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📄 Der Senat orchestriert die Klimaanpassung – wer dirigiert, wer spielt, wer zahlt?
Der Senat beantwortet Fragen zur Steuerung der Umsetzung des Berliner Klimaanpassungsgesetzes, Zuständigkeiten, Steuerungskreis und Haushaltsmitteln.
Die Anfrage befasst sich mit der gesamtstädtischen Steuerung der Umsetzung des Berliner Klimaanpassungsgesetzes (KAnGBln). Es geht um die Frage, welche Senatsverwaltungen, Bezirke und externen Stellen...
📄 Umsetzung der beschlossenen Förderung für das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus
SPD-Anfrage zur verzögerten Auszahlung der vom Abgeordnetenhaus beschlossenen erhöhten Förderung für das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus.
Im Haushaltsplan 2026/2027 hat das Abgeordnetenhaus jeweils 200.000 Euro für das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus e. V. (JFDA) veranschlagt. Der Fragesteller weist darauf hin, da...
📄 Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage: Demokratie, Menschenwürde und eine Kultur des Widerspruchs gegen Menschenfeindlichkeit stärken
Anfrage zur Entwicklung, Struktur und Unterstützungsangeboten des Berliner Netzwerks „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“.
Die Anfrage befasst sich mit dem Netzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ an Berliner Schulen, das sich gegen Rassismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit einsetzt....
📄 Berliner Landesinstitut für Qualifizierung und Qualitätsentwicklung (BLiQ): Fort- und Weiterbildungen für das weitere pädagogische Personal
Anfrage zu Fortbildungsangeboten des neuen Landesinstituts BLiQ für Erzieher*innen sowie zu Plätzen und Vergabekriterien der Weiterbildungen Pädagogische Unterrichtshilfe und Facherzieher*in für Inklusion.
Die Anfrage befasst sich mit dem Berliner Landesinstitut für Qualifizierung und Qualitätsentwicklung (BLiQ) und dessen Fort- und Weiterbildungsangeboten für Erzieherinnen, Erzieher und weiteres pädago...
📊 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Wohnraumoffensive Baden-Württemberg
Die Landesregierung berichtet über die Evaluation der Wohnraumoffensive Baden-Württemberg und deren Fortführung.
Das Dokument ist der Bericht der Landesregierung an den Landtag zu einem Beschluss vom 20. November 2025, mit dem die Landesregierung aufgefordert wurde, die Programme der Wohnraumoffensive Baden-Würt...
❔ Bezahlbares Wohnen in Baden-Württemberg
Die SPD-Fraktion fragt die Landesregierung umfassend zu Wohnraumbedarf, Mieten, Mieterschutz und sozialer Wohnraumförderung in Baden-Württemberg.
Die SPD-Fraktion stellt der Landesregierung eine Große Anfrage zum Thema bezahlbares Wohnen in Baden-Württemberg. Sie fragt nach Bedarfsermittlung, Definition von Bezahlbarkeit, Entwicklung von Mieten...
📝 Neueinstellung von Lehrkräften im laufenden Schuljahr
Die SPD-Fraktion fragt nach Zahlen zur Neueinstellung von Lehrkräften, abgeschlossenen Referendariaten und regionalem Lehrkräftemangel in Baden-Württemberg.
Der Antrag der SPD-Fraktion befasst sich mit der Neueinstellung von Lehrkräften zum Schuljahr 2026/27 in Baden-Württemberg. Die Landesregierung soll berichten, wie viele Referendarinnen und Referendar...
❓ Förderprogramm SprachFit in Freiburg
Anfrage zum Umsetzungsstand des Sprachförderprogramms SprachFit im Stadtkreis Freiburg.
Das Land Baden-Württemberg baut mit dem Programm „SprachFit“ die Sprachförderung von Kindern vor der Einschulung und in der Grundschule aus. Die Anfrage bezieht sich auf die Umsetzung dieses Programms...
📊 Bericht der Enquete-Kommission Potenziale in Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung entfesseln - Das Leben leichter machen, Bürokratie abbauen, den Staat neu denken
Der Bericht der Enquete-Kommission thematisiert Bürokratieabbau und die Neugestaltung des Staates.
Der Bericht der Enquete-Kommission befasst sich mit der Entfaltung von Potenzialen in der Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung. Ziel ist es, das Leben der Bürger zu erleichtern und bürokratische Hü...
⚖️ Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes
Die Staatsregierung legt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes vor, der Staatsvertrags- und EU-Vorgaben umsetzt und den Bayerischen Rundfunk strukturell reformiert.
Der Gesetzentwurf der Staatsregierung ändert das Bayerische Rundfunkgesetz (BayRG), um die Vorgaben des Siebten Staatsvertrags zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Reformstaatsvertrag), der...
📝 Mehr Wertschöpfung durch Veredelung von Produkten der Primärproduktion - Errichtung einer Produktions- und Forschungseinrichtung
Der Antrag fordert die Prüfung der Errichtung einer Produktions- und Forschungseinrichtung zur Veredelung landwirtschaftlicher Produkte.
Der Antrag zielt darauf ab, die Staatsregierung zu beauftragen, die Möglichkeit zu prüfen, eine Einrichtung zur Veredelung von Produkten der Primärproduktion zu schaffen. Diese soll Direktvermarktern...
❔ Umweltgefahren durch den Bau von Erdkabeln der Südlink-Trasse in Hessen
Die Anfrage behandelt Umweltgefahren durch den Bau von Erdkabeln in Hessen und deren Risiken für Gewässer und Lebensräume.
Die Große Anfrage thematisiert die Risiken, die mit dem Bau von Erdkabeln, insbesondere der Südlink-Trasse, verbunden sind. Es werden Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf Gewässer, Grundwasser u...
❓ Nachprüfbarkeit automatisierter Stimmermittlungsverfahren bei Kommunalwahlen in Hessen
Die Anfrage thematisiert die Nachprüfbarkeit automatisierter Stimmermittlungsverfahren bei Kommunalwahlen.
Die Kleine Anfrage von Yanki Pürsün beschäftigt sich mit der Nachprüfbarkeit der automatisierten Stimmermittlungsverfahren, die bei den Kommunalwahlen 2026 in Hessen eingesetzt wurden. Es wird hinterf...
❓ Schadensausgleich für Weidetierhalter nach Wolfsrissen in Niedersachsen
Die Abgeordneten fragen nach dem Schadensausgleich für Weidetierhalter nach Wolfsrissen in Niedersachsen.
Die Anfrage befasst sich mit den Herausforderungen, die die Ausbreitung des Wolfes für Weidetierhalter in Niedersachsen mit sich bringt. Insbesondere wird die Frage nach einem Rechtsanspruch auf Schad...
❓ Prädatorenmanagement zum Schutz von Wiesenvögeln und Bodenbrütern in Niedersachsen
Die Anfrage thematisiert das Prädatorenmanagement zum Schutz der Vogelwelt in Niedersachsen.
Die Anfrage befasst sich mit dem Prädatorenmanagement in Niedersachsen, insbesondere mit den Maßnahmen zum Schutz von Wiesenvögeln und Bodenbrütern vor Greifvögeln. Die Abgeordneten stellen Fragen zu...
❓ Informationsstand und Maßnahmen im Fall Gnarrenburg im Jugendzentrum
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach dem Informationsstand und den Maßnahmen im Fall Gnarrenburg.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem mutmaßlichen Tatgeschehen in einem Jugendzentrum in Gnarrenburg. Die Fragesteller möchten Informationen zu den Kenntnissen und Maßnahmen der beteiligten Behörde...
❓ Berücksichtigung der Belastungen niedersächsischer Fischereibetriebe bei Dieselbeihilfe
Die Abgeordneten fragen nach der Berücksichtigung der Belastungen niedersächsischer Fischereibetriebe bei der Dieselbeihilfe.
Die Anfrage thematisiert die Dieselbeihilfe für niedersächsische Fischereibetriebe im Kontext gestiegener Energiekosten. Die Fragesteller kritisieren, dass die Berechnung der Beihilfe nicht den tatsäc...
❓ Brückenabriss in Freden: Sicherheit, Kosten und Unterstützung für Betroffene
Die Abgeordneten fragen nach offenen Punkten zum Brückenabriss in Freden und dessen Folgen.
Die Kleine Anfrage behandelt den Brückenabriss in Freden sowie die damit verbundenen Fragen zur Sicherheit und zu den Auswirkungen auf die Bevölkerung und Wirtschaft. Die Abgeordneten möchten Klarheit...
❓ Priorisierung des Gewalthilfegesetzes durch die Landesregierung Niedersachsen
Die Anfrage behandelt die Priorisierung des Gewalthilfegesetzes durch die Landesregierung.
Die Kleine Anfrage von Eike Holsten (CDU) thematisiert, welchen Stellenwert das Gewalthilfegesetz für die Landesregierung hat und welche Kriterien für die Priorisierung von Gesetzgebungsvorhaben gelte...
❓ Anwerbung ausländischer Studenten aus Nicht-EU-Ländern für die Universitäten in der Trägerschaft des Landes Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit der demographischen Entwicklung
AfD-Anfrage zu Studienerfolg, Erwerbsquote und Kosten ausländischer Studenten aus Drittstaaten an NRW-Hochschulen.
Die Anfrage befasst sich mit der Anwerbung ausländischer Studenten aus Nicht-EU-Ländern an den Universitäten in Trägerschaft des Landes Nordrhein-Westfalen vor dem Hintergrund sinkender Studienanfänge...
❓ Kölner Bleiberechtsprogramm - Kontrolle, Ausschlusskriterien und Verantwortung des Landes
Die AfD-Fraktion fragt nach Landeskontrolle, Ausschlusskriterien und Fachaufsicht beim Kölner Bleiberechtsprogramm nach Bekanntwerden strafrechtlicher Hinweise.
Die Fragesteller nehmen Bezug auf eine städtische Prüfung in Köln zum sogenannten Kölner Bleiberechtsprogramm und zur „Coesfelder Liste“. Anlass ist laut den Fragestellern, dass die Zentrale Ausländer...
❓ Waffenentzug bei AfD-Mitgliedern: Was gilt in NRW?
Anfrage zur waffenrechtlichen Überprüfung von AfD-Mitgliedern in NRW nach einem Gerichtsurteil aus Sachsen-Anhalt.
Die Fragesteller nehmen Bezug auf Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt vom 7. August 2026, wonach eine Mitgliedschaft im dortigen AfD-Landesverband unter bestimmten Voraussetzungen zu...
❓ Anwerbung ausländischer Studenten aus Nicht-EU-Ländern für die Kunsthochschulen in der Trägerschaft des Landes Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit der demographischen Entwicklung
AfD-Anfrage zu Studienerfolg, Erwerbsquote und Kosten ausländischer Studenten aus Nicht-EU-Ländern an NRW-Kunsthochschulen.
Die Anfrage befasst sich mit der Anwerbung ausländischer Studenten aus Nicht-EU-Ländern (Drittstaaten) für die Kunsthochschulen in Trägerschaft des Landes Nordrhein-Westfalen. Der Fragesteller stellt...
❓ Unterstützung traditioneller Musikformen und Bewahrung regionaler Musiktraditionen in Nordrhein-Westfalen - Nachfrage
Nachfrage zur unzureichenden Antwort der Landesregierung auf eine frühere Anfrage zu Forschung und Förderung regionaler Musiktraditionen in NRW.
Der Fragesteller kritisiert die aus seiner Sicht unzureichende Antwort der Landesregierung vom 22.05.2026 (Drucksache 18/19448) auf eine frühere Kleine Anfrage zu traditionellen Musikformen und region...
❓ Aufenthaltsrechtlicher Vorgang des Tatverdächtigen des Brandanschlags auf die Wuppertaler Synagoge
Die AfD-Fraktion fragt nach dem aufenthaltsrechtlichen Verfahren des Tatverdächtigen des Brandanschlags auf die Wuppertaler Synagoge und der Rolle der Diakonie Wuppertal.
Die Fragesteller beziehen sich auf Medienberichte, wonach der Tatverdächtige des Brandanschlags auf die Bergische Synagoge in Wuppertal 2017 einen Asylantrag gestellt habe, der 2019 rechtskräftig abge...
❓ Listen Coesfeld und Unna - Welche kommunalen Ausländerbehörden waren jeweils betroffen und wie viele Personen wurden ihnen übermittelt?
Anfrage zu den Listen der Zentralen Ausländerbehörden Coesfeld und Unna und dazu, welche kommunalen Ausländerbehörden betroffen waren.
Die Anfrage befasst sich mit den sogenannten „Coesfelder Liste“ und „Unna-Liste“, mit denen die Zentralen Ausländerbehörden (ZAB) Coesfeld und Unna kommunale Ausländerbehörden über Personen aus den We...
❓ Anwerbung ausländischer Studenten aus Nicht-EU-Ländern für die Hochschulen für angewandte Wissenschaft in der Trägerschaft des Landes Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit der demographischen Entwicklung
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung nach Studienerfolg, Erwerbsquote und Kosten ausländischer Studenten aus Drittstaaten an NRW-Hochschulen für angewandte Wissenschaft.
Die Fragesteller thematisieren den Rückgang der Studienanfängerzahlen in Nordrhein-Westfalen, den sie auf die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium (G9) zurückführen, sowie den steigenden Anteil ausländ...
❓ E-Evidence - Wie setzt die NRW-Justiz den grenzüberschreitenden Zugriff auf elektronische Beweismittel um?
AfD fragt, wie NRW-Justiz die neue EU-Verordnung zum grenzüberschreitenden Zugriff auf elektronische Beweismittel umsetzt und nutzt.
Seit dem 18. August 2026 gilt die EU-Verordnung 2023/1543, die Strafverfolgungsbehörden erlaubt, elektronische Beweismittel wie Teilnehmerdaten, Verkehrsdaten oder Inhaltsdaten direkt von Diensteanbie...
❓ Mindestbesichtigungsquote im Arbeitsschutz - erreicht Nordrhein-Westfalen die gesetzliche Vorgabe?
Die Landesregierung legt dar, wie viele Betriebsbesichtigungen mit Systembewertung nötig sind, um die gesetzliche Mindestbesichtigungsquote im Arbeitsschutz 2026 zu erfüllen.
Nach § 21 Abs. 1a Arbeitsschutzgesetz muss die Arbeitsschutzverwaltung ab 2026 mindestens fünf Prozent der im Land vorhandenen Betriebe besichtigen. Die Fragesteller wollten wissen, wie viele Betriebe...
❓ Auswirkungen der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur SOKA-BAU-Pflicht auf Unternehmen der Rohr- und Kanaltechnik in Nordrhein-Westfalen.
Anfrage zu Auswirkungen eines BAG-Urteils zur SOKA-BAU-Beitragspflicht auf Rohr- und Kanaltechnik-Unternehmen in NRW.
Die Anfrage behandelt ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20. Mai 2026 (10 AZR 147/25), nach dem auch Rohrreinigungsarbeiten als bauliche Tätigkeiten im Sinne des Tarifvertrags über das Sozialkas...
❓ Millionenverluste bei der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe durch risikobehaftete Finanzanlagen: Welche Rolle spielte das Gesundheitsministerium als Aufsichtsbehörde?
SPD-Anfrage zu Millionenverlusten der KVWL durch riskante Finanzanlagen und zur Aufsichtsrolle des NRW-Gesundheitsministeriums.
Die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) hat laut Medienberichten durch Investitionen in Immobilienfonds und Schuldscheindarlehen erhebliche Verluste erlitten. Die Fragesteller berichten...
❓ Lehrkräftebedarf nicht länger auf Sicht fahren - wann legt die Landesregierung eine neue Bedarfsprognose vor?
SPD fragt nach Zeitplan, Datengrundlage und Beteiligung bei der neuen Lehrkräftebedarfsprognose der NRW-Landesregierung.
Die Anfrage der SPD-Fraktion betrifft die geplante neue Lehrkräftebedarfsprognose der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Die Fragesteller verweisen darauf, dass laut Gesprächen mit Personalvertr...
❓ Seit dem Jahr 2025 geplante Maßnahmen zur Radverkehrswegeführung durch Markierungslösung in Form von Fahrradstraßen.
SPD fragt nach Baubeginn und Bauende geplanter Fahrradstraßen-Markierungen seit 2025 in Landes- und Kommunalbaulast.
Es geht um geplante Maßnahmen seit 2025 zur Kennzeichnung von Fahrradstraßen durch Markierungen in Nordrhein-Westfalen. Die SPD-Fraktion fragt nach Zeitplänen für Baubeginn und Bauende solcher Markier...
❓ Psychopharmaka-Medikation bei fremduntergebrachten Kindern und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen.
AfD fragt nach Erkenntnissen der Landesregierung zur Psychopharmaka-Medikation fremduntergebrachter Kinder und Jugendlicher in NRW.
Die Anfrage befasst sich mit dem Einsatz von Psychopharmaka bei Kindern und Jugendlichen, die außerhalb ihrer Herkunftsfamilie untergebracht sind, etwa in Pflegefamilien, Erziehungsstellen oder Wohngr...
❓ Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zur Rückwanderung nach Nordrhein-Westfalen?
FDP-Anfrage zur Rückwanderung deutscher Staatsangehöriger aus dem Ausland nach Nordrhein-Westfalen und zu Beratungsangeboten für Rückkehrwillige.
Die Anfrage befasst sich mit der Rückwanderung deutscher Staatsangehöriger aus dem Ausland nach Nordrhein-Westfalen. Die Fragesteller verweisen auf eine frühere Anfrage, wonach 2025 insgesamt 67.480 d...
❓ Zwangsverheiratung und Heiratsverschleppung in den Sommerferien - Wie schützt Nordrhein-Westfalen gefährdete Kinder?
AfD-Anfrage zu Schutzmaßnahmen gegen Zwangsverheiratung und Heiratsverschleppung während der Sommerferien in NRW und der Antwort der Landesregierung dazu.
Die Anfrage der AfD-Fraktion befasst sich mit dem Schutz von Kindern und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen vor Zwangsverheiratung und sogenannter Heiratsverschleppung, insbesondere im Zusammenhang m...
❓ Ausbau und Zustand der seit dem Jahr 2025 geplanten Radwege in Nordrhein-Westfalen.
Anfrage zum Stand des Radwegeausbaus in NRW seit 2025 inklusive Bauzeitplänen für Landes- und kommunale Radwege.
Die Anfrage befasst sich mit dem Ausbau von Radwegen in Nordrhein-Westfalen, die seit dem Jahr 2025 geplant wurden. Die Fragesteller verweisen auf das im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen festgehal...
❓ Seit dem Jahr 2025 geplante Maßnahmen zur Radverkehrswegeführung durch Markierungslösung in Form von Schutzstreifen in der Baulast der Kommunen oder des Landes.
SPD fragt nach Zeitplänen für seit 2025 geplante Radschutzstreifen in Baulast von Land und Kommunen; Landesregierung kann dazu keine Angaben machen.
Die Anfrage betrifft seit dem Jahr 2025 geplante Maßnahmen zur Radverkehrsführung mittels Markierungslösungen in Form von Schutzstreifen. Die Fragesteller wollten wissen, wann solche Maßnahmen in der...
❓ Seit dem Jahr 2025 geplante Maßnahmen zur Radverkehrswegeführung durch Markierungslösung in Form von Fahrradstreifen.
Anfrage zu Baubeginn und -ende seit 2025 geplanter Radfahrstreifen in Landes- und kommunaler Baulast in Nordrhein-Westfalen.
Die Anfrage befasst sich mit seit 2025 geplanten, aber noch nicht umgesetzten Maßnahmen zur Radverkehrsführung durch Markierung von Fahrradstreifen in Nordrhein-Westfalen. Die Fragesteller verweisen a...
❓ Wieso stockt die Errichtung des "Centers für digital vernetzte Produktion" auf dem Campus Melaten in Aachen trotz Fördermittel in Rekordhöhe?
FDP fragt nach den Gründen für die verzögerte Errichtung des „Centers für digital vernetzte Produktion“ auf dem Campus Melaten in Aachen.
Die Anfrage befasst sich mit der verzögerten Errichtung des „Centers für digital vernetzte Produktion“ auf dem Campus Melaten in Aachen. Obwohl das Land der RWTH Aachen dafür Fördermittel in Rekordhöh...
❓ Student auf Straße erstochen - CDU-Fraktionschef fordert Gefahrenhinweise bei psychisch Kranken.
Anfrage zur Reform des PsychKG NRW nach tödlicher Messerattacke in Trier, um Ärzten einen Informationsaustausch mit Sicherheitsbehörden bei Gefahr durch psychisch Kranke zu ermöglichen.
Nach einer tödlichen Messerattacke auf einen Studenten in Trier im Juli 2026 forderte der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionschef Christoph Gensch laut den Fragestellern eine Gesetzesänderung, damit Är...
❓ Eschweiler: Gescheiterter Mietvertrag für die neue Polizeiwache - Ist eine Lösung absehbar?
AfD fragt nach dem Stand der Suche nach einem neuen Polizeistandort in Eschweiler, nachdem ein Mietvertrag für die Peter-Paul-Straße nicht zustande kam.
Die Fragesteller thematisieren, dass die Polizeidienststelle an der Preyerstraße in Eschweiler seit 2025 wegen baulicher Mängel faktisch nicht mehr nutzbar ist. Ein vorbereiteter Mietvertrag für ein E...
❓ Eschweiler: Warum ist der Mietvertrag für die neue Polizeiwache gescheitert?
Anfrage zum gescheiterten Mietvertrag für eine neue Polizeiwache in Eschweiler und den Gründen dafür.
Die Anfrage befasst sich mit dem gescheiterten Abschluss eines Mietvertrags für eine neue Polizeiwache in Eschweiler. Die bisherige Liegenschaft an der Preyerstraße ist laut den Fragestellern seit 202...
❓ Eschweiler: Gescheiterter Mietvertrag für die neue Polizeiwache.
Anfrage zum gescheiterten Mietvertrag für eine neue Polizeiwache in Eschweiler; Regierung nennt aus Wirtschaftlichkeitsgründen keine Kostenzahlen.
Die Anfrage betrifft die gescheiterte Anmietung einer Liegenschaft an der Peter-Paul-Straße in Eschweiler als Ersatzstandort für die bisherige, seit 2025 nicht mehr nutzbare Polizeiliegenschaft an der...
❓ Ausbau und Neubau von Radverkehrswegeführung durch Markierungslösung in Form von Fahrradstreifen und Fahrradstraßen seit 2017.
Anfrage zu seit 2017 neu gebauten und ausgebauten Radfahrstreifen und Fahrradstraßen in Nordrhein-Westfalen.
Die Anfrage des Abgeordneten Alexander Vogt (SPD) befasst sich mit dem Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen durch Markierungslösungen, konkret Fahrradstreifen und Fahrradstraßen....
❓ Neubau und Ausbau von baulich getrennten Radwegen und Radverkehrswegeführungen durch Markierungslösungen in Form von Schutzstreifen seit 2017.
Anfrage zu Kilometern neu gebauter oder ausgebauter Radwege und Schutzstreifen in NRW seit 2017.
Die Anfrage befasst sich mit dem Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen seit 2017. Es geht sowohl um baulich getrennte Radwege als auch um Radverkehrsführungen, die lediglich durch...
❓ Rückgang von Beratungsangeboten für Zugewanderte und Geflüchtete in Nordrhein-Westfalen: Wie groß sind die Versorgungslücken?
SPD-Fraktion fragt nach Schließungen und Stellenabbau in der Migrations- und Flüchtlingsberatung in NRW seit 2024.
Die Fragesteller thematisieren die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE), die Jugendmigrationsdienste (JMD) sowie die landesgeförderte Flüchtlingsberatung in Nordrhein-Westfalen. Diese An...
❓ Kriterien der Rheinvertiefung zwischen Duisburg und Krefeld sowie Kosten der Maßnahme.
Anfrage zu Kriterien, Kosten und Erwartungen der Rheinvertiefung zwischen Duisburg und Krefeld.
Die Anfrage betrifft die laufende Vertiefung der Rheinfahrrinnen auf einer Länge von 46,5 Kilometern am Niederrhein, mit der laut den Fragestellern sowohl die Wirtschaftsverkehre verbessert als auch d...
❓ Mobile Grüne Zimmer und Klima-Inseln als Klimaanpassung - welche messbare Wirkung wird in NRW mit öffentlichen Mitteln erzielt?
AfD-Anfrage zu Kosten und Wirkung mobiler Begrünungsanlagen wie 'Mobile Grüne Zimmer' und Klima-Inseln in NRW seit 2020.
Die Anfrage betrifft temporäre, mobile Begrünungsanlagen wie 'Mobile Grüne Zimmer' und sogenannte 'Klima-Inseln', die in NRW-Kommunen im Zusammenhang mit Klimaanpassungsmaßnahmen aufgestellt wurden. D...
❓ Mittelabfluss und Verwendung im Rahmen der Förderrichtlinien Nahmobilität und Kommunaler Straßenbau im Jahr 2022.
Anfrage zum Mittelabfluss 2022 bei den Förderrichtlinien Nahmobilität und Kommunaler Straßenbau in NRW.
Die Anfrage befasst sich mit der Verwendung von Fördermitteln im Jahr 2022 im Rahmen der Förderrichtlinien Nahmobilität und Kommunaler Straßenbau in Nordrhein-Westfalen. Dabei geht es um die Höhe der...