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❓ Dokument 18/1318
Die Anfrage thematisiert Bedrohungen und Erpressungen von Justizbeschäftigten in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage behandelt die Bedrohungen und Einschüchterungen, denen Justizbeschäftigte in Nordrhein-Westfalen ausgesetzt sind. Insbesondere wird auf Vorfälle eingegangen, die seit 2018 bekannt s...
❓ Dokument 18/1397
Die Anfrage thematisiert die mögliche Verschwendung von Steuergeldern durch Wahlkampfhilfe der Staatskanzlei.
In der Kleinen Anfrage wird untersucht, ob Steuergelder wissentlich für Wahlkampfhilfe verwendet wurden. Es wird auf hohe Ausgaben für Fotografen und Kamerateams während des Wahlkampfs hingewiesen und...
❓ Dokument 18/1821
Die Abgeordneten fragen nach den regionalen Schwerpunkten bei den ausgestellten Kleinen Waffenscheinen in NRW.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der steigenden Anzahl von ausgestellten Kleinen Waffenscheinen in Nordrhein-Westfalen. Die Abgeordneten fragen nach den regionalen Verteilungen und den Gründen für...
❓ Dokument 18/1830
Die Abgeordneten fragen nach der fehlenden statistischen Erfassung von Bedrohungen gegen Justizpersonal.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten der Alternative für Deutschland thematisiert die fehlende statistische Erfassung von Bedrohungen und Erpressungen gegenüber Justizpersonal in Nordrhein-Westfalen.
❓ Wahlkampfhilfe aus der Staatskanzlei – Wurde Steuergeld wissentlich verschwendet?
Die Anfrage thematisiert mögliche unzulässige Wahlkampfkosten der Staatskanzlei während des Wahlkampfs 2022.
In der Anfrage wird untersucht, ob die Staatskanzlei während des Wahlkampfs 2022 unzulässige Ausgaben für Fotografen und Kamerateams getätigt hat. Es wird auf hohe Kosten und mögliche Interessenskonfl...
❔ Dokument 18/853
Die Anfrage behandelt Badeunfälle und die Schwimmfähigkeit von Kindern in Nordrhein-Westfalen.
Die Anfrage der AfD-Fraktion thematisiert die steigende Zahl von Badeunfällen in Nordrhein-Westfalen und die abnehmende Schwimmfähigkeit von Schulkindern. Es werden spezifische Fragen zur Anzahl der B...
❓ Dokument 18/857
Die Anfrage thematisiert den Fachkräftemangel an Kinderintensivstationen in Nordrhein-Westfalen.
Die Anfrage behandelt den Fachkräftemangel in der Kinderintensivpflege in Nordrhein-Westfalen. Die Fragesteller weisen darauf hin, dass dieser Mangel zu gesundheitlichen Risiken für Kinder führen kann...
❓ Bilanz des 9-Euro-Tickets in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage thematisiert die Bilanz des 9-Euro-Tickets in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Bilanz des 9-Euro-Tickets in Nordrhein-Westfalen, das von Juni bis August 2022 galt. Es wird nach Verkaufszahlen, Verkehrsentwicklung und Emissionseinsparungen...
❓ Dokument 18/860
Die Anfrage thematisiert die Aufrechterhaltung der HIV-Prä-Expositionsprophylaxe in Nordrhein-Westfalen.
Die Anfrage behandelt die Aufrechterhaltung der HIV-Prä-Expositionsprophylaxe (HIV-PrEP) in Nordrhein-Westfalen. Es wird auf die Herausforderungen und den Bedarf an einer flächendeckenden Versorgung h...
❓ Dokument 18/861
Die Anfrage behandelt die Entwicklung der Kleinen Waffenscheine in Nordrhein-Westfalen seit 2012.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Wagner und Sven Tritschler befasst sich mit der Entwicklung der Kleinen Waffenscheine in Nordrhein-Westfalen seit 2012. Die Fragesteller möchten Informatione...
❓ Dokument 18/862
Die Anfrage thematisiert Bedrohungen und Erpressungen von Justizbeschäftigten in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Bedrohung und Erpressung von Justizbeschäftigten in Nordrhein-Westfalen. Die Fragesteller beziehen sich auf Berichte über Bedrohungen von Juristen und fordern I...
❓ Dokument 18/1113
Die Anfrage thematisiert die Umsetzung des neuen Denkmalschutzgesetzes in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Umsetzung des neuen Denkmalschutzgesetzes in Nordrhein-Westfalen, das am 1. Juni 2022 in Kraft trat. Es wird untersucht, wie viele denkmalgeschützte Gebäude ihr...
❓ Dokument 18/1180
Die Anfrage thematisiert Maßnahmen der Landesregierung zur Prävention von Delinquenz bei Kindern und Jugendlichen.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Gefährdung von Kindern und Jugendlichen durch kriminelle Strukturen, insbesondere Clanfamilien. Es wird erörtert, welche Maßnahmen die Landesregierung ergreift, um...
❓ Dokument 18/1320
Die Anfrage behandelt den Umgang mit Daten im Versammlungsrecht und die Einhaltung von Datenschutzvorschriften.
Die Kleine Anfrage thematisiert, wie die Landesregierung mit den durch das Versammlungsrecht erhobenen Daten umgeht und ob dies im Einklang mit EU-Recht und den Datenschutzvorschriften in Nordrhein-We...
❓ Dokument 18/1321
Die Anfrage behandelt den Umgang mit der Speicherung von Daten im Polizeirecht in NRW.
Die Anfrage thematisiert den Umgang mit der Speicherung von Daten im Polizei-recht, insbesondere im Hinblick auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung. Es wird u...
❓ Dokument 18/840
Die Anfrage behandelt die Umsetzung des neuen Denkmalschutzgesetzes in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage von Carlo Clemens thematisiert die Umsetzung des neuen Denkmalschutzgesetzes in Nordrhein-Westfalen, das am 1. Juni 2022 in Kraft trat. Es werden Fragen zur Anzahl der entprivatisie...
❓ Dokument 18/849
Die Anfrage behandelt den Umgang mit Daten im Versammlungsrecht in NRW.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Umgang mit Daten im Versammlungsrecht in Nordrhein-Westfalen, insbesondere im Hinblick auf die EU-rechtlichen Vorgaben zur Datenspeicherung und den Schutz personenb...
❓ Dokument 18/850
Es wird gefragt, wie die Landesregierung den Umgang mit Daten im Polizeirecht bewertet.
Das Dokument behandelt die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Speicherung von Daten im Polizeirecht, insbesondere im Hinblick auf die Entscheidung des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung. Es wird die Frag...
❓ Dokument 18/855
Die Anfrage thematisiert die Maßnahmen der Landesregierung zur Prävention von Delinquenzkarrieren bei Kindern und Jugendlichen.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der Gefährdung von Kindern und Jugendlichen durch kriminelle Strukturen, insbesondere in Verbindung mit Clanfamilien im Ruhrgebiet. Die Fragesteller möchten wis...
❓ Großfamilien-Streit in der Dortmunder Nordstadt
Die Anfrage behandelt einen Polizeieinsatz in Dortmund aufgrund von Auseinandersetzungen zwischen kriminellen Gruppen.
Das Dokument befasst sich mit einem Polizeieinsatz in der Dortmunder Nordstadt, der aufgrund von Auseinandersetzungen zwischen kriminellen Gruppen notwendig wurde. Es werden die Hintergründe und der S...
❓ Ausbau und Förderung der Schuldner- und Insolvenzberatung in NRW
Die Landesregierung wird zur Förderung der Schuldner- und Insolvenzberatung in NRW befragt.
In der Anfrage wird die Landesregierung zu den geplanten Maßnahmen zur Unterstützung von Schuldner- und Insolvenzberatung in Nordrhein-Westfalen befragt. Angesichts steigender Energiekosten und Inflat...
❓ Dokument 18/1129
Die Landesregierung beantwortet Fragen zum Rückgang der Geburtenzahlen in Nordrhein-Westfalen.
Das Dokument behandelt die Ursachen des Rückgangs der Geburtenzahlen in Nordrhein-Westfalen. Es wird auf die statistischen Entwicklungen und die Einflüsse der Pandemie eingegangen.
❓ Dokument 18/1149
Die Landesregierung wird zur Kölner Hochschule für Katholische Theologie befragt.
In der Kleinen Anfrage wird die Position der Landesregierung zur Kölner Hochschule für Katholische Theologie erfragt. Die Fragesteller äußern Bedenken hinsichtlich der Schaffung einer Konkurrenzinstit...
❓ Dokument 18/1292
Die Landesregierung wird zur Unterstützung der Modellregion Lippe bei der Flächenbrandbekämpfung befragt.
Die Anfrage behandelt die Unterstützung der Landesregierung für ein Projekt zur Flächenbrandbekämpfung im Kreis Lippe. Insbesondere wird gefragt, wie die Landesregierung die Initiative fördert und wel...
📝 Aufhebung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht und Entschädigung für Beschäftigte
Die Fraktion der AfD fordert die Abschaffung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht und Entschädigungen für betroffene Beschäftigte.
Der Antrag der Fraktion der AfD fordert die Landesregierung auf, die einrichtungsbezogene Impfpflicht abzuschaffen und die Beschäftigten zu entschädigen, die durch diese Regelung benachteiligt wurden....
❓ Dokument 18/802
Die Anfrage thematisiert den Ausbau und die Förderung der Schuldner- und Insolvenzberatung in NRW.
Die Anfrage beschäftigt sich mit dem steigenden Bedarf an Schuldner- und Insolvenzberatung in Nordrhein-Westfalen, der durch steigende Energiekosten und Inflation verursacht wird. Die Fragestellerin b...
❓ Dokument 18/803
Die Anfrage thematisiert den Rückgang der Geburtenzahlen in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit dem signifikanten Rückgang der Geburtenzahlen in Nordrhein-Westfalen und fragt nach den Ursachen sowie den Plänen der Landesregierung.
❓ Dokument 18/804
Die Anfrage befasst sich mit einem Polizeieinsatz in Dortmund und den Hintergründen zu Clankriminalität.
In der Anfrage wird ein Polizeieinsatz in Dortmund thematisiert, der aufgrund von Auseinandersetzungen zwischen kriminellen Gruppen stattfand. Es werden Informationen zu den Ermittlungen und zur Clank...
❓ Dokument 18/827
Die Anfrage behandelt die Position der Landesregierung zur Kölner Hochschule für Katholische Theologie.
Die Anfrage thematisiert die Position der Landesregierung zur Kölner Hochschule für Katholische Theologie und deren mögliche Konkurrenz zur Katholisch-Theologischen Fakultät in Bonn.
❓ Dokument 18/838
Die Anfrage thematisiert die Unterstützung der Landesregierung zur Bekämpfung von Flächenbränden im Kreis Lippe.
Die Kleine Anfrage von Alexander Baer beschäftigt sich mit der Unterstützung der Landesregierung für ein Modellprojekt zur Flächenbrandbekämpfung im Kreis Lippe. Es wird auf innovative Methoden hingew...
❓ Dokument 18/1010
Die Anfrage behandelt eine Messerattacke in der Düsseldorfer Altstadt und die Ermittlungen dazu.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit einer Messerattacke in der Düsseldorfer Altstadt, die am 10. Juli 2022 stattfand. Der Abgeordnete Markus Wagner von der AfD fragt die Landesregierung nach dem Stand...
❓ Dokument 18/1046
Die Landesregierung wird zur Verbesserung des Zugangs zu Klassenfahrten für alle Schüler befragt.
In der Antwort auf die Kleine Anfrage wird die Bedeutung von Klassenfahrten für die schulische Bildung thematisiert. Die Fragesteller möchten wissen, wie die Landesregierung den Zugang zu diesen Bildu...
❓ Antisemitische Straftaten in Nordrhein-Westfalen im ersten Halbjahr 2022
Die Anfrage behandelt die Entwicklung antisemitischer Straftaten in NRW im ersten Halbjahr 2022.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Wagner und Enxhi Seli-Zacharias von der AfD zielt darauf ab, die Anzahl und Art antisemitischer Straftaten in Nordrhein-Westfalen im ersten Halbjahr 2022 zu...
❓ Dokument 18/1086
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Digitalisierung des Referendariats und Online-Veranstaltungen.
Das Dokument behandelt die Digitalisierung des Referendariats in Nordrhein-Westfalen und die Möglichkeit, Online-Veranstaltungen durchzuführen. Es wird auf die Erfahrungen während der Corona-Pandemie...
❓ Dokument 18/1087
Die Anfrage behandelt einen tödlichen Messerangriff in Solingen und die Ermittlungen dazu.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Ermittlungen zu einem tödlichen Messerangriff in Solingen, bei dem ein 31-jähriger Mann getötet wurde. Die Fragesteller möchten Informationen zu den Tatverdächt...
❓ Dokument 18/1093
Die Landesregierung berichtet über die Erfahrungen mit der Justizassistenz durch Referendare in Nordrhein-Westfalen.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zur Justizassistenz in Nordrhein-Westfalen. Es werden die ersten Erfahrungen mit der Unterstützung der Gerichte durch Refere...
❓ Dokument 18/1105
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Digitalisierung der Justiz in Nordrhein-Westfalen.
Das Dokument behandelt die Probleme der Digitalisierung der Justiz in Nordrhein-Westfalen, insbesondere die Herausforderungen durch veraltete Software und langsame Programme in den Gerichten und Staat...
❓ Dokument 18/1108
Die Anfrage behandelt den Stand der Digitalisierung in der Justiz und das Projekt GeFa.
Die Anfrage thematisiert die Digitalisierung der Justiz in Nordrhein-Westfalen und den Fortschritt des Projekts Gemeinsames Fachverfahren (GeFa), das die bestehenden Softwarelösungen ersetzen soll.
❓ Dokument 18/790
Die Anfrage behandelt die tödliche Messerattacke in der Diskothek 'Klangfabrik' in Siegburg.
In der Diskothek 'Klangfabrik' in Siegburg kam es zu einer tödlichen Messerattacke, bei der ein 24-Jähriger starb. Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, Informationen über den Stand der Ermittlungen und...
❓ Dokument 18/792
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur polizeilichen Zusammenarbeit auf EU-Ebene.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung Nordrhein-Westfalen auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Werner Pfeil zur polizeilichen Zusammenarbeit in der EU. Es werden die Entwicklunge...
❓ Dokument 18/793
Die Anfrage behandelt mögliche Unterstützungsprogramme der Landesregierung für Stadtwerke und Unternehmen in NRW aufgrund der Gasversorgungskrise.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Loose und Dr. Hartmut Beucker zielt darauf ab, Informationen über mögliche Unterstützungsprogramme der Landesregierung für Stadtwerke und andere Unternehm...
❓ Dokument 18/794
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Suchterkrankungen in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Suchterkrankungen in Nordrhein-Westfalen. Es wird untersucht, wie sich der Konsum von legalen und illegalen Drogen verändert ha...
❓ Dokument 18/796
Anfrage zu einer Messerattacke in der Düsseldorfer Altstadt und den Ermittlungen dazu.
Die Anfrage bezieht sich auf eine Messerattacke in der Düsseldorfer Altstadt, die am 10. Juli 2022 stattfand. Der Abgeordnete Markus Wagner fragt die Landesregierung nach dem Stand der Ermittlungen un...
❓ Dokument 18/797
Die Anfrage thematisiert antisemitische Straftaten in Nordrhein-Westfalen im ersten Halbjahr 2022.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Anzahl antisemitischer Straftaten in Nordrhein-Westfalen im ersten Halbjahr 2022. Die Fragesteller möchten Informationen über die Tatverdächtigen, die Phänomenb...
❓ Dokument 18/806
Die Anfrage behandelt die Erfahrungen mit der Justizassistenz in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Werner Pfeil thematisiert die ersten Erfahrungen mit der Justizassistenz in Nordrhein-Westfalen, die Referendaren und Referendarinnen Unterstützung in der Justiz bieten soll...
❓ Zugang zu Klassenfahrten und Chancengerechtigkeit in der Bildung
Die Anfrage behandelt die Verbesserung des Zugangs zu Klassenfahrten für alle Schüler zur Förderung der Chancengerechtigkeit.
Die Anfrage thematisiert, wie die neue Landesregierung den Zugang zu Klassenfahrten für alle Schülerinnen und Schüler verbessern möchte. Dabei wird auf die Herausforderungen durch steigende Preise und...
❓ Dokument 18/808
Die Anfrage thematisiert Probleme der Digitalisierung der Justiz in Nordrhein-Westfalen.
Die Anfrage befasst sich mit der Digitalisierung der Justiz in Nordrhein-Westfalen und den Herausforderungen, die durch veraltete Software und langsame Programme entstehen. Es wird auf die Nutzung der...
❓ Dokument 18/1043
Die Anfrage behandelt die Praxis der Clearingstellen zur Freizügigkeitsberechtigung von Unionsbürgern.
Die Anfrage der Abgeordneten zielt darauf ab, Informationen über die Praxis der Clearingstellen in Nordrhein-Westfalen zu erhalten, insbesondere bezüglich der Freizügigkeitsberechtigung von Unionsbürg...
❓ Dokument 18/1066
Die Anfrage behandelt die Kosten, Teilnehmerzahlen und Ergebnisse von Veranstaltungen zur politischen Bildung in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias und Dr. Hartmut Beucker befasst sich mit den Veranstaltungen der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen zwischen Januar 2021...
❓ Dokument 18/1077
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Nutzung von Biomethan in Nordrhein-Westfalen.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Rolle von Biomethan bei der Energieunabhängigkeit Deutschlands. Es wird erörtert, wie Biomethan als erneuerbare Energie...