Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Dokument 20/6289
Die Anfrage behandelt den Bau der Ortsumgehung Hasselroth – Freigericht und die dazugehörigen Planungen.
In der Anfrage wird die Notwendigkeit einer Ortsumgehung für die Gemeinden Hasselroth und Freigericht thematisiert. Es wird auf die bisherigen Planungen und die Verzögerungen hingewiesen, die durch ko...
❓ Dokument 20/6291
Die Anfrage behandelt die Nachimpfungen gegen COVID-19 und deren Auswirkungen auf vulnerable Gruppen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Situation von COVID-19-Impfungen und Impfdurchbrüchen, insbesondere bei älteren und vulnerablen Personen, thematisiert. Es werden Fragen zur Anzahl der Erkrankungen...
❓ Dokument 20/6292
Die Anfrage thematisiert die Entwicklung der sozialen Wohnraumförderung in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Jan Schalauske (Die Linke) beschäftigt sich mit der aktuellen Entwicklung der sozialen Wohnraumförderung in Hessen. Es wird untersucht, wie sich die Zahl der geförderten Wohnung...
❓ Dokument 20/6293
Die Anfrage behandelt die aktuelle Entwicklung der sozialen Wohnraumförderung in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Jan Schalauske (Die Linke) thematisiert die Entwicklung der sozialen Wohnraumförderung in Hessen. Es wird auf den Rückgang geförderter Wohnungen eingegangen und die Antworten de...
❓ Dokument 20/6295
Die Anfrage behandelt die Entwicklung und Nutzung digitaler Lernplattformen in Schulen im Landkreis Marburg-Biedenkopf.
Die Kleine Anfrage von Angelika Löber thematisiert die Entwicklung und Nutzung digitaler Lernplattformen an Schulen im Landkreis Marburg-Biedenkopf, insbesondere im Kontext der Corona-Pandemie. Es wir...
❓ Dokument 20/6297
Die Hessische Landesregierung wird zur Plastikvermeidungsstrategie und deren Maßnahmen befragt.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Plastikvermeidungsstrategie der Hessischen Landesregierung, die Maßnahmen zur Reduzierung des Plastikverbrauchs und -mülls sowie zur Förderung von Recycling und Wie...
❓ Dokument 20/6298
Die Anfrage behandelt die Hochwassergefahr durch Starkregenereignisse und die Maßnahmen der Landesregierung.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Problematik von Hochwasserereignissen durch Starkregen beleuchtet. Die Fragesteller erkundigen sich nach den Maßnahmen der Landesregierung zur Vorbereitung auf solch...
❓ Dokument 20/6299
Die Anfrage behandelt die Erfüllung des fünf Prozent Naturwaldziels in Hessen.
In der Kleinen Anfrage wird die Erfüllung des fünf Prozent Naturwaldziels in Hessen thematisiert. Die Fragesteller erkundigen sich nach dem Stand der natürlichen Waldentwicklung und den Maßnahmen der...
❓ Dokument 20/6300
Die Anfrage behandelt die Sinnhaftigkeit und mögliche Einführung einer Meldeplattform für Steuerdelikte in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Einrichtung eines anonymen Hinweisportals für Steuerdelikte in Hessen thematisiert. Der Fragesteller verweist auf ein ähnliches Portal in Baden-Württemberg und fragt...
❓ Dokument 20/6304
Die Anfrage behandelt die Situation von afghanischen Flüchtlingen in Hessen und deren Reisen nach Afghanistan.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Situation von Flüchtlingen aus Afghanistan in Hessen thematisiert, insbesondere ihre Reisen nach Afghanistan trotz Reisewarnungen. Die Fragesteller erkundigen sich n...
❓ Dokument 20/6305
Die Anfrage behandelt die Rückkehr von afghanischen Flüchtlingen trotz Reisewarnung und die damit verbundenen rechtlichen Aspekte.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Rückkehr von afghanischen Flüchtlingen in ihr Heimatland trotz bestehender Reisewarnungen und die rechtlichen Konsequenzen für ihren Asylstatus.
❓ Dokument 20/6309
Die Anfrage behandelt die Priorisierung der Ortsumgehung Freigericht – Hasselroth.
In der Kleinen Anfrage wird die Priorisierung der Ortsumgehung Freigericht – Hasselroth thematisiert, die den Gemeinden bereits für Anfang 2021 in Aussicht gestellt wurde. Es wird nach dem aktuellen S...
❓ Dokument 20/6310
Die Anfrage behandelt die journalistische Nachwuchsförderung in Hessen und die bestehenden Ausbildungsmöglichkeiten.
Die Kleine Anfrage von Angelika Löber (SPD) untersucht die Situation der journalistischen Ausbildung in Hessen, insbesondere im Vergleich zu anderen Bundesländern. Es wird erörtert, welche Ausbildungs...
❓ Dokument 20/6311
Die Anfrage behandelt die Nutzung der stillgelegten Schienenstrecke Hanau – Erlensee für den Personenverkehr.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Möglichkeit untersucht, die stillgelegte Schienenstrecke zwischen Hanau und Erlensee für den Personenverkehr zu reaktivieren. Der Fragesteller möchte Informationen ü...
❓ Dokument 20/6320
Die Anfrage behandelt die Förderung internationaler Studierender aus dem globalen Süden in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Elisabeth Kula (DIE LINKE) thematisiert die Unterstützung internationaler Studierender aus dem globalen Süden in Hessen. Es wird untersucht, wie die Landesregierung deren Studie...
❓ Dokument 20/6321
Die Anfrage behandelt Verträge von Kommunen mit der Arbeiterwohlfahrt und mögliche Unregelmäßigkeiten.
In der Kleinen Anfrage wird der Verdacht auf betrügerische Abrechnungen der Arbeiterwohlfahrt (AWO) im Zusammenhang mit Flüchtlingsunterkünften in Frankfurt thematisiert. Der Fragesteller fragt nach d...
❓ Dokument 20/6322
Die Anfrage behandelt den Entzug der Fahrerlaubnis bei Drogenkonsumenten in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert, ob in Hessen Personen, die Drogen konsumieren, routinemäßig an die Führerscheinstellen gemeldet werden, um gegebenenfalls die Fahrerlaubnis zu...
❓ Dokument 20/6323
Die Anfrage behandelt die Überrepräsentanz von Frauen in Genderprofessuren und die Maßnahmen der Landesregierung.
In dieser kleinen Anfrage wird die Überrepräsentanz von Frauen in Genderprofessuren thematisiert. Der Fragesteller möchte wissen, welche Maßnahmen die Landesregierung plant, um die Chancengleichheit z...
❓ Dokument 20/6324
Die Anfrage behandelt die Verwendung nicht-binärer Gendersprache durch die Landesregierung.
In der Kleinen Anfrage wird die Verwendung von nicht-binärer Gendersprache durch die Landesregierung thematisiert. Der Fragesteller hinterfragt die Angemessenheit der bisherigen binären Anredeformen u...
❓ Dokument 20/6325
Die Anfrage behandelt den Bedarf an qualifizierten Lehrkräften in der Sonderpädagogik in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Christoph Degen (SPD) thematisiert den ungedeckten Bedarf an qualifizierten Lehrkräften in den Förderschwerpunkten Hören, Sehen und körperlich-motorische Entwicklung in Hessen....
❓ Dokument 20/6326
Die Anfrage behandelt die Teilhabemöglichkeiten für längerfristig erkrankte Schülerinnen und Schüler in Kliniken.
In der Anfrage wird thematisiert, wie Schülerinnen und Schüler mit längeren Krankenhausaufenthalten während der Pandemie unterstützt werden können. Es wird auf die Herausforderungen eingegangen, die d...
❓ Dokument 20/6329
Die Anfrage behandelt die Effizienz der Ausgabe digitaler Impfnachweise in Hessen.
In der Kleinen Anfrage wird die Effizienz der Landesregierung bei der Ausgabe digitaler Impfnachweise in hessischen Impfzentren thematisiert. Es wird kritisiert, dass die Einführung nicht von Anfang a...
❓ Dokument 20/6330
Die Anfrage behandelt die finanzielle Allgemeinbildung und private Altersvorsorge in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Bedeutung finanzieller Allgemeinbildung für die private Altersvorsorge thematisiert. Es wird aufgezeigt, dass mangelnde finanzielle Bildung zu Überschuldung und unzu...
❓ Dokument 20/6331
Die Anfrage behandelt die Kontrolle und die Bedingungen von Tiertransporten in Hessen.
In dieser Anfrage wird die Thematik der Tiertransporte im Bundesland Hessen behandelt. Es wird auf die gesetzlichen Vorgaben zur Erfassung von Kontrolldaten und die Verantwortung der Veterinärbehörden...
❓ Dokument 20/6336
Die Anfrage behandelt den Arbeitsschutz an Schulen im Kontext der Corona-Pandemie.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Arbeitsschutz an Schulen, insbesondere im Hinblick auf Lärm- und Lüftungsvorgaben während der Corona-Pandemie. Es wird auf die Bedeutung von technischen Regeln und...
❓ Dokument 20/6337
Die Nutzung von Elektrofahrzeugen in hessischen Behörden und die Maßnahmen der Landesregierung.
Das Dokument behandelt die Nutzung von Elektrofahrzeugen in hessischen Behörden und die Maßnahmen der Landesregierung zur Förderung der Elektromobilität. Es werden konkrete Zahlen zur Anzahl der Elekt...
❓ Dokument 20/6339
Untersuchung zu neuen Erkenntnissen im AWO-Skandal und den damit verbundenen Razzien.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit neuen Entwicklungen im AWO-Skandal, insbesondere mit Vorwürfen gegen die ehemalige Geschäftsführerin und andere Beteiligte. Es wird nach den finanziellen Unregelmäß...
❓ Dokument 20/6340
Untersuchung zu neuen Ermittlungserkenntnissen im AWO-Skandal und den Vorwürfen gegen Christoph M.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit neuen Erkenntnissen im AWO-Skandal, insbesondere den Vorwürfen gegen Christoph M., der in ein Scheinarbeitsverhältnis verwickelt sein soll. Es wird nach dem unrecht...
❓ Dokument 20/6341
Die Anfrage behandelt neue Ermittlungen im AWO-Skandal und mögliche strafbare Handlungen von Mandatsträgern.
In dieser Kleinen Anfrage wird auf neue Erkenntnisse im Zusammenhang mit dem AWO-Skandal eingegangen, insbesondere auf mögliche strafbare Handlungen von Mandatsträgern in Wiesbaden.
❓ Dokument 20/6342
Die Anfrage behandelt neue Ermittlungserkenntnisse im AWO-Skandal und mögliche strafrechtliche Konsequenzen.
In dieser Kleinen Anfrage wird auf neue Entwicklungen im AWO-Skandal eingegangen, insbesondere auf mutmaßliche Straftaten und die Rolle von Personen in der Stadt Frankfurt.
❓ Dokument 20/6343
Die Anfrage behandelt neue Ermittlungserkenntnisse im AWO-Skandal und die Rolle von Zübeyde F. und Peter F.
In dieser Kleinen Anfrage wird auf neue Entwicklungen im AWO-Skandal eingegangen, insbesondere auf Vorwürfe gegen Zübeyde F. und Peter F. sowie die damit verbundenen Ermittlungen.
❓ Dokument 20/6344
Sanierung der Landesstraße L 3228 im Bereich Körle-Empfershausen und deren Fortschritt.
Das Dokument behandelt die Sanierung der Landesstraße L 3228 im Bereich Körle-Empfershausen. Es werden Fragen zur aktuellen Situation, dem Baurecht und dem Zeitplan für die Baumaßnahme gestellt.
❓ Dokument 20/6345
Die Anfrage behandelt den Islamunterricht an hessischen Schulen und die dazugehörigen Rahmenbedingungen.
Die Kleine Anfrage von Elisabeth Kula (DIE LINKE) thematisiert den Islamunterricht an hessischen Schulen. Sie fragt nach der Erarbeitung des Curriculums, der Teilnahme von Lehrkräften und den Informat...
❓ Dokument 20/6348
Die Kleine Anfrage behandelt den Rückbau des AKW Biblis und die Entsorgung der anfallenden Abfälle.
In der Kleinen Anfrage wird der aktuelle Stand des Rückbaus des Kernkraftwerks Biblis sowie die Entsorgung der anfallenden Abfälle thematisiert. Es werden Fragen zur Genehmigungssituation, den Richtwe...
❓ Dokument 20/6349
Die Anfrage behandelt die Entsorgung von Abfällen aus dem Rückbau des AKW Biblis.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Entsorgung von Abfällen, die beim Rückbau des Kernkraftwerks Biblis anfallen, thematisiert. Es wird auf die Radioaktivität der Abfälle und die gesetzlichen Regelunge...
❓ Dokument 20/6350
Die Anfrage behandelt die geplante Bebauung des Pfarrgartens in Limburg und deren Auswirkungen auf den Denkmalschutz.
Die Kleine Anfrage von Marion Schardt-Sauer thematisiert die geplante Bebauung des Pfarrgartens in Limburg für ein Multifunktionsgebäude der Dommusik. Es wird auf die Bedenken des Landesamtes für Denk...
❓ Dokument 20/6351
Stand des Abrufs der Digitalpaktmittel in Hessen und die dazugehörigen Antworten der Landesregierung.
Die Kleine Anfrage von Moritz Promny thematisiert den aktuellen Stand des Abrufs der Digitalpaktmittel in Hessen, die zur Verbesserung der digitalen Infrastruktur an Schulen bereitgestellt werden. Es...
❓ Dokument 20/6352
Die Anfrage behandelt die Erreichbarkeit von Behörden und digitale Teilhabe während der Pandemie.
Die Kleine Anfrage von Yanki Pürsün thematisiert die Herausforderungen der Behördenerreichbarkeit und den Zugang zu sozialen Leistungen während der COVID-19-Pandemie. Es wird auf die erhöhten Beratung...
❓ Dokument 20/6353
Die Anfrage behandelt die Obduktion von Personen im zeitlichen Zusammenhang mit Corona-Impfungen.
Die Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten befasst sich mit der Notwendigkeit von Obduktionen bei Personen, die im zeitlichen Zusammenhang mit Corona-Impfungen verstorben sind. Es wird die Frage aufgewor...
❓ Dokument 20/6355
Die Anfrage behandelt die Integration von Zuwanderern in Hessen und deren Erfolgsaussichten.
In dieser kleinen Anfrage wird die Integration von Zuwanderern in Hessen thematisiert. Der Fragesteller hinterfragt die Erfolgsaussichten der Integration und die Gründe für eventuelles Scheitern.
❓ Dokument 20/6356
Die Anfrage behandelt die Kriminalität von Zuwanderern in Hessen und deren Überrepräsentation in der Gewaltkriminalität.
In dieser kleinen Anfrage wird die Kriminalität von Zuwanderern in Hessen thematisiert. Der Fragesteller, Dr. Dr. Rainer Rahn von der AfD, bezieht sich auf die Überrepräsentation von Zuwanderern unter...
❓ Dokument 20/6358
Die Anfrage behandelt die Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen in Hessen und die Maßnahmen der Landesregierung.
Die Kleine Anfrage von Wiebke Knell thematisiert die Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen in Hessen. Sie fragt nach der Bewertung der Erwerbssituation sowie den Maßnahmen der Landesregierung z...
❓ Dokument 20/6359
Die Anfrage behandelt den Verkauf von Mietobjekten der Nassauischen Heimstätte in Schotten.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Verkauf von Mietobjekten der Nassauischen Heimstätte in Schotten thematisiert. Es wird untersucht, welche Immobilien verkauft wurden, die Gründe für den Verkauf und...
❓ Dokument 20/6360
Strafverfahren gegen einen Beamten des hessischen Innenministeriums wegen Betrugs und Urkundenfälschung.
Die Anfrage behandelt ein Strafverfahren gegen einen Regierungsdirektor des hessischen Innenministeriums, der wegen Betrugs und Urkundenfälschung angeklagt ist. Es wird auf Vorwürfe eingegangen, dass...
❓ Dokument 20/6361
Die Anfrage behandelt die Kostenforderungen gegenüber Demonstrantinnen und Demonstranten im Dannenröder Forst.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Kostenforderung des hessischen Innenministeriums an die Waldbesetzer im Dannenröder Forst thematisiert. Es wird auf die Höhe der Kosten und die Anzahl der ausgestell...
❓ Dokument 20/6362
Die Anfrage behandelt die Antisemitismusprävention an Schulen im Main-Kinzig-Kreis.
Die Kleine Anfrage von Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn thematisiert die Maßnahmen zur Antisemitismusprävention an Schulen im Main-Kinzig-Kreis seit 2019. Es wird untersucht, welche Programme umgesetzt wurden u...
❓ Dokument 20/6363
Die Anfrage behandelt die Antisemitismusprävention an Schulen im Wetteraukreis.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Umsetzung von Antisemitismuspräventionsmaßnahmen an Schulen im Wetteraukreis seit 2019 thematisiert. Der Kultusminister gibt Auskunft über die durchgeführten Maßnahm...
❓ Dokument 20/6364
Die Entwicklung des Staatlichen Schulamtes für den Wetteraukreis und den Hochtaunuskreis nach dem Umzug.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Entwicklung des Staatlichen Schulamtes für den Wetteraukreis und den Hochtaunuskreis nach dessen Umzug von Friedberg nach Bad Vilbel thematisiert. Es werden spezifis...
❓ Dokument 20/6365
Die Anfrage behandelt die langen Bearbeitungszeiten bei der Beihilfestelle des Landes Hessen.
In der Kleinen Anfrage wird auf die gestiegenen Bearbeitungszeiten bei der Beihilfestelle des Landes Hessen eingegangen. Der Fragesteller berichtet von Wartezeiten von über vier Wochen für Bescheide,...
❓ Dokument 20/6366
Die Anfrage behandelt den Mangel an Deponierungskapazitäten in Hessen und die Maßnahmen der Landesregierung.
Die Kleine Anfrage von Dr. Stefan Naas thematisiert die unzureichenden Deponierungskapazitäten für Bauabfälle in Hessen und die damit verbundene Entsorgungsunsicherheit. Es wird auf die Entwicklung de...