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📄 Initiativdrucksache 19/13258
Die Anfrage behandelt den Zustand und die geplanten Maßnahmen zur Kanalbrücke in Hirschaid.
Die schriftliche Anfrage bezieht sich auf den Ersatzneubau der Kanalbrücke in Hirschaid, die sich in einem bedenklichen Zustand befindet. Es wird nach dem aktuellen Stand des Genehmigungsverfahrens un...
📄 Initiativdrucksache 19/13259
Die Anfrage behandelt das Verbot von zwölf Liedern auf der Erlanger Bergkirchweih durch die Gleichstellungsstelle.
In der Anfrage wird das Verbot von zwölf Volksfesthits auf der Erlanger Bergkirchweih durch die örtliche Gleichstellungsstelle thematisiert. Es wird die Frage aufgeworfen, ob dies die Meinungsfreiheit...
📄 Initiativdrucksache 19/13260
Die Anfrage befasst sich mit dem Bedarf an ganztägiger Bildung und Betreuung für Grundschulkinder in Bayern.
In dieser schriftlichen Anfrage wird der Bedarf an ganztägiger Bildung und Betreuung für Grundschulkinder in Bayern untersucht. Der gesetzliche Anspruch auf diese Angebote tritt mit dem Schuljahr 2026...
📄 Sexuelle Belästigung eines Mädchens in Deggendorf
Anfrage zur sexuellen Belästigung eines Mädchens in Deggendorf und den damit verbundenen Ermittlungen.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu einem Vorfall sexueller Belästigung eines Mädchens in Deggendorf befragt. Die Anfrage umfasst Informationen über den Tathergang, den Tatverd...
📄 Initiativdrucksache 19/13262
Die Anfrage behandelt die Problematik von fischgefährdenden Wasserständen in der Mangfall.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu verschiedenen Aspekten der Wasserstände in der Mangfall befragt, insbesondere zu den Auswirkungen von Niedrigwasser auf Fischbestände und de...
📄 Fragen zu den Möglichkeiten einer Sicherung und Wiederinbetriebnahme der bayerischen Kernkraftwerke
Die Abgeordneten der AfD fragen nach der Wiederinbetriebnahme bayerischer Kernkraftwerke.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu den Möglichkeiten der Sicherung und Wiederinbetriebnahme der bayerischen Kernkraftwerke befragt. Die Abgeordneten beziehen sich auf eine Stu...
📄 Initiativdrucksache 19/13264
Die Anfrage behandelt den Rückbau und die Reaktivierungsmöglichkeiten bayerischer Kernkraftwerksstandorte.
Die Schriftliche Anfrage der AfD-Abgeordneten beschäftigt sich mit den bayerischen Kernkraftwerksstandorten, die seit 2011 stillgelegt oder im Rückbau sind. Es werden Fragen zu Rückbaufortschritten, t...
📄 Initiativdrucksache 19/13265
Fragen zu Kosten, Todesfällen und wirtschaftlichen Schäden im Zusammenhang mit Klimawandel in Bayern.
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die finanziellen Aufwendungen des Freistaates Bayern für Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen sowie die damit verbundenen Todesfälle und wirtschaftliche...
📄 Initiativdrucksache 19/13131
Die Anfrage behandelt die Ausgabenentwicklung und Rückgriff beim Unterhaltsvorschuss in Bayern.
Die schriftliche Anfrage der AfD-Abgeordneten befasst sich mit der Entwicklung der Unterhaltsvorschussleistungen in Bayern von 2017 bis 2025. Es werden verschiedene Aspekte wie Ausgaben, Rückgriff und...
📄 Initiativdrucksache 19/13132
Die Anfrage behandelt die Entwicklung und Unterstützung regionaler Vermarktungsinitiativen in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage thematisiert die Initiativen 'Wirt sucht Bauer' und 'RegioVerpflegung', die darauf abzielen, Gastronomie und regionale Landwirtschaft zu vernetzen. Es werden Fragen zur Entwic...
📄 Initiativdrucksache 19/13133
Die Anfrage behandelt die Entwicklung der Ladeinfrastruktur und des Bestands elektrisch betriebener Polizeifahrzeuge in Bayern.
In der schriftlichen Anfrage wird die Entwicklung der Ladeinfrastruktur für elektrisch betriebene Polizeifahrzeuge in Bayern sowie der Stromverbrauch thematisiert. Die Abgeordneten fragen nach der Anz...
📄 Initiativdrucksache 19/13134
Die Anfrage behandelt die Beantragung des Hebammenbonus in Bayern und die damit verbundenen Fragen zur Antragsberechtigung und Auszahlung.
Die Schriftliche Anfrage beschäftigt sich mit dem Hebammenbonus in Bayern, insbesondere mit der Anzahl der antragsberechtigten Hebammen, den tatsächlich gestellten Anträgen und den damit verbundenen V...
📄 Initiativdrucksache 19/13135
Die Auswirkungen der neuen G-BA-Notfallstufen auf die Krankenhausversorgung in Bayern werden untersucht.
In dieser schriftlichen Anfrage wird untersucht, wie die neuen Notfallstufen des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) die Krankenhausversorgung in Bayern beeinflussen. Es werden verschiedene Aspekte d...
📄 Initiativdrucksache 19/13136
Die Anfrage behandelt die Güllelagerung und Ammoniakemissionen in staatlichen Betrieben in Bayern.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Güllelagerung und die damit verbundenen Ammoniakemissionen in staatlichen Betrieben in Bayern thematisiert. Die Abgeordnete Mia Goller von Bündnis 90/Die Grüne...
📄 Auswirkungen geplanter Änderungen bei TSVG-Vergütungsbestandteilen auf die ambulante fachärztliche Versorgung in Bayern
Die Anfrage untersucht die Auswirkungen geplanter Änderungen bei TSVG-Vergütungsbestandteilen auf die ambulante fachärztliche Versorgung in Bayern.
Die Anfrage zielt darauf ab, die möglichen Auswirkungen von Änderungen bei den Vergütungsbestandteilen im Rahmen des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) auf die ambulante fachärztliche Verso...
📄 Initiativdrucksache 19/13138
Die Anfrage behandelt die Versorgung von Parkinson-Erkrankten in Bayern und fragt nach Maßnahmen der Staatsregierung.
Die Schriftliche Anfrage thematisiert die aktuelle Versorgungssituation von Parkinson-Erkrankten in Bayern. Die Abgeordneten der AfD stellen Fragen zur Anzahl der Parkinson-Nurses, zu regionalen Verso...
📄 Förderung von digitalen und innovativen Gesundheits- und Pflegeprojekten
Das Dokument behandelt die Förderung digitaler und innovativer Projekte im Gesundheits- und Pflegebereich.
In diesem Dokument wird die Förderung von digitalen und innovativen Gesundheits- und Pflegeprojekten thematisiert. Es wird auf die Notwendigkeit eingegangen, moderne Technologien und Ansätze in diesen...
📄 Umsetzung der Krankenhausreform und Krankenhausplanung des Freistaats Bayern
Die Anfrage behandelt die Umsetzung der Krankenhausreform und die Planung in Bayern.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Umsetzung der Krankenhausreform in Bayern thematisiert, insbesondere die Zuweisung von Leistungsgruppen und die damit verbundenen Herausforderungen für die bay...
📄 Initiativdrucksache 19/13142
Anfrage zur wirtschaftlichen Lage und Investitionsförderung der Klinikum Bayreuth GmbH.
Die Anfrage befasst sich mit der wirtschaftlichen Lage, der Standortstruktur und der staatlichen Investitionsförderung der Klinikum Bayreuth GmbH. Es werden spezifische Fragen zu Investitionsmitteln u...
📄 Ausgaben für Microsoft in Bayern
Die Anfrage behandelt die Ausgaben des Freistaates Bayern für Microsoft-Produkte von 2020 bis 2025.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung gefragt, wie hoch die Ausgaben des Freistaates Bayern für Microsoft-Produkte in den Jahren 2020 bis 2025 waren. Es wird um eine detaillierte Au...
📄 Initiativdrucksache 19/13144
Die Anfrage behandelt Ertragsausfälle in der Landwirtschaft aufgrund von Hitze und Trockenheit.
Die Schriftliche Anfrage thematisiert die Ertragsausfälle in der bayerischen Landwirtschaft infolge anhaltender Hitze und Trockenheit. Es wird nach dem Ausmaß der Schäden und den geplanten Unterstützu...
📄 Initiativdrucksache 19/13145
Die Anfrage behandelt den Einsatz von BayernKI in der öffentlichen Verwaltung und dessen Auswirkungen.
In dieser schriftlichen Anfrage wird der Sachstand des Einsatzes der Künstlichen Intelligenz BayernKI in der bayerischen Staatsverwaltung nach eineinhalb Jahren untersucht. Es werden Fragen zu den akt...
📄 Initiativdrucksache 19/13146
Die Anfrage behandelt die Rolle kommunaler Projektgesellschaften beim Ausbau erneuerbarer Energien in Bayern.
Die schriftliche Anfrage von Dieter Arnold (AfD) zielt darauf ab, Informationen über kommunale Projektgesellschaften für erneuerbare Energien in Bayern zu erhalten. Es werden verschiedene Aspekte wie...
📄 Initiativdrucksache 19/13147
Die Anfrage behandelt die stationäre Krankenhausversorgung in Oberfranken, insbesondere Standorte und wirtschaftliche Lage.
Die Schriftliche Anfrage von Florian Köhler (AfD) thematisiert die stationäre Krankenhausversorgung in Oberfranken. Es werden Fragen zur Schließung von Krankenhäusern und Fachabteilungen sowie zur akt...
📄 Initiativdrucksache 19/13148
Die Anfrage behandelt die Aufsicht über gesetzliche Krankenkassen in Bayern.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Aufsicht des Freistaates Bayern über gesetzliche Krankenkassen thematisiert. Es werden spezifische Fragen zur Rechtsaufsicht, zu den Befugnissen der Staatsregi...
📄 Mittelverwendung Sirenenförderung in Bayern
Das Dokument behandelt die Mittelverwendung für die Sirenenförderung in Bayern.
Das Dokument thematisiert die Verwendung von Mitteln zur Förderung von Sirenen in Bayern. Es handelt sich um eine Initiativdrucksache, die die Wichtigkeit der Sirenen für die öffentliche Sicherheit he...
📄 Initiativdrucksache 19/13150
Die Anfrage thematisiert die Priorität des natürlichen Hochwasserschutzes in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit der Priorisierung des natürlichen Hochwasserschutzes in Bayern im Kontext der Klimakrise. Es wird hinterfragt, warum der technische Hochwasserschutz im Bayeri...
📄 Rettung des Schwarzen Moors in der Rhön – rechtliche Prioritäten, Zuständigkeiten und Umsetzung
Die Anfrage behandelt die Rettung des Schwarzen Moors in der Rhön und die damit verbundenen rechtlichen und organisatorischen Fragen.
Die Anfrage zielt darauf ab, den aktuellen ökologischen Zustand des Schwarzen Moors zu bewerten und die Zuständigkeiten sowie rechtlichen Rahmenbedingungen für dessen Schutz und Wiederherstellung zu k...
📄 Initiativdrucksache 19/13152
Die Anfrage behandelt den Schutz kritischer Infrastruktur in Bayern vor Brandanschlägen und die Vorbereitung auf Stromausfälle.
Die schriftliche Anfrage thematisiert den Schutz kritischer Infrastruktur in Bayern, insbesondere in Bezug auf Brandanschläge und die Vorbereitung auf großflächige Stromausfälle. Der Abgeordnete Flori...
📄 Arbeitsbedingungen und Kontrollen bei der häuslichen Live-in-Betreuung in Bayern
Die Anfrage behandelt die Arbeitsbedingungen und Kontrollen in der häuslichen Live-in-Betreuung in Bayern.
In dieser schriftlichen Anfrage wird untersucht, wie viele Beschwerden zu möglichen Rechtsverstößen in der häuslichen Live-in-Betreuung in Bayern seit 2021 eingegangen sind und welche Behörden für die...
📄 Initiativdrucksache 19/13154
Die Auswirkungen der Hitzewelle im Juni 2026 auf den Schienenpersonennahverkehr in Bayern werden untersucht.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu den Auswirkungen der Hitzewelle im Juni 2026 auf den Schienenpersonennahverkehr in Bayern befragt. Es werden verschiedene Aspekte wie Schäde...
📄 Initiativdrucksache 19/13155
Die Anfrage behandelt die Risiken des Zugriffs von US-Behörden auf Cloud-Daten des Freistaates Bayern.
In der schriftlichen Anfrage wird untersucht, welche Risiken für den Freistaat Bayern durch den Zugriff von US-Behörden auf Cloud-Daten bestehen. Es wird auf ein Rechtsgutachten der Universität zu Köl...
📄 Initiativdrucksache 19/13156
Die Anfrage behandelt den Personaleinsatz des Verfassungsschutzes zur Beobachtung von Parteien.
In dieser schriftlichen Anfrage wird der Personaleinsatz des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz zur Beobachtung von Parteien, insbesondere im Vergleich zur Beobachtung der AfD, thematisiert....
📄 Kosten der Beobachtung weiterer Parteien durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz
Die Anfrage behandelt die Kosten der Beobachtung weiterer Parteien durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz im Vergleich zur AfD.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Beobachtung weiterer Parteien durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz thematisiert. Der Abgeordnete Florian Köhler von der AfD fragt nach den Kost...
📄 Initiativdrucksache 19/13158
Die Anfrage behandelt Rettungs- und Polizeieinsätze mit psychisch auffälligen Personen in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit der Anzahl und den Details von Rettungs- und Polizeieinsätzen, die psychisch auffällige Personen betreffen. Die Abgeordneten stellen Fragen zur Häufigkeit die...
📄 Auswirkungen der geplanten GKV-Reform auf die Luftrettung in Bayern
Die Anfrage untersucht die Auswirkungen der GKV-Reform auf die Luftrettung in Bayern.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu den Auswirkungen der geplanten GKV-Reform auf die Luftrettung in Bayern befragt. Es werden verschiedene Aspekte der Finanzierung und der mög...
📄 Verlagerung der Versorgung in den ambulanten Sektor und Konzentration vertragsärztlicher Sitze im Raum Bayreuth und in Oberfranken
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen der Verlagerung von stationären Leistungen in den ambulanten Sektor in Oberfranken.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die geplante Verlagerung von Leistungen aus dem stationären in den ambulanten Sektor durch das Klinikum Bayreuth GmbH thematisiert. Es werden die Auswirkungen auf...
📄 Initiativdrucksache 19/13164
Untersuchung der Auswirkungen der Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie auf Preise in Mensen.
Das Dokument behandelt die Auswirkungen der Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie auf die Preisgestaltung in Schul- und Hochschulmensen sowie öffentlichen Kantinen in Bayern. Es analysiert, wie sic...
📄 Initiativdrucksache 19/13165
Die Anfrage behandelt das Vorkommen und den Umgang mit PFAS in Bayern.
In dieser schriftlichen Anfrage wird das Vorkommen, die Einträge und der Umgang mit per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) in Bayern thematisiert. PFAS sind Chemikalien, die in vielen industr...
📄 Versorgungssituation in der pneumologischen Facharztversorgung in der Oberpfalz
Die Anfrage behandelt die Schwierigkeiten bei der pneumologischen Facharztversorgung in der Oberpfalz.
In der Anfrage wird die Versorgungssituation in der pneumologischen Facharztversorgung in der Oberpfalz thematisiert. Es wird auf erhebliche Schwierigkeiten hingewiesen, zeitnah einen Termin zu erhalt...
📄 Initiativdrucksache 19/13167
Die Anfrage behandelt die Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit Zöliakie in Bayern.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit Zöliakie in Bayern thematisiert. Es werden verschiedene Aspekte der medizinischen Versorgung und der Verpflegung in...
📄 Initiativdrucksache 19/13168
Die Anfrage behandelt die Beobachtung von AfD-Abgeordneten durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz.
In der schriftlichen Anfrage wird die Beobachtung von AfD-Landtagsabgeordneten durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz thematisiert. Es wird gefragt, ob die Prüfung der Beobachtung weiter...
📄 Enteignungen durch den Freistaat Bayern
Die Anfrage befasst sich mit den Enteignungen durch den Freistaat Bayern seit 2024.
In dieser schriftlichen Anfrage wird untersucht, wie viele Anträge auf Enteignung im Freistaat Bayern seit 2024 gestellt und wie viele tatsächlich durchgeführt wurden. Die Anfrage zielt darauf ab, Tra...
📄 Initiativdrucksache 19/13175
Die Anfrage thematisiert die Situation von Trainerinnen und Trainern in bayerischen Sportvereinen.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Situation von Trainerinnen, Trainern und Übungsleiterinnen in bayerischen Sportvereinen untersucht. Es wird auf die Herausforderungen bei der Gewinnung und Bin...
📄 Initiativdrucksache 19/13181
Die Anfrage behandelt die Entwicklung schwerer Sexualdelikte durch syrische Staatsangehörige in Bayern.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Entwicklung schwerer Sexualdelikte, die von syrischen Staatsangehörigen in Bayern begangen wurden, untersucht. Die Abgeordneten der AfD fordern detaillierte St...
📄 Zusätzliche Bürgergeldleistungen und ihre Kosten für die Kommunen in Bayern
Die Anfrage thematisiert die Kosten zusätzlicher Bürgergeldleistungen für bayerische Kommunen.
In der schriftlichen Anfrage wird untersucht, welche zusätzlichen Bürgergeldleistungen in Bayern von Kommunen getragen werden und welche Kosten dabei entstehen. Es wird auch gefragt, inwiefern diese A...
📄 Initiativdrucksache 19/13198
Die Anfrage behandelt die Bürgerfreundlichkeit des Landratsamts Bamberg in Bezug auf Personal, Kosten und Digitalisierung.
Die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Florian Köhler zielt darauf ab, Informationen zur Bürgerfreundlichkeit des Landratsamts Bamberg zu erhalten. Es werden Fragen zu Personal, Kosten, Bearbeitung...
📄 Initiativdrucksache 19/13081
Die Anfrage behandelt die Verurteilung eines Angeklagten und die Rolle der Justiz in diesem Fall.
In der schriftlichen Anfrage wird die erstinstanzliche Verurteilung eines Angeklagten durch das Amtsgericht Bamberg thematisiert. Es wird die Rechtmäßigkeit der Bewährungsauflage und die Rolle der Jus...
📄 Planungsstand Staatsstraße 2305 bei Niedersteinbach II
Die Anfrage behandelt den Planungsstand der Staatsstraße 2305 und die Gründe für die gescheiterte Vergabe der Planungsleistungen.
In der schriftlichen Anfrage wird der aktuelle Planungsstand der Staatsstraße 2305 zwischen Mömbris-Niedersteinbach und Alzenau-Herrnmühle thematisiert. Es wird nach den Gründen für die gescheiterte V...
📄 Initiativdrucksache 19/12954
Die Anfrage thematisiert die Mindestausstattung kommunaler Fraktionen mit Zuwendungen.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Ausstattung kommunaler Fraktionen mit Zuwendungen behandelt. Es wird untersucht, ob es eine Pflicht zur Mindestausstattung gibt und welche Kriterien für die Hö...