Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Schlägerei bei der Schlagernacht in Castrop-Rauxel am 4. Juli 2026 und Ermittlungsstand
Die Landesregierung wird zur Schlägerei bei der Schlagernacht in Castrop-Rauxel befragt.
In der Kleinen Anfrage wird die Schlägerei bei der Schlagernacht in Castrop-Rauxel thematisiert, die am 4. Juli 2026 stattfand. Die Fragesteller erkundigen sich nach dem aktuellen Stand der Ermittlung...
❓ Angriff auf 20-jährigen Mann in Bergkamen und Stand der Ermittlungen
Die Anfrage behandelt einen Angriff auf einen Mann in Bergkamen und die Ermittlungen dazu.
In der Kleinen Anfrage wird ein Vorfall in Bergkamen beschrieben, bei dem ein 20-jähriger Mann von einer Gruppe angegriffen und verletzt wurde. Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über den Stan...
❓ Vorfall mit Schusswaffe in Dortmund: Ermittlungen zu Schuss auf Frau durch 16-Jährigen
Die Anfrage behandelt einen Vorfall, bei dem ein Jugendlicher in Dortmund auf eine Frau schoss.
In der Anfrage wird ein Vorfall beschrieben, bei dem ein 16-jähriger Jugendlicher in Dortmund in einem Café auf eine Frau schoss. Es wird um Informationen zu den Ermittlungen und dem aktuellen Stand d...
❓ Frauenanteil im Lehrkörper und Diskriminierungserfahrungen an Schulen in Ludwigshafen
Die Anfrage behandelt den Frauenanteil im Lehrkörper an Schulen in Ludwigshafen und Diskriminierungserfahrungen.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Joachim Paul (AfD) zielt darauf ab, Informationen über den Frauenanteil im Lehrkörper an verschiedenen Schulen in Ludwigshafen im Schuljahr 2025/2026 zu erhalten un...
❓ Einstellungen von Schulverwaltungskräften in Rheinland-Pfalz 2025 bis 2027
Die Anfrage behandelt die Einstellung von Schulverwaltungskräften in Rheinland-Pfalz.
In der Anfrage wird die Landesregierung zu den Einstellungen von Schulverwaltungskräften befragt. Es werden spezifische Zahlen zu Schulen und eingestellten Kräften seit dem 17. Juni 2025 bis zum Ende...
❓ Stand des Monitorings für Freiflächen-Photovoltaikanlagen in Rheinland-Pfalz
Die Anfrage thematisiert den Stand der Umsetzung des Monitorings für Freiflächen-Photovoltaikanlagen.
In der Anfrage wird der aktuelle Stand des Monitorings für Freiflächen-Photovoltaikanlagen erfragt, das im Rahmen des Landesentwicklungsprogramms IV vorgesehen ist. Es wird nach den Anforderungen, dem...
❓ Verkehrspolitische Konsequenzen des Regionalberichts zur Mobilität in Rheinland-Pfalz
Die Anfrage thematisiert die verkehrspolitischen Konsequenzen des Regionalberichts zur Mobilität in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Propp befasst sich mit den verkehrspolitischen Konsequenzen des Regionalberichts 'Mobilität in Deutschland 2023'. Es werden Fragen zur Rolle des motorisiert...
❓ Kriterien zur Bewertung der Autofahrerfreundlichkeit in rheinland-pfälzischen Städten
Die Anfrage behandelt Kriterien zur Bewertung der Autofahrerfreundlichkeit in Städten.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Propp thematisiert, welche Kriterien aus Sicht der Landesregierung zur objektiven Bewertung der Autofahrerfreundlichkeit von Städten geeignet sind. Es werde...
❓ Verkürzung der Bauzeiten bei kritischer Verkehrsinfrastruktur
Die Anfrage thematisiert Möglichkeiten zur Verkürzung der Bauzeiten bei kritischer Verkehrsinfrastruktur.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Propp (AfD) beschäftigt sich mit der Verkürzung der Bauzeiten bei kritischen Straßen- und Brückenprojekten in Rheinland-Pfalz. Es werden verschiedene organi...
❓ Hitzeaktionsplan des Landes – konkrete Umsetzung, Finanzierung und Wirksamkeitskontrolle
Die Anfrage thematisiert die Umsetzung und Kontrolle des Thüringer Hitzeaktionsplans.
Die Landesregierung hat einen Hitzeaktionsplan mit 21 Maßnahmen vorgestellt, um den Klimaschutz und die Anpassung an Hitzeperioden zu fördern. Die Anfrage zielt darauf ab, Details zur Umsetzung, Finan...
❓ Rückgang der Wohnungsbautätigkeit und Folgen für das Baugewerbe
Die Anfrage thematisiert den Rückgang der Wohnungsbautätigkeit und dessen Auswirkungen auf das Baugewerbe.
Die Anfrage behandelt den Rückgang der Bautätigkeit in Thüringen und die damit verbundenen Herausforderungen für Bauunternehmen und deren Beschäftigte. Es werden verschiedene Aspekte der Entwicklung i...
❓ Ermittlungs- und Strafverfahren nach den §§ 129, 129a und 129b des Strafgesetzbuchs in Thüringen seit dem Jahr 2025
Die Anfrage behandelt Ermittlungs- und Strafverfahren nach bestimmten Paragrafen des Strafgesetzbuchs in Thüringen seit 2025.
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, Informationen über Ermittlungs- und Strafverfahren in Thüringen zu den Paragrafen 129, 129a und 129b des Strafgesetzbuchs zu erhalten. Es wird nach der Anzahl und d...
❓ Abstimmungsverhalten der Landesregierung zu den Tagesordnungspunkten (TOP) 65 und 69 der 1063. Sitzung des Bundesrats am 27. März 2026
Die Landesregierung erläutert ihr Abstimmungsverhalten zu zwei Tagesordnungspunkten im Bundesrat.
Das Dokument behandelt das Abstimmungsverhalten der Thüringer Landesregierung zu den Tagesordnungspunkten 65 und 69 der 1063. Sitzung des Bundesrats. Es werden die Gründe für die Abstimmungen erläuter...
❓ Aktivitäten und Immobilie der „Barbaria Sportgemeinschaft e.V.“
Die Anfrage behandelt die Aktivitäten und die Immobilie des extrem rechten Kampfsportvereins 'Barbaria Sportgemeinschaft e.V.' in Thüringen.
Die Anfrage thematisiert die Aktivitäten und die Immobilie des Kampfsportvereins 'Barbaria Sportgemeinschaft e.V.', der seit 2013 in Schmölln ansässig ist. Der Verein ist mit extrem rechten Strukturen...
❓ Staatliche Förderung der Unterzeichner des DGB-Aufrufs „Zusammenstehen“ gegen den Bundesparteitag der AfD in Erfurt
Die Anfrage untersucht staatliche Förderungen für Organisationen, die den DGB-Aufruf gegen die AfD unterstützen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die staatliche Förderung von Organisationen, die den DGB-Aufruf 'Zusammenstehen' unterstützen, um gegen den Bundesparteitag der AfD in Erfurt zu protestieren. Die Frage...
❓ Abgabe ausgemusterter Einsatzfahrzeuge von Feuerwehr und Katastrophenschutz für Zwecke der zivilen Gefahrenabwehr
Die Anfrage behandelt die Abgabe ausgemusterter Einsatzfahrzeuge für die zivile Gefahrenabwehr.
In der Anfrage wird untersucht, wie ausgemusterte Einsatzfahrzeuge von Feuerwehr und Katastrophenschutz für die zivile Gefahrenabwehr genutzt werden können. Es wird thematisiert, wie diese Fahrzeuge r...
❓ Ordnungswidrigkeitenverfahren im Zusammenhang mit der Blockade der Bundesautobahn 71 bei Erfurt am 4. Juli 2026
Die Anfrage behandelt Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit einer Blockade der Autobahn 71.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Ordnungswidrigkeiten, die im Zusammenhang mit der Blockade der Bundesautobahn 71 bei Erfurt am 4. Juli 2026 festgestellt wurden. Die Fragesteller möchten Inform...
❓ Folgen und Umsetzung des EU-weiten Verbotes der Haltung, Zucht und des Handels von Sikawild in Thüringen
Die Anfrage behandelt die Folgen des EU-weiten Verbots der Haltung und Zucht von Sikawild in Thüringen.
In der Anfrage wird die Auffassung der Landesregierung zum EU-weiten Verbot der Haltung, Zucht und des Handels von Sikawild in Thüringen erfragt. Zudem wird nach der aktuellen Situation der Gatterhalt...
❓ Unfälle mit Pedelecs und E-Scootern im Freistaat Thüringen
Die Anfrage behandelt die Verkehrsunfälle mit Pedelecs und E-Scootern in Thüringen.
In der Anfrage wird die Zunahme von Verkehrsunfällen mit Pedelecs und E-Scootern in Thüringen thematisiert. Es werden Fragen zur Anzahl der Unfälle, zur Erfassung der Fahrer in der Unfallstatistik und...
❓ Straßenaufsicht über die Gemeinde Krölpa als Baulastträger der Ortsdurchfahrt „Am Krebsbach“ in Friedebach
Die Anfrage behandelt die Straßenaufsicht über die Gemeinde Krölpa und den Zustand der Ortsdurchfahrt.
In der Anfrage wird die Straßenaufsicht über die Gemeinde Krölpa als Baulastträger der Ortsdurchfahrt 'Am Krebsbach' in Friedebach thematisiert. Es wird auf den schlechten Zustand der Straße und die f...
❓ Berufsständische Versorgung - Spekulationen, Immobiliendeals, Zockereien und die Rolle der Aufsichtsbehörde/n
Kleine Anfrage zur Rechts- und Versicherungsaufsicht des Landes Brandenburg über Versorgungswerke und Sozialversicherungsträger nach Berichten über Verluste bei anderen Einrichtungen.
Die Anfrage bezieht sich laut Fragesteller auf Medienberichte über finanzielle Probleme bei Versorgungswerken und anderen Einrichtungen (etwa dem Versorgungswerk der Zahnärzte Berlin sowie laut Frages...
❓ Schienenersatzverkehr - Organisation und Finanzierung des Schienenersatzverkehrs des RE 1 zwischen Frankfurt (Oder) und Erkner im Zeitraum der Vollsperrung vom 24.07.2026 bis 14.08.2026
Antwort der Landesregierung zu Organisation, Kosten und Standort des Schienenersatzverkehrs für den RE 1 zwischen Frankfurt (Oder) und Erkner während der Vollsperrung 2026.
Die Kleine Anfrage betrifft den Schienenersatzverkehr (SEV) der Linie RE 1 zwischen Frankfurt (Oder) und Erkner während einer Vollsperrung der Strecke vom 24.07.2026 bis 14.08.2026. Der Fragesteller t...
❓ Gastronomie im Stadtkreis Stuttgart – Bestandsaufnahme zu Betrieben, Leerstand, Umsatz und Beschäftigung
Die Anfrage behandelt die Situation der Gastronomie im Stadtkreis Stuttgart.
Die Anfrage zielt darauf ab, eine umfassende Bestandsaufnahme der Gastronomie im Stadtkreis Stuttgart durchzuführen. Es werden verschiedene Aspekte wie die Anzahl der Betriebe, Leerstände, Umsatzentwi...
❓ Nachteilige Folgen der EU-Verpackungsabfallverordnung für Unternehmen in Niedersachsen
Die Anfrage behandelt die negativen Auswirkungen der EU-Verpackungsabfallverordnung auf Unternehmen in Niedersachsen.
Die Anfrage thematisiert die Auswirkungen der EU-Verpackungsabfallverordnung (PPWR) auf Erzeuger, Direktvermarkter und kleine sowie mittlere Unternehmen in Niedersachsen. Die Fragesteller äußern Beden...
❓ Entwicklung des Ausbildungsfonds nach dem Pflegeberufegesetz in Thüringen, Verwendung der Rücklagen sowie Erkenntnisse zu Ausbildungsabbrüchen in der Pflegeausbildung – Teil 1
Die Anfrage thematisiert die Entwicklung des Ausbildungsfonds für Pflegeberufe in Thüringen und Ausbildungsabbrüche.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Entwicklung des Ausbildungsfonds nach dem Pflegeberufegesetz in Thüringen. Es wird untersucht, wie die Rücklagen verwendet werden und welche Faktoren zu Ausbildung...
❓ Entwicklung des Ausbildungsfonds nach dem Pflegeberufegesetz in Thüringen, Verwendung der Rücklagen sowie Erkenntnisse zu Ausbildungsabbrüchen in der Pflegeausbildung – Teil 2
Die Anfrage behandelt die Entwicklung des Ausbildungsfonds in der Pflege und Ausbildungsabbrüche.
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen zur Entwicklung des Ausbildungsfonds nach dem Pflegeberufegesetz in Thüringen zu erhalten. Es wird nach den Gründen für Ausbildungsabbrüche in der Pflegeausb...
❓ Umzug innerhalb der Landesverwaltung nach Regierungswechsel
Die Anfrage behandelt Umzüge innerhalb der Landesverwaltung nach einem Regierungswechsel.
In der Anfrage wird nach den Umzügen innerhalb der Landesverwaltung Thüringens gefragt, die seit dem 1. Januar 2025 oder bis Ende 2027 stattfinden. Es werden die Gründe, erwartete Einsparungen und das...
❓ Windenergieanlagen im Landkreis Weimarer Land – erneut nachgefragt
Die Anfrage befasst sich mit dem Stand und der Bewertung von Windenergieanlagen im Landkreis Weimarer Land.
In der Anfrage wird der Stand des Windenergieausbaus im Landkreis Weimarer Land hinterfragt. Es wird auf die Bedeutung der Windenergie für die nachhaltige Energieversorgung hingewiesen sowie auf den W...
❓ Windenergieanlagen im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt
Die Anfrage behandelt den Stand und die Entwicklung der Windenergieanlagen im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt.
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über den Windenergieausbau im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt zu erhalten. Es werden verschiedene Aspekte der Windenergie, wie die installierte Leistung und di...
❓ Windenergieanlagen im Landkreis Gotha
Die Anfrage thematisiert den Stand und die Bewertung von Windenergieanlagen im Landkreis Gotha.
Die Anfrage befasst sich mit der Windenergie im Landkreis Gotha und den Herausforderungen, die damit verbunden sind. Insbesondere wird auf den Widerstand gegen Windenergieanlagen eingegangen, der durc...
❓ Windenergieanlagen im Landkreis Altenburger Land
Die Anfrage thematisiert den Stand und die Entwicklung der Windenergieanlagen im Landkreis Altenburger Land.
Die Anfrage befasst sich mit dem Ausbau der Windenergie im Landkreis Altenburger Land. Die Fragesteller möchten Informationen zur Entwicklung der Windenergieanlagen und deren Leistung in den Jahren 20...
❓ Auswirkungen der Umsetzung des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS) auf Geflüchtete in Thüringen
Die Auswirkungen des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems auf Geflüchtete in Thüringen werden untersucht.
Das Dokument behandelt die Auswirkungen der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) auf Geflüchtete in Thüringen. Es werden die Änderungen, die durch die Reform des GEAS eingeführt w...
❓ Fragen zu Tierschutzeinrichtungen, Tierheimen und tierheimähnlichen Einrichtungen im Landkreis Weimarer Land
Die Anfrage behandelt die Situation von Tierschutzeinrichtungen im Landkreis Weimarer Land.
Die Anfrage befasst sich mit Tierschutzeinrichtungen, Tierheimen und tierheimähnlichen Einrichtungen im Landkreis Weimarer Land. Es werden Informationen zu bestehenden Einrichtungen, deren Förderungen...
❓ Vorfälle mit extrem rechtem, rassistischem oder antisemitischem Hintergrund an Schulen in Thüringen im 2. Quartal 2026
Bericht über Vorfälle mit extrem rechtem, rassistischem oder antisemitischem Hintergrund an Schulen in Thüringen.
Das Dokument behandelt Vorfälle mit extrem rechtem, rassistischem oder antisemitischem Hintergrund an Schulen in Thüringen im 2. Quartal 2026. Es werden sowohl die registrierten Delikte als auch die R...
❓ Impfung - Sicherheit von Impfstoffen gegen COVID-19: Auswertung der Abrechnungsdaten/ICD-Codes der KV Brandenburg
BSW-Anfrage zu Impfschäden nach COVID-19-Impfung: Auswertung von KV-Abrechnungsdaten/ICD-Codes in Brandenburg bislang nicht erfolgt.
Die Anfrage befasst sich mit der Sicherheit von COVID-19-Impfstoffen und der Frage, ob und wie Abrechnungsdaten bzw. ICD-Diagnosecodes der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Brandenburg zur Überwachung...
❓ Migration - Lagebild 2025 zum Migrationsgeschehen im Land Brandenburg
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD zu Bevölkerungszahlen, Zuwanderung, Integration und Arbeitsmarkt in Brandenburg 2025.
Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zum Migrationsgeschehen in Brandenburg im Jahr 2025 gestellt. Gefragt wird nach Einwohnerzahlen, Anteilen von Deutschen, Ausländern und Personen mit Migrations...
❓ Abschiebungen im Landkreis Heidenheim seit 2019
Die Anfrage behandelt die Abschiebungen im Landkreis Heidenheim seit 2019.
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Anzahl der Abschiebungen im Landkreis Heidenheim seit 2019 zu erhalten. Es werden verschiedene Aspekte der Abschiebepraxis und der aktuellen...
❓ Abschiebungen im Landkreis Tübingen seit 2019
Die Anfrage behandelt die Abschiebungen im Landkreis Tübingen seit 2019.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Abschiebungen von Personen im Landkreis Tübingen zwischen 2019 und 2026. Es werden verschiedene Aspekte wie die Anzahl der Abschiebungen, die Gründe für das Sch...
❓ Entwicklung der Straftaten in Badeanlagen in Baden-Württemberg 2025
Statistik zu Straftaten, Aufklärungsquoten, Tatverdächtigen und Opfern in Frei- und Hallenbädern Baden-Württembergs 2025.
Die Anfrage der AfD-Fraktion betrifft die Sicherheitslage in Frei- und Hallenbädern in Baden-Württemberg im Erfassungsjahr 2025. Erfragt werden Straftaten, Aufklärungsquoten, die Staatsangehörigkeit d...
❓ Förderung einer Tagungsreihe zur Zukunft der Muslime in Deutschland durch das Sozialministerium
Die Anfrage behandelt die Förderung einer Tagungsreihe zur Zukunft der Muslime in Deutschland.
In der Anfrage wird die Förderung einer Tagungsreihe zur Zukunft der Muslime in Deutschland durch das Hessische Sozialministerium thematisiert. Der Fragesteller möchte Informationen über die Höhe der...
❓ Ausgleichszahlungen für landwirtschaftliche Betriebe bei Verzicht auf Pflanzenschutzmittel
Die Anfrage behandelt die Ausgleichszahlungen für landwirtschaftliche Betriebe, die auf Pflanzenschutz- und Düngemittel verzichten.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten der CDU zielt darauf ab, Informationen über die Ausgleichszahlungen an landwirtschaftliche Betriebe zu erhalten, die auf den Einsatz von Pflanzenschutz- und Düngemi...
❓ Förderung von Agroforstsystemen in Niedersachsen
Die Anfrage behandelt die Förderung von Agroforstsystemen in Niedersachsen und deren Auswirkungen.
In der Anfrage wird die Förderung von Agroforstsystemen in Niedersachsen thematisiert. Agroforstsysteme kombinieren Bäume oder Sträucher mit landwirtschaftlichen Kulturen, um ökologische Vorteile zu e...
❓ Fehlender Herdenschutz: Läuft der niedersächsische Wolfmanagementplan ins Leere?
Die Anfrage thematisiert die unzureichende Sicherung von Weidetieren gegen Wolfsübergriffe in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit dem Herdenschutz für Weidetiere in Niedersachsen und den damit verbundenen finanziellen Förderungen. Es wird hinterfragt, ob der Wolfmanagementplan der Landesre...
❓ Stand der Umsetzung des Niedersächsischen Weges zur Verbindung von Landwirtschaft und Naturschutz
Die Abgeordneten fragen nach dem Stand der Umsetzung des Niedersächsischen Weges.
Die Anfrage befasst sich mit dem Stand der Umsetzung des Niedersächsischen Weges, einer Vereinbarung zur Verbindung von Landwirtschaft und Naturschutz in Niedersachsen. Die Fragesteller erkundigen sic...
❓ Zwangsverheiratung von Schülerinnen in den Ferien
Die Anfrage behandelt die Zwangsverheiratung von Schülerinnen und die Maßnahmen der Landesregierung.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Zwangsverheiratung von Schülerinnen in den Ferien und fragt die Landesregierung nach deren Maßnahmen und Informationen zu diesem Thema.
❓ Auswirkungen unangekündigter Leistungsüberprüfungen auf Schüler in Rheinland-Pfalz
Die Kleine Anfrage thematisiert die Auswirkungen unangekündigter Leistungsüberprüfungen auf Schüler.
Die Anfrage des Abgeordneten Joachim Paul befasst sich mit den möglichen negativen Auswirkungen unangekündigter Leistungsüberprüfungen auf Schüler in Rheinland-Pfalz. Es werden verschiedene Aspekte de...
❓ Juniorwahl zur Landtagswahl 2026 im Westerwaldkreis: Schulen, Beteiligung und Ergebnisse
Die Anfrage behandelt die Juniorwahl zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026 im Westerwaldkreis.
Die Kleine Anfrage bezieht sich auf die Durchführung der Juniorwahl im Westerwaldkreis im Zusammenhang mit der Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026. Die Fragesteller möchten Informationen über die teilne...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4677: Gefährdermanagement in Schleswig-Holstein - Datenlage, Überwachung und Vollzug bestehender Befugnisse
Die Anfrage behandelt das Gefährdermanagement in Schleswig-Holstein und die dazugehörige Datenlage sowie Überwachungsmaßnahmen.
In der Anfrage wird das Gefährdermanagement in Schleswig-Holstein thematisiert, insbesondere die Kriterien zur Einstufung von Personen als Gefährder oder relevante Personen. Es wird auf die Notwendigk...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4679: Enthaltung Schleswig-Holsteins im Bundesrat zur zukünftigen Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik
Die Anfrage behandelt die Enthaltung Schleswig-Holsteins im Bundesrat zur Gemeinsamen Agrarpolitik.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Enthaltung Schleswig-Holsteins im Bundesrat bezüglich der zukünftigen Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik. Es werden die Gründe für die Enthaltung sowie die...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4680: Aktueller Stand der Abarbeitung der Mängelliste und der Betriebssicherheit der Schleifähre "Missunde III"
Aktueller Stand der Mängelliste und Betriebssicherheit der Schleifähre 'Missunde III'.
Die Kleine Anfrage behandelt den aktuellen Stand der Abarbeitung der Mängelliste und der Betriebssicherheit der Schleifähre 'Missunde III'. Die Abgeordneten fragen nach erledigten Mängeln, Ausfällen u...