Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Drohnenfund bei Wunstorf: Herkunft, Beschaffenheit und Sicherheitsmaßnahmen der Landesregierung
Die Abgeordneten fragen nach den Erkenntnissen der Landesregierung zu einem Drohnenfund bei Wunstorf.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit einem Drohnenfund in der Nähe des Bundeswehr-Fliegerhorstes Wunstorf. Die Abgeordneten André Bock und Sebastian Lechner möchten Informationen zur Herkunft, technisc...
❓ Entwicklung der Studienanfängerzahlen in Lehramtsstudiengängen in Niedersachsen
Die Anfrage behandelt die Entwicklung der Studienanfängerzahlen in Lehramtsstudiengängen in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage von Abgeordnetem Lukas Reinken (CDU) richtet sich an die Landesregierung und fragt nach der Entwicklung der Studienanfängerzahlen in den Lehramtsstudiengängen in Niedersachsen. Insb...
❓ Polizeiliche Präsenz und personelle Ausstattung im Landkreis Peine
Anfrage zur polizeilichen Präsenz und personellen Ausstattung im Landkreis Peine.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der aktuellen Situation der Polizei im Landkreis Peine, insbesondere der Organisationsstruktur, der personellen Ausstattung und der geplanten Veränderungen bei Polizei...
❓ Waldbrand im Hürtgenwald: Lässt die Landesregierung die Kommunen mit den Kosten allein?
Die Anfrage thematisiert die Kostenübernahme der Kommunen für die Bekämpfung des Waldbrands im Hürtgenwald.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den finanziellen Belastungen der Kommunen durch den Waldbrand im Hürtgenwald. Die Fragesteller weisen darauf hin, dass die Kosten für die Bekämpfung solcher Großsch...
❓ Rekordzahl an Sterbefällen im Juni 2026 in Nordrhein-Westfalen: Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung vor?
Die Abgeordneten fragen nach Erkenntnissen der Landesregierung zu einer Rekordzahl an Sterbefällen im Juni 2026.
Im Juni 2026 verstarben in Nordrhein-Westfalen 19.954 Menschen, was einen Anstieg von 22 Prozent im Vergleich zum Vorjahr darstellt. Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach den Gründen und de...
❓ Ausgabenentwicklung bei Gerichtskosten und ähnlichen Ausgaben im Einzelplan 07 des MKJFGFI
Die Anfrage thematisiert die Ausgabenentwicklung bei Gerichtskosten im Einzelplan des MKJFGFI.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Entwicklung der Ausgaben für Gerichtskosten und ähnliche Ausgaben im Einzelplan 07 des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Inte...
❓ Werbt nicht bei "Hetzkanälen!": Durch Campact e.V. koordinierter Werbeboykott gegen Medienangebote und NRW-Unternehmen.
Die Anfrage behandelt einen Werbeboykott gegen bestimmte YouTube-Kanäle durch Campact e.V.
In der Anfrage wird ein von Campact e.V. koordinierter Werbeboykott gegen 62 YouTube-Kanäle thematisiert. Die Landesregierung wird um Stellungnahme zu den Auswirkungen auf die Pressefreiheit und die w...
❓ Moderne Sportstätten 2022: Wie viele Fördermittel wurden in den einzelnen Gemeindegebieten in NRW abgerufen?
Die Anfrage behandelt die abgerufenen Fördermittel des Programms Moderne Sportstätten 2022 in NRW.
Die Kleine Anfrage thematisiert die abgerufenen Fördermittel des Programms Moderne Sportstätten 2022 in Nordrhein-Westfalen. Ziel des Programms ist die Verbesserung der Sportinfrastruktur durch Invest...
❓ Regulierung der Stadttaubenpopulationen und Tierschutzmaßnahmen in Rheinland-Pfalz
Die Anfrage behandelt den Umgang mit Stadttaubenpopulationen und deren Regulierung in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Problematik der Stadttaubenpopulationen in Rheinland-Pfalz und der tierschutzgerechten Regulierung dieser Populationen. Die Fragesteller erkundigen sich nach be...
❓ Kriterien zur Zuweisung von Leistungsgruppen in der Krankenhausreform Rheinland-Pfalz
Die Anfrage behandelt die Kriterien zur Zuweisung von Leistungsgruppen im Rahmen der Krankenhausreform.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dirk Bisanz und Catalina Monzon thematisiert die Kriterien, die die Landesregierung bei der Zuweisung von Leistungsgruppen im Rahmen der Krankenhausreform anwendet....
❓ Ausgaben des Landes Rheinland-Pfalz für den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz bis 2026
Die Anfrage betrifft die Ausgaben des Landes Rheinland-Pfalz für den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Frank Senger befasst sich mit den Ausgaben des Landes Rheinland-Pfalz für den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) im Zeitraum bis September 2026. Es werd...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4815: Erinnerungskultur braucht Verlässlichkeit - Zukunft der Grenzdokumentations-Stätte Lübeck-Schlutup
Die Anfrage behandelt die Zukunft der Grenzdokumentations-Stätte Lübeck-Schlutup und deren Bedeutung für die Erinnerungskultur.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Bedeutung der Grenzdokumentations-Stätte Lübeck-Schlutup für die Erinnerungskultur und die geplante Entwicklung eines länderübergreifenden Grenzmuseums.
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4818: Beschaffung von Tanklöschfahrzeugen
Die Anfrage behandelt die Beschaffung von Tanklöschfahrzeugen in Schleswig-Holstein.
In der Anfrage wird der aktuelle Stand zur Beschaffung von Tanklöschfahrzeugen in Schleswig-Holstein erfragt. Es wird nach Zeitplänen und Lieferterminen für die Fahrzeuge gefragt.
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4821: Zustand, Sanierungsplanung und Geschwindigkeitsbegrenzung auf der L 261 in Haselau und Haseldorf
Zustand und Sanierungsplanung der L 261 in Haselau und Haseldorf sowie Geschwindigkeitsbegrenzung.
Das Dokument behandelt die aktuelle Situation der L 261 in Haselau und Haseldorf, insbesondere den baulichen Zustand, die Geschwindigkeitsbegrenzung und die geplante Sanierung.
❓ Extremwetter in der Sächsischen Schweiz: Folgen für Tourismus, Betriebe und Wegeinfrastruktur
Die Anfrage behandelt die wirtschaftlichen Folgen eines Sturmereignisses in der Sächsischen Schweiz auf den Tourismus.
Die Kleine Anfrage von Thomas Löser thematisiert die Auswirkungen eines heftigen Sturmereignisses auf den Tourismus in der Sächsischen Schweiz. Es werden die wirtschaftlichen Folgen für verschiedene t...
❓ Nutzung von KV-Daten zur Überwachung möglicher Nebenwirkungen von COVID-19-Impfungen in Sachsen
Die Anfrage behandelt die Nutzung von Kassenärztlichen Daten zur Überwachung von COVID-19-Impfnebenwirkungen.
In der Anfrage wird die Nutzung von Abrechnungsdaten der Kassenärztlichen Vereinigungen zur Überwachung der Sicherheit von COVID-19-Impfstoffen thematisiert. Die Fragesteller möchten wissen, welche Ke...
❓ Umsetzung der Maßnahmen zur Versorgung von Menschen mit gesundheitlichen Beschwerden nach COVID-19-Schutzimpfungen in Sachsen
Die Anfrage behandelt den aktuellen Umsetzungsstand von Maßnahmen zur Versorgung von Menschen mit gesundheitlichen Beschwerden nach COVID-19-Schutzimpfungen in Sachsen.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Jens Hentschel-Thöricht zielt darauf ab, Informationen über die Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgung von Menschen mit gesundheitlichen Beschwerde...
❓ Kostenentwicklung des sächsischen InvKG – Schienenprojekt Kamenz – Hosena
Die Anfrage behandelt die Kostenentwicklung und Planungen des Schienenprojekts Kamenz – Hosena.
In der Anfrage wird der aktuelle Stand der Planungen und Kostenschätzungen für das Schienenprojekt Kamenz – Hosena erfragt. Es wird auf die Verantwortung der DB InfraGO AG und die Rolle des Bundes ein...
❓ Zuweisung ukrainischer Schutzsuchender im Landkreis Bautzen im Juli und August 2026
Die Anfrage befasst sich mit der Zuweisung ukrainischer Schutzsuchender in Sachsen, insbesondere im Landkreis Bautzen.
In der Kleinen Anfrage wird die Zuweisung ukrainischer Schutzsuchender an den Landkreis Bautzen sowie an andere Landkreise in Sachsen im Juli und August 2026 thematisiert. Die Anfrage zielt darauf ab,...
❓ Nachfrage zur Kostenentwicklung und Ausbauumfang der Bahnstrecke Chemnitz-Leipzig
Die Anfrage behandelt die Kostenentwicklung und Verzögerungen beim Ausbau der Bahnstrecke Chemnitz-Leipzig.
Die Kleine Anfrage thematisiert die betriebswirtschaftlichen Ausgleichszahlungen und die damit verbundenen Verzögerungen bei der Planung von Schieneninfrastrukturprojekten in Sachsen, insbesondere im...
❓ Angriff auf Journalist*innen am 13.02.2022 in Dresden-Laubegast
Die Anfrage behandelt die juristische Aufarbeitung eines Angriffs auf Journalist*innen in Dresden.
Die Kleine Anfrage thematisiert die juristische Aufarbeitung eines Angriffs auf Journalist*innen, der sich am 13. Februar 2022 in Dresden-Laubegast ereignete. Es wird die Einstellung von Verfahren dur...
❓ Wegfall von Stellen in der Schulsozialarbeit an sächsischen Schulen
Die Anfrage behandelt den Wegfall von Stellen in der Schulsozialarbeit an sächsischen Schulen.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Wegfall von Stellen in der Schulsozialarbeit an sächsischen Schulen im aktuellen Schuljahr 2026/27. Es werden Fragen zu den nicht weiterfinanzierten Stellen und den...
❓ Stand des „MINTorinnen“-Netzwerks
Die Anfrage behandelt den aktuellen Stand und die Zukunft des MINTorinnen-Netzwerks in Sachsen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Stand des MINTorinnen-Netzwerks in Sachsen, das Frauen und Mädchen für MINT-Berufe begeistert und unterstützt. Es werden Informationen zur Zusammenarbeit mit Si...
❓ Sozialleistungen in Dresden im Juni 2026
Die Anfrage behandelt die Anzahl der Leistungsbezieher von Sozialleistungen in Dresden.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Hans-Jürgen Zickler befasst sich mit der Anzahl der Leistungsbezieher von verschiedenen Sozialleistungen in Dresden zum Stichtag 30. Juni 2026. Die Anfrage zielt da...
❓ Zuwendungen an das Zentrum für Politische Schönheit
Die Anfrage thematisiert die Zuwendungen des Freistaates Sachsen an das Zentrum für Politische Schönheit.
In der Kleinen Anfrage wird erfragt, welche Finanzmittel das Zentrum für Politische Schönheit seit 2021 beantragt hat und welche davon ausgezahlt wurden. Es wird um eine detaillierte Aufschlüsselung n...
❓ Salzbelastung in der Gemeinde Loitsche-Heinrichsberg
Die Anfrage behandelt die Salzbelastung in der Gemeinde Loitsche-Heinrichsberg und deren Ursachen.
In der Gemeinde Loitsche-Heinrichsberg gibt es Hinweise auf eine Versalzung von Böden und Grundwasser, die durch die Steinsalzdeponie 'Kalimandscharo' verursacht wird. Die Fragesteller möchten Informa...
❓ Mögliche Errichtung eines Kreisverkehrs am Knotenpunkt Salztor in Naumburg (Saale)
Die Anfrage behandelt die Möglichkeit der Errichtung eines Kreisverkehrs am Knotenpunkt Salztor in Naumburg (Saale).
Die Anfrage thematisiert die verkehrliche Situation am Knotenpunkt Salztor in Naumburg (Saale) und die Möglichkeit, dort einen Kreisverkehr zu errichten. Der Fragesteller möchte wissen, wie die Landes...
❓ Erleichterte Anerkennung ausländischer Fahrerlaubnisse und Folgen für die Verkehrssicherheit in Thüringen
Die Anfrage thematisiert die Anerkennung ausländischer Fahrerlaubnisse und deren Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit in Thüringen.
Die Anfrage befasst sich mit den Änderungen der Fahrerlaubnis-Verordnung, die die Anerkennung ausländischer Fahrerlaubnisse erleichtern. Insbesondere wird die Aufnahme der Ukraine und Montenegros in d...
❓ Förderung des Projekts „Thüringen repariert“ durch das Land
Die Anfrage betrifft die Förderung des Projekts „Thüringen repariert“ durch das Land Thüringen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der finanziellen Unterstützung des Projekts „Thüringen repariert“, das von der Verbraucherzentrale Thüringen initiiert wurde. Das Ministerium für Umwelt, Energie, N...
❓ Einnahmen des Konzertchors am Staatlichen Gymnasium Rutheneum seit 1608 Gera – nachgefragt
Die Anfrage zielt auf die Offenlegung der Einnahmen und Ausgaben des Konzertchors am Staatlichen Gymnasium Rutheneum in Gera ab.
Die Anfrage thematisiert die finanziellen Aspekte des Konzertchors am Staatlichen Gymnasium Rutheneum in Gera. Die Fragesteller möchten wissen, aus welchen Quellen die Einnahmen stammen und wie diese...
❓ Besuch des Ministerpräsidenten im K+S Werk in Unterbreizbach
Ministerpräsident Mario Voigt besuchte das K+S Werk in Unterbreizbach und es ergeben sich Fragen zur Situation vor Ort.
Das Dokument behandelt den Besuch des Ministerpräsidenten Mario Voigt im K+S Werk in Unterbreizbach und die damit verbundenen Fragen zur Situation am Standort. Die Fragesteller möchten Informationen z...
❓ Stilllegung und Repowering von Windenergieanlagen in Thüringen – nachgefragt
Die Anfrage thematisiert die Stilllegung und den Rückbau von Windenergieanlagen in Thüringen.
Die Anfrage befasst sich mit der Stilllegung und dem Repowering von Windenergieanlagen in Thüringen. Die Fragesteller möchten Informationen zur Anwendung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und zu Rüc...
❓ Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) in Thüringen – Aufgaben und Organisation – Teil II
Anfrage zu Kapazitäten, Standorten und Organisation der neuen Zentralen Ausländerbehörde und Erstaufnahmeeinrichtungen in Thüringen.
Die Anfrage betrifft die geplante Zentrale Ausländerbehörde (ZABH), die durch Umstrukturierung im Thüringer Landesverwaltungsamt (TLVwA) entstehen soll. Im Zusammenhang damit soll die bisherige Erstau...
❓ Nutzung der Erstaufnahmeeinrichtung Eisenberg nach Schließung der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung Suhl
Kleine Anfrage zur künftigen Nutzung und Belegung der Erstaufnahmeeinrichtung Eisenberg nach Schließung des Standorts Suhl Ende November 2026.
Die Anfrage befasst sich mit der Erstaufnahmeeinrichtung Eisenberg, die nach der angekündigten Schließung der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung Suhl zum 30. November 2026 zusätzliche untergebrachte Pe...
❓ Aktuelle Situation und Zukunftsperspektiven für Biogasanlagen in Thüringen – erneut nachgefragt
Anfrage zum Stand des Biogasanlagenbestands in Thüringen, Biogasberatung und zur Position der Landesregierung zum EEG 2027 und zum „Biomassepaket“.
Die Anfrage knüpft an eine frühere Kleine Anfrage (8/1677, beantwortet in Drucksache 8/2718) an und fragt erneut nach der aktuellen Situation und den Zukunftsperspektiven für Biogasanlagen in Thüringe...
❓ Wasserstoffnutzung zur Steigerung der Biomethanproduktion
Kleine Anfrage zur Kopplung von Elektrolyseuren mit Biogasanlagen zur Steigerung der Biomethanproduktion in Thüringen.
Die Anfrage behandelt die Möglichkeit, Biogasanlagen mit Elektrolyseuren zu koppeln, um durch die Umwandlung von CO2 aus der Biogasaufbereitung mit erzeugtem Wasserstoff zusätzliches Methan zu gewinne...
❓ Extremismus - Mutmaßlicher IS-Anhänger aus dem brandenburgischen Landesaufnahmeprogramm Jordanien
AfD-Fraktion fragt zu Einreise, Sicherheitsüberprüfung und Kosten eines mutmaßlichen IS-Anhängers aus dem Brandenburger Landesaufnahmeprogramm Jordanien.
Die Fragesteller nehmen Bezug auf die Festnahme eines 24-jährigen irakischen Staatsangehörigen im Landkreis Barnim am 17. September 2026, dem die Bundesanwaltschaft laut Medienberichten die versuchte...
❓ Psychosoziale Betreuung von Polizeibeamten
CDU-Anfrage zu psychischer Belastung, Gewalt gegen Polizeibeamte und psychosozialer Betreuung bei der Polizei Baden-Württemberg.
Die Anfrage der CDU-Abgeordneten Christiane Staab und Christian Gehring befasst sich mit der psychischen Belastung von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Baden-Württemberg durch Gewalt, traumatis...
❓ Details zum Bildungspaket der Landesregierung und Kürzungen im Bildungsbereich
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt nach Details zum Bildungspaket der Landesregierung.
Der Berichtsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen thematisiert das Bildungspaket der Landesregierung und die damit verbundenen Kürzungen im Bildungsbereich. Es werden spezifische Informationen zu...
❓ Personalstärke kleiner Freiwilliger Feuerwehreinheiten in Mecklenburg-Vorpommern
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Personalstärke kleiner Freiwilliger Feuerwehreinheiten in Mecklenburg-Vorpommern.
Die Anfrage thematisiert die Entwicklung der aktiven ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen in Mecklenburg-Vorpommern im Kontext des demografischen Wandels. Es wird untersucht, wie sich die Personalstärk...
❓ Auswirkungen hoher Kraftstoffpreise auf die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern
Die Anfrage untersucht die Auswirkungen hoher Kraftstoffpreise auf die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern.
Die Anfrage thematisiert die wirtschaftliche Lage in Mecklenburg-Vorpommern im Kontext steigender Kraftstoffpreise und deren Auswirkungen auf Unternehmen. Es werden spezifische Fragen zu Unternehmensi...
❓ Einstellungen nach § 153 der Strafprozessordnung bei vermuteten psychischen Erkrankungen
Die Anfrage behandelt die rechtlichen Rahmenbedingungen für Einstellungen nach § 153 StPO bei psychischen Erkrankungen.
Die Anfrage thematisiert die Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft bei der Einstellung von Verfahren nach § 153 StPO, insbesondere im Zusammenhang mit vermuteten psychischen Erkrankungen. Es wird hint...
❓ Aktueller Sachstand und Ersatzneubau der Leinebrücke in Freden
Es wird der aktuelle Sachstand zur Leinebrücke in Freden und der geplante Ersatzneubau erfragt.
Die Anfrage befasst sich mit dem Zustand der Leinebrücke in Freden, die seit Juni 2026 für den Kraftfahrzeugverkehr gesperrt ist. Die Abgeordneten fragen nach dem aktuellen Sachstand, den geplanten Ma...
❓ Personal- und Einsatzbereitschaft der Polizeihubschrauberstaffel Niedersachsen
Die Anfrage behandelt die Personal- und Einsatzbereitschaft der Polizeihubschrauberstaffel Niedersachsen.
Die Anfrage von Saskia Buschmann befasst sich mit der Struktur und dem Personalbestand der Polizeihubschrauberstaffel Niedersachsen. Es werden Informationen zur technischen Ausstattung, den benötigten...
❓ Sanktionspraxis in Disziplinarverfahren gegen Beamtinnen und Beamte in Niedersachsen
Die Abgeordneten fragen nach der Sanktionspraxis in Disziplinarverfahren in Niedersachsen.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Sanktionspraxis in Disziplinarverfahren gegen Beamtinnen und Beamte in Niedersachsen in den letzten zehn Jahren. Es wird nach der Anzahl der Verfahren, deren Ergeb...
❓ Auswirkungen der Nachrichtendienstreform auf die Vertraulichkeit von Patienteninformationen
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen der Nachrichtendienstreform auf vertrauliche Patienteninformationen.
Die Anfrage thematisiert die Auswirkungen der Nachrichtendienstreform auf die Vertraulichkeit von Patienteninformationen. Insbesondere wird die Frage aufgeworfen, warum Heilberufe nicht den gleichen S...
❓ Finanzielle Unterstützung des Chaos Kultur Vereins in Wilhelmshaven und öffentliche Gelder
Die Abgeordneten fragen nach der finanziellen Unterstützung des Chaos Kultur Vereins in Wilhelmshaven.
In dieser kleinen Anfrage wird die finanzielle Unterstützung des Chaos Kultur Vereins in Wilhelmshaven untersucht. Die Abgeordneten stellen Fragen zur Verwendung öffentlicher Gelder und zu möglichen V...
❓ Ermittlungsstand zur Flucht eines verurteilten Mörders aus der JVA Celle
Fraktionsloser Abgeordneter fragt nach Ermittlungsstand und Verantwortlichkeiten zur Flucht eines lebenslang verurteilten Mörders aus einem begleiteten Ausgang in Peine.
Am 16. Juni 2026 floh ein wegen Mordes und versuchter schwerer Vergewaltigung lebenslang verurteilter Häftling der JVA Celle während eines begleiteten Ausgangs in Peine-Vöhrum mit einem Motorrad. Es w...
❓ Entwicklung der Verkehrsunfälle mit Personenschaden in Nordrhein-Westfalen: Der Unfallatlas zu Pedelecs und E-Scootern.
Die Verkehrssicherheitslage in Nordrhein-Westfalen wird anhand von Unfalldaten zu Pedelecs und E-Scootern analysiert.
Das Dokument behandelt die Entwicklung der Verkehrsunfälle mit Personenschaden in Nordrhein-Westfalen, insbesondere im Hinblick auf Pedelecs und E-Scooter. Es wird auf die steigenden Unfallzahlen und...
❓ "Postdoc-Habil-Lücke": Was tut die Landesregierung für eine zügige qualifikationsangemessene Beschäftigung Privatdozierender an nordrhein-westfälischen Hochschulen?
Die Landesregierung wird zur Beschäftigung von Privatdozierenden an Hochschulen befragt.
In der Anfrage wird die Landesregierung gefragt, welche Maßnahmen sie ergreift, um die Beschäftigung von Privatdozierenden an Hochschulen zu verbessern und die Herausforderungen der sogenannten Postdo...