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📄 Drucksache 18/1292
Information über die Landesverordnung zur Absonderung von mit dem Coronavirus infizierten Personen.
Das Dokument informiert über die Landesverordnung zur Absonderung von Personen, die mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert oder krankheitsverdächtig sind. Diese Verordnung regelt die Absonderung von...
📄 Drucksache 18/1293
Änderung der Sechsundzwanzigsten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz.
Das Dokument informiert über die Erste Landesverordnung zur Änderung der Sechsundzwanzigsten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz, die am 21. September 2021 erlassen wurde. Diese Unterrichtung...
📄 Drucksache 18/1294
Änderung der Landesverordnung zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus in Pflegeeinrichtungen.
Das Dokument informiert über die Dritte Landesverordnung zur Änderung der bestehenden Regelungen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen de...
📄 Drucksache 18/1295
Unterrichtung über die Landesverordnung für Werkstätten für Menschen mit Behinderungen.
Das Dokument informiert über die Landesverordnung, die den Betrieb anerkannter Werkstätten für Menschen mit Behinderungen regelt. Diese Verordnung wurde am 27. September 2021 erlassen und soll den Mit...
❓ Drucksache 18/1316
Kleine Anfrage zu Ermittlungen gegen ein internationales Geldwäsche-Netzwerk mit Bezug zu Rheinland-Pfalz.
Die Anfrage befasst sich mit den Ermittlungen gegen ein internationales Geldwäsche- und Hawala-Netzwerk, das möglicherweise auch Verbindungen nach Rheinland-Pfalz hat. Es werden Informationen zu Tatve...
📄 Drucksache 18/1320
Wahl eines stellvertretenden berufsrichterlichen Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz.
Das Dokument informiert über die bevorstehende Wahl eines neuen stellvertretenden berufsrichterlichen Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz, da die Amtszeit des aktuellen Mitglieds end...
❓ Drucksache 18/1328
Anfrage zur Installation von Photovoltaikanlagen auf landeseigenen Gebäuden im Landkreis Bernkastel-Wittlich.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Karina Wächter und Dennis Junk befasst sich mit der Installation von Photovoltaikanlagen auf landeseigenen Gebäuden im Landkreis Bernkastel-Wittlich. Die Abgeordnet...
📄 Drucksache 18/1333
Information über die Anpassung der Abgeordnetenentschädigung in Rheinland-Pfalz zum 1. Januar 2022.
Das Dokument informiert über die Entwicklung des Verdienstindex für Rheinland-Pfalz und die daraus resultierenden Beträge zur Anpassung der Abgeordnetenentschädigung gemäß dem Abgeordnetengesetz. Die...
❓ Drucksache 18/1334
Die Anfrage thematisiert die Zunahme von Straftaten im Zusammenhang mit dem Bundestagswahlkampf 2021 in Rheinland-Pfalz.
In dieser kleinen Anfrage wird die Zunahme von Straftaten im Zusammenhang mit dem Bundestagswahlkampf 2021 in Rheinland-Pfalz untersucht. Der Abgeordnete Dr. Jan Bollinger fragt die Landesregierung na...
❓ Drucksache 18/1341
Kleine Anfrage zur Umsetzung des neuen Kita-Gesetzes in Rheinland-Pfalz.
Die Anfrage befasst sich mit dem neuen Kita-Gesetz in Rheinland-Pfalz, das seit dem 1. Juli 2021 in Kraft ist. Es wird nach den Übergangsfristen, dem Personalisierungssystem und der aktuellen Situatio...
❓ Drucksache 18/1342
Die Anfrage behandelt die Nutzung und Lagerung von Brennholz im Westerwaldkreis nach Dürresommer und Käferbefall.
Die Kleine Anfrage von Jennifer Groß thematisiert die Herausforderungen der Holzwirtschaft im Westerwaldkreis, insbesondere die ungenutzte Holzmenge, die durch den Dürresommer und Käferbefall entstand...
❓ Drucksache 18/1345
Anfrage zur Abmeldung von Krankenhausstationen für Notfallpatienten in Rheinland-Pfalz.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Abmeldungen von Krankenhausstationen in den Städten Bitburg, Daun, Gerolstein und Prüm im Jahr 2021 befragt. Es wird um eine monatliche Auflis...
❔ Drucksache 18/1347
Die Anfrage behandelt die personelle Situation der Polizei in Rheinland-Pfalz.
Die große Anfrage der AfD-Fraktion beschäftigt sich mit der personellen Situation der Polizei in Rheinland-Pfalz. Es werden umfassende Informationen zu Einstellungen, Ausbildung, Ruhestand und Krankme...
❓ Haftstrafe wegen Angriff auf einen Polizisten
Die Anfrage behandelt die Haftstrafe eines 24-Jährigen wegen Angriffs auf einen Polizisten.
In dieser kleinen Anfrage wird die Haftstrafe eines 24-Jährigen behandelt, der wegen eines Angriffs auf einen Polizisten verurteilt wurde. Es werden verschiedene Aspekte des Falls angesprochen, darunt...
❓ Drucksache 18/1361
Anfrage zur Personalausstattung an Grundschulen im Wahlkreis 39.
Die Kleine Anfrage von Michael Wagner befasst sich mit der Personalausstattung an Grundschulen im Wahlkreis 39, insbesondere der Anzahl der gebildeten ersten Klassen und der Qualifikationen der Lehrkr...
❓ Drucksache 18/1363
Anfrage zur Verkehrssicherheit und Installation von Schutzplanken entlang der K 22.
In dieser kleinen Anfrage wird der Sachstand zur Installation von Schutzplanken entlang der K 22 zwischen Newel und Kimmlingen thematisiert. Es wird auf die Gefahren hingewiesen, die durch das Fehlen...
❓ Drucksache 18/1364
Anfrage zur Flutopferhilfe und Beratungsleistungen im Ahrtal und anderen betroffenen Regionen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der aktuellen Situation der Beratungsleistungen für Flutopfer im Ahrtal und anderen betroffenen Regionen. Der Abgeordnete Dr. Joachim Streit möchte klären, ob die B...
❓ Anstieg von aufgesprengten Geldautomaten in Rheinland-Pfalz – Sachstand
Die Anfrage behandelt den Anstieg von Geldautomatensprengungen in Rheinland-Pfalz und die Maßnahmen der Landesregierung.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Lammert befasst sich mit dem Anstieg der Sprengungen von Geldautomaten in Rheinland-Pfalz. Insbesondere wird auf die Herkunft der Täter und die ergriffenen...
❓ Drucksache 18/1369
Die Anfrage beschäftigt sich mit den Einnahmen des Landes Rheinland-Pfalz aus Krediten mit negativer Verzinsung.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, wie hoch die Einnahmen aus Krediten mit negativer Verzinsung in den Jahren 2016 bis 2020 waren. Zudem wird nach den Laufzeiten, Volumen und...
❓ Drucksache 18/1370
Kleine Anfrage zur Versorgung und zum Wiederaufbau in der Katastrophenregion Ahrtal.
In dieser kleinen Anfrage wird der Stand des Wiederaufbaus und der Versorgung in der von der Flutkatastrophe betroffenen Ahrtal-Region thematisiert. Der Abgeordnete Dr. Jan Bollinger fragt nach den Ma...
❓ Drucksache 18/1372
Die Anfrage behandelt die Zahl und Gründe nicht vollstreckter Haftbefehle in Rheinland-Pfalz.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu nicht vollstreckten Haftbefehlen in Rheinland-Pfalz befragt. Es wird auf die Anzahl der offenen Haftbefehle und deren Delikte eingegangen.
📊 Drucksache 18/1373
Bericht über die Ergebnisse der 143. Plenartagung des Ausschusses der Regionen.
Das Dokument informiert über die Ergebnisse der 143. Plenartagung des Ausschusses der Regionen, die vom 17. bis 19. März 2021 in Brüssel stattfand. Der Präsident des Landtags hat den Landtag über die...
📊 Drucksache 18/1374
Bericht über die Ergebnisse der 144. Plenartagung des Ausschusses der Regionen.
Der Bericht informiert über die Ergebnisse der 144. Plenartagung des Ausschusses der Regionen, die vom 5. bis 7. Mai 2021 in Brüssel stattfand. Der Präsident des Landtags hat die Unterrichtung gemäß A...
📊 Drucksache 18/1375
Bericht über die Ergebnisse der 145. Plenartagung des Ausschusses der Regionen.
Der Bericht informiert über die Ergebnisse der 145. Plenartagung des Ausschusses der Regionen, die vom 30. Juni bis 1. Juli 2021 in Brüssel stattfand. Die Bevollmächtigte des Landes hat den Landtag üb...
❓ Drucksache 18/1384
Die Anfrage untersucht den Einfluss der Ökonomin Mariana Mazzucato auf die Politik des Wirtschaftsministeriums.
In dieser kleinen Anfrage wird der Einfluss der Forschungsergebnisse und Thesen der Ökonomin Mariana Mazzucato auf die Politik der Landesregierung, insbesondere des Wirtschaftsministeriums, thematisie...
❓ Drucksache 18/1388
Die Anfrage befasst sich mit der Situation von Vertretungslehrkräften im rheinland-pfälzischen Schuldienst.
Die Kleine Anfrage von Abgeordneten Jennifer Groß thematisiert die Beschäftigungssituation von Vertretungslehrkräften in Rheinland-Pfalz. Es wird untersucht, wie viele Lehrkräfte seit Jahren mit befri...
❓ Musikunterricht an den Schulen im Westerwaldkreis
Die Anfrage thematisiert den Musikunterricht an Schulen im Westerwaldkreis und dessen Herausforderungen.
In der Kleinen Anfrage wird die Bedeutung des Musikunterrichts für die emotionale und geistige Entwicklung von Kindern hervorgehoben. Es wird auf die Herausforderungen durch strukturelle Kürzungen und...
❓ Drucksache 18/1391
Kleine Anfrage zur Mobilfunkversorgung und digitalen Infrastruktur im Westerwaldkreis.
Die Anfrage behandelt die aktuelle Situation der Mobilfunkversorgung im Westerwaldkreis. Es wird nach der Verfügbarkeit von LTE und den bestehenden Funklöchern gefragt sowie nach den Maßnahmen der Lan...
❓ Drucksache 18/1406
Die Anfrage behandelt die rettungsdienstliche Versorgung in Rheinland-Pfalz und die Konsequenzen von Abmeldungen von Rettungsmitteln.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu verschiedenen Aspekten der rettungsdienstlichen Versorgung in Rheinland-Pfalz befragt. Es geht um die Konsequenzen von Abmeldungen von Rettungsmit...
❓ Drucksache 18/1409
Die Anfrage behandelt die Gründungsförderung in Rheinland-Pfalz und die Maßnahmen der Landesregierung.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Fabian Ehmann zielt darauf ab, Informationen zur Gründungsförderung in Rheinland-Pfalz zu erhalten. Es wird gefragt, wie die Landesregierung Gründer:innen unterstüt...
❓ Drucksache 18/1421
Die Abgeordneten fragen nach den Entwicklungen der Einschreibezahlen im Lehramtsstudium in Rheinland-Pfalz.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Einschreibezahlen in den Lehramtsstudiengängen an rheinland-pfälzischen Hochschulen befragt. Die Abgeordneten möchten Informationen über die E...
❓ Drucksache 18/1426
Anfrage zu Photovoltaikanlagen auf landeseigenen Gebäuden im Wahlkreis 48.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Christof Reichert befasst sich mit der Installation von Photovoltaikanlagen auf landeseigenen Gebäuden im Wahlkreis 48. Ziel ist es, Informationen über bestehende u...
❓ Drucksache 18/1438
Die Anfrage thematisiert die finanziellen Risiken der Verbandsgemeinde Diez aufgrund der Insolvenz der Greensill Bank.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu verschiedenen Aspekten der Geldanlage der Verbandsgemeinde Diez bei der Greensill Bank befragt, insbesondere im Hinblick auf mögliche rechtliche K...
❓ Photovoltaikanlagen auf landeseigenen Gebäuden im Landkreis Bad Dürkheim
Die Anfrage behandelt den Ausbau von Photovoltaikanlagen auf landeseigenen Gebäuden im Landkreis Bad Dürkheim.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu Photovoltaikanlagen auf landeseigenen Gebäuden im Landkreis Bad Dürkheim befragt. Der Abgeordnete Markus Wolf möchte Informationen über bestehende...
❓ Drucksache 18/1440
Die Anfrage thematisiert die Qualität der sonderpädagogischen Ausbildung an Universitäten in Rheinland-Pfalz.
In dieser kleinen Anfrage wird die Qualität der sonderpädagogischen Ausbildung an rheinland-pfälzischen Universitäten hinterfragt. Die Abgeordnete Jennifer Groß möchte Informationen zur Ausbildung von...
❓ Drucksache 18/1441
Die Anfrage behandelt den Anstieg des Unterrichtsausfalls an Grundschulen in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage thematisiert den signifikanten Anstieg des Unterrichtsausfalls an Grundschulen in Rheinland-Pfalz. Es wird auf die Problematik hingewiesen, dass immer mehr Vertretungsstunden unbese...
❓ Drucksache 18/1442
Anfrage zur Denkmalpflege und touristischen Inwertsetzung der Burg Nanstein in Landstuhl.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Marcus Klein befasst sich mit der Denkmalpflege und den Erhaltungsmaßnahmen der Burg Nanstein in Landstuhl. Es werden Informationen zu den bisherigen und aktuellen...
❓ Drucksache 18/1451
Die Anfrage behandelt die Bedeutung der 'Bestenauslese' bei der Besetzung von Beigeordnetenstellen in Gemeinden.
In dieser kleinen Anfrage wird das Prinzip der 'Bestenauslese' bei der Besetzung von Beigeordnetenstellen in Gemeinden thematisiert. Der Abgeordnete Dr. Herbert Drumm fragt die Landesregierung nach de...
❓ Personenkontrollen im Bereich des Kurfürstlichen Schlosses gegen Drogenkonsum und -verkauf
Die Anfrage behandelt die Personenkontrollen im Koblenzer Schlosspark zur Bekämpfung von Drogenproblemen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Personenkontrollen im Bereich des Kurfürstlichen Schlosses in Koblenz befragt, die im Oktober 2021 stattfanden. Der Abgeordnete Matthias Lamme...
📊 Drucksache 18/1461
Bericht des Präsidenten des Landtags über die Angemessenheit der Geldleistungen an die Fraktionen.
Der Bericht des Präsidenten des Landtags informiert über die Angemessenheit der Geldleistungen an die Fraktionen im Rahmen der Haushaltsberatungen. Er basiert auf den Vorgaben des Fraktionsgesetzes Rh...
❓ Drucksache 18/1472
Die Anfrage behandelt die Ausbildungsplatzsituation im Kreis Altenkirchen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Ausbildungsplatzsituation im Kreis Altenkirchen untersucht. Der Abgeordnete Dr. Matthias Reuber fragt die Landesregierung nach den Bewerbungen, abgeschlossenen Vertr...
❓ Drucksache 18/1474
Die Anfrage behandelt die Situation des Handwerks im Kreis Südwestpfalz.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christof Reichert und Dr. Christoph Gensch zielt darauf ab, Informationen zur Situation des Handwerks im Kreis Südwestpfalz zu erhalten. Es werden verschiedene Aspe...
❓ Drucksache 18/1478
Die Anfrage befasst sich mit dem Support der Schulverwaltungssoftware edoo.sys in Rheinland-Pfalz.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu verschiedenen Aspekten des Supports der Schulverwaltungssoftware edoo.sys befragt. Es werden Fragen zu Support-Tickets, Mitarbeiterzahlen und Maßn...
⚖️ Drucksache 18/1482
Der Gesetzentwurf regelt die Erhebung der Grundsteuer in Rheinland-Pfalz.
Der Gesetzentwurf zur Regelung der Landesgrundsteuer befasst sich mit der Neuregelung der Grundsteuer in Rheinland-Pfalz, die aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts notwendig wurde....
❓ Drucksache 18/1486
Die Anfrage behandelt die Verfügbarkeit kostenloser Corona-Tests für Studierende in Rheinland-Pfalz.
In dieser kleinen Anfrage wird die Situation bezüglich kostenloser Corona-Testangebote für Studierende an rheinland-pfälzischen Hochschulen thematisiert. Der Abgeordnete Dr. Joachim Streit fragt die L...
❓ Mögliche Maßnahmen der Landesregierung gegen den Rohstoffmangel
Die Anfrage behandelt Maßnahmen der Landesregierung gegen den Rohstoffmangel in der Baubranche.
In der Baubranche gibt es einen Mangel an Rohstoffen, was zu Preissteigerungen und Herausforderungen für Unternehmen führt. Die Anfrage zielt darauf ab, wie die Landesregierung dem entgegenwirken möch...
✅ Änderung des Landesgesetzes zur Aufbewahrung von Schriftgut der Justiz
Empfehlung zur Annahme eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Justizgesetzes.
Das Dokument enthält die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zur Annahme eines Gesetzentwurfs, der Änderungen im Landesgesetz zur Aufbewahrung von Schriftgut der Justiz vorsieht.
❓ Falschnachrichten zum Nachteil der Stadtverwaltung Koblenz
Die Anfrage thematisiert die Verbreitung von Fake-Flyern, die falsche Informationen über den ÖPNV in Koblenz verbreiten.
In dieser kleinen Anfrage wird die Verbreitung von gefälschten Flyern in Koblenz behandelt, die eine falsche Nulltarif-Aktion im öffentlichen Nahverkehr ankündigen. Die Anfrage zielt darauf ab, die Hi...
❓ Drucksache 18/1495
Kleine Anfrage zu Straftaten im Bundestagswahlkampf in Rheinland-Pfalz.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu Straftaten im Zusammenhang mit dem Bundestagswahlkampf in Rheinland-Pfalz befragt. Es werden spezifische Informationen zu Propagandadelikten und d...
❓ Drucksache 18/1496
Die Anfrage befasst sich mit der Finanzierung der Demokratiebildung an berufsbildenden Schulen.
In dieser kleinen Anfrage fragt der Abgeordnete Joachim Paul die Landesregierung nach den finanziellen Aspekten der Kooperation mit externen Partnern zur Demokratiebildung an berufsbildenden Schulen....