Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Dokument 20/4284
Die Anfrage behandelt die Finanzierung von Schwimmbädern in Hessen und die Unterstützung durch das Land.
In der Anfrage wird die Schwimmbadfinanzierung in Hessen thematisiert, insbesondere die Forderungen nach langfristiger Unterstützung durch das Land. Es wird auf die Wichtigkeit der Schwimmbadinfrastru...
❓ Dokument 20/4288
Die Anfrage behandelt den Weiterbau der Autobahn 44 von Lossetal nach Helsa-Ost in Hessen.
In der Anfrage wird der aktuelle Stand des Weiterbaus der Autobahn 44 in Hessen thematisiert. Es wird auf die Planungs- und Genehmigungsverfahren eingegangen, die seit den 1990er Jahren im Gange sind.
❓ Dokument 20/4290
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen des Brexit auf die Finanzierung der hessischen LEADER-Regionen.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, wie sich der Brexit auf die EU-Finanzierung der hessischen LEADER-Regionen auswirkt. Die Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbrauchersc...
❓ Dokument 20/4291
Die Anfrage beschäftigt sich mit der statistischen Erfassung politisch motivierter Straftaten in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Notwendigkeit einer statistischen Erfassung politisch motivierter Straftaten in Hessen thematisiert. Die Fragesteller fordern Informationen über die Erfassung und Au...
❓ Dokument 20/4292
Die Anfrage behandelt die Zukunft des Herz-Kreislaufzentrums im Klinikum Bad Hersfeld.
Die Kleine Anfrage von Karina Fissmann (SPD) thematisiert die Verlagerung von Abteilungen des Herz-Kreislaufzentrums und die damit verbundenen Herausforderungen für die Gesundheitsversorgung im Landkr...
❓ Dokument 20/4293
Die Anfrage behandelt die Selbsttestungen von Lehrkräften und die Ergebnisse der SAFE SCHOOL-Studie.
In dieser Kleinen Anfrage wird die SAFE SCHOOL-Studie thematisiert, die die Selbsttestungen von Lehrkräften während der COVID-19-Pandemie untersucht. Die Fragestellerinnen erkundigen sich nach den Erg...
❓ Dokument 20/4294
Die Anfrage behandelt die Arbeitsbedingungen von Fernfahrern, insbesondere während der Pandemie.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Einschätzung der Landesregierung zu den Arbeitsbedingungen von Fernfahrern während der Pandemie erfragt. Es wird auf die Regelungen des Mobilitätspakets I der EU ein...
❓ Dokument 20/4295
Die Kleine Anfrage thematisiert Versorgungsengpässe in der Kinder- und Jugendmedizin in Wiesbaden.
Die Anfrage befasst sich mit der Versorgungslage in den Helios Horst Schmidt Kliniken Wiesbaden, insbesondere im Bereich der Kinder- und Jugendmedizin. Es wird auf die Sorgen von Fachärzten hingewiese...
❓ Dokument 20/4297
Die Anfrage behandelt die Bearbeitung von Berufserlaubnissen für ausländische Ärzte in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Bearbeitungsdauer der Berufserlaubnis für ausländische Ärzte in Hessen thematisiert. Der Fragesteller weist auf den Ärztemangel während der Pandemie hin und fordert...
❓ Dokument 20/4298
Untersuchung auffälliger Immobiliengeschäfte bei der AWO Hessen-Süd.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit problematischen Immobiliengeschäften der AWO Hessen-Süd, insbesondere in Bezug auf Förderungen und Verkäufe von Einrichtungen.
❓ Dokument 20/4299
Die Anfrage behandelt die Verfügbarkeit und den Erhalt persönlicher Schutzausrüstung in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Verfügbarkeit und der Erhalt von persönlicher Schutzausrüstung (PSA) in Hessen thematisiert, insbesondere im Kontext der COVID-19-Pandemie. Es wird erörtert, welche...
❓ Dokument 20/4300
Die Anfrage behandelt die Verfügbarkeit und Qualität persönlicher Schutzausrüstung während der Pandemie.
Die Kleine Anfrage von Yanki Pürsün thematisiert die Sicherstellung der Qualität und Verfügbarkeit persönlicher Schutzausrüstung (PSA) in Hessen während der COVID-19-Pandemie. Es werden verschiedene A...
❓ Dokument 20/4301
Die Anfrage behandelt die Verteilung von FFP2-Masken an vulnerable Gruppen während der Pandemie.
Die Kleine Anfrage von Yanki Pürsün thematisiert die Verteilung von FFP2-Masken an vulnerable Personen in Hessen während der COVID-19-Pandemie. Der Fragesteller möchte wissen, warum die Masken nicht f...
❓ Dokument 20/4302
Die Anfrage behandelt die lange Bearbeitungsdauer der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Herausforderungen bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse in Hessen. Insbesondere wird auf die lange Bearbeitungsdauer und den Fachkräftemangel eingegang...
❓ Dokument 20/4304
Die Anfrage behandelt die Maßnahmen zur Extremismusprävention an hessischen Schulen.
In der Kleinen Anfrage wird die Rolle des Verfassungsschutzes bei der Extremismusprävention an Schulen in Hessen thematisiert. Es wird untersucht, wie der Verfassungsschutz Lehrkräfte sensibilisiert u...
❓ Dokument 20/4305
Die Anfrage behandelt die sozialen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf verschiedene Bevölkerungsgruppen.
Die Kleine Anfrage von Yanki Pürsün thematisiert die sozialen Auswirkungen der Corona-Pandemie, insbesondere die finanziellen Belastungen für Familien und die Regelungen zu Kurzarbeitergeld und Wohnge...
❓ Dokument 20/4306
Die Anfrage behandelt die WLAN-Versorgung und den Breitbandausbau in Frankfurt.
Die Kleine Anfrage thematisiert die aktuelle Situation der WLAN- und Breitbandversorgung in Frankfurt. Es wird auf die Herausforderungen hingewiesen, die sowohl in städtischen als auch in ländlichen G...
❓ Dokument 20/4307
Die Anfrage behandelt den Sanierungsbedarf hessischer Schulgebäude und die Fördermittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsprogramm.
In dieser Kleinen Anfrage wird der erhebliche Sanierungsbedarf der hessischen Schulgebäude thematisiert. Es wird auf die Förderprogramme eingegangen, die zur Instandsetzung der baulichen Mängel zur Ve...
❓ Dokument 20/4308
Stand der Ermittlungen zur Drohmailaffäre NSU 2.0 und deren Auswirkungen.
Die Kleine Anfrage thematisiert den aktuellen Stand der Ermittlungen zur Drohmailaffäre NSU 2.0, die seit 2018 andauern. Es wird auf die Bedrohungen von Personen des öffentlichen Lebens eingegangen un...
❓ Dokument 20/4309
Die Anfrage behandelt die Datenverarbeitung und Künstliche Intelligenz in Fahrzeugen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Nutzung von Daten in vernetzten und autonomen Fahrzeugen, insbesondere in Bezug auf Datenschutz und die Rolle von Künstlicher Intelligenz. Es wird untersucht, welch...
❓ Dokument 20/4310
Die Anfrage behandelt die erhöhte Population von Erd-, Feld- und Rötelmäusen in hessischen Wäldern.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Entwicklung der Mäusepopulation in hessischen Wäldern seit 2015 thematisiert. Es wird auf die Gefahren durch erhöhte Populationen eingegangen, die sowohl für die Wäl...
❓ Dokument 20/4311
Die Anfrage behandelt die Angemessenheitsprüfung von Wohnraum nach SGB II während der Corona-Pandemie.
Die Kleine Anfrage von Christiane Böhm (DIE LINKE) thematisiert die Angemessenheitsprüfung von Wohnraumkosten nach dem SGB II während der Corona-Pandemie. Es wird auf die Regelungen des Sozialschutzpa...
❓ Dokument 20/4313
Die Kleine Anfrage behandelt das Online-Portal GigaMaP und dessen Kosten sowie Funktionen.
Die Anfrage thematisiert das Online-Portal GigaMaP, das als Informationsplattform für den Breitband- und Mobilfunkausbau in Hessen dient. Es werden die Kosten für die Entwicklung und den Betrieb des P...
❓ Dokument 20/4314
Die Kleine Anfrage behandelt die Konsequenzen aus einem Justizskandal in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, welche Maßnahmen aus einem angekündigten Fünf-Punkte-Plan zur Bekämpfung von Korruption in der hessischen Justiz bereits umgesetzt wurden und welche noch aus...
❓ Dokument 20/4315
Die Anfrage behandelt die neue Variante des Corona-Virus und die Maßnahmen der Landesregierung.
In dieser kleinen Anfrage wird die neue Variante des Corona-Virus VUI2020/12/01 thematisiert, die in Großbritannien aufgetreten ist. Der Fragesteller erkundigt sich nach den Maßnahmen der hessischen L...
❓ Dokument 20/4316
Die Anfrage behandelt Verstöße gegen die Neutralitätspflicht kommunaler Amtsträger bei Wahlen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Verletzung der Neutralitätspflicht durch kommunale Amtsträger im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen thematisiert. Es wird auf die rechtlichen Rahmenbedingungen und...
❓ Dokument 20/4317
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Strafverfahren in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Beeinträchtigungen von Strafverfahren durch die Corona-Pandemie in Hessen. Es wird untersucht, wie viele Verfahren betroffen sind und welche...
❓ Dokument 20/4318
Die Anfrage thematisiert soziale Herausforderungen und die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das Sozialsystem.
Die Kleine Anfrage von Yanki Pürsün befasst sich mit aktuellen Themen der Sozialpolitik, insbesondere den sozialen Ungleichheiten, die durch die Corona-Pandemie verstärkt wurden. Es werden verschieden...
❓ Dokument 20/4319
Die Anfrage behandelt die Evaluierung von Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Yanki Pürsün thematisiert die Evaluierung der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Hessen. Es werden Fragen zur Wirksamkeit der Maßnahmen, zur Veröffentlichung von In...
❓ Dokument 20/4320
Die Anfrage behandelt die Krankenhausplanung und -versorgung in Melsungen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Krankenhausplanung in Melsungen thematisiert, insbesondere die vertraglichen Verpflichtungen aus dem Verkauf des Krankenhauses und die damit verbundenen Versorgungsa...
❓ Dokument 20/4321
Die Anfrage behandelt Corona-Ausbrüche in Altenheimen in Hessen und die Maßnahmen der Landesregierung.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Corona-Ausbrüchen in Altenheimen in Hessen und der Reaktion der Landesregierung auf die Pandemie. Es werden Fragen zu den Infektionszahlen, den getroffenen Maßn...
❓ Dokument 20/4322
Die Anfrage behandelt das Corona-Infektionsgeschehen und die damit verbundenen Daten und Statistiken.
In dieser Kleinen Anfrage wird das Infektionsgeschehen im Zusammenhang mit COVID-19 und Influenza in Hessen thematisiert. Der Fragesteller kritisiert die mangelnde Transparenz bei der Datenveröffentli...
❓ Dokument 20/4323
Die Anfrage thematisiert den Ausbau und die Sanierungsmaßnahmen der Sababurg durch das Land Hessen.
Die Kleine Anfrage behandelt den aktuellen Stand der Sanierungs- und Neubauarbeiten an der Sababurg, einem historischen Gebäude im Landkreis Kassel. Die Fragesteller erkundigen sich nach den bereits u...
❓ Dokument 20/4324
Die Anfrage behandelt die Baulast und Planung von Radwegen an Landesstraßen in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird das Verhalten der Landesregierung bezüglich Radwegen an Landesstraßen thematisiert, insbesondere im Hinblick auf die L 3008 in Bad Vilbel. Der Fragesteller erkundigt sic...
❓ Dokument 20/4325
Die Anfrage behandelt die Hintergründe und Beratungen zu Derivatgeschäften des Hessischen Finanzministeriums.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Initiative und die Beratung des Hessischen Finanzministeriums zu Derivatgeschäften hinterfragt. Es wird auf die Rolle der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) eingeg...
❓ Dokument 20/4326
Kleine Anfrage zu Folter- und Tötungsvorwürfen gegen einen syrischen Arzt in Hessen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Vorwürfen gegen den syrischen Arzt Alaa M., der in Hessen tätig war und wegen Folter und Tötung in Syrien verhaftet wurde. Es wird untersucht, welche hessischen...
❓ Dokument 20/4328
Die Anfrage behandelt den Zugang zur Forschung im Bereich der hessischen Polizei.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, wie der Zugang zu wissenschaftlicher Forschung im Bereich der hessischen Polizei geregelt ist. Es wird erörtert, wer Ansprechpartner für Anfragen ist und wel...
❓ Dokument 20/4330
Die Anfrage behandelt die Herausforderungen der generalistischen Pflegeausbildung in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Christiane Böhm (Die Linke) thematisiert die Schwierigkeiten bei der Bereitstellung von Einsatzstellen in Kliniken für die generalistische Pflegeausbildung in Hessen. Die Anfrag...
❓ Dokument 20/4331
Die Anfrage behandelt den Einsatz von Kliniken in der generalistischen Pflegeausbildung in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Christiane Böhm (DIE LINKE) thematisiert die Herausforderungen bei der Bereitstellung von Einsatzstellen in Kliniken für die generalistische Pflegeausbildung in Hessen. Insbeson...
❓ Dokument 20/4334
Die Anfrage behandelt die Besetzung der Rektoratsstelle an der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Besetzung der Rektoratsstelle an der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung thematisiert. Es wird auf ein laufendes Verfahren und Widersprüche eingegangen,...
❓ Dokument 20/4335
Die Anfrage behandelt die Erteilung der Approbation für ausländische Ärzte in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Erteilung der Approbation und Erlaubnis für ausländische Ärzte in Hessen thematisiert. Der Fragesteller stellt Fragen zur Überprüfung der Voraussetzungen nach der Bu...
❓ Dokument 20/4336
Untersuchung eines Vorfalls in der S 2 in Kriftel am 25. Dezember 2020.
Die Kleine Anfrage behandelt einen Vorfall in der S-Bahn am 25. Dezember 2020, bei dem ein Passagier mit einer Schusswaffe andere Fahrgäste bedrohte. Es wird untersucht, wie die Polizei auf den Vorfal...
❓ Dokument 20/4337
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen der Änderungen im SGB II und III auf die Förderungsberechtigung.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn (AfD) untersucht die Auswirkungen der Änderungen im Sozialgesetzbuch II und III, die am 01.01.2021 in Kraft treten. Insbesondere wird die Erhöhung der Anzahl...
❓ Dokument 20/4339
Die Anfrage behandelt die Neuregelung der Grundsteuer in Hessen und mögliche Modelle.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn (AfD) thematisiert die Neuregelung der Grundsteuer in Hessen. Es wird ein wertunabhängiges Modell vorgeschlagen, das die Besteuerung auf der Grundlage von Gr...
❓ Dokument 20/4340
Die Anfrage behandelt die Rekrutierung von medizinischem Personal für Corona-Impfzentren in Hessen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Rekrutierung von medizinischem Personal für die Corona-Impfzentren in Hessen thematisiert. Der Fragesteller, Dr. Dr. Rainer Rahn von der AfD, fragt nach den Zuständi...
❓ Dokument 20/4341
Die Anfrage behandelt die Prüfung von Mitglieder- und Drittbegünstigungsverbote durch Finanzbehörden.
In der kleinen Anfrage wird die Vorgehensweise der hessischen Finanzbehörden zur Prüfung der Mitglieder- und Drittbegünstigungsverbote gemäß der Abgabenordnung thematisiert. Es wird erörtert, wie oft...
❓ Dokument 20/4342
Die Anfrage behandelt die Beschaffung und Verfügbarkeit des Corona-Impfstoffs in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Entscheidung des Bundesgesundheitsministers zur Beschaffung des Corona-Impfstoffs durch die EU-Kommission hinterfragt. Es wird diskutiert, ob die Landesregierung in...
❓ Corona-Pandemie – zeitlicher Ablauf der Impfung in Hessen
Die Anfrage behandelt den zeitlichen Ablauf der Corona-Impfungen in Hessen und die damit verbundenen Herausforderungen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn (AfD) thematisiert den Ablauf der Corona-Impfungen in Hessen, insbesondere die Verfügbarkeit von Impfstoffen und die Priorisierung von Impfgruppen. Es wird a...
❓ Dokument 20/4344
Die Anfrage thematisiert die Kommunikation der Landesregierung zu Corona-Maßnahmen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn (AfD) beschäftigt sich mit der Kommunikation der Landesregierung zu den Maßnahmen während der Corona-Pandemie. Es wird kritisiert, dass die Kommunikation unz...
❓ Dokument 20/4345
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf gewerbliche Mietverträge.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die rechtlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf gewerbliche Mietverträge. Sie untersucht, wie gesetzliche Regelungen d...