Suche
📄 Dokument 19/10388
Aktueller Stand der Windenergie in Bayern und dessen Entwicklungen.
Das Dokument behandelt den Sachstand zur Windenergie in Bayern und informiert über die aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen in diesem Bereich.
📄 Dokument 19/10391
Die Abgeordneten der AfD fragen die Staatsregierung zur Krisen- und Verteidigungsfähigkeit bayerischer Krankenhäuser.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu verschiedenen Aspekten der Krisen- und Verteidigungsfähigkeit bayerischer Krankenhäuser befragt. Die Abgeordneten der AfD stellen Fragen zu...
📄 Dokument 19/10392
Die Anfrage behandelt die Vertragsverhandlungen zwischen dem Freistaat Bayern und Microsoft.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu den Vertragsverhandlungen mit Microsoft befragt. Es wird thematisiert, wie bestehende Verträge geändert werden können, ohne neue Verträge ab...
📄 Vorbereitung und Organisation der Kommunalwahlen 2026 in Bayern
Die Schriftliche Anfrage behandelt die Vorbereitung und Organisation der Kommunalwahlen 2026 in Bayern.
Das Dokument ist eine schriftliche Anfrage des Abgeordneten Rene Dierkes zur Vorbereitung und Organisation der Kommunalwahlen 2026 in Bayern. Es werden verschiedene Aspekte der Wahlorganisation, Siche...
📄 Dokument 19/10397
Die Anfrage behandelt die Renaturierung von Mooren in der Oberpfalz und deren Bedeutung für den Klimaschutz.
In dieser Anfrage wird die Situation der Moore in der Oberpfalz thematisiert, insbesondere die Auswirkungen entwässerter Moore auf das Klima und die Biodiversität. Es wird nach der Umsetzung von Wiede...
📄 Dokument 19/10399
Anfrage zu Unternehmensnachfolgen, Betriebsaufgaben und Arbeitsplatzverlusten in Bayern.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Situation von Unternehmensnachfolgen in Bayern. Insbesondere wird untersucht, wie viele Betriebe aufgrund fehlender Nachfolger aufgegeben wurden und welche Auswirk...
📄 Dokument 19/10400
Die Anfrage behandelt die Renaturierung von Mooren in Oberfranken zur Reduzierung von Klimagasen.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu Maßnahmen zur Renaturierung von Hoch- und Niedermooren in Oberfranken befragt. Es wird auf die Bedeutung der Moore für den Klimaschutz und d...
📄 Dokument 19/10401
Die Anfrage behandelt die Renaturierung von Mooren in Schwaben und deren Bedeutung für den Klimaschutz.
Die schriftliche Anfrage thematisiert die Wiedervernässung von Hoch-, Niedermooren und Anmooren in Schwaben. Die Abgeordneten fragen nach den Maßnahmen zur Renaturierung und den finanziellen Mitteln,...
📄 Dokument 19/10402
Die Anfrage behandelt die Renaturierung von Mooren in Oberbayern und deren Bedeutung für den Klimaschutz.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu Maßnahmen zur Wiedervernässung von Mooren in Oberbayern befragt. Die Abgeordneten thematisieren die klimarelevanten Emissionen, die aus entw...
📄 Moore und Moorrenaturierung in Mittelfranken
Die Anfrage behandelt die Wiedervernässung von Mooren in Mittelfranken und deren Bedeutung für den Klimaschutz.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu Maßnahmen zur Wiedervernässung von Hoch-, Niedermooren und Anmooren in Mittelfranken befragt. Der Fokus liegt auf den Auswirkungen dieser Ma...
📄 Dokument 19/10404
Die Anfrage behandelt die Förderung von Moorrenaturierungsmaßnahmen in Unterfranken.
In der schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu verschiedenen Aspekten der Moorrenaturierung in Unterfranken befragt. Dabei geht es um die Anzahl und die finanziellen Details von Anträgen zur...
📄 Die sogenannten 'Münchner Patrioten'
Die Anfrage behandelt das rechtsextreme Netzwerk der 'Münchner Patrioten' und deren Aktivitäten.
Die Schriftliche Anfrage beschäftigt sich mit dem rechtsextremen Netzwerk der 'Münchner Patrioten', das als Ableger der 'Patriotischen Bewegung' gilt. Es werden Erkenntnisse zu deren Aktivitäten, Verb...
📄 Dokument 19/10406
Die Anfrage behandelt die Thematik von Schwarzfahrern in Bayern und deren rechtliche sowie soziale Implikationen.
Die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Rene Dierkes (AfD) zielt darauf ab, umfassende Informationen über die Fälle von Schwarzfahren in Bayern seit 2010 zu erhalten. Es werden verschiedene Aspekte...
📄 Frauenhäuser in Bayern - Daten und Fakten
Das Dokument behandelt die Situation und Daten zu Frauenhäusern in Bayern.
Das Dokument 19/10625 befasst sich mit der Thematik der Frauenhäuser in Bayern und bietet relevante Daten und Fakten zu ihrer Situation. Es wurde als Initiativdrucksache eingereicht, um auf die Bedürf...
📄 Dokument 19/10047
Anfrage zur Auswahl der Trasse 2b beim Ausbau der 380-kV-Leitung durch TenneT.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Auswahl der Trasse 2b für den Ersatzneubau der 380-kV-Leitung durch TenneT. Es wird hinterfragt, warum diese Trasse trotz der Nähe zu Wohngebieten als Vorzugstrass...
📄 Dokument 19/10048
Die Anfrage behandelt die PFAS- und Altlastenlage auf einem ehemaligen Gelände in Hohenbrunn.
Die Schriftliche Anfrage thematisiert die PFAS- und Altlastenlage auf dem ehemaligen Gelände in Hohenbrunn nach der Standortschließung. Es wird nach dem Stand der bodenschutzrechtlichen Detailuntersuc...
📄 Dokument 19/10049
Anfrage zur Radikalisierung der AfD und deren Beobachtung durch den Verfassungsschutz.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Radikalisierung der AfD-Landtagsfraktion thematisiert. Es wird die Frage aufgeworfen, welche Auswirkungen diese Entwicklungen auf die Beobachtung durch den Ver...
📄 Kurzumtriebsplantagen („Energiewälder“) in Bayern – Flächenentwicklung, Förderung und Klimanutzen
Das Dokument behandelt die Entwicklung und Förderung von Kurzumtriebsplantagen in Bayern.
Das Dokument thematisiert die Flächenentwicklung und Förderung von Kurzumtriebsplantagen, auch bekannt als Energiewälder, in Bayern. Diese Plantagen sollen zur Verbesserung des Klimas und zur Energieg...
📄 Dokument 19/10051
Die Anfrage behandelt Rentengerechtigkeit und Einsparungen beim Beamtenapparat in Bayern.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu verschiedenen Aspekten der Rentengerechtigkeit und den Einsparungsmöglichkeiten im Beamtenapparat in Bayern befragt. Es werden detaillierte...
📄 Dokument 19/10052
Anfrage zur Entwicklung von Krankschreibungen im Zusammenhang mit Schwangerschaften in Bayern.
Die Anfrage befasst sich mit der Entwicklung von Krankschreibungen in Bayern, die im Zusammenhang mit Schwangerschaften als Vorsichtsmaßnahme am Arbeitsplatz ausgesprochen wurden. Es werden verschiede...
📄 Lehrverpflichtungsleitlinie Hochschule Coburg
Die Anfrage behandelt die Lehrverpflichtungsleitlinie der Hochschule Coburg und deren Vereinbarkeit mit dem Bayerischen Hochschulinnovationsgesetz.
Die Schriftliche Anfrage beschäftigt sich mit der Lehrverpflichtungsleitlinie der Hochschule Coburg und deren Übereinstimmung mit dem Bayerischen Hochschulinnovationsgesetz (BayHIG). Es werden mehrere...
📄 Dokument 19/10055
Anfrage zu den Dienstwohnungen der JVA Nürnberg, deren Leerstand und baulichem Zustand.
Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit dem Zustand und der Nutzungsperspektive der Dienstwohnungen der Justizvollzugsanstalt Nürnberg in der Mannertstraße, die seit 2015 leerstehen. Es werden Frage...
📄 Vorfälle rund um den Jahreswechsel 2025/2026 in Bayern
Die Anfrage thematisiert Vorfälle rund um den Jahreswechsel 2025/2026 in Bayern, insbesondere im Zusammenhang mit Feuerwerksnutzung.
Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit den Vorfällen in Bayern rund um den Jahreswechsel 2025/2026, insbesondere mit den Gefahren und Schäden, die durch den Gebrauch von Feuerwerkskörpern entstande...
📄 Dokument 19/10060
Die Anfrage behandelt die Ausschreibung der Netze S-Bahn Nürnberg und Mittelfrankenbahn Teil 1.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Ausschreibung der Netze für die S-Bahn Nürnberg und die Mittelfrankenbahn thematisiert. Es werden verschiedene Fragen zur geplanten Ausschreibung, zur Beistell...
📄 Dokument 19/10061
Anfrage zur Ausschreibung der Netze S-Bahn Nürnberg und Mittelfrankenbahn Teil 2.
Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit der Ausschreibung der Netze für die S-Bahn Nürnberg und die Mittelfrankenbahn. Es werden zentrale Fragen zur Personalübernahme, Sicherheit und Qualität der an...
📄 Dokument 19/10062
Die Anfrage behandelt die Registrierung von Waffenscheinen und Waffenbesitzkarten im extremistischen Milieu in Bayern.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu Waffenscheinen und Waffenbesitzkarten befragt, die im Zusammenhang mit linksextremistischen und islamistischen Milieus stehen. Die Abgeordne...
📄 Dokument 19/10069
Die Anfrage thematisiert die Gesundheitskompetenz von Menschen mit Migrationsgeschichte in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage beschäftigt sich mit der Gesundheitskompetenz von Menschen mit Migrationsgeschichte in Bayern. Es werden bestehende Maßnahmen, Programme und digitale Angebote zur Förderung de...
📄 Dokument 19/10070
Das Dokument behandelt die Belegungssituation und Rahmenbedingungen in bayerischen Justizvollzugsanstalten.
Das Dokument thematisiert die aktuelle Belegungssituation in den bayerischen Justizvollzugsanstalten sowie die damit verbundenen Rahmenbedingungen. Es wird auf die Herausforderungen und Gegebenheiten...
📄 Dokument 19/10072
Die Anfrage behandelt die Kosten, Risiken und Umweltschäden durch die Entsorgung von Photovoltaik-Anlagen, E-Batterien und Windkraftanlagen.
In dieser schriftlichen Anfrage wird untersucht, welche Kosten und Umweltschäden durch die Entsorgung von Photovoltaik-Anlagen, E-Batterien und Windkraftanlagen in Bayern entstehen. Der Abgeordnete Jo...
📄 Schulbibliotheken an Schulen in Bayern – Bestand, Förderung und Ausbau
Die Anfrage behandelt den Status und die Förderung von Schulbibliotheken in Bayern.
Die Anfrage befasst sich mit dem Bestand, der Förderung und dem Ausbau von Schulbibliotheken in Bayern. Sie zielt darauf ab, Informationen über die aktuelle Situation und die Maßnahmen der Staatsregie...
📄 Dokument 19/10022
Die Anfrage behandelt den Stand und die Entwicklung der atomrechtlichen Genehmigungsverfahren in Bayern.
In dieser schriftlichen Anfrage wird der aktuelle Stand und die Entwicklung der atomrechtlichen Genehmigungsverfahren in Bayern erfragt. Der Abgeordnete Martin Stümpfig von Bündnis 90/Die Grünen stell...
📄 Politische Einseitigkeit und fehlende Neutralität beim Projekt „Quiz Royale“
Die Anfrage thematisiert die politische Einseitigkeit beim Projekt „Quiz Royale“ des Kreisjugendrings Augsburg-Land.
Die Anfrage untersucht die politische Neutralität des steuerfinanzierten Projekts „Quiz Royale“, das vom Kreisjugendring Augsburg-Land organisiert wird. Es wird kritisiert, dass die Alternative für De...
📄 Dokument 19/10028
Die Abgeordneten fragen die Staatsregierung nach Gewalt in stationären Einrichtungen.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu verschiedenen Aspekten von Gewalt in stationären Einrichtungen befragt. Die Abgeordneten möchten Informationen über Meldungen, Zuständigkeit...
📄 Antifa-Immobilien und Aktivitäten in Unterfranken
Die Anfrage behandelt linksextremistische Aktivitäten und Immobilien in Unterfranken.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu linksextremistischen Aktivitäten und Immobilien in Unterfranken befragt. Der Abgeordnete Daniel Halemba von der AfD stellt Fragen zu bekannt...
📄 Baulicher Zustand und Sanierung von Dienstgebäuden der Bayerischen Finanzverwaltung
Das Dokument behandelt den baulichen Zustand und die Sanierung von Dienstgebäuden der Bayerischen Finanzverwaltung.
In diesem Dokument wird der bauliche Zustand der Dienstgebäude der Bayerischen Finanzverwaltung thematisiert und die Notwendigkeit von Sanierungsmaßnahmen hervorgehoben.
📄 Dschihadist aus Weiden: Umfeld und Prävention
Die Anfrage thematisiert das Umfeld und die Prävention von Extremismus in Weiden.
Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit einem IS-Anhänger aus Weiden, der wegen islamistischer Aktivitäten verurteilt wurde. Es werden Fragen zu seinem Umfeld, seiner Mitgliedschaft in islamischen V...
📄 Tatörtlichkeit Asylberwerberunterkunft und Straftaten durch Asylbewerber in Bayern in den Jahren 2024 und 2025
Das Dokument behandelt die Tatörtlichkeit von Asylbewerberunterkünften und Straftaten durch Asylbewerber in Bayern.
Das Dokument analysiert die Tatörtlichkeit von Asylbewerberunterkünften in Bayern sowie die damit verbundenen Straftaten, die in den Jahren 2024 und 2025 verzeichnet wurden.
📄 Tatörtlichkeit Asylbewerberunterkunft in Unterfranken
Das Dokument behandelt die Situation von Asylbewerberunterkünften in Unterfranken.
In diesem Dokument wird die Situation von Asylbewerberunterkünften in Unterfranken thematisiert. Es handelt sich um eine Initiativdrucksache, die auf die Herausforderungen und Gegebenheiten vor Ort ei...
📄 Dokument 19/10035
Die Anfrage befasst sich mit der Kriminalität in öffentlichen Verkehrsmitteln in Bayern im Jahr 2025.
Die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Rene Dierkes (AfD) thematisiert die Straftaten in öffentlichen Verkehrsmitteln in Bayern im Jahr 2025. Es werden detaillierte Informationen zu den registriert...
📄 Dokument 19/10041
Anfrage zur digitalen Souveränität und den eingesetzten Softwarelösungen im Freistaat Bayern.
Die Anfrage thematisiert die Transparenz über die eingesetzten Softwarelösungen im Freistaat Bayern, insbesondere im Kontext geplanter Bündelungen wie dem 'Bayernvertrag' mit Microsoft 365 und den dam...
📄 Dokument 19/10042
Anfrage zur digitalen Souveränität und Herkunft von Hardwarelösungen im Freistaat Bayern.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Transparenz über die eingesetzte Hardware in der bayerischen Verwaltung, insbesondere in Bezug auf die Herkunft und Abhängigkeit von US-Herstellern. Die Abgeordnet...
📄 Dokument 19/10043
Anfrage zu Cloud-Dienstleistungen im Freistaat Bayern und deren Herkunft.
Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit den Cloud-Dienstleistungen, die im Freistaat Bayern verwendet werden. Es wird nach den Anbietern, den eingesetzten Dienstleistungen sowie den Ausgaben für die...
📄 Dokument 19/10044
Die Anfrage behandelt die Nutzung von KI- und LLM-Anwendungen in der bayerischen Verwaltung.
Die Schriftliche Anfrage beschäftigt sich mit der Nutzung von KI- und LLM-Anwendungen in der bayerischen Verwaltung. Die Abgeordneten der AfD fragen nach den Anbietern, den finanziellen Aufwendungen u...
📄 Digitale Souveränität V: Fragen zu Rechenzentren im Einsatz durch den Freistaat Bayern
Die Anfrage behandelt die Transparenz über Rechenzentren, die vom Freistaat Bayern genutzt werden.
Die Schriftliche Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Rechenzentren, die vom Freistaat Bayern genutzt werden, zu erhalten. Es wird insbesondere nach den Anbietern, Standorten und den finanz...
📄 Dokument 19/10046
Anfrage zur digitalen Souveränität und den eingesetzten Telekommunikationsdiensten in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage thematisiert die Nutzung von Telekommunikations- und Messenger-Diensten im Freistaat Bayern und deren Herkunft. Die Abgeordneten fragen nach den Anbietern, den Arten von Diens...
📄 Dokument 19/11183
Die Drucksache behandelt die geplante Verschiebung der Übertragung des Tarifergebnisses auf Beamte in Bayern.
In der Drucksache 19/11183 wird die geplante Verschiebung der Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten in Bayern thematisiert. Dies betrifft die Anpassung von Gehältern und Verg...
📄 Dokument 19/9806
Die Anfrage thematisiert die Planungsdauer und -kosten der Stadt-Umland-Bahn in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit der Stadt-Umland-Bahn, die Nürnberg, Erlangen und Herzogenaurach verbinden soll. Es wird hinterfragt, warum trotz positiver Machbarkeitsstudien und Förderantr...
📄 Dokument 19/10000
Die Anfrage behandelt die Personalsituation in der bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit.
Die Schriftliche Anfrage von Toni Schuberl befasst sich mit der Personalsituation in der bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit. Es werden Fragen zur Entwicklung des Stellenplans, unbesetzten Stellen...
📄 Ausländerstatistik 2025 und Fragen zur Perpetuierung von 'Flucht'-Migration
Die Anfrage behandelt die Ausländerstatistik 2025 und die damit verbundenen Fragen zur Migration.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Ausländerstatistik für das Jahr 2025 thematisiert. Der Abgeordnete Markus Walbrunn von der AfD stellt Fragen zur Anzahl der im Freistaat Bayern gemeldeten Pers...
📄 Urteil des VG Mainz zur Beobachtung Alter Herren durch Verfassungsschutz
Die Anfrage behandelt das Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz zur Beobachtung von Burschenschaften durch den Verfassungsschutz.
In dieser schriftlichen Anfrage wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz thematisiert, das die Beobachtung des Altherrenvereins der Burschenschaft Germania Halle durch den Verfassungsschutz betri...