam...
❓ Drucksache 19/1098
Die Anfrage behandelt die Neuausweisung der 'roten Gebiete' und das Verursacherprinzip in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Neuausweisung der sogenannten 'roten Gebiete' in Niedersachsen thematisiert, die durch die Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Verordnung über düngerechtli...
❓ Drucksache 19/1106
Die Anfrage behandelt den Verzehr von Insekten durch Menschen und die damit verbundenen Fragen zur Kennzeichnung und Sicherheit.
In dieser Anfrage wird das Thema Entomophagie, also der Verzehr von Insekten durch Menschen, behandelt. Es werden Fragen zur Deklaration, Kennzeichnung und gesundheitlichen Aspekten aufgeworfen, insbe...
❓ Drucksache 19/1125
Die Anfrage behandelt die geplante Schließung der Technischen Informationsbibliothek für Geschichte und Religionswissenschaften an der Leibniz Universität Hannover.
In dieser Anfrage wird die geplante Schließung der Technischen Informationsbibliothek für Geschichte und Religionswissenschaften an der Leibniz Universität Hannover thematisiert. Die Abgeordneten Mart...
❓ Drucksache 19/762
Die Anfrage behandelt die Messfehler an der Messstelle Lenglern im Wasserschutzgebiet Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Handhabung von Messfehlern an der Grundwassermessstelle Lenglern_LE1 im Wasserschutzgebiet Niedersachsen thematisiert. Der Abgeordnete Christian Frölich fragt die La...
❓ Reaktivierung von Bahnstrecken in Niedersachsen
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken in Niedersachsen thematisiert. Der Abgeordnete Marcel Scharrelmann fragt nach dem Umsetzungsstand und den Maßnahmen der Land...
❓ Drucksache 19/764
Die Anfrage behandelt die finanziellen Risiken für Investoren beim Baubeginn trotz laufender Klagen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Haltung der Landesregierung zu den finanziellen Risiken für Investoren thematisiert, die mit dem Baubeginn genehmigter Projekte verbunden sind, während noch Klagen g...
❓ Drucksache 19/768
Anfrage zur tiergerechten Haltung von Minischweinen und zum Tierseuchenschutz in Niedersachsen.
Die Anfrage befasst sich mit der Haltung von Minischweinen in Niedersachsen, insbesondere mit der Frage, ob tiergerechte Haltungsbedingungen und der Tierseuchenschutz gewährleistet sind. Es wird auf d...
❓ Drucksache 19/769
Die Abgeordneten fragen nach der Umsetzung des Verursacherprinzips bei der Neuausweisung der roten Gebiete in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der Neuausweisung der sogenannten roten Gebiete in Niedersachsen und der Umsetzung des Verursacherprinzips im Düngegesetz. Die Abgeordneten möchten Informatione...
❓ Drucksache 19/770
Anfrage zur Entomophagie und den gesundheitlichen sowie kennzeichnungsrelevanten Aspekten des Insektenverzehrs.
In dieser kleinen Anfrage wird das Thema Entomophagie, also der Verzehr von Insekten durch Menschen, behandelt. Es werden verschiedene Aspekte wie die Verarbeitung von Insekten in Lebensmitteln, gesun...
❓ Drucksache 19/772
Anfrage zur geplanten Schließung der Technischen Informationsbibliothek für Geschichte und Religionswissenschaften.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der geplanten Schließung der Technischen Informationsbibliothek für Geschichte und Religionswissenschaften an der Leibniz Universität Hannover. Die Abgeordneten fra...
⚖️ Drucksache 19/775
Gesetzentwurf zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2022/2023 für das Haushaltsjahr 2023.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, das Haushaltsgesetz 2022/2023 zu ändern, um den finanziellen Herausforderungen des Landes Niedersachsen im Jahr 2023 zu begegnen. Dies geschieht durch Anpassungen de...
❓ Drucksache 19/891
Die Anfrage behandelt die Messfehler an der Messstelle Lenglern im Wasserschutzgebiet Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Handhabung von Messfehlern an der Grundwassermessstelle Lenglern_LE1 im Wasserschutzgebiet Niedersachsen thematisiert. Der Abgeordnete Christian Frölich fragt, wie d...
❓ Drucksache 19/984
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach den Risiken und Plänen beim Baubeginn genehmigter Projekte trotz laufender Klagen.
Die Anfrage thematisiert die Risiken, die Investoren beim Baubeginn genehmigter Projekte eingehen, während noch Klagen anhängig sind. Die Abgeordneten möchten wissen, wie die Landesregierung plant, di...
❓ Drucksache 19/992
Die Anfrage behandelt die Reaktivierung von Bahnstrecken in Niedersachsen und deren aktuellen Umsetzungsstand.
In dieser kleinen Anfrage wird die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken in Niedersachsen thematisiert. Der Abgeordnete Marcel Scharrelmann fragt nach dem aktuellen Umsetzungsstand und den Maßnahme...
❓ Drucksache 19/1021
Die Anfrage behandelt die Unterstützung der Landesregierung bei der Grundsteuererklärung in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, wie die Landesregierung Niedersachsen den Bürgerinnen und Bürgern bei der Abgabe der Grundsteuererklärung hilft. Es wird auf die Quote der abgegebenen Erklär...
❓ Drucksache 19/1108
Die Landesregierung plant ein Gesetz gegen digitale Gewalt im Internet.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Plänen der Niedersächsischen Landesregierung zur Erarbeitung eines Gesetzes gegen digitale Gewalt im Internet. Der Abgeordnete Christian Calderone fragt nach de...
❓ Drucksache 19/1109
Die Anfrage behandelt den aktuellen Stand des Justizvollzugs in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird der Zustand des Justizvollzugs in Niedersachsen thematisiert. Der Abgeordnete André Hüttemeyer fragt nach verschiedenen Kennzahlen und Aspekten des Justizvollzugs, um ei...
❓ Drucksache 19/1119
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen von Veränderungen beim Klinikum Region Hannover auf die Patientenversorgung.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten der CDU befasst sich mit den geplanten Veränderungen beim Klinikum Region Hannover und deren Einfluss auf die flächendeckende Patientenversorgung in der Region. Die...
❓ Drucksache 19/1132
Finanzielle Beteiligung des Landes Niedersachsen am Neubau des Reinhard-Nieter-Klinikums in Wilhelmshaven.
Die Anfrage thematisiert die finanzielle Unterstützung des Landes Niedersachsen für den Neubau des Reinhard-Nieter-Klinikums in Wilhelmshaven, das sich in einer finanziellen Schieflage befindet. Die A...
❓ Drucksache 19/735
Anfrage zur Windflächenpotenzialstudie und den Zielen für den Landkreis Aurich.
Die Kleine Anfrage von Saskia Buschmann (CDU) befasst sich mit der Windflächenpotenzialstudie 2023 und den spezifischen Windflächenzielen für den Landkreis Aurich. Es wird untersucht, wie die Flächenp...
❓ Drucksache 19/737
Die Abgeordneten der CDU fragen nach der zukünftigen Patientenversorgung im Klinikum Region Hannover.
In dieser kleinen Anfrage wird die zukünftige Patientenversorgung im Klinikum Region Hannover thematisiert. Die Abgeordneten der CDU stellen Fragen zur Auslastung der Krankenhäuser, den erwarteten Pat...
❓ Schlickverklappung vor Scharhörn: Wie wird die Landesregierung niedersächsische Interessen verteidigen?
Die Anfrage thematisiert die Verteidigung niedersächsischer Interessen gegen Schlickverklappungen vor Scharhörn.
Die Kleine Anfrage von Laura Hopmann (CDU) richtet sich an die Landesregierung und behandelt die Schlickverklappung vor Scharhörn. Es wird nach den Maßnahmen gefragt, die die Landesregierung ergreifen...
❓ Drucksache 19/744
Die Anfrage behandelt die Unterstützung der Bürger bei der Abgabe der Grundsteuererklärung in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage von Reinhold Hilbers (CDU) zielt darauf ab, Informationen zur Unterstützung der Bürger bei der Abgabe der Grundsteuererklärung in Niedersachsen zu erhalten. Insbesondere wird nach M...
❓ Drucksache 19/745
Anfrage zur Windflächenpotenzialstudie 2023 für den Landkreis Grafschaft Bentheim.
Die Anfrage bezieht sich auf die Windflächenpotenzialstudie 2023, die die Windflächenziele für den Landkreis Grafschaft Bentheim untersucht. Der Abgeordnete Reinhold Hilbers möchte Informationen über...
❓ Drucksache 19/746
Die Anfrage thematisiert die Pläne der Landesregierung für ein Gesetz gegen digitale Gewalt im Internet.
Die Anfrage befasst sich mit den Vorhaben der niedersächsischen Landesregierung zur Schaffung eines Gesetzes gegen digitale Gewalt im Internet. Dabei wird auf die Pressemitteilung des Justizministeriu...