Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ 18_0506
Die Anfrage behandelt die wirtschaftliche Entwicklung und Kaufkraft im Regierungsbezirk Stuttgart.
Die Anfrage von Christian Köhler befasst sich mit der wirtschaftlichen Entwicklung und der Kaufkraft im Regierungsbezirk Stuttgart. Es werden verschiedene wirtschaftliche Kennzahlen für die Jahre 2015...
❓ 18_0507
Die Anfrage behandelt die Erfassung von Sexualstraftaten in Badeanlagen im Wahlkreis Hohenlohe.
Die Kleine Anfrage von Anton Baron thematisiert die Sexualstraftaten in Badeanlagen im Wahlkreis Hohenlohe, insbesondere im Kontext der Vorfälle am 16. August 2026. Es werden umfassende Informationen...
❓ 18_0508
Anfrage zu Anzahl, Anträgen, Kosten und Förderhöhen von ELR-Projekten in den Städten und Gemeinden des Landkreises Schwäbisch Hall seit 2011.
Die Anfrage betrifft das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR), mit dem das Land Baden-Württemberg Projekte in den Bereichen Wohnen, Grundversorgung, Gemeinschaftseinrichtungen und Arbeiten förde...
❓ Verkehrssicherungspflicht für Waldbesitzende – Naturschutzrechtliche Anforderungen und Entbürokratisierung
Kleine Anfrage zur Verkehrssicherungspflicht privater Waldbesitzer und naturschutzrechtlichen Hürden bei der Beseitigung gefährlicher Bäume.
Die Anfrage befasst sich mit der Verkehrssicherungspflicht privater Waldbesitzer, deren Wälder an öffentliche Straßen, Wege oder Radwege grenzen. Durch Klimawandel, Extremwetter und Baumkrankheiten wi...
❓ Datenerfassung bei Wahlscheinanträgen durch hessische Wahlämter
Die Anfrage thematisiert die Datenerfassung durch hessische Wahlämter bei Wahlscheinanträgen.
Die Kleine Anfrage von Yanki Pürsün beschäftigt sich mit der Datenerfassung und den Verfahren der hessischen Wahlämter bei der Bearbeitung von Wahlscheinanträgen. Es wird nach den spezifischen Datenfe...
❓ Auswirkungen der Wiederbesetzungssperre auf die Polizei
Die Anfrage thematisiert die Auswirkungen der Wiederbesetzungssperre auf die hessische Polizei.
Die Kleine Anfrage von Moritz Promny befasst sich mit den Auswirkungen der Wiederbesetzungssperre auf die hessische Polizei. Die Fragesteller äußern Bedenken, dass trotz einer formalen Ausnahme des Po...
❓ Plakatierung des Bündnisses Bunt statt Braun im Kommunalwahlkampf 2026 im Landkreis Gifhorn
Anfrage zur Plakatierung durch das Bündnis Bunt statt Braun im Kommunalwahlkampf 2026.
Die Anfrage befasst sich mit der Plakatierung des Bündnisses Bunt statt Braun im Landkreis Gifhorn während des Kommunalwahlkampfes 2026. Es wird untersucht, ob die Plakatierung den EU-Vorgaben für pol...
❓ Politische Neutralität im Vereinssport und Schutz ehrenamtlicher Strukturen in Rheinland-Pfalz
Die Anfrage behandelt die politische Neutralität im Vereinssport und den Schutz ehrenamtlicher Strukturen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die politische Neutralität im Vereinssport in Rheinland-Pfalz und fragt die Landesregierung nach ihrer Haltung zu Vorfällen, bei denen Ehrenamtliche aufgrund ihrer Part...
❓ Verteilung von Kubotans in Koblenz und deren rechtliche Einstufung am 8. August 2026
Die Anfrage thematisiert die Verteilung von Kubotans durch die AfD in Koblenz und deren rechtliche Einstufung.
In der Anfrage wird die Verteilung von Kubotans durch die AfD in Koblenz am 8. August 2026 thematisiert. Die Fragesteller bitten die Landesregierung um eine Einschätzung der Gefährlichkeit dieser Gege...
❓ Touristische Entwicklung und Förderung im Rhein-Hunsrück-Kreis
Die Anfrage behandelt die Entwicklung und Förderung des touristischen Angebots im Rhein-Hunsrück-Kreis.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Ralf Schönborn (AfD) zielt darauf ab, Informationen über die touristische Entwicklung im Rhein-Hunsrück-Kreis zu erhalten. Es werden spezifische Daten zur Auslastun...
❓ Entwicklung des Tourismus im Rhein-Hunsrück-Kreis: Gästeankünfte und Übernachtungen
Die Anfrage behandelt die Entwicklung des Tourismus im Rhein-Hunsrück-Kreis.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Ralf Schönborn befasst sich mit der Entwicklung des Tourismus im Rhein-Hunsrück-Kreis. Es werden spezifische Daten zu Gästeankünften und Übernachtungen angefragt, u...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4694: Vorsorge und Unterstützung bei der Betreuung und Versorgung minderjähriger Kinder in Notsituationen
Die Anfrage behandelt die Vorsorge und Unterstützung bei der Betreuung minderjähriger Kinder in Notsituationen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die rechtlichen Möglichkeiten für Eltern, ihre minderjährigen Kinder in Notsituationen zu betreuen und zu versorgen. Es wird untersucht, welche Vollmachten erteilt werd...
❓ VV-Bedarfszuweisung – Härteausgleich Stadtverkehr
Die Anfrage behandelt die Bedarfszuweisung für den Stadtverkehr in Thüringen.
Die Anfrage bezieht sich auf die Verwaltungsvorschrift zur Bedarfszuweisung für den Stadtverkehr in Thüringen. Es wird erfragt, welche großen kreisangehörigen Städte die Voraussetzungen für die Zuweis...
❓ Finanzierung von Kindertagesstätten in Thüringen im Jahr 2026
Die Anfrage behandelt die Finanzierung von Kindertagesstätten in Thüringen für das Jahr 2026.
Die Anfrage zielt darauf ab, detaillierte Informationen zur finanziellen Unterstützung von Kindertagesstätten in Thüringen im Jahr 2026 zu erhalten. Die Fragesteller wollen wissen, wie viel Geld die G...
❓ Brand von Windenergieanlagen im Wald in Thüringen
Die Anfrage behandelt Brandschutzanforderungen für Windenergieanlagen im Wald in Thüringen.
In der Anfrage wird untersucht, welche brandschutztechnischen Anforderungen für Windenergieanlagen im Wald in Thüringen gelten. Es werden spezifische Fragen zur Löschwasserversorgung, Feuerwehrzufahrt...
❓ Investitionsstau an Thüringer Schulen
Die Anfrage behandelt den Investitionsbedarf für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an Thüringer Schulen.
In der Anfrage wird der aktuelle Investitionsbedarf für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an Thüringer Schulen thematisiert. Die Landesregierung wird um Auskunft über die Höhe des Bedarfs und d...
❓ Sachstand der im Rahmen der Regierungsbefragung am 24. Juni 2026 vom Minister für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten erwähnten „Notfallkette“ bei Gewässerverunreinigungen mit Auswirkungen auf Fischbestände
Der Sachstand zur Notfallkette bei Gewässerverunreinigungen und deren Auswirkungen auf Fischbestände wird erörtert.
Das Dokument behandelt den aktuellen Stand der Notfallkette, die bei Gewässerverunreinigungen mit Auswirkungen auf Fischbestände zum Einsatz kommen soll. Es werden Fragen zur Funktionsweise und den be...
❓ Stilllegung und Repowering von Windenergieanlagen in Thüringen
Die Anfrage behandelt die Stilllegung und das Repowering von Windenergieanlagen in Thüringen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Stilllegung und das Repowering von Windenergieanlagen in Thüringen. Dabei werden verschiedene Aspekte wie beantragte, genehmigte und abgelehnte Vorhaben sowie die V...
❓ Distanzelektroimpulsgeräte beziehungsweise Elektroschockwaffen (Taser) bei der Thüringer Polizei nachgefragt – Teil II
Die Anfrage thematisiert den Einsatz von Distanzelektroimpulsgeräten bei der Thüringer Polizei.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Einsatz von Distanzelektroimpulsgeräten, auch bekannt als Taser, bei der Thüringer Polizei. Es werden verschiedene Aspekte wie die medizinischen und rechtlichen...
❓ Einsatz sogenannter Super-Recognizer im Bereich der Thüringer Polizei (allgemein) – Teil I
Die Anfrage behandelt den Einsatz von Super-Recognizern in der Thüringer Polizei.
Die Anfrage thematisiert den Einsatz von sogenannten Super-Recognizern in der Thüringer Polizei. Diese Personen sind in der Lage, Gesichter besonders gut zu erkennen. Die Fragesteller erkundigen sich...
❓ Einsatz sogenannter Super-Recognizer im Kontext eines Fußballspiels am 30. November 2024 – Teil II
Die Anfrage behandelt den Einsatz von Super-Recognizern bei einem Fußballspiel und deren Beweiswert.
In der Drucksache wird der Einsatz von sogenannten Super-Recognizern im Kontext eines Fußballspiels am 30. November 2024 thematisiert. Es werden Fragen zur wissenschaftlichen Validität und zur Beweisf...
❓ Einsatz sogenannter Super-Recognizer im Bereich der Thüringer Polizei (allgemein) – Teil II
Die Anfrage behandelt den Einsatz von Super-Recognizern in der Thüringer Polizei und deren Beweiswert.
In der Drucksache wird der Einsatz von sogenannten Super-Recognizern in der Thüringer Polizei thematisiert. Es wird auf die wissenschaftliche Validität und die rechtlichen Rahmenbedingungen eingegange...
❓ Mutmaßlicher sexueller Übergriff in Bad Salzungen am 20. Juni 2026
Es wird ein mutmaßlicher sexueller Übergriff in Bad Salzungen thematisiert.
Das Dokument behandelt einen mutmaßlichen sexuellen Übergriff auf eine minderjährige Jugendliche in Bad Salzungen. Der Vorfall ereignete sich am 20. Juni 2026 und wird von der Landesregierung in einer...
❓ Beförderungen und Beförderungsmöglichkeiten bei der Thüringer Polizei in den Jahren 2024 und 2025 sowie Ausblick auf das Jahr 2026
Die Anfrage behandelt die Beförderungen bei der Thüringer Polizei in den Jahren 2024 und 2025.
In der Anfrage wird untersucht, wie viele Polizeibeamte in den Jahren 2024 und 2025 befördert wurden und welche Beförderungsmöglichkeiten zur Verfügung standen. Zudem wird die Beförderungspraxis zwisc...
❓ Politisch motivierte Sachbeschädigungen durch Graffiti in Jena und Thüringen in den Jahren 2022 bis 2026
Die Anfrage behandelt politisch motivierte Sachbeschädigungen durch Graffiti in Thüringen.
Das Dokument befasst sich mit politisch motivierten Sachbeschädigungen durch Graffiti in Jena und Thüringen. Es enthält eine Kleine Anfrage an die Landesregierung, die Informationen zu Vorfällen, Ermi...
❓ Haltung von (Wild-)Tieren in Zirkussen und ähnlichen Einrichtungen in Thüringen im Jahr 2025
Die Anfrage behandelt die Haltung von Wildtieren in Zirkussen in Thüringen im Jahr 2025.
In der Kleinen Anfrage wird die Haltung von Wildtieren in Zirkussen und ähnlichen Einrichtungen in Thüringen im Jahr 2025 thematisiert. Es werden verschiedene Fragen zur Anzahl der Zirkusse, den gehal...
❓ Vollzug des Masernschutzgesetzes in Thüringen – Anerkennung medizinischer Ausnahmebescheinigungen, Vollzugskontrolle und Grundrechtsbindung – Teil I bis III – nachgefragt
Die Anfrage thematisiert den Vollzug des Masernschutzgesetzes in Thüringen und die Anerkennung medizinischer Ausnahmebescheinigungen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Vollzug des Masernschutzgesetzes in Thüringen, insbesondere mit der Anerkennung medizinischer Ausnahmebescheinigungen und der Vollzugskontrolle durch die Gesund...
❓ Landesmedienanstalt - Zusammenarbeit zwischen Medienanstalt Berlin-Brandenburg und Verfassungsschutz
Die AfD-Fraktion fragt, ob die Medienanstalt Berlin-Brandenburg per KI gewonnene Internet-Suchergebnisse an den Verfassungsschutz weiterleitet.
Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) überwacht als öffentlich-rechtliche Anstalt die Einhaltung des Medienstaatsvertrages und des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages und setzt dafür nach Angaben...
❓ Barrierefreiheit - Barrierefreiheit öffentlich zugänglicher Brandenburger Polizeidienststellen
Anfrage zur Barrierefreiheit öffentlich zugänglicher Polizeidienststellen in Brandenburg und geplanten Investitionen.
Die Fragesteller thematisieren die Barrierefreiheit öffentlich zugänglicher Polizeidienststellen im Land Brandenburg. Sie verweisen darauf, dass nach § 50 der Brandenburgischen Bauordnung und § 3 Abs....
❓ Schienenpersonennahverkehr - Unzuverlässliche Bahnverbindung des Regionalexpress RE 1
Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage zu Verspätungen und Zugausfällen beim Regionalexpress RE1 in Brandenburg von 2022 bis 2025.
Die Anfrage befasst sich mit der Zuverlässigkeit der Zugverbindung des Regionalexpress RE1 in Brandenburg. Hintergrund ist ein Zeitungsbericht, in dem der Geschäftsführer der ODEG laut den Fragestelle...
❓ Psychotherapie - Gefährdung der psychotherapeutischen Versorgung in Brandenburg durch das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG)
Anfrage zu den Auswirkungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes auf die psychotherapeutische Versorgung in Brandenburg.
Die Anfrage behandelt das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG) des Bundes, durch das extrabudgetäre Vergütungen für psychotherapeutische Leistungen in die morbiditätsbedingte Gesamtvergü...
❓ Schienenpersonennahverkehr - RE9-Haltekonzept in der Uckermark und zusätzliche Direktverbindungen nach Schwedt/Oder
AfD-Fraktion fragt nach dem Haltekonzept der Linie RE9 in der Uckermark und möglichen Direktverbindungen nach Schwedt/Oder.
Die Anfrage betrifft die künftige Bedienung der Bahnstrecke Angermünde–Stettin durch die Linien RE9 und RB66 sowie die Frage, ob Fahrten der Linie RE9 zeitweise oder dauerhaft bis Schwedt/Oder verläng...
❓ Impfung - Brandenburger Impfempfehlung widerspricht der Empfehlung der STIKO
Die AfD-Fraktion kritisiert veraltete Angaben zur "Basisimmunität" auf dem Coronaportal Brandenburgs, das inzwischen abgeschaltet wurde.
Die Fragesteller bemängeln, dass das vom Land Brandenburg betriebene Coronaportal auf der Unterseite „Corona-Schutzimpfung“ weiterhin das Konzept der „Basisimmunität“ darstellte, obwohl die STIKO dies...
❓ Fischerei - Einnahmen und Verwendung der Fischereiabgabe in Brandenburg
Anfrage zu Einnahmen und Verwendung der Fischereiabgabe in Brandenburg 2019 bis 2025 und zur Zusammensetzung des Landesfischereibeirats.
Die Anfrage betrifft die Fischereiabgabe in Brandenburg, deren Einnahmen nach dem Fischereigesetz zur Förderung des Fischereiwesens verwendet werden müssen, etwa für den Erhalt der Lebensgrundlagen vo...
❓ Wohngeld - Wohngeldbezieher im Land Brandenburg
Die Landesregierung Brandenburg antwortet auf eine Kleine Anfrage zur Zahl, Verteilung und Kosten der Wohngeldbezieher 2024/2025.
Die Anfrage der BSW-Fraktion befasst sich mit der Zahl der Wohngeldbezieher im Land Brandenburg in den Jahren 2024 und 2025, den damit verbundenen Kosten sowie der personellen Ausstattung der zuständi...
❓ Abschaltungen von Windkraftanlagen aufgrund von Artenschutz an Windparks Hohfleck und Gomadingen
CDU-Anfrage zu artenschutzbedingten Abschaltungen von Windkraftanlagen in Baden-Württemberg, insbesondere an den Windparks Hohfleck und Gomadingen.
Die Anfrage befasst sich mit der zeitweisen Abschaltung von Windkraftanlagen in Baden-Württemberg zum Schutz geschützter Tierarten wie Rot- und Schwarzmilan sowie Fledermäusen. Die Fragesteller themat...
❓ 18_0497
Die Anfrage thematisiert den Erhalt historischer Altstadtgebiete und die Nutzung von Photovoltaik.
Die Kleine Anfrage von Dr. Bastian Schneider befasst sich mit der Bedeutung des architektonischen Erbes in historischen Altstadtgebieten von Baden-Württemberg und den Herausforderungen bei der Integra...
❓ Öl- und Gasförderung vor Usedom – Informationsstand und grenzüberschreitende Beteiligung
Die Anfrage behandelt den Informationsstand zur Öl- und Gasförderung vor Usedom und die grenzüberschreitende Beteiligung.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Öl- und Gasförderung vor Usedom und fragt die Landesregierung nach dem aktuellen Informationsstand sowie nach grenzüberschreitenden Verfahren und Beteiligungen.
❓ Aktueller Stand der Landesförderung für Stiebel Eltron am Continental-Standort Gifhorn
Die Anfrage behandelt den aktuellen Stand der Landesförderung für Stiebel Eltron in Gifhorn.
Die Kleine Anfrage von Lena-Sophie Laue befasst sich mit der Förderung von Stiebel Eltron am ehemaligen Continental-Standort in Gifhorn. Es wird nach dem Stand der geförderten Transformation und der A...
❓ Tollwutschutzimpfungen bei importierten Straßenhunden und deren Nachvollziehbarkeit
Die Anfrage behandelt die Problematik von Tollwutschutzimpfungen bei importierten Straßenhunden.
In der Anfrage wird das Phänomen der Einfuhr von Hunden aus dem Ausland mit unklaren Impfstatus thematisiert. Es wird auf die Schwierigkeiten hingewiesen, die sich aus der unzureichenden Nachvollziehb...
❓ Nosokomiale Infektionen und Raumlufttechnik in niedersächsischen Krankenhäusern
Anfrage zu nosokomialen Infektionsausbrüchen in Niedersachsen und zur Rolle von Raumlufttechnik bei der Infektionsprävention in Krankenhäusern.
Die Anfrage befasst sich mit nosokomialen (im Krankenhaus erworbenen) Infektionen in Niedersachsen und der Frage, welchen Beitrag die technische Gebäudeausstattung, insbesondere raumlufttechnische Anl...
❓ Förderwürdigkeit des Vereins Demos e. V. und Verbindungen zur linksextremen Antifa
Die Anfrage thematisiert die Förderwürdigkeit des Vereins Demos e. V. im Kontext linksextremistischer Verbindungen.
Die Anfrage der Abgeordneten Jürgen Wiedenhöfer und Joachim Paul zielt darauf ab, die Förderwürdigkeit des Vereins Demos e. V. zu klären, der angebliche Verbindungen zur linksextremen Antifa-Szene auf...
❓ Personelle und finanzielle Entscheidungen der Lebenshilfe Mainz-Bingen gGmbH 2023-2025
Die Anfrage thematisiert personelle und finanzielle Entscheidungen der Lebenshilfe Mainz-Bingen gGmbH.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit personellen und finanziellen Entscheidungen der Lebenshilfe Mainz-Bingen gGmbH zwischen Februar 2023 und Januar 2025. Die Fragesteller stellen Fragen zu Aufsicht, B...
❓ Private Internetportale als vermeintliche staatliche Dienstleistungen in Rheinland-Pfalz
Die Anfrage thematisiert private Internetportale, die fälschlicherweise als offizielle staatliche Angebote erscheinen.
Die Anfrage beschäftigt sich mit privaten Anbietern, die den Anschein erwecken, offizielle staatliche Dienstleistungen anzubieten. Diese Anbieter verlangen Gebühren für oft wenig hilfreiche Dienstleis...
❓ Förderwürdigkeit des Vereins Demos e. V. im Kontext extremistischer Vorwürfe
Die Anfrage behandelt die Förderwürdigkeit des Vereins Demos e. V. im Kontext von Vorwürfen zu extremistischen Verbindungen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Förderwürdigkeit des Vereins Demos e. V., der im Westerwald ansässig ist. Es werden Vorwürfe laut, dass der Verein Verbindungen zur linksextremistischen Szene hat u...
❓ Irreführung von Verbrauchern durch private Anbieter staatlicher Dienstleistungen
Die Anfrage behandelt die Irreführung von Verbrauchern durch private Anbieter von Dienstleistungen im Zusammenhang mit staatlichen Leistungen.
Die Anfrage thematisiert die Problematik, dass private Anbieter durch ihre Internetauftritte den Eindruck erwecken, offizielle staatliche Dienstleistungen anzubieten. Dies führt zu Verwirrung bei Verb...
❓ Gespräche zur Änderung des Landesjagdrechts in Rheinland-Pfalz und Zusammensetzung der Task-Force
Die Anfrage behandelt Gespräche zur Änderung des Landesjagdrechts in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Paul Bunjes befasst sich mit den Gesprächen, die im Vorfeld der Änderungen des Landesjagdrechts in Rheinland-Pfalz stattgefunden haben. Es wird nach der Zusammenset...
❓ Gefährliche Körperverletzung in Worms am 30. August 2026 und laufende Ermittlungen
Die Anfrage behandelt eine gefährliche Körperverletzung in Worms und die dazu laufenden Ermittlungen.
In der Anfrage wird eine gefährliche Körperverletzung in Worms thematisiert, die am 30. August 2026 stattfand. Die Fragesteller erkundigen sich nach dem Tatverlauf, den Tatverdächtigen und den Verletz...
❓ Studienabbrüche und Vertragsverletzungen von Medizinstudenten in Rheinland-Pfalz
Die Anfrage behandelt Studienabbrüche und Vertragsverletzungen von Medizinstudenten in Rheinland-Pfalz.
Die Anfrage thematisiert die Auswirkungen der Landarztquote und der Landkinderarztquote auf Medizinstudenten in Rheinland-Pfalz. Es wird nach der Anzahl der Studienanfänger, Studienabbrüche und den Gr...
❓ Gasmangellage und Gasversorgung in Rheinland-Pfalz im Winter 2026/2027
Die Anfrage behandelt die Gefahr einer Gasmangellage in Rheinland-Pfalz im Winter 2026/2027.
Die Anfrage des Abgeordneten Ralf Schönborn befasst sich mit der aktuellen Situation der Gasspeicher in Deutschland und der möglichen Gefahr einer Gasmangellage in Rheinland-Pfalz im Winter 2026/2027....