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❓ Zukunft des beruflichen Gymnasiums am Beruflichen Schulzentrum für Technik und Wirtschaft Riesa
Die Anfrage thematisiert die Zukunft des beruflichen Gymnasiums in Riesa und die geplante Schließung.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der geplanten Schließung des beruflichen Gymnasiums am Beruflichen Schulzentrum für Technik und Wirtschaft in Riesa. Die Fragesteller hinterfragen die Kriterien...
❓ Zahl der Geburten in Zeithain
Die Anfrage befasst sich mit der Anzahl der Geburten in der Gemeinde Zeithain von 2020 bis heute.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter zielt darauf ab, Informationen über die Geburtenzahlen in der sächsischen Gemeinde Zeithain zu erhalten. Es wird um eine Aufschlüsselung der Geburten...
❓ Überlange Verfahrensdauern am Amtsgericht Meißen
Die Anfrage thematisiert die überlangen Verfahrensdauern am Amtsgericht Meißen.
Die Anfrage behandelt die Problematik der überlangen Verfahrensdauern am Amtsgericht Meißen, insbesondere in der Familienabteilung. Betroffene Bürger haben sich an den Abgeordneten gewandt, um auf die...
❓ Haushaltsmittel 2027/2028 für Radwegprojekte im Landkreis Meißen
Die Anfrage befasst sich mit den Haushaltsmitteln für Radwegprojekte im Landkreis Meißen.
Die Kleine Anfrage von Mario Beger thematisiert die geplanten Haushaltsmittel für Radwegprojekte im Landkreis Meißen für die Jahre 2027 und 2028. Es wird auf die möglichen Kürzungen im Radverkehr hing...
❓ Abbau von Überstunden und Mehrarbeit in der Sächsischen Polizei im 3. Quartal 2026
Die Anfrage behandelt den Abbau von Überstunden und Mehrarbeit in der Sächsischen Polizei.
Die Kleine Anfrage von Sebastian Wippel zielt darauf ab, Informationen über die Überstunden und Mehrarbeit der Sächsischen Polizei im dritten Quartal 2026 zu erhalten. Die Fragen betreffen die Anzahl...
❓ Anerkennungsgründe für Asylbewerber in Sachsen im 3. Quartal 2026
Die Anfrage befasst sich mit den Anerkennungsgründen für Asylbewerber in Sachsen im dritten Quartal 2026.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Anerkennungsgründe für Asylbewerber in Sachsen zum Stichtag 30.09.2026. Es werden verschiedene Aspekte der Asylverfahren und der rechtlichen Status von Asylbewerber...
❓ Asylbewerber ohne Ausweispapiere 3. Quartal 2026
Die Anfrage behandelt die Situation von Asylbewerbern ohne Ausweispapiere im Freistaat Sachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Situation von Asylbewerbern ohne gültige Ausweispapiere im Freistaat Sachsen untersucht. Es werden verschiedene Aspekte der Identitätsfeststellung und der damit verb...
❓ Erfolglose Abschiebungsversuche und Flugrückführungen im 3. Quartal 2026
Die Anfrage thematisiert gescheiterte Abschiebungsversuche und Rückführungen im 3. Quartal 2026.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel befasst sich mit den gescheiterten Abschiebungsversuchen und Rückführungen im 3. Quartal 2026. Es werden Fragen zu den Zahlen, Kosten und den Umstä...
📝 Verlängerung der Arbeit der Enquete-Kommission "Ein lebenswertes Sachsen - durch handlungsfähige Kommunalhaushalte und Stärkung der Entscheidungsträger vor Ort"
Die AfD-Fraktion beantragt die Verlängerung der Arbeit der Enquete-Kommission bis 2029.
Der Antrag der AfD-Fraktion zielt darauf ab, die Arbeit der Enquete-Kommission 'Ein lebenswertes Sachsen' bis zum 31. März 2029 zu verlängern. Dies soll der Komplexität der behandelten Themen Rechnung...
❓ Selbstständige Ausreise und Unterstützung in der Heimat im 3. Quartal 2026
Die Anfrage behandelt die freiwillige Rückkehr abgelehnter Asylbewerber aus Sachsen im 3. Quartal 2026.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel befasst sich mit der freiwilligen Rückkehr abgelehnter Asylbewerber aus Sachsen. Es werden spezifische Zahlen zu Rückkehrern im Rahmen des Rückkehr...
❓ Fälle von Sozialleistungsbetrug durch Asylbewerber im 3. Quartal 2026
Die Anfrage behandelt Fälle von Sozialleistungsbetrug durch Asylbewerber im 3. Quartal 2026.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel befasst sich mit dem Thema Sozialleistungsbetrug durch Asylbewerber im Freistaat Sachsen im 3. Quartal 2026. Es werden spezifische Fragen zur Anzah...
❓ Strafverfahren und Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren im Zusammenhang mit Crystal im 3. Quartal 2026
Die Anfrage behandelt die Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren im Zusammenhang mit Crystal Meth im Freistaat Sachsen.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel befasst sich mit der Menge an beschlagnahmtem Crystal Meth sowie den damit verbundenen Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren im Freistaat Sachse...
❓ Straftaten in direkter Verbindung mit Asylbewerbern 3. Quartal 2026
Die Anfrage behandelt Straftaten in Verbindung mit Asylbewerbern im 3. Quartal 2026.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel zielt darauf ab, Klarheit über Straftaten zu schaffen, die im Zusammenhang mit Asylbewerbern stehen. Es wird darauf hingewiesen, dass die polizeili...
❓ Straftaten zwischen dem 04. und 06. September 2026
Die Anfrage befasst sich mit Straftaten in Sachsen zwischen dem 04. und 06. September 2026.
In der kleinen Anfrage wird die Staatsregierung zu Straftaten in Sachsen zwischen dem 04. und 06. September 2026 befragt. Die Fragesteller möchten detaillierte Informationen zu verschiedenen Delikten...
📄 Einberufung einer Sondersitzung zum Antrag „Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine“
Landtagspräsident unterrichtet über die Einberufung einer Sondersitzung auf Verlangen von AfD und BSW zum Thema Friedensgespräche statt Kriegsausweitung in der Ukraine.
Der Landtagspräsident unterrichtet darüber, dass mehrere Mitglieder der Fraktionen AfD und BSW gemäß Art. 45 Abs. 2 der Landesverfassung in Verbindung mit § 55 Abs. 4 der Geschäftsordnung die Einberuf...
📄 Einberufung einer Landtagssitzung auf Verlangen von 24 Abgeordneten zum Thema Ukraine-Krieg
Der Landtagspräsident beruft auf Verlangen von 24 Abgeordneten eine Sondersitzung zum Thema Friedensgespräche und Ukraine-Krieg ein.
Der Landtagspräsident unterrichtet darüber, dass 24 Mitglieder des Landtages – ein Viertel aller Abgeordneten – gemäß Art. 45 Abs. 2 der Landesverfassung und § 55 Abs. 4 der Geschäftsordnung die Einbe...
❓ Vorschusszahlungen und Rückgriffe nach dem Unterhaltsvorschussgesetz
Die Fragestellerin erfragt Daten zu Vorschusszahlungen, Rückgriffen und Verfahren nach dem Unterhaltsvorschussgesetz in Sachsen-Anhalt von 2021 bis 2025.
Die Anfrage betrifft das Unterhaltsvorschussgesetz (UhVorschG), nach dem der Staat Alleinerziehenden Vorschüsse zahlt, wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil keinen oder nicht ausreichend Unterha...
📄 „Verfassungs-Coaches“ an Thüringer Schulen
AfD-Anfrage zum geplanten Einsatz von „Verfassungs-Coaches“ an Thüringer Schulen und zur Kontrolle ihrer politischen Neutralität.
Die Anfrage des Abgeordneten Jankowski (AfD) betrifft die von der Landesregierung angekündigten „Verfassungs-Coaches“, die Schulen in Thüringen im Umgang mit Demokratiebildung und antidemokratischen T...
❓ Unbekannte Drohnen über militärischen Einrichtungen, Behördenliegenschaften und kritischer Infrastruktur in Thüringen – Fortschreibung für das 2. Halbjahr 2025 und 1. Halbjahr 2026 – Teil I
Kleine Anfrage zu unbekannten Drohnensichtungen über militärischen Einrichtungen und kritischer Infrastruktur in Thüringen von Juli 2025 bis Mitte 2026.
Die Anfrage ist eine Fortschreibung früherer Anfragen zu unbekannten Drohnenüberflügen über militärischen Einrichtungen, Behördenliegenschaften und kritischer Infrastruktur in Thüringen. Sie bezieht s...
❓ Unbekannte Drohnen über militärischen Einrichtungen, Behördenliegenschaften und kritischer Infrastruktur in Thüringen - Fortschreibung für das 2. Halbjahr 2025 und 1. Halbjahr 2026 - Teil II
Kleine Anfrage zu unbekannten Drohnensichtungen über Militär-, Behörden- und Infrastruktureinrichtungen in Thüringen 2025/2026.
Die Anfrage knüpft an frühere Anfragen zu unbekannten Drohnenüberflügen über militärischen Einrichtungen, Behördenliegenschaften und kritischer Infrastruktur in Thüringen an. Laut den Fragestellern wu...
❓ Bewirtschaftung von Haushaltstiteln, die im Haushaltsaufstellungsverfahren vom Haushaltsgesetzgeber im Haushaltsjahr 2026 verändert wurden – Teil I
Die Anfrage behandelt die Bewirtschaftung von Haushaltstiteln im Haushaltsjahr 2026.
Das Dokument befasst sich mit der Bewirtschaftung von Haushaltstiteln, die im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens für das Jahr 2026 geändert wurden. Es wird aufgezeigt, welche Titel bisher kein...
❓ Strafverfahren gegen einen Thüringer Richter mit Wohnsitz außerhalb Thüringens, Wählbarkeitsvoraussetzungen am Thüringer Verfassungsgerichtshof sowie Wohnsitz und Herkunft der Thüringer Richterschaft – Teil II
Die Anfrage behandelt die Wählbarkeitsvoraussetzungen und Wohnsitzregelungen für Richter in Thüringen.
In der Anfrage wird das Strafverfahren gegen einen Thüringer Richter thematisiert, der in Niedersachsen wohnt. Es werden Fragen zur Wählbarkeit von Richtern am Thüringer Verfassungsgerichtshof sowie z...
❓ Lernmittelfreiheit und Kostenbelastung von Schülern an berufsbildenden Schulen in Thüringen
Die Anfrage behandelt die Lernmittelfreiheit und Kosten für Schüler an berufsbildenden Schulen in Thüringen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Lernmittelfreiheit für Schüler an berufsbildenden Schulen in Thüringen und die damit verbundenen Kosten. Insbesondere wird untersucht, wie viele Schüler von der Ler...
❓ Institutionelle Förderungen – Spitzabrechnung, Überschüsse und Rücklagen
Die Anfrage behandelt institutionelle Förderungen, deren Abrechnungen und Rücklagen im Thüringer Haushalt.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nauer und Wloch (AfD) befasst sich mit der Transparenz und Nachvollziehbarkeit von institutionellen Förderungen im Thüringer Haushalt. Es werden Informationen zu de...
❓ Straßenreinigungsgebührensatzungen in Thüringer Gemeinden und Städten – nachgefragt
Die Anfrage behandelt die Straßenreinigungsgebühren in Thüringer Gemeinden und Städten.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Regelungen zur Straßenreinigung in Thüringen, insbesondere die Gebühren und deren Kalkulationszeiträume. Es wird erfragt, welche Gemeinden entsprechende Satzungen h...
❓ Verfassungsschutzrechtliche und strafrechtliche Bewertung von Äußerungen des Bündnisses „Widersetzen“ bei der Abschlusspressekonferenz am 5. Juli 2026 in Erfurt
Die Anfrage behandelt die Bewertung von Äußerungen des Bündnisses 'Widersetzen' und deren rechtliche Implikationen.
Das Dokument befasst sich mit der rechtlichen Bewertung von Äußerungen des Bündnisses 'Widersetzen', die während einer Pressekonferenz am 5. Juli 2026 in Erfurt gemacht wurden. Es wird untersucht, ob...
❓ Altersabgänge, sonstige Abgänge, Einstellungen und Ernennungen im Thüringer Polizeivollzugsdienst
Die Anfrage behandelt die Personalentwicklung im Thüringer Polizeivollzugsdienst.
Die Anfrage thematisiert die Altersabgänge, sonstigen Abgänge, Einstellungen und Ernennungen im Thüringer Polizeivollzugsdienst für die Jahre 2024 und 2025 sowie die Prognosen für die Jahre 2026 bis 2...
❓ Einstufung von Parteien angesichts der UN-Kritik am Extremismusbegriff und der Kölner Verwaltungsgerichtsentscheidung vom Februar 2026
Die Anfrage behandelt die Einstufung von Parteien im Kontext der UN-Kritik am Extremismusbegriff.
Die Kleine Anfrage thematisiert die rechtliche Definition des Extremismusbegriffs und die Auswirkungen der Einstufung von Parteien durch den Verfassungsschutz. Insbesondere wird auf die Kritik der UN-...
❓ Einbruchsgeschehen in der Stadt Hildburghausen seit Beginn des Jahres 2026
Die Anfrage behandelt die Häufung von Einbrüchen in Hildburghausen seit 2026.
Das Dokument thematisiert die signifikante Zunahme von Einbruchsdelikten in der Stadt Hildburghausen seit Anfang 2026. Es werden verschiedene Tatorte und die Anzahl der Delikte erwähnt, sowie die Reak...
❓ Anwendung der Härtefallregelung bei Ermessenseinbürgerungen nach § 8 Abs. 2 des Staatsangehörigkeitsgesetzes in Thüringen
Die Anfrage behandelt die Anwendung der Härtefallregelung bei Ermessenseinbürgerungen in Thüringen.
Das Dokument thematisiert die Anwendung der Härtefallregelung bei Ermessenseinbürgerungen gemäß § 8 Abs. 2 des Staatsangehörigkeitsgesetzes in Thüringen. Es wird untersucht, unter welchen Bedingungen...
❓ Kampfsporttrainings in Fretterode
Die Anfrage thematisiert die Durchführung von Kampfsporttrainings in Fretterode und deren Verbindungen zur rechtsextremen Szene.
Die Anfrage beschäftigt sich mit den Kampfsporttrainings, die auf einem Gelände in Fretterode stattfinden und vermutet, dass diese Verbindungen zur rechtsextremen Szene aufweisen. Es wird nach Informa...
❓ Wohnungsbau - Gemeindeeigener Wohnungsbau durch das "Sondervermögen" (LuKIFG, ZuPakBbgG) der Bundesregierung in Birkenwerder
AfD-Fraktion fragt, ob die Gemeinde Birkenwerder Mittel aus dem Bundes-Sondervermögen für gemeindeeigenen Wohnungsbau einsetzen kann.
Die Fragesteller thematisieren das Bundes-Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“, aus dem Brandenburg rund drei Milliarden Euro erhält, davon rund 1,5 Milliarden Euro für Kommunen über da...
✅ Datenerhebung - Bericht des Ministers des Innern und für Kommunales an den Landtag über Maßnahmen auf Grund des Brandenburgischen Polizeigesetzes 2025 (vom 26.08.2026)
Ausschuss empfiehlt Kenntnisnahme des Berichts zu polizeilichen Maßnahmen 2025 (Videoüberwachung, Funkzellenabfrage, Kennzeichenerfassung) in Brandenburg.
Der Ausschuss für Inneres und Kommunales hat den jährlichen Bericht des Innenministeriums über Maßnahmen nach dem Brandenburgischen Polizeigesetz im Jahr 2025 beraten. Der Bericht erfüllt gesetzliche...
❓ Wehrdienst - Schulstreik gegen Wehrpflicht in Cottbus
Anfrage zum Vorgehen einer Schule in Cottbus gegen einen Schüler, der Flyer gegen die Wehrpflicht verteilte.
Nach einem Pressebericht der Lausitzer Rundschau vom 5. Oktober 2026 soll einem Schüler des Max-Steenbeck-Gymnasiums in Cottbus wegen der Verteilung von Flyern gegen die Wehrpflicht der Ausschluss vom...
📝 Ladenöffnungszeit - Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes
Änderungsantrag der BSW-Fraktion zur Sonntagsöffnung vollautomatisierter Verkaufsstellen im Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetz.
Der Änderungsantrag der BSW-Fraktion bezieht sich auf den Gesetzentwurf der Landesregierung zum Dritten Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes. Es geht um die Frage, unter wel...
📝 Parlamentsausschuss - Änderungen bei der Besetzung und der Mitgliederzahl von Ausschüssen
Das Präsidium des Landtages passt die Sitzverteilung und Mitgliederzahl mehrerer Ausschüsse an, nachdem ein Abgeordneter aus der BSW-Fraktion ausgetreten ist.
Der Antrag des Präsidiums des Landtages Brandenburg ändert einen früheren Beschluss zur Besetzung der Landtagsausschüsse. Anlass ist der Austritt des Abgeordneten Oliver Skopec aus der BSW-Fraktion, w...
✅ Besoldung - Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften 2026 im Land Brandenburg
Ausschussbericht zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2026 in Brandenburg mit Empfehlung zur Annahme des Gesetzentwurfs.
Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen berichtet über seine Beratungen zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2026 im Land Brandenburg. Der Gesetzentwurf sol...
❓ Nichtregierungsorganisation - Öffentliche parteipolitische Betätigungen von Umwelt-NGOs im Konflikt mit Gemeinnützigkeit, Neutralitätsgebot und staatlicher Förderung
Die AfD-Fraktion wirft Umwelt-NGOs wie BUND, NABU, NaturFreunde und VCD parteipolitische Betätigung gegen die AfD trotz staatlicher Förderung vor.
Die Fragesteller werfen mehreren vom Land Brandenburg institutionell geförderten Umwelt- und Verkehrsverbänden (NABU, BUND, NaturFreunde, VCD) sowie deren Bundes- und Jugendorganisationen vor, öffentl...
❓ Asylbewerber - Nachfrage zur Kleinen Anfrage 1262 - Kosten durch und Aufwand für unbegleitete minderjährige Ausländer (umA)
Die AfD-Fraktion stellt Nachfragen zu Fallzahlen, Registerdaten, Kosten und Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern in Brandenburg.
Die Fragesteller greifen die Antwort der Landesregierung auf eine frühere Kleine Anfrage (Drucksache 8/3317) zu Kosten und Aufwand für unbegleitete minderjährige Ausländer (umA) auf und stellen dazu 3...
📝 Landesbeauftragter zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur - Wahl der Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur
SPD- und CDU-Fraktion schlagen Linda Teuteberg als Beauftragte des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur zur Wahl vor.
Der Antrag betrifft die Wahl der Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur. Die Fraktionen von SPD und CDU schlagen Frau Linda Teuteberg für dieses A...
❓ Krankenhaus - Schließung der Gefäßchirurgie am Klinikum Ernst von Bergmann - auf welcher fachlichen und versorgungsplanerischen Grundlage wurde die neue Versorgungsstruktur bestätigt?
Landesregierung erläutert fachliche und planerische Grundlagen für die Schließung der Gefäßchirurgie am Klinikum Ernst von Bergmann und Konzentration am St.-Josefs-Krankenhaus.
Zum 1. August 2026 wurde die Gefäßchirurgie am Klinikum Ernst von Bergmann (KEvB) in Potsdam geschlossen und die gefäßchirurgische Versorgung am St.-Josefs-Krankenhaus konzentriert. Der Fragesteller w...
📄 Öffentliche Grünflächen und Spielplätze – Bedarfsermittlung und Umsetzung
Anfrage zu Richtwerten und Zuständigkeiten bei der Bedarfsermittlung für öffentliche Grünflächen und Spielplätze in Berlin.
Die Anfrage befasst sich damit, wie Senat und Bezirke in Berlin den Bedarf an öffentlichen Grünflächen und Spielplätzen ermitteln, welche Richtwerte dabei gelten und wie die Zuständigkeiten zwischen S...
📄 Biberburg Berlin – Wie geht es den Berliner Bibern und wie schützen wir sie?
Anfrage zur Entwicklung der Berliner Biberpopulation, zu Schutzmaßnahmen und zu Gefahren durch den Straßenverkehr.
Die Anfrage befasst sich mit der Entwicklung der Biberpopulation in Berlin, den vom Senat und den Bezirken ergriffenen Schutzmaßnahmen sowie den Gefahren, die dem Biber insbesondere durch den Straßenv...
📄 Plantschen mit Blick auf die Sightseeingspots Berlin im Kinderbad Monbijou
Anfrage zu Zustand, Sanierung, Besucherzahlen und Zukunft des Kinderbads Monbijou in Berlin.
Die Anfrage befasst sich mit dem baulichen Zustand, dem Betrieb und der Zukunft des Kinderbads Monbijou in Berlin. Es geht um Sanierungsmaßnahmen, Öffnungszeiten, Besucherzahlen, Personalsituation und...
📄 Sommerbad Wilmersdorf – bald auch in Ihrem Kino
Anfrage zum baulichen Zustand, zur Sanierung, Auslastung und Zukunft des Sommerbads Wilmersdorf.
Die Anfrage befasst sich mit dem Sommerbad Wilmersdorf: seinem baulichen Zustand, durchgeführten und geplanten Sanierungsmaßnahmen, Besucherzahlen, Öffnungszeiten, Saisonlängen sowie Fragen zu Barrier...
📄 Entwicklung der Berliner Eliteschulen des Sports
Anfrage zur Entwicklung der Berliner Eliteschulen des Sports: Aufnahmezahlen, Sportartenverteilung, Lehrkräfte, Kosten, Evaluation und künftige Ausrichtung.
Die Anfrage befasst sich mit der Entwicklung der drei Berliner Eliteschulen des Sports, die schulische Bildung mit leistungssportlicher Förderung verbinden. Im Mittelpunkt stehen Aufnahmezahlen, die V...
📄 Volksbad II – Verfassungsrechtliche Grenzen ethnisch differenzierender Zugangsbeschränkungen und Reichweite des § 5 Abs. 2 LADG
Der Abgeordnete fragt nach der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer ethnisch definierten Zugangsbeschränkung bei der Kunstaktion 'Volksbad'.
Der Fragesteller greift eine frühere Anfrage zur Kunstaktion 'Volksbad' der Volksbühne auf und bezweifelt, dass der vom Senat angeführte Verweis auf § 5 Abs. 2 LADG und § 5 AGG ausreicht, um eine an H...
📄 Zustand und Planung der Radschnellverbindung RSV 3 (Königsweg/Kronprinzessinnenweg)
CDU-Anfrage zum Zustand des Kronprinzessinnenwegs, Königswegs und der Eichkampstraße sowie zur Planung der Radschnellverbindung RSV 3 durch den Grunewald.
Die Anfrage betrifft den Zustand von Königsweg, Kronprinzessinnenweg und Eichkampstraße sowie die Planung der Radschnellverbindung RSV 3, die auf 13,8 Kilometern vom Wannsee bis zum Kurfürstendamm par...
📄 Kostenfreier Nahverkehr für Kinder und Jugendliche ohne individuelles Ticket?
CDU-Anfrage zu einem möglichen ticketlosen, kostenfreien ÖPNV für alle Minderjährigen in Berlin AB; der Senat verweist auf frühere Prüfungen und finanzielle Risiken.
Der Fragesteller fragt, ob Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre den öffentlichen Nahverkehr im Tarifbereich Berlin AB grundsätzlich kostenfrei und ohne eigenes Ticket oder Berechtigungsnachweis nutzen...
📄 Falschparken im Ortsteil Mitte
Anfrage zu Falschparken, Parkraum und Polizeieinsätzen im Kontaktbereich 5604 im Berliner Ortsteil Mitte.
Die Anfrage befasst sich mit Falschparken und der polizeilichen Verkehrsüberwachung im Kontaktbereich 5604 im Ortsteil Mitte von Berlin. Erfragt werden Organisationsstruktur der Polizei, Einwohner- un...