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❓ Versorgung mit Kinder- und Jugendärzten in Nordrhein-Westfalen - Wie gut bildet die aktuelle Bedarfsplanung die tatsächliche Versorgungssituation ab?
Die FDP-Fraktion fragt, ob die Bedarfsplanung für Kinder- und Jugendärzte in NRW die tatsächliche Versorgungssituation realistisch abbildet.
Die Fragesteller thematisieren eine ihrer Darstellung nach bestehende Diskrepanz zwischen dem rechnerischen Versorgungsgrad in der kinder- und jugendärztlichen Bedarfsplanung und der von Familien in N...
❓ Ergebnisse der Betriebsbesichtigungen mit Systembewertung - Welche Arbeitsschutzmängel werden in Nordrhein-Westfalen festgestellt?
Zahlen zu Arbeitsschutzmängeln bei Betriebsbesichtigungen mit Systembewertung in NRW 2025 und erstem Halbjahr 2026.
Die Anfrage betrifft die Ergebnisse der Betriebsbesichtigungen mit Systembewertung (BmSys) der Arbeitsschutzaufsicht in Nordrhein-Westfalen. Dabei wird bewertet, wie gut Betriebe ihre Arbeitsschutzorg...
❓ Mittelabfluss und Verwendung im Rahmen der Förderrichtlinien Nahmobilität und Kommunaler Straßenbau im Jahr 2025.
Anfrage zu Höhe und Verwendung der 2025 verausgabten Landes- und Bundesmittel aus den Förderrichtlinien Nahmobilität und Kommunaler Straßenbau in NRW.
Die Anfrage betrifft die Förderung kommunaler Infrastrukturprojekte in Nordrhein-Westfalen über die Förderrichtlinien Nahmobilität und Kommunaler Straßenbau. Dabei werden sowohl Landes- als auch Bunde...
❓ Künstliche Intelligenz beim Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen - Wie werden automatisierte Datenanalysen nach § 26 VSG NRW eingesetzt?
Die AfD fragt, wie der Verfassungsschutz NRW automatisierte KI-gestützte Datenanalysen nach § 26 VSG NRW einsetzt und wie die menschliche Letztentscheidung sichergestellt wird.
Seit 1. April 2026 regelt § 26 des neuen Verfassungsschutzgesetzes NRW den Einsatz mathematisch-statistischer Verfahren einschließlich maschinellem Lernen und Künstlicher Intelligenz zur Filterung, So...
❓ Mittelabfluss und Verwendung im Rahmen der Förderrichtlinien Nahmobilität und Kommunaler Straßenbau im Jahr 2024.
SPD fragt nach Mittelabfluss und Landes-/Bundesanteilen der Förderrichtlinien Nahmobilität und Kommunaler Straßenbau 2024.
Die Anfrage befasst sich mit der finanziellen Förderung kommunaler Infrastrukturprojekte im Jahr 2024 über die Förderrichtlinien Nahmobilität und Kommunaler Straßenbau. Dabei geht es um die Höhe der v...
❓ Mittelabfluss und Verwendung im Rahmen der Förderrichtlinien Nahmobilität und Kommunaler Straßenbau im Jahr 2023.
SPD fragt nach Höhe und Verwendung der Landes- und Bundesmittel für Nahmobilität und kommunalen Straßenbau im Jahr 2023.
Die Anfrage betrifft die Förderrichtlinien Nahmobilität und Kommunaler Straßenbau, über die das Land Nordrhein-Westfalen kommunale Infrastrukturprojekte mit Landes- und teilweise Bundesmitteln unterst...
✅ Gesetz zur Anpassung verbands- und wasserrechtlicher Vorschriften.
Der Umweltausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Anpassung verbands- und wasserrechtlicher Vorschriften unverändert anzunehmen.
Es handelt sich um die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume zu einem Gesetzentwurf der Landesregier...
❔ Digitalisierung und Struktur der Finanzverwaltung in Rheinland-Pfalz
Die Anfrage behandelt die Digitalisierung und Struktur der Finanzverwaltung in Rheinland-Pfalz.
Die Große Anfrage der Fraktion der AfD zielt darauf ab, die Struktur, Personalausstattung und Standorte der Finanzverwaltung in Rheinland-Pfalz zu analysieren. Angesichts der fortschreitenden Digitali...
⚖️ LISr02 - Bericht und Beschlussempfehlung Drs 20/4882: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verfassungsschutzes im Lande Schleswig-Holstein
Gesetzesentwurf zur Stärkung des Verfassungsschutzes in Schleswig-Holstein.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, den Verfassungsschutz im Land Schleswig-Holstein zu stärken. Er umfasst Regelungen zur Aufgabenverteilung, zur Zusammenarbeit zwischen Behörden und zu den Befugnisse...
📊 LISr02 - Bericht Drs 20/4934: Finanzplan des Landes Schleswig-Holstein 2026 bis 2030; Fortschreibung der Finanzplanung bis 2035
Der Finanzplan des Landes Schleswig-Holstein für 2026 bis 2030 mit Fortschreibung bis 2035.
Das Dokument beschreibt den Finanzplan des Landes Schleswig-Holstein für die Jahre 2026 bis 2030 und die Fortschreibung bis 2035. Es thematisiert die finanziellen Herausforderungen und die Notwendigke...
✏️ LISr02 - Änderungsantrag Drs 20/4939 (neu): zu Bericht und Beschlussempfehlung zu "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verfassungsschutzes im Lande Schleswig-Holstein", Drucksache 20/4882
Änderungsantrag zur Stärkung des Verfassungsschutzes in Schleswig-Holstein.
Der Änderungsantrag der Fraktion der FDP bezieht sich auf den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verfassungsschutzes im Lande Schleswig-Holstein. Es werden spezifische Änderungen an verschiedenen...
📝 LISr02 - Alternativantrag Drs 20/4940: Radwegebauprogramm weiter umsetzen und Mittel absichern
Der Antrag fordert die Fortsetzung und Sicherstellung der finanziellen Mittel für den Radwegebau in Schleswig-Holstein.
Der Antrag bekräftigt die Bedeutung der Radstrategie für die Förderung des Radverkehrs in Schleswig-Holstein. Er fordert die Landesregierung auf, die finanziellen Mittel für den Ausbau und die Sanieru...
📝 LISr02 - Alternativantrag Drs 20/4941: Neue Technik braucht klare Regeln: Privatsphäre und persönliche Daten schützen
Der Antrag fordert klare Regeln zum Schutz der Privatsphäre im Zusammenhang mit Smart Glasses.
Der Antrag thematisiert die Risiken und Herausforderungen, die mit der Nutzung von Smart Glasses verbunden sind, insbesondere in Bezug auf den Schutz der Privatsphäre und die Verletzung von Persönlich...
📝 LISr02 - Änderungsantrag Drs 20/4947: zu "Bundesratsinitiative zur örtlichen Zuständigkeitsregelung für das Beantragen von BAföG" (Drucksache 20/4916)
Änderungsantrag zur Bundesratsinitiative für eine örtliche Zuständigkeitsregelung beim BAföG.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, sich für eine regelmäßige Anpassung der BAföG-Sätze und eine elternunabhängige Ausbildungsförderung einzusetzen. Zudem sollen die Antragsverfahren vereinfac...
📝 LISr02 - Alternativantrag Drs 20/4948: zu "Regionale Schlachtstrukturen sichern - Tiertransporte verkürzen" (Drucksache 20/4863) Schlachtstrukturen im Land krisensicher zukunftsfähig aufstellen und unterstützen
Der Antrag fordert die Entwicklung eines Plans zur Sicherung regionaler Schlachtstrukturen in Schleswig-Holstein.
Der Antrag zielt darauf ab, die regionalen Schlachtstrukturen in Schleswig-Holstein zu sichern und zu fördern. Die Landesregierung wird gebeten, einen Plan zur Ernährungsnotfallvorsorge zu entwickeln,...
❓ Stand der Umsetzung in der Polizeidirektion Leipzig zur Evaluierung der Sächsischen Polizei
Die Anfrage thematisiert den Stand der Umsetzung der Evaluierungsergebnisse in der Polizeidirektion Leipzig.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel befasst sich mit der Umsetzung der Evaluierungsergebnisse in der Polizeidirektion Leipzig. Es wird nach dem aktuellen Stellenplan und der Wertschät...
❓ Stand der Umsetzung im Landeskriminalamt Sachsen zur Evaluierung der Sächsischen Polizei
Die Anfrage behandelt den Stand der Umsetzung der Evaluierungsergebnisse im Landeskriminalamt Sachsen.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel thematisiert den aktuellen Stand der Umsetzung der Evaluierungsergebnisse im Landeskriminalamt Sachsen. Dabei wird insbesondere auf die Personalauf...
❓ Ausgaben im Bereich Europapolitik und Internationale Beziehungen
Die Anfrage behandelt die Ausgaben im Bereich Europapolitik und internationale Beziehungen für das Haushaltsjahr 2025.
In der Kleinen Anfrage wird nach den Ausgaben im Bereich Europapolitik und internationalen Beziehungen im Haushaltsjahr 2025 gefragt. Es werden spezifische Maßnahmen und deren finanzielle Mittel angef...
❓ Zukunft der Förderung des Beratungszentrums Essstörungen Leipzig
Die Anfrage behandelt die zukünftige Förderung des Beratungszentrums Essstörungen Leipzig.
Die Kleine Anfrage von Doreen Voigt thematisiert die zukünftige Förderung des Beratungszentrums Essstörungen Leipzig und mögliche Änderungen in der FRL Psychiatrie und Suchthilfe.
📝 Tonale und tieffrequente Geräusche von Windenergieanlagen - Fall Oberwiera aufarbeiten und Prüfmaßstäbe in Sachsen klären
Der Antrag fordert eine Überprüfung der Geräuschimmissionen von Windenergieanlagen in Sachsen.
Der Antrag zielt darauf ab, die behördliche Prüfung und Überwachung von Windenergieanlagen in Bezug auf tonale und tieffrequente Geräusche zu überprüfen. Insbesondere soll der Fall Oberwiera als Refer...
📝 Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine
AfD und BSW fordern Friedensverhandlungen mit Russland, einen Waffenstillstand und ein Ende der Sanktionen und Waffenlieferungen an die Ukraine.
Die Fraktionen AfD und BSW fordern den Landtag auf festzustellen, dass die bisherige Politik der Sanktionen gegen Russland, der Wirtschaftsembargos sowie der Waffenlieferungen und Finanzhilfen an die...
📝 Thüringen vor der Windindustrie schützen – Planungsmacht des Landes stärken und Ausbaustopp auf Bundesebene einleiten / Megawatt statt Hektar – Thüringer Position beim Ausbau der Windenergie im bundesrechtlichen Rahmen konsequent weiter vertreten
Der Antrag fordert Maßnahmen zum Schutz Thüringens vor der Windindustrie und zur Stärkung der Planungsmacht des Landes.
Der Antrag thematisiert die Notwendigkeit, Thüringen vor den Auswirkungen der Windindustrie zu schützen und die Planungsmacht des Landes zu stärken. Er fordert einen Ausbaustopp auf Bundesebene und ei...
❓ Ernteausfälle durch Hitze und Dürre in der Thüringer Landwirtschaft 2026 – wirtschaftliche Folgen, Liquiditätshilfen und Nutzung europäischer Kriseninstrumente – Teil II
Thüringens Landesregierung sieht wegen Dürre 2026 keine rechtliche Grundlage für EU-Krisenzahlungen, verweist auf Agrardiesel-Rückvergütung und Dieselsteuersenkung.
Die Anfrage behandelt die Folgen von Hitze und Dürre für die Thüringer Landwirtschaft im Jahr 2026. Die Fragesteller verweisen auf Presseberichte und Zahlen des Landesamtes für Statistik sowie des Deu...
❓ Einsatz von Künstlicher Intelligenz durch Gerichte in Thüringen
Kleine Anfrage zum Einsatz von KI-Systemen wie der juris-KI-Suite, Libra und Noxtua durch Thüringer Gerichte und zum Datenschutz dabei.
Die Anfrage befasst sich mit dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) durch Gerichte in Thüringen. Anlass ist ein Fall aus Hessen, bei dem ein Gericht KI-Recherchen genutzt hatte, von denen sich m...
❓ Vorangegangener Farbanschlag auf das AfD-Bürgerbüro in der Erfurter Clara-Zetkin-Straße sowie versammlungsrechtliche Zuständigkeit bei dem Angriff am 4. Juli 2026
Die Anfrage behandelt einen Farbanschlag auf das AfD-Bürgerbüro und die versammlungsrechtliche Situation.
Die Kleine Anfrage thematisiert einen Farbanschlag auf das AfD-Bürgerbüro in Erfurt und die damit verbundenen versammlungsrechtlichen Fragen. Es wird untersucht, ob die Polizei über den Vorfall inform...
❓ Verstöße gegen das Vermummungsverbot bei den Versammlungen anlässlich des AfD-Bundesparteitags in Erfurt am 4. Juli 2026
Die Anfrage behandelt Verstöße gegen das Vermummungsverbot bei Versammlungen in Erfurt.
Die Kleine Anfrage thematisiert Verstöße gegen das Vermummungsverbot während der Versammlungen anlässlich des AfD-Bundesparteitags in Erfurt am 4. Juli 2026. Es werden Fragen zu ermittelten Verstößen...
❓ „Reichsbürger“ in Thüringen (Abfrage August 2026)
Die Anfrage erfragt den aktuellen Stand zu sogenannten Reichsbürgern in Thüringen.
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Aktivitäten und Strukturen von Reichsbürgern in Thüringen zu sammeln. Es wird nach der Anzahl der betroffenen Personen, Organisationen sowie den bek...
📝 Wahlwerbung - Transparenz und Kontrolle parteibezogener Wahlkampfunterstützung durch Nichtregierungsorganisationen
Die BSW-Fraktion fordert ein Transparenzregister und schärfere Kontrolle für parteibezogene Wahlwerbung durch NGOs wie Campact.
Die BSW-Fraktion thematisiert die finanzielle Unterstützung von Parteien durch Nichtregierungsorganisationen im Wahlkampf. Als Beispiel nennt sie die Kampagnenorganisation Campact, die nach eigenen An...
📝 Rechtspflege - Den Rechtsstaat weiter stärken - Pakt für den Rechtsstaat konsequent nutzen
SPD- und CDU-Fraktion fordern die zügige Umsetzung des neuen Pakts für den Rechtsstaat in Brandenburg.
Der Antrag befasst sich mit dem am 25.06.2026 zwischen Bund und Ländern vereinbarten neuen Pakt für den Rechtsstaat. Die antragstellenden Fraktionen von SPD und CDU begrüßen diese Einigung und fordern...
📝 Geringfügige Beschäftigung - Mini- und Midijob-Regelung erhalten - Gastronomie, Tourismus und Breitensport stärken
SPD- und CDU-Fraktion fordern den Erhalt der bestehenden Mini- und Midijob-Regelungen auf Bundesebene.
Der Antrag der SPD- und CDU-Fraktion befasst sich mit dem Erhalt der bestehenden Regelungen zu Minijobs und Midijobs. Die Landesregierung soll sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass diese Formen g...
📝 Unternehmen - Eigenkapitalbooster für Gründer und junge Unternehmen am Übergang zur Wachstumsphase
Die AfD-Fraktion fordert eine Weiterentwicklung der Eigenkapitalfinanzierung für Gründer und wachstumsorientierte Unternehmen in Brandenburg durch mehr privates Kapital.
Die AfD-Fraktion beantragt, dass die Landesregierung die Eigenkapitalfinanzierung von wissenschaftsbasierten Gründungen sowie technologie- und wachstumsorientierten kleinen Unternehmen in Brandenburg...
📝 Berufsbildung - InnovationsWerk Elster-Spree – Handwerk, Hochschule und Region verbinden
Die AfD-Fraktion fordert Landesunterstützung für das geplante InnovationsWerk Elster-Spree, das Handwerk, Hochschulen und Schulen in Südbrandenburg vernetzen soll.
Die AfD-Fraktion beantragt, das im Gründungsstadium befindliche Pilotprojekt InnovationsWerk Elster-Spree der Kreishandwerkerschaft Elster-Spree mit Landesunterstützung voranzubringen. Das Projekt sol...
📝 Gewalt - Gewalt und Kriminalität durch "offenbar migrantische Gruppen" in Brandenburg
Die AfD-Fraktion fordert eine Aktuelle Stunde zu Jugendgewalt und Raubdelikten in Potsdam und weiteren brandenburgischen Kommunen.
Die AfD-Fraktion beantragt eine Aktuelle Stunde im Landtag Brandenburg zum Thema Gewalt und Kriminalität durch eine vom „rbb“ als „offenbar migrantische Gruppe“ bezeichnete Tätergruppe. Anlass ist lau...
✏️ Bürokratieabbau - Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Staatsmodernisierung im Land Brandenburg
Die AfD-Fraktion fordert per Änderungsantrag eine weitergehende Fassung des Gesetzes zum Bürokratieabbau in Brandenburg mit Aufhebung bestimmter Pflichten ab 2028.
Es handelt sich um einen Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 8/3477 vom 30.09.2026) zum Bürokratieabbau und zur Staatsmodernisierung im Land Brandenburg....
📝 Gewalt - Migranten- und Ausländergewalt von Kindern und Jugendlichen wirksam bekämpfen: Strafmündigkeitsalter herabsetzen, Intensivtäter konsequent verfolgen und Opfer schützen
Die AfD-Fraktion fordert die Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters auf 10 Jahre sowie verschärfte Maßnahmen gegen Jugendgewalt und ausländische Straftäter.
Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich für eine Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters von 14 auf 10 Jahre einzusetzen und ein abgestuftes Jugendstrafrecht für 10- bis 17-Jährige einz...
❓ PCK Raffinerie Schwedt - eSAF, ZAFFRA und PCK: Wie ist der Sachstand bezüglich der Projekte zur langfristigen Sicherung der PCK Raffinerie?
Fragesteller will Sachstand zu PCK-Raffinerie Schwedt wissen: Pipelineausbau Rostock, eSAF-Programm und ZAFFRA-Probleme.
Der Fragesteller thematisiert die Versorgungssicherheit der PCK-Raffinerie Schwedt, deren Rohölzufuhr über die Druschba-Pipeline seit Mai 2026 nach eigenen Angaben durch Russland blockiert wird. Statt...
📝 Wirtschaft - Brandenburgs Wirtschaft: stark im Wandel - mit guten Perspektiven
Die CDU-Fraktion beantragt eine Aktuelle Stunde zur wirtschaftlichen Lage Brandenburgs und ihren Zukunftsperspektiven.
Die CDU-Fraktion beantragt die Durchführung einer Aktuellen Stunde im Landtag Brandenburg zum Thema der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes. In der Begründung verweist die Fraktion darauf, dass Br...
❓ Öffentlicher Personennahverkehr - Künftige Finanzierung des ÖPNV - Auswirkungen möglicher Kürzungen im Schienenpersonennahverkehr auf kommunale Bus- und Straßenbahnangebote
Die Fragestellerin erkundigt sich nach den Folgen möglicher Kürzungen im Schienenpersonennahverkehr für den kommunalen Bus- und Straßenbahnverkehr in Brandenburg.
Die Anfrage befasst sich mit der künftigen Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs in Brandenburg. Laut Fragestellerin sollen die Landesmittel für den Schienenpersonennahverkehr von rund 684...
✅ Ladenöffnungszeit - Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes
Ausschussbericht zur Neuregelung der Sonntagsöffnung automatisierter Smart Stores im Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetz.
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt berichtet über seine Beratungen zum Gesetzentwurf der Landesregierung, der einen neuen § 8a im Brandenburgischen Lade...
✅ Pflegepersonal - Gesetz zur Umsetzung der Pflegefachassistenzausbildung im Land Brandenburg
Ausschuss empfiehlt dem Landtag, den Gesetzentwurf zur Pflegefachassistenzausbildung mit redaktionellen Änderungen anzunehmen.
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt (AASGZ) hat den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Umsetzung der neuen, bundesweit eingeführten Pflegefachassisten...
❓ Pflegeeinrichtung - Investitionskosten in Pflegeheimen - Belastung der Bewohner und Investitionsförderung des Landes
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung nach Investitionskosten, Förderung und Belastung der Bewohner in Brandenburger Pflegeheimen.
Die Fragesteller thematisieren die finanzielle Belastung von Pflegeheimbewohnern in Brandenburg durch sogenannte Investitionskosten – das sind Kosten für Gebäude und Ausstattung, die Pflegeeinrichtung...
❓ Pflegebedürftigkeit - Entwicklung der Pflegebedürftigkeit im Land Brandenburg - Altersstruktur, Erkrankungen, Begutachtung und Ursachen des Anstiegs
Die Fraktion BSW fragt nach Ursachen und Entwicklung der stark gestiegenen Pflegebedürftigkeit in Brandenburg seit 2019.
Die Anfrage befasst sich mit dem starken Anstieg der Zahl pflegebedürftiger Menschen in Brandenburg, der laut Fragesteller von 153.971 Personen im Jahr 2019 auf 214.072 Personen im Jahr 2023 gestiegen...
❓ COVID-19 - Verfahren, Bußgelder und Überstunden im Zusammenhang mit Verstößen gegen die SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung des Landes
Anfrage zu Ordnungswidrigkeitenverfahren, Bußgeldern und Überstunden im Zusammenhang mit Corona-Verstößen in Brandenburg 2020 bis 2023.
Der Abgeordnete Christian Dorst (BSW-Fraktion) fragt die Landesregierung nach Ordnungswidrigkeitenverfahren, die in den Jahren 2020 bis 2023 in Brandenburg wegen Verstößen gegen die Corona-Eindämmungs...
❓ Bahnstrecke - Bearbeitungsstand der Reaktivierung der Haltepunkte Haida (Oberlausitz) und Kiekebusch/Kibuš
Die Regierung berichtet zum Stand der Machbarkeitsstudien für die Reaktivierung der Bahnhaltepunkte Haida und Kiekebusch/Kibuš.
Der Fragesteller möchte wissen, wie weit die 2024 beauftragten Machbarkeitsuntersuchungen zur Reaktivierung der Bahnhaltepunkte Haida (Oberlausitz) an der Strecke Falkenberg–Ruhland und Kiekebusch/Kib...
❓ Straßenverkehr - Personalmangel? Mitglieder der Landesregierung als Hilfssheriff
Anfrage zum Verhalten von Verkehrsminister Crumbach, der an einer gesperrten Brücke bei Thyrow einen Autofahrer zum Anhalten brachte.
Die Anfrage bezieht sich auf einen Vorfall am 02.09.2026 an der gesperrten Wildbrücke (Grünbrücke) bei Thyrow an der B 101. Verkehrsminister Crumbach hatte dort während eines Ortstermins einen Autofah...
📄 Beschulung geflüchteter Kinder und Jugendlicher: Umsetzung europäischer Vorgaben zum Zugang zu Bildung
Anfrage zur Vereinbarkeit von Willkommensklassen mit dem gleichen Bildungszugang für geflüchtete Kinder nach EU-Aufnahmerichtlinie.
Die Anfrage thematisiert, ob die Beschulung geflüchteter Kinder und Jugendlicher in Berliner Willkommensklassen den Vorgaben des Artikels 16 Absatz 1 der EU-Aufnahmerichtlinie entspricht, wonach Minde...
📄 Umsetzung des Landesjugendförderplans 2024 – 2027
Anfrage zum Umsetzungsstand der 14 Maßnahmen des Berliner Landesjugendförderplans 2024–2027 und deren Finanzierung.
Die Anfrage betrifft die Umsetzung des Berliner Landesjugendförderplans für den Zeitraum 2024 bis 2027, der in Kapitel 5.3 insgesamt 14 Maßnahmen zur Förderung der Jugendarbeit festlegt. Die Senatsver...
📄 Lärmbelästigungen auf dem Spielplatz am Karl-Philipp-Moritz-Weg
Anfrage zu Lärmbeschwerden und Polizeieinsätzen rund um zwei Spielplätze am Karl-Philipp-Moritz-Weg in Lichtenberg.
Der Fragesteller erkundigt sich nach Lärmbelästigungen und Störungen auf dem Spielplatz am Karl-Philipp-Moritz-Weg in Berlin-Lichtenberg. Das Bezirksamt Lichtenberg stellt klar, dass es sich dabei um...
📄 Zukunft der Geflüchtetenunterkunft Hausvaterweg – wie lange bleibt der Standort bestehen?
CDU fragt nach Zukunft, Mietverträgen und Kosten der Geflüchtetenunterkunft Hausvaterweg sowie dem Verbleib des geplanten Schulneubaus.
Die Anfrage betrifft die Geflüchtetenunterkunft Hausvaterweg 21 in Berlin-Lichtenberg, die seit 2015 als Gemeinschaftsunterkunft und seit 2021 als Aufnahmeeinrichtung betrieben wird. Im Mittelpunkt st...
📄 Sicherer Schulweg zum Grünen Campus Malchow – Beleuchtung am Hecht-graben
Anfrage zur fehlenden Beleuchtung eines Schulwegs Zum Hechtgraben in Richtung Grüner Campus Malchow in Lichtenberg.
Die Anfrage betrifft den Fußweg Zum Hechtgraben in Richtung Grüner Campus Malchow in Berlin-Lichtenberg, der ab etwa Hausnummer 21 nicht öffentlich beleuchtet ist. Der Weg führt dort zunächst durch un...