Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4690: Verlagerung der Polizeidirektion Flensburg und geplanter Neubau in Harrislee
Die Anfrage behandelt die Verlagerung der Polizeidirektion Flensburg und den geplanten Neubau in Harrislee.
In der kleinen Anfrage wird die geplante Verlagerung der Polizeidirektion Flensburg nach Harrislee thematisiert. Es wird nach den konkreten Planungen, den betroffenen Organisationseinheiten und den Gr...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4692: Blaulicht auf Wasserrettungs- und Feuerwehrbooten auf Seeschifffahrtsstraßen
Die Anfrage behandelt die Regelungen zum Führen von Blaulicht auf Wasserrettungs- und Feuerwehrbooten in Schleswig-Holstein.
Die Kleine Anfrage thematisiert die rechtlichen Rahmenbedingungen für das Führen von Blaulicht auf Wasserrettungs- und Feuerwehrbooten auf Seeschifffahrtsstraßen in Schleswig-Holstein. Es wird erörter...
❓ Stellen-, Haushalts-, Geschäftsverteilungs- und Aktenpläne in den Organisationseinheiten des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL)
Die Anfrage befasst sich mit der Verfügbarkeit von Stellen-, Haushalts- und Geschäftsverteilungsplänen im Sächsischen Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Verfügbarkeit von Organisations- und Geschäftsverteilungsplänen im Sächsischen Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft sowie dessen nachgeordneten Behörden....
❓ Kostenentwicklung des sächsischen InvKG - Schienenprojekt Cottbus-Görlitz
Die Anfrage behandelt die Kostenentwicklung und den Planungsstand des Schienenprojekts Cottbus-Görlitz.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier befasst sich mit dem aktuellen Stand der Planungen und Kosten für das Schienenprojekt Cottbus-Görlitz. Es werden mehrere Fragen zur Kostenschätzung, Ver...
❓ Förderung einer sogenannten Schneefabrik in Masserberg
Anfrage zur Förderung einer Schneefabrik in Masserberg und deren Nachhaltigkeit.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der geplanten Anschaffung einer Schneefabrik in Masserberg für die Skiarea Heubach. Es wird hinterfragt, ob und wie diese Anschaffung durch das Land Thüringen geförder...
❓ Munitionsdepot - Noch ein "erweitertes Munitionsdepot" in Brandenburg?
BSW-Fraktion fragt nach dem geplanten Ausbau des Munitionsversorgungszentrums Ost der Bundeswehr in Schneeberg bei Beeskow.
Die Fragesteller verweisen darauf, dass nach Bekanntwerden der Pläne zur Reaktivierung und zum Ausbau des Munitionsdepots Wolfsruh nun auch Pläne für einen erheblichen Ausbau des Munitionsversorgungsz...
❓ Landwirtschaftsbetrieb - Tierschutzrechtliche Vorwürfe gegen einen Entenmastbetrieb bei Storkow - Kontrolltiefe und Konsequenzen des behördlichen Vollzugs
Die AfD-Fraktion fragt nach Kontrolltiefe und behördlichen Konsequenzen zu wiederholten Tierschutzvorwürfen bei einem Entenmastbetrieb nahe Storkow.
Die Fragesteller beziehen sich auf Medienberichte, wonach in einem Entenmastbetrieb bei Storkow (Landkreis Oder-Spree) bereits 2023 mutmaßliche Verstöße im Umgang mit Tieren dokumentiert wurden, u. a....
❓ Geschenk - Praxis und Statistik der Gastgeschenke an die Mitglieder der Landesregierung
Die Landesregierung Brandenburg legt Regeln und eine detaillierte Liste der Gastgeschenke an Minister und Staatssekretäre seit 2020 offen.
Die Anfrage betrifft die Praxis der Annahme von Gastgeschenken durch Mitglieder der Landesregierung Brandenburg (Minister und Staatssekretäre). Hintergrund ist laut Fragesteller, dass Antworten der Bu...
❓ Besoldung der Beamtinnen und Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes
Die Anfrage behandelt die Besoldung und die Bewerbersituation im feuerwehrtechnischen Dienst.
In der Anfrage wird die Landesregierung zu verschiedenen Aspekten der Besoldung und der Bewerbersituation im mittleren feuerwehrtechnischen Dienst befragt. Die Fragesteller möchten Informationen über...
❓ Verschlankung der Behörde des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Anfrage zur Personalausstattung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit sowie zu geplanten Stelleneinsparungen.
Die Anfrage betrifft die Personalausstattung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) in Baden-Württemberg. Der Fragesteller möchte wissen, wie viele Stellen welc...
❓ 18_0495
CDU-Anfrage zum Zustand und Sanierungsbedarf von Landesstraßen und Brücken im Landkreis Rottweil seit 2020.
Die Anfrage befasst sich mit dem Zustand der Landesstraßen und der Brückenbauwerke im Landkreis Rottweil. Der Fragesteller möchte wissen, wie sich dieser Zustand seit 2020 entwickelt hat und wo aktuel...
❓ Informationsaustausch über Grundsicherung und Haftbefehle in Hessen
Die Anfrage thematisiert den Informationsaustausch über Grundsicherung und Haftbefehle in Hessen.
In der Anfrage wird die Frage aufgeworfen, wie Hessen den Informationsaustausch zwischen Behörden bezüglich der Grundsicherung für Personen mit offenem Haftbefehl sicherstellt. Es wird auf die Notwend...
❓ Energie- und Wirtschaftskooperation zwischen Hessen und Indien im Rahmen der Indienreise 2026
Die Anfrage thematisiert die Energie- und Wirtschaftskooperation zwischen Hessen und Indien.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Energie- und Wirtschaftskooperation zwischen Hessen und Indien, insbesondere im Rahmen der Indienreise des Ministerpräsidenten Boris Rhein im August 2026. Dabei...
❓ Aktuelle Umsteigesituation am Bahnhof Holthusen
Die aktuelle Umsteigesituation am Bahnhof Holthusen wird kritisch betrachtet.
Die Anfrage thematisiert die unzureichende Infrastruktur am Bahnhof Holthusen, der durch das Deutschlandticket stark frequentiert wird. Reisende berichten von fehlenden sanitären Anlagen, Wetterschutz...
❓ Mögliche Zeugnisskandale im niedersächsischen Bildungssystem und Abschlussvergaben
Die Anfrage behandelt mögliche weitere Zeugnisskandale im niedersächsischen Bildungssystem.
In der Anfrage wird untersucht, ob es im Verantwortungsbereich der Kultusministerin weitere Zeugnisskandale gibt. Der Abgeordnete Christian Fühner fragt nach Hinweisen auf fehlerhafte Abschlussvergabe...
❓ Details zur Dienstreise von Justizministerin Wahlmann ins Baltikum
Die Anfrage thematisiert die Details der Dienstreise von Justizministerin Wahlmann ins Baltikum.
Die Kleine Anfrage von Abgeordnetem Jens Nacke beschäftigt sich mit den Aktivitäten von Justizministerin Wahlmann während ihrer Dienstreise ins Baltikum im September 2025. Insbesondere wird hinterfrag...
❓ Umgang des Kultusministeriums mit Verdachtsfällen sexualisierter Gewalt an Schulen
CDU-Anfrage zum Umgang des Kultusministeriums mit Verdachtsfällen sexualisierter Gewalt an Schulen, u. a. zu Disziplinarverfahren 2019–2026.
Die Anfrage bezieht sich auf einen Podcast des Deutschlandfunks, in dem Betroffene über emotionale und sexualisierte Gewalt durch Lehrkräfte berichten, darunter ein Fall an einer niedersächsischen Sch...
❓ Rolle und Unterstützung der Gewässerzweckverbände in Rheinland-Pfalz zur Hochwasservorsorge
Die Anfrage behandelt die Gewässerzweckverbände in Rheinland-Pfalz und deren Unterstützung durch die Landesregierung.
In der Anfrage wird die Rolle der Gewässerzweckverbände in Rheinland-Pfalz thematisiert, insbesondere im Hinblick auf Hochwasser- und Starkregenvorsorge. Die Fragestellerin möchte Informationen über b...
❓ Finanzierung von Betreuungsplätzen für abgängige minderjährige Jugendliche in Rheinland-Pfalz
Die Anfrage behandelt die Finanzierung von Betreuungsplätzen während der Abgängigkeit minderjähriger Jugendlicher.
In der Anfrage wird untersucht, wie die Finanzierung von Betreuungsplätzen für minderjährige Jugendliche geregelt ist, wenn diese Einrichtungen vorübergehend oder dauerhaft verlassen. Es wird nach den...
❓ Finanzielle Auswirkungen der Wohngeldreform auf Haushalte und Kommunen in Rheinland-Pfalz
Die Anfrage behandelt die finanziellen Auswirkungen der geplanten Wohngeldreform.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Claudia von Bohr und Frank Senger zielt darauf ab, die finanziellen Auswirkungen der geplanten Wohngeldreform der Bundesregierung zu ermitteln. Es wird gefragt, wie...
❓ Schutz des Soonwaldes vor Windenergieanlagen und aktuelle Gutachten der Landesregierung
Die Anfrage betrifft den Schutz des Soonwaldes vor Windenergieanlagen und die dazugehörigen Gutachten.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Ralf Schönborn zielt darauf ab, Informationen über den Schutz des Soonwaldes vor Windenergieanlagen zu erhalten. Es wird nach dem aktuellen Stand eines angekündigte...
❓ Abgängigkeit von Minderjährigen aus stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe in Rheinland-Pfalz
Die Anfrage behandelt die Abgängigkeit von Minderjährigen aus Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Abgängigkeit von Kindern und Jugendlichen aus stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe in Rheinland-Pfalz. Dabei werden insbesondere die polizeilic...
❓ KIVI und die Weitergabe automatisiert gewonnener Erkenntnisse in Thüringen – Rechtsgrundlagen, Kontrollmechanismen und Neuregelung im Medienstaatsvertrag
Die Anfrage untersucht die Weitergabe von Erkenntnissen aus KIVI an Sicherheitsbehörden.
Die Anfrage thematisiert die rechtlichen Grundlagen und Kontrollmechanismen zur Weitergabe von durch KIVI gewonnenen Erkenntnissen an Sicherheitsbehörden in Thüringen. Insbesondere wird auf die Regelu...
❓ Mängelmelder für das Thüringer Radwegenetz
Die Anfrage thematisiert die Nutzung und Effektivität des Mängelmelders für das Thüringer Radwegenetz.
Die Anfrage befasst sich mit dem Mängelmelder im Thüringer Radwegenetz, über den Bürgerinnen und Bürger Schäden und Mängel melden können. Ziel ist es, die Qualität und Sicherheit der Radverkehrsinfras...
❓ Sprachförderung in Thüringer Kindergärten
Die Anfrage behandelt die Sprachförderung in Thüringer Kindergärten und die damit verbundenen Anträge.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Sprachförderung in Thüringer Kindergärten im Rahmen des Modellprojekts 'Thüringer Qualitätskompass'. Es wird untersucht, wie viele Anträge eingegangen sind und...
❓ Hochschulsozialarbeit in Thüringen
Die Anfrage behandelt die Evaluierung und mögliche landesweite Integration der Hochschulsozialarbeit in Thüringen.
Die Anfrage bezieht sich auf das Modellprojekt der Hochschulsozialarbeit an der Hochschule Nordhausen. Es wird untersucht, wie die Landesregierung das Projekt bewertet und welche Schritte zur landeswe...
❓ Umgang mit Waffen und Sprengstoff in den Phänomenbereichen ausländische Ideologie, religiöse Ideologie und sonstige Zuordnung der Politisch motivierten Kriminalität in den Jahren 2021 bis 2025 in Thüringen
Die Anfrage behandelt den Umgang mit Waffen und Sprengstoffen im Kontext politisch motivierter Kriminalität in Thüringen.
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, Informationen über den legalen Umgang mit Waffen und Sprengstoffen in den Jahren 2021 bis 2025 zu erlangen, insbesondere im Hinblick auf Personen, die in den Bereic...
❓ Verkauf von Polterholz durch die Landesforstanstalt ThüringenForst – Anstalt des öffentlichen Rechts
Die Anfrage behandelt den Verkauf von Polterholz durch die Landesforstanstalt ThüringenForst.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Verkauf von Polterholz durch die Landesforstanstalt ThüringenForst. Es werden Regelungen, Vermessungs- und Gütebeurteilungsverfahren sowie der Einsatz von Pestizide...
❓ Entwicklung der Sanierungs- und Bauvorhaben sowie Personalbestand im Bereich Liegenschafts- und Bauverwaltung der Thüringer Hochschulen
Die Anfrage behandelt die Entwicklung von Sanierungs- und Bauvorhaben an Thüringer Hochschulen.
In der Anfrage wird die Entwicklung der Sanierungs- und Bauvorhaben sowie der Personalbestand im Bereich der Liegenschafts- und Bauverwaltung an Thüringer Hochschulen thematisiert. Es werden Informati...
❓ Rechenzentrum - Rechenzentrum der Schwarz-Gruppe in Lübbenau/Spreewald – wirtschaftliche, energie- und wasserwirtschaftliche Auswirkungen
AfD-Fraktion fragt nach wirtschaftlichen, energie- und wasserwirtschaftlichen Auswirkungen des geplanten Schwarz-Digits-Rechenzentrums in Lübbenau/Spreewald.
Die Schwarz Digits KG, die IT- und Digitalsparte der Schwarz-Gruppe, errichtet auf dem Gelände des ehemaligen Kraftwerks Lübbenau ein großflächiges Rechenzentrum. Laut den Fragestellern beläuft sich d...
❓ Asylbewerber - Unbegleitete minderjährige Ausländer (umA) und junge Volljährige in Brandenburg – Fallzahlen, Kosten, Altersfeststellung und Verwaltungsaufwand
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung nach Fallzahlen, Kosten, Altersfeststellung und Verwaltungsaufwand bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern in Brandenburg.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit unbegleiteten minderjährigen Ausländern (umA) und jungen Volljährigen, die zuvor als umA aufgenommen wurden, in Brandenburg. Die Fragesteller verweisen auf die Bund...
❓ Kulturförderung - Nachhaltige Absicherung der zusätzlichen Kultur- und Theatermittel über das Jahr 2027 hinaus und Auswirkungen auf den Theaterrahmenvertrag
Anfrage zur dauerhaften Absicherung der 2024 angekündigten zusätzlichen 8 Millionen Euro Kulturmittel über 2027 hinaus und deren Rolle im neuen Theaterrahmenvertrag.
Der Fragesteller thematisiert die im Juli 2024 von der Wissenschafts- und Kulturministerin angekündigte Erhöhung der Kultur- und Theatermittel von 22 auf 30 Millionen Euro jährlich. Da der laufende Th...
❓ Schule - Gewaltprävention an Brandenburgs Schulen - Handlungsableitungen aus Gewaltmeldungen, Berücksichtigung von Flucht- und Kriegserfahrungen sowie Schutz von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen
Antwort der Landesregierung zu Gewaltprävention an Brandenburgs Schulen, dem Meldeverfahren ZENSOS und abgeleiteten Unterstützungsmaßnahmen.
Die Anfrage betrifft die Gewaltprävention an Brandenburger Schulen, insbesondere die Erfassung und Auswertung von Gewaltmeldungen über das elektronische Meldesystem ZENSOS sowie die daraus abgeleitete...
❓ Islam - Unbefristeter Betrieb eines muslimischen Gebetsraums in Elsterwerda ohne Nutzungsänderungsgenehmigung - Sicherheitsbedenken und Informationsfluss zur Landesregierung
Antwort der Landesregierung zur ungenehmigten Nutzung eines muslimischen Gebetsraums in Elsterwerda und zum Informationsaustausch mit Kommune und Verfassungsschutz.
Die Anfrage der AfD-Fraktion betrifft die Nutzung der Räume eines ehemaligen Drogeriemarktes in der Poststraße 18 in Elsterwerda durch den im Januar 2026 eingetragenen Verein „Internationaler Kulturve...
❓ Psychosoziale Betreuung von Polizeibeamten
CDU-Abgeordnete fragen nach psychischer Belastung von Polizeibeamten und den vorhandenen Unterstützungs- und Nachsorgeangeboten.
Die Anfrage befasst sich mit der psychischen Belastung von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Baden-Württemberg, die durch Straftaten gegen sie sowie durch belastende und traumatisierende Einsätz...
❓ 18_0491
Die Anfrage behandelt die finanzielle Förderung des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg e. V. durch das Land und dessen Positionen zu Abschiebungen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Bastian Schneider thematisiert die finanzielle Unterstützung des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg e. V. durch das Land in den Jahren 2024 bis 2026 sowie die Bewertung der...
❓ Politisch motivierte Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern im zweiten Quartal 2026
Anfrage zu politisch motivierten Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern im zweiten Quartal 2026.
Die Kleine Anfrage von Michael Noetzel befasst sich mit der Anzahl und den Kategorien politisch motivierter Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern im zweiten Quartal 2026. Es werden spezifische Fragen z...
❓ Vollzug des Kraftstoffpreisanpassungsgesetzes in Niedersachsen und Ordnungswidrigkeiten
Die Anfrage behandelt den Vollzug des Kraftstoffpreisanpassungsgesetzes in Niedersachsen.
In der Anfrage wird der Stand des Vollzugs des Kraftstoffpreisanpassungsgesetzes in Niedersachsen erörtert. Es wird nach der Anzahl der Verstöße und den Maßnahmen der Landesregierung gefragt.
❓ Planungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit des Inneren Hafens Wilhelmshaven
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen der neuen Benutzungsordnung zur Schlepperassistenz auf den Inneren Hafen Wilhelmshaven.
Die Anfrage thematisiert die Seeschleuse Wilhelmshaven und die damit verbundenen Herausforderungen für Unternehmen im Inneren Hafen. Insbesondere wird die neue Benutzungsordnung zur Schlepperassistenz...
❓ Entwicklung des illegalen Glücksspielmarktes 2025 und Berichterstattung der GGL
Die Anfrage behandelt die Entwicklung des illegalen Glücksspielmarktes in Niedersachsen im Jahr 2025.
Die Anfrage des Abgeordneten Uwe Dorendorf zielt darauf ab, Informationen zur Entwicklung des illegalen Glücksspielmarktes in Niedersachsen im Jahr 2025 zu erhalten. Es wird nach Erkenntnissen der Lan...
❓ Angemessenheit des Bekleidungsbudgets der Polizei Niedersachsen
Die Anfrage behandelt die Angemessenheit des Bekleidungsbudgets der Polizei Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage von Lena-Sophie Laue (CDU) thematisiert, ob das Bekleidungsbudget der Polizei Niedersachsen den tatsächlichen Bedarf deckt. Es werden verschiedene Aspekte wie Lieferzeiten, Preisent...
❓ Bedarf und Angebote berufssprachlicher Kurse für Sozialassistenten und Erzieher in Rheinland-Pfalz
Die Anfrage behandelt den Bedarf und die Angebote für berufssprachliche Kurse in der Ausbildung von Sozialassistenten und Erziehern.
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, Informationen über den Bedarf an berufssprachlicher Förderung für angehende Sozialassistenten und Erzieher in Rheinland-Pfalz zu erhalten. Es wird nach bestehenden...
❓ Verwendung der Spendengelder aus dem Spendenkonto nach der Flutkatastrophe 2021
Die Anfrage behandelt die Verwendung der Spendengelder aus dem offiziellen Spendenkonto nach der Flutkatastrophe 2021.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Kallweitt (AfD) zielt darauf ab, Informationen über die Verwendung der Spendengelder zu erhalten, die nach der Flutkatastrophe im Juli 2021 gesammelt wurden....
❓ Stellenverlagerungen und personelle Auswirkungen der Neuordnung der Landesregierung Rheinland-Pfalz
Die Anfrage behandelt Stellenverlagerungen und personelle Auswirkungen der Neuordnung der Landesregierung.
Die Kleine Anfrage von Pia Schellhammer befasst sich mit den Auswirkungen der Neuordnung der Landesregierung in Rheinland-Pfalz auf die Stellenverlagerungen und die personelle Ausstattung der obersten...
❓ Bewirtschaftung von Haushaltstiteln, die im Haushaltsaufstellungsverfahren vom Haushaltsgesetzgeber im Haushaltsjahr 2026 verändert wurden – Teil II
Die Anfrage thematisiert die Umsetzung von Verpflichtungsermächtigungen im Thüringer Haushalt 2026.
Die Anfrage befasst sich mit der Umsetzung von Verpflichtungsermächtigungen, die im Rahmen des Doppelhaushalts 2026/2027 vom Thüringer Landtag beschlossen wurden. Die Fragesteller möchten wissen, wie...
❓ Häufigkeit und Auswirkungen von Wildtierkollisionen auf Thüringer Bahnstrecken
Die Anfrage behandelt die Häufigkeit und Auswirkungen von Wildtierkollisionen auf Bahnstrecken in Thüringen.
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über Wildtierkollisionen auf Bahnstrecken des Schienenpersonennahverkehrs in Thüringen zu erhalten. Es wird nach der Häufigkeit solcher Kollisionen, den betr...
❓ Umwandlung oder Umnutzung von Flächen in Wald in Thüringen – Teil II
Die Anfrage thematisiert die Umwandlung von Flächen in Wald und deren Auswirkungen auf die Landwirtschaft.
Die Anfrage befasst sich mit der Umwandlung von landwirtschaftlich genutzten Flächen in Waldflächen in Thüringen. Es wird hinterfragt, ob diese Umwandlungen ohne die Beteiligung der Landwirtschaftsver...
❓ Maßnahmen zur Förderung der Arbeitsmarktintegration von Zugewanderten mit Bleibeperspektive
Maßnahmen zur Integration von Zugewanderten in den Arbeitsmarkt werden thematisiert.
Das Dokument behandelt die Herausforderungen und Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegration von Zugewanderten mit Bleibeperspektive in Thüringen. Es werden verschiedene Aspekte wie Sprachförderung, Nachqua...
❓ Angekündigte Rohstoffstrategie des Freistaats Thüringen
Die Thüringer Rohstoffstrategie soll die Rohstoffversorgung und Umwelt schützen.
Das Dokument behandelt die Entwicklung einer Rohstoffstrategie für Thüringen, die auf die Schaffung eines ressourcenschonenden und transparenten Rohstoffsystems abzielt. Diese Strategie soll die Wettb...
❓ Fragen zur Abteilung 4 „Naturschutz, Forsten und Nachhaltigkeit“ und allgemein zum Organisationsplan des Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten
Fragen zur Struktur und Planung der Abteilung für Naturschutz und Forsten im Thüringer Ministerium.
Das Dokument behandelt Fragen zur Abteilung 4 des Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten. Es wird erörtert, ob diese Abteilung aufgelöst werden soll und welche finanzielle...