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BY19/1388406.10.2026

📝 Kapital für Innovation: Steuerliche Erleichterungen für Investitionen in Start-ups

Der Antrag fordert steuerliche Erleichterungen für Investitionen in Start-ups in Bayern.

Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, dem Landtag über steuerliche Entlastungen in anderen europäischen Ländern für Investitionen in Start-ups zu berichten. Ziel ist es, private Investitionen in...

Steuerliche ErleichterungenInvestitionenStart-upsWachstumsfinanzierung
AntragCSUFreie Wähler
BY19/1389006.10.2026

📝 Zugang zu Bildung darf nicht an Bürokratie scheitern: Digitale Bildungskarte in Bayern einführen

Der Antrag fordert die Einführung einer digitalen Bildungskarte in Bayern zur Verbesserung des Zugangs zu Bildungsleistungen.

Der Antrag zielt darauf ab, eine digitale Bildungskarte in Bayern einzuführen, um die bürokratischen Hürden beim Zugang zu Bildungs- und Teilhabeleistungen zu verringern. Die Staatsregierung soll in Z...

digitale BildungskarteBildungszugangBürokratieBildungs- und Teilhabepaket
AntragSPD
HB21/204806.10.2026

⚖️ Bremisches Gewalthilfegesetz

Bremen setzt mit einem eigenen Landesgesetz das Bundes-Gewalthilfegesetz um und regelt Schutz-, Beratungs- und Finanzierungsstrukturen bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt.

Der Senat legt der Bürgerschaft den Entwurf eines Bremischen Gewalthilfegesetzes vor. Damit sollen die Vorgaben des Bundesgesetzes vom 24. Februar 2025 (GewHG) umgesetzt werden, das einen bundesweiten...

Gewalthilfegesetzhäusliche Gewaltgeschlechtsspezifische GewaltOpferschutz
Gesetzentwurf
HB21/204906.10.2026

📊 Verlängerung des KiQuTG-Vertrags zwischen Bund und Bremen bis Ende 2027

Der Senat informiert die Bürgerschaft über die geplante Verlängerung des KiQuTG-Vertrags mit dem Bund bis zum 31. Dezember 2027.

Der Senat legt der Bürgerschaft den Entwurf einer Vereinbarung zur Verlängerung des Vertrages zur Umsetzung des KiTa-Qualitäts- und -Teilhabeverbesserungsgesetzes (KiQuTG) zwischen Bund und dem Land B...

KindertagesbetreuungQualitätsentwicklungTeilhabeFinanzierungskonzept
Bericht
8/688706.10.2026

❓ Entwicklung von Vermögensabschöpfungen bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität

Die Anfrage behandelt die Entwicklung von Vermögensabschöpfungen zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität.

Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Entwicklung von Vermögensabschöpfungen im Zusammenhang mit Organisierter Kriminalität und Clankriminalität seit 2022 zu erhalten. Es wird erfragt, i...

VermögensabschöpfungOrganisierte KriminalitätClankriminalitätFinanzermittlungen
Kleine Anfrage
8/688806.10.2026

❓ Finanzielle Situation der Studentenwerke in Mecklenburg-Vorpommern

Die Anfrage thematisiert die finanzielle Situation der Studentenwerke in Mecklenburg-Vorpommern.

Die Anfrage beschäftigt sich mit der finanziellen Situation der Studentenwerke in Mecklenburg-Vorpommern. Die Fragestellerin möchte Informationen über die Entwicklung der finanziellen Unterstützung de...

Studentenwerkefinanzielle UnterstützungHaushaltsentwicklungEssenspreise
Kleine Anfrage
8/688906.10.2026

❓ Auswirkungen der EEG-Novelle 2027 und des Netzanschlusspaketes auf den Ausbau der erneuerbaren Energien in Mecklenburg-Vorpommern

Die Anfrage behandelt die Auswirkungen der EEG-Novelle 2027 und des Netzanschlusspakets auf erneuerbare Energien in Mecklenburg-Vorpommern.

Die Anfrage thematisiert die Auswirkungen der EEG-Novelle 2027 und des Netzanschlusspakets auf den Ausbau erneuerbarer Energien in Mecklenburg-Vorpommern. Die Fragestellerin möchte Informationen zur F...

EEG-NovelleNetzanschlusspaketerneuerbare EnergienPhotovoltaik
Kleine Anfrage
NI19/1179206.10.2026

❓ Steigende Unfallzahlen von E-Scootern in Niedersachsen und Maßnahmen zur Verkehrssicherheit

Die Anfrage behandelt die steigenden Unfallzahlen von E-Scootern in Niedersachsen und fragt nach Maßnahmen der Landesregierung.

Die Anfrage thematisiert die Zulassung von E-Scootern im öffentlichen Straßenverkehr in Niedersachsen und die damit verbundenen Unfallzahlen. Der Abgeordnete fragt nach den Gründen für den Anstieg der...

E-ScooterUnfälleNiedersachsenVerkehrssicherheit
Kleine Anfrage
NI19/1186106.10.2026

❓ Schließung des St. Elisabeth-Krankenhauses in Salzgitter-Bad und Auswirkungen auf die Versorgung

Die Anfrage behandelt die Schließung des St. Elisabeth-Krankenhauses in Salzgitter-Bad und die damit verbundenen Fragen zur Verantwortung und Versorgung.

Die Kleine Anfrage thematisiert die Schließung des St. Elisabeth-Krankenhauses in Salzgitter-Bad, die am 30. September 2026 erfolgte. Der Abgeordnete Jozef Rakicky fragt die Landesregierung nach den H...

KrankenhausInsolvenzVersorgungSalzgitter
Kleine Anfrage
NW18/2159806.10.2026

❓ Der große Funkmasten-Flop - Wie sieht es in NRW aus?

Die AfD-Fraktion fragt nach dem Stand der vom Bund geförderten Mobilfunkmasten-Projekte der MIG in Nordrhein-Westfalen.

Die Anfrage bezieht sich auf einen Bericht des Bundesrechnungshofs, wonach die bundeseigene Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) von 267 bundesweit geförderten Mobilfunkmasten-Projekten bis Mai 20...

MobilfunkausbauFunklöcherFördermittel4G-Netzausbau
Kleine AnfrageAfD
NW18/2160106.10.2026

📝 Verbesserung der psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung in Nordrhein-Westfalen

Der Antrag fordert eine verbesserte Versorgung seelischer Gesundheit in Nordrhein-Westfalen.

Der Antrag der SPD-Fraktion thematisiert die Herausforderungen und Versorgungsengpässe im Bereich der seelischen Gesundheit in Nordrhein-Westfalen. Er fordert Maßnahmen zur Verbesserung der Zugänglich...

seelische GesundheitVersorgungPsychotherapieambulante Hilfe
AntragSPD
NW18/2160206.10.2026

📝 Euregios sind ein Musterbeispiel gelebter europäischer Zusammenarbeit - umfassende Jugendbeteiligung wird diese Erfolgsgeschichte in die nächste Generation tragen

Der Antrag fordert die Stärkung der Jugendbeteiligung in den Euregios zur Förderung europäischer Zusammenarbeit.

Der Antrag thematisiert die Bedeutung der Euregios für die europäische Zusammenarbeit und die Notwendigkeit, die Jugendbeteiligung zu fördern. Es wird darauf hingewiesen, dass die Euregios seit Jahrze...

EuregiosJugendbeteiligungeuropäische ZusammenarbeitGrenzregionen
AntragSPD
NW18/2160306.10.2026

📝 Erhalt der Eigenständigkeit von Evonik und Schutz der Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen

Der Antrag fordert den Erhalt der Eigenständigkeit von Evonik und den Schutz von Arbeitsplätzen in Nordrhein-Westfalen.

Der Antrag der Fraktion der SPD thematisiert die drohenden Arbeitsplatzverluste in Nordrhein-Westfalen, insbesondere bei Evonik. Es wird gefordert, dass die Landesregierung aktiv für den Erhalt der Ei...

EvonikArbeitsplätzeIndustriepolitikNordrhein-Westfalen
AntragSPD
NW18/2160406.10.2026

📝 Abzocke an der Tankstelle in NRW unterbinden und aus Übergewinnen der Konzerne Entlastungsmaßnahmen finanzieren!

Der Antrag fordert Maßnahmen zur Bekämpfung von Preissteigerungen an Tankstellen in NRW.

Der Antrag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zielt darauf ab, die Preissteigerungen an Tankstellen in Nordrhein-Westfalen zu unterbinden und aus den Übergewinnen der Mineralölkonzerne Entla...

TankstellenÜbergewinneEntlastungsmaßnahmenMineralölkonzerne
AntragSPD
NW18/2160506.10.2026

📝 Landeskommission zur Aufarbeitung sexualisierter Gewalt würdigen und ihre Empfehlungen gemeinsam umsetzen

Der Antrag fordert die Umsetzung der Empfehlungen der Landeskommission zur Aufarbeitung sexualisierter Gewalt.

Der Antrag thematisiert die Aufarbeitung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in Nordrhein-Westfalen. Er fordert die Umsetzung der Empfehlungen einer Landeskommission, die Standards für...

sexualisierte GewaltAufarbeitungKinderschutzEmpfehlungen
AntragSPDFDP
NW18/2160706.10.2026

📝 Sicherung des Wohngeldes in Zeiten enorm gestiegener Wohnkosten: Massenhafte Anspruchsverluste, Leistungskürzungen und Folgekosten für NRW-Kommunen verhindern - automatische Anpassung retten und Heizkostenkomponente dynamisieren

Der Antrag fordert die Sicherung des Wohngeldes und eine dynamische Anpassung der Heizkostenkomponente.

Der Antrag der AfD-Fraktion thematisiert die Sicherung des Wohngeldes angesichts steigender Wohnkosten in Nordrhein-Westfalen. Es wird gefordert, die automatische Anpassung des Wohngeldes beizubehalte...

WohngeldHeizkostenWohnkostenNordrhein-Westfalen
AntragAfD
NW18/2160806.10.2026

📝 Informationsaustausch zwischen psychiatrischer Versorgung und Sicherheitsbehörden bei konkreter Fremdgefährdung verbessern - Bevölkerung und Betroffene schützen

Verbesserung des Informationsaustausches zwischen psychiatrischer Versorgung und Sicherheitsbehörden.

Der Antrag zielt darauf ab, den Informationsaustausch zwischen psychiatrischen Einrichtungen und Sicherheitsbehörden zu verbessern, um die Bevölkerung und Betroffene bei konkreter Fremdgefährdung bess...

PsychiatrieSicherheitsbehördenFremdgefährdungInformationsaustausch
AntragAfD
NW18/2160906.10.2026

📝 Sicherung der Informationsfreiheit in Nordrhein-Westfalen und auf Bundesebene

Die Fraktion der AfD fordert, die Informationsfreiheit in Nordrhein-Westfalen und auf Bundesebene zu sichern.

Der Antrag der Fraktion der AfD thematisiert die geplanten Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes auf Bundes- und Landesebene. Die Fraktion warnt vor einem Dammbruch, der die Informationsfr...

InformationsfreiheitTransparenzBürokratieabbauIFG NRW
AntragAfD
NW18/2161006.10.2026

📝 Elternrecht statt Indoktrination - Kinder vor ideologischer Einflussnahme durch außerunterrichtliche Sexualpädagogik schützen

Der Antrag fordert den Schutz von Kindern vor ideologischer Einflussnahme in der Sexualerziehung.

Der Antrag der Fraktion der AfD thematisiert den Schutz von Kindern vor ideologischer Einflussnahme durch außerunterrichtliche Sexualpädagogik. Er fordert, dass Eltern über Inhalte und Materialien, di...

ElternrechtSexualerziehungKinderschutzIdeologischer Einfluss
AntragAfD
NW18/2161106.10.2026

📝 Abschaffung der CO₂-Sonderbelastungen für Müllverbrennungsanlagen in Deutschland

Der Antrag fordert die Abschaffung der CO₂-Sonderbelastungen für die Müllverbrennung in Deutschland.

Der Antrag der Fraktion der AfD thematisiert die finanziellen Belastungen durch die nationale CO₂-Bepreisung für Müllverbrennungsanlagen. Diese Regelung wird als unnötig und belastend für Bürger und U...

CO₂-BepreisungMüllverbrennungBrennstoffemissionshandelAbfallwirtschaft
AntragAfD
NW18/2161206.10.2026

⚖️ Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf zur Stärkung der Unabhängigkeit des Landesrechnungshofs in Nordrhein-Westfalen.

Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Unabhängigkeit des Landesrechnungshofs in Nordrhein-Westfalen zu stärken, indem die Wahl seiner Mitglieder durch den Landtag einer qualifizierten Mehrheit unterl...

LandesrechnungshofUnabhängigkeitVerfassungsänderungZweidrittelmehrheit
GesetzentwurfAfD
NW18/2161406.10.2026

📝 Starke Quartiere für Pflege, Teilhabe und sozialen Zusammenhalt in Nordrhein-Westfalen

Der Antrag zielt darauf ab, die Quartierspolitik in Nordrhein-Westfalen zu stärken, um soziale Teilhabe und Pflege zu verbessern.

Der Antrag thematisiert die Bedeutung von Quartieren für die soziale Daseinsvorsorge und die Notwendigkeit, die Pflege- und Sozialpolitik stärker am Lebensumfeld der Menschen auszurichten. Angesichts...

QuartierspolitikPflegesoziale Teilhabedemografischer Wandel
AntragCDUBündnis 90/Die Grünen
NW18/2161506.10.2026

📝 Stärkung der Mitarbeiterbeteiligung und Bürokratieabbau im Mittelstand in Nordrhein-Westfalen

Der Antrag zielt darauf ab, die Mitarbeiterbeteiligung im Mittelstand zu stärken und Bürokratie abzubauen.

Der Antrag thematisiert die Stärkung der Mitarbeiterbeteiligung in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in Nordrhein-Westfalen. Er hebt die Bedeutung dieser Unternehmen für die Wirtschaft hervor un...

MitarbeiterbeteiligungMittelstandBürokratieabbauWettbewerbsfähigkeit
AntragCDUBündnis 90/Die Grünen
NW18/2161606.10.2026

📝 Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Nordrhein-Westfalen

Der Antrag fordert Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Der Antrag thematisiert die Herausforderungen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und fordert Maßnahmen zur Stärkung der Elternverantwortung sowie zur Sichtbarkeit guter Praxisbeispiele. Es wird b...

VereinbarkeitFamilieBerufElternverantwortung
AntragCDUBündnis 90/Die Grünen
NW18/2161706.10.2026

📝 Kommunen stärken, in Nordrhein-Westfalen und bundesweit

Der Antrag zielt darauf ab, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen in Nordrhein-Westfalen zu stärken.

Der Antrag thematisiert die finanzielle Situation der Kommunen in Nordrhein-Westfalen und Deutschland. Es wird auf die steigenden Defizite und die Notwendigkeit eingegangen, die kommunale Handlungsfäh...

KommunenFinanzierungSozialausgabenInfrastruktur
AntragCDUBündnis 90/Die Grünen
NW18/2161906.10.2026

📝 Ausnahmegenehmigung zur Haltung von Sikawild in Nordrhein-Westfalen

Der Antrag fordert eine Ausnahmegenehmigung für die Haltung von Sikawild in NRW.

Der Antrag thematisiert die Haltung von Sikawild in Nordrhein-Westfalen, die durch eine EU-Verordnung eingeschränkt wird. Die Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern, dass die Landesregie...

SikawildEU-Verordnunglandwirtschaftliche BetriebeAusnahmegenehmigung
AntragCDUBündnis 90/Die Grünen
NW18/2162006.10.2026

⚖️ Neuntes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen - Gaststättengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen

NRW will das Bundes-Gaststättenrecht durch ein eigenes Landesgesetz ersetzen und die Erlaubnispflicht durch ein Anzeigeverfahren ablösen.

Der Gesetzentwurf führt ein eigenes nordrhein-westfälisches Gaststättengesetz (GastG NRW) ein, das das bisher fortgeltende Bundes-Gaststättengesetz ablöst. Kernpunkt ist die Umstellung vom bisherigen...

GaststättenrechtAnzeigeverfahrenAlkoholausschankGewerbeordnung
GesetzentwurfCDUBündnis 90/Die Grünen
NW18/2162106.10.2026

⚖️ Drittes Gesetz zur Änderung des Rettungsgesetzes NRW

Gesetzentwurf will die Finanzierung des Rettungsdienstes NRW vom Festbetrags- auf ein Verhandlungsmodell mit Schiedsstelle umstellen.

Der Gesetzentwurf ändert das Rettungsgesetz NRW und stellt die Finanzierung des Rettungsdienstes vom bisherigen Festbetrags- bzw. Gebührenmodell auf ein Verhandlungsmodell zwischen den Trägern rettung...

RettungsdienstNotfallrettungKrankentransportFinanzierung
GesetzentwurfCDUBündnis 90/Die Grünen
NW18/2162506.10.2026

📝 Maßnahmen zur Förderung von IT-Quereinsteigern gegen Fachkräftemangel in Nordrhein-Westfalen

Der Antrag fordert Maßnahmen zur Gewinnung von IT-Quereinsteigern zur Bekämpfung des Fachkräftemangels.

Der Antrag der FDP thematisiert den Fachkräftemangel im IT-Bereich in Nordrhein-Westfalen und schlägt vor, Quereinsteiger gezielt zu fördern. Unternehmen sollen ermutigt werden, neue Wege zur Qualifiz...

IT-FachkräfteQuereinsteigerDigitalisierungWeiterbildung
AntragFDP
NW18/2162606.10.2026

📝 Sofortprogramm zur Schließung von Lernlücken bei der PISA-Generation in NRW

Der Antrag fordert ein Sofortprogramm zur Schließung von Lernlücken bei der PISA-Generation.

Der Antrag der FDP thematisiert die besorgniserregenden PISA-Ergebnisse 2025 und fordert ein Sofortprogramm, um Lernlücken bei Jugendlichen in den Klassen 8 bis 10 zu schließen. Die Fraktion kritisier...

LernlückenPISABildungspolitikFörderprogramm
AntragFDP
NW18/2162706.10.2026

📝 Sicherung der Unternehmensnachfolge in Nordrhein-Westfalen angesichts des demografischen Wandels

Der Antrag der FDP zielt darauf ab, die Unternehmensnachfolge in Nordrhein-Westfalen zu sichern.

Der Antrag thematisiert die Herausforderungen der Unternehmensnachfolge in Nordrhein-Westfalen. Angesichts des demografischen Wandels und einer alternden Unternehmerschaft drohen Arbeitsplätze und wir...

Unternehmensnachfolgewirtschaftliche SubstanzNordrhein-WestfalenBürokratie
AntragFDP
NW18/2162806.10.2026

⚖️ Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer

Gesetzentwurf zur Senkung des Grunderwerbsteuersatzes in Nordrhein-Westfalen.

Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, den Grunderwerbsteuersatz in Nordrhein-Westfalen von 6,5% auf 5% zu senken, um die finanziellen Belastungen beim Erwerb von Immobilien zu verringern. Dies soll insbe...

GrunderwerbsteuerSteuersatzImmobilienNordrhein-Westfalen
GesetzentwurfFDP
NW18/2162906.10.2026

📝 Prüfung der Einbürgerungsvoraussetzungen in Nordrhein-Westfalen

Der Antrag fordert eine sorgfältige Prüfung der Einbürgerungsvoraussetzungen in Nordrhein-Westfalen.

Der Antrag der Fraktion der FDP thematisiert die Notwendigkeit einer sorgfältigen Prüfung der Voraussetzungen für die Einbürgerung in Nordrhein-Westfalen. Es wird gefordert, dass das Bekenntnis zur fr...

EinbürgerungStaatsangehörigkeitSicherheitsprüfungSocial Media
AntragFDP
NW18/2163106.10.2026

❓ Welche Banken und Finanzdienstleister nutzt das Land Nordrhein-Westfalen?

Die Landesregierung beantwortet, über welche Banken NRW seit 2022 Zahlungsverkehr und Investmentbanking abwickelt und welche Kosten dabei entstanden sind.

Die Anfrage der AfD-Fraktion befasst sich damit, welche Banken und Finanzdienstleister das Land Nordrhein-Westfalen seit 2022 für Zahlungsverkehr und Investmentbanking-Dienstleistungen nutzt, insbeson...

ZahlungsverkehrInvestmentbankingAnleiheemissionenPensionsfonds
Kleine AnfrageAfD
NW18/2163206.10.2026

❓ Monatelanges Warten auf Grundbucheinträge - wie leistungsfähig sind die Grundbuchämter in Nordrhein-Westfalen?

FDP-Anfrage zu langen Bearbeitungszeiten bei Grundbuchämtern in NRW; Landesregierung nennt teils keine konkreten Zahlen.

Die Anfrage der FDP-Fraktion thematisiert lange Bearbeitungszeiten bei Grundbuchämtern in Nordrhein-Westfalen, insbesondere bei der Eintragung von Auflassungsvormerkungen. Anlass war laut den Frageste...

GrundbuchamtAuflassungsvormerkungBearbeitungsdauerRechtspfleger
Kleine AnfrageFDP
NW18/2163306.10.2026

❓ KI-generierte Schriftsätze und steigende Eilverfahren - Wie stark sind die Sozialgerichte in Nordrhein-Westfalen belastet?

Anfrage zu stark gestiegenen Eilverfahren und KI-generierten Schriftsätzen bei den Sozialgerichten in Nordrhein-Westfalen.

Die Anfrage behandelt die gestiegene Belastung der acht Sozialgerichte in Nordrhein-Westfalen durch eine stark wachsende Zahl von Eilverfahren sowie durch Schriftsätze, die offensichtlich mithilfe Kün...

SozialgerichtsbarkeitEilverfahrenKünstliche IntelligenzVerfahrensdauer
Kleine AnfrageAfD
NW18/2163406.10.2026

❓ Wie entwickelt sich die politisch motivierte Kriminalität im Kreis Heinsberg nach dem Lützerath-Sondereffekt?

Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität im Kreis Heinsberg 2024/2025 nach dem Lützerath-Sondereffekt.

Die Anfrage der FDP-Fraktion befasst sich mit der Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität (PMK) im Kreis Heinsberg. Hintergrund ist, dass die Zahlen im Jahr 2023 durch die Proteste und die...

Politisch motivierte KriminalitätLinksextremismusRechtsextremismusKriminalstatistik
Kleine AnfrageFDP
NW18/2163506.10.2026

❓ Virtuelle Agenten des Verfassungsschutzes im Kontakt mit Minderjährigen: Welche Grenzen gelten in Nordrhein-Westfalen?

Anfrage zu Rechtsgrenzen beim Einsatz Virtueller Agenten des Verfassungsschutzes NRW im Kontakt mit Minderjährigen.

Die Anfrage behandelt den Einsatz sogenannter Virtueller Agentinnen und Agenten des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen, die verdeckt im Internet Informationen erheben, wenn dabei Minderjährige an...

VerfassungsschutzVirtuelle AgentenMinderjährigeDatenschutz
Kleine AnfrageAfD
NW18/2163606.10.2026

❓ Aktueller Stand der Planungen zum Haus der Einwanderungsgesellschaft Museum Selma in Köln.

Anfrage zum Planungsstand des verkleinerten Museums Selma in Köln-Kalk und zur Anpassung der Landesförderung.

Die Anfrage befasst sich mit dem aktuellen Planungsstand für das Haus der Einwanderungsgesellschaft, das Museum Selma, in Köln-Kalk. Nachdem die ursprünglich vorgesehenen Fördermittel für die geplante...

EinwanderungsgesellschaftMuseumFördermittelStadtentwicklung
Kleine AnfrageAfD
NW18/2163706.10.2026

❓ Baubeginn ohne Finanzierung und Standort? - Was steckt hinter Ministerin Neubaurs neuester Ankündigung zum Rüstungszentrum PLCD?

SPD fragt nach Standort, Finanzierung und Planungsstand des Rüstungszentrums PLCD angesichts der Ankündigung eines Baubeginns noch 2026.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen plant den Aufbau eines „Production Launch Centre Defence“ (PLCD), eines Technologie- und Entwicklungszentrums für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. D...

RüstungsindustrieVerteidigungsindustrieStandortplanungHaushaltsmittel
Kleine AnfrageSPD
NW18/2163806.10.2026

❓ Der große Funkmasten-Flop - Welche Bilanz hat NRW?

AfD-Anfrage zur mageren Bilanz des bundesweiten Mobilfunk-Förderprogramms MIG und zum Stand des Mobilfunkausbaus in NRW.

Die Anfrage bezieht sich auf die bundesweite Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG), die seit 2021 den Ausbau von Mobilfunkstandorten in sogenannten weißen Flecken fördern soll. Die Fragesteller bem...

MobilfunkausbauFunkmastenweiße FleckenBreitbandförderung
Kleine AnfrageAfD
NW18/2163906.10.2026

⚖️ Achtes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen - Gesetz zur Modernisierung des nordrhein-westfälischen Verkündungswesens

Gesetzentwurf der Landesregierung zur Einführung der elektronischen Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen in NRW.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung führt die elektronische Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen in Nordrhein-Westfalen als Regelfall ein und löst damit die bisherige Papierform ab. Grundl...

elektronische VerkündungGesetz- und VerordnungsblattDigitalisierungVerwaltungsmodernisierung
Gesetzentwurf
NW18/2165506.10.2026

❓ Entwicklung der Qualitätssicherung in der Pflegeausbildung seit Einführung der generalistischen Pflegeausbildung in Nordrhein-Westfalen.

Die Landesregierung erläutert, welche Daten zur Qualitätssicherung der generalistischen Pflegeausbildung in NRW erhoben werden.

Die Anfrage befasst sich mit der Qualitätssicherung in der Pflegeausbildung in Nordrhein-Westfalen seit Einführung der generalistischen Pflegeausbildung zum 1. Januar 2020. Die Fragesteller interessie...

PflegeausbildungGeneralistikAusbildungsabbrücheAbschlussprüfung
Kleine AnfrageAfD
NW18/2165606.10.2026

❓ Lange Wartezeiten bei der Wohneigentumsförderung durch die NRW.BANK: Warum lässt die Landesregierung Familien über ihre Förderaussichten im Unklaren?

FDP fragt nach langen Wartezeiten bei der NRW.BANK-Eigentumsförderung; Regierung widerspricht einem Förderstopp.

Die Anfrage der FDP-Fraktion befasst sich mit der öffentlichen Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen, speziell der Förderung von selbstgenutztem Wohneigentum durch zinsgünstige Darlehen der NRW.BAN...

WohneigentumsförderungBewilligungsverfahrenBearbeitungsdauerFördermittel
Kleine AnfrageFDP
NW18/2165706.10.2026

❓ Was wusste die Landesregierung über die sogenannte "Coesfeld-Liste" - und wann wurde gehandelt?

Antwort der NRW-Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur „Coesfeld-Liste“ und zur Kölner Ablehnung eines Rückführungs-Unterstützungsangebots.

Die Anfrage betrifft die sogenannte „Coesfeld-Liste“: Die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) Coesfeld soll der Stadt Köln 2024 Unterstützung bei der Rückführung von rund 500 ausreisepflichtigen Personen...

AbschiebungAusländerbehördeRückführungWestbalkan
Kleine AnfrageSPD
NW18/2171806.10.2026

📝 Änderungsantrag zum Tarifentgeltsicherungsgesetz: redaktionelle Anpassungen und Anhörung der Tarifparteien

CDU und Grüne beantragen Änderungen am Tarifentgeltsicherungsgesetz: aktualisierte Gesetzeszitate, Anrechnung tariflicher Entgelte und Anhörung der Tarifparteien.

Der Änderungsantrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen betrifft den Gesetzentwurf der Landesregierung zum „Gesetz zur Sicherung von Tarifentgelten bei öffentlichen Vergaben in Nordrhein-Westfalen (Tari...

Tarifentgeltsicherungsgesetzöffentliche VergabeMindestentgeltTarifbindung
AntragCDUBündnis 90/Die Grünen
NW18/2175506.10.2026

📄 Wahl von Mitgliedern der Medienkommission der Landesanstalt für Medien NRW

Die FDP-Fraktion schlägt Lorenz Deutsch als ordentliches und Yvonne Gebauer als stellvertretendes Mitglied der Medienkommission vor.

Der Wahlvorschlag der FDP-Fraktion betrifft die Besetzung der Medienkommission der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen. Vorgeschlagen werden Lorenz Deutsch als ordentliches Mitglied und Yvonn...

MedienkommissionLandesanstalt für MedienWahlvorschlagVerhältniswahl
SonstigesFDP
NW18/2176006.10.2026

📄 Wahlvorschlag für Mitglieder des WDR-Rundfunkrats: Thomas Nückel und Ralf Witzel

Die FDP-Fraktion schlägt Thomas Nückel als ordentliches und Ralf Witzel als stellvertretendes Mitglied für den WDR-Rundfunkrat vor.

Die Fraktion der FDP schlägt im Landtag Nordrhein-Westfalen Kandidaten für die Wahl von Mitgliedern des Rundfunkrats des Westdeutschen Rundfunks Köln (WDR) vor. Als ordentliches Mitglied wird Thomas N...

RundfunkratWDR-GesetzVerhältniswahld'Hondtsches Höchstzahlverfahren
WahlvorschlagFDP
RP19/87506.10.2026

❓ Förderungen und Nutzung der Staatsbäder in Rheinland-Pfalz

Die Anfrage behandelt die Förderungen der Staatsbäder in Rheinland-Pfalz und deren Nutzung.

Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Frank Senger befasst sich mit den finanziellen Zuwendungen an die Staatsbadgesellschaften in Rheinland-Pfalz. Es werden Informationen zu den erhaltenen Mitteln, der...

StaatsbäderFörderungenRheinland-PfalzFinanzen
Kleine AnfrageAfD
SH20/481606.10.2026

❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4816: Nachfragen zur Antwort zur Drs. 20/4648

Die Anfrage behandelt die Entwicklung und Nutzung landeseigener Apps in Schleswig-Holstein.

In der kleinen Anfrage wird die Entwicklung der Nutzerzahlen und Downloads landeseigener Apps seit deren Einführung thematisiert. Der Abgeordnete Kianusch Stender fragt nach den aktiven Nutzerzahlen u...

NutzerzahlenAppsDownloadsEntwicklung
Kleine AnfrageSPD