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❓ Dokument 20/3663
Die Anfrage behandelt die Entwicklung und Nutzung von Bildungsgutscheinen in Hessen seit 2015.
Die Kleine Anfrage von Christiane Böhm (Die Linke) befasst sich mit der Entwicklung und den Auswirkungen von Bildungsgutscheinen in Hessen. Diese Gutscheine dienen der Weiterbildung und Umschulung von...
❓ Dokument 20/3664
Die Anfrage behandelt die Herausforderungen und den Stand des Hessischen Pflegequalifizierungszentrums.
Die Kleine Anfrage von Christiane Böhm (DIE LINKE) thematisiert die Einrichtung eines Hessischen Pflegequalifizierungszentrums zur Unterstützung ausländischer Pflegekräfte in Hessen. Es werden die Her...
❓ Dokument 20/3665
Die Anfrage behandelt den Stand des Neubaus eines Forschungszentrums am Glauberg.
In dieser Kleinen Anfrage wird der aktuelle Stand des Neubaus eines Forschungszentrums an der Keltenwelt am Glauberg erfragt. Der Fragesteller möchte Informationen über den Fortschritt des landesinter...
❓ Dokument 20/3666
Die Kleine Anfrage behandelt die vakante Leitung des Staatlichen Schulamts Hanau und den Stand des Bewerbungsverfahrens.
In dieser Kleinen Anfrage wird die vakante Leitung des Staatlichen Schulamts Hanau thematisiert. Der Fragesteller erkundigt sich nach dem aktuellen Stand des Bewerbungsverfahrens und den Gründen für d...
❓ Dokument 20/3667
Die Anfrage behandelt die vakanten Schulleiterstellen an Hanauer Schulen und deren Besetzungsverfahren.
In dieser kleinen Anfrage wird die Situation der vakanten Schulleiterstellen an verschiedenen Schulen in Hanau thematisiert. Es wird nach dem Stand der Besetzungsverfahren und den Gründen für die Vaka...
❓ Dokument 20/3669
Die Anfrage behandelt die Entwicklungen der Steuereinnahmen des Landes Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Entwicklung der Steuereinnahmen des Landes Hessen von 2015 bis 2019 sowie die Prognosen für die Jahre 2020 bis 2024 thematisiert. Die Anfrage bezieht sich auf die Au...
❔ Dokument 20/3671
Anfrage zur offiziell kontrollierten Abgabe von synthetischem Heroin in Frankfurt am Main.
Die Anfrage befasst sich mit der kontrollierten Abgabe von synthetischem Heroin in Frankfurt am Main und den Auswirkungen auf drogenabhängige Personen. Es werden verschiedene Aspekte der Abgabe, wie T...
❓ Dokument 20/3688
Die Anfrage behandelt die Stellenbesetzungspraktiken an der Hohen Landesschule Hanau.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Besetzung von Schulleitungsstellen an der Hohen Landesschule Hanau seit 2014 thematisiert. Der Fragesteller äußert Bedenken über die Praktiken der Stellenbesetzung u...
❓ Dokument 20/3689
Die Anfrage behandelt die Raumsituation am Amtsgericht Gelnhausen und mögliche Lösungen.
Die Kleine Anfrage von Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn thematisiert die Raumsituation am Amtsgericht Gelnhausen, insbesondere nach der Schließung des Amtsgerichts Schlüchtern und der Integration der dortigen B...
❓ Dokument 20/3690
Die Anfrage behandelt den barrierefreien Zugang zum Gesundheitssystem in Hessen gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention.
Die Kleine Anfrage von Dr. Daniela Sommer und Ulrike Alex thematisiert den barrierefreien Zugang zum Gesundheitssystem in Hessen und die Umsetzung von Artikel 25 der UN-Behindertenrechtskonvention. Es...
❓ Dokument 20/3691
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die psychische Gesundheit in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Daniela Sommer (SPD) untersucht die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die psychische Gesundheit der Bevölkerung in Hessen, insbesondere in Bezug auf Depressionen.
❓ Dokument 20/3692
Die Anfrage behandelt das Thema Selbstbestimmtes Sterben in Hessen nach der Aufhebung des Paragrafen 217a StGB.
Die Kleine Anfrage von Dr. Daniela Sommer thematisiert die Auswirkungen der Aufhebung des Paragrafen 217a StGB durch das Bundesverfassungsgericht auf die Sterbehilfe in Hessen. Es werden verschiedene...
❓ Dokument 20/3693
Die Anfrage behandelt die unbesetzten Abteilungsleiterstellen im Hessischen Ministerium der Justiz.
In dieser Kleinen Anfrage wird erfragt, wie viele Abteilungsleiterstellen im Hessischen Ministerium der Justiz unbesetzt sind und seit wann. Es wird konkret auf die Abteilung für Zivilrecht und Öffent...
❓ Dokument 20/3694
Die Anfrage behandelt die Steuerbegünstigungen der Arbeiterwohlfahrt und deren Einhaltung der Gemeinnützigkeitsvoraussetzungen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Praxis der Finanzbehörden zur Überprüfung von Steuerbegünstigungen bei der Arbeiterwohlfahrt thematisiert. Es wird insbesondere auf die Einhaltung der gesetzlichen V...
❓ Dokument 20/3695
Die Anfrage behandelt die Zulassung von Zuschauern zu Sportveranstaltungen während der Corona-Pandemie.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Zulassung von Zuschauern zu Sportveranstaltungen während der Corona-Pandemie. Es wird nach den Regelungen und Verantwortlichkeiten gefragt,...
❔ Dokument 20/3699
Anfrage zur Geltendmachung überhöhter Unterbringungskosten für Flüchtlinge in Hessen.
Die Anfrage thematisiert die überhöhten Kosten, die von Trägern für die Unterbringung von Flüchtlingen in Hessen geltend gemacht werden. Insbesondere wird auf die Aufforderung zur Unterlassung von Ang...
❓ Dokument 20/3700
Die Anfrage behandelt die Genehmigungspraxis für den Gelegenheitsverkehr im Straßenpersonenverkehr.
Die Kleine Anfrage von Tobias Eckert (SPD) beschäftigt sich mit der Genehmigungspraxis im Straßenpersonenverkehr, insbesondere im Zusammenhang mit dem Personenbeförderungsgesetz und der Berufungszugan...
❓ Dokument 20/3701
Die Anfrage behandelt die Aktivitäten der BM H Beteiligungs-Managementgesellschaft Hessen mbH.
In dieser kleinen Anfrage wird die Rolle der BM H Beteiligungs-Managementgesellschaft Hessen mbH bei der Wirtschaftsförderung in Hessen untersucht. Es werden Fragen zu den Zielen, Investitionskriterie...
❓ Dokument 20/3702
Die Anfrage behandelt die Elektrifizierung von Bahnstrecken in Hessen und deren aktuelle Planung.
Die Kleine Anfrage von Tobias Eckert (SPD) thematisiert die Elektrifizierung von Bahnstrecken in Hessen. Sie fragt nach dem Gesamtkonzept der Landesregierung zur Elektrifizierung, dem aktuellen Stand...
❓ Dokument 20/3703
Die Anfrage behandelt die Elektrifizierung von Bahnstrecken in Hessen und die geplanten Maßnahmen der Landesregierung.
Die Kleine Anfrage von Tobias Eckert (SPD) thematisiert die Elektrifizierung von Bahnstrecken in Hessen und die Alternativen, die die Landesregierung plant, um den Schienenverkehr zu modernisieren. De...
❓ Dokument 20/3704
Die Anfrage behandelt die Kommunikationsinitiative zum Mobilfunk und 5G in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Skepsis der Bevölkerung gegenüber Mobilfunkstrahlung und fordert eine Informationskampagne zu 5G. Die Abgeordneten möchten wissen, wie die Landesregierung die Maßna...
❓ Dokument 20/3708
Die Anfrage behandelt den Einfluss des Schulamts und der Landesregierung auf den Bewerbungsprozess der Schulleitung des Wolfgang-Ernst-Gymnasiums in Büdingen.
In der Kleinen Anfrage wird der Einfluss des zuständigen Schulamts und der Landesregierung auf den Bewerbungsprozess der Schulleitung des Wolfgang-Ernst-Gymnasiums in Büdingen untersucht. Die Frageste...
❓ Dokument 20/3709
Die Anfrage behandelt die Verweigerung der Personenbeförderung durch Anrufsammel-Taxis während der Corona-Pandemie.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Probleme, die eine 74-jährige Frau mit Behinderung bei der Nutzung von Anrufsammel-Taxis aufgrund von Corona-Abstandsregeln hatte. Es wird auf die Verweigerung der...
❓ Dokument 20/3710
Die Anfrage behandelt die Verweigerung der Personenbeförderung durch Anrufsammeltaxis während der Corona-Pandemie.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Problematik der Verweigerung von Fahrten durch Anrufsammeltaxis (AST) während der Corona-Pandemie thematisiert. Eine betroffene Frau, die auf Hilfe beim Ein- und Aus...
❓ Dokument 20/3711
Die Anfrage behandelt die mögliche Einführung eines Landespflegegeldes in Hessen nach bayrischem Vorbild.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Einführung eines Landespflegegeldes in Hessen thematisiert, inspiriert durch das bayerische Modell. Die Fragesteller erkunden die Anzahl der potenziell anspruchsbere...
❓ Dokument 20/3712
Die Anfrage behandelt die Finanzierung eines möglichen Landespflegegeldes in Hessen nach bayrischem Vorbild.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Möglichkeit, ein Landespflegegeld in Hessen einzuführen, ähnlich dem in Bayern. Die Fragesteller erkundigen sich nach der finanziellen Machbarkeit und den Auswi...
❓ Dokument 20/3713
Die Anfrage behandelt die Einführung eines Landespflegegeldes im Land Hessen nach bayrischem Vorbild.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Einführung eines 'Landespflegegeldes' im Land Hessen thematisiert, inspiriert durch ein ähnliches Modell in Bayern. Die Fragesteller erkundigen sich nach den Vorbere...
❓ Dokument 20/3714
Die Anfrage behandelt die Regelung zur Aktivierung von Sperrbildschirmen in der hessischen Justiz.
In der Kleinen Anfrage wird die Regelung zur Aktivierung von Sperrbildschirmen in der hessischen Justiz thematisiert. Die Fragesteller erkundigen sich nach den Hintergründen und Auswirkungen dieser Re...
❓ Dokument 20/3719
Die Anfrage behandelt die Unterstützung des Ökumenischen Kirchentags 2021 durch die Landesregierung.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Unterstützung des Ökumenischen Kirchentags 2021 durch die hessische Landesregierung und mögliche rechtliche Bedenken bezüglich der Programmg...
❓ Dokument 20/3720
Die Anfrage behandelt die mobile Hausarztpraxis 'Medibus' und deren Finanzierung.
Die Kleine Anfrage thematisiert die mobile Hausarztpraxis 'Medibus', die seit 2018 in ländlichen Regionen Hessens zur Bekämpfung der Unterversorgung durch Hausärzte eingesetzt wird. Die Finanzierung d...
❓ Dokument 20/3721
Die Anfrage behandelt die Begutachtungen des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung in Hessen während der Corona-Pandemie.
Die Kleine Anfrage von Dr. Daniela Sommer thematisiert die Durchführung von MDK-Begutachtungen in Hessen während der Corona-Pandemie. Es wird untersucht, wie sich die Aussetzung von Hausbesuchen auf d...
❓ Dokument 20/3722
Die Anfrage behandelt unbesetzte Abteilungsleiterstellen im Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Situation unbesetzter Abteilungsleiterstellen im Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen thematisiert. Es werden Informationen zu den unbe...
❓ Dokument 20/3723
Die Anfrage behandelt unbesetzte Abteilungsleiterstellen im Hessischen Ministerium für Umwelt.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, wie viele Abteilungsleiterstellen im Hessischen Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz unbesetzt sind und welche Abteilung...
❓ Dokument 20/3724
Die Anfrage behandelt die craniomandibuläre Dysfunktion (CMD) und deren Auswirkungen auf Patienten in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Daniela Sommer thematisiert die craniomandibuläre Dysfunktion (CMD) und deren Ursachen sowie die Herausforderungen, die Patienten nach zahnärztlichen Behandlungen erleben. E...
❓ Dokument 20/3730
Die Anfrage thematisiert die Auswirkungen der Corona-Krise auf Mieterinnen und Mieter in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Jan Schalauske (Die Linke) untersucht die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Mieterinnen und Mieter in Hessen. Es wird auf die Herausforderungen eingegangen, die durch Kurzar...
❓ Dokument 20/3731
Die Anfrage behandelt den Umbau des Fachgerichtszentrums Kassel und die damit verbundenen Fragen.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Umbau des ehemaligen Finanzamts in Kassel zu einem Fachgerichtszentrum thematisiert. Es werden Fragen zu den Baukosten, der Nutzung durch verschiedene Gerichte und d...
❓ Dokument 20/3733
Die Anfrage behandelt die Entwicklung der Sportsfield Housing Area in Hanau und Immissionsschutzfragen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Entwicklung der Sportsfield Housing Area in Hanau thematisiert, die als Wohngebiet für US-Soldaten diente. Es wird auf die Schwierigkeiten eingegangen, die durch Ger...
❓ Dokument 20/3734
Die Anfrage behandelt die pauschalen Einreiseverbote für unverheiratete Partner und Au Pairs.
Die Kleine Anfrage thematisiert die pauschalen Einreiseverbote, die seit einem halben Jahr gelten. Es wird auf die Auswirkungen dieser Verbote auf Familien und Paare eingegangen, die unter den aktuell...
❓ Dokument 20/3735
Die Anfrage behandelt Mindeststandards zur Unterbringung Geflüchteter in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Yanki Pürsün thematisiert die Mindeststandards zur Unterbringung von Geflüchteten in Hessen. Es wird untersucht, welche Kommunen solche Standards festgelegt haben und welche Pro...
❓ Dokument 20/3736
Die Kleine Anfrage behandelt die Versorgung mit Schutzmaterial in Hessen während der Corona-Pandemie.
Die Anfrage thematisiert die Beschaffung und Verteilung von persönlicher Schutzausrüstung (PSA) in Hessen im Kontext der Corona-Pandemie. Es wird erörtert, welche Materialien beschafft wurden und wie...
❓ Dokument 20/3737
Die Anfrage behandelt die finanziellen Hilfen für Wildparks, Falknereien und Tiergärten in Hessen während der Corona-Krise.
In der Anfrage wird die finanzielle Situation der hessischen Wildparks, Falknereien und Tiergärten während der Corona-Krise thematisiert. Es wird nach den Hilfen gefragt, die diese Einrichtungen erhal...
❓ Dokument 20/3746
Die Anfrage behandelt die Gewalt an Schulen, insbesondere zwischen Schülern und Lehrkräften in Hessen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Gewalt an Schulen in Hessen thematisiert, insbesondere die psychische und physische Gewalt von Schülern gegen Lehrkräfte. Es werden Statistiken und Informationen zur...
❓ Dokument 20/3747
Die Kleine Anfrage behandelt die Gesundheitsversorgungszentren in Hessen und deren Finanzierung.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Situation der Gesundheitsversorgungszentren in Hessen beleuchtet, insbesondere deren Definition, bestehende Einrichtungen und die Unterstützung durch das Land.
❓ Dokument 20/3748
Die Anfrage behandelt Maßnahmen zur Prävention der Afrikanischen Schweinepest in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Wiebke Knell thematisiert die Maßnahmen zur Prävention der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in Hessen. Insbesondere wird auf die Probenentnahme bei Wildschweinen und die damit v...
❓ Dokument 20/3749
Die Anfrage behandelt die Arbeitszeitbelastung von Lehrern in Hessen und deren Vergleich mit anderen Bundesländern.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn (AfD) thematisiert die hohe Arbeitszeitbelastung von Lehrkräften in Hessen, basierend auf einer Studie der Universität Göttingen. Es wird untersucht, wie die...
❓ Dokument 20/3750
Die Anfrage behandelt die Zunahme von Gewalt gegen Lehrer an Schulen in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Zunahme von Gewalt gegen Lehrer an Schulen in Hessen thematisiert. Der Fragesteller bezieht sich auf eine Studie, die einen Anstieg psychischer und physischer Gewalt...
❓ Dokument 20/3751
Die Anfrage behandelt die Verwendung von Mitteln aus dem Hochschulpakt in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn (AfD) untersucht, wie die finanziellen Mittel aus dem Hochschulpakt in Hessen verwendet wurden, insbesondere im Hinblick auf die Verbesserung der Studienbedi...
❓ Dokument 20/3752
Die Anfrage behandelt die Beteiligung verschiedener Akteure an der neuen EU-Förderperiode.
Die Kleine Anfrage von Sabine Waschke (SPD) thematisiert die Beteiligung von Sozialpartnern, Wirtschaftspartnern und Kommunen an der Ausrichtung der neuen EU-Förderperiode 2021 bis 2027. Es wird erläu...
❓ Dokument 20/3753
Ermittlungen gegen ehemalige Landtagsabgeordnete wegen Verdachts auf verdeckte Parteienfinanzierung.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Stand der Ermittlungen gegen Horst Klee und Astrid Wallmann wegen des Verdachts auf verdeckte Parteienfinanzierung erfragt. Es wird auf die laufenden Verfahren und d...
❓ Dokument 20/3754
Die Anfrage behandelt politische Meinungsumfragen der Hessischen Landesregierung.
In der Kleinen Anfrage wird die Hessische Landesregierung zu politischen Meinungsumfragen befragt, die im Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis 31. August 2020 durchgeführt wurden. Es werden Informationen z...