Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Dokument 20/6459
Untersuchung zu Ermittlungen bei Körperverletzungsdelikten in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Ulrich Wilken thematisiert die Ermittlungen bei Körperverletzungsdelikten in Hessen, insbesondere die Umwandlung von Tötungsdelikten in Körperverletzungsdelikte und die dami...
❓ Dokument 20/6465
Untersuchung eines Polizeieinsatzes mit Schlagstockeinsatz in Kelsterbach.
Die Anfrage befasst sich mit einem Polizeieinsatz in Kelsterbach, bei dem ein Schlagstock gegen einen Apotheker eingesetzt wurde. Der Vorfall wirft Fragen zu den Umständen und der Rechtmäßigkeit des E...
❓ Dokument 20/6468
Die Anfrage behandelt die Umsetzung des Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetzes in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Daniela Sommer thematisiert die Umsetzung des Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetzes (GPVG) in Hessen, insbesondere die Finanzierung und Besetzung zusätzlic...
❓ Dokument 20/6469
Die Anfrage behandelt den aktuellen Planungsstand der Ortsumgehung Ernsthausen und Bottendorf (B 252).
Die Kleine Anfrage von Dr. Daniela Sommer (SPD) thematisiert den aktuellen Stand der Planungen zur Ortsumgehung Ernsthausen und Bottendorf. Es wird nach dem Fortschritt der Planungen, den erforderlich...
❓ Dokument 20/6470
Die Anfrage behandelt den Planungsstand der Ortsumgehung Ernsthausen und Bottendorf (B 252).
In dieser Kleinen Anfrage wird der aktuelle Stand der Planungen zur Ortsumgehung Ernsthausen und Bottendorf (B 252) thematisiert. Es wird auf die Verzögerungen im Planfeststellungsverfahren eingegange...
❓ Dokument 20/6471
Die Anfrage behandelt die Ermächtigungen für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Daniela Sommer thematisiert die unzureichende ambulante psychotherapeutische Versorgung von Kindern und Jugendlichen in Hessen, die durch die Corona-Pandemie verschärft wurd...
❓ Dokument 20/6472
Die Anfrage behandelt die Ermächtigungen für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie und deren Auswirkungen auf die Versorgung.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Situation der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung für Kinder und Jugendliche thematisiert. Die SPD fordert Informationen über die notwendigen Ermächtigungen...
❓ Dokument 20/6473
Die Anfrage thematisiert die Datenübermittlung der hessischen Polizei an private Sicherheitsdienste.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, unter welchen Bedingungen die hessische Polizei Daten an private Sicherheitsdienste übermitteln kann. Es wird auf Vorfälle eingegangen, bei denen Daten illeg...
❓ Dokument 20/6475
Die Anfrage behandelt die finanziellen Auswirkungen von Corona-Tests auf sozial benachteiligte Gruppen.
Die Kleine Anfrage von Yanki Pürsün thematisiert die Kosten für Corona-Tests und deren Auswirkungen auf die soziale Teilhabe, insbesondere für sozial benachteiligte Gruppen. Ab dem 11. Oktober 2021 we...
❓ Dokument 20/6476
Die Anfrage behandelt die Deutschkenntnisse von Migranten und deren Zugang zu Sprachkursen in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Bedeutung der deutschen Sprache für die Integration von Migranten hervorgehoben. Es wird untersucht, wie viele Migranten an Sprachkursen teilnehmen und welche Angebo...
❓ Dokument 20/6477
Die Anfrage behandelt die Personalentwicklung in der Pflege am Universitätsklinikum Frankfurt.
Die Kleine Anfrage von Christiane Böhm und Elisabeth Kula thematisiert die Entwicklung der Planstellen und die Fluktuation von examiniertem Pflegefachpersonal am Universitätsklinikum Frankfurt in den...
❓ Dokument 20/6478
Die Anfrage behandelt die Personalentwicklung in der Pflege am Universitätsklinikum Gießen-Marburg.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Entwicklung der Planstellen und der Anzahl der examinierten Pflegekräfte am Universitätsklinikum Gießen-Marburg zwischen 2018 und 2021 untersucht. Es werden Fragen z...
❓ Dokument 20/6481
Die Anfrage behandelt die Resilienz des behördlichen Digitalfunks in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Resilienz des behördlichen Digitalfunks in Hessen, insbesondere im Kontext der Hochwasserkatastrophe 2021. Es wird untersucht, wie viele Sendeanlagen existieren und...
❓ Dokument 20/6482
Zustand der L3025 zwischen Rod an der Weil und Utenhof sowie geplante Maßnahmen.
Die Kleine Anfrage behandelt den maroden Zustand der Landesstraße L3025 zwischen Rod an der Weil und Utenhof sowie die Reaktion der Landesregierung auf die Infrastrukturprobleme.
❓ Dokument 20/6485
Nachfragen zur Bildung von Allianzen zwischen jüdischen und muslimischen Gruppen in Hessen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Bildung von Allianzen zwischen jüdischen und muslimischen Gruppen in Hessen, um Vorurteile abzubauen und den Austausch zu fördern. Die Fragesteller beziehen sic...
❓ Dokument 20/6486
Die Anfrage behandelt die Hospitalisierungsrate von Kindern und Jugendlichen in Hessen während der COVID-19-Pandemie.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Hospitalisierungsrate von Kindern und Jugendlichen in Hessen im Kontext der COVID-19-Pandemie thematisiert. Die Fragesteller stellen Fragen zur Anzahl der hospitalis...
❓ Dokument 20/6487
Die Anfrage behandelt die Auswahlentscheidung bei der Landtagswahl 2023 im Kontext von Überhangmandaten.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Thematik der Auswahlentscheidung bei der Landtagswahl 2023 angesprochen, insbesondere im Hinblick auf die Regelungen zu Überhangmandaten. Der Fragesteller bezieht si...
❓ Dokument 20/6488
Die Anfrage thematisiert die Verfehlung des Flächenversiegelungsziels in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Heidemarie Scheuch-Paschkewitz befasst sich mit der Flächenversiegelung in Hessen und der Nichterreichung des Ziels, die Flächeninanspruchnahme bis 2020 auf 2,5 Hektar pro Tag z...
❓ Dokument 20/6489
Die Anfrage behandelt die Situation von Seniorengenossenschaften in Hessen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Situation der Seniorengenossenschaften in Hessen thematisiert. Es wird nach der Anzahl der bestehenden Genossenschaften, den durchgeführten Beratungen und den Heraus...
❓ Dokument 20/6490
Die Kleine Anfrage behandelt Genehmigungen und Sicherheitsmaßnahmen der Firma Solvadis in Gernsheim.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Genehmigungspraxis und die Sicherheitsüberwachung der Firma Solvadis in Gernsheim seit 1995 thematisiert. Es werden Fragen zu erteilten Genehmigungen, deren Inhalten...
❓ Dokument 20/6491
Die Anfrage behandelt die Genehmigungen und Sicherheitsaspekte von Gefahrstoffen bei Solvadis in Gernsheim.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Genehmigung von Gefahrstoffen bei Solvadis in Gernsheim thematisiert. Es werden Fragen zu den genehmigten Stoffen, Lagerungsmengen und Sicherheitsabständen gestellt,...
❓ Dokument 20/6492
Die Anfrage behandelt die Baumaßnahmen am Bahnhof Niedernhausen und die damit verbundenen Kostensteigerungen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Baumaßnahmen am Bahnhof Niedernhausen, die sich seit 2018 verzögern und mit erheblichen Kostensteigerungen verbunden sind. Die Fragesteller möchten wissen, wie es z...
❓ Dokument 20/6493
Die Anfrage behandelt die Verzögerung der Wahl des ehrenamtlichen Magistrats in Gießen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Gründe für die Verzögerung der Wahl des ehrenamtlichen Magistrats in Gießen, die mehr als sechs Monate nach der Kommunalwahl stattfand. Es wird auf die Debatte um d...
❓ Dokument 20/6494
Anfrage zur Durchführung eines umstrittenen Workshops beim Hessischen Rundfunk.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit einem Workshop namens 'Blue-Eyed', der beim Hessischen Rundfunk durchgeführt wurde. Die Fragesteller möchten wissen, auf wessen Entscheidung dieser Workshop zurückz...
❓ Dokument 20/6495
Anfrage zu einem Workshop zur Diversität beim Hessischen Rundfunk und dessen Auswirkungen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit einem Workshop zur Diversität, an dem Mitarbeiter des Hessischen Rundfunks teilgenommen haben. Es werden Fragen zur Teilnahme, den Inhalten des Workshops und dessen...
❓ Dokument 20/6496
Die Anfrage behandelt die Stellensituation bei HessenForst und die damit verbundenen Entwicklungen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Stellensituation bei HessenForst untersucht, insbesondere die Entwicklung der Stellenzahlen, Ruhestandsversetzungen und der Einstellungsbedarf seit 2016. Die Ministe...
❓ Dokument 20/6497
Die Anfrage behandelt die Planung eines Radweges zwischen Schenklengsfeld und Eiterfeld.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Errichtung eines Radweges zwischen den Gemeinden Schenklengsfeld und Eiterfeld thematisiert. Es werden mehrere Fragen zur Planung, dem Verlauf und dem Baubeginn des...
❓ Dokument 20/6502
Die Anfrage behandelt die Rolle und Standards von Verfahrensbeiständen in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Rolle von Verfahrensbeiständen in Kindschaftssachen in Hessen, insbesondere im Kontext von häuslicher Gewalt und den damit verbundenen Qualitätsstandards.
❓ Dokument 20/6503
Die Anfrage behandelt die Bedrohung hessischer Polizeibeamter durch einen abgeschobenen afghanischen Staatsbürger.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Bedrohung von Polizeibeamten in Hessen durch einen abgeschobenen afghanischen Staatsbürger thematisiert. Der Fragesteller, Dr. Dr. Rainer Rahn von der AfD, bezieht s...
❓ Dokument 20/6504
Die Anfrage behandelt die Sicherung der hausärztlichen Versorgung und des öffentlichen Gesundheitsdienstes in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn (AfD) thematisiert einen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Sicherung der hausärztlichen Versorgung in Hessen. Es wird untersucht, wie die Landesregierung...
❓ Dokument 20/6509
Die Anfrage behandelt den Einfluss der Landesregierung auf ein Verwaltungsgerichtsverfahren zu Windrädern.
In dieser kleinen Anfrage wird der Einfluss der hessischen Landesregierung auf das Berufungsverfahren bezüglich der Genehmigung von Windrädern auf dem Taunuskamm untersucht. Der Fragesteller thematisi...
❓ Dokument 20/6512
Die Anfrage behandelt die Stellensituation der Polizei im Wetteraukreis und die damit verbundenen Herausforderungen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Stellensituation der Polizei im Wetteraukreis untersucht. Es werden die Entwicklungen der Personalstellen sowie die Herausforderungen in der Polizeiarbeit thematisie...
❓ Dokument 20/6513
Die Anfrage behandelt die Überprüfung der wasserrechtlichen Erlaubnisse für die Autobahn 49.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Notwendigkeit einer nachträglichen wasserrechtlichen Prüfung im Zusammenhang mit der Autobahn 49. Es wird diskutiert, ob die bisherigen Erlaubnisse den Anforder...
❓ Dokument 20/6519
Die Anfrage behandelt die Präsenz des Landes Hessen auf der Internationalen Grünen Woche 2022 in Berlin.
Die Kleine Anfrage von Heinz Lotz thematisiert, ob Hessen mit einem eigenen Messeauftritt auf der Internationalen Grünen Woche 2022 in Berlin vertreten sein wird und welche finanziellen Aspekte damit...
❓ Dokument 20/6520
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen des Pflegereformgesetzes auf die Ausbildung in der Pflege.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Auswirkungen des Pflegereformgesetzes auf die Anzahl der Ausbildungskurse für Pflegefachkräfte in Hessen. Es wird auf die Herausforderungen eingegangen, die sich au...
❓ Dokument 20/6521
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Auslandsstudierende in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Rolf Kahnt thematisiert die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Auslandsstudierende in Hessen, insbesondere im Rahmen des Erasmus-Programms. Es werden Daten zu Beginn und Verla...
❓ Dokument 20/6522
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Auslandsstudierende in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Rolf Kahnt thematisiert die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Mobilität von Auslandsstudierenden in Hessen. Es werden verschiedene Aspekte wie die Anzahl der Studienanfän...
❓ Dokument 20/6523
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Auslandsstudierende in Hessen werden untersucht.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Auslandsstudierende an hessischen Hochschulen. Es werden die Herausforderungen und Maßnahmen zur digitalen Lehre währen...
❓ Dokument 20/6524
Die Anfrage behandelt die Digitalisierung an hessischen Hochschulen während der Corona-Pandemie.
Die Kleine Anfrage von Rolf Kahnt thematisiert die Herausforderungen und Maßnahmen zur Digitalisierung an hessischen Hochschulen während der Corona-Pandemie. Es werden die eingesetzten Kommunikations-...
❓ Dokument 20/6525
Die Anfrage behandelt Probleme bei der Bearbeitung von TVH-Verträgen im Schulamtsbezirk Wiesbaden-Rheingau-Taunus-Kreis.
Die Kleine Anfrage von Rolf Kahnt thematisiert die Schwierigkeiten von TVH-Kräften im Schulamtsbezirk Wiesbaden-Rheingau-Taunus-Kreis, insbesondere Verzögerungen bei Gehaltszahlungen und die Auswirkun...
❓ Dokument 20/6526
Die Anfrage behandelt die Evaluation des ärztlichen Bereitschaftsdienstes und dessen Auswirkungen auf die Notfallversorgung in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die kontinuierliche Überprüfung der Inanspruchnahme des ärztlichen Bereitschaftsdienstes in Hessen thematisiert. Die Kassenärztliche Vereinigung Hessen evaluiert regelmä...
❓ Dokument 20/6527
Die Anfrage behandelt die Förderung der politischen Bildung durch parteinahe Stiftungen und Bildungswerke in Hessen.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der staatlichen finanziellen Förderung politischer Bildung durch parteinahe Stiftungen und Bildungswerke in Hessen. Es wird untersucht, welche Organe zuständig...
❓ Dokument 20/6528
Die Anfrage behandelt die Gültigkeit des Corona-Testhefts während der Herbstferien für Schüler.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Entscheidung des Kultusministeriums zur Gültigkeit der Corona-Testhefte während der Herbstferien hinterfragt. Es wird erörtert, wie die Landesregierung die Sicherhei...
❓ Dokument 20/6529
Die Anfrage behandelt den Zustand und die Kartierung von Fließgewässern in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Zustand der Fließgewässer in Hessen thematisiert. Es wird nach der aktuellen Kartierung von Barrieren in Flüssen und Bächen gefragt sowie nach den Maßnahmen zur Verb...
❓ Dokument 20/6531
Die Anfrage behandelt Zugangskontrollen an Hochschulen in Hessen während der Pandemie.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Praxis der Zugangskontrollen an hessischen Hochschulen im Zusammenhang mit der 3G-Regel während der COVID-19-Pandemie thematisiert. Es wird erfragt, wie viele extern...
❓ Dokument 20/6532
Die Anfrage behandelt den Ausbau der A 66 und die damit verbundenen Proteste gegen Rodungen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem geplanten Ausbau der A 66 und dem Bau des Riederwaldtunnels, der eine bessere Anbindung zwischen Frankfurt und Hanau schaffen soll. Gleichzeitig wird auf die Pr...
❓ Dokument 20/6533
Die Anfrage behandelt die Regelungen zur Approbation von Ärzten und Zahnärzten nach nicht bestandenen Prüfungen in Deutschland.
In der Anfrage wird untersucht, wie die Regelungen zur Approbation von Ärzten und Zahnärzten in Hessen mit den Prüfungen in anderen EU-Staaten zusammenhängen. Es wird auf die Möglichkeit eingegangen,...
❓ Dokument 20/6534
Die Anfrage behandelt die Barrierefreiheit am Amtsgericht in Weilburg und die Maßnahmen der Landesregierung.
In dieser kleinen Anfrage wird die Barrierefreiheit am Amtsgericht in Weilburg thematisiert. Die Fragesteller erkundigen sich nach dem aktuellen Stand der Barrierefreiheit und den geplanten Maßnahmen...
❓ Dokument 20/6535
Die Anfrage behandelt einen Abschiebeflug nach Afghanistan und die betroffenen Personen aus Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird ein Abschiebeflug nach Afghanistan am 7. Juli 2021 thematisiert, bei dem drei Personen aus Hessen betroffen waren. Die Fragestellerin, Saadet Sönmez von der LINKEN, erku...
❓ Dokument 20/6536
Die Anfrage behandelt die Abschiebung von Personen nach Afghanistan im Juli 2021.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Abschiebung von 27 Personen nach Afghanistan am 7. Juli 2021 thematisiert. Die Fragestellerin Saadet Sönmez von der Partei Die Linke fragt nach den Umständen und den...