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❓ Dokument 20/6215
Die Anfrage behandelt die Entwicklung des Landesprogramms zur Bekämpfung von Extremismus und Diskriminierung in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Günter Rudolph thematisiert die Entwicklung des Landesprogramms „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ seit 2015 sowie die Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskrimini...
❓ Dokument 20/6216
Die Anfrage behandelt die Entwicklung des Landesprogramms zur Demokratie- und Extremismusprävention in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Günter Rudolph (SPD) thematisiert die Entwicklung des Landesprogramms „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ seit 2015 sowie die Maßnahmen zur Bekämpfung von Disk...
❓ Dokument 20/6217
Die Anfrage behandelt die Sanierung und Verpachtung der Veste Otzberg.
In dieser Kleinen Anfrage wird die geplante Sanierung der Veste Otzberg durch den Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen thematisiert. Es werden Fragen zu den Maßnahmen, dem Zeitplan und der Bürgerbe...
❓ Dokument 20/6219
Die Anfrage behandelt den Hochwasserschutz im Main-Kinzig-Kreis und die dazugehörigen Maßnahmen.
In dieser kleinen Anfrage wird der Hochwasserschutz im Main-Kinzig-Kreis thematisiert, insbesondere die Notwendigkeit von Rückhaltebecken und die Herausforderungen bei Genehmigungsverfahren.
❓ Dokument 20/6220
Die Anfrage behandelt die Effektivität des Hauses des Jugendrechts in Hessen zur Bekämpfung von Jugendkriminalität.
In dieser kleinen Anfrage wird das Haus des Jugendrechts in Hessen thematisiert, das straffällig gewordene Jugendliche unterstützen soll, um weitere Straftaten zu verhindern. Die Anfrage zielt darauf...
❓ Dokument 20/6221
Überprüfung der Effektivität von Maßnahmen zur Verhinderung der Corona-Virus-Ausbreitung.
In dieser kleinen Anfrage wird die Effektivität der von der Landesregierung während der Corona-Pandemie angeordneten Maßnahmen hinterfragt. Der Fragesteller fordert eine Überprüfung der Maßnahmen, um...
❓ Dokument 20/6222
Die Anfrage behandelt die Außenprüfungen bei Betrieben mit bedeutenden Einkünften in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Jan Schalauske (Die Linke) thematisiert die Durchführung von Außenprüfungen bei Betrieben und Steuerpflichtigen mit hohen Einkünften in Hessen. Es wird untersucht, wie sich der...
❓ Dokument 20/6223
Die Anfrage behandelt die Durchführung von Außenprüfungen bei Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkünften in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Durchführung von Außenprüfungen bei Betrieben und Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkünften in Hessen thematisiert. Der Minister der Finanzen gibt Auskunft über d...
❓ Dokument 20/6224
Die Anfrage behandelt die Außenprüfungen bei Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkünften in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, wie sich die Zahl der Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkünften in Hessen seit 2017 entwickelt hat und welche Auswirkungen Außenprüfungen auf die Steuerpf...
❓ Dokument 20/6225
Die Anfrage behandelt den Hochwasserschutz im Gebiet des Wasserverbands Nidder-Seemenbach.
In der Anfrage wird die Bedeutung eines effektiven Hochwasserschutzes in Hessen thematisiert, insbesondere im Hinblick auf die Zuständigkeiten verschiedener Behörden und Institutionen im Gebiet des Wa...
❓ Dokument 20/6226
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Schul- und Vereinssport in Hessen.
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Schul- und Vereinssport in Hessen. Insbesondere wird untersucht, wie viele Kinder und Jugendliche in Sportvereinen aktiv waren und we...
❓ Dokument 20/6227
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Schul- und Vereinssport für Kinder und Jugendliche.
Die Anfrage thematisiert die Einschränkungen im Schul- und Vereinssport aufgrund der Corona-Pandemie und deren Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche. Es werden die Herausforderungen und Alternativan...
❓ Dokument 20/6228
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Schul- und Vereinssport in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Rolf Kahnt thematisiert die Einschränkungen im Schul- und Vereinssport aufgrund der Corona-Pandemie. Es werden die Auswirkungen auf die körperliche und soziale Betätigung von Ki...
❓ Dokument 20/6229
Die Anfrage behandelt die Modernisierung der Kraftfahrzeugzulassungen in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Stefan Naas thematisiert die Herausforderungen und bürokratischen Hürden bei der Zulassung von Kraftfahrzeugen in Hessen, insbesondere während der Corona-Pandemie. Sie forde...
❓ Dokument 20/6230
Die Anfrage behandelt die Bemessung des Umsatzes für die November- und Dezemberhilfe in der Veranstaltungsbranche.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Bemessung des Umsatzes für die November- und Dezemberhilfe in der Veranstaltungsbranche thematisiert. Es wird untersucht, welcher Zeitpunkt für die Umsatzberechnung...
❓ Dokument 20/6232
Die Anfrage behandelt die Bewertung von Jugendorganisationen im Rahmen des Bundesprogramms 'Demokratie leben!'.
In dieser kleinen Anfrage stellen die Abgeordneten Klaus Herrmann und Dirk Gaw Fragen zur Teilnahme von Jugendorganisationen am Jugendforum im Wetteraukreis und deren Bewertung durch die Landesregieru...
❓ Dokument 20/6233
Die Anfrage behandelt die Kriminalität im Frankfurter Bahnhofsgebiet und die Maßnahmen der Landesregierung.
Die Kleine Anfrage thematisiert die steigende Kriminalität im Frankfurter Bahnhofsgebiet, insbesondere Gewalt- und Drogenkriminalität. Die Abgeordneten Dirk Gaw und Klaus Herrmann von der AfD fragen n...
❓ Dokument 20/6234
Die Anfrage behandelt die Kriminalität im Frankfurter Bahnhofsgebiet und die Maßnahmen der Landesregierung.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Kriminalität im Frankfurter Bahnhofsgebiet, insbesondere mit Gewalt- und Betäubungsmittelverbrechen. Die Fragesteller erkundigen sich nach der Aufklärungsquote...
❓ Dokument 20/6235
Die Anfrage behandelt die Arbeitsgruppen und besonderen Organisationsformen in der Hessischen Polizei.
Die Kleine Anfrage von Günter Rudolph (SPD) untersucht die aktuellen Arbeitsgruppen und besonderen Organisationsformen innerhalb der Hessischen Polizei. Der Minister des Innern und für Sport beantwort...
❓ Dokument 20/6236
Die Anfrage behandelt den Zugriff der Autobahnpolizei auf Echtzeitdaten der Verkehrszentrale.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Zugang der Autobahnpolizei zu Echtzeitdaten der Verkehrszentrale, um die Reaktionszeiten bei Unfällen zu verbessern. Es wird erörtert, wie die Kommunikation zwische...
❓ Dokument 20/6237
Die Anfrage behandelt die weibliche Genitalverstümmelung in Hessen und die Maßnahmen zur Bekämpfung.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Problematik der weiblichen Genitalverstümmelung (FGM) in Hessen und fragt nach der Anzahl betroffener Frauen sowie den Maßnahmen der Landesregierung zur Bekämpfung...
❓ Dokument 20/6238
Die Anfrage behandelt die Geschwindigkeitsüberwachung auf der B 49 im Kreis Limburg-Weilburg.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Geschwindigkeitsüberwachung auf der Bundesstraße 49 im Kreis Limburg-Weilburg thematisiert. Der Fragesteller möchte Informationen über durchgeführte Geschwindigkeits...
❓ Dokument 20/6239
Die Anfrage behandelt die Förderung der Brüder Grimm Festspiele in Hanau und die Unterstützung während der Corona-Pandemie.
In dieser kleinen Anfrage wird die Bedeutung der Brüder Grimm Festspiele in Hanau für die Freilichtspiel-Szene in Hessen hervorgehoben. Es wird auf die Herausforderungen eingegangen, die die Corona-Pa...
❓ Dokument 20/6240
Die Anfrage behandelt den Preis für nachhaltiges Kino und die Unterstützung von Referenzkinos in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Stefan Naas thematisiert den Preis für nachhaltiges Kino, der seit 2016 alle zwei Jahre vergeben wird, sowie die Unterstützung von Referenzkinos in Hessen, die sich auf Nach...
❓ Dokument 20/6241
Die Anfrage behandelt den Denkmalschutz des Fluchtstollens in Kransberg im Kontext nationalsozialistischer Verbrechen.
In dieser Anfrage wird die Bedeutung des Fluchtstollens in Kransberg als Teil des Führerhauptquartiers „Adlerhorst“ thematisiert. Der Stollen, der während der nationalsozialistischen Herrschaft von Zw...
❓ Dokument 20/6244
Die Anfrage behandelt die Kontrollen von Verkehrsanlagen, insbesondere nach einem tödlichen Unfall.
In der Anfrage wird die Sicherheit und Funktionsfähigkeit von Verkehrsanlagen thematisiert, insbesondere nach einem tödlichen Unfall am Bahnübergang Oeserstraße in Frankfurt am Main. Der Unfall führte...
❓ Dokument 20/6245
Die Kleine Anfrage behandelt die Lerncamps in den Sommerferien 2021 zur Unterstützung von Schülern.
Die Anfrage befasst sich mit den Lerncamps, die während der Sommerferien 2021 in Hessen angeboten wurden, um Lernrückstände aufgrund der Corona-Pandemie auszugleichen. Es wird untersucht, wie viele Sc...
❓ Dokument 20/6246
Die Anfrage behandelt den mangelnden Impfschutz bei Risikopatienten und die Auswirkungen von COVID-19-Impfungen.
In dieser Kleinen Anfrage wird der mangelnde Impfschutz bei Risikopatienten thematisiert. Es wird auf die Bedeutung der Impfungen hingewiesen, die zwar keinen 100-prozentigen Schutz bieten, aber schwe...
❓ Dokument 20/6247
Kleine Anfrage zu einem Störfall im Tanklager der Solvadis Distribution GmbH in Gernsheim.
In dieser kleinen Anfrage wird ein Störfall im Tanklager der Solvadis Distribution GmbH in Gernsheim thematisiert. Es wird auf die Gefahren und die wiederholten Störfälle hingewiesen, die die Anwohner...
❓ Dokument 20/6248
Die Anfrage behandelt wiederholte Störfälle im Tanklager der Solvadis Distribution GmbH in Gernsheim.
In der Anfrage wird auf wiederholte Störfälle im Tanklager der Solvadis Distribution GmbH in Gernsheim hingewiesen, die die Umwelt und Gesundheit der Anwohner gefährden. Die Anfrage thematisiert die g...
❓ Dokument 20/6249
Die Anfrage behandelt den Bau eines Radweges entlang der B 275 zwischen Florstadt und Friedberg.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Notwendigkeit und der Planungsstand eines Radweges entlang der B 275 zwischen Florstadt/Nieder-Florstadt und Friedberg-Ossenheim behandelt. Der Fragesteller hebt die...
❓ Dokument 20/6250
Die Anfrage behandelt die finanzielle Förderung und wissenschaftliche Signifikanz der Gender-Studies in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die finanzielle Unterstützung von Gender-Studies an hessischen Hochschulen im Jahr 2020 thematisiert. Die Fragesteller möchten wissen, welche Projekte gefördert wurden u...
❓ Dokument 20/6252
Die Anfrage behandelt die Entlassungen von Beschäftigten am Sana Klinikum Offenbach.
Die Kleine Anfrage thematisiert die bevorstehenden Entlassungen von Beschäftigten am Sana Klinikum Offenbach und die Auswirkungen auf die Mitarbeiter sowie die Patientenversorgung.
❓ Dokument 20/6254
Die Anfrage behandelt die Problematik der nicht wahrgenommenen Impftermine in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die hohe Quote der nicht wahrgenommenen Impftermine in hessischen Impfzentren thematisiert. Der Fragesteller fragt nach den Gründen für diese Quote und nach der Handhabu...
❓ Dokument 20/6255
Die Kleine Anfrage behandelt die Audio-App 'Erlebnisguide' und deren Finanzierung durch die Landesregierung.
Die Anfrage befasst sich mit der Audio-App 'Erlebnisguide', die in Hessen zur Förderung des Tourismus eingesetzt wird. Sie ermöglicht es Nutzern, Informationen über Sehenswürdigkeiten entlang der Auto...
❓ Dokument 20/6256
Die Kleine Anfrage behandelt die Nutzung und Einführung der Audio-App 'Erlebnisguide' in Hessen.
Die Anfrage befasst sich mit der Audio-App 'Erlebnisguide', die 2019 in Hessen eingeführt wurde. Sie bietet Informationen über touristische Sehenswürdigkeiten und wurde vom Hessischen Wirtschaftsminis...
❓ Dokument 20/6258
Die Anfrage behandelt die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und deren Auswirkungen auf Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und die Position der hessischen Landesregierung dazu. Es werden verschiedene Aspekte der GAP-Reform und deren Bedeutung fü...
❓ Dokument 20/6259
Die Anfrage behandelt die Gemeinsame Agrarpolitik und deren Umsetzung in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Hessen thematisiert. Es werden Fragen zur Finanzierung und zu den Maßnahmen der ländlichen Entwicklung gestellt.
❓ Dokument 20/6260
Die Entwicklung und Unterstützung des Deutschen Feuerwehrmuseums in Fulda sowie die Zusammenarbeit mit dem THW.
Die Kleine Anfrage behandelt die geplante Entwicklung des Deutschen Feuerwehrmuseums in Fulda, das in Zukunft auch die Historie des Technischen Hilfswerks präsentieren soll. Es wird auf die Unterstütz...
❓ Dokument 20/6261
Die Anfrage behandelt die Genauigkeit und Erfassung der Impfzahlen in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Genauigkeit der Impfzahlen in Hessen hinterfragt. Der Fragesteller, Yanki Pürsün von den Freien Demokraten, möchte wissen, wie die Landesregierung die Erfassung der...
❓ Dokument 20/6263
Die Anfrage behandelt den Lehrkräftebedarf in Hessen für das Schuljahr 2021/2022.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Lehrkräftebedarf in Hessen für das Schuljahr 2021/2022 thematisiert. Es werden Fragen zu offenen Stellen, Besetzungen und dem Bedarf an neuen Lehrkräften in verschie...
❓ Dokument 20/6265
Die Anfrage behandelt die Diversitätspolitik des Hessischen Rundfunks.
In der Kleinen Anfrage wird die Diversitätspolitik des Hessischen Rundfunks thematisiert, insbesondere die Veränderungen im Bewerbungsverfahren und die gezielte Ansprache diverser Kandidaten.
❓ Dokument 20/6266
Die Anfrage behandelt die Diversitätspolitik des Hessischen Rundfunks und die entsprechenden Maßnahmen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Diversitätspolitik des Hessischen Rundfunks, insbesondere die Maßnahmen zur Förderung von Vielfalt in der Belegschaft und die Durchführung von Workshops zur Sensibi...
❓ Dokument 20/6267
Die Anfrage behandelt die Gefährdung des Hauser Waldes durch Windkraftvorhaben.
In der Anfrage wird die Gefährdung des Hauser Waldes durch geplante Windkraftprojekte thematisiert. Es wird auf die Bemühungen lokaler Naturschutzorganisationen hingewiesen, den Wald als Naturschutzge...
❓ Dokument 20/6269
Die Anfrage thematisiert Gewalt gegen Studentenverbindungen an hessischen Hochschulen in den Jahren 2019 und 2020.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit Vorfällen von Gewalt gegen Studentenverbindungen an hessischen Hochschulen in den Jahren 2019 und 2020. Die Fragesteller kritisieren die unzureichende Reaktion der...
❓ Dokument 20/6270
Die Anfrage behandelt die Co-Finanzierung der Sanierung des Comoedienhauses in Hanau durch das Land Hessen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Co-Finanzierung der Sanierung des Comoedienhauses in Hanau thematisiert. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat eine Förderung beschlossen, die eine an...
❓ Dokument 20/6271
Die Anfrage behandelt die Folgen der Verfassungswidrigkeit hoher Steuerzinsen für Hessen.
Die Kleine Anfrage von Marion Schardt-Sauer thematisiert die Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der hohen Steuerzinsen in Hessen. Es wird erörtert, welche...
❓ Dokument 20/6272
Die Anfrage behandelt den Papierverbrauch in der hessischen Landesverwaltung seit 2019.
In dieser kleinen Anfrage wird der Papierverbrauch in der hessischen Landesverwaltung seit 2019 thematisiert. Der Fragesteller, Oliver Stirböck von den Freien Demokraten, hebt die Bedeutung eines geri...
❓ Dokument 20/6273
Die Anfrage behandelt die Bewältigung der Corona-Pandemie in Hessen und die damit verbundenen Herausforderungen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Bewältigung der Corona-Pandemie in Hessen und die Bewertung der Maßnahmen der Landesregierung im Vergleich zu anderen Bundesländern.
❓ Dokument 20/6274
Die Anfrage thematisiert politische Einflussnahme auf das Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen.
In der Anfrage wird die politische Einflussnahme auf das Genehmigungsverfahren für den Windpark Hohe Wurzel auf dem Taunuskamm untersucht. Es wird berichtet, dass Ministerien angewiesen haben, wesentl...