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❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4843: EDEKA-Fusion und Stellenabbau am Standort Neumünster
Die Anfrage behandelt die Fusion von EDEKA Nord und EDEKA Rhein-Ruhr sowie den Stellenabbau in Neumünster.
In dieser Anfrage wird die Fusion der Regionalgesellschaften EDEKA Nord und EDEKA Rhein-Ruhr thematisiert, die zu einem Stellenabbau am Standort Neumünster führt. Die Fragesteller erkundigen sich nach...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4846: Aktueller Stand des Fährzeugnisses der "Missunde III"
Die Anfrage behandelt den aktuellen Stand des Fährzeugnisses der Missunde III und die Gründe für Verzögerungen.
In der Anfrage wird der aktuelle Stand des Fährzeugnisses der Missunde III thematisiert. Es wird nach den Gründen für die Verzögerung der endgültigen Zulassung gefragt und welche Mängel noch offen sin...
📝 LISr02 - Bekanntmachung Drs 20/4933: Aktuelle Stunde in der 46. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Die FDP fordert einen Neustart in der Hochschulpolitik Schleswig-Holsteins.
In der 46. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages wird ein Antrag der FDP behandelt, der sich mit der Hochschulpolitik des Landes befasst. Der Antrag thematisiert die fehlende Exzellenzuniversi...
✅ LISr02 - Bericht und Beschlussempfehlung Drs 20/4935: Gemeinsame Beratung a) Schleswig-Holstein in Europa - Europapolitische Schwerpunkte (Europabericht 2025/2026) b) Ostseeaktivitäten der Landesregierung 2025/2026 (Ostseebericht 2026)
Bericht und Beschlussempfehlung zu europapolitischen Schwerpunkten und Ostseeaktivitäten.
Das Dokument enthält einen Bericht und eine Beschlussempfehlung des Europaausschusses zu den europapolitischen Schwerpunkten Schleswig-Holsteins sowie zu den Ostseeaktivitäten der Landesregierung für...
📄 LISr02 - Sammeldrucksache Drs 20/4936: Sammeldrucksache über Vorlagen gemäß § 63 Abs. 1a der Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Gesamtabstimmung über mehrere Gesetzentwürfe und Anträge im Schleswig-Holsteinischen Landtag.
Die Drucksache 20/4936 umfasst eine Sammeldrucksache über verschiedene Vorlagen, die im Schleswig-Holsteinischen Landtag zur Abstimmung stehen. Es werden mehrere Gesetzentwürfe und Anträge behandelt,...
✏️ LISr02 - Änderungsantrag Drs 20/4937: zu "Vereinbarkeit von Beruf und Pflege in Schleswig-Holstein stärken - Betriebe unterstützen, Beschäftigte entlasten" (Drucksache 20/4907)
Änderungsantrag zur Stärkung der Vereinbarkeit von Beruf und Pflege in Schleswig-Holstein.
Der Änderungsantrag zielt darauf ab, die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege in Schleswig-Holstein zu verbessern. Er fordert, diese Thematik als Teil der Fachkräftesicherung in der Fachkräfteinitiative...
📝 LISr02 - Alternativantrag Drs 20/4938: "Unabhängige Medienaufsicht einheitlich gestalten"
Der Antrag fordert eine einheitliche Medienaufsicht in Deutschland.
Der Antrag der Fraktion der FDP zielt darauf ab, die Medienaufsicht in Deutschland zu reformieren. Er fordert die Zusammenführung der Aufsicht über Rundfunk und digitale Dienste in einer einheitlichen...
📝 Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei der Polizei Sachsen: Aufsichtslücken klären, Kontrolle sicherstellen!
Der Antrag fordert die Klärung von Aufsichtslücken und die Sicherstellung der Kontrolle beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz durch die Polizei Sachsen.
Der Antrag der Fraktion Die Linke thematisiert den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) durch die Polizei Sachsen und fordert eine Stellungnahme zur Aufsicht und Kontrolle. Insbesondere geht es um...
❓ Verteilung der Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen in Sachsen seit 2024
Die Anfrage behandelt die Verteilung und Finanzierung von Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen in Sachsen.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier thematisiert die Verteilung der Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen in Sachsen seit 2024. Es werden Fragen zur Anzahl der Stellen, deren Finanzieru...
❓ Einbruch und Kruzifix-Diebstahl in einer Kirche in Burkhardtsdorf
Die Anfrage behandelt einen Einbruch und Diebstahl in einer Kirche in Burkhardtsdorf im August 2026.
In dieser Kleinen Anfrage wird ein Einbruch in die Kirche der Evangelisch-Lutherischen Kirchgemeinde Eibenberg-Kemtau/Burkhardtsdorf thematisiert, bei dem ein Kruzifix und andere Gegenstände gestohlen...
❓ Fälle von Störung der Totenruhe im Freistaat Sachsen im Jahr 2025
Die Anfrage behandelt die registrierten Fälle von Störung der Totenruhe im Jahr 2025 in Sachsen.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Jörg Kühne beschäftigt sich mit den 53 registrierten Fällen von Störung der Totenruhe im Jahr 2025 in Sachsen. Die Anfrage zielt darauf ab, detaillierte Information...
❓ Förderung der sächsischen Aidshilfen in den Haushaltsjahren 2025 und 2026
Die Anfrage behandelt die Förderung von Aidshilfen in Sachsen für die Jahre 2025 und 2026.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Thomas Löser befasst sich mit der Förderung der Aidshilfen in Sachsen für die Haushaltsjahre 2025 und 2026. Es werden Informationen zu Förderanträgen, Bewilligungen...
❓ Tatsächliche Besetzung und Versorgungskapazität vertragsärztlicher Arztstellen im Freistaat Sachsen
Die Anfrage behandelt die tatsächliche Besetzung und Versorgungskapazität von Arztstellen in Sachsen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die tatsächliche Besetzung und die Versorgungskapazität von vertragsärztlichen Arztstellen im Freistaat Sachsen thematisiert. Es wird untersucht, ob die statistisch ausg...
❓ Preissteigerungen für Studierende an den sächsischen Hochschulen
Die Anfrage behandelt die Preissteigerungen für Studierende an sächsischen Hochschulen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Preissteigerungen für Studierende an sächsischen Hochschulen in den letzten fünf Jahren. Es werden insbesondere die Entwicklungen der Semesterbeiträge, Essenspreise...
📄 Übersicht über unerledigte Beratungsgegenstände der Wahlperiode 8
Das Dokument bietet eine Übersicht über unerledigte Beratungsgegenstände am Ende der 8. Wahlperiode.
Das Dokument enthält eine Übersicht über die Beratungsgegenstände, die am Ende der achten Wahlperiode im Landtag von Sachsen-Anhalt unerledigt geblieben sind. Es listet Gesetzentwürfe und Anträge auf,...
❓ Abruf von Krediten für kommunale Investitionen bei der Thüringer Aufbaubank im dritten Quartal des Jahres 2026
Die Anfrage befasst sich mit dem Abruf von Krediten für kommunale Investitionen in Thüringen.
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über den Abruf von Krediten für kommunale Investitionen bei der Thüringer Aufbaubank im dritten Quartal 2026 zu erhalten. Es werden spezifische Fragen zu den...
❓ Anzahl der grunderwerbsteuerrelevanten Grundstücksverkehre in Thüringen im 3. Quartal 2026
Die Anfrage erfragt die Anzahl der grunderwerbsteuerrelevanten Grundstücksverkehre in Thüringen im 3. Quartal 2026.
Die Anfrage richtet sich an die Landesregierung und fragt nach der Anzahl der Grundstücksverkäufe, die grunderwerbsteuerpflichtig sind. Diese Informationen sind wichtig, um die Auswirkungen der gesenk...
❓ Entwicklung der landwirtschaftlichen Pachtpreise und der Pachtbelastung in Thüringen
Die Anfrage behandelt die Entwicklung der landwirtschaftlichen Pachtpreise in Thüringen.
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Entwicklung der Pachtpreise für landwirtschaftliche Flächen in Thüringen zu erhalten. Es werden verschiedene Aspekte der Pachtverträge und deren Aus...
❓ Windenergie- und Photovoltaikplanung bei Gotha-Sundhausen
Die Anfrage thematisiert die Windenergie- und Photovoltaikplanung im Bereich Gotha-Sundhausen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Planung von Windenergie- und Photovoltaikanlagen im Vorranggebiet W-42 bei Gotha-Sundhausen. Die Fragesteller möchten Informationen zu möglichen Auswirkungen au...
📝 Wahl der vom Landtag zu wählenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der 18. Bundesversammlung
Der Antrag schlägt die Wahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern der 18. Bundesversammlung vor.
Der Antrag befasst sich mit der Wahl der vom Thüringer Landtag zu wählenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der 18. Bundesversammlung. Die Fraktion Die Linke schlägt vier Abgeordnete für diese Wahl vo...
📄 Gespräche und Absprachen zur Organisation von Regierungsmehrheiten
AfD-Anfrage zum künftigen Verfahren der Mehrheitsbildung im Landtag nach Angaben des Fraktionsvorsitzenden der Linken zum Ende des „3-plus-1-Verfahrens“.
Die Abgeordnete Muhsal (AfD) fragt die Landesregierung zum Stand von Gesprächen über die künftige Organisation parlamentarischer Mehrheiten im Thüringer Landtag. Hintergrund ist ein Interview des Frak...
❓ Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit den Protesten zum AfD-Bundesparteitag in Erfurt am 4. und 5. Juli 2026
Die Landesregierung antwortet auf eine Anfrage zu Straftaten, Festnahmen und Verletzten bei den Protesten zum AfD-Bundesparteitag 2026 in Erfurt.
Die Anfrage behandelt Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die im Zusammenhang mit den Protesten zum AfD-Bundesparteitag am 4. und 5. Juli 2026 in Erfurt registriert wurden. Der Fragesteller der AfD-F...
❓ Vorsorge gegen Hitze- und Dürreschäden in der Thüringer Landwirtschaft – Bewässerung, Wasserinfrastruktur, Bodenschutz und betriebliches Risikomanagement – Teil I
Die Anfrage behandelt die Vorsorge gegen Hitze- und Dürreschäden in der Thüringer Landwirtschaft.
Die Anfrage thematisiert die Herausforderungen, die wiederkehrende Trockenperioden und Hitze für die Landwirtschaft in Thüringen darstellen. Es wird untersucht, wie landwirtschaftliche Betriebe ihre W...
❓ Investitionsbedarf an der Staatlichen Regelschule „Karl Christian Friedrich Krause“ in Eisenberg
Anfrage zum Investitionsbedarf und zu Fördermittelanträgen für die Staatliche Regelschule „Karl Christian Friedrich Krause“ in Eisenberg.
Die Anfrage betrifft den Investitionsbedarf an der Staatlichen Regelschule „Karl Christian Friedrich Krause“ in Eisenberg sowie in den letzten Jahren gestellte Fördermittelanträge für bauliche und dig...
❓ Flüchtlingsunterbringung - Eröffnung des sogenannten Chancencenters in Frankfurt (Oder)
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung nach Kosten, Verträgen und Genehmigungen des sogenannten Chancencenters für Flüchtlinge in Frankfurt (Oder).
Die Anfrage bezieht sich auf das sogenannte Chancencenter in Frankfurt (Oder), das laut den Fragestellern seit dem 1. Juni 2026 im Ortsteil Markendorf betrieben wird und am 21. August 2026 offiziell i...
❓ Pflege - Ausbildungskosten in der stationären und ambulanten Pflege - Belastung der Pflegebedürftigen
Die AfD-Fraktion fragt nach Höhe und Verteilung der Ausbildungsumlage in der Pflege 2021-2026 und deren Belastung für Pflegebedürftige.
Die Anfrage befasst sich mit den Kosten der Pflegeausbildung, die über eine Umlage von ambulanten, teil- und vollstationären Pflegeeinrichtungen aufgebracht werden müssen. Die Fragesteller erläutern,...
❓ Pflege - Einzelzimmergebot in Brandenburg - Kosten für Pflegeheime, Bewohner und Pflegeplatzkapazität
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung nach Kosten und Kapazitätsfolgen des Einzelzimmergebots für Pflegeheime in Brandenburg.
Die Fragesteller thematisieren das in der Strukturqualitätsverordnung (SQV) verankerte Einzelzimmergebot für vollstationäre Pflegeeinrichtungen in Brandenburg, das durch ein Urteil des Oberverwaltungs...
❓ Pflege - Auswirkungen des geplanten Pflegeneuordnungsgesetzes auf Menschen mit Pflegegrad 1 und niedrigschwellige Unterstützungsangebote in Brandenburg
Fragesteller wollen wissen, wie sich der geplante Wegfall des Entlastungsbetrags für Menschen mit Pflegegrad 1 auf Alltagshilfe in Brandenburg auswirkt.
Das Bundeskabinett hat am 30. September 2026 einen Entwurf für ein Pflegeneuordnungsgesetz beschlossen, der den bisherigen Entlastungsbetrag von bis zu 131 Euro monatlich für Menschen mit Pflegegrad 1...
❓ Lehrerbedarf - Aktueller Umgang mit dem Lehrermangel
Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage zu Vertretungsreserven, Unterrichtsausfall und Mehrarbeit von Lehrkräften in Brandenburg.
Die Anfrage befasst sich mit dem Umgang der Landesregierung mit dem Lehrermangel in Brandenburg. Der Fragesteller bezieht sich auf Aussagen des Bildungsministers zum Schuljahresbeginn zur Vertretungsr...
❓ Schulübergang - Schulplatzplanung und Schulplatzvergabe in der Region Bernau - Panketal
Antwort der Landesregierung zu Kapazitätsengpässen, weiten Schulwegen und Zuweisungsverfahren beim Gymnasiumswechsel in Wandlitz, Bernau und Panketal.
Die Anfrage behandelt die Schulplatzplanung und -vergabe für den Übergang in die 7. Klasse zum Schuljahr 2026/27 im Raum Wandlitz, Bernau, Panketal und Ahrensfelde-Lindenberg. Im Mittelpunkt steht die...
❓ Lehrerbedarf - Langzeiterkrankungen von Lehrkräften in Brandenburg
Die Landesregierung antwortet auf eine Anfrage zu Umfang, Entwicklung und Ursachen von Langzeiterkrankungen bei Lehrkräften in Brandenburg.
Die Anfrage befasst sich mit langfristig krankheitsbedingten Ausfällen von Lehrkräften in Brandenburg. Die Fragesteller verweisen auf Medienberichte aus Berlin über mehrere hundert langfristig erkrank...
❓ Wasserentnahmeentgelt - Gestaffelte Wasserpreise auch für Brandenburg?
Anfrage zu gestaffelten Trinkwasserpreisen nach Verbrauch oder sozialer Lage in Brandenburg nach Vorbild Baden-Württembergs
Die Fragesteller greifen eine Initiative der Landesregierung Baden-Württemberg auf, die im dortigen Kommunalabgabengesetz (KAG) eine soziale und verbrauchsabhängige Staffelung der Trinkwasserentgelte...
📄 Nicht geprüfte Nachträge bei den Berliner Wasserbetrieben
Bei den Berliner Wasserbetrieben sind rund 1.490 Nachträge für Bauleistungen im Wert von 88,8 Mio. Euro noch nicht geprüft.
Die Anfrage befasst sich mit der Zahl und dem Umfang noch nicht geprüfter Nachträge für Bauleistungen bei den Berliner Wasserbetrieben (BWB). Im Mittelpunkt steht, wie viele Nachträge offen sind, wie...
📄 Pläne des Senats mit dem ehemaligen Hauptkinderferienlager Forsthaus Kastaven in Retzow
Die Linke fragt den Senat zur Geschichte und Vermarktung des ehemaligen DDR-Kinderferienlagers Forsthaus Kastaven in Retzow.
Die Anfrage betrifft die ehemalige Ferienanlage Forsthaus Kastaven in Retzow, die früher als Ferienort für Heimkinder aus dem DDR-Kinderheim A.S. Makarenko diente und heute im Eigentum der Berliner St...
📄 Öffentliche Grünflächen und Spielplätze in der Berliner Bauleitplanung
Senat und Bezirke erläutern, wie öffentliche Grünflächen und Spielplätze in der Berliner Bauleitplanung gesichert werden.
Die Anfrage betrifft die Sicherung öffentlicher Grünflächen und Spielplätze im Rahmen der Berliner Bauleitplanung. Gefragt wird, welche Bedeutung der Senat und die zwölf Berliner Bezirke dieser Sicher...
📄 Bereichsentwicklungsplanung - Stand und Umsetzung
Anfrage zum Stand der Bereichsentwicklungsplanung in den 12 Berliner Bezirken und ihrer Bedeutung für soziale Infrastruktur und Grünflächen.
Die Anfrage befasst sich mit dem aktuellen Stand der Bereichsentwicklungsplanung (BEP) in den zwölf Berliner Bezirken. Die BEP ist ein bezirkliches Planungsinstrument zwischen der vorbereitenden und d...
📄 Bilanz der gescheiterten Gründung der Hochschulbaugesellschaft
Anfrage zu den Kosten und Folgen der gescheiterten Gründung der Berliner Hochschulbaugesellschaft sowie zum weiteren Umgang mit geplanten Hochschulbauprojekten.
Die Fraktion Die Linke fragt nach der Bilanz der gescheiterten Gründung der Berliner Hochschulbaugesellschaft (BHG). Nach Angaben der Fragesteller hatten die Koalitionsparteien CDU und SPD die Beschlu...
📄 Reisezeit von Hohenschönhausen zum Bahnhof Ostkreuz – Entwicklung der vergangenen zehn Jahre
Anfrage zur Entwicklung der Reisezeit der S75 zwischen Hohenschönhausen und Ostkreuz seit 2016 und zu geplanten Verbesserungsmaßnahmen.
Die Anfrage befasst sich mit der Entwicklung der Reisezeit der S-Bahn-Linie S75 zwischen Hohenschönhausen und dem Bahnhof Ostkreuz über die vergangenen zehn Jahre. Thematisiert werden sowohl die planm...
📄 Abrissarbeiten in der Gehrenseestraße 19 – Genehmigung und behördliche Kontrolle
Anfrage zu Genehmigung und behördlicher Kontrolle der Abrissarbeiten in der Gehrenseestraße 19 in Berlin-Lichtenberg.
Die Anfrage betrifft die Abrissarbeiten auf dem Grundstück Gehrenseestraße 19 in Berlin. Der Fragesteller möchte wissen, welche Behörde den Abriss genehmigt hat, welche Auflagen dabei galten und ob di...
📄 Unzumutbare Geruchsbelästigung im U-Bahnhof Zoologischer Garten (I)
Anfrage zur Geruchsbelästigung durch Imbisse im U-Bahnhof Zoologischer Garten und zur Wartung der Abluftanlagen.
Der Fragesteller greift Beschwerden von Fahrgästen auf, wonach Imbisse im oberen Bereich des U-Bahnhofs Zoologischer Garten eine aus ihrer Sicht unzumutbare Geruchsbelästigung verursachen. Er fragt de...
📄 Wohnhaus Schillerstraße 96 im Charlottenburger Milleuschutzgebiet (I)
Anfrage zu Bauschäden, Dachausbau und Parkverbotsschildern am Wohnhaus Schillerstraße 96 im Charlottenburger Milieuschutzgebiet.
Die Anfrage betrifft das Wohnhaus Schillerstraße 96 im Charlottenburger Milieuschutzgebiet. Der Fragesteller thematisiert bauliche Mängel wie Risse, Schimmel und bröckelnde Fassade, einen genehmigten...
📄 Carsharing in Berlin
Anfrage zur Rechtsgrundlage und Ausdehnung des Carsharing-Angebots in Berlin, insbesondere in Außenbezirken.
Die Anfrage behandelt die rechtlichen Grundlagen für die Nutzung des öffentlichen Straßenlands durch Carsharing-Anbieter in Berlin sowie die ungleiche Verteilung des Angebots im Stadtgebiet. Dabei geh...
📄 Genossenschaften stärken - Evaluation der Genossenschaftsförderung
Anfrage zur Genossenschaftsförderung in Berlin: Förderbudgets, geförderte Neubauprojekte, Anträge auf Geschäftsanteilserwerb und Modernisierung.
Die Anfrage befasst sich mit der Förderung von Wohnungsbaugenossenschaften in Berlin, insbesondere mit den Förderbudgets der IBB-Programme, geförderten Neubauprojekten und der Entwicklung des genossen...
📄 Wann ist die High-Deck-Siedlung ohne Asbest?
Anfrage zu Eigentumsverhältnissen, Asbestbelastung und Sanierungsfahrplan der High-Deck-Siedlung in Berlin-Neukölln.
Die Anfrage betrifft die High-Deck-Siedlung in Berlin-Neukölln, eine zwischen 1975 und 1984 errichtete Großsiedlung des sozialen Wohnungsbaus, die seit 2020 unter Denkmalschutz steht. Es geht um die E...
📄 Mündliche Anfragen zur 2. Fragestunde in der 13. Plenarsitzung vom 8. Oktober 2026
Mündliche Anfragen zu verschiedenen Themen in der 2. Fragestunde des Landtags.
In der 2. Fragestunde des Landtags von Baden-Württemberg wurden verschiedene mündliche Anfragen behandelt, die sich mit Themen wie der Krankenhausinfrastruktur, islamistischen Einflussnahmen auf Jugen...
📄 Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung COM(2026) 308 final (BR 530/26)
Vorschlag zur Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung.
Das Dokument behandelt einen Vorschlag für eine Richtlinie der EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung. Ziel ist es, den automatischen Informationsaustausch zwisc...
❓ Auswirkungen des Stufenmodells des Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetzes auf schrittweise energetische Modernisierungen von Mehrfamilienhäusern
AfD-Anfrage zur Wirkung des Stufenmodells beim Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz auf schrittweise energetische Modernisierungen von Mehrfamilienhäusern.
Die Anfrage befasst sich mit dem Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz, das die Kohlendioxidkosten bei zentral beheizten Wohngebäuden zwischen Mietern und Vermietern aufteilt. Gebäude werden dabei anhan...
❓ Zuwendungen aus dem Einzelplan 02 - Staatsministerium - im Haushaltsjahr 2025
Anfrage zu Zuwendungen aus dem Einzelplan 02 (Staatsministerium) im Haushaltsjahr 2025
Die Anfrage betrifft Zuwendungen im Sinne der §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung, die im Haushaltsjahr 2025 zulasten des Einzelplans 02 (Staatsministerium) bewilligt oder ausgezahlt wurden. Der F...
❓ Erhaltungszustand der Landesstraßen und Straßenbauwerke im Landkreis Ludwigsburg
Die AfD-Fraktion fragt nach Zustand, Sanierungsbedarf und Finanzmitteln für Landesstraßen und Brücken im Landkreis Ludwigsburg.
Die Anfrage betrifft den Zustand der Landesstraßen sowie der Brücken und Stützbauwerke im Landkreis Ludwigsburg. Grundlage ist die für 2024 vorgesehene Zustandserfassung und -bewertung (ZEB) sowie das...
❓ Erhaltungszustand der Landesstraßen im Landkreis Schwäbisch Hall und die Umsetzung des Erhaltungsmanagements
Die AfD-Fraktion fragt nach Äußerungen des Präsidenten des Landgerichts Konstanz zur AfD und nach Regeln für politische Neutralität der Justiz.
Die Anfrage bezieht sich auf einen SÜDKURIER-Bericht vom 28. September 2026 über das 71. Bodenseejuristentreffen in Konstanz, bei dem der Präsident des Landgerichts Konstanz, Christoph Reichert, laut...