Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Dokument 20/6368
Die Anfrage behandelt das Sonderungsverbot an hessischen Hochschulen und die damit verbundenen Maßnahmen.
In dieser Kleinen Anfrage wird das Thema des Sonderungsverbots an hessischen Hochschulen behandelt. Es wird untersucht, inwiefern private Hochschulen Studiengebühren aufgrund der finanziellen Situatio...
❓ Dokument 20/6369
Die Anfrage behandelt den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Herausforderungen beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Hessen. Es wird untersucht, ob die Landesregierung die Kapazität...
❓ Dokument 20/6370
Die Anfrage behandelt die Umgehung der Grunderwerbsteuer durch Immobilieninvestoren in Hessen.
In der Anfrage wird untersucht, wie Immobilieninvestoren die Grunderwerbsteuer umgehen, indem sie Eigentum über Kapitalgesellschaften übertragen und Anteile verkaufen. Dies führt zu einem Verlust an S...
❓ Dokument 20/6371
Die Anfrage behandelt die psychotherapeutische Behandlung von Zuwanderern in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die psychiatrische Versorgung von Zuwanderern in Hessen thematisiert. Der Fragesteller erkundigt sich nach dem psychischen Gesundheitszustand von Zuwanderern und den Her...
❓ Dokument 20/6372
Die Anfrage behandelt die psychotherapeutische Behandlung von Zuwanderern in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die psychiatrische Versorgung von Zuwanderern in Hessen thematisiert. Der Fragesteller hinterfragt die bestehenden Maßnahmen und die Bedarfsplanung der Landesregierung.
❓ Dokument 20/6373
Die Anfrage behandelt die Anzahl und Herkunft ausländischer Studenten an hessischen Hochschulen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Situation ausländischer Studenten an hessischen Hochschulen untersucht. Es werden Fragen zu ihrer Herkunft, Geschlecht und Fachbereichen gestellt, um ein besseres Ve...
❓ Dokument 20/6374
Die Anfrage behandelt den kommenden Landessozialbericht und dessen Inhalte sowie die Mitwirkung wissenschaftlicher Institutionen.
In dieser Kleinen Anfrage wird nach dem nächsten Landessozialbericht der Landesregierung gefragt. Der Bericht bietet Einblicke in die Lebensbedingungen der Menschen in Hessen und ist entscheidend für...
❓ Dokument 20/6375
Die Anfrage behandelt die Beschaffung und Qualität von persönlicher Schutzausrüstung während der Pandemie.
In der Kleinen Anfrage wird die Versorgung mit persönlicher Schutzausrüstung (PSA) während der Corona-Pandemie thematisiert. Der Fragesteller kritisiert die verspätete Reaktion der Landesregierung auf...
❓ Dokument 20/6376
Die Anfrage behandelt die Nutzung von Bundesmitteln zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in Hessen.
In der Kleinen Anfrage wird die Nutzung des Bundesförderprogramms 'Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen' in Hessen thematisiert. Es wird aufgezeigt, dass die Mittel bislang nur unzureichend abgerufen wurd...
❓ Dokument 20/6377
Die Kleine Anfrage behandelt die Nutzung und Regulierung von E-Scootern in Hessen.
Die Anfrage thematisiert die Nutzung von Elektrokleinstfahrzeugen, insbesondere E-Scootern, in Hessen. Sie beleuchtet die Herausforderungen beim Abstellen der Fahrzeuge und die Verkehrssicherheit.
❓ Dokument 20/6381
Kleine Anfrage zur Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen beim Weiterbau der BAB 49.
Die Anfrage behandelt den Rechtsstreit um den Weiterbau der BAB 49 und die damit verbundenen Ausgleichsmaßnahmen, die vor dem Staatsgerichtshof des Landes Hessen anhängig sind.
❓ Dokument 20/6382
Die Anfrage thematisiert den Handlungsbedarf in der Kinderschutzmedizin in Hessen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Situation der Kinderschutzmedizin in Hessen, insbesondere mit den bestehenden Kinderschutzambulanzen und deren Finanzierung. Die Fragesteller möchten Informatio...
❓ Dokument 20/6383
Die Anfrage behandelt die Förderung von Smart-City-Projekten im Rahmen des Programms 'Starke Heimat Hessen'.
In dieser Anfrage wird die Förderung von Smart-City-Projekten in Hessen thematisiert. Die Abgeordneten fragen nach den abgerufenen Mitteln und den bewilligten Projekten im Rahmen des Programms 'Starke...
❓ Dokument 20/6384
Die Anfrage behandelt die Unterstützung hessischer Kommunen bei der Umsetzung von Smart-City-Strategien.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Unterstützung der hessischen Landesregierung für Kommunen bei der Umsetzung von Smart-City-Strategien. Es wird erörtert, wie die Digitalisierung in den Kommunen gef...
❓ Dokument 20/6385
Die Anfrage thematisiert die fehlende Wasserstoffstrategie der hessischen Landesregierung.
Die Kleine Anfrage von René Rock behandelt die unzureichende Entwicklung einer Wasserstoffstrategie in Hessen. Trotz der hohen Bedeutung von Wasserstofftechnologien für die Energieversorgung und Klima...
❓ Dokument 20/6386
Die Anfrage behandelt die geriatrische Versorgung in Waldeck-Frankenberg und die Herausforderungen der Fachabteilung.
Die Kleine Anfrage thematisiert die geriatrische Versorgung im Landkreis Waldeck-Frankenberg, insbesondere die Situation der geriatrischen Station im Kreiskrankenhaus Frankenberg und die Herausforderu...
❓ Dokument 20/6390
Die Anfrage behandelt die finanzielle Bezuschussung der Diakonie Hessen e.V. zur Rechtsberatung von Asylsuchenden.
In dieser Kleinen Anfrage wird die finanzielle Unterstützung der Diakonie Hessen e.V. durch das Land Hessen zur Aufstockung der Beraterstellen für asylsuchende Menschen thematisiert. Die Fragesteller...
❓ Dokument 20/6391
Die Anfrage behandelt die finanzielle Unterstützung der Diakonie Hessen e.V. für die unabhängige Verfahrensberatung von Asylsuchenden.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der finanziellen Unterstützung der Diakonie Hessen e.V. durch das Land Hessen zur Aufstockung der Beraterstellen in der unabhängigen Verfahrensberatung für Asylsuch...
❓ Dokument 20/6392
Die Anfrage behandelt die Privatisierung öffentlicher Wohnungsbestände in Frankfurt durch die NHW.
Die Kleine Anfrage von Jan Schalauske (Die Linke) thematisiert die Privatisierung von 327 Reihenhäusern in der Siedlung Westhausen durch die landeseigene Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte/Wo...
❓ Dokument 20/6393
Die Anfrage behandelt die Bedeutung und Planung von Landesausstellungen zur Stärkung der regionalen Identität in Hessen.
In der Kleinen Anfrage wird die Rolle von Landesausstellungen in Hessen thematisiert, die dazu dienen, regionale Identität zu fördern und die Zusammenarbeit zwischen Museen zu stärken. Es wird erörter...
❓ Dokument 20/6397
Die Anfrage behandelt die Angemessenheit von Bewährungsstrafen für Wiederholungstäter bei schweren Delikten.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Verhängung von Bewährungsstrafen bei Wiederholungstätern, insbesondere im Kontext eines Falls von sexuellem Missbrauch in Hessen. Die Fragesteller fragen die Landes...
❓ Dokument 20/6398
Die Anfrage behandelt die Situation muslimischer Seelsorger in hessischen Haftanstalten.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Anzahl und die Rolle muslimischer Seelsorger in hessischen Haftanstalten. Es wird auf die Benachteiligung muslimischer Gefangener bei der religiösen Betreuung hinge...
❓ Dokument 20/6399
Die Anfrage behandelt die Kostenübernahme für Corona-Tests unter verschiedenen Bedingungen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Kostenübernahme für Corona-Tests in Hessen thematisiert. Es werden verschiedene Gruppen und deren Ansprüche auf Testungen beleuchtet, insbesondere im Hinblick auf ge...
❓ Dokument 20/6401
Die Anfrage behandelt Nachschreibtermine und Ersatzleistungen bei der Ersten Staatsprüfung der Lehrämter.
Die Kleine Anfrage von Christoph Degen thematisiert die Regelungen zu Nachschreibterminen und Ersatzleistungen im Rahmen der Ersten Staatsprüfung der Lehrämter in Hessen. Es wird erörtert, warum in be...
❓ Dokument 20/6402
Die Anfrage behandelt die finanzielle Situation und Unterstützung des Traumazentrums e.V. in Kassel.
In dieser Anfrage wird die finanzielle Lage des Traumazentrums e.V. in Kassel thematisiert, das seit 15 Jahren Beratungen für traumatisierte Personen anbietet. Der Bedarf an Unterstützung ist in den l...
❓ Dokument 20/6403
Die Anfrage behandelt militärische und sicherheitsrelevante Forschung an hessischen Hochschulen.
Die Kleine Anfrage von Elisabeth Kula (Die Linke) untersucht die militärische, wehrtechnische und sicherheitsrelevante Forschung an hessischen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtunge...
❓ Dokument 20/6404
Die Anfrage behandelt militärische und sicherheitsrelevante Forschung an hessischen Hochschulen.
Die Kleine Anfrage von Elisabeth Kula (Die Linke) thematisiert die militärische, wehrtechnische und sicherheitsrelevante Forschung an öffentlichen Hochschulen in Hessen. Der Fokus liegt auf der Selbst...
❓ Dokument 20/6417
Die Anfrage behandelt den Widerspruch zwischen Wohnungsprivatisierungen und dem Ziel, den Wohnungsbestand zu erhöhen.
In der Kleinen Anfrage wird der Widerspruch zwischen den Privatisierungen von Wohnungen durch die Nassauische Heimstätte/Wohnstadt und dem Ziel, den Wohnungsbestand in Hessen zu erhöhen, thematisiert....
❓ Dokument 20/6418
Die Anfrage thematisiert den Widerspruch zwischen Wohnungsprivatisierungen und der Erhöhung des Wohnungsbestandes in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Jan Schalauske (DIE LINKE) beschäftigt sich mit dem Widerspruch zwischen der Privatisierung von Wohnungen und dem Ziel, den Wohnungsbestand der landeseigenen Wohnungsgesellschaf...
❓ Dokument 20/6419
Die Anfrage behandelt die Zunahme nosokomialer Infektionen während der Pandemie in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Claudia Papst-Dippel und Volker Richter thematisiert die steigenden nosokomialen Infektionen in hessischen Kliniken während der COVID-19-Pandemie. Es wird auf die Problematik de...
❓ Dokument 20/6420
Die Anfrage behandelt die Zunahme von Atemwegsinfektionen bei Kindern während des Lockdowns.
Die Kleine Anfrage thematisiert die steigenden Aufnahmen von Kindern in Kliniken aufgrund von Atemwegsinfektionen, insbesondere durch das Respiratorische Synzytial Virus (RSV), und fragt nach den Ursa...
❓ Dokument 20/6422
Kleine Anfrage zur Vertragsverlängerung des Intendanten des Hessischen Staatstheaters Wiesbaden.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Vertragsverlängerung des Intendanten des Hessischen Staatstheaters Wiesbaden und den Gründen für die verspätete Terminierung eines Gespräches zwischen dem Minister...
❓ Dokument 20/6423
Die Anfrage behandelt die Entwicklung der Schlachtkapazität in Hessen und deren Auswirkungen.
Die Kleine Anfrage von Wiebke Knell thematisiert die Entwicklung der Schlachtkapazität in Hessen, insbesondere die Schließung von Schlachthöfen und die damit verbundenen Herausforderungen für die regi...
❓ Dokument 20/6424
Die Anfrage behandelt die Aufnahme von Personen aus Afghanistan und deren Sicherheitsstatus in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Aufnahme von Personen aus Afghanistan in Hessen thematisiert. Der Fragesteller, Dr. Dr. Rainer Rahn von der AfD, erkundigt sich nach der Anzahl der aufgenommenen Per...
❓ Dokument 20/6425
Die Kleine Anfrage behandelt die Aufnahme von Personen aus Afghanistan und deren Integrationsfähigkeit.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Aufnahme von Personen aus Afghanistan thematisiert, insbesondere deren Qualifikationen und Integrationsfähigkeit in Deutschland. Der Fragesteller bezieht sich auf Au...
❓ Dokument 20/6426
Die Anfrage behandelt das Wolfsmonitoring und den Schadensausgleich bei Wolfsübergriffen in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird das Wolfsmonitoring in Hessen sowie der Schadensausgleich für Weidetierhalter bei Wolfsübergriffen thematisiert. Die Fragestellerin, Wiebke Knell von den Freien Demokrat...
❓ Dokument 20/6429
Die Anfrage behandelt das Gefahrenpotential durch solare Superstürme für die Infrastrukturen in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird das Risiko von solaren Superstürmen und deren potenziellen Auswirkungen auf die Infrastrukturen in Hessen thematisiert. Es werden Fragen zu Katastrophenplänen, Vorkehrun...
❓ Dokument 20/6430
Die Anfrage behandelt die Erreichbarkeit des Notrufs 110 und die Einführung der Notruf-App Nora.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Erreichbarkeit des Notrufs 110 in Hessen thematisiert. Es wird auf die Probleme hingewiesen, dass ein erheblicher Anteil der Notrufe nicht angenommen wird und die No...
❓ Dokument 20/6431
Die Anfrage behandelt die Nicht-Verlängerung des Vertrages mit dem ärztlichen Geschäftsführer des UKGM.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Entscheidung der Rhön-AG zur Nicht-Verlängerung des Vertrages mit dem ärztlichen Geschäftsführer des Universitätsklinikums Gießen und Marburg thematisiert. Die Anfra...
❓ Dokument 20/6432
Die Anfrage behandelt die Bekämpfung von Cybercrime und die Maßnahmen der hessischen Landesregierung.
Die Kleine Anfrage von Stefan Müller thematisiert die steigende Bedeutung von Cybercrime und die Maßnahmen der hessischen Landesregierung zur Bekämpfung dieser Straftaten. Es wird auf die Herausforder...
❓ Dokument 20/6433
Die Anfrage behandelt die steigende Bedeutung von Cybercrime und die Maßnahmen der hessischen Regierung zur Bekämpfung.
Die Kleine Anfrage thematisiert die zunehmende Bedeutung von Cybercrime und die Herausforderungen, die damit verbunden sind. Es wird auf die steigende Anzahl von Straftaten im digitalen Bereich eingeg...
❓ Dokument 20/6434
Die Anfrage behandelt die EUROBICO 2021 in Frankfurt am Main und deren Vergleich zur IAA.
Die Kleine Anfrage von Dr. Stefan Naas befasst sich mit der EUROBICO 2021 in Frankfurt am Main und deren Rolle als möglicher Ersatz für die IAA, die nicht mehr in Frankfurt stattfindet. Es werden Besu...
❓ Dokument 20/6438
Die Anfrage behandelt die Unterstützung der Stadt Frankfurt am Main bei der Aufnahme von Geflüchteten.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Initiative der Stadt Frankfurt am Main thematisiert, sich als 'sichere Hafenstadt' für Geflüchtete zu erklären. Der Fragesteller erkundigt sich nach der Unterstützun...
❓ Dokument 20/6439
Die Anfrage behandelt die Nutzung von synthetischen Kraftstoffen in Pkw und deren Bedeutung für die Mobilität.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Entwicklung und den Einsatz von synthetischen Kraftstoffen, insbesondere e-Fuels, in der Automobilindustrie. Die Fragesteller argumentieren, dass diese Technologien...
❓ Dokument 20/6440
Die Anfrage behandelt die Nutzung von Wasserstoff- und Brennstoffzellenantrieben in Pkw und deren Förderung durch die Landesregierung.
In dieser Anfrage wird die Nutzung von Wasserstoff- und Brennstoffzellenantrieben in Pkw sowie deren Bedeutung für die hessische Automobilindustrie thematisiert. Die Fragesteller fordern Informationen...
❓ Dokument 20/6446
Die Anfrage behandelt die Einstellungen im Polizeivollzugsdienst zum September 2021.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, wie viele Polizeianwärterinnen und -anwärter zum Einstellungstermin September 2021 eingestellt wurden und welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein mussten.
❓ Dokument 20/6448
Die Anfrage behandelt die Auslandsreisen von Asylbewerbern und deren Rückkehr in die Heimatländer.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert, wie viele Asylbewerber seit 2015 Hessen besuchsweise in ihre Heimatländer zurückgekehrt sind und welche Daten dazu vorliegen.
❓ Dokument 20/6449
Die Anfrage behandelt die parteipolitische Neutralität von Sozialverbänden und deren Gemeinnützigkeit.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Verletzung der parteipolitischen Neutralität von Sozialverbänden thematisiert, die zum Boykott der AfD aufgerufen haben. Es wird die Frage aufgeworfen, ob diese Verb...
❓ Dokument 20/6457
Die Anfrage behandelt die Anzahl der Strafbefehlsverfahren in Hessen und deren Ergebnisse.
In dieser kleinen Anfrage wird das Thema der Strafbefehlsverfahren in Hessen behandelt. Es wird untersucht, wie viele Verfahren im Jahr 2020 abgeschlossen wurden und welche Einsprüche eingelegt wurden...
❓ Dokument 20/6458
Die Anfrage behandelt die Überprüfung der Untersuchungshaft und deren Einhaltung.
In dieser kleinen Anfrage wird die Einhaltung der gesetzlichen Überprüfungsfristen für Untersuchungshaft thematisiert. Es wird erörtert, wie oft und unter welchen Umständen die Haftbefehle überprüft w...