Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Dokument 20/6602
Die Anfrage behandelt die Chancen von Förderschülerinnen und -schülern am Ausbildungsmarkt in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, wie Förderschülerinnen und -schüler in Hessen auf dem Ausbildungsmarkt abschneiden. Es werden verschiedene Aspekte ihrer schulischen und beruflichen Integrat...
❓ Dokument 20/6604
Die Anfrage behandelt Vorwürfe von Polizeigewalt gegen einen Pressevertreter während einer Demonstration in Berlin.
In dieser kleinen Anfrage wird auf Vorfälle von Polizeigewalt gegen einen Pressevertreter während einer Demonstration am 15. Oktober 2021 in Berlin eingegangen. Die Anfrage zielt darauf ab, Informatio...
❓ Dokument 20/6609
Zustand der Bundesstraße 487 in Melsungen-Adelshausen und Maßnahmen zur Lärmminderung.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem schlechten Zustand der Bundesstraße 487 in Melsungen-Adelshausen und den damit verbundenen Lärmbeeinträchtigungen für Anwohner. Es wird nach den geplanten Maßna...
❓ Dokument 20/6610
Die Anfrage behandelt den Ausbau des Verkehrslandeplatzes Kassel-Calden und die damit verbundenen finanziellen Aspekte.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Ausbau des Verkehrslandeplatzes Kassel-Calden thematisiert. Es werden die finanziellen Defizite und die Kosten für hoheitliche Aufgaben in den Jahren 2013 bis 2020 s...
❓ Dokument 20/6611
Die Anfrage behandelt die unbesetzten Schulleitungsstellen in Hessen und deren Auswirkungen.
Die Kleine Anfrage von Manuela Strube (SPD) untersucht die unbesetzten Schulleitungsstellen in Hessen. Sie beleuchtet die Probleme und Herausforderungen bei der Besetzung dieser wichtigen Positionen i...
❓ Dokument 20/6614
Die Anfrage behandelt die Situation in hessischen Asylbewerberunterkünften.
In dieser kleinen Anfrage wird die Situation in hessischen Asylbewerberunterkünften thematisiert, insbesondere die Berichte über menschenunwürdige Zustände und gewalttätige Übergriffe. Der Fragestelle...
❓ Dokument 20/6615
Kleine Anfrage zur Aktion "Sichere Häfen" und den damit verbundenen Flüchtlingsaufnahmen in Hessen.
Die Anfrage befasst sich mit der Aktion "Sichere Häfen", bei der hessische Kommunen mehr Flüchtlinge aufnehmen möchten, als es der übliche Verteilerschlüssel vorsieht. Es wird erörtert, welche Kommune...
❓ Dokument 20/6616
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Erstellung von Starkregengefahrenkarten in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Erstellung von Starkregengefahrenkarten in Hessen thematisiert. Der Fragesteller erkundigt sich nach der Anzahl der Kommunen, die solche Karten erstellt haben, und d...
❓ Dokument 20/6617
Die Anfrage thematisiert die Verwendung von Gendersprache in Lehrmaterialien an hessischen Schulen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Verwendung von Gendersprache in Lehr- und Lernmitteln sowie in der schulischen Kommunikation an hessischen Schulen untersucht. Die Fragesteller beziehen sich auf die...
❓ Dokument 20/6618
Die Anfrage behandelt die Aktivitäten von Allgemeinen Studentenausschüssen in Hessen und deren politische Rolle.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Aktivitäten von Allgemeinen Studentenausschüssen an hessischen Hochschulen, insbesondere im Kontext einer Kundgebung gegen rechte Ideologien. Es wird untersucht, in...
❓ Dokument 20/6619
Die Anfrage behandelt die Aktivitäten von Allgemeinen Studentenausschüssen in Hessen, insbesondere eine Kundgebung gegen Rechtsextremismus.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Aktivitäten des Allgemeinen Studentenausschusses der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main und deren Unterstützung durch linksextreme Gruppen. Insbes...
❓ Dokument 20/6620
Die Anfrage behandelt die geplante Einführung von Zählstellen für den Radverkehr in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird das Vorhaben der hessischen Landesregierung zur Einführung neuer Zählstellen für den Radverkehr erläutert. Ziel ist es, zuverlässige Daten über die Nutzung von Radwegen...
❓ Dokument 20/6621
Die Anfrage behandelt die Notenänderungen durch Schulämter im Kontext der Corona-Pandemie.
Die Kleine Anfrage von René Rock thematisiert die Herausforderungen der Notenvergabe in Schulen während der Corona-Pandemie. Es wird untersucht, unter welchen Bedingungen und auf welcher rechtlichen G...
❓ Dokument 20/6632
Die Anfrage behandelt den aktuellen Stand der Radwegplanungen über die Saalburg und durch das Köpperner Tal.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Fortschritt der Planungen für Radwege entlang der B 456 und L 3041 thematisiert. Es wird auf die Herausforderungen und Verzögerungen hingewiesen, die mit den Planung...
❓ Dokument 20/6633
Die Kleine Anfrage behandelt die Novellierung der Hessischen Jagdverordnung und deren Evaluierung.
Die Anfrage von Wiebke Knell befasst sich mit der Evaluierung der Hessischen Jagdverordnung, die bis zum 31.12.2022 gültig ist. Es wird erörtert, welche Schritte die Landesregierung unternimmt, um die...
❓ Dokument 20/6634
Die Anfrage behandelt die kulturelle Bildung an Schulen in Hessen und den Weiterbildungsmaster WBM-KuBiS.
Die Kleine Anfrage von Dirk Bamberger (CDU) thematisiert die Rolle und Entwicklung des Weiterbildungsmaster Kulturelle Bildung an Schulen (WBM-KuBiS) in Hessen. Es wird untersucht, wie dieser Studieng...
❓ Dokument 20/6639
Die Anfrage behandelt den Frauenanteil und den Anteil diverser Personen in Schulen und der Schulaufsicht in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, wie hoch der Anteil von Frauen und diversen Personen in verschiedenen Führungspositionen innerhalb der Schulen und der Schulaufsicht in Hessen ist. Die Frage...
❓ Dokument 20/6640
Die Anfrage thematisiert den Schutz vor Angriffen durch unautorisierte Drohnen in Hessen.
Die Kleine Anfrage behandelt die Gefahren, die von unautorisierten Drohnen für die öffentliche und kritische Infrastruktur in Hessen ausgehen. Die Fragesteller erkundigen sich nach den Einschätzungen...
❓ Dokument 20/6644
Die Anfrage behandelt das Fremdsprachenangebot an hessischen Schulen und die Evaluation des Türkischunterrichts.
Die Kleine Anfrage von Moritz Promny und Yanki Pürsün thematisiert das Fremdsprachenangebot an hessischen Schulen, insbesondere die Einbeziehung von Türkisch als Fremdsprache. Die Fragesteller möchten...
❓ Dokument 20/6646
Die Anfrage behandelt die Impfkapazitäten und Honorierung der Hausärzte während der Corona-Pandemie.
In dieser Kleinen Anfrage wird die aktuelle Situation der Impfkapazitäten in Hessen während der Corona-Pandemie thematisiert. Es wird insbesondere auf die Rolle der Hausärzte und die Honorierung der I...
❓ Dokument 20/6647
Die Anfrage behandelt die Aufklärung und Strafverfolgung von 'rechten' Straftaten in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Aufklärung von 'rechten' Straftaten in Hessen thematisiert. Der Fragesteller, Dr. Dr. Rainer Rahn von der AfD, kritisiert die angebliche Straflosigkeit und die mange...
❓ Dokument 20/6654
Die Anfrage behandelt die Gleichbehandlung von staatlichen und privaten Hochschulen in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Gleichbehandlung von staatlichen und privaten sowie staatlich anerkannten Hochschulen in Hessen thematisiert. Der Fragesteller kritisiert, dass in bisherigen Antwort...
❓ Dokument 20/6656
Die Anfrage behandelt den Einsatz von Distanzelektroimpulsgeräten durch die hessische Polizei.
In dieser kleinen Anfrage wird der Einsatz von Distanzelektroimpulsgeräten (DEIG), auch bekannt als Taser, durch die hessische Polizei thematisiert. Der Fragesteller möchte Informationen über die Anza...
❓ Dokument 20/6659
Die Anfrage behandelt die Verfügbarkeit von Auffrischungsimpfungen gegen COVID-19 in Hessen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Situation der Auffrischungsimpfungen gegen COVID-19 in Hessen thematisiert. Es wird untersucht, ob ausreichend Impfstoffe und Kapazitäten für die Durchführung der Im...
❓ Dokument 20/6660
Die Anfrage behandelt die Situation von Kindern mit RS-Virus-Infektionen in hessischen Kliniken.
Die Kleine Anfrage von Dr. Sommer (SPD) thematisiert die hohe Infektionswelle des RS-Virus und deren Auswirkungen auf die Behandlung von Säuglingen und Kleinkindern in hessischen Kliniken.
❓ Dokument 20/6661
Die Anfrage behandelt die Situation in Kinderkliniken während einer RS-Virus-Infektionswelle.
Die Kleine Anfrage von Dr. Sommer (SPD) thematisiert die Herausforderungen in Kinderkliniken während einer hohen Infektionswelle mit dem RS-Virus. Es werden Fragen zur Bettenbelegung, Personalsituatio...
❓ Dokument 20/6662
Die Anfrage behandelt die Ausstattung der Ordnungspolizeien mit BOS-Digitalfunk.
In dieser Kleinen Anfrage wird die aktuelle Situation der Ordnungspolizeien in Hessen bezüglich ihrer Ausstattung mit dem BOS-Digitalfunk thematisiert. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass...
❓ Dokument 20/6663
Zustand der L 3285 in Solms-Oberbiel und geplante Sanierungsmaßnahmen.
In dieser kleinen Anfrage wird der Zustand der L 3285 in der Ortsdurchfahrt Solms-Oberbiel sowie die Entwicklung und geplante Maßnahmen der Hessischen Landesregierung thematisiert.
❓ Dokument 20/6664
Zustand und Sanierungspläne der L3285 zwischen Wetzlar-Naunheim und Lahnau-Waldgirmes.
In dieser Anfrage wird der Zustand der Landesstraße L3285 zwischen Wetzlar-Naunheim und Lahnau-Waldgirmes thematisiert. Es wird nach der Bewertung des Straßenzustands durch die Hessische Landesregieru...
❓ Dokument 20/6665
Die Anfrage behandelt die Gesundheitsberatung für Prostituierte gemäß dem Prostituiertenschutzgesetz.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Gesundheitsberatung für Prostituierte in Hessen, die nach dem Prostituiertenschutzgesetz durchgeführt werden muss. Der Fragesteller erkundigt sich nach der Umsetzun...
❓ Dokument 20/6666
Die Anfrage behandelt die Weiterführung und Finanzierung von Impfzentren in Hessen nach deren Schließung.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Schließung der Corona-Impfzentren in Hessen und die geplante Weiterführung der Impfungen durch den öffentlichen Gesundheitsdienst sowie die Finanzierung dieser Maßn...
❓ Dokument 20/6667
Die Anfrage behandelt die Nutzung diskriminierungsfreier Sprache an Schulen in Hessen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Nutzung diskriminierungsfreier Sprache an Schulen in Hessen thematisiert. Der Fragesteller möchte wissen, wie die Landesregierung die Verwendung geschlechterberücksi...
❓ Dokument 20/6668
Die Anfrage behandelt die Probleme an der Philipp-Schubert-Schule in Wetzlar-Hermannstein.
Die Kleine Anfrage von Stephan Grüger thematisiert die Probleme an der Philipp-Schubert-Schule in Wetzlar-Hermannstein, insbesondere die unbesetzte Schulleiterstelle und die Auswirkungen von Krankheit...
❓ Dokument 20/6671
Die Anfrage behandelt den Einsatz von Open Source-Software in der hessischen Landesverwaltung.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, wie die hessische Landesregierung Open Source-Software in der Verwaltung einsetzt und plant. Der Fragesteller möchte wissen, ob eine Open Source-Strategie en...
❓ Dokument 20/6672
Die Kleine Anfrage thematisiert die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes in Hessen.
Die Anfrage befasst sich mit der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) in Hessen und untersucht den Stand der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen. Insbesondere wird das OZG-Reifegradmodell b...
❓ Dokument 20/6673
Die Anfrage behandelt die Einführung einer Impfpflicht für Mitarbeiter in bestimmten Einrichtungen während der Corona-Pandemie.
Die Kleine Anfrage thematisiert die mögliche Einführung einer Impfpflicht für Mitarbeiter in Einrichtungen wie Kliniken und Pflegeheimen im Kontext der Corona-Pandemie. Der Fragesteller verweist auf i...
❓ Dokument 20/6674
Die Anfrage behandelt den Familiennachzug nach Asylrecht und Aufenthaltsrecht in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Familiennachzug in Hessen thematisiert, insbesondere die Regelungen nach dem Asylgesetz und Aufenthaltsgesetz. Der Fragesteller erkundigt sich nach der Anzahl der er...
❓ Dokument 20/6675
Die Anfrage behandelt die Strafverfolgung von Schleusern und deren Unterstützern in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Strafverfolgung von Schleusern und deren Unterstützern in Hessen thematisiert. Es werden Fragen zu den Ermittlungen und den damit verbundenen Fällen aufgeworfen, ins...
❓ Dokument 20/6680
Die Anfrage behandelt den Fachkräftebedarf für den Ausbau der Ganztagsbetreuung in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Fachkräftebedarf für die Ganztagsbetreuung in Hessen, insbesondere im Hinblick auf den neu beschlossenen Rechtsanspruch für Grundschulkinder. Es wird auf die Notwen...
❓ Dokument 20/6681
Die Anfrage behandelt den Fachkräftebedarf für den Ausbau der Ganztagsbetreuung in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Fachkräftebedarf für die Ganztagsbetreuung in Hessen, insbesondere im Hinblick auf den neu beschlossenen Rechtsanspruch für Grundschulkinder. Es wird auf die Notwen...
❓ Dokument 20/6685
Die Anfrage behandelt die Zwangsräumungen in Hessen und deren Auswirkungen auf die Betroffenen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Situation der Zwangsräumungen in Hessen thematisiert, insbesondere im Kontext steigender Mieten und der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise. Es werden Fragen zu...
❓ Dokument 20/6686
Die Anfrage behandelt rassistische Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Jan Schalauske (Die Linke) thematisiert rassistische Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt in Hessen. Sie verweist auf aktuelle Vorfälle und Umfragen, die die Verbreitung von Di...
❓ Dokument 20/6691
Die Anfrage behandelt die Aufnahme von COVID-19-Patienten aus anderen Ländern in hessische Kliniken.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Aufnahme von COVID-19-Patienten aus anderen Ländern in hessische Kliniken thematisiert. Die Fragesteller erkundigen sich nach der Planung und den Kriterien für die A...
❓ Dokument 20/6692
Die Anfrage behandelt die Duldung von ausreisepflichtigen Personen in Hessen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Duldung von ausreisepflichtigen Personen in Hessen thematisiert. Der Fragesteller möchte detaillierte Informationen zu den verschiedenen Duldungsgründen und der Anza...
❓ Dokument 20/6693
Die Anfrage thematisiert den Anstieg von Zuwanderern unter Tatverdächtigen organisierter Kriminalität.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rahn befasst sich mit dem Bericht des BKA zur organisierten Kriminalität 2020 und dem überproportionalen Anteil von Zuwanderern unter den Tatverdächtigen. Der Fragestell...
❓ Dokument 20/6694
Die Kleine Anfrage thematisiert das Desinteresse der hessischen Landesregierung am 60-jährigen Jubiläum des Anwerbeabkommens mit der Türkei.
Die Anfrage behandelt das 60-jährige Jubiläum des Anwerbeabkommens zwischen Deutschland und der Türkei und kritisiert das Desinteresse der hessischen Landesregierung an diesem wichtigen Ereignis.
❓ Dokument 20/6695
Die Anfrage behandelt die Bewertung von Immobilien durch Ortsgerichte in Hessen und die Auswirkungen neuer gesetzlicher Vorgaben.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Schätzung von Grundstückswerten durch Ortsgerichte in Hessen und die Herausforderungen, die sich aus einer Gesetzesänderung ergeben. Insbesondere wird die Anerkennu...
❓ Dokument 20/6696
Aktueller Stand der befristeten Beschäftigungen an hessischen Schulen.
Die Kleine Anfrage von Christoph Degen (SPD) thematisiert die befristeten Beschäftigungen von Lehrkräften an hessischen Schulen. Es werden Informationen zu den aktuellen Zahlen und den Auswirkungen de...
❓ Dokument 20/6702
Untersuchung eines Anschlags auf einen Katastrophenschutzbunker in Niddatal.
In dieser Kleinen Anfrage wird ein Anschlag auf den Katastrophenschutzbunker in Niddatal Ilbenstadt untersucht, der im Frühjahr 1985 verübt wurde. Die Fragesteller möchten Informationen über die Täter...
❓ Dokument 20/6703
Die Anfrage behandelt die Kostenübernahme der Schülerbeförderung bei Förderschulbesuchen.
Die Kleine Anfrage von Esther Kalveram (SPD) thematisiert die Regelungen zur Kostenübernahme der Schülerbeförderung für Schülerinnen und Schüler, insbesondere bei Förderschulbesuchen. Es wird auf die...