Kleine Anfragen

Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.

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SH20/468527.08.2026

❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4685: Kampagne des Landesamtes für Arbeitsschutz, Soziales und Gesundheit

Die Anfrage behandelt die Kampagne des Landesamtes für Arbeitsschutz zur Kontrolle von Unternehmen im Werften-, Schiffs- und Yachtbau.

Die Kleine Anfrage thematisiert eine Kampagne des Landesamtes für Arbeitsschutz, Soziales und Gesundheit, die sich auf die Kontrolle von Unternehmen im Werften-, Schiffs- und Yachtbau konzentriert. Zi...

ArbeitsschutzKampagneWerftenSchiffsbau
Kleine AnfrageSPD
SH20/468627.08.2026

❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4686: Fragen zu den Regionalplänen Wind

Die Anfrage behandelt Fragen zu den Regionalplänen für Windenergie in Schleswig-Holstein.

Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Marc Timmer befasst sich mit den Regionalplänen für Windenergie in Schleswig-Holstein. Es werden Fragen zu den Auswirkungen der landesplanerischen Bewertungen auf d...

WindenergieRegionalpläneNaturschutzFlächennutzungsplan
Kleine AnfrageSPD
SH20/468727.08.2026

❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4687: Aktueller Planungsstand und Folgen der Sanierung der Eiderbrücke bei Tönning

Die Anfrage behandelt den aktuellen Planungsstand und die Folgen der Sanierung der Eiderbrücke bei Tönning.

In der kleinen Anfrage wird der aktuelle Planungsstand zur Sanierung der Eiderbrücke bei Tönning thematisiert. Die Fragesteller erkundigen sich nach den notwendigen Untersuchungen, den Auswirkungen au...

EiderbrückeSanierungTönningVerkehr
Kleine AnfrageSPD
SH20/468927.08.2026

❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4689: Höchstzulässige Start- und Landemassen am Verkehrslandeplatz St. Peter-Ording

Die Anfrage behandelt die höchstzulässigen Start- und Landemassen am Verkehrslandeplatz St. Peter-Ording.

In der Anfrage wird die Genehmigung für den Verkehrslandeplatz St. Peter-Ording thematisiert, insbesondere die zulässigen Start- und Landemassen für verschiedene Luftfahrzeugarten. Es wird nach den re...

LuftfahrzeugartenStart- und LandemassenVerkehrslandeplatzGenehmigung
Kleine AnfrageFDP
SN8/772727.08.2026

❓ Rahmenbedingungen und Ressourcen für Gemeinschaftsschulen

Die Anfrage thematisiert die Rahmenbedingungen und Ressourcen für Gemeinschaftsschulen in Sachsen.

Die Anfrage befasst sich mit den Herausforderungen und Rahmenbedingungen für Gemeinschaftsschulen in Sachsen, insbesondere im Hinblick auf die gesetzliche Mindestvierzügigkeit und die demografische En...

GemeinschaftsschuleBildungsgerechtigkeitRessourcenSchulstandorte
Kleine AnfrageBündnis 90/Die Grünen
SN8/772927.08.2026

❓ Fischsterben in einer Forellenzucht in Döbeln

Die Anfrage behandelt die Ursachen und Folgen eines Fischsterbens in einer Forellenzucht in Döbeln.

In der Anfrage wird ein Fischsterben in einer Forellenzucht in Döbeln thematisiert, das Ende Juni durch hohe Wassertemperaturen verursacht wurde. Der Betreiber macht die Einleitung von warmem Oberfläc...

FischsterbenForellenzuchtWassertemperaturZschopau
Kleine AnfrageAfD
SN8/774027.08.2026

❓ Beschäftigung frühpädagogischer Fachkräfte aus der Ukraine im Landkreis Bautzen

Die Anfrage behandelt die Beschäftigung von frühpädagogischen Fachkräften aus der Ukraine im Landkreis Bautzen.

Die Anfrage des Abgeordneten Timo Schreyer zielt darauf ab, Informationen über die Beschäftigung von frühpädagogischen Fachkräften aus der Ukraine im Landkreis Bautzen zu erhalten. Es werden spezifisc...

frühpädagogische FachkräfteUkraineLandkreis BautzenBeschäftigung
Kleine AnfrageAfD
SN8/774227.08.2026

❓ Entscheidung der sächsischen Staatsregierung gegen einen Vermittlungsantrag zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz

Die Anfrage behandelt die Entscheidung der Staatsregierung zur Einberufung des Vermittlungsausschusses.

Die Anfrage von Katja Dietz thematisiert die Entscheidung der sächsischen Staatsregierung, keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz zu stelle...

GKV-BeitragssatzVermittlungsantragBundesratStaatsregierung
Kleine AnfrageAfD
SN8/775027.08.2026

❓ Bargeldnutzung im Freistaat Sachsen

Die Anfrage beschäftigt sich mit der Bargeldnutzung und Zahlungsmethoden im Freistaat Sachsen.

Die Kleine Anfrage behandelt die Nutzung verschiedener Zahlungsmethoden im Freistaat Sachsen von 2021 bis 2026. Es werden Informationen zu Bargeld, Kartenzahlung und Online-Zahlungen erfragt sowie zu...

BargeldnutzungZahlungsmethodenKreditkartenmissbrauchOnline-Zahlungen
Kleine AnfrageAfD
SN8/775327.08.2026

❓ Schlachtinfrastruktur, Schlachtviehaufkommen und grenzüberschreitender Schlachtviehhandel im Freistaat Sachsen

Die Anfrage thematisiert das Schlachtviehaufkommen und die Schlachtinfrastruktur in Sachsen.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Schlachtinfrastruktur, dem Schlachtviehaufkommen und dem grenzüberschreitenden Schlachtviehhandel im Freistaat Sachsen. Es werden spezifische Daten zu Schlachtb...

SchlachtinfrastrukturSchlachtviehaufkommengrenzüberschreitender HandelSachsen
Kleine AnfrageAfD
SN8/789227.08.2026

❓ Pakt für den Rechtsstaat II

Die Anfrage behandelt den Pakt für den Rechtsstaat II und dessen Auswirkungen auf die Justiz in Sachsen.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Pakt für den Rechtsstaat II, der Ende Juni 2026 von Bund und Ländern beschlossen wurde. Ziel ist es, die Justiz der Länder personell zu stärken und digitaler zu...

Pakt für den RechtsstaatJustizStellenaufwuchsBundesmittel
Kleine AnfrageAfD
TH8/305927.08.2026

❓ Zuweisung von Geldauflagen aus Straf- und Ermittlungsverfahren an gemeinnützige Einrichtungen in Thüringen

Die Anfrage thematisiert die Verteilung von Geldauflagen an gemeinnützige Einrichtungen in Thüringen.

Die Anfrage befasst sich mit der Zuweisung von Geldauflagen aus Straf- und Ermittlungsverfahren an gemeinnützige Einrichtungen in Thüringen. Es wird untersucht, wie viele Einrichtungen in den Jahren 2...

Geldauflagengemeinnützige EinrichtungenThüringenZuweisungen
Kleine AnfrageBündnis 90/Die Grünen
TH8/306027.08.2026

❓ Entwicklung des Thüringer Barrierefreiheitsförderprogramms

Die Anfrage behandelt die Entwicklung und Finanzierung des Thüringer Barrierefreiheitsförderprogramms.

Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen zur Entwicklung des Thüringer Barrierefreiheitsförderprogramms zu erhalten. Es wird gefragt, wie hoch die Haushaltsmittel in den letzten Jahren waren und wie...

BarrierefreiheitFörderprogrammHaushaltsmittelAnträge
Kleine AnfrageBündnis 90/Die Grünen
TH8/306127.08.2026

❓ Einheitlichkeit und Qualität der Feststellung des Grads der Behinderung (GdB) in Thüringen

Die Anfrage thematisiert die Feststellung des Grads der Behinderung in Thüringen und die damit verbundenen Herausforderungen.

Die Anfrage befasst sich mit der Feststellung des Grads der Behinderung (GdB) in Thüringen und den Unterschieden in der Praxis zwischen verschiedenen Landkreisen. Es wird auf die Auswirkungen der Bear...

BehinderungGdBFeststellungBearbeitungszeiten
Kleine AnfrageBündnis 90/Die Grünen
TH8/306227.08.2026

❓ Anwendung der Härtefallregelung bei Ermessenseinbürgerungen nach § 8 Abs. 2 des Staatsangehörigkeitsgesetzes in Thüringen

Die Anfrage behandelt die Anwendung der Härtefallregelung bei Ermessenseinbürgerungen in Thüringen.

Die Anfrage zielt darauf ab, die Kriterien und Vorgaben zu klären, nach denen das Landesverwaltungsamt in Thüringen eine besondere Härte bei Ermessenseinbürgerungen nach § 8 Abs. 2 StAG beurteilt. Es...

HärtefallregelungErmessenseinbürgerungStaatsangehörigkeitsgesetzLebensunterhalt
Kleine AnfrageAfD
TH8/306427.08.2026

❓ Schulabgänge ohne Abschluss und Schulabsentismus in der Stadt Jena

Die Anfrage thematisiert Schulabgänge ohne Abschluss und Schulabsentismus in Jena.

Die Anfrage befasst sich mit der Problematik der Schulabgänge ohne Abschluss und dem Schulabsentismus in der Stadt Jena. Es werden verschiedene Aspekte wie die Anzahl der Schüler, die ohne Abschluss d...

SchulabgängeSchulabbruchSchulabsentismusJena
Kleine AnfrageAfD
TH8/306527.08.2026

❓ Wasserstoffnutzung zur Steigerung der Biomethanproduktion

Die Anfrage thematisiert die Nutzung von Wasserstoff zur Steigerung der Biomethanproduktion in Thüringen.

Die Anfrage beschäftigt sich mit der Rolle von Wasserstoff in der Biomethanproduktion und den wirtschaftlichen Perspektiven für kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe in Thüringen.

WasserstoffBiomethanBiogasanlagenFördermaßnahmen
Kleine AnfrageBündnis 90/Die Grünen
TH8/306827.08.2026

❓ Schließung des Bildungszentrums der IB Mitte gGmbH in Jena und Sicherung der Berufsorientierung sowie der überbetrieblichen Ausbildungsinfrastruktur – Teil I

Die Schließung des Bildungszentrums in Jena und die Auswirkungen auf die Berufsorientierung werden thematisiert.

Das Dokument behandelt die geplante Schließung des Bildungszentrums der IB Mitte gGmbH in Jena, die Auswirkungen auf die Berufsorientierung und die überbetriebliche Ausbildungsinfrastruktur. Die Frage...

BildungszentrumBerufsorientierungSchließungThüringen
Kleine AnfrageAfD
TH8/308527.08.2026

❓ Schließung des Bildungszentrums der IB Mitte gGmbH in Jena und Sicherung der Berufsorientierung sowie der überbetrieblichen Ausbildungsinfrastruktur – Teil II

Die Anfrage thematisiert die Schließung des Bildungszentrums in Jena und deren Auswirkungen auf die Berufsorientierung.

Die Anfrage behandelt die bevorstehende Schließung des Bildungszentrums der IB Mitte gGmbH in Jena und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Berufsorientierung und Ausbildung in der Region. Die F...

BildungszentrumBerufsorientierungAusbildungSchließung
Kleine AnfrageAfD
TH8/419227.08.2026

❓ Wegfall des Vorverfahrens nach § 68 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bei Verwaltungsakten nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Thüringer Vermessungs- und Geoinformationsgesetz

Die Anfrage behandelt den Wegfall des Vorverfahrens bei bestimmten Verwaltungsakten in Thüringen.

Die Anfrage befasst sich mit dem Wegfall des Vorverfahrens nach § 68 Verwaltungsgerichtsordnung für Verwaltungsakte, die auf dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Thüringer Vermessungs- und Geoinf...

VerwaltungsgerichtsordnungBundes-ImmissionsschutzgesetzThüringer Vermessungs- und GeoinformationsgesetzWiderspruchsverfahren
Kleine AnfrageAfD
TH8/420327.08.2026

❓ Kostenübernahme für Kali-Altlasten in Thüringen

Die Anfrage behandelt die Kostenübernahme für Kali-Altlasten in Thüringen und die Gespräche mit der Bundesregierung.

Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nadine Hoffmann (AfD) thematisiert die Auflösung der interministeriellen Arbeitsgruppe zur Kostenübernahme für Kali-Altlasten in Thüringen und die damit verbundenen...

Kali-AltlastenKostenübernahmeThüringenBundesregierung
Kleine AnfrageAfD
TH8/420527.08.2026

❓ Investorengetragene Medizinische Versorgungszentren und Transparenz über Eigentümerstrukturen in Thüringen

Die Anfrage behandelt die Transparenz und Eigentümerstrukturen medizinischer Versorgungszentren in Thüringen.

Die Anfrage thematisiert die Rolle von Investoren in medizinischen Versorgungszentren (MVZ) in Thüringen und die damit verbundene Forderung nach mehr Transparenz über deren Eigentümerstrukturen. Es wi...

Medizinische VersorgungszentrenTransparenzEigentümerstrukturenThüringen
Kleine AnfrageDie Linke
TH8/420627.08.2026

❓ Ausfall von Schwimmunterricht an Thüringer Grundschulen

Die Anfrage thematisiert den Ausfall von Schwimmunterricht an Thüringer Grundschulen.

Die Anfrage befasst sich mit dem Ausfall von Schwimmunterricht an Thüringer Grundschulen und den damit verbundenen Sicherheitsrisiken für Kinder. Es wird auf die steigende Zahl von Kindern hingewiesen...

SchwimmunterrichtThüringenGrundschulenAusfall
Kleine AnfrageAfD
TH8/424127.08.2026

❓ Regelungen in Thüringen bei Tiertransporten hinsichtlich bestimmter Temperaturen im Außen- und Innenbereich und Konsequenzen bei Verstößen gegen diese Regelungen

Regelungen zu Tiertransporten in Thüringen und deren Einhaltung bei bestimmten Temperaturen.

Das Dokument behandelt die Regelungen für Tiertransporte in Thüringen, insbesondere hinsichtlich der Temperaturvorgaben für den Innen- und Außenbereich. Es werden Fragen zur Einhaltung dieser Regelung...

TiertransporteTemperaturenTierschutzRegelungen
Kleine AnfrageAfD
BB8/329326.08.2026

❓ Tierschutz - Erfolgskontrolle und aktuelle Kostenentwicklung der Geschäftsstelle der Landestierschutzbeauftragten

Die AfD-Fraktion fragt nach Kosten, Personal und Nutzen der Geschäftsstelle der Landestierschutzbeauftragten in Brandenburg.

Die Anfrage betrifft die Geschäftsstelle der Landestierschutzbeauftragten in Brandenburg, die mit drei Stellen ausgestattet ist. Die Fragesteller wollen angesichts des angekündigten Haushaltsdefizits...

TierschutzLandestierschutzbeauftragteHaushaltsmittelPersonalkosten
Kleine AnfrageAfD
BB8/329426.08.2026

❓ Naturschutz - Stiftung NaturSchutzFonds Brandenburg und Flächenagentur Brandenburg GmbH

Die AfD-Fraktion fragt nach den Finanzströmen zwischen Landeshaushalt, der Stiftung NaturSchutzFonds Brandenburg und der Flächenagentur Brandenburg GmbH.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Stiftung NaturSchutzFonds Brandenburg (NSF) und ihrer hundertprozentigen Tochtergesellschaft, der privatrechtlich organisierten Flächenagentur Brandenburg GmbH....

ErsatzzahlungenNaturschutzFlächenerwerbLandeshaushalt
Kleine AnfrageAfD
BB8/329526.08.2026

❓ Ausstellung - Schulrechtliche und neutralitätsrechtliche Bewertung der Wanderausstellung "Baseballschlägerjahre in Schwedt/Oder" nach Auswertung der Förderakten 2023 und 2024

AfD-Abgeordneter fragt nach der Faktengrundlage für die Bewertung der Schul-Wanderausstellung „Baseballschlägerjahre in Schwedt/Oder“ als neutral und rechtskonform.

Der Fragesteller bezieht sich auf eine schulische Wanderausstellung zu rechter Gewalt in Schwedt/Oder Anfang der 1990er-Jahre, zu der die Landesregierung bereits zwei frühere Kleine Anfragen (Nr. 861...

Beutelsbacher Konsenspolitische Neutralität an SchulenWanderausstellungFörderakten
Kleine AnfrageAfD
BB8/329626.08.2026

❓ Straßenunterhaltung - Sanierung der Seestraße in Zeuthen - Fördermittel, Förderbedingungen und mögliche Auswirkungen auf den Baumerhalt

Anfrage zu Fördermitteln für die Sanierung der Seestraße in Zeuthen und deren möglichen Auswirkungen auf den Erhalt von Alleebäumen.

Die Fragesteller erkundigen sich nach den Finanzierungs- und Förderquellen für den grundhaften Ausbau der Seestraße in Zeuthen. Im Mittelpunkt steht, welche Förderprogramme von Land, Bund oder EU bean...

StraßensanierungFördermittelBaumerhaltAlleebäume
Kleine AnfrageBündnis Sahra Wagenknecht
BB8/329726.08.2026

❓ Straßenunterhaltung - Sanierung der Seestraße in Zeuthen - Prüfung baumschonender Alternativen, Alleenschutz und europäische Wiederherstellungsziele

BSW-Fraktion fragt nach Alternativen zum geplanten Fällen von 244 Alleebäumen bei der Sanierung der Seestraße in Zeuthen.

Bei der geplanten grundhaften Erneuerung der Seestraße in Zeuthen sollen nach dem planfestgestellten Vorhaben 244 Bäume einer teilweise 80 bis 100 Jahre alten Allee gefällt werden. Die Fragesteller ve...

AlleenschutzStraßensanierungBaumfällungPlanfeststellungsverfahren
Kleine AnfrageBSW
BB8/329826.08.2026

❓ Straßenunterhaltung - Sanierung der Seestraße in Zeuthen - Kosten, Kostenträger und Finanzierung

Fragesteller wollen Kosten, Kostenträger und Finanzierung des Ausbaus der Seestraße in Zeuthen samt Baumfällungen aufgeschlüsselt wissen.

Die Fragesteller thematisieren den geplanten grundhaften Ausbau der Seestraße in Zeuthen (Landkreis Dahme-Spreewald), die Teil der Landesstraße L 401 ist und auf etwa 2,3 Kilometern Länge ausgebaut we...

StraßenausbauLandesstraßeBaumfällungErsatzpflanzung
Kleine AnfrageBSW
BB8/330026.08.2026

❓ Straßenunterhaltung - Sanierung der Seestraße in Zeuthen - Ausschreibung, Vergabe und Fällung der Alleebäume

Anfrage zu Ausschreibung, Vergabe und Kosten der Fällung von 244 Alleebäumen beim Ausbau der Seestraße in Zeuthen.

Beim planfestgestellten Ausbau der Seestraße in Zeuthen fallen neben dem Straßenbau weitere Leistungen an, insbesondere Baumfällungen, Rodungen, Artenschutzmaßnahmen, Ersatzpflanzungen und Pflege. Die...

AlleebäumeBaumfällungVergabeverfahrenArtenschutz
Kleine AnfrageBSW
BB8/331026.08.2026

❓ Wolf - Fachliche Breite des Beteiligungsverfahrens zum Wolfsmanagement in Brandenburg

Anfrage zur fachlichen Breite des Beteiligungsverfahrens beim Brandenburger Wolfsmanagementplan und zur Auswahl der beteiligten Verbände und Sachverständigen.

Die Fragesteller erkundigen sich nach der fachlichen Breite des Beteiligungsprozesses, mit dem das Ministerium für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz seit dem 11. September 2...

WolfsmanagementHerdenschutzBeteiligungsverfahrenNaturschutzverbände
Kleine AnfrageBSW
BB8/331226.08.2026

❓ Waffe - Privates Munitionsdepot in Wolfsruhe?

Antwort der Landesregierung auf Fragen zur geplanten Wiederinbetriebnahme eines ehemaligen Munitionsdepots in Wolfsruhe durch private Investoren.

Es geht um die geplante Wiederinbetriebnahme eines ehemaligen Bundeswehr-Munitionsdepots in Wolfsruhe (Gemeinde Großwoltersdorf) durch private Betreiber. Laut den Fragestellern sollen dort 66 erdgedec...

MunitionsdepotImmissionsschutzrechtGenehmigungsverfahrenBrandschutz
Kleine AnfrageBSW
BB8/331426.08.2026

❓ Krankenhaus - Krankenhausplanung vor Abschluss der Gebietskonferenzen - ist die Konsolidierung bereits vorentschieden?

Fragesteller sieht Widerspruch zwischen bereits laufender Konsolidierung bei Geburtsstationen und noch ausstehenden Gebietskonferenzen zur Krankenhausplanung.

Der Fragesteller thematisiert einen aus seiner Sicht bestehenden Widerspruch in der Krankenhausplanung Brandenburgs: Der Gesundheitsminister hatte in einer Ausschusssitzung erklärt, die Konsolidierung...

KrankenhausplanungGebietskonferenzenGeburtshilfeKrankenhausstrukturreform
Kleine AnfrageWfB-Gruppe
BB8/331526.08.2026

❓ Besoldung - Sparpotenziale und -anstrengungen sowie die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Beamtenbesoldung im Kompetenzbereich des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung

AfD-Fraktion fragt nach Sparvorgaben, Rücklagen und Finanzierungslücken im Justizministerium angesichts der Haushaltslücken 2027/2028 und des Urteils zur Beamtenbesoldung.

Die Anfrage der AfD-Fraktion betrifft die Sparvorgaben des Ministeriums der Finanzen für den Doppelhaushalt 2027/2028 und deren Auswirkungen auf das Ministerium der Justiz und für Digitalisierung. Die...

HaushaltskonsolidierungMinderausgabeBeamtenbesoldungRücklagen
Kleine AnfrageAfD
BW18/35026.08.2026

❓ Entwicklung des Biermarkts und der Brauereiwirtschaft in Baden-Württemberg

Anfrage zur Entwicklung der Brauereiwirtschaft in Baden-Württemberg: Zahl der Betriebe, Beschäftigte, Umsätze und Insolvenzen 2015 bis 2026.

Die Anfrage befasst sich mit der wirtschaftlichen Entwicklung der Brauereibranche in Baden-Württemberg zwischen 2015 und 2026. Thematisiert werden die Zahl der Betriebe, die Beschäftigtenzahlen, die w...

BrauereienBierabsatzInsolvenzenBeschäftigung
Kleine AnfrageAfD
BW18/36726.08.2026

❓ Überwachung von Internetinhalten durch die Landesanstalt für Kommunikation (LFK) und andere Medienanstalten

AfD-Anfrage zur Rolle der Landesanstalt für Kommunikation (LFK) bei der Überwachung von Internetinhalten mit KI-Systemen wie KIVI.

Die Anfrage befasst sich mit der Rolle der Landesanstalt für Kommunikation (LFK) bei der Überwachung und Auswertung von Internetinhalten. Im Mittelpunkt steht die Nutzung des KI-Systems KIVI, das von...

MedienaufsichtKünstliche IntelligenzJugendmedienschutzHasskriminalität
Kleine AnfrageAfD
HE21/509026.08.2026

❓ Resilienz des Frankfurter Osthafens bei Niedrigwasserlagen und deren Auswirkungen auf die Versorgung

Die Anfrage behandelt die Resilienz des Frankfurter Osthafens bei Niedrigwasserlagen.

Die Kleine Anfrage von Yanki Pürsün thematisiert die Auswirkungen der Niedrigwasserlage im Sommer 2026 auf den Frankfurter Osthafen. Der Hafen ist entscheidend für die Versorgung des Rhein-Main-Gebiet...

NiedrigwasserFrankfurter OsthafenResilienzTransportkosten
Kleine AnfrageFreie Demokraten
HE21/509326.08.2026

❓ Versorgungsrücklagen und Aktienquote hessischer Kommunen

Die Anfrage thematisiert die Versorgungsrücklagen der hessischen Kommunen und deren Aktienquote.

Die Kleine Anfrage von Marion Schardt-Sauer befasst sich mit den Versorgungsrücklagen der hessischen Kommunen, insbesondere der Anwendung einer Aktienquote und der Aufsichtspraxis. Es wird hinterfragt...

VersorgungsrücklagenAktienquoteKommunenHessen
Kleine AnfrageFreie Demokraten
8/684026.08.2026

❓ Zielabweichungsverfahren Freiflächenphotovoltaikanlagen – Entwicklung 2026 und neue Kriterien

Die Anfrage behandelt die Entwicklung und Kriterien des Zielabweichungsverfahrens für Freiflächenphotovoltaikanlagen.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Zielabweichungsverfahren für Freiflächenphotovoltaikanlagen in Mecklenburg-Vorpommern. Es werden Informationen zur Erweiterung des Flächenkontingents und zu den...

ZielabweichungsverfahrenFreiflächenphotovoltaikKriterienFlächenkontingent
Kleine AnfrageFraktion SLOS
8/684126.08.2026

❓ Digitalisierung der Energiewende, intelligente Messsysteme, steuerbare Verbrauchseinrichtungen und Flexibilität

Die Anfrage behandelt den Stand der Digitalisierung der Energiewende in Mecklenburg-Vorpommern.

Die Anfrage thematisiert den Fortschritt der Digitalisierung in der Energiewende, insbesondere den Rollout intelligenter Messsysteme und steuerbarer Verbrauchseinrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern....

DigitalisierungEnergiewendeintelligente MesssystemeFlexibilität
Kleine AnfrageFraktion SLOS
8/684226.08.2026

❓ Bürgerbeteiligung, Bürgerenergie und Akzeptanz beim Ausbau erneuerbarer Energien

Die Anfrage behandelt die Bürgerbeteiligung und Akzeptanz beim Ausbau erneuerbarer Energien in Mecklenburg-Vorpommern.

Die Kleine Anfrage von Hannes Damm thematisiert die Bürgerbeteiligung und die Akzeptanz beim Ausbau erneuerbarer Energien in Mecklenburg-Vorpommern. Es wird auf das neue Gesetz zur Beteiligung von Bür...

BürgerbeteiligungErneuerbare EnergienWindenergieAkzeptanz
Kleine AnfrageFraktion slos
8/684326.08.2026

❓ Photovoltaik auf Gebäuden, Parkplätzen und versiegelten Flächen in Mecklenburg-Vorpommern

Die Anfrage behandelt die Entwicklung und Rahmenbedingungen der Photovoltaik in Mecklenburg-Vorpommern.

Die kleine Anfrage von Hannes Damm thematisiert die Entwicklung der Photovoltaikleistung in Mecklenburg-Vorpommern sowie die gesetzlichen Rahmenbedingungen und Herausforderungen für den Ausbau von Sol...

PhotovoltaikErneuerbare EnergienGesetzgebungKlimaschutz
Kleine AnfrageFraktion SLOS
8/684526.08.2026

❓ Fachkräfte für die Energiewende in Mecklenburg-Vorpommern

Die Anfrage behandelt den Fachkräftebedarf für die Energiewende in Mecklenburg-Vorpommern.

Die Kleine Anfrage thematisiert den Fachkräftebedarf in verschiedenen Berufen, die für die Umsetzung der Energiewende in Mecklenburg-Vorpommern erforderlich sind. Es wird auf die aktuelle Situation un...

FachkräfteEnergiewendeMecklenburg-VorpommernAusbildung
Kleine AnfrageSPD
8/684726.08.2026

❓ Klimaneutrale Landesverwaltung und Landesliegenschaften

Die Anfrage behandelt die Umsetzung der Klimaneutralität in der Landesverwaltung und den Landesliegenschaften.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, Informationen zur klimaneutralen Organisation der Landesverwaltung und der Landesliegenschaften zu erhalten. Der Landtag hat das Klimaverträglichkeitsgesetz beschlo...

KlimaneutralitätLandesverwaltungEnergieverbrauchTreibhausgasemissionen
Kleine AnfrageFraktion SLOS
8/685026.08.2026

❓ Wärmewende und Geothermie in Mecklenburg-Vorpommern

Die Anfrage behandelt die Wärmewende und Geothermie in Mecklenburg-Vorpommern.

Die Kleine Anfrage thematisiert die Herausforderungen und Maßnahmen zur Wärmewende in Mecklenburg-Vorpommern, insbesondere im Hinblick auf die Nutzung von Geothermie und erneuerbaren Energien. Es wird...

WärmewendeGeothermieEnergieverbrauchKlimaschutz
Kleine AnfrageFraktion SLOS
8/685226.08.2026

❓ Stromspeicher in Mecklenburg-Vorpommern

Die Anfrage behandelt die aktuelle Situation und Planung von Stromspeichern in Mecklenburg-Vorpommern.

In der Anfrage wird die Landesregierung um Informationen zu Stromspeichern in Mecklenburg-Vorpommern gebeten. Es werden verschiedene Kategorien von Speichern sowie deren Genehmigungsstatus und geplant...

StromspeicherMecklenburg-VorpommernEnergieGenehmigung
Kleine Anfrage
NI19/1168626.08.2026

❓ Lärmbelastung durch Wiederinbetriebnahme der Bahnstrecke Hamburg–Hannover in Celle

Erkenntnisse zur Lärmbelastung nach der Wiederinbetriebnahme der Bahnstrecke Hamburg–Hannover im Raum Celle.

Die Anfrage beschäftigt sich mit der Lärmbelastung, die seit der Wiederinbetriebnahme der Bahnstrecke Hamburg–Hannover im Raum Celle wahrgenommen wird. Anwohner berichten von erhöhten Geräuschen, die...

LärmbelastungBahnstreckeCelleDeutsche Bahn
Kleine AnfrageCDU
NI19/1170326.08.2026

❓ Kriterien für staatliche Zuwendungen an den Verein für Kommunalpolitik Niedersachsen e. V

Die Anfrage behandelt die Kriterien für staatliche Zuwendungen an den Verein für Kommunalpolitik Niedersachsen e. V.

In der Anfrage wird die Erfüllung der Kriterien für die Gewährung von staatlichen Zuwendungen an den Verein für Kommunalpolitik Niedersachsen e. V. thematisiert. Es wird hinterfragt, ob die personelle...

ZuwendungenVerein für KommunalpolitikKriterienUnabhängigkeit
Kleine Anfrage
NI19/1174426.08.2026

❓ Sicherstellung der pädagogischen Qualität von Gymnasiallehrkräften im Anfangsunterricht

Die Anfrage behandelt die Sicherstellung der pädagogischen und didaktischen Qualität von Gymnasiallehrkräften im Anfangsunterricht.

Die Kleine Anfrage von Sophie Ramdor (CDU) thematisiert, wie die Landesregierung die Qualität der pädagogischen und didaktischen Arbeit von Gymnasiallehrkräften im Anfangsunterricht sichert. Insbesond...

AnfangsunterrichtGymnasiallehrkräftePädagogikDidaktik
Kleine AnfrageCDU